Donnerstag, 24. September 2015

Stop TTIP! - Noch 12 Tage ...



In 12 Tagen endet die einjährige Frist für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative "Stop TTIP!" (sEBI) für die Unterschriftensammlung. Das entspricht dem Zeitraum, innerhalb dessen eine registrierte Europäische Bürgerinitiative mindestens eine Million Unterschriften sammeln muss, damit die EU-Kommission sich mit deren Forderungen auseinandersetzen muss. Außerdem müssen innerhalb der Frist in mindestens sieben EU-Mitgliedsländern die jeweiligen Länderquoren erreicht werden.


Aktuell haben mehr als 2,85 Millionen EU-Bürger die Forderungen der sEBI unterzeichnet. Am 20.09.2015 erreichte Rumänien als zwanzigstes der 28 EU-Mitgliedsländer sein Länderquorum. Damit erfüllen mehr als zwei Drittel der EU-Länder das zweite Kriterium für den Erfolg einer Europäischen Bürgerinitiative.


Großdemo in Berlin

Am 10. Oktober 2015 findet zum Abschluss der Unterschriftensammlung in Berlin eine große Demonstration gegen CETA und TTIP statt. Tausende Menschen werden dann erneut lautstark und deutlich gegen den geplanten Ausverkauf unserer grundlegenden demokratischen Rechte, unserer Umweltschutzstandards, der Arbeitnehmerrechte etc. zugunsten der Profite einiger weniger multinationaler Konzerne protestieren.

"Die da oben" müssen sich darüber im Klaren sein, dass sie die Mehrheit der Bürger gegen sich aufbringen und den sozialen Frieden gefährden werden, falls sie CETA und TTIP tatsächlich unterzeichnen sollten.

Bundesweit werden zur Zeit Busse und Sonderzüge für die Fahrt zur Demonstration in Berlin organisiert. Informationen dazu gibt es hier ...




(Quelle: "Stop TTIP!", TTIP-Demo.de )

Mittwoch, 23. September 2015

Nachtigall, ick hör dir trapsen ...

Das Phillips-Field im Bremerhavener Stadtteil Lehe

... würden die Berliner sagen, wenn sie zufällig mitbekämen, dass hinter ihrem Rücken etwas vorgeht, womit sie nicht einverstanden sind.

Wie ich gestern erfahren habe, geht es heute unter dem Tagesordnungspunkt 5 der 1. Sitzung des Bremerhavener Ausschusses für Sport und Freizeit in der Wahlperiode 2015/2019 um die Außerbetriebnahme des "Sportplatzes am Stadthaus 5". Allgemein bekannt ist dieser Sportplatz in Bremerhaven, der unter anderem von Betriebsfußballmanschaften und Freizeit Fußballspielern genutzt wird, unter dem Namen "Phillips-Field".

In der Vorlage zur Sitzung heißt es, der Sportentwicklungsplanung aus dem Jahre 2013 zufolge seien das Phillips-Field und die Sportanlage am Marschbrookweg relativ gering ausgelastet. Es werde empfohlen, entsprechend des gesamtstädtischen Bedarfs an Fußballplätzen einen Rückbau vorzunehmen.

Der Bremerhavener "Sport-Club Grünhöfe" habe sich bereit erklärt, die von ihm genutzte Anlage am Marschbrookweg für die Durchführung von Punktspielen der Betriebssportmanschaften zur Verfügung zu stellen. Die Verlagerung des Spielbetriebs solle zur Sommersaison 2016 erfolgen. Das Philips-Field werde dann ab November 2015 nicht mehr als Sportplatz benötigt und könne dem Wirtschaftsbetrieb "Seestadt Immobilien" zur weiteren Nachnutzung überlassen werden.
  • Im Klartext:
    Möglicherweise könnte "Seestadt Immobilien"
    das Phillps-Field zur Bebauung anbieten.


Rückblende:
In den Jahren 2007 bis 2011 wurde Bremerhaven von einer Großen Koalition aus SPD und CDU regiert. Während dieser Zeit gab es heftigen Widerstand einer großen Zahl Bremerhavener Bürger gegen die insbesondere von der CDU vorangetriebene Ansiedlung eines "Kaufland"-Vollversorgers auf dem Phillips-Field. Die Bürger befürchteten eine Verödung der benachbarten Hafenstraße, weil die dort angesiedelten Einzelhändler der Konkurenz eines Vollversorgers nichts entgegenzusetzen gehabt hätten.

Im Laufe der Auseinandersetzungen distanzierte sich die SPD von den Plänen, das Philips-Field für die Ansiedlung eines "Kaufland"-Marktes zu verkaufen. Daraufhin drohte die CDU mit dem Bruch der Koalition.

Als sie den Argumenten der Bürger, der Oppositionsparteien, des Bremerhavener Einzelhandels, der im Einzelhandel Beschäftigten - vertreten durch die Gewerkschaft Ver.di - und der Kritiker in den Reihen ihres Koalitionspartners nichts mehr entgegenzusetzen hatte, ging die CDU sogar so weit, in einer ganzseitigen Anzeige in der regionalen Tageszeitung wider besseres Wissen zu behaupten, das Phillips-Field sei kein Sportplatz und sei auch nie einer gewesen. Letztlich hatten die Auseinandersetzungen zur Folge, dass das Vorhaben der Großen Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode nicht umgesetzt werden konnte.

Herr Teiser (CDU, damals Bürgermeister und Kämmerer) kündigte jedoch an, die Pläne gleich zu Begin der darauffolgenden Legislaturperioder weiterverfolgen zu wollen. Daraus wurde dann aber nichts, da die SPD in der Legislaturperiode 2011 bis 2015 eine Koaliton mit den Grünen einging. Das Thema "Kaufland auf dem Phillips-Field" wurde - so hatte es damals den Anschein - endgültig zu den Akten gelegt.


Jetzt regiert die SPD in Bremerhaven wieder mit der CDU als Koalitionspartner. Offenbar droht nun möglicherweise erneut der Verkauf des Phillips-Fields - dieses Mal allerdings unter im Voraus veränderten Rahmenbedingungen. Sollte es dazu kommen, würde es mich nicht wundern, wenn der Investor wieder T.B. hieße und die Absicht hätte, uns wieder irgend ein faules Supermarkt-Ei ins Nest zu legen.
Nachtigall, ick hör dir trapsen ...



Zum Nachlesen:

13. Dezember 2007
"Forum Nordsee-Zeitung" (12.12.2007, Theo, Podiumsdiskussion)
- Bedenken aus Publikum gegen Kaufland auf dem Phillips Field
- Große Koalition ignoriert Ängste der Bürger
- Alternatives Projekt für Kistner-Brache

18. Dezember 2007
Wieviel Ignoranz halten die Leher eigentlich noch aus?
- Herr Bödeker hält an Ansiedlung von Kaufland auf Phillips-Field fest.
- CDU-Obere sind einigermaßen verschreckt über "so viel Gegenwind".

19. Januar 2008
"Aus" für die Hafenstraße als Einkaufsstraße?
- Meinung aus einem Duskussionsforum

7. Februar 2008
Grundschul-Mathematik
- Investor rechnet mit eigenem Geld anders, als CDU mit öffentlichem
  Eigentum


13. Februar 2008
Grünhöfe solidarisch mit Lehe
- Das Vorgehen der Großen Koalition geht ganz Bremerhaven etwas an

18. Februar 2008
Stadtteilzentrum oder Discounter
Live Gespräch im Nordwestradio
- Streit um das richtige Projekt für den Bremerhavener Stadtteil Lehe

21. Februar 2008
Leher Bürger werden weiterhin ignoriert
- Zwei Drittel der Bürgerbedenken von Bauausschuss einfach "abgebügelt"

28. Februar 2008
Drohungen statt Argumente
- CDU Interessiert nur, ob SPD bei "Kaufland Ansiedlung" treu zum
  Koalitionsvertrag steht

- Drohung mit Aufkündigung der Koalition

3. März 2008
Die Bilder gleichen sich
- SPD in Sinzig hat andere Meinung zu dortiger Kaufland Ansiedlung als
  die CDU

- Im Unterschied zur Bremerhavener SPD steht sie aber auch dazu

5. März 2008
Ein Hoffnungsschimmer für Lehe
- NZ TED-Umfrage "Sind Sie dafür, dass anstelle des Phillips-Fields
  das Kistner Gelände entwickelt wird?"


17. März 2008
Es geht um die Zukunft unseres Stadtteils
- Ganzseitige Anzeige der CDU im Sonntags Journal
- CDU versucht Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen

20. März 2008
Phillips Field ohne Investor?
- Standort ist "derzeit nicht aktuell" für die Immobilienfirma Ten Brinke
  (Investor).


19. Mai 2008
"Drei Säulenprogramm" der CDU für Lehe zusammengebrochen
- Endgültiges Aus für Nordsee-Museum auf Kistner-Brache
- CDU bleibt bei Kaufland und gegen Alternativplan für Kistner-Brache

30. Mai 2008
Eine kleine Geschichte der Ignoranz und Arroganz
Übersicht über bisherige Ereignisse
- Koalitionsvereinbarung
- Keine Diskussion: CDU wiederholt ständig gebetsmühlenartig die gleichen
  Behauptungen

- CDU: Phillips Field war nie ein Sportplatz (?!)



(Quellen: Vorlage Nr. SPOA 27/2015 TOP 5, mundmische.de )

Montag, 7. September 2015

Tschechische Kraftwerke bedrohen deutsche Dörfer

Vor etwa fünfundzwanzig Jahren hat sich das Parlament Tschechiens für den Ausstieg aus der Braunkohle entschieden. Demzufolge soll nach der Ausbeutung der bereits bestehenden Tagebaugebiete Schluss sein, so dass der Braunkohleabbau im nordböhmischen Hauptfördergebiet um das Jahr 2022 herum weitestgehend zum Erliegen kommen und den tschechischen Braunkohlekraftwerken der Brennstoff ausgehen würde.

Einem Artikel auf der Internetseite "Klimaretter info" vom 16.02.2015 zufolge sollen einige der tschechischen Braunkohlekraftwerke jedoch deutlich über diesen Zeitpunkt hinaus weiterbetrieben werden, darunter insbesondere "Tušimice" (bis 2035) und "Prunéřov" (bis 2040). Darüberhinaus wird im Kraftwerk "Ledvice" gerade erst ein neuer 660-Megawatt-Block in Betrieb genommen.

Die tschechische Regierung versucht deshalb zu klären, woher nach 2022 der notwendige Brennstoff dafür kommen könnte. Bei ihren Überlegungen spielen auch Braunkohleimporte aus den deutschen Braunkohleabbaugebieten in Brandenburg und Sachsen eine Rolle.

"Klimaretter info" schreibt, der zur tschechischen EPH-Gruppe gehörende Mibrag-Tagebau Schleenhain bei Leipzig habe früher als unentbehrlich für das dortige Vattenfall-Kraftwerk Lippendorf gegolten. Nach jahrelangem Widerstand sei deshalb noch im Jahre 2009 die Gemeinde Heuersdorf den Braunkohlebaggern zum Opfer gefallen. Nur fünf Jahre später, im Oktober 2014, habe der Vattenfall-Konzern dann verkündet, er wolle sich vom seinem Braunkohlegeschäft in der Lausitz trennen. Nach Angaben der internationalen Umweltschutzorganisation "Greenpeace" stehen dort fünf Tagebaue und 14 Kohlemeiler, sowie die geplanten neuen Gruben zum Verkauf, für die über 3000 Menschen umgesiedelt werden müssten.

Prompt habe die tschechische EPH-Gruppe ihr Interesse an einer Übernahme angemeldet. Für den Betrieb ihrer Meiler in Nordböhmen importiere sie bereits seit längerer Zeit Braunkohle aus Ostdeutschland. Dabei profitiere sie von der deutschen Kohleförderung. Vermutlich dürften dadurch die Kosten für den Transport des schmutzigen Brennstoffs wohl zu einem großen Teil kompensiert werden - Zulasten des deutschen Steuerzahlers!

Durch den Ausbau der regenerativen Energiequellen in Deutschland wird der Abbau der derzeit jährlich insgesamt etwa 80 Millionen Tonnen im Mitteldeutschen Braunkohlerevier und in der Lausitz zur Versorgung der deutschen Braunkohlektaftwerke unrentabel. Nun droht dort möglicherweise trotzdem weiteren Dörfern der Abriss, um Tschechiens Gier nach Braunkohle zu befriedigen. Man könnte meinen, in Tschechien habe noch niemand etwas über die Ursachen für die globale Erwärmung und den Klimawandel gehört.
  • Im Klartext:
    Tausende weitere Menschen würden in Deuschland ihre Heimat verlieren, damit in Tschechiens Kraftwerken unsere Zukunft und die unserer Nachkommen verheizt werden kann!

Um zu verhindern, dass es soweit kommt, hat "Greenpeace" eine Online-Aktion gestartet, mit der die  EPH und der tschechische Energiekonzern CEZ, der ebenfalls Interresse bekundet hat, aufgefordert werden, auf die Übernahme von Vattenfalls Braunkohlegeschäft in der Lausitz zu verzichten und stattdessen in den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu investieren.

Die Protest E-Mail kann auf der Internetseite von "Greenpeace" unterzeichnet und abgeschickt werden ...


(Quellen: Klimaretter Info vom 16.02.2015, Manager-Magazin vom 30.10.2014Greenpeace, Wikipedia )