Donnerstag, 31. Dezember 2015

Alfred's spezieller Sylvesterpunsch


Ein Herz und eine Seele: Sylvesterpunsch

Alfred's "Sylvesterpunsch" ist Kult und steht auch in diesen Jahr wieder auf meiner Wunschliste für das Abendprogramm. Allerdings weiß ich noch nicht, ob ich nachher zum Sendetermin zu Hause sein werde. Deshalb habe ich vorsichtshalber schon mal vorgeguckt.

Für alle unter euch, denen es ebenso geht wie mir, habe ich den Sylvesterpunsch hier mal eingebunden. Viel Spaß beim anschauen.
Ich wünsche Euch alles Gute im neuen Jahr
und uns allen ein - hoffentlich - friedliches Jahr 2016

Kommt gut rein ...

Donnerstag, 24. Dezember 2015

Ein Flüchtlingskind

Die kurze Zeit des Glücks in der Krippe: Auch Jesus war ein Flüchtlingskind

Heute Abend, in der heiligen Nacht, feiern die Christen die Geburt des Kindes, das vor mehr als 2000 Jahren in einem Stall bei Bethlehem zur Welt kam. Damit ist die Geschichte jedoch noch längst nicht zu Ende.

Viele derjenigen, die vorgeben die Werte des Christentums zu verteidigen, vergessen das leider allzu oft - oder sie wissen es nicht besser, weil sie die Bibel vielleicht eher vom Höhrensagen kennen:
Schon bald nach der Geburt ihres Kindes waren die Eltern mit ihrem kleinen Jesus auf der Flucht vor den Schergen des Königs Herodes, die auf dessen Befehl hin alle Kinder umbrachten, die um die gleiche Zeit herum geboren worden waren. Herodes hatte Angst vor einem kleinen Kind namens Jesus, das der christlichen Bibel zufolge den Menschen als der neu geborene König der Juden verkündet worden war ...

Wäre Jesus nicht vor mehr als zweitausend Jahren in Bethlehem, sondern in der heutigen Zeit in Homs oder in Aleppo zur Welt gekommen und wären seine Eltern mit ihm nicht vor Herodes und seiner Mörderbande nach Ägypten, sondern vor den Terrormilizen des IS zu uns nach Deutschland geflohen - wer weiß: Vielleicht wären das kleine "Jesuskind" und seine Eltern dann einem Brandanschlag rechtsextremer Fanatiker auf eine Flüchtlingsunterkunft zum Opfer gefallen - und nie hätte irgend jemand auch nur das Geringste über seine Existenz erfahren ...


Was sind uns die Werte und die Kultur des "christlichen Abendlandes" wert, wenn wir sie nicht leben? Gerade wenn es darauf ankommt, denen Hilfe zu leisten, die auf der Flucht sind vor Krieg und Verfolgung?

Welchen Stellenwert haben die christlichen Werte für diejenigen, die sie sich auf ihre Fahnen geschrieben haben - oder die sie in den Namen ihrer Parteien tragen?

Haben die Politiker in den Regierungen der östlichen Mitgliedsländer der EU schon vergessen, was sie der Solidarität der "alten" EU-Länder zu verdanken haben? Wie steht es jetzt im Gegenzug um ihre Solidarität mit den "alten" EU-Ländern, die sie um ihre Unterstützung und Hilfe bei der Unterbringung der in Not geratenen Menschen aus den Kriegsgebieten in Syrien oder dem Irak bitten? Was würde wohl der polnische Papst "Johannes Paul II." sagen, wenn er die Zurückweisung der Flüchtlinge durch die heutige Regierung Polens noch erlebt hätte?

Was verteidigen die Anhänger von Pegida und Co. wirklich, wenn sie gegen die Hilfesuchenden hetzen? Die Werte des christlichen Abendlandes jedenfalls nicht. Denn würden sie entsprechend christlicher Wertvorstellungen handeln, dann würden sie die notleidenden Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten im Nahen Osten und den anderen Krisenherden dieser Welt mit offenen Armen aufnehmen, anstatt sie zurückzuweisen.
Wenn die Aktivisten vom äußerten rechten Rand der Gesellschaft und diejenigen, die ihnen hinterherlaufen, wie in diesen Tagen in Dresden geschehen, zu Tausenden ihre ausländerfeindlichen Parolen zum besten geben, gegen die Kirchen hetzen und das dann auch noch mit dem "Absingen christlicher Weihnachtslieder" garnieren, dann wissen sie nicht, was sie tun - oder sie treten die grundlegenden christlichen Werte bewusst mit Füßen.

Trotz alledem

Ich wünsche allen, die heute und in der Zeit "zwischen den Jahren" hier vorbeischauen, ein Frohes Fest und ein friedvolles neues Jahr 2016.

Und uns allen in den Ländern des "christlichen Abendlandes" wünsche ich, dass der Friede, den der Gott der Juden, der Christen und der Muslime den Menschen mit der Geburt Jesu verkündet hat, die Kälte in den den Herzen vieler unserer Mitmenschen verdrängen wird. - Dann bestünde wirklich die Chance, dass Frau Merkel (CDU, Bundeskanzlerin) Recht behält, wenn sie sagt: "Wir schaffen das."


(Quelle: Tagesspiegel vom 22.12.2015, Wikipedia )

Sonntag, 20. Dezember 2015

Morgenrot in den Fenstern

Der Himmel am Morgen des 4. Advent (Bremerhaven, Zollinlandstraße)
Die Wünsche all derer, die auf eine "weiße Weihnacht" gehofft haben, kann ich leider nicht erfüllen. Aber der Blick am Morgen des Vierten Advent über die Dächer des Leher Goethe-Quartiers, als sich das erste Licht des Sonnenaufgangs in den Fenstern der Häuser spiegelte, bot auch ohne Schnee ein fazinierendes Bild.

Samstag, 19. Dezember 2015

Weihnacht im Frühling

Kaum zu glauben, dass es nur noch fünf Tage bis Weihnachten sind. Anstelle eines bitterkalten Ostwinds sorgen laue Winde aus südlichen Richtungen für frühlingshafte Temperaturen und wenn ich morgens zur Arbeit fahre, höre ich die Vögel singen, als sei es schon März oder April. Einen so warmen November und Dezember habe ich hier noch nicht erlebt.

Mir persönlich soll es recht sein. Ich mag es lieber warm als kalt. Aber ich habe so meine Zweifel, ob das alles so gut für das Leben in der Natur außerhalb der Mauern unserer Städte ist ...

Montag, 7. Dezember 2015

COP21: Kaum Grund für Optimismus zur Halbzeit


ARD-Monitor: Die Braunkohlelüge - Wie die Bundesregierung Klimakiller fördert

Wenn man, wie ich, selbst nicht dabei sein kann und seine Informationen deshalb aus den Medien entnehmen muss, dann bietet sich zur Halbzeit der Internationalen Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Paris (COP21) ein diffuses Bild.

Wenn es nach der ersten Woche in Paris so etwas wie einen Hoffnungsschimmer gäbe, dann träfe das aus meiner Sicht am ehesten darauf zu, dass einige Industrieländer - wenn ich es richtig interpretiere - wohl bereit zu sein scheinen, den bereits jetzt am meisten vom Klimawandel betroffenen Ländern bezüglich ihrer Forderung, die globale Erwärmung unterhalb einer "maximal plus 1,5 Grad"-Marke bezogen auf das Niveau vor Beginn der Industrialisierung zu stabilisieren, entgegenzukommen - darunter auch Deutschland. Das war's dann aber auch schon, denn offiziell gilt weiterhin das Ziel, die Grenze von "maximal plus 2 Grad" nicht zu überschreiten - und selbst dieses Ziel wäre nur dann noch erreichbar, wenn die Bereitschaft zu einer weitaus drastischeren Reduzierung der CO2-Emissionen als bisher vorgesehen bestünde.

Danach sieht es derzeit allerdings nicht aus. Das Gegenteil ist der Fall. Unsere eigene Bundesregierung unter Führung der ehemals als "Klimakanzlerin" bekannten Frau Merkel (CDU, Bundeskanzlerin) ist dafür ein gutes Beispiel. Einmal ganz davon abgesehen, dass er mit seinem Vorurteil pauschal alle Hartz-IV-Abhängigen diskriminiert, sagte ihr Vizekanzler Herr Gabriel (SPD, Bundeswirtschaftsminister) in einem Filmbeitrag, der ursprünglich eigentlich in der Sendung des ARD-Magazins "Monitor" vom 03.12.2015 hätte zu sehen sein sollen (Zitat): ".. so was wie Hartz IV für Kraftwerke. Nicht arbeiten aber Geld verdienen, das geht nicht."

Ursprünglich sollten die Energiekonzerne mithilfe einer Klimaabgabe dazu bewegt werden, sich von ihren mit Braunkohle befeuerten Kraftwerken zu trennen, um auf diese Weise CO2-Emissionen in Höhe von 22 Millionen Tonnen zu vermeiden. Als Verursacher sollten sie auch die Kosten für die Stilllegungsmaßnahmen übernehmen. Davon ist heute keine Rede mehr. Anstatt die Klimakiller vom Netz zu nehmen und stillzulegen, sollen sie jetzt als "Notfallreserve" zur Verfügung stehen. Mit der so genannten "Braunkohlereserve" werden die auf die Kohlekraftwerke zurückzuführenden CO2-Emissionen aber nur noch um 8 bis 12 Millionen Tonnen CO2 reduziert werden.

Das heißt, Deutschlands Beitrag zur Beschleunigung der gobalen Erwärmung auf Grundlage der Stromerzeugung, der eigentlich hätten vermieden werden können, wird somit bei 10 bis 14 Millionen Tonnen CO2 liegen. So wird das nichts mit der Einhaltung der in Paris geforderten "maximal plus 2 Grad"-Grenze.


Eigene Klimakiller subventionieren ...

Im Grunde genommen ist das wieder die gleiche Masche, die wir bereits im Zusammenhang mit der Atomkraft zur Genüge kennengelernt haben: Auch Atomkraftwerke sollten einmal als Reservekraftwerke für die Überbrückung von Energieengpässen dienen. Beide Kraftwerkstechnologien haben aber das gleiche Manko: Wenn sie für einige Zeit außer Betrieb waren, benötigt man für ihre Wiederinbetriebnahme so viel Zeit, dass sie im Falle eines Energieengpasses nicht "mal so eben" schnell wieder hochgefahren werden könnten. Das könnten nur Solar-, Wind- oder Gaskraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung leisten. Frau Kemfert (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) kommentiert diese Tatsache, die eigentlich auch Herrn Gabriel bekannt sein sollte, im Film mit den Worten (Zitat): "Die Braunkohlereserve ist als Reserve nicht plausibel, weil die Kraftwerke viel zu behäbig sind. Sie brauchen ja zehn Tage, um hochzufahren."

Und dafür, dass die Energiekonzerne die als Notfallüberbrückung ungeeigneten Braunkohlekraftwerke als Reservekraftwerke vorhalten, bekommen sie auch noch jede Menge Geld - da Herr Gabriel nicht mal eben ein paar Milliarden Euro aus seinem Portemonaie zaubern können wird, also auf Kosten der Steuerzahler und der Stromkunden.

Im Klartext:
Nach Angaben des ARD-Magazins "Monitor" sollen die Energiekonzerne RWE, Vattenfall und MIBRAG nicht nur für die sinnlose Bereitstellung der Klimakiller kassieren. Um sie über einen Teil der ihnen entgangenen Gewinne hinwegzutrösten sollen sie mit 1,6 Milliarden Euro abgefunden werden. Obendrauf soll es noch eine Einmalzahlung in Höhe von ein bis zwei Milliarden Euro geben.

Das geht "Monitor" zufolge aus einer internen Berechnung des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, die dem ARD-Magazin vorliegt. Darin fände sich unter "Kosten für Stromkunden bzw. Steuerzahler" eine zusätzliche Leistung in Höhe der besagten Einmalzahlung.

Wenn also die Braunkohlekraftwerke "als Reserve nicht plausibel" sind: Wofür sollen die Kohlekonzerne dann 2,6 bis 3,6 Milliarden Euro aus unseren Steuermitteln erhalten? - 2,6 bis 3,6 Milliarden Euro, die dann für den Ausbau der Erneuerbaren Energiequellen und der Stromnetze nicht mehr zur Verfügung stehen? Dafür, dass sie dann auch noch die oben genannten vermeidbaren 10 bis 14 Millionen Tonnen CO2 in die Atmosphäre blasen? Angebracht wäre stattdessen eine angemessene finanzielle Beteiligung der Kohlekonzerne an den notwendigen Maßnahmen für den Kampf gegen die drohende Klimakatastrophe in Höhe der von ihnen verursachten Schäden gewesen!


... aber von Anderen Kohle-Verzicht fordern. ...

Angesichts dieser Ungeheuerlichkeit dürfte es schwer fallen, Argumente zu finden, die Indien davon abhalten könnten, ebenfalls das Klima mit noch mehr Kohle aufzuheizen. Das mittlerweile zum drittgrößten CO2-Emittenten aufgestiegene Land pocht weiterhin auf seinen Status als "Entwicklungsland": Im auslaufenden Kyoto-Protokoll wurde bekanntlich zwischen Industrie- und Entwicklungsländern unterschieden. Die gesamte Last der CO2-Reduktion sollte von den Verursachern des Klimawandels, den Industrieländern, getragen werden. Die Entwicklungsländer blieben außen vor.

Indien ist zwar in vielen ländlichen Regionen immer noch ein Entwicklungsland, aber in Anbetracht seiner wachsenden Wirtschaft und der damit einhergehenden rapide steigenden CO2-Emissionen, wäre eine Aufrechterhaltung der Unterscheidung zwischen dem sogenannten Entwicklungs- bzw. Schwellenland Indien und den Industrieländern absurd. Das gleiche gilt für den weltweit größten CO2-Emittenten China. Beide Länder sind schon längst über das Stadium eines "Entwicklungslandes" hinausgewachsen. Andererseits ist es wohl bequemer, sich weiterhin hinter dem Begriff "Entwicklungsland" zu verstecken, anstatt Verantwortung für den eigenen Beitrag zur globalen Erwärmung zu übernehmen.

Andererseits bekommen beide Länder auch immer häufiger die Rechnung für ihre Umweltpolitik präsentiert: Smog. - Einem Bericht der Wiener Zeitung vom 07.12.2015 zufolge kostet die massive Luftverunreinigung und die Belastung mit PM 2,5 Feinstaub (Staubpartikel kleiner 2,5 Mikrometer) in China derzeit täglich 4000 Menschen das Leben!


... Das geht gar nicht.

Nein, Herr Gabriel - das geht wirlich nicht: Den Kohlekonzernen die von uns Steuerzahlern sauer erarbeiteten Milliarden in den Allerwertesten zu schieben, statt sie in die Erhaltung der Lebensgrundlagen unseres Planeten zu investieren, damit wir unseren Kindern und Kindeskindern - trotz alledem - noch eine halbwegs bewohnbare Erde hinterlassen können. Oder mit Ihren eigenen Worten (Zitat): ".. so was wie Hartz IV für Kraftwerke. Nicht arbeiten aber Geld verdienen, das geht nicht."


(Quellen: ZDF-Magazin Planet-e vom 07.12.2015, Wiener Zeitung vom 07.12.2015, taz vom 06.12.2015, Klinaretter Info vom 05.12.2015, Paris Protokoll vom 04.21.2015, ARD-Monitor vom 03.12.2015, Greenpeace Magazin  )

Samstag, 5. Dezember 2015

Wieviel CO2 passt noch rein in die Atmosphäre?

Die Weite der Wattenlandschaft im Gegenlicht: Kurz vor der Mündung der Weser
in die Nordsee scheinen die Schiffe über den Schlick zu gleiten.
Sozusagen vor meiner Haustür, an der deutschen Nordseeküste, liegt eine einzigartige Naturlandschaft, wie es sie auf der ganzen Welt kein zweites Mal gibt: Der "Nationalpark Wattenmeer". Im Sommer 2009 wurde das Wattenmeer vor den Küsten der Niederlande, Deutschlands und Dänemarks und damit auch der Nationalpark in die UNESCO-Liste "Welterbe der Menschheit" aufgenommen.

Kurz vor dem Beginn der Internationalen Klimaschutzkonferenz der Vereinten Nationen im Dezember 2009 in Kopenhagen (COP15) hatte ich darüber geschrieben. Bereits damals war klar: Das "Welterbe Wattenmeer" ist lediglich ein "Welterbe auf Zeit". Aufgrund des von den Menschen verursachten Klimawandels und der damit einhergehenden globalen Erwärmung schmilzt das vermeintlich "ewige Eis" in den Polarregionen unserer Erde. Infolge des dadurch immer schneller ansteigenden Meeresspiegels wird das "Welterbe Wattenmeer" irgendwann bei Ebbe nicht mehr aus den Fluten der Nordsee auftauchen.


Die Grenzen zwischen Land und Meer verlaufen hier fließend (Watt und Salzwiesen)
Die Prognosen zum Anstieg des Meeresspiegels mussten inzwischen nach oben korrigiert werden. Im 20. Jahrhundert ging man bis 1990 davon aus, dass der Meeresspiegel um 1,2 Millimeter pro Jahr steigt. Seit 1993 weiß man dass der Anstieg bei durchschnittlich 3,2 mm pro Jahr liegt. Im Fünften Sachstandsbericht des IPCC wird der durchschnittliche globale Meeresspiegelanstieg für den Zeitraum von 1901 bis 2010 mit "19 ± 2 cm" angegeben. Bei 3,2 mm pro Jahr ist bis zum Ende dieses Jahrhunderts mit weiteren 30 Zentimetern zu rechnen.

In dieser simplen Rechnung enthalten sind natürlich nur die bis heute vorhandenen Ursachen. Die Prognosen der Klimaforscher berücksichtigen darüberhinaus auch weitere zu erwartende Einflüsse aufgrund der fortgesetzten Emissionen klimarelevanter Gase. Einige Forschungsergebnisse deuten daher auf einen Meeresspiegelanstieg von 0,5 bis 1,4 Meter hin ("Advancing the Science of Climate Change" - America’s Climate Choices: Panel on Advancing the Science of Climate Change, published by "THE NATIONAL ACADEMIES PRESS" Washington, D.C. [www.nap.edu], Seite 244, FIGURE 7.6).


Was auf den ersten Blick wie eine öde Schlickwüste erscheint steckt voller Leben:
Spaziergang auf dem Meeresgrund zwischen Muscheln, Krabben und Wattwürmern.
Wenn die Klimaforscher mit ihren Prognosen Recht behalten sollten, dann werden die Urenkel meiner Generation das Wattenmeer nur noch aus alten Geschichten kennen. Für sie wird es dann wie ein "zweites Atlantis" sein, das unterging, weil die Menschen in den Industriestaaten nicht vernünftig genug waren, auf die Verbrennung fossiler "Energiequellen" zu verzichten, anstatt bereits in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts den zügigen Umbau der Energieversorgung - weg von Kohle, Erdöl und Erdgas, hin zu 100 Prozent regenerativen Energiequellen - einzuleiten. Mit ihren eigenen Augen werden sie das Wattenmeer nicht mehr sehen können.

Weit draußen vor der Küste liegen verstreut im holsteinischen Wattenmeer kleine bewohnte Inseln, die Halligen. Ihre Bewohner haben ihre Häuser zum Schutz vor Sturmfluten auf künstlichen Hügeln, den Wurten, errichtet. Auf den umliegenden Wiesen im Marschland der Halligen, weiden ihre Rinder. Wenn das Land infolge des ansteigenden Meeresspiegels anfangs immer häufiger und später ganz - und nicht mehr nur bei Sturmfluten - überflutet wird, dann werden die Menschen auf den Halligen ihre Existenzgrundlage und ihre Heimat verlieren.


Sturmflut am 07.12.2013: Parkplätze am Ufer der Mündung der Geeste in die Weser
(Bremerhaven, Überflutung im Bereich vor dem Tidesperrwerk und dem Deich)
Die nächsten, die dann mit dem Verlust ihrer Heimat rechnen müssen, werden die Menschen sein, die in den tiefer gelegenen Küstenbereichen wohnen. Das Land hinter den Deichen an der Nordseeküste erhebt sich schon heute nur knapp über den Meeresspiegel. Ohne die ständige Anpassung der Deichhöhe an den steigenden Meeresspiegel hätten die Sturmfluten es bereits unbewohnbar gemacht. Städte, wie Wilhelmshaven, Husum, Cuxhaven, oder meine Heimatstadt Bremerhaven, würde es dann nicht geben.

Aber auch die Deiche werden einem Anstieg des Meeresspiegels um ein bis zwei Meter auf Dauer nicht mehr standhalten können. Sie bieten Schutz vor Sturmfluten, wenn der Pegel nach zwei bis drei Tiden wieder auf Normalnull sinkt. Würde das Wasser länger am Deichfuß stehen, dann würde es in den Deich einsickern, ihn von unten her aufweichen und wegspülen.


Exodus - Wo die Welt gerade untergeht ...

Einem ähnlichen Schicksal sehen sich viele Bewohner der flachen Atolle in den Inselstaaten des Pazifiks bereits heute ausgesetzt. Ihre Heimat verkraftet keinen Anstieg der golbale mittleren Temperatur auf zwei Grad Celsius über dem vorindustriellen Wert. Sie erleben, wie ihr Land zusehends kleiner und immer kleiner wird. Das und die Folgen für die Menschen schildert eindrucksvoll der multimediale Beitrag "Exodus - Wo die Welt gerade untergeht" der "Süddeutschen Zeitung" am Beispiel der Marshall-Inseln (hier ... - bitte nicht darüber wundern, dass immer nur die gleiche Filmschleife abläuft: Beim Herunterscrollen wird der Rest sichtbar).

Selbst wenn es gelänge, die globale Erwärmung unterhalb der "maximal plus 2 Grad"-Grenze zu stabilisieren, würde noch so viel Eis schmelzen, dass ihre Heimat im wahrsten Sinne des Wortes "untergehen" würde. Im dritten Kapitel mit dem Titel "Für immer verloren" gibt es eine Karte des dicht bebauten Majuro Atolls, auf dem sich die Hauptstadt der Marschall-Inseln befindet. Die rot markierten Flächen repräsentieren den Landverlust, wenn der Meeresspiegel um nur 63 cm steigen würde. Wenn man sich bewusst macht, was dann noch von der Insel übrig bleibt, kann es einem schon die Tränen in die Augen treiben ...

Die Regierungen einiger Länder, in denen die Auswirkungen des Klimawandels bereits jetzt schmerzhaft zu spüren sind, fordern deshalb dass die Menschheit sich anstelle an der bisher propagierten 2-Grad-Grenze an eine 1,5-Grad-Grenze orientiert. Ich denke, das ist eine vernünftige Forderung, denn auch alle anderen Länder wären damit auf der sichereren Seite:
  • Es gibt noch viel zu viele unkalkulierbare Risiken, die irgendwo auf der Erde einen Kipppunkt auslösen könnten, so dass der Klimawandel schneller voranschreiten würde, als die Prognosen bisher vermuten lassen.

Die 2-Grad Grenze "voll auszureizen" - frei nach dem Motto: "So viel CO2 passt noch rein in die Atmosphäre" - wäre ein fahrlässiges Spiel mit dem Feuer. Nicht zuletzt auch deshalb unterstütze ich die Forderung der Regierungen der Länder, die sich bezüglich der notwendigen Maßnahmen gegen den Anstieg der globalen mittleren Temperatur an der "maximal plus 1,5 Grad"-Grenze orientieren wollen.

Ich denke, die Frage aus dem Titel stellt sich inzwischen nicht mehr. Die Antwort lautet: "Nichts!" Die Zeit für den Ausstieg aus der Verbrennung fossiler "Energieträger" und den Einstieg ins Zeitalter der regenerativen Energien drängt. Je länger die Menschheit damit noch wartet, desto teurer wird uns die Profitgier der fossilen Industrie und die Trägheit der Entscheidungsträger stehen kommen.


Zum Weiterlesen:


(Quellen: Nationalpark Wattenmeer, Welterbe der Menschheit "Wattenmeer", Wikipedia, Advancing the Science of Climate Change )

Donnerstag, 3. Dezember 2015

COP21: Wir könnten unsere Heimat verlieren


Alexander Gerst (Astronaut und Geophysiker) über Klimaschutz

Es ist schon erstaunlich was man manchmal auf den Internetseiten der Bundesregierung findet. Da gibt es im "BundesUmweltPortal" dieses Video, in dem Herr Gerst (deutscher Astronaut und Geophysiker) seine Eindrücke über die Verletzlichkeit unserer Erde schildert.

Der Blick aus dem Weltraum auf die Erde zeigt, wie dünn die Atmosphäre unseres Planeten eigentlich ist, in der sich das Klimageschehen abspielt und die von der Menschheit bedenkenlos als vermeintlich grenzenlose Müllhalde für fossiles Kohlendioxid missbraucht wird.

Herr Gerst sagt im Video, wenn man die Atmosphäre aus dem Weltraum sieht (Zitat) ".. erschrickt man, wie dünn die ist. Da wird einem das erst mal klar. Das ist ein kleiner Schleier, der unseren Planeten umgibt, der völlig zerbrechlich ist. Das sieht man. Das sieht so aus, als wenn man den einfach wegpusten könnte. das gibt einem so 'ne Gänsehaut. .. Wir konnten .. Raketen fliegen sehen, Bomben einschlagen sehen. .. Wie würde das wirken, wenn es tatsächlich intelligentes Leben in diesem Universum gibt, das uns besuchen kommt? Das ist das erste, was die von uns sehen würden: Wie wir uns gegenseitig umbringen und unsere Umwelt zerstören. Was würden die wohl von uns denken?"

Ich denke, für besonders intelligent, für "die Krone der Schöpfung", würden die uns jedenfalls nicht gerade halten. Dieser Eindruck spiegelt sich leider auch gerade bei den Verhandlungen auf der internationalen Klimaschutzkonferenz in Paris (COP21) wieder.

Herr Bubu Pateh Jallow (Gambia, Klimatologe und einer der Chefunterhändler der "Least Developed Countries", der am wenigsten entwickelten Staaten) sagte in einem Interview mit "Klimaretter.Info", die Verhandlungen zum neuen Klimavertrag in Paris seien festgefahren, weil die Industriestaaten sich weigern aufzuzeigen, wie sie die zugesagten 100 Milliarden Dollar aufbringen wollen, die ab 2020 jährlich in den globalen Süden transferiert werden müssen. Dort werde dieses Geld gebraucht, damit sich die Menschen dort an die Folgen des Klimawandels anpassen können, den sie schließlich nicht verursacht hätten.

Länder wie China, Brasilien oder Südafrika würden sich auf Paragraf 4.2 der Klimarahmenkonvention berufen. Darin sei festgelegt, dass sie als Entwicklungsländer keine Pflichten haben. Dieser Paragraf sei aber mehr als 20 Jahre alt, und da diese - inzwischen zu den Industriestaaten aufgeschlossenen - Länder mittlerweile selbst erheblich zum Problem beitrügen, würden sie sich auch an der Lösung beteiligen müssen.

Einer Studie der OECD zufolge transferieren die Industrieländer bereits jährlich rund 60 Milliarden US-Dollar in den Süden. Darauf angesprochen antwortete Herr Jallow (Zitat): "Ich kenne diese sehr ärgerliche Studie. Die OECD hat offensichtlich alles in den Topf geworfen, was ihr an Zahlungen in den Süden eingefallen ist. Beschlusslage im Standing Committee on Finance ist aber, dass die Mittel 'zusätzlich' zur üblichen Entwicklungshilfe aufgebracht werden sollen. Und selbst wenn unter diesen 60 Milliarden ein Teil zusätzliches Klimageld wäre, bei uns in Gambia ist davon noch nichts angekommen."

Derzeit folgt COP21 also dem gleichen Muster wie ihre Vorgängerinnen: Die Verursacher in den "reichen" Industriestaaten versuchen die Opfer in den "am wenigsten entwickelten Staaten" über den Tisch zu ziehen. Am Ende wird aber niemand gewinnen.

Wir alle - die gesamte Menschheit - wird verlieren. Wir werden unsere Heimat verlieren: Unseren Lebensraum auf dem Planete Erde.
  • Denn dieser von einem kleinen, völlig zerbrechlichen Schleier umgebene Planet ist unsere einzig mögliche Heimat im gesamten Universum.


(Quelle: BundesUmweltPortal, Klimaretter.Info vom 03.12.2015 )

Dienstag, 1. Dezember 2015

Kohle contra Klimaschutz

Fossil gebundenes CO2: Wiedergeboren im Feuer - wie Phönix aus der Asche
Emaile-Werbeschild gesehen im Deutschen Bergbaumuseum, Bochum
(Montage: © J. Winkler)
In Paris warb Frau Merkel gestern für ein ambitioniertes, umfassendes, faires und verbindliches Abkommen zum Schutz des Klimas (Zitat):
".. Es geht um die Grundlagen des Lebens der Generationen, die nach uns kommen. Wir wissen: Wir müssen heute handeln. Das muss der Anspruch dieser Konferenz sein. Das muss das Ergebnis auszeichnen, das wir in wenigen Tagen erreichen müssen. .. Seit langem haben wir zum ersten Mal die Chance, unser Ziel, das Ziel eines Abkommens, zu erreichen. Nüchtern ausgedrückt heißt dieses Ziel nicht mehr und nicht weniger, als den globalen Temperaturanstieg unter zwei Grad, bezogen auf die Temperaturen zu Beginn der Industrialisierung, zu halten. Das ist ein notwendiges Ziel. Wir wissen aber mit Blick auf kleine Inselstaaten: Das ist immer noch kein ausreichendes Ziel. Daher brauchen wir ein UN-Abkommen, das ambitioniert ist, das umfassend ist, das fair und das verbindlich ist. .." 

Im eigenen Land haben sie und ihr Koalitionspartner, die SPD, es bisher leider versäumt, die Ursachen für den von Deutschland verursachten Beitrag zur globalen Erwärmung abzuschalten. Das Gegenteil ist der Fall: RWE, Vattenfall + Co. verwüsten mit ihren Braunkohletagebauen weiterhin ganze Landstriche. Felder, Wälder, Dörfer und Städte fallen ihren gefräßigen Baggern zum Opfer. Mit der Verbrennung der Braunkohle in ihren Kohlekraftwerken tragen sie zur weiteren Beschleunigung des Anstiegs der mittleren globalen Temperatur auf unserem Planeten bei. Parallel dazu wird der Ausbau der regenerativen Energiequellen seit Jahren künstlich ausgebremst.

Jeder normal denkende Mensch müsste doch eigentlich alles daran setzen, zumindest die schlimmsten zu erwartenden Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels zu verhindern, anstatt auch noch das letzte Stückchen Kohle aus der Erde zu graben um es dann zu verbrennen. Bei den Verantwortlichen in den Chefetagen der Kohle-Industrie wird das Denken allerdings durch die Aussicht auf die noch erwarteten Profite aus dem Braunkohlegeschäft blockiert.

Der Klimawandel und wie die Welt unserer Kinder und Kindeskinder aussehen wird, ist den Konzernen sch..egal. Unterstützt wird ihr Geschäftsmodell - das auf die Dauer einem kollektiven Selbstmord gleichkommt - von ihren politischen Handlangern, deren Job es eigentlich wäre, den Willen der Bürger - denen daran gelegen ist, ihren Kindern und Kindeskindern einen bewohnbaren Planeten Erde zu hinterlassen - in die Tat umzusetzen. Solange sich hierzulande am verhängnisvollen Filz zwischen Politik und den Konzernen der fossilen- und der Automobilindustrie nichts ändert, bleiben die vollmundigen Reden auf der internationalen Klimakonferenz in Paris (COP21) nichts als heiße Luft.


Zum Weiterlesen:


(Quelle: bundeskanzlerin.de )

Montag, 30. November 2015

COP21: Der Tag der Regierungschefs

Der erste Tag der internationalen Klimakonferenz der Vereinten Nationen 2015 (COP21) war, anders als sonst, der Tag der politischen Vertreter und Führer der 195 Staaten, die in Paris zusammengekommen sind, um sich bis zum 11. Dezember - hoffentlich - auf ein faires, ambitioniertes und verbindliches internationales Abkommen zu einigen.

Dass die Delegierten für die Verhandlungen dieses Mal den Regrierungsvertretern den Vortritt lassen mussten, unterstreicht wohl auch die Dringlichkeit eines Erfolgs für den Klimagipfels 2015. Die neuen Vereinbarungen sollen 2020 das Kyoto-Protokoll ablösen, das bislang nur den Industriestaaten eine Minderung ihrer Treibhausgase vorschreibt. Die beiden Emitenten klimarelevanter Gase, China und die USA, haben es jedoch nie unterzeichnet.

Herr Obama (USA, Präsident) hat die Dringlichkeit eines konkreten Vertragsabschlusses angemahnt. Es sei schon fast zu spät zum Handeln. Die heute auf der Erde lebenden Generationen seien die ersten Generationen, welche die Folgen des Klimawandels zu spüren bekommen, und die letzten, die etwas dagegen unternehmen können. Die 14 wärmsten Jahre seien alle in diesem Jahrtausend verzeichnet worden. 2015 sei das wärmste Jahr gewesen, das es je gegeben habe. Das berichtet der Deutschlandfunk in einen Artikel auf seiner Internetseite vom 30.11.2015.

Gut, dass wenigstens Herr Obama begriffen hat, um was es - nicht nur für die Zukunft seines Landes - geht. Aber wirkliche Fortschritte hat er aufgrund der Mehrheit der Klimawandel-Ignoranten im Lager der Republikaner nicht durchsetzen können. Und wenn sich die politischen Verhältnisse nach dem Ende seiner Amtszeit wieder nach rechts verschieben sollten, dann sähe ich schwarz für messbare Fortschitte in der Klimapolitik der USA.

Über die Rede Herrn Xi Jinpings (China, Staatspräsident) heißt es im Artikel des Deutschlandfunks, er habe gesagt, extreme Ereignisse würde extreme Antworten brauchen. Schön das Chinas Machthaber sich - fast schon zu spät, aber immerhin - jetzt offiziell vor der gesamten Weoltgemeinschaft zu dieser Einsicht bekennen. Die Staatengemeinschaft müsse zu einer Einigung kommen. Herr Xi habe angekündigt, dass China seine CO2-Emissionen bis zum Jahre 2030 um 60 bis 65 Prozent im Vergleich zu 2005 reduzieren will.

Frau Merkel (CDU, Bundeskanzlerin) halte ein faires, umfassendes, ambitioniertes und verbindliches Abkommen für notwendig. Diese Notwendigkeit kann ich nur unterstützen - allein, es fehlt der Glaube, dass ihren Worten auch die entsprechenden Taten folgen werden. Leider lehrt uns die Vergangenheit, bis hin in die Gegenwart, dass die verbalen Einsichten der ehemaligen "Kimakanzlerin" und die Handlungen der von ihr geführten schwarz-roten Bundesregierung in den kimarelevanten Politikfeldern weit auseinanderklaffen - und Papier ist bekanntlich geduldig. Bisher wurde der Umwelt- und Klimaschutz zugunsten der Forderungen der fossilen- und der Autoindustrie zurechtgestutzt. Derzeit kann ich nicht erkennen, dass sich daran etwas ändert.

Herr Hollande (Frankreich, Präsident), dessen Land sich seinen eigenen Worten zufolge seit den Mordanschlägen des IS von Paris im Krieg befindet, sagte gerade, der Klimawandel führe zu Kriegen (Zitat): "Mit dieser Klimakonferenz geht es um den Frieden. Nie zuvor stand bei einem internationalen Treffen so viel auf dem Spiel, denn es geht um die Zukunft des Planeten, die Zukunft des Lebens." Bloße Absichtserklärungen würden nicht ausreichen um die Klimakrise zu lösen.

Auch dem habe ich nichts hinzuzufügen - eigentlich: Denn wenn die "Grande Nation Nucleaire" den CO2-Emissionen - wie zu befürchten ist - mit ihren Atommeilern zu Leibe rücken will, dann versucht sie den Teufel mit dem Belzebub auszutreiben. Die Menschen in den vom Uranabbau oder von den Folgen jederzeit möglicher radioaktiver Super-GAUs betroffenen Regionen haben und hätten nämlich ebenfalls mit dem Verlust ihrer Heimat, ihrer Gesundheit und ihres Lebens für Frankreichs "Klimaschutz" zu bezahlen.

Herrn Ban Ki Moon (Vereinte Nationen, Generalsekretär) glaube ich hingegen, dass er ohne Hintergedanken meint, was er sagt, wenn er mahnt (Zitat): "Es gibt keine Zeit mehr, zu warten. Ein politischer Moment wie dieser kommt vielleicht nicht wieder."


Folgen der drohenden Klimakatastrophe

Und was zu erwarten wäre, wenn die Menschheit auch diese vielleicht letzte Chance ungenutzt verspielen sollte, schilderte Herr Schellnhuber (Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung - PIK) am 29.11.2015 in einem Interwiew in der ZDF-Nachrichtensendung "Heute" mit eindringlichen Worten (Zitat):
"Wenn wir weiter so massiv Treibhausgase ausstoßen, dann könnte es im Jahr 2100 – in nur ein, zwei Generationen – im weltweiten Mittel vier Grad wärmer sein. Das wäre eine andere Welt, als wir sie heute kennen. Eine Welt voller Risiken: mit mehr Wetterextremen, mehr Meeresspiegelanstieg, mehr Missernten in Afrika. 2300 könnte es dann im Schnitt zehn bis zwölf Grad wärmer sein auf dem Planeten – weite Teile wären wohl unbewohnbar. Und: Viele Treibhausgase, vor allem das CO2, werden im Kohlenstoffkreislauf der Erde noch in Jahrtausenden spürbar sein. Wenn wir weiter wie bisher fossile Brennstoffe verfeuern, können wir das nicht mehr reparieren."

... in nur ein, zwei Generationen - das wären die Generationen meiner Kinder, Enkel und Urenkel. Vorher würden die Klimaflüchtlinge aus den unbewohnbar gewordenen Regionen in die noch Bewohnbaren drängen. Wenn die Länder in den bewohnbaren Regionen der Erde daraufhin ihre Grenzen dicht machen würden, dann wären die von Herrn Hollande angesprochenen Kriege die Folge: Die verzweifelten Menschen, die nichts mehr zu verlieren hätten, würden sich mit Gewalt das holen, was die anderen, denen es noch nicht ganz so schlecht ginge, ihnen vorenthielten. Das, was viele unserer Mitmenschen in Europa gerade als Flüchtlings-"Krise" empfinden, wäre nichts gegen das, mit dem die uns nachfolgenden Generationen dann konfrontiert wären.


(Quelle: Deutschlandfunk vom 30.11.2015, ZDF-Heute vom 29.11.2015 )

Sonntag, 29. November 2015

Bomben >auch< gegen den Klimaschutz

Graz, Austria
Global Climate March in Graz, Österreich, am 28.11.2015
(Foto: © Michel Normand, CC: BY-NC-SA)

Über die Mordanschläge der Islamisten in Paris, ihre weit über einhundert Todesopfer und die vielen Hundert Verletzten ist an den vergangenen Tagen viel berichtet und diskutiert worden. Darüberhinaus hat der Terror aber auch Auswirkungen auf den am Montag kommender Woche beginnenden Weltklimagipfel der Vereinten Nationen (COP21), der in diesem Jahr in Paris stattfinden wird.

Darüber, dass in der nächsten Woche die wohl letzte Gelegenheit besteht, die Grundlagen dafür zu legen, dass das Ruder doch noch in Richtung eines ambitionierten und nachhaltigen Abkommens für den internationalen Kampf gegen den die gesammte Menschheit bedrohenden Klimawandel herumgerissen werden könnte, besteht inzwischen offenbar allgemeiner Konsens. Bereits im Vorfeld der Verhandlungen hatte sich jedoch schon wieder angedeutet, dass auch in diesem Jahr erst einmal das große Schachern im Vordergrund stehen wird.

Deshalb hatte ein breites Bündnis von Nichtregierungsorganisationen (Non Government Organisations, NGOs) für den 12.12.2015 eine internationale Großdemonstration in Paris vorbereitet. Diese Demonstration, ebenso wie alle weiteren von Klimaschützern in Paris geplanten Aktionen sind infolge der Terroranschläge verboten worden. Eigentlich hatte die Pariser Stadtverwaltung bereits vor den Anschlägen versucht, die Aktionen der Klimaschützer in Paris weitgehend zu unterbinden oder zumindest einzudämmen.

Der Druck auf die verantwortlichen Politiker in Paris, der von den großen, weltumspannenden Netzwerken wie "AVAAZ" oder "350.org" mithilfe internationaler Petitionen aufgebaut worden war, hatte jedoch schon Wirkung gezeigt, so dass mit Genehmigungen für Demonstrationen zu rechnen gewesen war ... - Angesichts der vielen Todesopfer und des unermesslichen Leids, das die Mörder den Freunden und Familien der Opfer zugefügt haben, mag es vielleicht zynisch klingen,
aber denjenigen, denen daran gelegen ist, dass die Stimmen der Menschen, die unseren Nachkommen einen bewohnbaren Planeten hinterlassen wollen, nicht zu hören sind, haben die Terroristen damit ein kaum zu widerlegendes Argument für das nun verhängte Demonstrations- und Versammlungsverbot verschafft. Damit ist es ihnen gelungen, die Klimaschützer aus der Stadt herauszubomben - im Namen Gottes?


Global Climate March

Mundtot hat sich die weltweite Klimaschutzbewegung daduch aber nicht machen lassen. Heute werden viele tausend Menschen in vielen großen Städten in allen Teilen der Welt zum "Global Climate March" - zum Globalen Klima-Marsch - aufbrechen. Trotzdem werden all diese Demonstrationen so weit entfernt von Paris stattfinden, dass die Politiker und ihre Delegierten davon wohl kaum so beeindruckt sein werden, wie wenn sie während des Klimagipfels in Paris direkt mit den Forderungen der Menschen konfrontiert worden wären.

Der eine Gott, welcher dem Glauben der Juden, Christen und Muslime zufolge die Erde geschaffen hat, kann wohl kaum damit einverstanden sein, dass seine Welt von einigen raffgierigen und ignoranten multinationalen Konzernen auf direktem Weg in die Klimakatastrophe gesteuert wird. Wenn die Menschen, die sich für die Bewahrung der Schöpfung Gottes einsetzen, in Paris aber nicht das notwendige Gehör finden, dann könnte genau das am Ende des Klimagipfels herauskommen.
Der Klimawandel und die damit einhergehende globale Erwärmung der Erde sind der größte Feind, dem die Menschheit jemals gegenüberstand! Uns allen, die wir auf diesem Planeten leben, müsste eigentlich daran gelegen sein, den Anstieg der mittleren globalen Temperatur mit einer international koordinierten Kraftanstrengung unterhalb der "maximal Plus 2 Grad"-Marke zu stabilisieren. 
  • Gemeint ist "weit unterhalb", denn den neuesten Erkenntnissen der Klimaforscher zufolge wird die globale Katastrophe aufgrund der bislang weiterhin ansteigenden CO2-Emissionen sonst nicht mehr zu verhindern sein.

Stattdessen gibt es aber immer wieder einige machtbesessene Fanatiker, deren Priorität es ist, ihre Mitmenschen zu terrorisieren, zu unterwerfen und umzubringen. Wenn aber der Kampf gegen die drohende Klimakatastrophe auch nur die geringste Ausicht auf Erfolg haben soll, dann kann sich die Menschheit all diese kriegerischen Auseinandersetzungen um Macht und Einfluss schlicht und einfach nicht mehr leisten.

In Deutschland findet der "Global Climate March" heute in Berlin statt. Da in der Mitfahrbörse dieses Mal kein Bus aus unserer Gegend zu finden war, werde ich aber leider nicht daran teilnehmen können - alternative Reisemöglichkeiten sprengen entweder mein Budget oder sind in meinem Fall zeitlich nicht realisierbar.

  • Für alle, die ebenso wie ich, heute keine Gelegenheit haben, ihre Forderungen für einen wirksamen Klimaschutz auf die Straße zu tragen: Auf der Internetseite von 350.org, sowie in den sozialen Netzwerken Twitter und Facebook sind bereits jetzt aktuelle Meldungen, Meinungen, Kommentare und Bilder zum Global Climate March und COP21 zu finden.


(Quellen: Global Climate March, Die Klima Allianz, AVAAZ,

Sonntag, 15. November 2015

Massenmord im Namen Gottes?


"Die Zeit" schreibt am 14.11.2015 auf ihrer Internetseite über die Terror-Anschläge in Paris, die Mörder seien mit Autos vor mehreren Restaurants in der Nähe des "Place de la République" vorgefahren und hätten wahllos mit Kalaschnikows auf Gäste von Bars und Restaurants geschossen. Dann sei ein Selbstmordattentäter in ein Café eingedrungen, wo er sich in die Luft gesprengt habe.

Zeitgleich hätten andere auf Besucher eines Konzerts der amerikanischen Indie-Band Eagles of Death Metal im "Bataclan" geschossen. Dabei sollen sie den Aussagen von Augenzeugen zufolge "Allahu Akbar", Allah ist groß, gerufen haben.

Währenddessen hätten sich in der Nahe des "Stade de France", wo gerade ein Freundschaftsspiel zwischen der deutschen und der französischen Nationalmannschaft stattfand, drei weitere Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt.

Mindestens 129 Menschen seien ermordet, 352 Menschen verletzt worden - darunter 99, die sich in kritischem Zustand befinden ...


Einige Worte sind mir dann doch noch eingefallen - an die Adresse derjenigen, die jetzt sofort wieder nach mehr Überwachung und Einschränkung weiterer Freiheiten rufen:

Die Wahrheit ist, es gibt keinen Schutz gegen Massenmörder, deren Strategie es ist, jederzeit und überall ohne Vorwarnung aus dem Hinterhalt zuzuschlagen.

Wenn wir solchen spontanen Impulsen unüberlegt nachgeben, dann haben die Mörder schon gewonnen. Dem können wir nur begegnen, indem wir unser Leben in Freiheit weiter leben. Diese - für die meisten unter uns selbstverständliche - Freiheit haben unsere Vorfahren - oftmals unter Lebensgefahr - hart erkämpft.


Massenmord im Namen Gottes?

Gott ist groß: Das sehen die Christen ebenso. Aber in ihrer Bibel gebietet Gott den Menschen:
"Du sollst nicht töten."
(2. Mose - Kapitel 20, Die Zehn Gebote).

Das war zur Zeit des "Alten Testaments" - lange bevor sich die Pfade der Juden, Christen und Muslime trennten. Nach meinem Verständnis gelten daher die Zehn Gebote Gottes für alle Menschen, die an ihn glauben. Denn sie alle glauben an den einen Gott ...


Donnerstag, 12. November 2015

Phillips-Field, Kistnergelände: Der Dialog ist eröffnet

Die Kalksandsteinfabrik "Kistner" im Februar 2008: Tonnendachhalle (links),
rechts davon Kesselhaus und Schornstein, im Hintergrund das Verwaltungsgebäude
Gestern Abend tagte die Stadtteilkonferenz Lehe. Einer der Tagesordnungspunkte betraf die Zukunft des Phillips-Fields und des seit vielen Jahren brachliegenden Geländes der ehemaligen Kalksandsteinfabrik "Kistner".

Während die anwesenden Politiker bezüglich des Phillips-Fields glaubhaft darlegten, dass es dort in absehbarer Zukunft keine wesentlichen Veränderungen geben wird, ist über die Zukunft des Kistnergeländes noch nicht das letzte Wort gesprochen worden. Der Koalitionsvereinbarung zwischen der CDU und der SPD für die "19. Wahlperiode der Seestadt Bremerhaven 2015 – 2019" ist zu entnehmen, dass zwar der Schornstein der Kalksandsteinfabrik H.-F. Kistner als Industriebaudenkmal erhalten werden soll, nicht aber die Pressenhalle, die in Bremerhaven besser unter der Bezeichnung "Tonnendachhalle" bekannt ist (Seite 12, Absatz 3, Zitat):
".. Da es über Jahre nicht gelungen ist, für die Pressenhalle einen privaten Nutzer zu finden, soll diese zurückgebaut werden. Der Schornstein bleibt als Industriedenkmal erhalten. Für die Maßnahmen wird die Stadt die übrigen Gebäude abreißen und die bestehenden Kontaminationen beseitigen. .."

Vor der Wahl war von einem Abriss der Tonnendachhalle keine Rede gewesen - jedenfalls nicht in der Öffentlichkeit. Seit vielen Jahren setzen sich die Bürger aus den Ortsteilen im Süden Lehes für eine Entwicklung des Kistnergeländes ein. Mehr als ein Jahrhundert lang hat die Kalksandsteinfabrik mit ihrem Schornstein das Stadtbild in diesem Abschnitt der Hafenstraße geprägt. Die Firma Kistner gehört zu der Gründungsgeneration der Kalksandsteinindustrie in Deutschland und war mit ihrer Fabrik maßgeblich an der Entwicklung der Herstellung des damals revolutionären Baustoffs "Kalksandstein" beteiligt.

Bezüglich einer Entwicklung des Geländes wurde neben dem Wunsch nach einem Lebensmittel-Frischemarkt mittlerer Größe und einem Naherholungsbereich entlang der Geeste mit Fortführung des Geestewanderweges in Richtung Kapitänsviertel deshalb immer auch die Erhaltung des Ensembles "Schornstein und Tonnendachhalle" als bedeutendes Industriedenkmal genannt. Hinzu kommt, dass zwischenzeitlich auch das Landesamt für Denkmalpflege Bremen den Schornstein und die Tonnendachhalle als erhaltenswertes Industriedenkmal in ihre Datenbank aufgenommen hat. Beide Bestandteile dieses Ensembles sind dementsprechend im Lageplan rot markiert.

In den zurückliegenden Jahren sind im Rahmen der Stadtteilkonferenz Lehe immer wieder zahlreiche Ideen und Vorschläge für eine Nutzung der Halle entwickelt und diskutiert worden. Mehrere potentielle Investoren haben in der Vergangenheit ihr Interesse für eine Nutzung des Geländes - auch unter Einbeziehung der genannten historischen Industriegebäude - bekundet.

Rückblende:
Einer dieser Investoren war beispielsweise die IVMG, die ein schlüssiges Nutzungskonzept vorgelegt und - anstatt Vorleistungen von der Stadt Bremerhaven zu fordern - 2 Millionen Euro für den Kauf des Geländes angeboten hatte. Der Vorschlag traf in der Stadtteilkonferenz Lehe auf große Zusimmung. Da die CDU damals andere Pläne mit dem Kistnergelände und dem Phillips-Field verfolgte, fiel ihr nichts besseres ein, als die IVMG in einem Abschnitt einer ganzseitigen Anzeige im Sontagsjournal vom 19.03.2008 übel zu diffamieren, obwohl diese mit dem Arnold-Areal in der Stadt Schorndorf ein erfolgreiches Referenz-Projekt vorweisen konnte, das damals deutliche Parallelen mit dem Kistnergelände aufwies. Nachdem der Investor mit einem öffentlichen Brief an Herrn Schulz (SPD, damals Oberbürgermeister) dazu Stellung genommen hatte, war die Sache vom Tisch.

Wenn die SPD und die CDU in ihrer Koalitionsvereinbarung schreiben, es sei über Jahre nicht gelungen, einen privaten Nutzer für die Pressenhalle zu finden, dann ist trifft das so also "nicht ganz zu". Es wäre fahrlässig, die Halle abzureißen, ohne vorher zumindest noch einmal ernsthaft versucht zu haben, nach einer Lösung für ihren Erhalt zu suchen. Übereilte und unüberlegte Abrissaktivitäten haben ohnehin schon viel zu viele Lücken im Gedächtnis unserer Stadt hinterlassen.

Mir ist durchaus bewusst, dass das Geld in Bremerhaven knapp ist. Herr Allers (SPD, Fraktionsvorsitzender) legte hat gestern Abend dar, welche Kosten - grob überschlagen - mindestens zu erwarten sind, um das ehemalige Industriegelände überhaupt "baureif" zu machen. Die Rede war von etwa 7 Millionen Euro allein für die Bodensanierung und den Abriss der Gebäude - inklusive der Tonnendachhalle.

Alternativ seien auch die Kosten für den Erhalt des historischen Gebäudes überschlagen worden. Dabei sei über zwei Varianten nachgedacht worden:
  • Kalte Sanierung:
    Dafür würde das Gebäude so weit saniert werden, dass eine anschließende Nutzung während der wärmeren Monate des Jahres möglich wäre. Auf den Einbau einer Heizung würde man verzichten.
  • Warme Sanierung:
    Die Tonnendachhalle würde saniert und mit einer Heizungsanlage versehen werden, so dass sie während des gesamten Jahres nutzbar wäre.

Für die "kalte" Variante wären nach übereinstimmender Darstellung seitens Herrn Allers und Herrn Raschens (CDU, Fraktionsvorsitzender) etwa 1,1 Millionen Euro zu veranschlagen. 1,5 Millionen Euro seien für die "warme" Variante aufzubringen.

Zu den Kosten, die von der Stadt für die Bodensanierung, die Abrissarbeiten und den Erhalt des "Schornsteins mit dem Kesselhaus" aufgebracht werden müssen, käme noch die Sanierung der mehr als einhundert Jahre alten Kaje an der Geeste hinzu, an der früher die Lastkähne mit dem Material für die Kalksandsteinherstellung entladen wurden. Deren Sanierung ist notwendig, um das Gelände gegen ein Abrutschen in die Geeste zu sichern.

Die dafür zu erwartenden Kosten seien überhaupt noch nicht abzuschätzen. Nach den Erfahrungen mit den Kajensanierungen der letzten Jahre werde aber auch dafür eine hohe Summe aufgebracht werden müssen. Die vorher genannten Zahlen für die Bodensanierung und die Abrissarbeiten seien als 'nach grober Schätzung mindestens zu erwartende Kosten' zu verstehen. Wahrscheinlich würden diese jedoch höher ausfallen.


Vor den Zahlen kapitulieren ...

Ein Besucher, der sich zu Wort meldete, hatte sich die Mühe gemacht, die oben genannten Kosten über einen Zeitraum von zehn Jahren anteilig bis auf einen Tag herunterzubrechen. Er meinte, das entspräche dann den täglichen Aufwendungen eines potentiellen Investors für das Kistnergelände.

Ich habe mir seine Zahlen so schnell nicht merken können, aber 10 Jahre entsprechen ja rund 3650 Tagen. Bei etwa 7 Millionen Euro (Bodensanierung plus Abrisskosten) dividiert durch 3650 Tage kommt man über zehn Jahre auf gut 1900 Euro pro Tag. Der Besucher meinte, kein Investor wäre bereit, zehn Jahre lang Tag für Tag eine solche Summe für ein leergeräumtes Grundstück aufzubringen - und wenn darauf auch noch eine Halle mit einem Schornstein stünde, schon gar nicht.

  • Nun: Die Konsequenz aus dieser Betrachtungsweise wäre, dass man alles so weiter vor sich hin rotten ließe wie bisher und darauf wartet, bis sich das Problem im Verlaufe einiger Generationen vielleicht von selbst erledigt. Aber das kann's ja wohl auch nicht sein, oder?


... oder um die Ecke denken

Während der Stadtteilkonferenz Lehe am 01.10.2015 war lange über die Zukunft der als schützenswert eingestuften historischen Gebäude auf dem Kistnergelände gesprochen worden. Abschließend beschlossen die damals anwesenden Bürger und Vertreter der in Lehe aktiven Interessengemeinschaften, Vereine etc., die Politik aufzufordern, alles dafür zu unternehmen, den Schornstein und die Tonnendachhalle der Kalksandsteinfabrik Kistner als bedeutendes Industriedenkmal zu erhalten.

Während die Politiker der SPD und der CDU in Anbetracht der zu erwartenden Kosten gestern immer wieder darauf hinwiesen, dass ein Investor für die Tonnendachhalle gefunden werden müsse, der bereit sei, die vorher seitens der Stadt investierten Kosten in irgendeiner Weise zu kompensieren, kam aus den Reihen der Besucher der Stadtteilkonferenz der Vorschlag, das Gebäude einfach nur soweit zu sanieren, dass es nicht weiter verfällt, und dann erst einmal "einfach so als Industriedenkmal stehen zu lassen". Mehrere weitere Besucher stimmten in ihren Diskussionsbeiträgen diesem Vorschlag ausdrücklich zu.

Das wäre auch in meinem Sinne. Aufgrund der über die Grenzen Bremerhavens hinausgehenden Bedeutung des historischen Kerns des Kalksandsteinwerks und seiner Geschichte sollte es meines Erachtens der Mühe wert sein, nach alternativen Finanzierungsmöglichkeiten zu suchen. Bisher ist seitens der Politiker immer nur von EFRE-Mitteln oder Mitteln aus dem Programm "Stadtumbau West" die Rede. Möglicherweise ließen sich aber ja auch Mittel aus anderen Förderprogrammen des Bundes, der EU oder einer Siftung für den Denkmalschutz akquirieren. Hier ist eine kleine Auswahl solcher Stiftungen:

Sofern sich rechtzeitig kein Investor für eine kommerzielle Nutzung fände, wäre beispielsweise auch eine Betreuung des Gebäudes durch einen Verein denkbar. Wichtig wäre erst einmal nur, dass zuvor eine grundlegende Instandsetzung durchgeführt werden würde, damit der weitere Verfall des Gebäudes aufgehalten wird. Wenn es um die Erhaltung dieses Industriedenkmals von überregionaler Bedeutung geht, für das es derzeit aber kein Nachnutzungskonzept gibt, dann muss man manchmal etwas um die Ecke denken.


Immerhin: Der Dialog ist eröffnet

Da die Fraktionen der SPD und der CDU in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung bis zum September kein Interesse an einer öffentlichen Diskussion über die Entwicklung des Kistnergeländes gezeigt hatten, dürften die in der Koalitionsvereinbarung nachzulesenden Abrisspläne den meisten Bürgern Bremerhavens zuvor wohl kaum bekannt gewesen sein. Erst sehr spät sprach sich daher langsam herum, dass ein weiteres historisches Denkmal aus dem Stadtbild, und damit aus dem Gedächtnis der Stadt zu verschwinden droht.

Eigentlich sollte man meinen, dass die Bremerhavener Politiker aus dem heftigen Widerstand der Bürger gegen die Pläne der SPD und der CDU während der 17. Wahlperiode der Seestadt Bremerhaven gelernt hätten. Damals ging es um Abrisspläne der SPD und der CDU auf dem Kistnergelände und dessen Umwandlung in ein Gewerbegebiet mit mehreren großen Hallen für Supermärkte, Baumärkte etc., sowie um die Ansiedlung eines "Kaufland"-Vollversorgers auf dem nahegelegenen Phillips-Field.

Immerhin ist der notwendige Dialog zwischen den Bürgern und der Politik mit der gestrigen Stadtteilkonferenz Lehe nun doch noch eröffnet worden. Ich hätte es allerdings begrüßt, wenn die Initiative dazu von der Bremerhavener Regierungskoalition ausgegangen wäre.


Schonfrist

Im Zusammenhang mit den zu erwartenden, nach oben hin offenen Sanierungskosten für das Kistnergelände erklärten Herr Allers und Herr Raschen, dass angsichts der bisher ungeklärten Finanzierung mit einem Beginn der Arbeiten so schnell wohl nicht zu rechnen ist. Herr Raschen betonte, er halte sich bezüglich des geplanten Abrisses der Tonnendachhalle an den Koalitionsvertrag, ließ aber in einem Nebensatz durchblicken, dass er unter Umständen offen für den Erhalt der Tonnendachhalle wäre, wenn sich zwischenzeitlich ein Investor dafür fände.

Herr Allers griff diesen Punkt in seinen Ausführungen noch einmal auf. Er sei bekannt dafür, dass er am liebesten jedes historische Objekt erhalten würde. Sofern sich eine Lösung für die Finanzierung finden würde, sei er der letzte, der die Tonnendachhalle abreißen lassen würde. So wie ich ihn bisher kennengelernt habe, gehe ich davon aus, dass man ihn diesbezüglich beim Wort nehmen kann.

Es gibt also noch eine undefinierte Schonfrist für die Tonnendachhalle, die es zu nutzen gilt. Das wäre jedoch nicht die Aufgabe der Bürger, sondern die des Stadtplanungsamtes. Der Auftrag, Fördermittel für den Erhalt der Tonnendachhalle einzuwerben, müsste von den dafür verantwortlichen Politikern erteilt werden. Ob die jedoch dazu bereit sind bleibt erst einmal abzuwarten ...


Nutzung für Bürgerkriegsflüchtlinge

Abgesehen von der bisher ungeklärten Finanzierung stellte Herr Allers dar, dass sich die Sanierung des Kistnergeländes noch weiter verzögern könnte, da derzeit über eine Nutzung des ehemaligen Verwaltungsgebäudes auf dem Kistnergelände für die Unterbringung von Flüchtlingen aus Syrien und die Einrichtung sogenannter "Willkommensklassen" nachgedacht werde. Darüber hinaus sei man auch bezüglich der nahegelegenen, ehemaligen Geschäftsräume des Teppichhauses Behrens über eine solche Nutzung im Gespräch.

Auf Nachfrage eines Besuchers der Stadtteilkonferenz erklärte Herr Allers den Begriff "Willkommensklasse". Damit seien Schulungen für die in Bremerhaven bisher noch dezentral untergebrachten Flüchtlinge gemeint, mit denen sie in die Lage versetzt werden sollen, überhaupt am Unterricht an den öffentlichen Schulen teilnehmen zu können. Nicht nur aufgrund der Sprachbarriere, sondern auch wegen der - je nach Herkunft - oftmals sehr unterschiedlichen Vorbildung aus ihrer Heimat müssten sie erst einmal auf den ihrem jeweiligen Lebensalter entsprechenden Bildungsstand der jeweiligen Schulklassen in unserem Bildungssystem gebracht werden.


(Quellen: Sonntagsjournal vom 19.03.2008 und vom 03.01.2008, Koalitionsvertrag, Datenbank des Landesamts für Denkmalschutz Bremen, Ministerium für Verkehr und Infrastruktur des Landes Baden-Württemberg, Europäischer Fonds für regionale Entwicklung - EFRE, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit )

Dienstag, 13. Oktober 2015

Etwa eine viertel Million Demonstranten in Berlin


Impressionen vom Tag der Demonstration gegen TTIP in Berlin (10.10.2015)
mit Redebeiträgen - bzw. Ausschnitten daraus - zu den Kundgebungen

Gerechnet hatten die Organisatoren mit etwa fünfzig- bis sechzigtausend Demonstranten. Vorsichtshalber hatten sie einhunderttausend Teilnehmer für die Demonstration gegen TTIP und CETA angemeldet. Am Ende füllten etwa eine viertel Million Menschen die Straßen von Berlin.

Leider - rückblickend vielleicht aber auch glücklicherweise - waren wir mit etwa einer Stunde Verspätung in Berlin angekommen. Wären wir rechtzeitig zum Begin der Auftaktkundgebung auf dem Washingtonplatz gewesen, hätten wir das Gelände der Auftaktkundgebung möglicherweise bis zum Ende der Demonstration nicht mehr verlassen können. Die "Zeit" berichtet in einem Artikel auf ihrer Internetseite vom 10.10.2012 (Zitat): "Als im Tiergarten bereits die Abschlusskundgebung lief, harrten noch immer 50.000 Demonstranten am Hauptbahnhof aus."

Den letzten Redebeitrag der Auftaktkundgebung habe ich vom gegenüberliegenden Ufer der Spree aus gehört. Thilo Bode (Foodwatch) machte unter anderem darauf aufmerksam, dass CETA möglicherweise "vorläufig" (!) in Kraft gesetzt werden könnte, bevor die Parlamente überhaupt die Gelegenheit haben würden, sich dazu zu äußern.


Im Vorfeld der Demonstration hatte ich mich gefragt, wie  denn wohl fünfzig- bis sechzigtausend Menschen auf dem Stern, wo die Abschlusskundgebung stattfinden sollte, Platz finden sollten. Die Veranstalter hatten jedoch auf der Straße des 17. Juni zwischen dem Brandenburger Tor und dem Stern großflächige Video-Monitore und Lautsprechersäulen aufgestellt, so dass alle, die es bis dorthin geschafft hatten, die Chance hatten, etwas von der Abschlusskundgebung mitzubekommen.

Mein Video zeigt Impressionen vom Tag der Demonstration am 10. Oktober 2015 mit den Reden von Thilo Bode (Foodwatch), Hubert Weiger (BUND), Ben Beachy (Sierra Club, USA), Prof. Christian Höppner (Deutscher Kulturrat) und Dr. Ulrich Schneider (Paritätischer Gesamtverband).


Nett gemacht: Aber TTIP ist mehr, als nur ein Halloween-Spuk!
Herr Weiger war bereits angefangen zu reden, bevor ich einen halbwegs passenden Platz für meine Kamera und mich gefunden hatte. Zuvor hatte er in aller Deutlichkeit klar gestellt, dass unsere demokratischen Rechte, die von unseren Vorfahren - so manches Mal unter Gefährdung ihrer Freiheit, ihrer Gesundheit und ihres Lebens - hart erkämpft wurden, nun über die Hintertür internationaler Schiedsgerichte (Investor State Dispute Settlement, ISDS) ausgehebelt werden könnten.
  • Und: Viele unserer Vorfahren haben ihren Kampf mit ihrem Blut bezahlt!
Entsprechend hart ging er im weiteren Verlauf seiner Rede mit den politischen Verfechtern der sogenannten "Frei"-Handelsabkommen CETA und TTIP ins Gericht. Am Beispiel der Androhung der Klage des schwedischen Atom- und Energiekonzerns gegen Umweltauflagen der Hamburger Umweltbehörde, die dazu führte, dass diese für den Neubau eines Kohlekraftwerks außer Kraft gesetzt wurden, machte er deutlich, was mit CETA und TTIP noch auf uns zukommen könnte. Dann wären es nicht nur einzelne, sondern hunderte Konzerne, die unsere demokratisch legitimierte Gesetzgebung aus den Angeln heben könnten.

Herr Weiger stellte in diesem Zusammenhang die Frage, in was für einem Land wir denn leben, in dem international operierende Konzerne geltendes Recht zu ihren Gunsten außer Kraft einfach setzen können. Es könne ja wohl nicht angehen, dass sich in unserem Land nur noch die Bürger, nicht aber die Konzerne an die Gesetze halten müssen.


Herr Beachy wies darauf hin, dass es - ebenso wie in Europa - auch in den USA große Widerstände gegen die geheimgehaltenen, zum Teil jedoch trotz alledem bekanntgewordenen Inhalte der TTIP-Verhandlungen gibt. Seine amerikanischen Landsleute, die sich dagegen zu Wehr setzen, seien deshalb aber ebensowenig "gegen Europa", wie wir hierzulande "gegen die USA" seien. Richtig sei hingegen, dass wir alle gemeinsam gegen TTIP sind und auf beiden Seiten des Atlantiks für den Erhalt unserer gemeinsamen grundlegenden demokratischen Rechte kämpfen.

Zu Beginn seiner Rede entschuldigte Herr Beachy sich dafür, dass er kein Deutsch spricht. Er würde aber langsam sprechen. Für alle, die der englischen Sprache nicht mächtig sind, fassten die Moderatoren die Inhalte seiner Rede im Anschluss aber noch einmal kurz zusammen.


Herr Höppner informierte in seiner Rede unter anderem darüber, dass mehr Menschen in der Kulturwirtschaft arbeiten, als beispielsweise in der Automoilindustrie oder in der chemischen Industrie. Er forderte die Politik auf, sich dementsprechend endlich auch für diesen Wirtschaftzweig einzusetzen. Mit TTIP würde die marktbeherrschende Stellung multinationaler Konzerne wie Google, Emmerson, Apple und Co. weiter gestärkt werden. Der Erhalt der Vielfalt unserer Kultur und unseres kulturellen Erbes, das Urheberrecht etc. dürften jedoch nicht den Interessen multinationaler Konzerne geopfert werden.


Herr Schneider zeigte sich äußerst erbost über einen Artikel auf der Internetseite des Spiegel, der die Teilnehmer an der Berliner Demonstration gegen TTIP pauschal in die "braune Ecke" stellt (Zitat): ".. Und es wird geradezu abartig und unerträglich, wenn wir heute auf  'Spiegel online' lesen müssen, wir, Gewerkschaften, Umweltverbände, Sozialverbände, würden Hand in Hand laufen mit Rechtsnationalisten. Das ist eine Schweinerei! .. Wenn hier tatsächlich braune und Rassisten unter uns sein sollten, dann sag' ich: 'Haut ab! Mit Braunen, mit Rechten und Rassisten haben wir, die Zivilgesellschaft, nichts zu tun!' .."

Ebenso deutlich ging er gegen Verunglimpfungsversuche aus den Reihen der Bundesregierung vor, die uns, die wir für unsere Demokratie kämpfen, unterstellten, wir seien "einfach strukturiert" und ließen uns vor den Karren einer "Empörungsindustrie" spannen, die letztlich doch nur auf Geld aus sei.


Im Gegensatz zu ihren Vorredern erntete Frau Schwan während ihrer Rede nicht nur Applaus. Nachdem im weiteren Verlauf ihrer Rede klar wurde, dass sie eine Paralleljustiz für Konzerne nicht grundsätzlich in Frage stellt, reagierten die Demonstranten mehr und mehr mit Unverständnis und Buh-Rufen.


... das erledigen stattdessen seine gewählten Volksverräter
Es macht Hoffnung, zu hören, dass die Menschen in den USA ebenso gegen TTIP und für ihre demokratischen Rechte kämpfen, wie wir in Europa. Diese Hoffnung ist wichtig, denn sie wird uns die notwendige Kraft und Ausdauer verleihen, die wir für den langen Weg benötigen, der noch vor uns liegt. Der Kampf ist noch längst nicht gewonnen. Aber seit dem letzten Wochenende sollte auch den letzten der Politkern "da oben" klar geworden sein, dass sie uns nicht mehr einfach ignorieren können.


Zitate
  • "I come here on behalf of the millions of people in the United States, who are not allowed to see, what our own Government is proposing for this deal, that will affect everything - from the food, we eat, to the air, we breathe."

    Ich bin hier, für die Millionen Menschen in den Vereinigten Staaten, denen nicht erlaubt ist, zu sehen, welche Vorschläge unsere eigene Regierung in diesen Deal einbringt, der alles beeinflussen wird - von der Nahrung, die wir essen, bis hin zu der Luft, die wir atmen.

    Ben Beachy (Sierra Club, USA)

  • Wo, in welchem Lande leben wir, dass letztendlich Vorschriften zum Schutze der Umwelt nur noch für die Bürger gelten und nicht für das Kapital.

    Hubert Weiger (BUND)

  • Zieht diese Abkommen zurück, damit die Welt eine friedliche Zukunft hat. Und hört auf mit einem Export, der letztendlich Lebensgrundlagen vernichtet und damit die Ursache auch für Krieg, Not und Elend und am Ende für Flüchtlinge ist.

    Hubert Weiger (BUND)

  • Mit TTIP hätten Chevron und Exxon Mobile die Macht, Gesetze gegen den Klimawandel auf eurer Seite des Atlantiks anzugreifen, es würde Shell und BP ermächtigen, sie auf meiner Seite anzugreifen.

    Ben Beachy (Sierra Club, USA)

  • Wir knüpfen unsere eigenen transatlantischen Bündnisse. Euer Kampf ist mein Kampf. Euer Sieg ist mein Sieg. Wir gewinnen gemeinsam.

    Ben Beachy (Sierra Club, USA)

  • 250000 hier an der Siegessäule und Millionen Menschen in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union machen eines ganz deutlich:
    Unser Bürgerprotest ist nicht das Ergebnis einer Betroffenheitsindustrie, wie so manche TTIP-Demagogen weismachen wollen, sondern das Resultat von Geheimverhandlungen und der Aushebelung demokratischer Mitwirkungsrechte.

    Christian Höppner (Deutscher Kulturrat)

  • Es ist doch grotesk, dass die Urheber mit TTIP weiter ins digitale Abseits geraten. Es ist doch grotesk, dass die öffentliche Förderung von Bildung, Kultur und Wissenschaft mit dem Argument der Marktverzerrung faktisch vielerorts nicht mehr möglich sein wird. Es ist doch grotesk, dass die völkerrechtlich verbindliche UNESCO-Konvention für kulturelle Vielfalt keine Rolle bei den TTIP-Verhandlungen spielt, weil die USA sie ablehnen. Und es ist doch grotesk, dass eine Sondergerichtsbarkeit das hohe Gut des Rechtsstaats in Frage stellt.

    Christian Höppner (Deutscher Kulturrat)

  • Bildung, Kultur und Wissenschaft stehen überwiegend in der Verantwortung der Bundesländer. Ich appelliere deshalb an die Ministerpräsidenten: Nehmen Sie Ihre Verantwortung für ein selbstbestimmtes Bildungs-, Wissenschafts- und Kulturleben wahr und stoppen Sie TTIP und CETA, sonst können Sie Ihre Kulturhoheit in der Pfeife rauchen.
    Christian Höppner (Deutscher Kulturrat)

  • Es geht ganz grundsetzlich - und deshalb sind wir hier - ganz grundsetzlich um die Frage wer eigentlich hier das Sagen haben soll. Wer soll künftig eigentlich bestimmen, wie wir landwirtschaft betreiben wollen, wie wir Umweltschutz machen wollen, welche Arbeitnehmerrechte wir durchsetzen wollen und welche sozialen Standards wir haben wollen. Sollen das noch die Menschen sein, oder sollen es nur noch Konzerne sein, mit ihren Profitinterressen.

    Ulrich Schneider (paritätischer Gesamtverband)

  • Diese Land, dieses Europa und diese Welt gehöhrt allen Menschen, allen Menschen, und nur multinationalen Konzernen. Wir haben deshalb keine Lust zuzusehen, wie unsere Errungenschaften in der Kultur, im Umweltschutz, in der Landwirtschaft, bei den Gewerkschaften aber auch gerade im Sozialen, geopfert werden sollen auf dem Altar der Profitinteressen von Großkonzernen.

    Ulrich Schneider (paritätischer Gesamtverband)

  • Es scheint mir, dass sich einige Dinge geändert haben seit den Rebellionen seit 1848, aber in Wahrheit gehen die Auseinandersetzungen und Kriege überall auf der Welt weiter. Und die Frage: "Wessen Welt ist das?", ist sehr relevant in Bezug auf TTIP.

    David Rovics


Am Ende meines Videos ist David Rovics aus den USA mit seinem Lied "Landlord" zu sehen und zu hören. Der Text des Liedes ist auf seiner Internetseite zu finden.



(Quellen: Spiegel vom 10.10.2015, Spiegel vom 10.10.2015, Die Zeit vom 10.10.2015, Handelsblatt vom 10.10.2015, nrc.nl vom 10.10.2015 [niederländisch], ORF vom 10.10.2015, rbb vom 10.10.2015, Reuters vom 10.10.2015, Spiegel vom 10.10.2015, Stern vom 10.10.2015, Tagesschau vom 10.10.2015, Tagesspiegel vom 10.10.2015, taz vom 10.10.2015, ZDF-Heute vom 10.10.2015, Campact Blog vom 11.10.2015, Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 11.10.2015, MDR vom 11.10.2015 )

Mittwoch, 7. Oktober 2015

3,26 Mio. Unterschriften und 23 erfüllte Länderquoren

Stop TTIP: Mehr als 3,26 Mio. Bürger gegen TTIP und CETA -
genug, um eine Menschnkette von Gibraltar bis Riga zu bilden.
Am Ende der einjährigen Sammelphase für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative "Stop TTIP!" (sEBI), die entsprechend der Regeln für eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) in der Nacht vom 06. auf den 07.10.2015 um Mitternacht endete, wird das Länderquorum in 23 der 28 EU-Mitgliedsländer überschritten - teilweise um ein Vielfaches der jeweils benötigten Stimmen! Zum Abschluss der Unterschriftensammlung zeigte der Zähler auf der Internetseite von "Stop TTIP!" mehr als 3,26 Millionen Unterschriften - notwendig gewesen wäre "nur" eine Million.

Nicht erreicht wurde das Länderquorum in den drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland, sowie in Malta und Zypern. Für eine Überraschung sorgte Estland, das mit einem Endspurt innerhalb der letzten Stunden immerhin noch 64 Prozent der benötigten Unterschriften für sein Länderquorum erreichte. Bis zum August dümpelte der Zähler dort gerade einmal bei 25 Prozent.


Unterschriften und Quoren in 24 EU-Staaten

Dargestellt sind EU-Staaten, deren Länderquorum zu mindestens 50 Prozent erfüllt ist
Stand: Ende der Unterschriftensammlung (06.10.2015, 24:00 Uhr)

Mit dem Mauszeiger über den Balken werden die absoluten Zahlen angezeigt
Alternative Darstellung: Auswahl der Option "Anzahl der Unterschriften" (oben)



Wenn die EU-Kommission das demokratische Mitbestimmungsinstrument "Europäische Bürgerinitiative" ernst nehmen würde, dann täte sie gut daran, ein solches Ergebnis einer Europäischen Bürgerinitiative zu respektieren und das beanstandete Gesetzesvorhaben - wie schon im Falle der ersten erfolgreichen EBI "Right2Water" (1,7 Millionen Unterschriften) - zu stoppen bzw. entsprechend der Forderungen der EBI nachzubessern. Im Falle der selbstorganisierten Bürgerinitiative "Stop TTIP" handelt es sich nach dem Verständnis der EU-Kommission und der TTIP-Verfechter unter den Politikern der EU-Mitgliedsstaaten allerdings nicht um eine "offizielle" Europäische Bürgerinitiative.

Da aber neben dem mehrfachen Erfolg der sEBI außerdem auch noch eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Weigerung der EU-Kommission, "Stop TTIP!" nicht als Europäische Bürgerinitiative zu registrien, anhängig ist, täte die Kommission gut daran, die Verhandlungen mit den USA bis zu einem Urteil des EuGH zumindest zu unterbrechen und das bereits fertig ausgehandelte CETA-Vertragswerk bis dahin nicht zu unterzeichen. Ansonsten könnte sie riskieren, den sozialen Frieden in der Europäischen Union zu gefährden.

Am kommenden Wochenende werden bei Demonstrationen in mehreren großen Städten europaweit mehrere tausend Menschen noch einmal mit Nachdruck klarstellen, dass sie es Ernst mit den von "Stop TTIP!" formulierten Forderungen meinen. Ich werde deswegen am Samstag, 10.Oktober, zur Demonstration nach Berlin fahren.

Für diejenigen, die sich der Demonstration noch kurzentschlossen anschließen möchten, gibt es auf der Internetseite "TTIP-Demo" eine Mitfahrbörse. Dort sind inzwischen unter anderem mehr als zweihundert Einträge für Mitfahrgelegenheiten Bussen aus nahezu dem gesamten Bundesgebiet zu finden. Außerdem stellen die Organisatoren der Demonstration mehrere Sonderzüge für die Fahrt zur Demonstration in Berlin zur Verfügung.








(Quellen: Stop TTIP!, Süddeutsche Zeitung vom 17.02.2014, TTIP-Demo)