"Aus" für die Hafenstraße als Einkaufsstraße?

Im Seestadtforum-Bremerhaven vertritt jemand die Meinung,
es sei "einfach die Realität auf welche niemand einen Einfluss hat", dass das Schicksal der Hafenstraße und Lange Straße als Einkaufstraßen besiegelt sei. Er begründet das mit veränderten Lebensbedingungen und Einkaufsgewohnheiten, und kommt zu dem Schluss, dass es deshalb unmöglich sei dort wieder Geschäfte anzusiedeln.

Ich sage:
Es ist falsch eine negative Entwicklung einfach als gegeben hinzunehmen, ohne wenigstens den Versuch zu unternehmen etwas daran zum Positiven zu verändern.

In Anbetracht der Anstrengungen, die zur Zeit hinter dem Deich mit großem finanziellem Aufwand unternommen werden, um Touristen, und damit Geld nach Bremerhaven zu holen, gehe ich davon aus, dass ich damit nicht der einzige bin, der diese Ansicht vertritt. Allerdings ist der Rahmen "Lehe" auf den ich mich beziehe, erheblich bescheidener abgesteckt.

Ich unterstelle niemandem unlautere Absichten. Ich stelle aber auch fest, dass die Meinungen über den Weg zur Verbesserung der Lage, und über das damit angestrebte Ziel, welches als Grundlage für eine positive Entwicklung angesehen wird, in zwei völlig unterschiedliche Richtungen gehen.

Diese beiden unterschiedlichen Richtungen gründen sich jedoch aus meiner Sicht bisher nur auf völlig unterschiedliche individuelle Erfahrungen und einem Gemisch unterschiedlicher Meinungsäußerungen. Mein Eindruck von der Großen Koalition ist immer noch, dass diese den Bürgern Bremerhavens, und insbesondere denen in Lehe, wichtige Informationen vorenthält. Von der Politik erwarte ich daher immer noch, dass sie endlich alle Fakten öffentlich darstellt, auf deren Grundlage sie ihre Projekte gegen die Meinung der davon betroffenen Bürger Lehes durchsetzen will. Ich werde meine Vorbehalte gegen die Geheimniskrämerei der Politik erst dann überdenken, wenn ich deutlich erkennen kann, dass sie alle für eine objektive Meinungsbildung notwendigen Informationen veröffentlicht hat. Davon werde ich auch meine Entscheidung bei der Stimmabgabe zur nächsten Wahl abhängig machen. Es gibt ja auch noch andere Parteien als die SPD und die CDU.

Der Verfasser des Beitrags im Forum schreibt, er sei gegen ein Einzelhandelsgutachten weil es ein "Spiel auf Zeit" sei. Über die Gründe dafür äußert er aber auch nur vage Vermutungen, weil ihm wichtige Informationen für seine eigene Meinungsbildung nicht zur Verfügung stehen. Es käme ihm aber verdächtig vor, dass die IHK und der Oberbürgermeister gemeinsam ein solches Gutachten fordern, wenn es um Kaufland geht, und meint, im Zusammenhang mit der Projekt-Idee der Investorengemeinschaft für das Kistnergelände sei dieses Gutachten "aber plötzlich völlig unerheblich".

Aus meiner Sicht stellt sich jedoch die offensichtliche Eile der CDU, mit der sie ihr Projekt auf dem Phillips Field durchsetzen will, auch als so etwas wie ein Spiel auf Zeit dar. Ich vermute, hier sollen im Schnellverfahren vollendete Tatsachen geschaffen werden, um jede weitere Diskussion über mögliche Alternativen von vornherein im Keim zu ersticken. Die Gründe dafür liegen für mich weiterhin völlig im Dunkeln. Ein möglicher Verzicht seitens "Kaufland" kann ja wohl nicht der Grund für diese Eile sein. Ich befürchte, dass mit der übereilten Verwirklichung der Pläne der CDU für das Phillips Field der Grundstein für eine weitere Fehlentwicklung in Lehe gelegt werden könnte. Eine solche Fehlentwicklung nachträglich zu korrigieren wäre sehr viel schwerer, wenn nicht sogar unmöglich, als wenn von vornherein eine andere Entwicklung eingeleitet werden würde.

Da bisher nur Meinung gegen Meinung steht, ist ein von der Großen Koalition und der IHK gemeinsam finanziertes und gemeinsam in Auftrag gegebenes Einzelhandelsgutachten als Basis zur Erstellung eines Gesamtkonzeptes für die Stadtentwicklung in Lehe aus meiner Sicht unbedingt notwendig. Ein solches Gutachten wäre keines für oder gegen "Kaufland auf dem Phillips Field", sondern die Chance für eine gemeinsame Basis, auf deren Grundlage die Anliegen aller Betroffenen angemessen und ausgewogen berücksichtigt werden könnten.

Wenn das Gutachten gemeinsam von Vertretern der Einzelhändler (IHK) und der Politik in Auftrag gegeben wird, kann auch nicht der Verdacht einer einseitigen Interessenberücksichtigung aufkommen. Während des NZ-Forums im Dezember 2007 in der "Theo" hat Herr Aissen Herrn Bödeker genau aus diesem Grund mehrmals dringend um ein gemeinsames Einzelhandelsgutachten für Lehe gebeten. Ein gemeinsam von Politik und Einzelhändlern initiiertes Gutachten wäre eine ausgezeichnete Grundlage, auf der möglicherweise viel verlorenes Vertrauen der Einwohner von Lehe in die Politik wieder hergestellt werden könnte.

Ein solches Gutachten wäre ergebnisoffen, da es von Vertretern beider Seiten gemeinsam in Auftrag gegeben worden wäre. Es wäre daher möglich, dass darin die Pläne der Investorengemeinschaft ("Institut für Immobilien-Consulting, IIC" und "Immobilien Verwaltungs- und Management Gesellschaft, IVMG") für das Kistnergelände als nicht realisierbar dargestellt würden. Und könnten darin nicht auch Argumente aufgeführt werden, welche die Meinung, ein gesunder Mix aus Geschäften in der Hafenstraße würde zu einer positiven Entwicklung von Lehe beitragen, widerlegen? Was ist, wenn das Gutachten zu einem völlig anderen Ergebnis käme als wir alle es uns überhaupt vorstellen können? Es wird seitens der CDU jedoch bei jeder Gelegenheit suggeriert, das von der IHK für Lehe geforderte Einzelhandelsgutachten sei nichts anderes als ein "Kaufland auf dem Phillips Field Verhinderungsgutachten".

Wenn das Gutachten feststellen würde, das Phillips Field sei der einzig vernünftige Ort für die Ansiedlung von Geschäften mit dem Ziel einer positiven Stadtentwicklung in Lehe, dann wäre damit belegt, dass es sich dort um eine Lage erster Klasse für Investoren handelt. Diese würden dann der Stadt die Tür einrennen um dort in ein Einkaufszentrum zu investieren. Daher denke ich, es ist nicht notwendig, jetzt mal eben auf die Schnelle, und ohne ausreichend darüber nachgedacht zu haben, Kaufland dort bauen zu lassen, nur um möglicherweise später feststellen zu müssen, dass man einen fatalen Fehler gemacht, und Lehe damit nachhaltig geschadet hat.

Warum also die Weigerung der Großen Koalition, sich zusammen mit den Einzelhändlern und der Bevölkerung von Lehe auf Grundlage eines gemeinsam in Auftrag gegebenen Gutachtens an eine Tisch zu setzen, und auf dieser Diskussionsgrundlage ein schlüssiges Gesamtkonzept für den Stadtteil zu entwickeln, mit dem am Ende alle leben können?

Seitens der Politik wird immer wieder gern auf den Begriff "Bürgerbeteiligung" hingewiesen. Praktizierte "Bürgerbeteiligung" findet statt, wenn die "Bürger" an der Meinungsbildung und Planung zur Stadtteilentwicklung "beteiligt" werden. Wenn die Bürger am Ende nur noch abnicken dürfen, was die Politik ihnen vorsetzt, dann ist das keine Bürgerbeteiligung.
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