Gespensternacht

Wenn dich Gespenster grauslig gruseln,
sich windend an den Wänden wuseln.
Wenn klebrig, eklig Klinken kreischen
und Knirpse um was Süßes feilschen
bevor sie endlich weiterziehn,
dann ist’s wohl wieder Halloween.

© Jürgen Winkler


Heute erwartet sie uns wieder:
Die Nacht voller Schrecken, Halloween, in der Horden von Süßem sammelnder und Saurem verteilender Kinder und Jugendlicher die Abendruhe friedliebender Menschen stören ...

Möge der Kelch an euch vorüberziehen und der Morgen
danach euch nicht mit verschmierten Türklinken begrüßen.

Ein Fischtrawler damals und heute

Hecktrawler "Nida" aus Klaipeda /Litauen (21.10.2011, Bremerhaven, Fischereihafen)

Auch wenn die große Zeit der Hochseefischerei im Bremerhavener Fischereihafen längst Geschichte ist, so bekommt man dort ab und zu doch auch immer wieder einmal einen Trawler zu sehen. Auf alten Fotos ist zu sehen, wie die Fischdampfer einmal in Päckchen nebeneinander im Hafen lagen, weil es nicht genug Platz für alle an den Kajen gab.

Im Gegensatz zu den alten Seitenfängern, wie zum Beispiel der "Gera", die heute als Museumsschiff beim "Schaufenster Fischereihafen" liegt, werden die Netze auf einem Heckfänger nicht mehr mit den Händen und der Muskelkraft vieler Seemänner, sondern mit Hilfe von Seilwinden eingeholt.

Auf den alten Fischdampfern zu Beginn des letzten Jahrhunderts hing es hauptsächlich von der Erfahrung des "richtigen Riechers" des Kapitäns ab, wie erfolgreich eine Fangreise war. Zu einem nicht unerheblichen Teil ist das heute wohl immer noch so. Während die Netze damals aber "auf gut Glück" ausgesetzt wurden, können die Fischer heute auf ihren Echolot-Monitoren vorher sehen, ob sie einen Fischschwarm in Reichweite haben, bevor sie die Netze aussetzen. In der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts war die Hochseefischerei noch eine halbwegs faire Jagd. Heute haben die Fische, nachdem sie erst einmal geortet wurden, kaum noch eine Chance zu entkommen.

Da muss man sich eigentlich gar nicht wundern, dass die Meere inzwischen derart überfischt sind, dass nur noch mit rigorosen Fangbeschränkungen gewährleistet werden kann, dass auch unsere Kinder und Enkel noch Fisch essen können.

Seitentrawler "FMS Gera" (Bremerhaven, "Schaufenster Fischereihafen")

Bis in die Mitte des letzten Jahrhunderts wurde der Fang unter Deck mit Eis, das vor dem Auslaufen gebunkert worden war, oder mit Salz frisch gehalten bzw. haltbar gemacht. Die Hochseetrawler von heute sind schwimmende Fabriken, in denen die filetierten Fische direkt an Bord verarbeitet und tiefgefroren werden. Früher musste ein Fischdampfer umkehren, bevor das Eis, in dem die Fische gelagert wurden, geschmolzen war - unter Umständen auch dann, wenn noch Platz im Laderaum gewesen wäre. Mit ihren Kühlanlagen sind die heutigen Trawler diesbezüglich unabhängig.

Ansonsten hat sich aber auch auf den Schiffen der heutigen Hochseefischereiflotten nicht viel am harten Alltag der Seeleute geändert. Bei der Arbeit an Deck sind sie auch heute noch Wind und Wetter ausgesetzt. Bei Sturm und schwerer See geht ein moderner Heckfänger ebenso zu Kehr wie früher die Seitenfänger und Nässe und Kälte gehören auch heute noch ebenso zum Arbeitsalltag wie damals. Auf der "Gera" ist ein alter Schwarz-Weiß-Film zu sehen, der einen recht guten Eindruck davon vermittelt, wie es früher dabei zuging.

Die Zahlentricks der Atompolitik

Berechnungen der internationalen Umweltschutzorganisation "Greenpeace" zufolge könnte der Grenzwert von 0,3 Millisievert (mSv) am Atommülllager "Gorleben" in diesem Jahr überschritten werden. Am Ende des Jahres werde die Strahlenbelastung dort voraussichtlich bei 0,305 mSv liegen. Greenpeace fordert deshalb, den für Ende November 2011 geplanten Castor-Transport nach Gorleben abzusagen.

Herr Sander (FDP, Niedersachsen, Umweltminister) argumentierte demgegenüber mit einem voraussichtlichen Jahresgrenzwert in Höhe von lediglich 0,233 mSv. Greenpeace hat dem niedersächsischen Umweltministerium daraufhin vorgeworfen, es gehe von einer zu hohen natürlichen Radioaktivität aus und habe bei der Berechnung nicht alle Strahlungsarten berücksichtigt. Außerdem seien bei der Kombination verschiedener Messergebnisse erhebliche Fehler gemacht worden. Das berichtete der NRD am 26.10.2011 auf seiner Internetseite.

Die Anti-Atom-Organisation "contrAtom" zitiert dazu Herrn Smital (Greenpeace) auf ihrer Internetseite in einem Artikel vom 26.10.2011 mit den Worten:

"Die Zahlen sprechen eine klare Sprache, der Castortransport muss für dieses Jahr abgesagt werden. Bei der Bewertung des Ministeriums handelt es sich um klare Berechnungsfehler, bei denen es keinen Interpretationsspielraum gibt. Es scheint, als hätte Umweltminister Sander die Messwerte heruntergerechnet, um den geplanten Castortransport nicht zu gefährden." 

Greenpeace hat eine "Analyse der Strahlenmessungen am Zwischenlager Gorleben" veröffentlicht (siehe unten, "Zum Weiterlesen). Aus dem Ministerium des Herrn Sanders hieß es zu den Vorwürfen, man werde die Berechnungen von Greenpeace prüfen ... - was immer das auch heißen mag.


Ist der Ruf erst ruiniert ...

Was die politischen Handlanger der Atomkonzerne angeht ist jedenfalls wohl nur eines sicher: "Ist der Ruf erst ruiniert, regiert sichs völlig ungeniert." Greenpeace hingegen hätte noch einen guten Ruf zu verlieren. Nach all den Atom-Lügen, die uns im Laufe der vergangenen 60 Jahre von Politikern diverser Parteien aufgetischt wurden, tendiere ich daher dahin, den Angaben von Greenpeace eher zu vertrauen, als denen der atomgesteuerten Politiker von CDU, CSU und FDP.

Die Anti-Atom-Organisation ".ausgestrahlt" wies bereits am 11.10.2011 in einer Pressemitteilung darauf hin, dass selbst den Zahlen der Betreiber zufolge der Grenzwert am Atommülllager längst überschritten sei. Jede weitere Einlagerung von Castor-Behältern hätte eine weitere Zunahme der Strahlenbelastung in Gorleben zur Folge. Zu den diesbezüglichen, ebenfalls am 11.10.2011 veröffentlichten Berechnungen des TÜV zitiert ".ausgestrahlt" Herrn Stay in seiner Pressemitteilung mit den Worten:

"Der TÜV kommt zu dem Ergebnis, dass auch bei der für November geplanten Einlagerung von elf zusätzlichen Castor-Behältern im Zwischenlager Gorleben der zulässige Strahlen-Grenzwert nicht überschritten wird. Dabei übernimmt er jedoch falsche Zahlen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt. Die hatte von den am Zaun von Gorleben gemessenen Werten einen so überzogenen Schätzwert für die natürliche Hintergrundstrahlung abgezogen, dass am Ende als Ergebnis null Gammastrahlung übrigblieb.

Dies ist auch insofern absurd, als selbst die Zwischenlager-Betreiber deutlich geringere Werte für die Hintergrundstrahlung angeben. Legt man diese Zahlen den Berechnungen zugrunde, kommt als Ergebnis bisher schon eine Überschreitung der Grenzwerte heraus. Durch die jetzt vom TÜV errechnete zusätzliche Strahlung durch die neuen Castoren, wird dieser unzulässige Wert noch einmal übertroffen.

Immer wieder in der Geschichte der Atomenergie-Nutzung wurden Gefahren von Behörden und Gutachtern so lange herunter gerechnet, bis alles ganz harmlos aussah. Das ging genau so lange gut, bis es gründlich schiefging. Erinnert sei nur an die jahrelangen Unbedenklichkeitserklärungen bezüglich der Atommüll-Lager Asse und Morsleben. Daraus scheinen die zuständigen Stellen nichts gelernt zu haben."

Wie in dem bereits angesprochenen Artikel des NDR zu lesen ist, werde im Falle einer Bestätigung der Zweifel an den offiziellen Strahlenmessungen auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Forderung von Greenpeace ebenfalls unterstützen. Der geplante Transport dürfe dann im Interesse der Bevölkerung und aller eingesetzten Polizeikräfte keinesfalls stattfinden. Auch die Opposition im niedersächsischen Landtag hat sich mehrfach gegen den geplanten Castor-Transport nach Gorleben ausgesprochen.


29. Oktober 2011 - Castor Aktionstag

Lokale Initiativen haben für den kommenden Samstag, dem 29. Oktober 2011, entlang der Castor-Transportstrecken viele kleinere Aktionen und Demonstrationen in den Zentren von mehr als 40 Städten, vor Bahnhöfen und in Zügen organisiert. An vielen Orten Deutschlands werden die Bürger ihren Protest gegen die verfehlte Atommüll-Politik der Bundesregierung und den für Ende November geplanten Castor-Transport nach Gorleben wieder auf die Straßen tragen. Sollte nach den massiven Protesten der vergangenen Jahre auch der für dieses Jahr geplante Atommüll-Transport - trotz aller berechtigten Bedenken und gegen den Willen der Mehrheit der Bürger! - durchgeboxt werden, dann würden damit erneut Fakten geschaffen, welche die von den politischen Handlangern der Atomkonzerne oft und gerne zitierte "Ergebnisoffenheit" wieder einmal als Verhöhnung der betroffenen Bevölkerung im Wendland entlarven würden. Dazu noch einmal Herr Stay in einer gestern veröffentlichten Pressemitteilung von ".ausgestrahlt" (Zitat):

"Noch immer wird in neun Atomkraftwerken Tag für Tag hochradioaktiver Müll produziert, von dem niemand weiß, wo er auf Dauer sicher gelagert werden kann. Die Suche nach einem Endlager ist in Deutschland grandios gescheitert: Die Projekte Asse, Morsleben und Gorleben zeigen, dass alle, die behaupten, das Atommüllproblem wäre lösbar, die Öffentlichkeit hinters Licht geführt haben."

Nach dem Willen der Atomkonzerne und ihrer politischen Handlanger sollen diese neun Atomkraftwerke noch über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren hinweg Unmengen weiteren Atommülls produzieren. Dabei wäre es Berechnungen unabhängiger Organisationen, wie wie zum Beispiel dem "BUND" oder "Greenpeace", durchaus möglich, dass Deutschland in nur vier Jahren aus der Atomkraft aussteigen könnte, ohne dass dadurch negative Folgen für die Sicherheit der Stromversorgung, den Klimaschutz oder die Energiekosten entstehen würden. Der zusätzliche Atommüllberg und das Risiko eines atomaren Super-GAUs mitten in Deutschland ließen sich damit immerhin um mehr als die Hälfte vermindern. Selbst das unverdächtige Umweltbundesamt (BMU) hält die Stillegung aller deutschen Atomkraftwerke immerhin bis 2017 für machbar. In seinem im Mai 2011 veröffentlichten Hintergrundpapier mit dem Titel "Umstrukturierung der Stromversorgung in Deutschland" vom Mai 2011 schreibt das BMU auf Seite 7 (Zitat):

".. Rund 10 GW [Anmerkung juwi: GW = Gigawatt] überschüssige Reservekapazitäten können bereits heute für die Stilllegung von Atomkraftwerken genutzt werden. Weitere rund 5 GW stehen nach Abzug der Stilllegungen von alten Bestandskraftwerken aus den derzeitigen Kraftwerksneubauten ab 2014 zur Verfügung. Weiterhin ist der Ausbau von Biomassekraftwerken mit ca. 1,4 GW bis 2015 zu erwarten. Zudem können gesicherte Leistungen durch den Ausbau der KWK [Anmerkung juwi: KWK = Kraft-Wärme-Kopplung] oder neuer Erdgas-GuD-Kraftwerke [Anmerkung juwi: GuD = Gas-und-Dampf] in Höhe von 5 GW bis 2017 verfügbar sein. Diese zusätzlichen Kapazitäten mit insgesamt 21,4 GW reichen bereits für den Ersatz aller Atomkraftwerke aus. .."

Protest und Widerstand im Wendland

Der "Castor-Aktionstag" am Samstag ist quasi der Auftakt zu den Protesten im Wendland die derzeit von vielen Organisationen und Initiativen im gesamten Bundesgebiet vorbereitet werden. Im Vorfeld des geplanten Atommüll-Transports aus der Atommüll-Aufbereitungsanlage bei La Hague (Frankreich) in das Atommülllager bei Gorleben (Deutschland, Wendland) wird es am 26. November erneut eine große Demonstration geben. Wie die Initiative "Anti-Atom-Oldenburg" auf ihrer Internetseite ankündigt, werden aus dem Nordwesten auch in diesem Jahr wieder Busse ab Oldenburg, Ostfriesland, Ammerland und Wesermarsch dorthin fahren. Buchungen für die Fahrt zur Demonstration würden in Küze auf der Internetseite von "Anti-Atom-Oldenburg" online möglich sein.

Wie ich von Frau Krein (Die Grünen, Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven, Fraktionsgeschäftsführerin) gehört habe, wäre "Anti-Atom Oldenburg" bereit, den Wesermarsch-Bus über Bremerhaven fahren zu lassen. Falls eine ausreichende Anzahl von Atomkraftgegnern ab Bremerhaven zur Demonstration nach Gorleben fahren sollte, bestünde auch die Möglichkeit, mit einem Bus von Bremerhaven direkt nach Gorleben zu starten, was die Tingelei über die Dörfer in der Wesermarsch vermeiden würde. Damit sie abschätzen kann, ob sich der Aufwand lohnt, ist sie jedoch auf Rückmeldungen angewiesen (Anke Krein, Kontaktformular auf der Internetseite der Grünen).

• Nach der Aufkündigung des "Atomkonsens" aus dem Jahre 2000 seitens der wespenfarbenen Bundesregierung, ihrer Mauschelei mit den Atomkonzernen, ihrer "Laufzeitverlängerung" mit ihrem "Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie", aus dem wiederum auszusteigen sie sich nach dem Super-GAU in der japanischen Atomkraftanlage "Fukushima 1" und mehrfacher massiver Proteste hunderttausender Atomkraftgegner genötigt sah, und ihrem daraufhin bestenfalls halbherzig betriebenen Umbau der Energieversorgung in Deutschland, werde ich nicht eher Ruhe geben, bis auch das letzte Atomkraftwerk in Deutschland endgültig stillgelegt ist und eine nach Stand von Wissenschaft und Technik vertretbare und von der Mehrheit der Bundesbürger einvernehmlich akzeptierte Lösung für die Lagerung des Atommülls gefunden worden ist. Deshalb werde auch ich mich am 26. November wieder auf den Weg ins Wendland machen.

Zum Weiterlesen

• Greenpeace:
  Analyse der Strahlenmessungen am Zwischenlager Gorleben

(Quellen: contrAtom vom 26.10.2011, .ausgestrahlt vom 26.10.2011, NDR vom 26.10.2011, Greenpeace vom 25.10.2011, .ausgestrahlt vom 11.10.2011, NDR vom 07.10.2011, vom 27.09.2011 und vom 26.08.2011, BMU-Hintergrundpapier "Umstrukturierung der Stromversorgung in Deutschland" vom Mai 2011, BUND vom 12.04.2011, Greenpeace vom 07.04.2011, Anti-Atom-Oldenburg, Bündnis gegen den Castor 2011, Greenpeeace "Analyse")

Die Zeit der reifen Beeren

Die Farben des Herbstes zeuen vom einem reich gedeckten Tisch

Was die Farbenvielfalt der Blüten im Frühjahr, das sind im Herbst die leuchtenden Farben der Beeren. Sie decken den Tisch der Natur für die Tiere, die von dieser Nahrungsreserve während des ganzen Winters zehren müssen. Der Saft, der Gellee oder die Marmelade aus einigen der Beeren, wie zum Beispiel links unten die des Holunders, sind auch für uns Menschen eine willkommene Abwechslung im Speiseplan der kalten Jahreszeit.

Tschüß "Alex" ...

Bark "Alexander von Humboldt II"

Mit einem Tag Verspätung ist die neue "Alexander von Humbold II" gestern zu ihrer ersten großen Reise ausgelaufen. Über Ijmuiden (Niederlande) geht es nach Saint Malo (Frankreich) und von dort weiter nach Vigo (Spanien). Nach einem Besuch in Funchal (Madeira) wird das Schiff am 29. November 2011 in seinem Winterquartier in Las Palmas (Kanaren) eintreffen. Mitte April 2012 soll die "Alexander von Humbold II" zurück in Bremerhaven sein.

Unterwegs im Fischereihafen

Am Wochenende habe ich - soweit es andere Verpflichtungen zuließen - das sonnige Oktoberwetter für kürzere Touren mit dem Rad in der näheren Umgebung genutzt. Unter anderem bin ich dabei auch durch den Fischereihafen gekommen.

Heute ist "Fisch" nur eine Branche unter vielen anderen, mit der dort Geld verdient wird. Die große Zeit der deutschen Hochseefischerei ist schon seit langem Geschichte. So wie es heute aussieht, wird die Zukunft wohl der boomenden Windkraftindustrie gehören.

Unter anderem gibt es am südlichen Ende des "Fischereihafen-II" aber auch seit vielen Jahren eine kleine Werft, die sich mit der Reparatur und dem Umbau von Schiffen einen Namen gemacht hat. Auf dem unteren der drei Fotos ist links eine Mittelschiffssektion zu sehen. Mit solchen "Einbauteilen" sind in Bremerhaven schon viele Schiffe verlängert worden. Aufgrund der "Gebrauchsspuren" an diesem Rumpfteil vermute ich allerdings, dass es aus dem Rumpf eines Schiffes herausgetrennt wurde, um es zu verkürzen.

"Fundamentales" für den Klimaschutz

Entladung von Rohrsegmenten für Windenergie-Anlagen

Tripod: Fundament-Konstruktion für Windenergie-Anlage

Als ich heute bei einem unserer Projektpartner im Fischereihafen ein Messgerät abzuholen hatte, waren die im Bau befindlichen "Tripods" auf dem benachbarten Firmengelände nicht zu übersehen. Auf den Fotos kommt das leider nicht so richtig rüber, aber wenn man direkt davor steht, dann sind die Dimensionen dieser Fundamente für Offshore Windenergie-Anlagen, die sich für Wassertiefen zwischen zwanzig bis fünfzig Meter eignen, schon beeindruckend.

Auf der Straße oder mit der Bahn lässt sich so etwas nicht mehr transportieren. Deshalb ist es zwingend notwendig, die Konstruktionen direkt am Wasser zu montieren. Im Internet gibt es Fotos, auf denen zu sehen ist, wie Tripods auf dem Wasser an Schwimmkränen hängend zu ihren Standorten vor der Küste transportiert werden.

Einerseits wird wegen der Offshore Windenergie zwar ein ziemlicher Auswand betrieben, aber andererseits bleibt uns auch nicht anderes übrig, als alles was der Energieerzeugung mit regenerativen Energiequellen dienen kann, zu nutzen. Außerdem wird es notwendig sein, veraltete Geräte und Anlagen konsequent durch energieeffizientere Technik zu ersetzen. Anderenfalls werden wir den Kampf gegen die drohende Klimakatastrophe verlieren.

Wenn der Wasserhahn trocken bleibt

Hat sich schon einmal jemand vorgestellt, wie es wäre, wenn kein Wasser mehr aus dem Wasserhahn käme? Ungefähr 40 Mieter in Bremerhaven brauchen dafür ihre Phantasie nicht mehr bemühen: Für sie ist dieser Alptraum zur bitteren Realität geworden.

Ein Friseursalon ohne Wasserversorgung muss viele seiner Kunden an seine Mitbewerber verweisen. Die anderen Mieter sind ohne Wasser auch nicht besser dran: Duschen, Kochen, Geschirr spülen? Nichts geht mehr. Selbst die Toilette lässt sich ohne Wasserspülung nicht benutzen.

Wie die Nordsee-Zeitung gestern berichtete, hat der örtliche Energie- und Wasserversorger die Mieter in vier Bremerhavener Häusern von der Wasserversorgung abgekoppelt, weil der Hausverwalter "Global Trust" aus Berlin mit seinen Zahlungen weit im Rückstand sei. Der Schuldenberg habe sich inzwischen zu einem fünfstelligen Betrag aufgetürmt. "Global Trust" verwalte in Bremerhaven 26 weitere Immobilien. Es könne also gut angehen, dass auch diesen noch die Wasserversorgung gekappt werde.

Ebenso wie alle anderen Mieter in den betroffenen Häusern, habe auch die Inhaberin des Friseursalons ihre Nebenkosten immer pünktlich an die Hausverwaltung gezahlt. Bereits im Mai seien die Zahlungen auf dem Konto des Versorgungsunternehmens jedoch nur noch verspätet oder gar nicht mehr eingegangen.

Das Vertrauen der Mieter in "Global Trust" dürfte damit wohl restlos erschüttert sein. Wie die Nordsee-Zeitung schrieb, bangen sie inzwischen wohl auch um ihre Kautionen. Selbst die Banken scheinen kalte Füße zu bekommen. Eine Bank aus Hannover habe mehrere Mieter aufgefordert, die Kaltmieten direkt an sie zu überweisen.

Was bei der Bank offensichtlich funktioniert, geht im Falle des Energie- und Wasserversorgers jedoch angeblich nicht. Bereits in einem anderen Fall hatte er sich auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes von 2002 berufen, demzufolge eine Anschlusspflicht nur gegenüber dem Eigentümer bestünde. Demnach könne er mit den Mietern keinen Vertrag schließen. Recht und Gesetz seien auf der Seite des Versorgungsunternehmens. So einfach ist das ... - und die Mieter, die ihren finanziellen Verpflichtungen immer regelmäßig nachgekommen sind, müssen darunter leiden.

In meinen Augen ist das eine haarsträubende Ungerechtigkeit. Wenn Gesetze dazu beitragen, dass Mietern Leistungen verwehrt werden, für die sie regelmäßig gezahlt haben, dann bedürfen diese Gesetze einer dringenden Überarbeitung.


(Quelle: Nordsee-Zeitung vom 20.10.2011, Radio Bremen vom 20.10.2011 Nordsee-Zeitung vom 24.07.2010)

Unser tägliches Brot gib uns heute

Ein Kilogramm Brot für 30 Euro: So fühlt sich Einkaufen in Entwicklungsländern an

"Kein Geschäft ist es wert, den guten Ruf der Deutschen Bank
aufs Spiel zu setzen." Das schrieb Herr Ackermann (Deutsche
Bank, Geschäftsführer) als Reaktion auf den Offenen Brief und
einem 16600-fachen Online-Appell in einem Brief an die
Verbraucherorganisation "Foodwatch". Das Rohstoff-Geschäft
der Deutschen Bank werde auf den Prüfstand kommen.

Was auch immer ihm da für Prüfkriterien vorschweben mögen: Die schnelle Reaktion des Herrn Achermann zeigt einerseits, dass es uns mit unseren vielstimmigen Protesten gelingen könnte, die Deutsche Bank dazu zu bewegen, endlich auf ihre perversen Wettgeschäfte mit Grundnahrungsmitteln wie Weizen, Reis oder Mais zu verzichten. Andererseits lässt Herr Ackermann aber auch recht deutlich erkennen, dass es ihm bei einem möglichen Verzicht auf derartige Spekulationen nicht wirklich darum gehen würde, das Leben der Hungernden zu retten. Dass seine Bank ihren "guten Ruf" verlieren könnte, bereitet ihm da offenbar schon eher schlaflose Nächte.


Unser tägliches Brot gib uns heute

Letztlich kann es uns jedoch egal sein, was die Banken und Versicherungen zur Aufgabe ihrer widerwärtigen Wettgeschäfte bewegt. Die Hauptsache ist, dass unser Protest zum Erfolg führt und die Preise für Grundnahrungsmittel weltweit wieder auf ein solches Niveau sinkenen, dass niemand mehr Hunger leiden muss, nur weil er sich - im wahrsten Sinne des Wortes - nicht einmal mehr sein "tägliches Brot" leisten kann. Wären auch wir gezwungen, 70 Prozent unseres Einkommens für Nahrungsmittel ausgeben zu müssen, dann müssten wir für ein Kilogramm Brot vergleichsweise rund 30 Euro berappen!

So manchem unter uns würde allerdings wohl auch erst dann wirklich bewusst werden, was die Stelle mit dem täglichen Brot eigentlich bedeutet, wenn er sonntags beim Gottesdienst in der Kirche das "Vater unser" betet.


(Quellen: Attac, Welthungerhilfe)

Ein Lichtblick

Das Licht der Sonne durchbricht die Wolkendecke über der Weser

Diesige Sicht.

Der Blick über das Wasser in die Ferne verliert sich im Grau
unter einer tiefliegenden, geschlossenen Wolkendecke.

Und plötzlich bricht für einige kurze Momente ein Sonnenstrahl zwischen den Wolken hindurch und verwandelt das eben noch graue Wasser der Weser in flüssiges Silber ...


Manchmal muss wohl man einfach nur zur richtigen Zeit am richtigen Ort sein und dann auch noch die Kamera griffbereit zur Hand haben. Einen winzigen Augenblick bevor ich auf den Auslöser drücken konnte, hatte das Kümo noch im Lichtspot des Sonnenstrahls gelegen. Kurze Zeit später war die Szenerie wieder in tristes Grau gehüllt.

Mit dem Essen spielt man nicht ...

WEED (Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.V.): Nahrungsmittelspekulation

... und schon gar nicht mit fremdem Essen. Am letzten Samstag haben weltweit hunderttausende Menschen gegen die Gier der Banken auf Kosten der Steuerzahler demonstriert. Am Sonntag schrieben Blogger im Rahmen des diesjährigen "Blog Action Day" und anlässlich des "Welternährungstags" weltweit über den verschwenderischen Umgang mit Nahrungsmitteln in den Industriestaaten auf der einen und den Hunger in der Welt auf der anderen Seite.

Einige Blogger thematisierten dabei auch die weltweite Spekulation der Banken mit Grundnahrungsmitteln wie Weizen, Reis oder Weizen. Damit schließt sich der Kreis. Die Verbraucherschutzorganisation "Foodwatch" arbeitet ebenfalls an diesem Thema und hat jetzt ihren Bericht "Die Hungermacher - Wie Deutsche Bank, Goldman Sachs & Co. auf Kosten der Ärmsten mit Nahrungsmitteln spekulieren" veröffentlicht.

Der Bericht kommt zu dem Schluss, das die Spekulation mit Agrar-Rohstoffen die Nahrungsmittelpreise in die Höhe treibt. Investmentbanken wie die "Deutsche Bank" und "Goldman Sachs" sowie die Verwalter von Versicherungen, Pensionsfonds und Stiftungen seien daher mitschuldig an den Hungersnöten in den ärmsten Ländern der Welt.

Besonders pervers empfinde ich es, wenn Banken und Versicherungen uns ohne unser Wissen quasi zu Mittätern machen, indem sie das Geld, das wir für unsere Altervorsorge sparen oder für gemeinnützige Zwecke stiften für die Investition in Wetten auf die Preise für Mais, Weizen und andere Nahrungsmittel missbrauchen. Zu Beginn der erst kürzlich überstandenen Weltwirtschaftskrise hieß es seitens der Bundesregierung, man werde den Spekulationen der Banken künftig enge Grenzen setzen. Passiert ist jedoch nichts dergleichen. Angesichts der Euro-Krise hört man jetzt wieder die gleichen leeren Worthülsen aus ihren Mündern. Glaubt etwa noch irgend jemand daran, dass den Worten der Politiker dieses Mal Taten folgen werden? Ich habe jedenfalls schon beim letzten Mal nicht daran glauben können. Leider haben sich meine Zweifel wieder einmal bestätigt.


Unverantwortliches unternehmerisches Handeln

"Foodwatch" schreibt, als eine der größten Investmentbanken der Welt beteilige sich auch die "Deutsche Bank" an diesem unmoralischen Spiel. In ihrem CSR-Report beschreibe sie ihr Handeln jedoch als "sozial und ökologisch möglichst verantwortungsvoll". Nachdem ich bei Wikipedia fündig geworden war, weiß ich jetzt, dass das Kürzel "CSR" für "Corporate Social Responsibility" (verantwortliches unternehmerisches Handeln) steht.

Wenn die Verantwortlichen der "Deutschen Bank" es als verantwortliches unternehmerisches Handeln bezeichen, Menschen in Entwicklungsländern, die inzwischen siebzig Prozent ihres Einkommens für Nahrungsmittel ausgeben müssen, zuerst in den wirtschaftlichen Ruin und anschließend in den Hungertod zu treiben, dann mögen sie ja vielleicht ein ruhiges Gewissen haben.

Ich kann einer solchen Logik jedoch absolut nicht folgen und schließe mich stattdessen uneingeschränkt der Forderung von "Foodwatch" an:

• Schluss damit!
  Die einflussreiche Bank soll mit gutem Beispiel vorangehen und aus der Spekulation mit Nahrungsmitteln aussteigen.

Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, hat "Foodwatch" einen offenen Brief an Herrn Ackermann (Deutsche Bank, Geschäftsführer) geschrieben und einen Online-Appell initiiert. Damit wird Herr Ackermann aufgefordert, die unmoralische Zockerei mit Lebensmitteln zu beenden. Der Appell im Wortlaut:

"Sehr geehrter Herr Ackermann,

etwa eine Milliarde Menschen auf der Welt hungern und sind unterernährt. Allein im Jahr 2010 stiegen die Nahrungsmittelpreise um ein Drittel und mehr als 40 Millionen Menschen wurden dadurch zusätzlich in absolute Armut gestürzt.

Die Investmentbanken sind mitverantwortlich für diese Preissprünge. Sie lenken Anlegerkapital, das mit dem eigentlichen Handel von Rohstoffen wie Soja, Weizen oder Mais nichts zu tun hat, in die Warenterminmärkte. Dadurch entstehen Spekulationsblasen, die letztlich zu verteuerten Lebensmitteln führen.

Mittlerweile haben zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen überzeugende Belege für diesen Mechanismus gefunden. Dennoch argumentieren Banken und ihre Lobbyvertretung, der Weltbankenverband IIF, es gäbe noch keine eindeutigen Beweise dafür, dass diese Art der Spekulation die Lebensmittelpreise treibe und Hungersnöte verursachen könne – daher existiere auch kein Handlungsbedarf. Kritiker sollten doch bitte die Schädlichkeit dieser Kapitalanlagen nachweisen. Diese Auffassung ist zynisch: Nicht die Hungernden müssen die Schädlichkeit eindeutig belegen, sondern die Banken die Unschädlichkeit der Spekulation. Da Sie diesen Beweis nicht erbringen, gebietet schon das Vorsorgeprinzip, das auch im europäischen Recht verankert ist, eine Abkehr von Nahrungsmittelspekulationen, um Gesundheit und Leben von Menschen zu schützen.

Sehr geehrter Herr Ackermann, Sie sind Vorsitzender einer der größten Investmentbanken der Welt und stehen auch dem mächtigen Weltbankenverband IIF vor. Sie haben immensen Einfluss auf die Politik. Die Investmentbanken haben mit hochspekulativen Produkten die gesamte Weltwirtschaft in eine Krise und Millionen von Menschen ins Unglück gestürzt. Es ist an der Zeit für Wirtschaftslenker wie Sie, nicht nur das Interesse der Finanzindustrie, sondern auch das Wohl der Menschen im Auge zu haben und als verantwortungsvolle Weltbürger zu agieren.

Ich fordere Sie deshalb auf:

Widersetzen sie sich nicht mehr effektiver staatlicher Regulierung, um die schädliche Spekulation mit Nahrungsmitteln zu verhindern, sondern unterstützen Sie diese Regulierung aktiv!

Gehen Sie mit der Deutschen Bank voran und steigen Sie aus jeglicher Spekulation mit Nahrungsmitteln aus!

Mit freundlichen Grüßen,"

Jeder, der sich dem Appell ebenfalls anschließen möchte, kann diesen auf der Internetseite von "Foodwatch" online unterzeichnen.




Zum Weiterlesen:

• Foodwatch
  "Die Hungermacher"
  Wie Deutsche Bank, Goldman Sachs & Co.
  auf Kosten der Ärmsten mit Nahrungsmitteln spekulieren

• Oxfam
  Factsheet "Nahrungsmittelspekulation"

• Misereor
  Unschuldsmythen
  Wie die Nahrungsmittelspekulation den Hunger anheizt

(Quelle: Foodwatch vom 18.10.2011, Frankfurter Rundschau vom 13.10.2011, ARD-Tagesschau vom 10.10.2011, Oxfam, WEED, Meine Landwirtschaft, Misereor)

Herbstgedanken

Herbstliche Eiche in der tiefstehenden Oktober-Nachmittagssonne

Ich sah den Wald sich färben,
Die Luft war grau und stumm;
Mir war betrübt zum Sterben,
Und wusst' es kaum, warum.

Durchs Feld vom Herbstgestäude
Hertrieb das dürre Laub;
Da dacht' ich: deine Freude
Ward so des Windes Raub.

Dein Lenz, der blütenvolle,
Dein reicher Sommer schwand;
An die gefrorne Scholle
Bist du nun festgebannt.

Da plötzlich floss ein klares
Getön in Lüften hoch:
Ein Wandervogel war es,
Der nach dem Süden zog.

Ach, wie der Schlag der Schwingen,
Das Lied ins Ohr mir kam,
Fühlt' ich's wie Trost mir dringen
Zum Herzen wundersam.

Es mahnt' aus heller Kehle
Mich ja der flücht'ge Gast:
Vergiss, o Menschenseele,
Nicht, das du Flügel hast.

Emanuel Geibel
(1815 - 1884)

Unwillkürlich mischen sich im Herbst zwischen die Freude über den reichlich gedeckten Tisch der Natur und die Farbenpracht der herbstlich gefärbten Laubbäume immer auch Gefühle von Wehmut und bevorstehendem Abschied. Anstatt weiter in die Zukunft zu scheuen fixieren sich die Gedanken auf die kommende dunkle Jahreszeit: Kahle Bäume, Totensonntag, Frost und kalte Wintertage ...

Wer sich jedoch nicht allzulange mit solchen Gedanken aufhält, der kann jetzt noch die schönen Herbsttage genießen - und der nächste Frühling kommt bestimmt.

All das kommt - wie ich finde - im Herbstgedicht von Emanuel Geibel wunderbar zum Ausdruck.

Blog Action Day 2011

Zahlreiche Blogs aus der ganzen Welt haben sich gestern wieder am jährlich stattfindenden "Blog Action Day" beteiligt. Neben "juwi's welt" nahmen auch einige weitere Blogs aus Deutschland an dem gemeinsamen Thementag teil, der in diesem Jahr unter dem Motto "Let's talk about Food" stand.

Wer des öfteren in "juwi's welt" vorbeischaut, der wird wissen, dass mir der Themenkreis Sichere weltweite Nahrungsversorgung, gerechte Verteilung etc. sehr am Herzen liegt. Deshalb bin ich ziemlich verärgert über einige Blogger, die ihre Blogs zwar für die Teilnahme angemeldet, dann aber nichts zu dem Thema geschrieben haben.

Wenn man auf die entsprechenden Links in der Teilnehmerliste auf der "Blog Action Day"-Seite klickt, landet man in der Regel auf irgendwelchen Seiten, die etwas zu verkaufen haben, sowie auf einigen wenigen, denen vielleicht nur daran gelegen ist, die Anzahl der Klicks auf ihre Seiten zu erhöhen. Meines Erachtens gehört solches Verhalten in die Kategorie "Spam" - es schadet der Sache!

Andere als deutsche Blogs gemeldete Seiten schreiben in anderen Sprachen. Da es sich beim "Blog Action Day" um eine internationale Veranstaltung handelt, finde ich es gut und in Ordnung, wenn jemand in Englisch schreibt. In anderen Sprachen verfasste Artikel können in Deutschland jedoch bestenfalls die entsprechenden Minderheiten lesen und verstehen. Wie die Mehrheit der Blogger aus anderen Nationen, die ihre Beiträge in der jeweiligen Landessprache verfassen, so habe auch ich mich dafür entschieden, meinen Beitrag wieder auf Deutsch zu schreiben.

In der folgenden Liste habe ich diejenigen für Deutschland gemeldeten Blogs aus der "Blog Action Day"-Teilnehmerliste zusammengestellt, die etwas in deutscher Sprache zum Thema beigetragen haben. Ein Link zur Liste aller Teilnehmenden Blogs aus anderen Ländern findet sich im Anschluss an die Liste.

Der Themenkreis "Ernährung" ist derart komplex und weitreichend, dass man mit dem Stoff ohne weiteres zahlreiche Bücher füllen könnte. Einige Facetten aus der großen Bandbreite des Themenkreises, die in meinem Beitrag nicht vorkommen, aber hochbrisant sind, finden sich in einigen der aufgelisteten Blogs wieder. Dazu gehören aus meiner Sicht zum Beispiel die Spekulation mit Nahrungsmitteln an den Börsen, der großflächige Ankauf von Ackerland durch ausländische Investoren oder der Missbrauch von Nahrungsmitteln für die Bioalkoholproduktion als Treibstoffersatz für die Motoren unserer Autos. Mehr zu diesen Themen findet sich zum Beispiel in den Blogs "Weltneugier" oder "Fastvoice Blog".

Diese Ursachen haben innerhalb kurzer Zeit dazu geführt, dass Nahrungsmittel in einigen Schwellen- und Entwicklungsländer inflationär in die Höhe geschossen sind. Wie am 15.10.2011 in den ZDF-Heute Nachrichten zu hören war, müssen die Menschen dort inzwischen siebzig Prozent ihres Einkommens für Lebensmittel aufbringen - ein unhaltbarer Zustand! Auch beim "Planet e"-Magazin des ZDF vom 16.10.2011 wurde darüber berichtet.


Zum Weiterlesen

• Knildas Weg .. aufbrechen um Samen zu säen.
  Lebenskraft aus den Kleingärten der Welt
  - Der Halt in der globalen Krise

• Fastvoice-Blog
  Wie Reis zu Kaviar wird

• Nachrichten, die uns bewegen
  Nahrungsmittel sind Schätze der Natur

• Brückenbande.de
  Lebensmittel
  Kommt essen, Kinder - es ist wieder Blog Action Day!
  - Ein Bericht und eine Beichte -

• Mein Leben als Rezitatorin und Verlegerin
  Brot und Hunger

• ars vivendi
  Blog Action Day 2011: Food
  Ein Thema was für uns alle wichtig ist ...

• Weltneugier - Erkundungsberichte
  Blog Action Day 2011 - #BAD11

• Oxfam Deutschland
  Fünf Fragen an Heike Makatsch zum Thema Essen

• Nachrichten vom anderen Ende der Medizin
  Hunger und Übergewicht, weltweit

• Kost für Hausmänner .. Hausmannskost
  Buchrezension: Karen Duve - Anständig Essen

• Karma Konsum
  Blog Action Day 2011: Food

• Weltgeschichten
  Die “Hunger-Republik”
  Die drittbevölkerungsreichste Nation der Welt!

• Greenpeace Blog
  Was tun gegen Lebensmittelverschwendung?

• Regeneration Deutschland
  Blog Action Day 2011 Food

• Stromradau
  Ich hab Hunger…

• Orangespicy
  Über Essen

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(Quellen: Blog Action Day, ZDF-Planet-e vom 16.10.2011, ZDF-Heute vom 15.10.2011)

Was kostet ein Leben?

Bei uns in Deutschland haben wir zu wenig Zeit - zu wenig Zeit, über den Hunger in der Welt nachzudenken. Vielen ist dieses Thema ohnehin eher lästig, zu unbequem. Außerdem spendet man ja. Das beruhigt das Gewissen ...

Bei uns haben viele Menschen oft nicht einmal Zeit zum Essen. Wenn dann der kleine Hunger kommt, dann stecken wir ihm irgendeinen Snack in den Rachen. Das geht schnell mal so zwischendurch - auf dem Weg von A nach B, von einem Termin zum nächsten.

Irgendwo auf einem dieser Wege findet sich immer ein Schnellimbis. Manchmal reicht die Zeit gerade noch für ein halbes Hähnchen im Stehen. Wenn die Zeit selbst dafür nicht ausreicht, dann dann findet sich bestimmt irgendwo ein Fischbrötchen oder ein Hamburger für unterwegs - im Gehen. Das kostet nur wenige Euro und der kleine Hunger hält erst einmal wieder seine Klappe.


Keine Zeit zum Nachdenken

Wer denkt dabei schon darüber nach, dass der Fisch zwischen den Brötchenhälften für zwei Euro einmal irgendwo im Meer gelebt hat ... - zusammen im Schwarm mit seinen Artgenossen, weit entfernt vom Festland und somit unerreichbar für für den kleinen Hunger auf seinem Weg von A nach B? Wer macht sich Gedanken darüber, dass jeder Hamburger, den man im Vorbeigehen für einen Euro erstanden hat und der zwischen zwei Terminen schnell zwischen unseren Kiefern verschwunden ist, ein kleines Stück aus dem Körper eines jener Rinder ist, die Tag für Tag tausendfach von emotionslosen Arbeitern im Fließbandbetrieb unserer Schlachthöfe umgebracht werden?

Was kostet ein Leben?

À propos Fisch: Im Zusammenhang mit den unzähligen kleinen, Hamburger mapfenden Menschen, die täglich zu zigtausenden kleine Stücke diesen großen Kühe in sich hineinstopfen, drängt sich mir das Bild von den vielen kleinen Piranhas auf, die einen Menschen, der zu falschen Zeitpunkt am falschen Ort ein Bad einem der Flüsse Südamerikas nimmt, innerhalb weniger Minuten bis auf die Knochen verschlungen haben. Wenn die niedlichen Rinder, die friedlich auf den saftigen Weiden der Fernsehwerbung grasen, wüssten, was sie nach dem Ende ihres viel zu kurzen Lebens in den Mastbetrieben erwartet, dann würden sie uns gegenüber mit Sicherhet ähnliche Gefühle entwickeln, wie diejenigen, die gerade eben in unserer Vorstellung im Zusammenhang mit dem Bild mit dem fressgierigen Piranha-Schwarm entstanden sind.


Mangel im Überfluss

Im September 2009 war in der Bremerhavener Pauluskirche die Ausstellung "Wir haben den Hunger satt" zu sehen. Auf einer der Stelltafeln hieß es, seit Beginn der siebziger Jahre des letzten Jahrhunderts würden weltweit so viele Nahrungsmittel produziert werden, dass damit alle Menschen dieser Welt ausreichend mit Nahrung versorgt und gesund ernährt werden könnten.

... könnten. - Aber die Realität sieht anders aus: Etwa so, wie zur Zeit in den Ländern am Horn von Afrika ... -oder wie in Nordkorea ... - oder wie in vielen weiteren Ländern überall auf der Welt.

In Deutschland und Europa bedienen wir uns aus den Regalen der Supermärkte und Discounter ausschließlich mit den Lebensmitteln, auf deren Verpackung das Mindesthaltbarkeitsdatum mit der längsten Frist aufgedruckt ist. Den Rest meiden wir, als könnten wir uns daran vergiften, wenn wir damit auch nur in Berührung kämen. Schon einige Tage vor Ablauf des Datums, bis zu dem die Hersteller für die Haltbarkeit ihrer Lebensmittel garantieren, werden diese wieder aus den Regalen entfernt und entsorgt.

Im ersten Kapitel der östereichischen Dokumentarfilms "We feed the World" ist zu sehen, dass in Wien Tag für Tag genau die gleiche Menge Brot vernichtet wird, wie die Menschen in Graz verbrauchen. Immer, wenn ich diese Szene in "We feed the World" sehe erinnere ich mich an die Zeit, als ich vor vielen Jahren selbst einmal - in einem Abfall-Container inmitten frisch aus den Regalen entfernter Brote stehend - einwandfreie Brote in unbeschädigten Verpackungen mit mehreren Tagen bis zum Ablauf des aufgedruckten Mindesthaltbarkeitsdatum für den Verkauf in einem Laden eines Freundes aussortiert und in seinen Lieferwagen geladen hatte (wer mehr darüber erfahren möchte, bitte hier weiterlesen ...).

Hätten wir mehr Zeit, dann käme uns beim Anblick der Bilder im Fernsehen aus Kenia, Äthiopien oder Somalia vielleicht die Frage in den Sinn, was die Verhungernden dort über uns denken würden, wenn sie wüssten, wie gedankenlos bei uns Lebensmittel ausschließlich für den Müll produziert werden. Würden die Menschen dort die zahlreichen Lkw-Ladungen voller Brote sehen, die bei uns täglich zu den Mülldeponien oder -verbrennungsanlagen gekarrt werden, dann möchte ich lieber nicht wissen, was sie mit einem der Lkw-Fahrer oder einem Arbeiter in einer Müllverbrennungsanlage anstellen würden, wenn sie die Chance hätten, ihn zu fassen zu bekommen.

Weltweit sterben täglich zigtausende Menschen nur deshalb, weil sie nicht genug zum Essen haben. Dreiviertel unter ihnen sind Kinder im Alter von nicht einmal fünf Jahren. Ihre kleinen Körper, die eigentlich wachsen wollten, haben dem Hunger am wenigsten entgegen zu setzen. Und mit den Kindern verhungert unsere Zukunft.

Im Film "We feed the World" heißt es an einer Stelle, dass im Jahre 2000 sechs Milliarden Menschen auf der Welt lebten. Die zu dieser zeit produzierten Nahrungsmittel hätten ausgereicht, um zwölf Milliarden Menschen zu ernähren. Gleichzeitig seien in den Ländern der sogenannten "Ersten Welt" Unmengen an Lebensmitteln unter großem Energie- und Kostenaufwand vernichtet worden.

Was kostet ein Brot: Ein bis drei Euro?

Was kostet ein Leben?

Wer jetzt meint, das alles sei ja viel zu weit weg von seiner heilen Welt, der kann gerne auch einmal einen Blick auf Deutschland werfen. Die Berliner Morgenpost machte gestern zum Beispiel darauf aufmerksam, dass auch hierzulande schätzungsweise rund 500000 Kinder an jedem Tag Hunger leiden, während gleichzeitig jährlich bis zu 20 Millionen Tonnen Nahrungsmittel auf dem Müll landen - das sind täglich rund 54800 Tonnen!

Ist das immer noch zu weit weg? Wie wär's mit einem Blick in die Nachbarschaft? Wenn ich frühmorgens mit unserer Hündin Cleo unterwegs bin, dann bemerke ich hin und wieder Menschen, die in den öffentlichen Mülleimern nach verwertbarem suchen. Manchmal ist auch etwas dabei, was ihnen noch essbar erscheinen mag. Das ist mir einmal aufgefallen, als ich sah, wie die Hand aus dem Mülleimer kommend nicht in der Plastiktüte verschwand, sondern sich in Richtung Mund bewegte.

Bezeichnend für die zunehmende Armut in unserer Gesellschaft finde ich auch, dass immer mehr Menschen für ihre Ernährung auf die Hilfe ehrenamtlich organisierter "Tafeln" sozialer Netzwerke angewiesen sind, weil das ihnen zur Verfügung stehende Geld sonst hinten und vorne nicht reichen würde. Dabei geben die Menschen in Deutschland, wie ich gestern Abend in den ZDF-Heute Nachrichten gehört habe, nur siebzehn Prozent ihres Einkommens für ihre Ernährung aus. Aber diese Zahl wird wohl eher relativ zu sehen sein. Die Lebensgrundlage von Hartz-IV Abhängigen ist sicherlich eine andere Realität mit anderen Proportionen, als diejenige der Politiker die mithilfe ihrer Sparprogramme auch noch das letzte aus denen herauszupressen versuchen, denen ohnehin schon gerade noch das nötigste zum Leben bleibt.


Unsere Verschwendung
ruiniert die Landwirtschaft in Afrika

Hartz-IV Abhängige haben zwar viel Zeit, müssen dafür jedoch bei der Ernährung Abstriche machen. Aber noch einmal zurück zu denen, die sich das Essen noch leisten können, dafür aber nie Zeit haben. Neben den bereits erwähnten halben Hähnchen aus dem Schnellimbis unterwegs, greifen sie in wachsendem Maße auch bei diesen kleinen handlichen "Chicken-Snacks" für unterwegs zu, und anstelle kompletter Hähnchen finden sich auch in den Gefriertruhen der Supermärkte und Discounter vermehrt nur die "guten" Teile von den Hühnern.

Ein großer Teil der restlichen Geflügelteile landet dann als Billig-Exportware auf den Märkten Afrikas. So kostete etwa im Jahre 2004 in Ghana ein Kilo Hühnerfleisch umgerechnet 1,50 Euro. Der Export der Reststoffe aus der Hühnerbrust-Produktion in den Industrienationen zerstört in den Ländern Afrikas einen ganzen Wirtschaftszweig. Im September 2010 zeigte "3sat" die Dokumentation "HühnerWahnsinn - Das eiskalte Geschäft mit dem Geflügel". Darin heißt es, viele Menschen hätten in Ghana früher von der Futtermittelherstellung, von ihren Hühnerfarmen, vom Handel oder vom Schlachten und Rupfen gelebt. Seit der Importschwemme sei das Geschäft vollkommen zusammengebrochen.

Wenn die Menschen in afrikanischen Ländern um ihr Einkommen gebracht werden, dann breitet sich dort die Armut aus. Wenn es kein einheimisches Geflügel mehr gibt, dann werden die Menschen dort abhängig von den Importen aus den Industrienationen. Das ist eines von vielen anderen Beispielen dafür, wie unser Überfluss direkt für Mangel und Armut in Schwellen- und Entwicklungsländern verantwortlich ist.

Kühltruhen sind in den betroffenen afrikanischen Ländern keine Selbstverständlichkeit. Daher ist es nicht verwunderlich, wenn Ende der neunziger Jahre bei Kontrollen in Kamerun festgestellt wurde, dass von 200 Tiefkühlhähnchen-Stichproben 85 Prozent des Fleisches nicht mehr zum menschlichen Verzehr geeignet waren. Auch wenn der vom Internationalen Währungsfond (IWF) und der EU geförderte Wahnsinn vielleicht noch keine zusätzlichen Hungertoten in den betroffenen Ländern zur Folge hat, so lassen sich die gesundheitlichen Folgen für die am Verzehr von verdorbenem Hähnchen erkrankten Menschen nicht wegdiskutieren.

Interessiert es uns, ob die Landwirtschaft in Afrika funktioniert oder nicht? Den industriellen Geflügelproduzenten in den Ländern der sogenannten "Ersten Welt" ist das jedenfalls sch..egal. Die sind nur an der Maximierung ihrer Gewinne interessiert. Und wenn deren Absatz in Ghana gefährdet sein könnte, dann übt der IWF auch schon mal Druck auf die Regierung Ghanas aus. Und schon ist die Welt wieder in Unordnung.

Was sind uns Leben und Gesundheit eines Menschen wert?

Der Verzicht auf eine Portion Chicken-Snacks für zwei Euro?

Heute ist "Welternährungstag"

Am 16. Oktober 1945 wurde die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO als Sonderorganisation der UNO gegründet. Sie hat die Aufgabe, die weltweite Ernährung sicherzustellen. In Anlehnung an das Gründungsdatum der FAO wurde am 16. Oktober 1979 der "Welternährungstag" (World Food Day) eingeführt, der darauf aufmerksam machen soll, dass weltweit über eine Milliarde Menschen an Hunger leiden. Solange er darauf aber nur aufmerksam macht, sollte der Welternährungstag eigentlich besser Welthungertag heißen.

Außerdem findet heute auch wieder der alljährliche "Blog Action Day" (BAD) statt. Unter dem Motto "Let's talk about food" nimmt sich Der "#BAD11" ebenfalls des Themas an.

• "Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen ..."
  - Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 25 -
  
  

• "... Deshalb müssen Hunger und Unterernährung zunehmend als Verletzung des Menschenrechts auf Nahrung betrachtet werden, die Menschen - vorwiegend in der Dritten Welt - durch wirtschaftliches oder politisches Handeln zugefügt werden."
  - Welthaus -
  
  

• "Der Berg weggeworfener Lebensmittel in Europa wird immer größer – und damit auch die Belastung für Umwelt und Klima und natürlich auch den privaten Geldbeutel."
  - Ilse Aigner (CSU, Bundesverbraucherministerin) in der Berliner Morgenpost -
  
  

• "Alle fünf Sekunden verhungert ein Kind unter zehn Jahren.
  Ein Kind, das an Hunger stirbt, heute, wird ermordet."
  - Jean Ziegler in "We feed the world" -

Was ist uns ein Menschenleben wert?

(Quellen: Berliner Morgenpost vom 15.10.2011, Süddeutsche Zeitung vom 26.07.2011, Welthaus, Essen global, 3sat - Hühnerwahnsinn, Wikipedia - Welternährungstag)

Befristete Zukunftsaussichten

Wie gestern in der Nordsee-Zeitung zu lesen war, droht Frau Rogge-Mönchmeyer (Stadthalle Bremerhaven, Geschäftsführerin) Herrn Granz (SPD, Oberbürgermeister) mit einer Klage. Heute läuft die Frist ab, die sie ihm gesetzt hatte, um das Schreiben, mit dem er das Ende ihres Vertrages ankündigt hatte, für nichtig zu erklären.

Als Grund dafür, dass die Verträge mit zwei Geschäftsführern nicht verlängert würden, habe Herr Granz die Neuordnung der Gesellschaften in Bremerhaven genannt, schrieb die Nordsee-Zeitung. Ich habe vollstes Verständnis für den Ärger Frau Rogge-Mönchmeyers darüber, dass ihr Vertrag nicht verlängert wird - auch vor dem Hintergrund, dass ihre Arbeit ihren Angaben gegenüber der Nordsee-Zeitung zufolge noch während der Gesellschafterversammlung im Juni gelobt worden sei. Davon, dass ihr Vertrag nicht verlängert werden würde, sei zu diesem Zeitpunkt hingegen noch nicht die Rede gewesen.

Allerdings sind hierzulande Tag für Tag zahlreiche "normale" Arbeitnehmer, deren befristete Arbeitsverträge auslaufen, vom gleichen Schicksal betroffen. Bis er nichts gegenteiliges hört, muss jeder Arbeitnehmer, dessen Arbeitsvertrag befristet ist, davon ausgehen, dass dieser nicht verlängert werden wird. Er wird sich deshalb rechtzeitig vor dem Ende seines laufenden Vertrages um eine neue Arbeitsstelle bemühen. Die Chancen dafür, dass ein beliebiger Arbeitnehmer im Alter von 55 Jahren damit erfolgreich sein wird stehen mindestens so schlecht wie diejenigen einer prominenten Geschäftsführerin, die ebenfalls 55 Jahre alt ist. Es ist nur leider so, dass über die vielen Schicksale einzelner Mitbürger niemals in der Zeitung berichtet wird - über die stadtbekannte Geschäftsführerin aber schon.

Die betroffenen Menschen landen dann nach zwei Jahren zuerst in Umschulungsmaßnahmen und später in irgendwelchen unbezahlten "Seminarprogrammen" der Arbeitsagenturen. Zumindest im Falle der Arbeitslosenstatistik passt der Spruch, "Glaube keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast", perfekt. Bis zur Rente - die dann ebenfalls hinten und vorne nicht reicht - tauchen diese Menschen dann nämlich nicht einmal mehr in den Arbeitslosenstatistiken auf.

Ich denke, unter anderem daran,

• dass zahlreiche Menschen sich von einem befristeten Job zum nächsten hangeln,

• dass geringfügig Beschäftigte oftmals noch nicht einmal mit den Einkommen aus mehreren Jobs auskommen, 

• dass Menschen, die das fünfzigste Lebensjahr überschritten haben auf dem Arbeitsmarkt bereits zum alten Eisen gehören, wir alle aber alle immer länger arbeiten sollen,

krankt das gesamte System. Die betroffenen Arbeitnehmer mit befristeten Arbeitsverträgen und ihre Familien haben keine Lebensperspektive - Zukunftsplanung ist für sie unmöglich. Sie werden deshalb ihr Geld eher für kommende schlechte Zeiten zurücklegen anstatt es auszugeben.

Geringfügig Beschäftigte und Arbeitslose fallen als Beitragszahler für die Rentenkassen aus. Angesichts der sich häufenden weltweiten Wirtschaftkrisen sind die Bestrebungen seitens der FDP und der CDU, den Generationenvertrag mit seinem solidar finanzierten Rentensystem durch individuell finanzierte, kapitalgestützte Altersversorgungen zu ersetzen, der blanke Hohn.

Es wird Zeit, dass an die Stelle der sich seit Jahren ausbreitenden sozialen Kälte in unserem Land endlich wieder eine Politik tritt, die für die Menschen da ist, die dafür sorgt, dass die Menschen mit ihrer Arbeit wieder ihren Lebensunterhalt bestreiten können und die der Raffgier der Konzerne, den Spekulanten in den Banken und den Zockern an der Börse einen Riegel vorschiebt. Dann könnten irgendwann solche Härten, wie diejenige, die jetzt Frau Rogge-Mönchmeyer zu treffen droht, auch den "ganz normalen Bürgern" nichts mehr anhaben.

(Quelle: Nordsee-Zeitung vom 13.10.2011, Deutsche Welle vom 20.11.2009)

Deichbauarbeiten ruhen bis zum Mai 2012

Schietwetter an der Geestemündung (Südmole, grün und Nordmole, rot)

Am Dienstag war noch richtiges "Schietwetter" in Bremerhaven. Über die Mittagszeit stand das Hochwasser der Weser recht hoch und das Sturmflutsperrwerk unter der Kennedybrücke war geschlossen worden. Bei normalem Hochwasserstand ist das Wasser zwischen den Molen von dieser Position aus nicht zu sehen ...

Der Weserdeich im Bereich der "Havenwelten"

Bei strahlendem Sonnenschein sah die Welt gestern Mittag gleich viel freundlicher aus. Die Arbeiten zur Erhöhung des Weserdeichs im Bereich zwischen der Geestemündung und der Strandhalle sind inzwischen recht weit fortgeschritten. Im unteren Bereich des Deichs, der schon als Böschung zu erkennen ist, wurde Gras gesät. Der obere Bereich bis zur Spundwand an der Deichkrone ist allerdings noch ein unbefestigtes, lediglich planiertes Plateau.

Wie die Nordsee-Zeitung am 06.10.2011 berichtete, werden die Arbeiten am Deich für dieses Jahr damit erst einmal unterbrochen. Anfang Mai 2012 sollen sie fortgesetzt werden. Da bleibt zu hoffen, dass der noch unfertige Deich den zu erwartenden Stürmen und ihren Fluten im Herbst und im kommenden Winter standhalten wird.


(Quelle: Nordsee-Zeitung vom 06.10.2011)

Bundestrojaner - Nachtrag

Das internationale demokratische Netzwerk AVAAZ hat eine Petition initiiert, mit der Herr Friedrich (Bundesinnenminister), die Bundesregierung und die Opposition im Bundestag aufgefordert werden, die Vorfälle bezüglich der Verwendung nicht verfassungskonformer Software aufzuklären und auf Bundes- und Länderebene für eine strikte Umsetzung der Leitsätze des Bundesverfassungsgerichts zu sorgen.

Der Text der Petition im Wortlaut:

"An Innenminister Friedrich, die Bundesregierung und alle Mitglieder des Bundestags:

Wir sind besorgt über die Aushöhlung unserer Rechte und Privatsphäre und fordern die Einsetzung einer öffentlichen Untersuchung, um die Spionagevorwürfe abzuklären. Sorgen Sie für eine strikte Umsetzung der Leitsätze des Verfassungsgerichts auf Bundes- und Länderebene. Schaffen Sie eine Datenschutz-Taskforce, die Spezialisten und Politiker zusammenbringt, um Gesetzeslücken und Grauzonen zu beseitigen und unsere Privatsphäre nachhaltig vor digitalem Missbrauch zu schützen."

Jeder, der sich der Petition anschließen möchte,
kann diese auf der Internetseite von AVAAZ online unterzeichnen.


Eine Pressemitteilung der Bürgerrechtsorganisation "Humanistische Union" vom 11.10.2011 beleuchtet die strafrechtliche Seite der Verwendung der vom CCC analysierten Trojaner-Software durch Landes- oder Bundesbehörden. Frau Will (Humanistische Union, Bundesvorsitzende) habe die Sicherheitsbehörden gewarnt (Zitat): "Spätestens nach den jetzt bekannt gewordenen Details müssen Sie sich darüber im Klaren sein: Sie machen sich nach den §§ 202a bis 202c des Strafgesetzbuches strafbar, wenn Sie derartige Programme weiterhin anwenden!"


(Quellen: AVAAZ.org, Humanistische Union)

Wir sind die 99 Prozent - Nachtrag

Auch in Bremen findet am Samstag, 15.10.2011 im Rahmen des internationalen Aktionstages eine Kundgebung vor dem Hauptbahnhof statt.

Echte Demokrartie jetzt
Kundgebung in Bremen

• Am 15.10.2011
• Um 16 Uhr
  vor dem Hauptbahnhof

Aufruf "Mehr Demokratie e.V."


Weitere Aktionen im "hohen Norden" Deutschlands gibt es in Norden an der ostfriesischen Nordseeküste, sowie in Oldenburg, Hamburg und Greifswald.


(Quellen: Mehr Demokratie e.V.)

Wir sind die 99 Prozent

"We are the 99% ..."

In Spanien oder in Griechenland gingen und gehen die Menschen gegen die ungerechte Lastenverteilung bei dem Versuch der Regierungen der EU-Länder, die "Euro-Krise" in den Griff zu bekommen, auf die Straße. Auch die Gewaltausbrüche in England, bei denen im August straßenweise ganze Häuserzeilen in Flammen aufgingen, führen viele auf solche sozialen Ungerechtigkeiten zurück.

Wie die Regierungen aller anderen EU-Länder, so hat auch die Bundesregierung beschlossen, weiteres Geld für einen erweiterten "Euro-Rettungsschirm" zur Verfügung zu stellen. Und auch wenn sie es bisher immer abgestritten hat: Die Zeichen mehren sich inzwischen auch in der wespenfarbenen Bundesregierung, dass mit einer Staatspleite zu rechnen ist.

Ich finde, wenn die EU-Staaten beschlossen haben, eine Währungsunion einzugehen, dann müssen sie auch füreinander einstehen. Anderenfalls war das ganze von vornherein ein totgeborenes Kind. Die katastrophale wirtschaftliche Situation in Griechenland haben nicht die "Leute wie du und ich" verursacht, sondern "die da oben" in der Regierung und in den Behörden Griechenlands. Gewinner des Systems waren auch in Griechenland immer die Konzerne und die Banken. Auslöffeln sollen die Suppe jetzt aber die "kleinen Leute". Ich kann gut nachvollziehen, dass sie sich dagegen zur Wehr setzen.

Wenn es um internationale Bürgschaften für die Bereitstellung neuer Gelder zur "Lösung der Euro-Krise" ging, dann hat die Bundesregierung bisher immer suggeriert, die vielen Millionen seien ja nicht weg. Es handele sich dabei ja "nur um Bürgschaften". Sollte es jetzt doch noch zu Staatspleite in Griechenland kommen, dann werden aus den Zahlen auf dem Papier unter Umständen schneller Löcher im deutschen Steuersäckel werden, als es der Bundesregierung lieb sein kann.

Ich denke, es wird Zeit, dass sie so langsam einmal mit der Wahrheit herausrückt. Sollte die Bundesregierung mit "ihren Bürgschaften" für die mögliche Insolvenz Griechenlands geradestehen müssen, dann werden es nämlich "unsere Steuergelder" sein, von denen dann wieder diejenigen profitieren werden, die schon bisher die Nutznießer des Systems in Griechenland waren. Wenn unsere finanzielle Unterstützung nicht bei den Menschen in Griechenland ankommt, dann läuft "da oben" etwas ganz gehörig aus dem Ruder. Ich fürchte, die Lebensumstände der breiten Masse der Bevölkerung Griechenlands werden sich auch nach einer Entschuldung des Landes noch weiter verschlechtern.

Aufgrund der finanziellen Verpflichtungen aus den Bürgschaften für Griechenland, werden auch wir wieder immer häufiger zu hören bekommen, die Sparanstrengungen müssten noch um ein vielfaches verstärkt werden - will heißen: Wir werden den Gürtel noch enger schnallen müssen. Bei vielen unter uns, die bereits jetzt am wirtschaftlichen Existenzminimum leben, gibt es dafür jedoch kaum noch Spielraum.

Zur "Euro-Krise" hinzu kommt noch, dass inzwischen weltweit Befürchtungen zu hören sind, die europäische Krise könne sich schnell zu einer neuen Weltwirtschaftskrise ausweiten. Davor haben vor allem wohl die USA Angst, um deren Haushaltssituation es ja ohnehin schon alles andere als gut bestellt ist.

Die letzte, von dort ausgegangene Weltwirtschaftskrise war kaum überwunden, als das Spiel der Börsen die Banken weiterging wie bisher. Weltweit war damals von den politisch Verantwortlichen zu hören gewesen, die Finanzjongleure würden zukünftig in die Schranken verwiesen werden.

Wie wir heute wissen, war das ganze Gerede während der Krise nichts als heiße Luft. Unter den Folgen dieser Ignoranz haben auch in den USA immer mehr die "Leute wie du und ich" zu leiden. Seit einigen Wochen gehen sie auch dort jetzt auf die Straße - genauer gesagt, auf die Wallstreet. Aus dem, was dort als Protest einiger weniger begann, ist inzwischen eine Massenbewegung geworden. Auch in anderen Städten der USA gehen die Leute inzwischen auf die Straße. Sie demonstrieren für die 99 Prozent der Bevölkerung, denen es immer schlechter geht, während ein Prozent der Bevölkerung den finanziellen Reichtum des Landes unter sich aufteilen.

Dabei "jammern" wir alle - einschließlich der Menschen in Griechenland - noch auch einem relativ hohen Niveau. Den weitaus meisten Menschn in der Welt geht es noch viel schlechter und viele von ihnen fristen ihr Leben unter menschenunwürdigen Bedingungen am physikalischen Existenzminimum. Diese Menschen sind die wahren Verlierer der wirtschaftlichen Globalisierung. Es ist höchste Zeit, dass der Globalisierung des Kapitalismus eine soziale Globalisierung entgegengesetzt wird. Sonst könnte es eines Tages passieren, dass diejenigen, die nicht einmal mehr genug zu essen haben, sich bei uns das holen, was wir ihnen vorenthalten. Dem werden wir - Menschen in aller Welt "wie du und ich" - vorbeugen müssen. Die multinationalen Konzerne, die Banken und ihre politischen Handlanger haben daran nämlich keinerlei Interesse. Denen geht es auch weiterhin ausschließlich um die Maximierung ihres Profits.


15. Oktober: Weltweiter Aktionstag

In einer E-mail an den Verteiler schreibt das "Attac"-Netzwerk, im Verlauf der letzten Monate sei deutlich geworden, mit welcher Ignoranz die Mächtigen und die politischen Entscheidungsträger öffentliche Kassen plündern, um ein Bankenrettungspaket nach dem anderen aufzulegen und so für die Banken neues Geld für's Finanzcasino bereitzustellen.

Bereits im Juni 2011 hatte die spanische Bewegung "Democracia Real Ya! für den 15. Oktober zu einem europäischen Aktionstag aufgerufen. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass daraus ein internationaler Aktionstag werden wird. Wann und wo weltweit, in Europa und in Deutschland Aktionen stattfinden werden, ist auf der interaktiven Weltkarte von "15o - 15.10.2011 united for #gobalchange" zu sehen. Weitere Informationen und der Aufruf von Attac finden sich auf der Internetseite des "Attac"-Netzwerks, sowie auf den Seiten von "takethesquare.net" (englisch) oder "15october.net" (mehrsprachig).

Auch in dem "15o"-Video zu Anfang dieses Artikels werden die Orte und Zeiten von Demonstrations-Veranstaltungen eingeblendet, die deutschland- und europaweit in vielen großen Städten stattfinden werden.


(Quellen: Frankfurter Rundschau vom 12.10.2011, Kurier vom 10.11.2011, Neue Züricher Zeitung vom 09.10.2011, Die Welt vom 07.10.2011, Der Stern vom 07.10.2011vHandelsblatt vom 07.10.2011, Stern vom 06.10.2011, TAZ vom 05.10.2011, Süddeutsche Zeitung vom 03.10.2011, Attac, 15o - 15.10.2011 united for #gobalchange, takethesquare.net [englisch])

Anti-Bundestrojaner

Da hat der "Caos Computer Club" (CCC) wohl eine Lawine losgetreten. Nachdem gestern bekannt wurde, dass die vom CCC analysierte Software von Ermittlungsbehörden in Bayern für illegale Zwecke missbraucht worden ist, erfolgten nach und nach auch aus anderen Bundesländern entsprechende Bekanntgaben.

So bestätigte unter anderem auch das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen am 11.10.2010 den Einsatz von Trojanern durch die Polizei. Wie der WDR am 11.10.2011 auf seiner Internetseite berichtete, hätten die Ermittlungsbehörden des Landes noch am Tag zuvor mitgeteilt, keine Hinweise auf den Einsatz sogenannter Staatstrojaner im Land zu haben. Man kann's ja mal versuchen ...


Schlampige Programmierung

Nach Angaben der ARD-Tagesschau vom 11.10.2011 hat der CCC auf mindestens vier Festplatten aus mehreren Bundesländern festgestellt, dass alle Versionen der Software in der Lage waren, die Computer als Wanze zu nutzen und eklatante Sicherheitsmängel hatten. Zudem spreche der CCC von schlampiger Programmierung.

Herr Seibert (Anwalt der Firma DigiTask) habe den Vorwurf zurückgewiesen. Der Trojaner sei nicht schlampig programmiert, sondern einfach nur alt. Man dürfe nicht vergessen, dass die nun entschlüsselte Software im Jahre 2007 entwickelt wurde, also vier Jahre alt ist. Das sei ja bei der Weiterentwicklung von Software eine Ewigkeit. Herr Lindner (FDP, Generalsekretär) habe dem entgegen gesagt, die schlimmsten Befürchtungen hätten sich bewahrheitet. Die Software sei vergleichbar mit einer Hausdurchsuchung, bei der anschließend die Wohnungstür offen bleibe.

Ich bin kein Experte für die Programmierung von Viren, Spyware, Trojanern und ähnlichem Mist. Ich gehöre stattdessen zu denen, die regelmäßig viel Geld für aktualisierte Firewalls, AntiViren-Software etc. ausgeben müssen, um möglichst gut gegen potentielle Angriffe gewappnet zu sein. Was die Beurteilung der Qualität der Programmierung von Schad- und Abwehr-Software angeht verlasse ich mich deshalb auf die Angaben von Fachleuten, wie zum Beispiel denjenigen vom CCC. Ich bin jedoch davon überzeugt, dass es auch vor vier Jahren schon Schadsoftware gab, die "professioneller" programmiert war, als die vom CCC untersuchte Schnüffelstaat-Software aus dem Hause DigiTask.

Trotzdem ist es schon beeindruckend, welche Möglichkeiten bereits die "veraltete" Version des vom CCC untersuchten Schnüffelstaats-Trojaners über die reine "Quellen-TKÜ" hinaus alles bereitstellt. Nicht auszudenken, was der Annahme des Herrn Seibert zufolge heutezutage mit einer modernen Version alles möglich sein müsste ...


Personelle Konsquenzen

Herr Wiefelspütz (SPD-Bundestagsfraktion, innenpolitischer Sprecher) hatte der ARD-Tagesschau zufolge ja gesagt, es müsse massive Konsequenzen haben, falls mit dem Einsatz des Trojaners gegen geltendes Recht verstoßen worden sein sollte.

Eine wesentliche Auflage im Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2008 besagt ja, dass sich Online-Überwachungen ausschließlich auf die Daten aus einem laufenden Telekommunikationsvorgang beschränken dürfen, was durch technische Vorkehrungen und rechtliche Vorgaben sicherzustellen ist. Da es nach den Erkenntnissen des CCC keinerlei "Sicherstellung durch technische Vorkehrungen" gibt, ist meines Erachtens also schon die Verwendung der Software verfassungswidrig – noch bevor überhaupt Daten damit aufgezeichnet werden.

Deshalb, sowie aufgrund der Tatsache, dass zumindest bayerische Ermittlungsbehörden auch die implementierten Bonus-Optionen der angeblichen "Quellen-TKÜ"-Software schon ausgiebig und zum wiederholten Male genutzt haben, fragt sich der normal denkende Bürger doch ernsthaft, wie der Herr Herrmann, seines Zeichens Innenminister des Freistaats Bayern, öffentlich behaupten kann, die bayerische Polizei und die Justiz täten nur das, wozu sie durch entsprechende Gesetze ausdrücklich ermächtigt sind.

Der Herr sollte seinen Hut nehmen.

Anti-Bundestrojaner

Aber es gibt auch eine gute Nachricht - zumindest für Nutzer von 32-bit Windows Versionen. Für diese stellt ein bekanntes Computermagazin das kostenlose "ArchiCrypt Tool Anti-Bundestrojaner" zum Download zur Verfügung. Dieses verspreche, die staatliche Schnüffel-Software aufzuspüren und gegebenenfalls gleich zu entfernen. Das Tool müsse nicht einmal installiert werden.

Die schlechte Nachricht betrifft Nutzer von Computern, auf denen eine 64-bit Version des Betriebssystems Windows installiert ist: Bisher laufe das "ArchiCrypt Tool Anti-Bundestrojaner" ausschließlich auf den 32-Bit-Versionen von Windows. Da der CCC von "schlampiger Programmierung" spricht, würde es mich allerdings nicht wundern, wenn die Programmierer die Existenz von 64-bit Betriebssystemen glatt übersehen hätten.

"Wir sind hocherfreut, daß sich für die moralisch fragwürdige Tätigkeit der Programmierung der Computerwanze keine fähiger Experte gewinnen ließ und die Aufgabe am Ende bei studentischen Hilfskräften mit noch nicht entwickeltem festen Moralfundament hängenblieb.

Auf der anderen Seite sind wir erschüttert, daß ein solches System bei der Qualitätssicherung auch nur durch das Sekretariat kommen konnte. Anfängerfehler dieser Größenordnung hätten im Vorfeld unterbunden werden müssen, zumal bereits bei der Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht anläßlich des Beschwerdeverfahrens gegen die Online-Durchsuchung von Regierungsseite immer wieder versichert wurde, daß besonders hohe Qualitätssicherungsansprüche gestellt würden. Man sprach gar davon, daß die Spionagesoftware individualisiert an den Zielrechner angepaßt würde. Diese hehren Ziele sind offenbar Sparmaßnahmen bei den Behörden zum Opfer gefallen.

Das vollumfängliche Eintreffen unsere Voraussage, daß ein Staatstrojaner zusätzliche klaffende Sicherheitslücken in die Zielrechner reißen würde, überraschte angesichts der ausführlichen Diskussionen schon etwas, erfüllt uns jedoch angesichts der potentiellen Schäden für Betroffene kaum mit Genugtuung."

(CCC: "Analyse einer Regierungs-Malware", S. 5, Abschnitt "Bewertung")

Zum Weiterlesen

• Schreiben des bayrischen Justizministeriums,Angebot der Firma DigiTask an Bayern
  (Quelle: Piratenpartei)

• Chaos Computer Club
  Analyse einer Regierungs-Malware

(Quellen: TAZ vom 11.10.2011, Süddeutsche Zeitung vom 11.10.2011, ARD-Tagesschau Bericht 1 und Bericht 2 vom 11.10.2011, Münchener Abendzeitung vom 11.10.2011, SWR vom 11.10.2011, WDR vom 11.10.2011, NDR vom 11.10.2011, RBB vom 11.10.2011, Landesverband Bayern der Piratenpartei - Offener Brief an die Bayerische Staatsregierung vom 11.10.2011, CCC vom 08.10.2011, Piratenpartei-Archiv 2008)

Zurück in die Zukunft - 1984 ist Morgen

Als Georges Orwell im Jahre 1948 gerade seinen Roman über einen fiktiven Staat fertiggestellt hatte, in dem der allgegenwärtige "Große Bruder" alles und jeden überwacht und selbst die intimsten Gedanken jedes einzelnen Bürgers kennt, da lag "1984" aus seiner Sicht wohl noch in einer fernen Zukunft. Für uns ist 1984 Vergangenheit - Schnee von gestern. Trotzdem könnte man manchmal meinen, "1984" stünde uns erst noch bevor.

Dieser Verdacht drängt sich jedenfalls angesichts der Meldungen vom Wochenende unwillkürlich auf, denen zufolge dem "Chaos Computer Club" (CCC) eine Kopie einer staatlichen Software für das heimliche Ausspähen von Computern zugespielt worden ist. Wie der CCC auf der Titelseite eines Berichts über seiner Analyse des Trojaners schreibt, hätten diejenigen, die das Programm auf ihren Computern gefunden hätten, einen begründeten Anlass zu der Vermutung, dass es sich möglicherweise um einen "Bundestrojaner" handeln könnte.

Der CCC hat die Software analysiert und kommt dabei zu ungeheuerlichen Erkenntnissen. Die dem Club zugespielte Software gehört der Kategorie "Quellen-Telekommunikationsüberwachung" (Quellen-TKÜ) an, die ausschließlich für das Abhören von Internettelefonie verwendet werden darf. Das gilt allerdings nur solange, wie dabei die Auflagen des Bundesverfassungsgerichtes vom 27.02.2008 eingehalten werden. Den Angaben des CCC zufolge werden diese Auflagen im Falle der untersuchten Software jedoch in keiner Weise eingehalten.

Die untersuchten Trojaner seien nicht nur dazu in der Lage, höchst intime Daten auszuleiten, sondern sie böten auch eine Fernsteuerungsfunktion zum Nachladen und Ausführen beliebiger weiterer Schadsoftware. Aufgrund von groben Design- und Implementierungsfehlern entstünden außerdem eklatante Sicherheitslücken in den infiltrierten Rechnern, die auch von Dritten ausgenutzt werden könnten.


Vom großen Lauschangriff ...

Die Funktionen der vom CCC analysierten Software gehen demnach weit über das Abhören von Kommunikation hinaus und verletzen die expliziten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes. Wie der CCC auf seiner Internetseite weiter berichtet, ist offensichtlich von Anfang an eine Erweiterbarkeit auf die volle Funktionalität des Bundestrojaners vorgesehen.

Über das Durchsuchen, Schreiben, Lesen sowie Manipulieren von Dateien hinaus sei damit sogar ein digitaler "Großer Lausch- und Spähangriff" möglich, indem ferngesteuert auf das Mikrophon, die Kamera und die Tastatur des Computers zugegriffen werde. Es sei nicht einmal versucht worden, softwaretechnisch sicherzustellen, daß die Erfassung von Daten strikt auf die Telekommunikation beschränkt bleibt. Das Gegenteil sei der Fall: Die heimliche Erweiterung der Funktionalitäten des Trojaners zur Computerwanze sei von vorneherein vorgesehen gewesen.


... über gefälschte Beweise ...

Ein solcher Vollzugriff auf einen Computer, auch durch unautorisierte Dritte, könne etwa zum Hinterlegen gefälschten, belastenden Materials oder zum Löschen von Dateien benutzt werden und stelle damit grundsätzlich den Sinn dieser Überwachungsmethode in Frage.


... bis hin zum Eigentor ...

Selbst ein Angriff auf die behördliche Infrastruktur sei mithilfe der untersuchten Trojanern denkbar. Schon mäßig begabte Angreifer seien damit in der Lage, sich den Behörden gegenüber als eine bestimmte Instanz des Trojaners ausgeben um damit gefälschte Daten abliefern. Von einem entsprechenden Penetrationstest habe der CCC bisher jedoch abgesehen.


... ist alles denkbar

Doch schon die Funktionen des "nackten" Trojaners - also ohne nachgeladene Programme - seien besorgniserregend. Im Rahmen des Tests habe der CCC eine Gegenstelle für den Trojaner geschrieben, mit deren Hilfe Inhalte des Webbrowsers per Bildschirmfoto ausspioniert werden konnten – inklusive privater Notizen, E-Mails oder Texten in webbasierten Cloud-Diensten.

Wie auf der Internetseite des CCC zu lesen ist, werden die ausgeleiteten Daten und Kommandos zur Tarnung der Steuerzentrale über einen in den USA angemieteten Server umgelenkt. Die Steuerung der Computerwanze finde somit jenseits des Geltungsbereiches des deutschen Rechts statt. Durch die fehlende Kommando-Authentifizierung und die inkompetente Verschlüsselung stelle dies ein unkalkulierbares Sicherheitsrisiko dar. Außerdem sei fraglich, wie ein Bürger für den Fall, dass die Daten im Ausland verlorengehen sollten, sein Grundrecht auf wirksamen Rechtsbehelf ausüben könne.


Verfassungswidriger Trojanereinsatz

Damit aber würden sich die Behörden im rechtsfreien Raum bewegen und somit die Rechte betroffener Bürger umgehen. Wie die Frankfurter Rundschau in einem Kommentar vom 09.10.2011 richtig bemerkt, scheint damit wohl klar zu sein, dass die Überwachung mithilfe des "Bundestrojaners" verfassungswidrig ist.

Die Bundesverfassungsrichter hätten in ihrem Urteil zur Online-Durchsuchung schon im Jahre 2008 eindringlich gewarnt: "Wird ein komplexes informationstechnisches System zum Zweck der Telekommunikationsüberwachung technisch infiltriert (Quellen-Telekommunikationsüberwachung), so ist mit der Infiltration die entscheidende Hürde genommen, um das System insgesamt auszuspähen." Es bestünde damit die Gefahr, dass weit mehr als die laufende Telekommunikation überwacht werden könne. Wie recht die Richter damals hatten, zeigen die Arbeit und der Bericht des CCC sowie ein Urteil des Landsgerichts Landshut vom Januar 2011.


Ein Dementi und weitere belastende Dokumente

Die ARD-Tagesschau berichtete am 09.10.2011, das Innenministerium habe die vom CCC erhobenen Anschuldigungen zurückgewiesen. Das Bundeskriminalamt habe die Software nicht eingesetzt. Ob dieses Dementi der Wahrheit enspricht, sei einmal dahingestellt. Die Tagesschau zitiert aber auf ihrer Internetseite in einem Artikel vom 09.10.2011 einen Sprecher des Bundesinnenministeriums mit den Worten: "Im Übrigen sind die zuständigen Justiz- und Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder jeweils eigenständig für die Einhaltung technischer und rechtlicher Vorgaben verantwortlich." Das lässt - über den bisher nicht widerlegten Verdacht des CCC gegen die Bundesbehörden hinaus - reichlich Raum für Spekulationen, ob möglicherweise andere Ermittlungsbehörden die Überwachungssoftware eingesetzt haben könnten.

Wie am 10.09.2011 in einem Artikel auf der Internetseite der Frankfurter Rundschau zu lesen war, belegen Dokumente aus dem Bayerischen Justizministerium, in welchem Ausmaß schon vor Jahren mit der Überwachung begonnen worden ist und dass der Staat privaten Firmen die Kontrolle über das Programm der Trojaner überließ. In einem Schriftwechsel zwischen Ministerium, Oberlandesgerichtspräsidenten und Generalstaatsanwälten, welcher der Frankfurter Rundschau ihren Angaben zufolge vorliegt, ginge es um eine Spionagesoftware, die von der Firma DigiTask entwickelt wurde.

Demnach sei schon vor vier Jahren mit der Entwicklung und dem Einsatz von rechtswidriger Überwachungssoftware begonnen worden. In der "Leistungsbeschreibung" von DigiTask fänden sich alle Spionage-Funktionen, die beim jetzt aufgetauchten Trojaner als rechtswidrig gebrandmarkt werden.

Kurz darauf gab es die Bestätigung, dass bayerische Behörden den Trojaner eingesetzt hatten. Es sei aber alles mir "rechten Dingen" zugegangen. In einem Artikel vom 11.09.2011 zitiert die Tagesschau Herrn Herrmann (CSU, Bayern, Innenminister) auf ihrer Internetseite  mit den Worten: "Die bayerische Polizei und die Justiz tun nur das, wozu sie durch entsprechende Gesetze ausdrücklich ermächtigt sind. Verstöße kann ich keine erkennen. Es geht um Maßnahmen, die in der Strafprozessordnung des Bundes klar geregelt sind und die das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich für die Verfolgung schwerer Verbrechen für zulässig erklärt hat." Bei dem, was, der CCC herausgefunden hat geht es meines Erachtens jedoch nicht darum, dass diese Maßnahmen, in der Strafprozessordnung des Bundes klar geregelt sind, sondern allein um die Tatsache, dass der dafür verwendete Trojaner weit mehr Möglichkeiten zur Verfügung stellt, als diejenigen, die das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich für die Verfolgung schwerer Verbrechen für zulässig erklärt hat.

Schon allein dadurch, dass die Software die oben genannten Möglichkeiten eröffnet, deren mögliche illegale Verwendung außerdem von niemendem kontrolliert werden könnte, ist der Einsatz des Trojaners nach meinem Verständnis verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgerichts hatte in seinem Urteil von 2008 Online-Untersuchungen nämlich nur für den Fall für zulässig erklärt, dass sich die Überwachung ausschließlich auf Daten aus einem laufenden Telekommunikationsvorgang beschränkt und dies durch technische Vorkehrungen und rechtliche Vorgaben sichergestellt wird. Die Sicherstellung der rechtlichen Vorgaben durch technische Vorkehrungen ist jedoch nach den Erkenntnissen des CCC in keiner Weise gewährleistet.


Landsgericht Landshut verbietet Screenshots

Von diesen theoretischen Betrachtungen einmal ganz abgesehen, hatten bayerische Behörden den Trojaner bereits in der Praxis für illegale Zwecke missbraucht. Wie der Bayerische Rundfunk am 10.01.2011 auf seiner Internetseite schreibt, habe Frau Tausendfreund (Grüne, Bayern, Innenpolitische Sprecherin) gesagt, bei der Verwendung des Trojaners hätten bayerische Ermittler mit Hilfe der Überwachungssoftware nicht nur Telefongespräche überwacht, sondern auch alle 30 Sekunden Screenshots vom Rechner eines Verdächtigen aufgenommen, sobald dieser seinen Internet-Browser oder Skype benutzte. Im Januar habe das Landsgericht Landshut die Aufnahme von Bildschirmfotos für rechtswidrig erklärt und dem LKA weitere Aufnahmen verboten.

Dieser Fall aus der Praxis bestätigt den Bericht des CCC bezüglich der Analyse des Trojaners. Der Vorwurf Herrn Herrmanns gegen den CCC, dieser habe falsche Behauptungen in die Welt gesetzt, wirkt dagegen eher wie eine hilflose Schutzbehauptung - zumal er, wie die Tagesschau in ihrem Artikel vom 11.10.2011 schreibt, nicht gesagt habe, was der Club konkret falsch gemacht hat.


Wiederholungstäter

Darüber hinaus müssen im Falle der dem CCC zugespielten Sofware - entgegen des Dementis aus dem Bundesinnenministerium - wohl auch Bundesbehörden involviert gewesen sein. Herr Schladt (Anwalt, Bayern, Landshut), der dem CCC den Trojaner von der Festplatte seines Mandanten zukommen ließ, schreibt dazu auf " ijure.org", Zitat: "Aufgespielt wurde der Trojaner bei Gelegenheit einer Kontrolle meines Mandanten durch den Zoll auf dem Münchener Flughafen. Auch wenn die Maßnahme selbst von bayerischen Behörden kontrolliert wurde, so steht für mich außer Frage, dass Stellen des Bundes - etwa der Zoll bzw. das Zollkriminalamt - im Wege der Amtshilfe beteiligt waren."

Die Ermittlungsbehörden hätten auch im Fall seines Mandanten wieder eindeutig von der verfassungswidrigen Screenshot-Funktion Gebrauch gemacht - und das obwohl das Landsgericht Landshut erst im Januar die Aufnahme von Screenschots für rechtswidrig erklärt und dem LKA weitere Aufnahmen verboten hatte! Die auf diese illegale Weise erlangten Beweismittel seien zum Gegenstand der Ermittlungsakte gemacht worden.

Der ARD-Tagesschau zufolge schrieb Herr Rieger (CCC) in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", Trojaner würden immer wieder zur Kommunikationsüberwachung eingesetzt. Dazu gebe es "landauf, landab in den letzten Monaten Hinweise - etwa, wenn sich Informationen in den Akten fänden, die über das am Telefon besprochene weit hinausgehen, oder Bildschirmfotos vom Rechner des Beschuldigten auftauchen. Darauf, das dieses nicht aus der Luft gegriffen ist, weist unter anderem auch die Ankündigung Herrn Galls (SPD, Baden-Württemberg, Innenminister) hin, er werde den Einsatz der Software in Baden-Württemberg stoppen. Wie auf der Seite des Bayerischen Rundfunks zu lesen ist, habe auch Baden-Württemberg eingeräumt, den Trojaner genutzt zu haben.


Kein Vertrauen in Trojaner

Frau Leutheusser-Schnarrenberger (FDP, Bundesjustizministerin) soll sich wohl besorgt über den Einsatz von Trojanern geäußert haben. Wenn die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in der Praxis durch die Technik nicht eingehalten würden, dann schwände das Vertrauen der Bürger.

Also: Was das Vertrauen in geheimdienstliche Tätigkeiten und sonstige der Geheimhaltung unterworfene Vorgänge angeht, da kann ich Frau Leutheusser-Schnarrenberger beruhigen ... - zumindest was mich betrifft. Vertrauen in die "ordnungsgemäße" Anwendung von Computerviren, Spyware, Trojanern etc. habe ich noch nie gehabt. Das gilt insbesondere dann, wenn Landes- oder Bundesbehörden genau die Methoden derjenigen anwenden, die sie ansonsten (zu Recht!) strafrechtlich verfolgen.

Was diejenigen unter uns angeht, die bisher der Meinung waren, sie hätten ja nichts zu verbergen (lass den Staat doch ruhig schnüffeln) könnten die schlimmsten Befürchtungen der Frau Leutheusser-Schnarrenberger allerdings schnell zur Gewissheit werden.

Herr Wiefelspütz (SPD-Bundestagsfraktion, innenpolitischer Sprecher) sagte der ARD-Tagesschau zufolge, Zitat: "Wenn nur die Hälfte dessen stimmt, was berichtet wurde, dann wackelt die Wand." Falls mit dem Einsatz des Trojaners gegen geltendes Recht verstoßen worden sein sollte, dann habe Bayern ein großes Problem an der Backe. Das werde dann massive Konsequenzen haben müssen.

Herr Krings (CDU, Bundestagsfraktionsvize) habe den CCC hingegen kritisiert. Seiner Ansicht nach habe der Club die Sicherheitsbehörden leichtfertig unter Generalverdacht gestellt. Bisher gebe es keinerlei Belege dafür, dass die analysierte Software tatsächlich illegal eingesetzt worden sei. Nun ja: Diese Belege sind ihm ja inzwischen wohl nachgeliefert worden ...

• Ein aktueller Vergleich mit den bedrückenden Zuständen in Georges Orwell's "1984" trifft bisher wohl eher auf Diktaturen à la China, Birma, Nordkorea oder andere totalitäre Systeme zu, als auf die Staaten der Europäischen Gemeinschaft. Seit dem Anschlag auf das World-Trade-Center in New York am 11. September 2001 sind aber auch in den "westlichen Demokratien" in besorgniserregendem Maße Bestrebungen einiger Regierungen zu beobachten, immer raffiniertere Überwachungsmethoden einzuführen und parallel dazu die freiheitlichen Rechte der Bürger immer weiter einzuschränken. Deshalb ist es wichtig, dass es Menschen - wie in diesem Falle die Mitglieder des CCC - gibt, die das Fachwissen haben, über geltendes Recht hinausgehende Bestrebungen zu erkennen und die solche Machenschaften öffentlich machen.

Zum Weiterlesen:

• Caos Computer Club
  - Bericht über die Analyse des Staatstrojaners

• ijure.org
  - LKA Bayern setzt rechtswidrig Screenshot-Trojaner ein
  - LKA Bayern setzte einer der Trojaner des CCC ein

(Quellen: ARD Tagesschau vom 11.10.2011, FR vom 10.10.2011, FR vom 10.10.2011, ijure.org vom 10.10.2011, Bayerischer Rundfunk vom 10.09.2011, ARD Tagesschau vom 09.10.2011, ARD Tagesschau vom 09.10.2011, Spiegel vom 09.10.2011, FR vom 09.10.2011, FR vom 08.10.2011, CCC vom 08.10.2011, ijure.org vom 28.01.2011, Bundesverfassungsgericht vom 27.02.2008, Wikipedia - Chaos Computer Club - Online-Durchsuchung - Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme)