Samstag, 29. April 2017
Baumscheiben - Kleine Gärten
Seit einiger Zeit setzt sich im Goethe-Quartier und in den umliegenden Straßen ein neues Betätigungsfeld für Hobby Gärtner durch. Aus Baumscheiben, die oftmals ein tristes und verödetes Dasein fristen oder als Toilette für Hunde missbraucht werden, entstehen richtige "kleine Gärten".
Einige von ihnen sind echte "Hingucker", aber alle sind kreativ gestaltet, werden liebevoll gepflegt und sind eine Bereicherung für das Quartier. Liebe Mini-Gärtner: Ich danke euch für eure Ideen und für euer "ehrenamtliches Engagement".
Donnerstag, 27. April 2017
Hülle für die radioaktive Hölle von Tschernobyl
Das "New safe Containment" in Bewegung (veröffentlicht auf YouTube am 30.11.2016)
Seit Ende November 2016 ist der Block 4 der der Atomkraftanlage "Tschernobyl" unter einer Bogenkonstruktion aus Stahl mit einer doppelten Hülle aus Edelstahl verschwunden. Ihre Erbauer gehen davon aus, dass sie die hochradioaktive Atom-Ruine für einen Zeitraum von einhundert Jahren sicher von der Umwelt isolieren wird.
Die neue 162 Meter lange, 108 Meter hohe und 36000 Tonnen schwere Hülle - das sogenannte "New safe Containment" ("Neue sichere Einhausung") - soll dafür sorgen, dass der alte, einsturzgefährdeten "Sarkophag", in dem sich die Trümmer des Reaktorgebäudes mit dem im Jahre 1986 explodierten Atomreaktor befinden, abgetragen und der radioaktive Müll geborgen und entsorgt werden kann, ohne dass weitere radioaktive Partikel in die Umwelt gelangen. Das 2,15 Milliarden Euro teure Bauwerk soll stabil genug sein, um einem Tornado standzuhalten zu können. An der Finanzierung waren neben der "Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung" (EBRD) 42 Staaten und die EU-Kommission.
Ein Etappenziel einer
internationalen Arbeitsgemeinschaft
Ohne fremde Hilfe wäre die Ukraine mit der finanziellen und konstruktiven Bewältigung des Projekts völlig überfordert gewesen. Während der Feierstunde am 29.11.2016 war davon keine Rede. Die Ingenieure, Herr Poroschenko (Ukraine, Präsident) und andere hochrangige Politiker der Ukraine, sowie Vertreter EBRD und der Geberländer feierten das "New safe Containment" als eine technische Meisterleistung und "den Anfang vom Ende eines dreißigjährigen Kampfes mit den Folgen des Super-GAUs vom 26.04.1986". Um die Arbeiter während der Bauzeit vor starker radioaktiver Strahlung zu schützen, war das "größte bewegliche Bauwerk, das jemals gebaut wurde" etwa 300 Meter entfernt vom alten Sarkophag errichtet und nach der Fertigstellung auf Schienen an seinen Bestimmungsort geschoben worden. Diese medienwirksam zur Schau gestellte Euphorie lenkt jedoch den Blick von der Tatsache ab, dass im November 2016 lediglich ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zur Fertigstellung eines weiteren Provisoriums erreicht wurde.
Die Probleme sind damit noch längst nicht gelöst. Die neue Hülle über der radioaktiven Hölle von Tschernobyl verschafft der Ukraine lediglich einen Aufschub von - wenn alles gut geht - vielleicht 100 Jahren die nun genutzt werden müssen, um die Trümmer abzutragen, das hochradioaktive Material zu bergen und alles zusammen in ein für viele hunderttausende Jahre sicheres Atommülllager zu transportieren, das es bisher gar nicht gibt ... - und das es eigentlich auch gar nicht geben kann (über die Problematik einer - nach menschlichen Maßstäben "für die Ewigkeit" - sicheren "End"-Lagerung von hochradioaktivem Atommüll habe ich in der Vergangenheit bereits mehrfach geschrieben).
- Der kleine Film, der oben zu sehen ist, zeugt somit von einer beeindruckenden technischen Leistung einer internationalen Arbeitsgemeinschaft, zeigt aber nicht mehr, als eine winzige Etappe auf dem Weg zu einem Ziel, das es erst noch zu erreichen gilt.
Bevor mit den eigentlichen Abrissarbeiten begonnen werden kann, wird es noch ungefähr ein weiteres Jahr dauern, bis die Arbeiten am "New safe Containment" abgeschlossen sein werden. Bis dahin muss die Stahlkonstruktion noch weitestgehend luftdicht mit dem Fundament verbunden werden. Ein Lüftungssystem, das einen leichten Unterduck gegenüber dem Außendruck erzeugen wird, soll später dafür sorgen, dass kein radioaktiver Staub durch verbleibende Spalten aus dem Inneren nach draußen gelangen kann. Erst dann wird es möglich sein, die Strahlung im inneren der Stahlkonstruktion von der Umwelt fernzuhalten.
Wie es im Einzelnen gelingen soll, den alten "Sarkophag" und die Atom-Ruine abzutragen, sowie die geschmolzenen Reste des Reaktorkerns aus dem havarierten Reaktor herauszuholen und zu bergen, ist bis heute völlig unklar. Die Zusammensetzung der Masse ist ebenso unbekannt wie die genaue Menge des hochradioaktiven Materials, das auch in 100 Jahren noch gefährlich strahlen wird.
Mit Hightech gegen die tödliche Strahlung
Mit Hilfe von Kränen und einer noch nicht entwickelten Robotertechnologie soll irgendwann der eigentliche Abriss des Reaktors realisiert werden. Dafür wurde an der Decke des "New safe Containments" ein an Schienen hängendes Kransystem installiert. An den Längsschienen hängen zwei 96 Meter lange fahrbare Querbrücken. Daran sind drei fahrbare Kräne installiert, die jeweils 50 Tonnen Gewicht tragen können. An einem der Kräne ist eine Werkzeug-Plattform mit einen Roboter-Arm montiert mit dessen Hilfe die Abbruchwerkzeuge und ein Zehn-Tonnen-Staubsauger an die Arbeitsorte gefahren werden sollen. Das gesamte Kran- und Werkzeugsystem soll später von außerhalb des "New safe Containments" ferngesteuert werden. Auf diese Weise soll die Strahlenbelastung der Arbeiter "im Rahmen gehalten" werden. Trotzdem werden aber auch weiterhin Arbeiter das Innere der Hülle und auch die geringer strahlenden Bereiche des alten Sarkophags betreten müssen.
Ob die aufwändige Technik aber überhaupt in der Lage sein wird, den Sarkophag und die Trümmer des Reaktorblocks 4 weitestgehend ferngesteuert abzutragen, ist derzeit noch völlig unklar.
- Als der Betreiber der havarierten Atomkraftanlage "Fukushima-I" (Tepco, Japan) im Jahre 2015 versucht hatte, die Lage im Reaktorgebäude 1 mithilfe von mit Kameras ausgerüsteten Robotern zu erkunden, fielen die Geräte aufgrund der hohen Radioaktivität in der Nähe des geschmolzenen Reaktorkerns bereits nach wenigen Minuten aus.
Eile ist weiterhin geboten
Der Großteil des radioaktiven Materials befindet sich immer noch im Sarkophag: Als geschmolzene Masse in Form radioaktiver Staubpartikel und den Resten der Brennelemente. Im Verhältnis zu der Menge an radioaktivem Material die zum Zeitpunkt der Explosion vorhanden war, ist nur ein geringer Teil der Radioaktivität - im Wesentlichen radioaktive Gase und Stäube - in die Umwelt geschleudert worden. Davon ausgehend, dass bei der Explosion etwa fünf Prozent der 190 bis 200 Tonnen Uran und dessen Spaltprodukte freigesetzt wurden, sind also noch etwa 180 bis 190 Tonnen radioaktives Material in der Ruine verteilt. Für die Bergung gibt es bisher die finanziellen Mittel, noch ein Konzept. Daher ist damit zu rechnen, dass mit der eigentlichen Sanierung der Atomruine irgendwann in der Zukunft begonnen werden wird.
Deutschland Radio Kultur zitiert dazu Herrn Münchmeyer (Greenpeace, stellvertretender Leiter der Politischen Vertretung) - Zitat:
"..Aber innerhalb dieser 100 Jahre oder innerhalb der nächsten Jahre eigentlich sogar muss hier sehr viel passieren. .. Der Atommüll, der unter der alten, maroden Hülle ist, der muss geborgen werden und der muss zwischengelagert werden und der muss irgendwann auch irgendwo endgelagert werden. .. Und um diese Bergung überhaupt in Angriff zu nehmen, muss man verhindern, dass dieser alte Sarkophag nun auseinanderbricht und die Strahlenfracht, also vor allem den radioaktiven Staub freigibt. Der hätte sich, wenn man gar nichts getan hätte, dann eben über weite, weite Teile der Ukraine verteilen können."
Die eigentlichen Probleme sind also nach wie vor ungelöst: Auch unter der neuen Hülle bleibt die radioaktive Hölle von Tschernobyl ein Mahnmal für das tödliche Risiko und die Unbeherrschbarkeit der Atomkraft.
Bleibt zu hoffen, dass Mahner wie Herr Münchmeyer bei den Verantwortlichen Gehör finden und Forschung und Entwicklung schnellstmöglich die für den Abtrag der Atomruine und für die Bergung und Langzeitlagerung des hochradioaktiven Atommülls notwendigen Verfahren entwickeln, damit ohne weitere große Verzögerungen zumindest mit dem Rückbau des Sakophags begonnen werden kann - bevor dieser tatsächlich einstürzt und damit die zukünftigen Arbeiten innerhalb des "New safe Containment" zusätzlich erschwert.
(Quellen: Deutschlandradio Kultur vom 29.11.2016, ZDF-Heute vom 29.11.2016, Südwestdeuter Rundfunk vom 29.11.2016, Der Tagesspiegel vom 29.11.2016, Süddeutsche Zeitung vom 29.11.2016, Heise de vom 21.11.2016, Tagesschau vom 14.11.2016, Die Zeit vom 13.11.2016 )
Samstag, 15. April 2017
Rheinmetall: Eine Panzerfabrik für Herrn Erdoğan
Der deutsche Rüstungskonzern "Rheinmetall" will in der Türkei, gemeinsam mit finanzstarken und politisch eng mit Präsident Recep Erdoğan vernetzten Partnern, eine Panzerfabrik bauen. Im Weltbild der größten Waffenschmiede Deutschlands (und zehntgrößten Europas) ist die Türkei "ein voll integrierter Nato-Partner" und ein EU-Beitrittskandidat.
Gleichwohl scheint den "Rheinmetall"-Konzernlenkern bewusst zu sein, dass die Chancen für Exporte von schwerem Kriegsgerät in die Türkei derzeit gegen Null tendieren: Die türkische Armee setzt immer wieder Panzer in den mehrheitlich von Kurden bewohnten Regionen des Landes ein. Auf die Zivilbevölkerung nimmt sie dabei keine Rücksicht. Hierzulande kommt das "nicht gut an".
Die Türkei auf dem Weg ins politische Abseits
Im Verlauf der letzten Monate folgte in Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei ein neuer Tiefpunkt dem anderen. Herr Erdoğan (Türkei, Präsident) wirft der Bundesregierung Nazi-Methoden vor. Auf diese Weise versucht er sich gegen Kritik der Bundesregierung und anderer Länder wegen seines Vorgehens gegen regierungskritische Medien und Journalisten und aufgrund seines militärischen Vorgehens gegen die kurdische Bevölkerungsminderheit im Lande zur Wehr zu setzen.
Seine Meinung über "die Kurden" hat Herr Erdoğan in der letzten Zeit so oft zum Besten gegeben, dass daran wohl kaum noch Zweifel bestehen können: Alle Kurden - Männer, Frauen, Kinder, Greise, ... - in den Augen des Herrn Erdoğan sind das ohne Ausnahme alles Terroristen, die demzufolge bekämpft werden müssen. Insbesondere mit Blick auf die Aktivitäten des sogenannten "Islamischen Staats" (IS) in den Nachbarregionen der Türkei grenzt das aus meiner Sicht an Irrsinn. Immerhin waren es Kurden, die - im Gegensatz zu allen anderen Beteiligten - erste Erfolge im internationalen Kampf gegen das Terrorregime des IS verbuchen konnten.
Parallel dazu wurden in der Türkei seit dem Militärputsch im vergangenen Jahr so viele regierungskritische Journalisten inhaftiert, wie in keinem anderen Land der Welt - darunter auch der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel, der in Untersuchungshaft sitzt, weil ihm vorgeworfen wird, terroristische Aktivitäten zu unterstützen. Beweise dafür ist die Regierung unter Herrn Erdogan bis heute schuldig geblieben. Für die Regierung unter Herrn Erdoğan ist jeder Sender, jede Zeitung, jede Journalistin und jeder Journalist verdächtig, sobald er oder sie sich kritisch zu den politischen und militärischen Vorfällen im Land äußert.
Mit ihrem Vorgehen gegen die Opposition im Lande und ihrem Bestreben, ein autokratisches Regime mit einer übergroßen Machtkonzentration auf die Person des Präsidenten zu installieren, ist die türkische Regierung gerade auf dem besten Weg, sich von grundlegenden demokratischen Werten zu verabschieden und manövriert sich dabei international immer mehr ins Abseits. - Alles in allem sind das - vorsichtig ausgedrückt - "nicht gerade die besten Voraussetzungen" für einen Beitritt der Türkei in die Europäische Union.
Aussicht auf fette Gewinne
Die deutsche Rüstungsindustrie interessiert das alles nicht. Die Entwicklung in der Türkei und die Situation in den angrenzenden Ländern verprechen fette Gewinne. "Rheinmetall" setzt derzeit alles daran, um still und leise die Pläne für eine Panzerfabrik in der Türkei umzusetzen. An den deutschen Rüstungsexport-Bestimmungen vorbei will er sich auf diese Weise einen großen Panzerbau-Auftrag in der Türkei (Bau des "Altay"-Panzers) sichern. Darüberhinaus winken ein Auftrag aus Katar für eintausend gepanzerte Fahrzeuge sowie Aufträge weiteren Staaten, die es oftmals mit den Menschenrechten nicht so ganau nehmen. "Rheinmetall" sucht bereits Manager und Ingenieure für die geplante Panzerproduktion in der Türkei.
Darüber berichtet das gemeinnützige Recherchezentrum "Correctiv" in einem Online-Artikel auf seiner Internetseite vom 09.03.2017. Frau Dağdelen (Die Linke, Bundestagsabgeordnete) hatte die Bundesregierung kürzlich nach möglichen Waffenlieferungen in die Türkei gefragt. Herr Machnig (SPD, Wirtschaftsstaatssekretär) beantwortete ihre Frage mit dem Hinweis darauf, dass "die Beachtung der Menschenrechte" im Falle von Genehmigungen für Rüstungsexporte in den Augen der Bundesregierung ein "besonderes Gewicht" hat ... - sollte wohl heißen: "Keine Chance für Panzerexporte in die Türkei". Tatsächlich hat die Bundesregierung einem Bericht der "Zeit" vom 21.03.2017 zufolge - anders als sonst bei Rüstungslieferungen an Nato-Partner üblich - 11 Anträge für Waffenexporte in die Türkei abgelehnt.
Das demokratische Netzwerk "Campact" schreibt auf seiner Internestseite in einer 5-Minuten-Info über den Panzer-Deal, einer der beiden Geschäftspartner des "Rheinmetall"-Konzerns sei die türkische Firma BMC. Diese gehöre Herrn Ethem Sancak, der mit Herrn Erdoğan befreundet sei. Daneben sei Herr Sancak auch Inhaber mehrerer türkischer Zeitungen, die den inhaftierten Welt-Reporter Deniz Yücel als Terroristen verunglimpfen und Frau Merkel mit Hitler-Bärtchen zeigten.
Der zweite Partner in dem neuen Gemeinschaftsunternehmen sei die Firma "Etika Strategi" des Herrn Syed Mokhtar Albukhary (Malaysia). Dieser unterstütze über seine Privatstiftung finanziell die Stiftung des Herrn Bilal Erdoğan, einem Sohn des türkischen Präsidenten.
An BMC seien Vertreter des Golfemirats Katar beteiligt. Es gebe bereits Verhandlungen mit Katar bereits über die Lieferung von eintausend gepanzerten Fahrzeugen aus türkischer Produktion. Es sei nicht unwahrscheinlich, dass Katar die Fahrzeuge in die zahlreichen Brandherde des Nahen Ostens exportieren könnte - auch nach Syrien, Jemen, ... - Darüber hinaus solle der malaysische Geschäftspartner, Herr Albukhary, "Rheinmetall" zufolge bei der "Öffnung asiatischer Zielmärkte" behilflich sein.
Der "Stern" zitiert dazu in einem Artikel auf seiner Internetseite vom 04.04.2017 Herrn Arnold (SPD, verteidigungspolitische Sprecher) mit den Worten (Zitat): "Rheinmetall verspielt gerade mit seiner Geschäftspolitik seine Reputation in der Politik". Es sei zwar schwer, das Vorhaben auf politischer Ebene zu verhindern, aber notfalls müsse man aber darüber nachdenken, wie man rechtliche Wege finde, auch hier einzugreifen: "Rheinmetall provoziert das. .. Natürlich ist die Vergabe ein Mittel, um Rüstung in die gewünschte Richtung zu lenken."
Online-Appell
An dieser Stelle setzt ein Appell an die an die Mitglieder des Haushaltsausschusses des Bundestages, an Herrn Gabriel (SPD, Bundesaußenminister) und an Frau Merkel (CDU, Bundeskanzlerin) an, der von "Campact" initiiert wurde. Er lautet (Zitat):
(Quellen: Stern vom 04.04.2017, Die Zeit vom 21.03.2017, Correctiv vom 09.03.2017, Stataista, Wikipedia )
Gleichwohl scheint den "Rheinmetall"-Konzernlenkern bewusst zu sein, dass die Chancen für Exporte von schwerem Kriegsgerät in die Türkei derzeit gegen Null tendieren: Die türkische Armee setzt immer wieder Panzer in den mehrheitlich von Kurden bewohnten Regionen des Landes ein. Auf die Zivilbevölkerung nimmt sie dabei keine Rücksicht. Hierzulande kommt das "nicht gut an".
Die Türkei auf dem Weg ins politische Abseits
Im Verlauf der letzten Monate folgte in Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei ein neuer Tiefpunkt dem anderen. Herr Erdoğan (Türkei, Präsident) wirft der Bundesregierung Nazi-Methoden vor. Auf diese Weise versucht er sich gegen Kritik der Bundesregierung und anderer Länder wegen seines Vorgehens gegen regierungskritische Medien und Journalisten und aufgrund seines militärischen Vorgehens gegen die kurdische Bevölkerungsminderheit im Lande zur Wehr zu setzen.
Seine Meinung über "die Kurden" hat Herr Erdoğan in der letzten Zeit so oft zum Besten gegeben, dass daran wohl kaum noch Zweifel bestehen können: Alle Kurden - Männer, Frauen, Kinder, Greise, ... - in den Augen des Herrn Erdoğan sind das ohne Ausnahme alles Terroristen, die demzufolge bekämpft werden müssen. Insbesondere mit Blick auf die Aktivitäten des sogenannten "Islamischen Staats" (IS) in den Nachbarregionen der Türkei grenzt das aus meiner Sicht an Irrsinn. Immerhin waren es Kurden, die - im Gegensatz zu allen anderen Beteiligten - erste Erfolge im internationalen Kampf gegen das Terrorregime des IS verbuchen konnten.
Parallel dazu wurden in der Türkei seit dem Militärputsch im vergangenen Jahr so viele regierungskritische Journalisten inhaftiert, wie in keinem anderen Land der Welt - darunter auch der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel, der in Untersuchungshaft sitzt, weil ihm vorgeworfen wird, terroristische Aktivitäten zu unterstützen. Beweise dafür ist die Regierung unter Herrn Erdogan bis heute schuldig geblieben. Für die Regierung unter Herrn Erdoğan ist jeder Sender, jede Zeitung, jede Journalistin und jeder Journalist verdächtig, sobald er oder sie sich kritisch zu den politischen und militärischen Vorfällen im Land äußert.
Mit ihrem Vorgehen gegen die Opposition im Lande und ihrem Bestreben, ein autokratisches Regime mit einer übergroßen Machtkonzentration auf die Person des Präsidenten zu installieren, ist die türkische Regierung gerade auf dem besten Weg, sich von grundlegenden demokratischen Werten zu verabschieden und manövriert sich dabei international immer mehr ins Abseits. - Alles in allem sind das - vorsichtig ausgedrückt - "nicht gerade die besten Voraussetzungen" für einen Beitritt der Türkei in die Europäische Union.
Aussicht auf fette Gewinne
Die deutsche Rüstungsindustrie interessiert das alles nicht. Die Entwicklung in der Türkei und die Situation in den angrenzenden Ländern verprechen fette Gewinne. "Rheinmetall" setzt derzeit alles daran, um still und leise die Pläne für eine Panzerfabrik in der Türkei umzusetzen. An den deutschen Rüstungsexport-Bestimmungen vorbei will er sich auf diese Weise einen großen Panzerbau-Auftrag in der Türkei (Bau des "Altay"-Panzers) sichern. Darüberhinaus winken ein Auftrag aus Katar für eintausend gepanzerte Fahrzeuge sowie Aufträge weiteren Staaten, die es oftmals mit den Menschenrechten nicht so ganau nehmen. "Rheinmetall" sucht bereits Manager und Ingenieure für die geplante Panzerproduktion in der Türkei.
Darüber berichtet das gemeinnützige Recherchezentrum "Correctiv" in einem Online-Artikel auf seiner Internetseite vom 09.03.2017. Frau Dağdelen (Die Linke, Bundestagsabgeordnete) hatte die Bundesregierung kürzlich nach möglichen Waffenlieferungen in die Türkei gefragt. Herr Machnig (SPD, Wirtschaftsstaatssekretär) beantwortete ihre Frage mit dem Hinweis darauf, dass "die Beachtung der Menschenrechte" im Falle von Genehmigungen für Rüstungsexporte in den Augen der Bundesregierung ein "besonderes Gewicht" hat ... - sollte wohl heißen: "Keine Chance für Panzerexporte in die Türkei". Tatsächlich hat die Bundesregierung einem Bericht der "Zeit" vom 21.03.2017 zufolge - anders als sonst bei Rüstungslieferungen an Nato-Partner üblich - 11 Anträge für Waffenexporte in die Türkei abgelehnt.
Das demokratische Netzwerk "Campact" schreibt auf seiner Internestseite in einer 5-Minuten-Info über den Panzer-Deal, einer der beiden Geschäftspartner des "Rheinmetall"-Konzerns sei die türkische Firma BMC. Diese gehöre Herrn Ethem Sancak, der mit Herrn Erdoğan befreundet sei. Daneben sei Herr Sancak auch Inhaber mehrerer türkischer Zeitungen, die den inhaftierten Welt-Reporter Deniz Yücel als Terroristen verunglimpfen und Frau Merkel mit Hitler-Bärtchen zeigten.
Der zweite Partner in dem neuen Gemeinschaftsunternehmen sei die Firma "Etika Strategi" des Herrn Syed Mokhtar Albukhary (Malaysia). Dieser unterstütze über seine Privatstiftung finanziell die Stiftung des Herrn Bilal Erdoğan, einem Sohn des türkischen Präsidenten.
An BMC seien Vertreter des Golfemirats Katar beteiligt. Es gebe bereits Verhandlungen mit Katar bereits über die Lieferung von eintausend gepanzerten Fahrzeugen aus türkischer Produktion. Es sei nicht unwahrscheinlich, dass Katar die Fahrzeuge in die zahlreichen Brandherde des Nahen Ostens exportieren könnte - auch nach Syrien, Jemen, ... - Darüber hinaus solle der malaysische Geschäftspartner, Herr Albukhary, "Rheinmetall" zufolge bei der "Öffnung asiatischer Zielmärkte" behilflich sein.
- Im Klartext:
"Rheinmetalls" türkische Panzerfabrik soll die Konfliktherde in Nahost und Asien beliefern, ohne dass deutsche Rüstungsexport-Bestimmungen greifen!
Der "Stern" zitiert dazu in einem Artikel auf seiner Internetseite vom 04.04.2017 Herrn Arnold (SPD, verteidigungspolitische Sprecher) mit den Worten (Zitat): "Rheinmetall verspielt gerade mit seiner Geschäftspolitik seine Reputation in der Politik". Es sei zwar schwer, das Vorhaben auf politischer Ebene zu verhindern, aber notfalls müsse man aber darüber nachdenken, wie man rechtliche Wege finde, auch hier einzugreifen: "Rheinmetall provoziert das. .. Natürlich ist die Vergabe ein Mittel, um Rüstung in die gewünschte Richtung zu lenken."
Will heißen:Nach Angaben von "Rheinmetall" selbst, so heißt es im Artikel des "Stern" weiter, stehen bis zur Sommerpause des Bundestags noch fünfzehn größere Beschaffungsentscheidungen an. Das betreffe "mögliche Auftragseingänge" in Höhe von etwa zwei Milliarden Euro.
Die Bundesregierung könnte die Panzerfabrik-Pläne möglicherweise mithilfe der Vergabe von Rüstungsaufträgenaus dem Etat der Bundeswehr - Großkunde des "Rheinmetall"-Konzerns - an andere Anbieter stoppen.
Online-Appell
An dieser Stelle setzt ein Appell an die an die Mitglieder des Haushaltsausschusses des Bundestages, an Herrn Gabriel (SPD, Bundesaußenminister) und an Frau Merkel (CDU, Bundeskanzlerin) an, der von "Campact" initiiert wurde. Er lautet (Zitat):
Sehr geehrte Mitglieder des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages,
der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall will in der Türkei Panzer bauen - und damit die deutschen Rüstungsexportkontrollen umgehen. Die Panzer bedrohen die Zivilbevölkerung in der Türkei und in benachbarten Konfliktgebieten.
Verhindern Sie diesen Panzer-Deal! Machen Sie dem Konzern deutlich, dass sein Panzergeschäft mit Präsident Recep Erdogan Konsequenzen für milliardenschwere Beschaffungsaufträge der Bundeswehr hätte.
MfG ...
- Der Appell kann auf der Internetseite von Campact
online unterzeichnet werden ...
(Quellen: Stern vom 04.04.2017, Die Zeit vom 21.03.2017, Correctiv vom 09.03.2017, Stataista, Wikipedia )
Abonnieren
Posts (Atom)