Bio-Piraten

Seit 2010 ist die Vergabe von Patenten auf Verfahren zur konventionellen Züchtung von Pflanzen und Tieren aufgrund einer Entscheidung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes (EPA), der höchsten richterlichen Instanz des Amtes, verboten. Unter das Verbot fallen jedoch nur die Verfahren zur Züchtung. Die Pflanzen und Tiere, die nach diesen Verfahren gezüchtet werden, sind vom Verbot der Patentierung ausgeschlossen.

Derzeit erarbeitet die Große Beschwerdekammer ein weiteres Grundsatzurteil, mit dem grundsätzlich festlegt werden soll, ob Patentierungen von Produkten wie Pflanzen, Saatgut und Früchten in Zukunft generell verboten sind. Trotz der ungeklärten Rechtslage plant das EPA bereits Patentierungen für Pflanzen und Tiere.

Recherchen von Vertretern von Naturschutz- und Hilfsorganisationen, die sich zu der Koalition "No Patents On Seeds" (Keine Patente auf Saatgut) zusammengeschlossen haben, ergaben, dass in diesem Jahr eine Reihe weiterer Patente auf Pflanzen ausgestellt werden sollen. Sie fordern deshalb den Rücktritt des Präsidenten des Patentamtes. Das ist einem Artikel vom 14.03.2013 auf einer Internetseite des Portals "EurActiv.de" zu entnehmen.

Die Koalition bezeichnet die Patentierung von Pflanzen und Tieren als "Biopiraterie". Solche Patente seien ein Missbrauch des Patentrechts, mit dem Ziel der Aneignung landwirtschaftlicher Ressourcen. Landwirte würden von Konzernen wie Monsanto, Syngenta oder DuPont abhängig werden.

Gerade im Falle genmanipulierter Pflanzen des Monsanto Konzerns ist das heute bereits der Fall. Monsanto schreckt nicht einmal davor zurück, vor Gericht gegen Landwirte mit der Begründung zu klagen, sie hätten sich das patentierte Monsanto-Saatgut illegal angeeignet, weil sie das Pech hatten, dass Samen vom Acker des Nachbarn auf ihren Boden geweht wurden.

Auf der Seite von "EurActiv.de" heißt es weiter, die Patente würden zu einer Marktkonzentration führen und den Wettbewerb einschränken. Irgendwann würden Monopolstellungen dann zu höheren Preisen für Lebensmittel führen, die dann auf die Verbraucher abgewälzt werden würden. Aktuell seien es gerade einmal 10 Konzerne, die mehr als 75 Prozent des weltweiten Saatgutmarktes unter sich aufteilen. 50 Prozent des in der EU benutzten Saatgutes für Tomaten, Paprika und Blumenkohl befände sich allein in der Hand von Monsanto und Syngenta. Die Sicherung der weltweiten Ernährungsgrundlagen gerate so immer weiter in die Hand einiger weniger Konzerne.


Kein Patent auf Leben!

Um den Regierungen und dem EPA klar zu machen, dass Bürger und Landwirte die Patentierung von Pflanzen und Tieren ablehnen und sich gegen die Monopolisierung unserer ernährungsgrundlagen zur Wehr setzen werden, hat das internationale demokratische Netzwerk AVAAZ eine Petition initiiert. Sie lautet:

An die Regierung Deutschlands, Frankreichs und der Nieder- lande und alle Vertragsstaaten des Europäischen Patent- übereinkommens

Als besorgte Bürger bitten wir Sie, das europäische Patent- recht instandzusetzen: Fordern Sie den Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation auf, die Lücken zu schließen, durch die Pflanzensorten und konventionelle Züchtungsmethoden patentiert werden können. Klare und wirksame Schutzmaßnahmen und Verbote sind notwendig, um Verbraucher, Landwirte und Züchter vor dem Übergriff von Unternehmen auf unsere Nahrungskette zu schützen.

Die Petition kan auf der Internetseite von AVAAZ
online unterzeichnet werden ...

(Quellen: EurActiv.de vom 14.03.2013, Abendzeitung München vom 30.11.2012, Deutscher Naturschutzring (DNR) - EU-Koordination vom 03.04.2012, Report "Europäisches Patentamt am Scheideweg" vom März 2012, No Patents On Seeds, Umweltinstitut München)