Montag, 31. August 2009

Landtagswahlen

Wählen gehen!

Bei drei Landtagswahlen hat die CDU in zwei Bundesländern am letzten Wochenende Verluste im zweistelligen Bereich hinnehmen müssen. Nur in einem Bundesland konnte sie ihren Anteil nahezu halten. Trotzdem ist sie in allen drei Bundesländern immer noch die Partei mit dem größten Anteil der abgegebenen Stimmen. Im Saarland ist die SPD die zweitstärkste Partei, dicht gefolgt von der Linken, die in den anderen beiden Bundesländern an zweiter Stelle steht.

Die "etablierten Volksparteien" tun zwar immer noch so, als könnten sie die Linke einfach ignorieren. Die Realität sieht jedoch oft anders aus, und die anderen Parteien werden sich wohl oder übel aktiv damit auseinandersetzen müssen. Verteufeln allein reicht da nicht aus. Wahlbeteiligungen um 50% verfälschen zwar die Wirklichkeit, aber Ergebnisse von über 20% der abgegebenen Stimmen repräsentieren immerhin einen nicht mehr zu übersehenden Anteil derjenigen Wähler in den drei Bundesländern, denen es nicht egal ist, welche Politik die anderen Parteien verfolgen.


Saarland

Verlierer im Saarland sind die CDU und die SPD mit Verlusten von 13,0% bzw. 6,3%, während die FDP 4% hinzugewinnen konnte. Der Wahlgewinner ist im Saarland die Linke, die 19% Zugewinn hatte.

Trotzdem konnte die CDU im Saarland wieder den größten Anteil der Stimmen auf sich vereinigen. Die abgegebenen, gültigen Stimmen verteilen sich im Saarland wie folgt:
  • CDU: 34,5%
  • SPD: 24,5%
  • Grüne: 9,2%
  • FDP: 21,3%
  • Linke: 21,3%
  • Andere: 4,6%
Wahlbeteiligung: 68% (2004: 65%)

Im Saarland ist nach diesem Ergebnis neben einer Koalition aus CDU, FDP und Grünen alternativ möglicherweise auch eine Koalition aus SPD, der Linken und den Grünen denkbar.


Sachsen

Den größten Anteil der Stimmen hinzugewinnen konnte in Sachsen die FDP mit einem Plus von 4,1% der Stimmen. Leicht hinzu gewannen mit 1,3% auch die Grünen. Den größten Verlust hatte die NPD mit einem Minus von 3,6% zu verzeichnen, gefolgt von der Linken mit 3,0%. Alle anderen Veränderungen bewegten sich im Bereich von unter 1%.

In Sachsen ist die CDU nahezu unverändert die stärkste Partei. Trotz der hohen Verluste von 3,6% ist die NPD in Sachsen mit 5,6% der Stimmen weiterhin im Landtag vertreten. Die abgegebenen, gültigen Stimmen verteilen sich in Sachsen wie folgt:
  • CDU: 40,2%
  • Linke: 20,6%
  • SPD: 10,4%
  • NPD: 5,6%
  • FDP: 10,0%
  • Grüne: 6,4%
  • Andere: 6,8%
Wahlbeteiligung: 52% (2004: 60%)

In Sachsen sieht es wohl nach einer Koalition aus CDU und FDP nit einer knappen Mehrheit von 50,2% der Stimmen aus.


Thüringen

Wie im Saarland musste die CDU auch in Thüringen einen herben Verlust in Höhe von 11,8% hinnehmen. Die größten Zugewinne verzeichneten hier die SPD und die FDP mit jeweils 4%, gefolgt von der NPD mit 2,7%. Die Grünen und die Linken konnten sich mit 1,7% bzw. 1,3% leicht verbessern. Trotz ihres Zugewinns ist die NPD, im Gegensatz zu Sachsen, nicht im Thüringer Landtag vertreten. Die abgegebenen, gültigen Stimmen verteilen sich in Thüringen wie folgt:
  • CDU: 31,2%
  • Linke: 27,4%
  • SPD: 18,5%
  • Grüne: 6,2%
  • FDP: 7,6%
  • NPD: 4,3%
  • Andere: 4,8%
Wahlbeteiligung: 56% (2004: 80%)

In Thüringen käme eine Koalition aus Linker und SPD auf 45% und wäre damit stärker, als die CDU und FDP mit 38,8% der Stimmen. Möglich wäre dort allerdings auch eine schwarze-rote Koalition, die dann über eine Mehrheit von 49,7% verfügen würde.


Landtagswahlen sind keine Bundestagswahl

Nach den Wahlen im Saarland und in Thüringen wird es weder in Thüringen noch im Saarland zu einer Regierungskoalition aus CDU und FDP kommen, wie sie CDU und FDP für die nächste Bundesregierung anstreben. Die SPD sieht darin einen Trend, der ihr für die Bundestagswahl zu gute kommen könnte. Schwarz/Gelb sei nicht gewünscht. Ich bin bei derartigen Vergleichen allerdings eher vorsichtig, denn eine Landtagswahl ist immer noch eine Abstimmung über die Parteien, welche die Probleme des jeweiligen Bundeslandes lösen sollen, und diesbezüglich gibt es mit Sicherheit Unterschiede zu den Problemen der Bundesrepublik, und die Art und Weise, wie die Parteien auf Bundesebene damit umgehen werden.

Aus meiner Sicht ist das drängenste Problem, das die nächste Bundesregierung lösen muss, der Kampf gegen die Klimaerwärmung. Das bisher angestrebten Ziel einer "maximalen Erwärmung von 2°C" ist aus meiner Sicht nicht ausreichend. Um im Notfall noch Spielraum nach oben zu haben, müsste alles getan werden, dass der Anstieg der mittleren Temperatur auf der Erde deutlich unter 1°C bleibt. An zweiter Stelle meiner Prioritätenliste steht die Fortführung des Atomkonsenses. Diesbezüglich wäre aus meiner Sicht eine Regierung, in der die SPD ohne die Beteiligung der CDU vertreten ist, immer noch das kleinere Übel. Dem ZDF-Politbarometer vom 21.08.2009 zufolge hätten CDU und FDP zur Zeit allerdings mit zusammen 53% zur Zeit immer noch die Mehrheit. Da die SPD die Zusammenarbeit mit den Linken auf Bundesebene ausschließt, und die CDU eine Koalition mit der FDP favorisiert, blieben der SPD nur die Grünen als Koalitionspartner. Diese beiden Parteien kämen jedoch lediglich auf zusammen 35% der Wählerstimmen. Damit sieht es möglicherweise schlecht aus für die Zukunft des geplanten Atomausstiegs.


Die machtlose Macht

Abschließend habe ich noch ein kleine Rechenspielchen zum Thema Wahlbeteiligung am Beispiel der Landttagswahl in Sachsen. Wenn alle Nichtwähler in Sachsen die fiktive NWP (NichtWählerPartei) gewählt hätten, dann hätte das Wahlergebnis bei 100% Wahlbeteiligung in diesem Bundesland wie folgt ausgesehen:
  • SPD: 7,0%
  • CDU: 27,2%
  • FDP: 6,8%
  • Grüne (4,3%)
  • Linke: 13,9%
  • NPD (3,8%)
  • Andere: 4,6%
  • Nichtwähler: 32,4%
Wahlbeteiligung: 100,0%

Die NWP hätte sich als stärkste Partei die SPD, die CDU oder die Linke als Koalitionspartner aussuchen können. Die NPD und die Grünen wären an der 5%-Hürde gescheitert. Wer in Sachsen auf sein sein Stimmrecht verzichtet hat, sich jetzt aber darüber beklagt, dass mit der NPD wieder Vertreter des äußersten Rechten Randes im Landesparlament sitzen, der muss sich von allen anderen Wählern sagen lassen, dass er selbst mitschuldig an dieser Tatsache ist.

In der Realität hätte das Ergebnis bei 100% Wahlbeteiligung natürlich ohne die fiktive NWP anders ausgesehen. Die zusätzlichen Stimmen hätten sich irgendwie auf die anderen Parteien und auf die Parteien verteilt, die aufgrund der 5% Hürde jetzt nicht im Landesparlament vertreten sind. Das kleine Rechenspielchen zeigt aber deutlich, dass es wichtig ist, wählen zu gehen. Nicht wählen zu gehen, kommt in meinen Augen unter Umständen einer Art Selbstverstümmelung gleich.

Deshalb: Am 27. September wählen gehen!


(Quelle: Tagesschau Wahlarchiv, ZDF-Politbarometer)

Sonntag, 30. August 2009

Wetterfeste Leher Butjer


Blick vom Turm der Pauluskirche auf den Butjermarkt

Trotz der vielen Regenschauer war der Leher Butjermarkt auf der Hafenstraße gut besucht. Ich habe nur die Leute bedauert, die morgens ihre Stände aufgebaut haben und dann mehrmals am Tag nass geworden sind. Auch die angebotenen Führungen auf den Turm der Pauluskirche wurden trotz des Wetters sehr gut angenommen.

Bei Brigitte gibt's einige weitere "Impressionen von oben".

Samstag, 29. August 2009

Krusenstern


Die Viermastbark "Krusenstern" in Bremerhaven

Das Segelschulschiff "Krusenstern" ist zu Besuch an der Seebäderkaje. Die russische Viermastbark war schon oft in Bremerhaven - man könnte sagen, Bremerhaven ist so etwas wie ihr zweiter Heimathafen. Bei diesem Besuch sieht die "Krusenstern" allerdings leider etwas lädiert aus: Es fehlt ihr ein Stück des ersten Mastes, dass in einem Unwetter verlorenging.

Die im russischen Kaliningrad beheimatete "Krusenstern" lief 1926 auf der "Joh. C. Tecklenborg-Werft" in Bremerhaven als "Padua" vom Stapel. Sie war das letzte Segelschiff, das von der Hamburger Reederei "F. Laeisz" erworben wurde, die damals acht dieser berühmten Flying P-Liner in Fahrt gehabt hatte. "P"-Liner wurden die Schiffe deshalb genannt, weil alle ihre Namen traditionell mit einem "P" begannen. Zur Flying P-Liner Flotte der Rederei gehörten auch die 1957 in einem Orkan gesunkene "Pamir" und die "Passat", die seit 1960 als Museumsschiff, Jugendherberge und Veranstaltungsort in Travemünde liegt und 1978 unter Denkmalschutz gestellt wurde. Zwei weitere noch erhaltene Flying P-Liner liegen als Museumsschiffe in Finnland (die "Pommern" in Mariehamn) und den USA (die "Peking" in New York).

Die Reederei F. Laeisz setzte die "Padua" als Frachtsegler und Segelschulschiff ein. Auf der Jungfernreise brauchte sie von Hamburg nach Talcahuano in Chile 87 Tage. Um den Jahreswechsel 1933/34 segelte das Schiff die Strecke von Hamburg nach Port Lincoln in Süd-Australien in der Rekordzeit von 67 Tagen. In den dreißiger und vierziger Jahren des letzten Jahrhunderts wurde die "Padua" mehrfach als Kulisse für Filme genutzt.

1946 musste die "Padua" als Reparationsleistung an die UdSSR abgegeben werden. Seit dem führt sie den Namen des deutsch-baltischen Kapitäns und russischen Admirals Adam Johann von Krusenstern. Heute nutzt das russische Ministerium für Fischwirtschaft die "Krusenstern" zur Ausbildung des Nachwuchses der Fischereiflotte. Das Schiff nimmt an vielen internationalen Regatten teil. Die "Krusenstern" ist daher regelmäßiger Gast an dem alle fünf Jahre stattfindenden Windjammertreffen "Sail", bei dem Bremerhaven im Rahmen der "Tall Ship Races" eines der Etappenziele ist. Auch vom 25. bis zum 29. August 2010 wird die "Krusenstern" während der "Sail 2010" wieder zu Gast in Bremerhaven sein - dann aber hoffentlich wieder in einem besseren Zustand.


Zum Weiterlesen:


Freitag, 28. August 2009

Butjermarkt


Blick vom Turm der Pauluskirche auf die Hafenstraße

Am Sonntag veranstaltet der Werbekreis Lehe auf der Hafenstraße wieder den alljährlichen Butjermarkt. Neben kulturellen Angeboten, vielen Ständen, Imbiss- und Getränkebuden wird auch das Kirchencafé der Pauluskirche geöffnet sein und es werden Führungen zur Aussichtsplattform des Kirchturms angeboten. Während des Aufstiegs erzählen die Turmführer Interessantes aus der Geschichte des Bremerhavener Stadtteils Lehe und der Kirche. Man bekommt die Gelegenheit, die Orgel, die Glocken und das Uhrwerk der Turmuhr aus der Nähe zu betrachten, und von der Turmgalerie eröffnet sich ein atemberaubender Blick Lehe, Bremerhaven und die Umgebung der Stadt aus einer ungewöhnlichen Perspektive.


Benefizkonzert

Am 29. und 30.09.2009 findet auf dem Ernt-Reuter-Platz an der Ecke Hafen-/Melchior-Schwoon-Straße im Rahmen des diesjährigen Butjermarktes ein Benefizkonzert zugunsten der schwächsten in unserer Gesellschaft statt: Unseren Kindern. Alle Künstler verzichten auf einen Teil ihrer Gagen. Die Spenden sollen der Peter Maffay-Stiftung sowie einer Einrichtung in Bremerhaven zugute kommen.

Am Samstag, 29.08.2009, werden "Dusty Fingers" (Bluesrock), "Russell Burke/Silverado Band" (American, Country) und die "Little Ocean Band" (Pop, Blues, Folk) zu hören sein.

Am Sonntag, 30.08.2009, soll es weiter gehen mit "Leodelest" (Afrikan, Reagge), "Akim Jensch & Tinas Voice" (Irish Folk, Pop), "Lautmaler" (Pop, Rock), "Joshua Carson" (Singer/Songwriter), "Seldom Sober" (Country, Countryrock), "Hermann Lammers Meier" (Country), "Ulli Möhring" (Americanstyle, Country), "Peter Caulton" (Country), "Russell Burke" (Pop, Rock, Countryrock), "Dean Collins und Band" (Americanstyle, Rock, Pop), "Jimmy Kelly" (Folk, Pop), "Purple Schulz und Band" (Rock, Pop), "Michy Reincke & Die Band" (Rock, Pop)

Ein detailliertes Programm gibt es hier.

Donnerstag, 27. August 2009

Schlussstrich ...

... unter die Frage, ob es eine neue Eissporthalle in Bremerhaven geben wird oder nicht.

Die SPD hat am 24.08.2009 der Auftragsvergabe zum Bau einer Eissporthalle für 15,7 Millionen Euro zugestimmt. Im Fraktionsvorstend sprachen sich nur noch zwei Politiker gegen den Bau aus. Die Fraktion stimmte mit 11:2 Stimmen für eine neue Eishalle.

Herr Breuer (SPD, Parteivorsitzender) bezeichnete den Zeitpunkt für die Kostendiskussion im Nachhinnein als falsch. Es sei in der Vergangenheit versäumt worden, die Frage öffentlich zu diskutieren, ob eine für die Spitzenliga DEL taugliche Halle mit 4500 Plätzen für Bremerhaven wirklich sein muss. Ob notwendig oder nicht: Es wird also jetzt erst einmal gebaut ... - und dann gesehen, wo das Geld dafür hergenommen wird.

Ich lasse mich einmal überraschen, ob der Bau, wie ich vermute, zu Lasten der Entwicklung in den Stadtteilen gehen wird, und ob es irgendwann zu den von Herrn Teiser (CDU, Bürgermeister und Kämmerer) angedeuteten Steuererhöhungen kommen wird, wenn sonst nirgendwo mehr etwas zu holen ist.

(Quelle: Nordsee-Zeitung vom 25.08.2009)

Die grundelnde Grundel


Grundel im Klimahaus (Samoa, Lagune, Riff)

Es lebte eine Grundel einst
am Grunde eines Meeres.
Sie grundelte im Sande feinst
und tat ganz so als wär' es
selbstverständlich, dort zu grundeln,
am Grunde dieses Meeres.

© Jürgen Winkler

Mittwoch, 26. August 2009

Eine sensationelle Entdeckung


Ein lange verschollenes Relikt

Dieses Video offenbart ein lange verschollenes Relikt, das oft in aller Munde ist
  • Die Suche ist vorbei
  • Wir haben sie wiedergefunden
  • Video starten und staunen ...

Dienstag, 25. August 2009

Stiefmütterliche Behandlung der Stadtteile

Umgang mit sozialen Brennpunkten

In einem Interview, das in der August-Ausgabe des Magazins "Laufpass" auf Seite 8 nachzulesen ist, wurde Herr Schulz (SPD, Oberbürgermeister) zu dem Vorwurf befragt, im Zuge des derzeitigen Strukturwandels in Bremerhaven seien die sozialen Brandherde der Stadt von der Politik vergessen worden. Er sagte darauf, seine Philosophie sei es, den infolge eines vorangegangenen langjährigen Strukturwandels entstandenen sozialen Brennpunkten mit der Schaffung von Arbeitsplätzen zu begegnen.

In dem Punkt, dass die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen eines der drängendsten Probleme in Bremerhaven ist, kann ich Herrn Schulz nur zustimmen. Die hohe Arbeitslosigkeit in Bremerhaven ist im Übrigen kein neues Problem. In diesem Zusammenhang kommt es allerdings auch darauf an, von was für einer Art von Arbeitsplätzen die Rede ist. Viele der arbeitslosen Bremerhavener wären auf Arbeitsplätze angewiesen, für die keine hohe Qualifikation notwendig ist, die aber gleichzeitig ein ausreichendes Einkommen ohne zusätzliche Unterstützung aus Hartz-IV-Mitteln ermöglichen. Mit der Schaffung von hochqualifizierten Arbeitsplätzen ist vielen der Arbeitslosen nicht geholfen.

Ich stimme Herrn Schulz ebenfalls zu, wenn er meint, über auskömmliche Arbeit sei es möglich die Stadt wieder auf die Beine zu stellen, und ich denke auch, dass damit in der Folge der eine oder andere soziale Brennpunkt verschwinden könnte.

Wenn Herr Schulz in dem Interview aber durchblicken lässt, mit der Schaffung von Arbeitsplätzen, die in ein bis zwei Generationen vielleicht zur Gesundung der sozialen Brennpunkte in den Stadtteilen führen könnten, sei alles getan, und man könne dann die Hände in den Schoß legen und einfach abwarten was passieren wird, dann kann ich das so nicht hinnehmen! Es gibt Probleme, denen man heute aktiv begegnen muss. In einigen Jahren könnten die Schäden bereits so groß geworden sein, dass dann auch keine Arbeitsplätze mehr helfen, um sie zu beheben. Das trifft insbesondere auf dringend notwendige Maßnahmen zur Erhaltung des Stadtbildes im Leher Ortsteil Goethestraße zu. Herr Schulz sagte in dem Interview, er wolle diese sozialen Brennpunkte nicht "immer aus dem Haushalt sponsern". Ich frage mich, ob es der Politik nicht peinlich sein muss, wenn private Initiativen, wie zum Beispiel der Verein "Rückenwind für Leher Kinder", zeigen, dass es sehr wohl darauf ankommt, die sozialen Brennpunkte aktiv zu "sponsern". Die Kinder benötigen die Hilfe des Vereins jetzt - nicht in zwanzig oder dreißig Jahren, wenn sie vielleicht selbst Kinder haben werden.


Ladenleerstände in Geestemünde und Lehe

Herr Schulz sagte in dem Interview, er könne nicht sagen, wann der am Alten- und Neuen Hafen sichtbare Strukturwandel in den Stadtteilen ankommen würde. Das würde aber noch Jahre dauern. Er hält es für entscheidend, kraftvolle Entwicklungen in der Hafenstraße und der Georgstraße zu fördern. Der dort massiv auftretende Ladenleerstand müsse verschwinden. Er meint, man müsse diesen Straßen ein Gesicht geben, stellt dann aber gleich die Frage, ob die Stadt überhaupt die Möglichkeiten hat, so etwas zu machen. Da seien vielmehr die Hauseigentümer gefragt.

Dem halte ich entgegen, dass die Politik in dieser Stadt in der Vergangenheit alles dafür getan hat, dass es überhaupt zu diesen Ladenleerstanden in den Geschäftszentren der Stadtteile Lehe und Geestemünde kommen konnte. Ich kann mich noch gut an die Zeit in den sechziger/siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts erinnern, als die Hafenstraße das Gesicht eines lebendigen Geschäftszentrums hatte. Es war die Politik - in den letzten Jahren insbesondere die der Großen Koalition - die über lange Zeit nichts gegen den Wildwuchs bei der Ansiedlung von Supermärkten und Discountern in Bremerhaven unternommen hat. Im Gegenteil: Bis in die heutige Zeit haben politische Beschlüsse dazu geführt, dass dieser Wildwuchs massiv gefördert wurde.


Wildwuchs (zum Vergrößern bitte auf den Lageplan klicken)

Zur Zeit scheint es zum Beispiel so gut wie sicher zu sein, dass der von der Politik in die Wege geleitete Verkauf des Wilhelm-Kaisen-Platzes an die holländische Ten Brinke Gruppe zur Folge haben wird, dass dort mit "OBI" in der Nachbarschaft zu "Max Bahr" und "Bauhaus" in "Fußwegentfernung" (400 bis 1000 Meter) ein dritter Baumarkt eröffnet werden wird.

Nur der massive Widerstand der Bürger, vor allem aus dem südlichen Lehe, hat letztlich dazu geführt, dass der Verkauf des "Phillips-Fields" und die dortige Ansiedlung eines Kaufland-Vollsortimenters direkt an der Zufahrt zur Hafenstraße "erst einmal auf Eis gelegt" wurde. Mit dem "Verzicht auf Kaufland" wurde der faule Kompromiss zur Ansiedlung von OBI auf dem Wilhelm-Kaisen-Platz zwischen den "Partnern" der Großen Koalition begründet. Die CDU hat allerdings bereits angekündigt, in der folgenden Legislaturperiode beim Phillips-Field dort anknüpfen zu wollen, wo sie jetzt (vorübergehend) aufgehört hat. Die Grundlagen dafür wurden bereits während der laufenden Legislaturperiode gelegt.

Auch der Abriss des Kalksandsteinwerks der Firma Kistner, das vom Landesdenkmalpfleger als erhaltenswertes Industriedenkmal eingestuft wurde, und der Verkauf des Areals an die Ten Brinke Gruppe, die dort ein Super- und Fachmarktzentrum errichten wollte, scheiterte am massiven Widerstand aus der Leher Bevölkerung. Die in der Koalitionsvereinbarung festgeschriebene Bürgerbeteiligung bei der Entwicklung des Kistner Geländes hat nie stattgefunden. Das Areal ist jetzt europaweit zum Verkauf ausgeschrieben.

Die Liste ließe sich mit dem Niedergang des Marktzentrums an der Elbestraße, in dessen Nähe auf dem Gelände des ehemaligen Gaswerks gerade ein neues Marktzentrum aus dem Boden gestampft wird, dem Wulsdorf-Center, dem Einkaufszentrum in Leherheide etc. noch endlos fortsetzen ...

Erst Ende Juni 2009 hat die CDU ihre Blockadehaltung aufgegeben, und endlich der Erstellung eines Einzelhandelsgutachtens zugestimmt. Seit langer Zeit fordern Bremerhavener Bürger und viele Institutionen ein solches, von allen Betroffenen und der Politik gemeinsam in Auftrag zu gebendes Gutachten, um damit eine gemeinsame Entscheidungsgrundlage für die Genehmigung der Ansiedlung neuer Supermärkte in der Hand zu haben. Die Gewerkschaft Verdi wies bereits im November 2008 auf einer Stelltafel vor Karstadt darauf hin, dass Bremerhaven bei sinkender Kaufkraft und höherer Arbeitslosigkeit eine höhere Verkaufsfläche pro Kopf habe als der Bundesdurchschnitt. In einer Pressemitteilung der GfK vom Dezember 2008 heißt es im letzten Absatz auf Seite 2, unter den 25 Kreisen mit der geringsten Kaufkraft befänden sich nach wie vor nur ostdeutsche Kreise. Die einzige Ausnahme sei der Stadtkreis Bremerhaven, der von Rang 403 auf Rang 410 gefallen ist. Damit wird deutlich, dass die weitere Ansiedlung von Supermärkten nur zu Lasten des bereits bestehenden Einzelhandels in Bremerhaven gehen kann. Auszubaden werden das dann die Beschäftigten im Einzelhandel haben, wenn Arbeitsplätze mit tariflichen Arbeitsverhältnissen verloren gehen und dafür 400 Euro Jobs in neuen Supermärkten geschaffen werden.

Die Verödung der Versorgungslage in den Zentren der Stadtteile, und die daraus resultierenden Ladenleerstände, sind eine direkte Folge des von der Politik geduldeten bzw. geförderten Supermarkt- und Discounter Wildwuchses. Herr Schulz meint in dem Interview, wenn es keine Nachfrage nach Ladenflächen gebe, dann sollte überlegt werden, diese zum Beispiel als Wasch- oder Trockenräume zu nutzen. Da kann ich Herrn Schulz ja nicht einmal vorwerfen, es mangele ihm an einer Idee, womit man die leeren Läden füllen könnte. Ich frage mich allerdings, wer denn wohl so viele Wasch- und Trockenräume brauchen kann. Zur Wiederbelebung und Stärkung der Geschäftszentren in den Stadtteilen wäre das außerdem kein so toller Beitrag. Da wäre schon eher die massiv geförderte Ansiedlung von Handel und Kleingewerbe in den leerstehenden Läden gefragt.


Verwahrloste Immobilien in Lehe

In dem Interview wurde Herr Schulz gefragt, was er angesichts kompletter verfallender Straßenzüge in Lehe machen wolle, wenn er bei Eigentümern auf keine Bereitschaft stoße, daran etwas zu ändern.
  • Wer in einem Interview in seinen Fragen an zwei Stellen von ganzen verfallenden Straßenzügen in Lehe spricht ("In Lehe verfallen ganze Straßenzüge.", "In Lehe betrifft es ganze Straßenzüge und nicht einzelne Häuser, die verfallen."), der ist mit Sicherheit noch nie mit offenen Augen durch den größten Bremerhavener Stadtteil gegangen!
Bei einer solchen Fragestellung entsteht vor den Augen eines ortsfremden Lesers unweigerlich das Bild einer großflächigen Ruinenlandschaft, die sich auf einen ganzen Stadtteil erstreckt. Lehe ist jedoch bedeutend größer, als der Ortsteil "Goethestraße", der im Allgemeinen gemeint ist, wenn Lehe in der Presse in dieser Weise "schlecht geredet" wird. Selbst für das Viertel "Goethestraße" trifft der mit der Fragestellung suggerierte großflächige Verfall nicht zu.

Glücklicherweise ist es noch nicht ganz so weit gekommen, dass in Lehe ganze Straßenzüge verfallen. Auch im Ortsteil "Goethestraße" beschränken sich die Probleme bis jetzt noch auf einzelne verwahrloste Immobilien, deren Besitzer sich nicht um ihr Eigentum kümmern. Diese verwahrlosten Gebäude ziehen allerdings, wie auch von Herrn Schulz richtig erkannt, benachbarte Häuser in Mitleidenschaft, weil diese sich dadurch schlechter vermieten lassen.

Bisher haben die Städte und Kommunen keine andere Handhabe gegen Immobilienspekulanten, als diese bei Zwangsversteigerungen zu überbieten. Das scheitert aber, zumindest in Bremerhaven, überwiegend an chronischer Ebbe in der Stadtkasse. Versuche zur Schaffung einer rechtlichen Handhabe, die den Kommunen im Falle von Zwangsversteigerungen ein generelles Vorkaufsrecht zum Verkehrswert einer verwahrlosten Immobilie einräumt, scheiterten bisher am Widerstand des Bundes. Herr Schulz meint, wenn die Stadt eine solche rechtliche Handhabe hätte, dann hätte sie die Möglichkeit einfach zu sagen: "Dieses Haus verschwindet hier!" Herrn Schulz schwebt ein "Instrumentenkasten" vor, aus dem man sich in den Einzelfällen bedienen kann. Dazu müssten aus seiner Sicht Gesetze her - bis hin zur Enteignung.

Neben Schäden durch Immobilienspekulanten gibt es auch das Phänomen der Mietnomaden, die in eine Wohnung einziehen, ihre Miete nicht zahlen, erst angesichts eines drohenden Gerichtsbeschlusses ausziehen, um dann den nächsten Vermieter zu schädigen. Aufgrund dadurch ausgefallener Mieteinnahmen, die dann für die Gebäudeinstandhaltung fehlen, können Häuser auch an den Rand der Verwahrlosung geraten. Mit solchen Mietnomaden wären wir dann wieder in der Rubrik "sozialer Brennpunkt" angelangt. Unabhängig von der Ursache, die zur Verwahrlosung eines Gebäudes geführt hat, kommt für die betroffenen Gebäude bzw. für die Vermieter jede Hilfe zu spät, die irgendwann in vielen Jahren aufgrund neu geschaffenerer Arbeitsplätze möglicherweise zur Verfügung stehen könnte. Damit wird meiner Ansicht nach deutlich, dass es in einigen Fällen nicht ohne "sponsern aus dem Haushalt" gehen wird. Der geringste Schaden für das Gemeinwohl würde entstehen, wenn bereits am Beginn einer Verwahrlosung eine Kombination aus geeigneten rechtlichen Mitteln und Fördermöglichkeiten zur Verfügung stünde. Und hier wäre sehr wohl die Politik gefragt, etwas zu unternehmen.

"Komplette verfallende Straßenzüge" - wie oben suggeriert - im gründerzeitlich geprägten Leher Ortsteil "Goethestraße" niederzureißen, würde bedeuten, dem Quartier seine Identität zu nehmen. Das gilt aber unter Umständen im Ansatz bereits für den Abriss einzelner Gebäude, wenn dadurch Lücken im Gesamtbild eines durchgehend aus gründerzeitlichen Schmuckfassaden bestehenden Straßenzugs entstehen. Aber auch wenn solche Lücken mit unpassenden Neubauten aufgefüllt werden würden, deren Fassaden sich nicht in die Umgebung einpassen, würde das Bild eines solchen Straßenzuges nachhaltig geschädigt werden. An einigen Stellen im Quartier sind (neben hervorragend integrierten Neubauten) leider bereits derartige Bausünden aus den sechziger/siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts zu besichtigen.

Aus meiner Sicht muss Sanierung deshalb unbedingt Vorrang vor Abriss haben. Nur in unvermeidbaren Ausnahmefällen sollte der Abriss historischer Gründerzeithäuser genehmigt werden. Wenn es einen Instrumentenkasten gäbe, wie Herr Schulz ihn gerne hätte, und die Poltiker einfach den Abrissbagger durch den Stadtteil rollen lassen könnten, dann weiß ich nicht, ob ich mich nicht eher an den Anblick leerstehender Spekulationsruinen gewöhnen könnte, als an die Zerstörung der Identität des Viertels.


(Quelle: Laufpass Nr. 21, August 2009, Seite 8; Nordsee-Zeitung; GfK)

Montag, 24. August 2009

Hunger! Futter!!


bettelnde Mövenkinder ...

Auf einer Bank am Theodor-Heuss-Platz saß ein älterer Herr mit seiner Enkelin, die Pommes Frites aus einer Tüte aß. Neben der Bugwelle-Skulptur in der Fußgängerzone der Bürgermeister-Smidt-Straße bettelten zwei Mövenkinder - Küken konnte man die eigentlich schon nicht mehr nennen - ihre Mutter um Futter an. Die machte aber keine Anstalten, ihnen etwas zu geben. Da entdeckten die Mövenkinder das "Pommes" essende Menschenkind und fingen an bei ihr zu betteln, während die Mövenmutter sich das ganze aus ungefähr fünf Metern Entfernung anschaute ...

Früher haben die Möveneltern ihren Jungen einmal beigebracht, wie man Fische fängt. Jetzt zeigen sie ihnen, wie man Menschen dazu bringt, ihnen etwas von ihrem Menschenfutter abzugeben, oder dass heruntergefallene Reste davon eine leichte Beute sind. Ob so eine "Currywurst mit Pommes Mayo", in Einzelteilen zusammengesucht, allerdings besonders gut für die Ernährung von Möven ist, wage ich zu bezweifeln. Außerdem werden die Möven von Generation zu Generation abhängiger von uns Menschen, wenn sie verlernen ihre Nahrung aus dem Meer zu holen.

Sonntag, 23. August 2009

Süßes Mädchen im Spiegel


Seute Deern beim Schiffahrtsmuseum in Bremerhaven

So, oder so ähnlich, könnte es aus dem Blickwinkel der Fische aussehen, wenn sie unten im Alten Hafen von Bremerhaven an der Dreimast-Bark "Seute Deern" vorbeischwimmen.

Ich habe mir natürlich nicht die Mühe gemacht, den Fischen Gesellschaft zu leisten, nur um dieses Foto aufnehmen zu können. Es handelt sich hierbei um eine Spiegelung unseres "Süßen Mädchens" im Wasser des Alten Hafens (um 180° gedreht und seitenverkehrt; zum vergrößern bitte auf das Foto klicken).

Euch allen noch einen schönen Sonntag.

Freitag, 21. August 2009

Rückenwind: Noch keine Entwarnung


"Rückenwind für Leher Kinder"

Nach dem Hilferuf des Vereins "Rückenwind für Leher Kinder" zu Beginn der letzten Woche war jetzt am 19.08.2009 in der Nordsee-Zeitung zu lesen, die Stadt wolle dem Verein aus der Patsche helfen. "Rückenwind" habe nach einem Gespräch zwischen Frau Görke (Rückenwind, Gründerin) und Herrn Grantz (SPD, Jugenddezernent) am 18.08.2009 entsprechende Zusagen erhalten und sei deshalb guter Hoffnung. Beide hätten sich auf ein Bündel von Maßnahmen verständigt.

Weil er bislang noch keine Unterlagen zur Einsicht erhalten habe, seien die finanziellen Zusagen von Herrn Grantz entsprechend vage geblieben. Innerhalb kurzer Zeit wolle er über Hilfsmaßnahmen in den politischen Gremien diskutieren lassen.

Konkret habe Herr Grantz dem Verein angeboten, "Rückenwind für Leher Kinder" könne künftig kostenlos professionelle Hilfe für die Verwaltung in Anspruch nehmen.

Rund eine Woche nach dem Hilferuf des Vereins, sei vorläufig Entwarnung angesagt.


Rückenwind sieht keine vorläufige Entwarnung

Frau Görke sagte gestern abend während der "Stadtteilkonferenz Lehe" allerdings, von einer "vorläufigen Entwarnung" der dramatischen finanziellen Situation beim Verein "Rückenwind für Leher Kinder e.V." könne leider noch keine Rede sein.

Das Gespräch zwischen den Vertretern des Vereins und dem zuständigen Dezernenten, Herrn Grantz, sei lediglich ein erster Schritt gewesen. Bei dem sehr konstruktiven Gespräch mit Herrn Grantz und seinem Team sei es vor allem um die Auszahlung der beantragten Haushaltsmittel für das Jahr 2009 gegangen. Das werde jetzt zügig in die Wege geleitet. Sehr erfreut sei der Verein über das Angebot kostenloser professioneller Hilfe für die Verwaltung.


Gründung eines Fördervereins.

Frau Görke sagte, der bewilligte Zuschuss aus dem Haushalt der Stadt in Höhe von 50% der Gehälter des Stammpersonals (Erzieherin, Koch, Bürokauffrau) habe im Jahre 2008 15% des Jahresetats betragen. Auf Grund des hohen Spendenaufkommens konnten diese Arbeitsplätze in den Jahren 2006 bzw. 2007 geschaffen werden.

Unterstützung durch die Stadt habe der Verein erstmals für den Haushalt 2008/2009 beantragen müssen. 85% des Jahresetats seien bisher durch Spender aufgebracht worden. Hier habe es die Ausfälle gegeben, die den Verein in die derzeitige schwierige Lage gebracht haben.

Um auf eine verlässliche finanzielle Basis zurückgreifen zu können, soll deshalb jetzt ein Förderverein geründet werden. Die Vorab-Prüfung eines Satzungsentwurfs durch das Finanzamt habe bereits ergeben, dass dem Förderverein die Gemeinnützigkeit zugesprochen werden könne.


Die Gründungsversammlung des Fördervereins findet statt
  • am 27.August
  • um 19:30 Uhr
  • in der Goethestr.35
    (Rückenwind für Leher Kinder)

Donnerstag, 20. August 2009

Merkwürdige Schmelze beschleunigt ihr Tempo

Die Nordsee-Zeitung berichtet in ihrer Ausgabe von heute, bei einer erneuten Abstimmung im SPD-Unterbezirksvorstand sei das knapp 18 Millionen Euro teure Prestigeobjekt "Eissporthalle" durchgefallen.

Die Kosten für die Eissporthalle schmelzen dahin hieß es am 07.08.2009 in der Nordsee-Zeitung. Diese merkwürdige Schmelze hatte bereits zu diesem Zeitpunkt innerhalb eines Tages zu einer Kostensteigerung um 300000 Euro geführt. Nachdem am 06.08.2009 noch von einem Kostenrahmen in Höhe von 15,4 Millionen Euro die Rede gewesen war, der von dem neuen Angebot für den Bau der Halle eingehalten werde, hatte es am 07.08.2009 geheißen, der Aufsichtsrat der Stadthalle habe sich für die schlankeren Pläne, die im Kostenrahmen von 15,7 Millionen Euro liegen, entschieden. Inzwischen ist die Rede von knapp 18 Millionen Euro. 18,4 Millionen Euro im Frühjahr diesen Jahres waren der Auslöser einer Diskussion, die letztlich zu Nachverhandlungen mit dem billigsten Anbieter geführt hatten.


Ursprünglich habe Herr Grantz (SPD, Sozialdezernent) als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadthalle (Bauherrin), lediglich den Stand in der Planung mitteilen wollen. Daraus habe sich eine Diskussion um die Folgekosten entwickelt. Zur Begründung der Ablehnung hieß es, die finanziellen Spielräume würden in den nächsten Jahren erheblich beschnitten. Herr Parpart (SPD, Stadtverordneter) rechne mit 1,6 Millionen Euro jährlich mehr für die Stadthalle, um die Schulden für den Neubau abzustottern. Dazu kämen grob gerechnet 10 Millionen Euro in 2010 und 16 Millionen für 2011 für die Mehrkosten beim Bau der Havenwelten.

Angesichts dieser Zahlen sei im Parteivorstand die Forderung nach einer erneuter Abstimmung aufgekommen. Mit 4 zu 4 und einer Enthaltung seien die Baupläne durchgefallen. Ein abschließendes Votum werde am Montag in einer Sitzung von Fraktion und Parteivorstand erwartet. Damit sieht es so aus, als könne die wirtschaftliche Vernunft in der SPD noch die Oberhand gewinnen.


Die CDU hingegen, die ja jahrzehntelang allgemein als die Partei mit der größten wirtschaftlichen Kompetenz galt, kann es überhaupt nicht verstehen, warum es zur erneuten Abstimmung in der SPD gekommen ist - schreibt die Nordsee-Zeitung. Herr Bödeker (CDU, Fraktionschef) habe an die "Vernunft" des Koalitionspartners appeliert: Sollte sich die SPD tatsächlich von dem Vorhaben verabschieden, entstünden erhebliche Kosten. Gemeint sind die 3 Millionen Euro, die bereits ausgegeben worden sind, bevor es überhaupt sicher war, ob sich ein solches Projekt noch finanzieren lässt. Was die CDU von der SPD da verlangt, das hat eher etwas mit "Augen zu und durch" als mit Vernunft zu tun.

Damit es überhaupt zu den Nachverhandlungen mit dem billigsten Anbieter kommen konnte, welche zu einer Reduzierung des Angebots um vier Millionen Euro geführt hatten, musste dieser wohl eine Entschädigungssumme für den Fall gefordert haben, dass er den Auftrag für den Bau einer Eissporthalle nicht innerhalb einer Frist bis Ende August erhalten sollte. Anders kann ich mir nicht erklären, wie es angehen kann, das der Anbieter jetzt den Auftrag bis zum Monatsende oder aber eine Entschädigung erwartet.

Wenn die Verhandlungsführer der Stadthalle und der Stadt sich auf eine solche Erpressung eingelassen haben, dann ist das ein Skandal. An dieser Stelle hätte die Verhandlung seitens der Stadt und der Stadthalle auf der Stelle beendet werden müssen. Wenn die CDU jetzt meint, diese Summe X auch noch ganz einfach als "zusätzliches Druckmittel" zu dem vorher bereits entstandenen Schaden von 3 Millionen Euro hinzuaddieren zu können, dann finde ich das ganz schön dreist.


Aber wie auch immer:
  • Wenn die Vernunft in der Politik doch noch siegen sollte, dann beliefe sich der angerichtete Schaden für uns Steuerzahler "nur" auf "3 Milliarden Euro plus X".

Wenn die SPD am Montag nach den Kriterien der Vernunft entscheiden sollte, dann wird sie wohl dafür stimmen müssen, die Pläne für den Bau einer Eissporthalle zu beerdigen.

Heute Rundgang durch Lehe

Vor der regulären Stadtteilkonferenz Lehe, die heute Abend,
  • am 20.09.2009
  • um 19 Uhr
  • im Seniorentreffpunkt "Kogge"
    (Goethestraße, Ecke Meidestraße)
stattfindet, lädt die Stadtteilkonferenz zu einem Rundgang durch das südliche Lehe ein.
  • Der Rundgang beginnt um 17 Uhr vor der "Kogge"


Lehe: Schmuckstücke und Schmuddelecken

Im gründerzeitlich geprägten Süden des Bremerhavener Stadtteils Lehe gibt es neben vielen unter Denkmalschutz stehenden Gebäuden, und gepflegten Immobilien leider auch einige verwahrloste Häuser, die zu Opfern von Immobilienspekulanten wurden. Nach zahlreichen Eigentümerwechseln innerhalb kurzer Zeit bleibt irgendwann irgend jemand auf einer Ruine sitzen, in die er kein Geld für Renovierungen mehr investieren kann, da er sich mit dem Kauf finanziell übernommen hat. Diese Gebäude sind dann irgendwann dem Verfall preisgegeben.

Neben sehr viel Grün in einigen Straßen und in den Hinterhöfen, gepflegten Vorgärten in der Goethestraße, und Bürgern, die den Bereich vor ihren Häusern in Ordnung halten, gibt es leider auch immer wieder Leute, die ihren Müll in Einkaufstüten vor ihrer Haustür entsorgen oder Lebensmittelreste im Gelben Sack auf die Straße stellen - ein "gefundenes Fressen" für Ratten und Möven.

Die Organisatoren der Stadtteilkonferenz Lehe sind der Meinung, es sei sinnvoll, einfach einmal auf die Straße zu gehen und den Stimmen aus dem Stadtteil an Ort und Stelle zu lauschen. Dadurch soll feststellt werden an welchen Stellen "der Schuh drückt" und wo mehr Pflege angemessen ist. Augenmerk liegt bei der Stadtteilbegehung auf dem Zustand der Infrastruktur.

Ich halte den geplanten Rundgang für eine gute Idee. Ich bin zwar oft zu Fuß im Quartier unterwegs, und aufgrund der sichtbaren Mängel habe ich eine eigene Meinung darüber, wo "der Schuh drückt", aber ich bin sehr gespannt darüber, wie andere Menschen darüber denken, und an welchen weiteren Stellen diese vielleicht zusätzlichen Handlungsbedarf sehen. Möglicherweise ist ein solcher Rundgang eine gute Gelegenheit für einen allgemeinen Gedankenaustausch, der zu neuen Ideen führen könnte, wie man die bestehenden Probleme in den Griff bekommen könnte.

Vielleicht wäre es ja auch eine gute Idee, weitere solcher Rundgänge auch einmal in den anderen Leher Ortsteilen durchzuführen?

Mittwoch, 19. August 2009

Die Schlacht der Plakate (3)

Eines der vielen Plakate am Straßenrand, denen ich in diesen Tagen zwangsläufig immer wieder begegne, drückt seine Ablehnung gegen eine Farbkombination aus, die vielfach auch für Warnschilder verwendet wird:

"Schwarz-Gelb? Nein Danke!"



Unter einem abgebildeten Atommüll-Fass ist zu lesen:
Aus der Krise hilft nur Grün.

Aufgrund der unterhalb des Atommüll-Fasses aufgestellten Behauptung vermute ich, dass die zuvor genannten Farben eine Anspielung auf eine drohende Koalition aus CDU/CSU (Schwarz) und FDP (Gelb) sein sollen. Wenn man nach den derzeitigen Ergebnissen der Meinungsumfragen geht, dann kann man wohl fast davon ausgehen, dass es zu dieser, für den Ausstieg aus der Atomkraft verhängnisvollen, Konstellation kommen könnte. Auch die FDP hat ja immer wieder gesagt, dass sie (wieder alle Vernunft) an den Atomkraftwerken weiterhin festhalten will.

Die Grünen hingegen haben, ebenso wie die SPD, immer wieder bekräftigt dass sie den Ausstieg aus der Atomkraft entsprechend der Vereinbarungen im Atomkonsens fortführen werden. Im Gegensatz zur SPD sprechen sich die Grünen erfreulicherweise auch gegen die weitere Nutzung fossiler Energieträger und die unterirdische "Endlagerung" von aus dem Abgas von Kohlekraftwerken abgeschiedenen Kohlendioxid (CO2) aus. Einerseits. Andererseits wollen sie angesichts der immer alarmierenderen Vorhersagen über die Auswirkungen des Klimawandels eine Technologie zur CO2-Reduzierung auch nicht von vornherein leichtfertig auszuschließen. Sehe ich da etwa ein verstecktes Hintertürchen?

Bezüglich der Entwicklung in Afghanistan unterscheiden sich die Grünen zwar in einigen Nuancen von den Positionen der CDU/CSU und der SPD, einen schnellen Abzug der Bundeswehr befürworten sie jedoch ebenfalls nicht. Statt dessen verstecken auch sie sich hinter der üblichen Floskel: "Wir Grüne stehen zur Verantwortung, für Afghanistan."

Die wesentliche Forderung der Grünen besteht lediglich in einem Strategiewechsel, da die bisherige Strategie mit der Dominanz militärischer Lösungen in die Sackgasse führe und nicht mehr, sondern weniger Sicherheit gebracht habe. Ein militärisch verstandener "Krieg gegen den Terror" sei nicht zu gewinnen. Stattdessen müsse der Schutz der Bevölkerung höchste Priorität haben und die Spirale der Gewalt unterbrochen werden. Insbesondere Deutschland müsse besonders beim Polizei- und Justizaufbau viel mehr tun, damit die Menschen in Afghanistan auch in der Lage seien, für ihre eigene Sicherheit zu sorgen.

Weitere Zustimmungen zum ISAF-Mandat würden die Grünen deshalb davon abhängig machen, ob ein ernstgemeinter Strategiewechsel stattfände. Es müsse eine selbsttragende Entwicklung in Afghanistan erreicht werden, die es ermöglicht, die internationalen Truppen schrittweise abzuziehen.


Auch bei den Grünen vermisse ich leider den Hinweis auf die Ursachen des internationalen Terrors, und die Einsicht in die dringende Notwendigkeit dafür zu sorgen, dass diese beseitigt werden. Ohne entsprechende Maßnahmen wird Afghanistan so schnell nicht zur Ruhe kommen. In den Fernsehnachrichten wurde gestern abend berichtet, die Kontrolle der derzeitigen, schon lange nicht mehr unumstrittenen afghanischen Regierung beschränke sich zur Zeit im wesentlichen auf Kabul. Die Taliban drohen den Menschen in Afghanistan mit massiven Selbstmordanschlägen um sie davon abzuhalten zur Wahl zu gehen. Soviel zur "Sicherheitslage" in diesem Land. Soldaten bleibt da nur die Möglichkeit das zu tun, was sie glernt haben: Zu kämpfen und zu töten! Zivile Projekte oder der Aufbau einer Polizei und einer landesweiten Zivilverwaltung, wie wir sie in Europa kennen, sind aus meiner Sicht unter diesen Umständen von vornherein zum Scheitern verurteilt. Da diesem Land meiner Meinung nach mit militärischen Mitteln also nicht zu helfen ist, würde ich es begrüßen, wenn die Bundeswehr dort abgezogen werden würde, bevor Deutschland erst die Schuld für noch mehr Tote Menschen auf sich lädt.

Solange die Grünen ihre Einstellung zum Einsatz der Bundeswehr außerhalb des Territoriums der Bundesrepublik - insbesondere in Ländern, die nicht der Nato angehören - nicht ändern, stehen sie ebenfalls auf einem der unteren Plätze auf der Liste für mein Kreuzchen auf dem Stimmzettel im September 2009.

Dienstag, 18. August 2009

Die Schlacht der Plakate (2)

Etwas präziser als die lächelnde Frau Merkel von gestern war die Aussage auf dem Plakat der Konkurrenz, dem ich heute morgen zuerst begegnete:

"Weil gute und kostenlose Bildung ein Recht ist ..."

Herr Steinmeier (SPD, Kanzlerkandidat) meint dazu, gute Bildung müsse für alle Kinder von der Kita bis zur Uni unabhängig vom Geldbeutel der Eltern ohne Schranken möglich sein.


Die SPD stellt auf ihrer Internetseite heraus, wie viele Milliarden Euro sie in der rot-grünen Regierungszeit, und in der Großen Koalition, auch gegen die CDU/CSU, für die Bildung ausgegeben hat. Weiter kann man dort allgemeine Angaben darüber finden, was mit dem Geld erreicht wurde. Leider habe ich keine Statistik darüber gefunden, wieviel Geld für welche Projekte ausgegeben wurde und wie erfolgreich diese waren. Die Milliardensummen allein können mich nämlich nicht beeindrucken. Allgemein ist auf der Internetseite der SPD zum Beispiel die Rede vom Aus- und Aufbau von 7000 Ganztagsschulen, von einer zehnprozentigen Erhöhung des BAföG, von einem Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab dem ersten Lebensalter ("gegen den Willen der CDU/CSU") oder von 100 Euro pro Schuljahr für Schulmaterialien für Kinder aus einkommensschwachen Familien.

Die Meinung Herrn Steinmeiers zum Thema Bildung für Alle kann eigentlich wohl jeder unterstützen. Ich frage mich nur, woher er das Geld dafür nehmen will und wie er seine Forderungen in den Bundesländern durchsetzen will. Bildung ist nämlich immer noch Ländersache, und sehr viel hat die Bundesregierung seit der Föderalismusreform-I im Jahre 2006 in dieser Angelegenheit nicht mehr mitzureden. Seit dem gibt es nämlich für weite Bildungsbereiche das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern, das damals auf Druck der Länder und der Union mit den Stimmen der SPD-Bundestagsfraktion(!) im Grundgesetz verankert wurde. Auch die Bildungspolitik der nächsten Bundesregierung wird sich deshalb tatsächlich lediglich auf Wünsche aus den Reihen der Regierungsfraktionen und auf die Bewilligung mehr oder weniger großer Beträge für die Bildung beschränken können.

Alle anderen bildungspolitischen Süppchen werden weiterhin ausschließlich in den Ländern gekocht. Und dort hängt, zumindest im Land Bremen, wieder alles an den knappen finanziellen Mitteln. Damit sind der Umsetzung des bildungspolitischen Ideenreichtums enge Grenzen gesetzt, und die Eltern müssen vielfach notgedrungen in die finanzielle Bresche springen. Im Land Bremen kommt erschwerend hinzu, dass das Familienbudget in vielen Familien knapp bemessen ist. Die Arbeitslosenquote liegt hier bei zwölf Prozent (Juni 2009). In Zahlen bedeutet dies, dass das Familieneinkommen in 38700 Familien von einem Ehepartner, oder wenn beide arbeitslos sind, von Sozialleistungen (Hartz-IV) abhängt. Wenn man von zwei Kindern pro Familie ausgeht, dann haben 77400 Kinder aus finanziellen Gründen keine Chance auf einen Abiturabschluss oder gar auf ein Studium - auch dann nicht, wenn sie aufgrund ihrer Fähigkeiten dazu eigentlich in der Lage wären. Für die Zukunft Deutschlands bedeutet das eine unvorstellbare Verschwendung von Potentialen.

Aus eigener Erfahrung weiß ich, was es heißt, persönliche Wünsche in der Prioritätenliste an die letzte Stelle zu verschieben, um unseren Kindern einen möglichst guten Start in ihr eigenes Berufsleben zu ermöglichen. Zwei Kindern einen Abitur-Abschluss zu ermöglichen, bedeutet, den Lebensunterhalt für zwei Kinder über einen längeren Zeitraum zu finanzieren, als es für einen Real- oder Hauptschul-Abschluss der Fall wäre. Unsere Familie gehört sicher noch nicht zu den Geringverdienern, aber eine Urlaubsreise haben wir uns schon seit vielen Jahren nicht mehr erlauben können. Unser finanzieller Spielraum wird noch weiter schrumpfen, wenn unsere Kinder studieren wollen. Dann müssen zusätzlich zu den bisherigen Kosten auch noch die Mittel für eine Unterkunft in einer anderen Stadt und für Studiengebühren aufgebracht werden. Trotzdem steht es für uns nicht zur Debatte die Kinder nicht studieren zu lassen. Schön wäre es jedoch, wenn Herr Steinmeier und seine SPD die Kosten für die Studentenbude übernehmen würden und die Studiengebühren in allen Bundesländern tatsächlich wieder abschaffen könnten. Da aber auch die SPD dem Militär mehr Geld zugesteht, als sie in die Bildung zukünftiger Generationen zu investieren bereit ist, wird das wohl ein frommer Wunsch bleiben.


Ebenso wird es wohl in den Bereich unerfüllter Wünsche fallen, dass die SPD dafür sorgen wird, die Bundeswehr aus Afghanistan zurück zu holen und statt dessen das dafür frei werdende Geld in die Bekämpfung des weltweiten Hungers in der Welt zu investieren. Meine Kritik an der SPD deckt sich in diesem Punkt weitestgehend mit der an der CDU/CSU (siehe "Die Schlacht der Plakate (1)").

  • Im Gegensatz zu unserer lächelnden Bundeskanzlerin und ihren Parteifreunden in der CDU/CSU schätzt die SPD wenigstens die Gefahren realistisch ein, die vom Betrieb der Atomkraftwerke in Deutschland und von dem dabei entstehenden Atommüll ausgehen, und will daher weiterhin am Atomkonsens festhalten.
Nachbessern müsste die SPD aus meiner Sicht allerdings schnellstens bezüglich ihrer Pläne zur weiteren Nutzung fossiler Brennstoffe und der in diesem Zusammenhang geplanten unterirdischen Lagerung des aus dem Abgas von Kohlekraftwerken abgeschiedenen Kohlendioxids. Die Antwort von Herrn Gabriel (SPD, Bundesumweltminister) auf eine E-Mail, in der ich mich gegen den Bau neuer Kohlekraftwerke ausgesprochen hatte, weil ich dadurch die notwendigen Maßnahmen zur Abwehr der drohenden Klimakatastrophe gefährdet sehe, unterscheidet sich leider in nichts von der Haltung der CDU/CSU (siehe "Die Schlacht der Plakate (1)").

Herr Gabriel erkennt zwar an, dass die Treibhausgas-Emissionen drastisch sinken müssen, damit die Folgen des Klimawandels zumindest noch begrenzt werden können (gänzlich verhindert werden könne der Klimawandel leider nicht mehr). Mit den von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen werde bis 2020 eine CO2-Minderung um 40% gegenüber 1990 erreicht werden. Darüber hinaus müsse bis 2050 die Senkung der Treibhausgas-Emissionen um 80-95% gelingen. Damit werde zumindest eine Erwärmung der Erde um mehr als 2°C verhindert. Mit der Marke "nicht mehr als 2°C" orientiert Herr Gabriel sich exakt an der von der IPCC in ihrem Klimabericht für die UNO aus dem Jahre 2007 genannten Obergrenze, ab der eine weitere drastische Klimaerwärmung mit Hilfe technischer Mittel nicht mehr beherrschbar sein wird. Falls sich im Laufe der nächsten Jahre herausstellen sollte, dass die von Herrn Gabriel anvisierten Ziele nicht den erwünschten Erfolg haben werden, dann gäbe es keinen Spielraum mehr nach oben. Ich nenne ein solches Vorgehen "Spiel mit dem Feuer" - möglicherweise im wahrsten Sinne des Wortes.

Trotz seiner eigenen Einschätzung des Ernstes der Lage hält Herr Gabriel an Kohlekraftwerken als "Brückentechnologie" in Form von "Ergänzungs-Kraftwerken" fest, die ihren Strom ergänzend zum steigenden Anteil erneuerbarer Energien zur Verfügung stellen und nur noch in Teillast gefahren werden sollen. Er beabsichtige, für neu gebaute Kohlekraftwerke alte Kraftwerke außer Betrieb nehmen zu lassen. Die Energiekonzerne würden diese Rahmenbedingungen für den Bau neuer Kohlekraftwerke kennen. Da sie also wüssten, worauf sie sich beim Bau neuer Kohlekraftwerke einlassen, würde wohl auch nur ein Teil der geplanten Kraftwerke realisiert werden. Da inzwischen im Zusammenhang mit dem Atomkonsens bekannt ist, wie "groß" die Bereitschaft der Energiekonzerne ist, bestehende Verträge einzuhalten, bin ich nicht davon überzeugt, dass neue Kohlekraftwerke auf Dauer tatsächlich nur eine Lückenfunktion erfüllen würden.

Als Alternative zum Bau neuer Kohlekraftwerke für seine "Brückentechnologie" wäre zumindest der Bau effizienterer Gaskraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung denkbar. Diese bezeichnet Herr Gabriel jedoch als "zu teuer". In Anbetracht zu erwartender bedeutend höherer Kosten infolge zukünftig durch die Klimaerwärmung verursachter Schäden kann es bezüglich zukünftiger Technologien zur Energieerzeugung jedoch nicht mehr um heutige Mehrkosten gehen, sondern nur noch um die Frage, wie sich die CO2-Emissionen aus fossilen Brennstoffen schnellstens drastisch begrenzen und in absehbarer Zeit vermeiden lassen.

Es kann ja wohl nicht angehen, dass die heute lebenden Generationen, welche die größte Schuld an der Klima-Misere tragen, weiterhin nicht bereit sind, auch die Konsequenzen dafür zu tragen. Stattdessen wollen viele Zeitgenossen unseren Nachkommen, zusätzlich zu verschlechterten Lebensbedingungen, auch noch die bedeutend höheren Kosten zur Beseitigung der dann durch den Klimawandel verursachten Schäden zumuten.


Aufgrund ihres Festhaltens am Atomkonsens wäre die SPD für mich gegenüber der CDU das kleinere Übel. Da ich ihre Haltung gegenüber der weiteren Nutzung fossiler Brennstoffe zur Energieerzeugung und die aus meiner Sicht in Anbetracht der Fakten des IPCC-Klimaberichts zu tief angesetzten Klimaschutzziele jedoch für gefährlich halte, und außerdem die weitere Anwesenheit deutscher Soldaten in Afghanistan für einen großen Fehler halte, wird leider auch die SPD im September auf meiner Liste möglicher Kandidaten für mein "Kreuzchen" unter "ferner liefen ..." zu finden sein.

Montag, 17. August 2009

Die Schlacht der Plakate (1)

Jetzt ist sie wieder eröffnet:
Die Schlacht der Plakate, und Die Städte versinken wieder einmal für Wochen in in einem Morast nichtssagender Floskeln.


Gleich heute morgen, auf dem Weg zur Arbeit, verkündete eine lächelnde Frau Merkel von einem der Wahlplakate:

"Wir haben die Kraft"

Da stellte sich mir natürlich sofort die Frage, was mir unsere freundliche Bundeskanzlerin damit sagt. Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass sie mir damit eigentlich gar nichts sagt. Auf dem Plakat sind nicht einmal ihre Muskeln zu sehen. Abgesehen davon, dass dieser Spruch bezüglich des Wahlkampfprogramms der CDU absolut nichtssagend ist, verschweigt er gleichzeitig alles darüber, wofür die CDU ihre Kraft vergeudet, die ihr für die Zeit der letzten vier Jahre von den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland verliehen wurde.


Unsere Zukunft, die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder, ist abhängig davon, welche Lebensbedingungen auf der Erde herrschen. Diese Lebensbedungungen sind durch den Klimawandel hochgradig gefährdet. Die ersten nachteiligen Auswirkungen sind bereits heute deutlich spürbar.

Anstatt ihre ganze Kraft dafür einzusetzen, dass das Ende der Emissionen der gefährlichen Treibhausgase aus fossilen Brennstoffen innerhalb nächsten drei bis fünf Jahre absehbar ist, steht die CDU für den Bau neuer sowie für den Weiterbetrieb bestehender Kohlekraftwerke in Deutschland. Den weiteren Betrieb der Kohlekraftwerke will die CDU durch die unterirdische "Endlagerung" des aus dem Abgas der Kohlekraftwerke mit Filtern abgescheidenem Kohlendioxids (CO2) ermöglichen. Aufgrund der Tatsache, dass die Strukturen der Erdrinde ständigen Veränderungen unterworfen sind, kann die unterirdische Lagerung von CO2 keine dauerhafte Lösung sein. Es ist abzusehen, dass das Gas einen Weg zurück an die Erdoberfläche und damit in die Atmosphäre finden wird. Die Aufheizung der Atmosphäre unseres Planeten, und damit der endgültige Weg in die Klimakatastrophe, wird durch eines Tages unkontrollierbar aus der Erdrinde austretendes CO2 also lediglich verzögert. Mit nachhaltigem Klimaschutz hat das absolut nichts zu tun.


Ein weiteres, ständig über uns schwebendes Damoklesschwert ist der Betrieb der Atomkraftwerke und seine strahlenden Hinterlassenschaften. Anstatt diesem gefährlichen Spuk, wie im "Atomkonsens" vereinbart, in absehbarer Zeit einen Riegel vorzuschieben, will die CDU diesen Vertrag der Bundesrepublik mit den Betreibergesellschaften der Atomkraftwerke, in dem der Atomausstieg geregelt ist, außer Kraft setzen. Selbst, wenn der Atomkonsens von allen Vertragsparteien eingehalten wird, sind wir alle noch für mindestens weitere 12 Jahre der ständigen Gefahr eines möglichen Super-GAUs mitten in Deutschland ausgesetzt.



Vergleich der verstrahlten Fläche in der Umgebung von Tschernobyl nach dem Super-GAU 1986 mit der Fläche der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland.

Die infolge des Super-GAUs in Tschernobyl verstrahlte Fläche in der Ukraine, Belarus und Russland ist fast 150000 km² groß. Das entspricht in etwa etwas mehr als der dreifachen Fläche der Schweiz (41285 km²). Die Fläche der Schweiz drei mal auf auf Deutschland projiziert würde zum Beispiel im Falle eines Super-GAUs im Atomkraftwerk Grohnde bedeuten, dass Deutschland erneut zweigeteilt wäre. Eigentlich wäre es sogar dreigeteilt: Eingeschränkt bewohnbar wären der Nord-Osten und der Süden Deutschlands. Die Mitte Deutschlands wäre radioaktiv verstrahlt. Was das für unsere Zukunft bedeuten würde, kann sich wohl jeder ganz gut selbst ausmalen. Auch ohne Super-GAU während des Betriebs der Atomkraftwerke werden die Atommüllberge für mindestens weitere 12 Jahre weiterhin ungehindert wachsen, obwohl schon heute klar ist, dass es keine Lösung für die daraus resultierende teilweise über Millionen von Jahren bestehende Gefährdung der Gesundheit und des Lebens unserer Nachkommen gibt.


Außerdem geht es unter anderem auch auf das Konto der CDU, dass Deutschland nur 60 Jahre nach dem Ende des verheerenden Zweiten Weltkriegs erneut in einen Krieg hineingezogen wird, der mit militärischen Mitteln nicht gewonnen werden kann. Noch ist es eine überschaubare Zahl toter Menschen, darunter auch Frauen und Kinder, die von deutschen Soldaten in Afghanistan umgebracht wurden. Noch hält sich die Zahl der in Afghanistan ermordeten deutschen Soldaten in Grenzen. Jeder einzelne dieser in diesem fernen Land auf grausame Weise gewaltsam aus dem Leben gerissenen Menschen ist einer zu viel. Es ist erschreckend, wie sich manche Dinge scheinbar unaufhaltsam ständig wiederholen. Bezüglich der Erfolgsausichten einer technisch hochgerüsteten Armee gegen im Untergrund handelnde Partisanen, Freischärler oder Terroristen gibt es inzwischen eine große Zahl abschreckender Beispiele. Ich fürchte, Deutschland ist auf dem besten Wege, die bereits begangenen Fehler anderer Staaten zu wiederholen.

Für mich macht es einen großen Unterschied, ob die Menschen in Afghanistan von afghanischen Kriegsfürsten, Taliban, Soldaten anderer Staaten oder von deutschen Soldaten umgebracht werden. Es ist ein Unterschied, ob "die anderen" die Schuldigen sind, oder ob wir selbst Schuld auf uns laden. Die Politiker der Bundesregierung sagen uns immer wieder, die Gefährdung durch Anschläge ausländischer Terroristen in Deutschland habe sich erhöht. Sie sagen uns aber nicht, was die Terroristen dazu veranlasst, ihren Krieg auch nach Deutschland zu tragen. Deutsche Soldaten, die in Afghanistan töten, verteidigen nicht das Territorium der Bundesrepublik Deutschland gegen die Armee eines feindlichen Staates. Sie legen dort vielmehr die Grundlage dafür, dass eines Tages auch Menschen und Werte in Deutschland diesem Krieg zum Opfer fallen werden.


Der internationale Terrorismus lässt sich nur besiegen, indem man ihm den Grund unter den Füßen entzieht. Das geht nur mit einem internationalen Kraftakt, der zur Verbesserung der Lebensbedingungen des immer noch größer werdenden Teils der Menschheit führt, der unter immer erbärmlicheren, menschenunwürdigen Umständen sein Leben fristet. Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, dass wir jederzeit sauberes Trinkwasser und täglich ausreichend Nahrung zur Verfügung haben. Wir haben davon so viel, dass wir täglich Tonnen von Lebensmitteln vernichten. Sonntags gehen wir dann in die Kirche, und beten: "... und gib uns unser tägliches Brot.". Immer mehr Menschen auf unserem Planeten führen Tag für Tag einen erbitterten Kampf, um diese beiden wichtigsten Grundlagen zum Leben überhaupt für sich und ihre Kinder beschaffen zu können.

Im Jahre 1948 wurde das Recht auf ausreichende Nahrung als Menschenrecht festgeschrieben (Artikel 25, Abs. 1, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte). Solange ein kleiner Teil der Weltbevölkerung in den Industriestaaten der sogenannten "ersten Welt" dem größer werdenden Teil der Menschheit dieses Menschenrecht verwehrt, wächst die Gefahr, dass die Hungernden sich dieses grundlegende Menschrecht mit Gewalt erkämpfen werden. Solange wir Unsummen von Geld für unsere Armee ausgeben, aber nur einen Bruchteil davon für die gerechte Verteilung der weltweiten Nahrungsresourcen, machen wir uns mitschuldig am Hungertod unzähliger Menschen.
  • Wenn ich jetzt so über das Lächeln auf dem Plakat von heute morgen nachdenke, dann kommt es mir eigentlich eher wie ein fieses, selbstzufriedenes Grinsen vor.

Als Frau Merkel zu Beginn der ablaufenden Legislaturperiode in einer ersten Reaktion auf den IPCC-Klimareport von 2007 verkündete, welche Maßnahmen notwendig seien, damit das Schlimmste bezüglich der drohenden Klimakatastrophe noch verhindert werden könne, hätte sogar ich mir vorstellen können, im September die CDU zu wählen. Statt dessen hat mir die CDU aber wieder einmal mehr als deutlich gezeigt, dass sie immer noch eher bereit ist, die Lobbys aussterbender Industrie Technologien zu vertreten, als die Bürger der Bundesrepublik. Sie wird ihre Kraft also wohl weiterhin aus anderen Quellen beziehen müssen. Die Chance auf meine Stimme hat sie jedenfalls gründlich verspielt.

Sonntag, 16. August 2009

Das war Musik im Fluss


Musik auf der Geeste

Gestern wurde die Geeste zur Musikbühne. Drei Boote fuhren mit den Musikern auf der Geeste auf und ab, und das Publikum stand am Ufer. An drei Stellen entlang der Geeste wurde auch an Land etwas geboten. Zwischen den beiden Veranstaltungsorten im Bereich der des Geländes der ehemaligen Rickmers Werft konnte man schnell entlang des Geesteufers hin und her gelangen.



Musik am Fluss

Leider lag der dritte Platz, an dem das Kinderfest stattfand, etwas sehr im Abseits, da man dort nur mit einem Umweg über die Hafenstraße hingelangen konnte. Es war ja schon mehrmals von einer Verbindung der Geestewanderwege im Norden und im Süden der Geesteschleifen die Rede. Es wäre schön gewesen, wenn es einen solchen Verbindungsweg schon gegeben hätte.



Salsa Café am Kapitänsviertel

Alles in allem war das ganze aber eine gelungene Veranstaltung. Ähnliche Meinungen habe ich auch nebenbei von anderen Leuten an der Geeste aufgeschnappt. Es wäre schön, wenn es irgendwann einmal eine Fortsetzung der "Musik im Fluss" geben würde.

Samstag, 15. August 2009

Neu im Juwiversum

Das Juwiversum

Lehe "Goethestraße":
Meide- bis Kistnerstraße
  • Zollinlandstraße, Zollinland-Bahnhof, Körnerstraße
Die Zollinlandstraße sowie die Moltke-/Körnerstraße und die Goethestraße zwischen der Meide- und der Kistnerstraße sind fertiggestellt. Hinter den Häusern an der Hafenstraße befindet sich zwischen der Meide- und der Zollinlandstraße eine Grünfläche mit einem Spielplatz, die im Juwiversum jetzt ebenfalls "begehbar" ist.

An der Moltkestraße im Abschnitt zwischen der Meide- und der Zollinlandstraße war früher der Zollinland-Bahnhof. Davon ist heute noch ein jetzt als Wohnhaus genutztes Gebäude vorhanden. Zum Zollinland-Bahnhof, der Gleiskreuzung am Leher Tor und der Eisenbahnanbindung der Stadt Geestemünde und der Häfen der Stadt Bremerhaven in der Zeit zwischen den sechziger Jahren des neunzehnten Jahrhunderts und 1923 gibt es einen kleinen Text.


Die Navigation:

Die nach rechts und links zeigenden Pfeile unter den Fotos öffnen die nächste bzw. die vorhergehende Seite. Der Kreis zwischen den beiden Pfeilen öffnet das Inhaltsverzeichnis, von dem aus man direkt zu markanten Punkten im Quartier springen kann, ohne bei weiteren Besuchen den gesamten Weg noch einmal "ablaufen" zu müssen. Neu ist auf eingen Seiten ein "X" anstelle des Kreises. Mit einem Klick darauf kommt man von einen "Seitenweg" zu der Stelle zurück, an der man auf den Seitenweg abgebogen ist.

Hier gehts zum "Juwiversum", Bremerhaven, Lehe.
Weiter: Inhalt (unten, Kreis zwischen den Pfeilen), Zollinlandstraße, Zollinland-Bahnhof, ...

Freitag, 14. August 2009

Turmführung Pauluskirche


Die Pauluskirche

In Anbetracht des schönen Wetters hätte ich da noch einen Tipp für morgen Vormittag: Wie wär's mit einem Blick auf Lehe von oben?

Die Aussichtsgalerie am Turm der über 100 Jahre alten Pauluskirche ist der einzige Aussichtspunkt in Bremerhaven, zu dem man im Rahmen einer Führung gelangt. Während des Aufstiegs erzählen die Turmführer Interessantes aus der Geschichte des Bremerhavener Stadtteils Lehe und der Kirche. Man bekommt die Gelegenheit, die Orgel, die Glocken und das Uhrwerk der Turmuhr aus der Nähe zu betrachten, und von der Turmgalerie eröffnet sich ein Blick auf Bremerhaven und Lehe aus einer völlig neuen Perspektive.

So eine Turmführung lässt sich hervorragend mit einem Einkauf auf dem Wochenmarkt verbinden ;o)

Beginn der Führung:
► Samstags
     10 und 11 Uhr

Treffpunkt:
► Kirchencafé
     (Haupteingang an der Hafenstraße)

Kosten:
► Wenn Ihnen die Turmführung gefallen hat,
     freut sich die Gemeinde über eine kleine Spende,
     die für Instandhaltungsarbeiten am Turm
     verwendet wird.


Donnerstag, 13. August 2009

Musik im Fluss


Morgenstimmung an der Geeste hinter der Stadthalle

Die Geeste ist eine Flusslandschaft mitten in der Stadt. Früher bot sie im Flussabschnitt zwischen dem Tidesperrwerk und der Mündung in die Weser ein von zwei Schiffbau-Werften geprägtes industrielles Bild. Seitdem die Werften bis auf wenige Relikte verschwunden sind, Uferbereiche renaturiert wurden und entlang des Flusslaufs Wanderwege mit Grünanlagen angelegt wurden, steht die in diesem Bereich mit ihren Mäandern allgegenwärtige Geeste im Mittelpunkt eines stadtnahen Erholungsgebietes.

Am 15. August wird die Geeste zur Musikbühne. Beim Kran der ehemaligen Rickmers Werft gibt es ein interkulturelles Fest, auf dem Platz an der Ausrüstungskaje der ehemaligen Werft betreibt der Verein Salsa und Meer ein kleines Salsa Tanz Café und auf dem ehemaligen Werftgelände hinter der Stadthalle steigt ein Kinderfest mit Kreativwerkstätten zum Thema Wasser, Fluss und Schiffe. Es ist die erste Veranstaltung dieser Art in Bremerhaven und ich bin schon sehr gespannt darauf.

Die Veranstaltungen an den drei Standorten und auf der Geeste finden in der Zeit von 16 bis 21 Uhr statt. Veranstalter ist das "Kulturnetz in Lehe".

(Quelle: Flyer der Veranstaltung)

Mittwoch, 12. August 2009

Heute billiger im Angebot: Eissporthalle - Nachtrag

Ein Leser meines Artikels "Heute billiger im Angebot: Eissporthalle" schrieb in einem Kommentar: "Das Verfahren ist eine öffentliche Vergabe. Vergleiche mit dem eigenen Hausbau oder ähnlichem sind also nicht treffend."

Wenn es seitens der Politik zu einem Beschluss zur Vergabe des Auftrags für den Bau einer neuen Eissporthalle kommen sollte, dann ist das Verfahren eine öffentliche Vergabe, da der Beschluss von gewählten Vertretern der Bürger der Stadt Bremerhaven herbeigeführt werden würde. Insofern stimme ich dem Kommentar des Lesers uneingeschränkt zu. Als Demokrat würde ich einen solchen Beschluss selbstverständlich respektieren. Deshalb muss ich aber noch lange nicht damit einverstanden sein.


Unterscheid zwischen privater und öffentlicher Auftragsvergabe?

Damit, dass "das Verfahren eine öffentliche Vergabe" ist, begründen zu wollen, dass Vergleiche mit dem privaten Hausbau nicht zutreffend seien, kann ich allerdings nicht nachvollziehen. Die "öffentliche Vergabe" wird nämlich anschließend mit "öffentlichen Geldern", also den Geldern der Bremerhavener Steuerzahler (überwiegend Privatleute), finanziert. Wenn die gleichen Personen, die anderen Institutionen seit Jahren eine finanzielle Unterstützung mit der Begründung verwehren, die Kassen der Stadt seien leer, dann kann eigentlich logischerweise auch für den Bau einer neuen Eissporthalle kein Geld mehr vorhanden sein. Das heißt, dass ein Neubau in Auftrag gegeben werden würde, für den Kredit über ein 15,7 Millionen Euro aufgenommen werden müsste. In Anbetracht der ohnehin astronomischen Verschuldung der Stadt Bremerhaven wäre die Aufnahme eines solchen Kredits aus meiner Sicht unverantwortlich.

Sollte die neue Eissporthalle tatsächlich gebaut werden, dann würden alle Bremerhavener Bürger über viele Jahre hinweg auf wichtigere Projekte verzichten müssen, weil das Geld für die Abzahlung der Schulden für ein Projekt benötigt werden würde, das ausschließlich dem örtlichen Eishockey Club und seinen Fans zugute käme. Dafür hatte Herr Teiser (CDU, Bürgermeister und Kämmerer) bereits im Juni 2008 eine anschauliche Rechnung vorgestellt, und empfohlen, die Pläne zum Bau einer neuen Eissporthalle aufzugeben. Selbst wenn es in der Stadtverordnetenversammlung eine Mehrheit für den Bau einer neuen Eissporthalle geben werden würde, dann entspräche diese Mehrheit wohl kaum dem Verhältnis der Anzahl der Angehörigen des Eiskockeyclubs und seiner Fans zur Anzahl aller anderen Bremerhavener Steuerzahler.

Ein privater "Häuslebauer" würde nur dann ein Haus bauen können, wenn er sich das auch leisten kann. Wenn er zusätzlich zu seinem Eigenkapital einen Kredit aufnehmen wollte, dann würde er sehr genau rechnen, ob er neben den Mitteln zur Abzahlung des Kredits auch noch genug zum Leben und für andere Dinge zur Verfügung hätte. Erst dann würde er die Bank um einen Kredit bitten, für den die Bank außerdem Sicherheitsgarantien verlangen würde, bevor sie ihm den gewünschten Kredit gewähren würde. Sollte die Bank Zweifel haben, dass ihr potentioneller Kreditnehmer den Kredit auch zurückzahlen kann, dann würde sie ihm den Kredit verwehren.

Die einzige Sicherheitsgarantie, welche die Stadt Bremerhaven in Anbetracht ihrer leeren Kassen anbieten könnte, wären die zu erwartenden Steuereinnahmen ihrer Bürger. Da das Geld offensichtlich jetzt schon an allen Ecken und Enden fehlt, hatte Herr Teiser im Mai 2009 nicht einmal mehr Steuererhöhungen ausgeschlossen.
  • Soweit mit bekannt ist, kann man nur Geld ausgeben, das entweder vorhanden ist, oder für das es entsprechende Gegenwerte in Form von garantierten Sicherheiten gibt. Das gilt sowohl für öffentliche wie auch für private Gelder.

Der Schreiber des Kommentars zu meinem Artikels "Heute billiger im Angebot: Eissporthalle" fragt sich außerdem, warum die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung oder des Magistrats nicht im Aufsichtsrat auch Mitglieder der Stadthalle sein sollten. Sie seien öffentlich durch die Stadtverordnetenversammlung gewählt.

Grundsätzlich ist auch aus meiner Sicht nichts dagegen einzuwenden, wenn dem Aufsichtsrat der Stadthalle auch Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung oder des Magistrats angehören. In diesem Falle sieht es allerdings ein wenig danach aus, als würde der Bock zu Gärtner gemacht.

Nach meinen Informationen setzt sich der Aufsichtsrat der Stadthalle aus neun Mitgliedern zusammen, von denen zwei aus dem Magistrat der Stadt Bremerhaven und vier aus der Stadtverordnetenversammlung in den Aufsichtsrat entsendet werden. Drei Arbeitnehmervertreter werden von den Mitarbeitern der Stadthalle nach den Bestimmungen des BetrVG gewählt. Einer der drei Arbeitnehmervertreter wird von Ver.di im Einvernehmen mit Betriebsrat für Wahl vorgeschlagen.

Die Vertreter der Stadt Bremerhaven sind also mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Aufsichtsrat der Stadthalle vertreten. Das sagt natürlich überhaupt nichts darüber aus, wie die Empfehlung des Aufsichtsrates an die Stadtverordnetenversammlung zustande gekommen ist. Da den Arbeitnehmervertretern aber an der sicheren Finanzierung ihres Arbeitsplatzes gelegen sein wird, könnte ich mir vorstellen, dass sie einem Neubau nicht zustimmen würden, wenn sie deswegen Bedenken hätten.

Wenn der Aufsichtsrat der Stadthalle der Stadtverordnetenversammlung empfiehlt den Bauauftrag zu erteilen, dann sind einige seiner Mitglieder möglicherweise die gleichen Personen, welche der Empfehlung anschließend folgen werden. Es macht schließlich keinen Sinn, in dem einem Gremium dafür und im anderen dagegen zu stimmen. Es ist nur gut, dass der Stadtverordnetenversammlung auch noch andere Personen angehören. Viele der Stadtverordneten sind allerdings wiederum Mitglied der gleichen Parteien, denen auch die Aufsichtsratsmitglieder der Stadt im Aufsichtsrat der Stadthalle angehören.


Öffentliches Interesse für Verwendung öffentlicher Gelder

Aber zurück zum eigentlichen Kern meines Artikels vom 7. August 2009.

Aufgrund dessen, dass es sich bei der Vergabe eines Auftrags zum Bau einer Eissporthalle um ein öffentliches Verfahren handelt, für den öffentliche Gelder ausgegeben werden sollen, besteht selbstverständlich auch ein öffentliches Interesse daran, wie in Bremerhaven mit öffentlichen Geldern umgegangen wird.

Mit der Begründung es seien schließlich schon 3 Millionen Euro für eine neue Eissporthalle verpulvert worden, bevor mit dem Bau überhaupt begonnen wurde, möchte der Aufsichtsrat der Stadthalle laut einem Bericht in der Nordsee-Zeitung vom vom gleichen Tag gerne, dass mindestens weitere 15,7 Millionen Euro aus öffentlichen Geldern dafür zur Verfügung gestellt werden. Die Folgekosten für die Öffentlichkeit, die sich aus dem Betrieb und der Abzahlung der Schulden für den Bau ergeben, wurden im diesem Zusammenhang aber wohl nicht erwähnt.

Wenn im Zusammenhang mit Nachverhandlungen über ein Angebot finanzielle Verpflichtungen gegenüber dem Anbieter für den Fall eingegangen worden sein sollten, die diesem einen Anspruch auf Entschädigungen für den Fall einräumen, dass dieser keinen Auftrag zum Bau einer Eissporthalle erhalten würde, dann sähe das in meinen Augen so aus, als hätten sich die Bremerhavener Verhandlungspartner nur deshalb darauf eingelassen, damit der Anbieter überhaupt noch weiter mit ihnen verhandelt. Trotzdem würde die Stadt immer noch glimpflicher davon kommen, wenn sie den Auftrag zum Bau nicht erteilen würde.

Alles in allem wurde jedoch aus meiner Sicht im Zusammenhang mit den Eissporthallen-Plänen bereits jetzt in unverantwortlicher Weise mit öffentlichen Geldern (unseren Steuergeldern!) umgegangen. Eine Vergabe zum Bau einer Eissporthalle würde dem ganzen allerdings noch die Krone aufsetzen.

15,7 Millionen Euro für den Neubau einer Eissporthalle plus Folgekosten sind in Anbetracht der leeren Stadtkasse für mich immer noch ein triftiger Grund, den Bauauftrag nicht zu vergeben. Immer noch sind die bereits ausgegebenen 3 Millionen Euro, plus einem eventuellen Anspruch des Anbieters im Falle der Nichtannahme seines Angebots, aus meiner Sicht immer noch das geringere Übel.

Ich persönlich werde dieses und ähnliche Ereignisse in Bremerhaven jedenfalls bei der nächsten Wahl zu Stadtverordnetenversammlung entsprechend honorieren.


(Quellen: Nordsee-Zeitung, SthVeranstGesVertr § 7 Aufsichtsrat, Abs. 2)

Dienstag, 11. August 2009

Aung San Suu Kyi erneut unter Hausarrest

Ein birmanisches Sondergericht verurteilte Aung San Suu Kyi zu drei Jahren Haft und Zwangsarbeit. Der Friedensnobelpreisträgerin wurde vorgeworfen, sie habe en US-Bürger John Yettaw während ihres Hausarrests bei sich beherbergt. Dieser hatte sich vorher ungebeten Zutritt zu dem Gelände ihres Hauses verschafft.

Auf Anordnung des Chefs der Militärjunta wurde das Urteil in 18 Monate Hausarrest umgewandelt. Damit haben die Generäle ihre Absicht in die Tat umgesetzt, die vierundsechzigjährige Oppositionsführerin bis nach den für 2010 angekündigten Wahlen kaltzustellen. Herr Yettaw wurde ebenfalls angeklagt und zu sieben Jahren Zwangsarbeit verurteilt.

Bei den letzten Wahlen im Jahre 1990 hatte die Partei von Aung San Suu Kyi, die NLD, mit großer Mehrheit gewonnen. Die Millitärs scheinen jetzt wohl guter Hoffnung zu sein, dass die Opposition ohne Aung San Suu Kyi bei den nächsten Wahlen keine Chance hat.

Das Verfahren diente der Junta zu nichts anderem als dem eigenen Machterhalt. Anwälte von Aung San Suu Kyi wurden vom Verfahren ausgeschlossen und schikaniert. Einige verloren ihre Anwaltslizenz und landeten im Gefängnis, weil sie auf die Einhaltung der in Birma geltenden Verfahrensregeln pochten. Entlastungszeugen der Verteidigung wurden ohne Begründung nicht zugelassen. Mit Recht und Gesetz hat das alles wenig zu tun.

Die Menschenrechte werden in Birma seit vielen Jahren mit Füßen getreten. Da hatte selbst das persönliche Engagement von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon keine Chance. Ebensowenig haben sich die Militärs bisher von Sanktionen der EU und anderen Staaten beeindrucken lassen. So ist zu befürchten, dass auch die Erklärung der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft, die EU werde neue gezielte Maßnahmen gegen die Führung in Birma ergreifen, wirkungslos an den Betonköpfen der Generäle abprallen wird.


Zum Weiterlesen:
ZDF Video:
(Quellen: ARD Nachrichten vom 11.08.2009, ZDF Heute vom 11.08.2009)

Montag, 10. August 2009

Hilfe für den Rückenwind


"Rückenwind" in der Goethestraße

Der Leher Verein "Rückenwind für Leher Kinder" in der Goethestraße 35 wurde im Frühjahr 2003 als Projekt von Rentnern, Pensionären und Erwerbslosen in's Leben gerufen, um die Kindern im Leher Ortsteil "Goethestraße" zu fördern. Seit ungefähr vier Jahren ist die Arbeit in den Projekten für die Kinder mit ehrenamtlichen Helfern allein nicht mehr zu leisten. Finanziert aus Spenden und einem Zuschuss der Stadt konnten Erzieherinnen, ein Koch und eine Bürokraft eingestellt werden.

Der Verein bietet den Kindern
  • täglich ein kostenloses warmes Essen (bis zu 60 Kinder!).
  • Freizeitangebote von Montag bis Freitag, auch in den Ferien.
  • Hausaufgabenhilfe, Projekte draußen und drinnen.
Für ihr Engagement erhielten die Initiatoren, Helfer und Mitarbeiter viel Lob, Anerkennung und Auszeichnungen (u.a. Harry Bohnsack Preis 2005, 2009 das Bundesverdienstkreuz 2009). Die häufigen Presseberichte mit Fotos zu Spendenscheckübergaben vermitteln den Eindruck, der Verein schwimme in Geld. Aber das Geld wird natürlich auch ausgegeben – zum Wohle der Kinder. Doch dem Verein "Rückenwind für Leher Kinder" steht jetzt das Wasser bis zum Hals. Noch für knapp zwei Monate reichen die Rücklagen aus Spenden und Zuschüssen. Damit sind die Arbeitsplätze in Gefahr, und mit ihnen das gesamte Projekt Rückenwind.


Um das drohende finanzielle Ende zu verhindern soll jetzt ein Förderverein gegründet werden. Dazu laden die Initiatoren
  • am Donnerstag, 27.08.09
  • um 19:30 Uhr
  • in die Goethestr. 35
ein.


Sechs Jahre lang hilft "Rückenwind für Leher Kinder" bereits sozial benachteiligten Kindern im Viertel. Jetzt braucht der Verein einmal selbst Hilfe - damit er auch weiterhin für die Kinder da sein kann. Dafür hoffen die Initiatoren auf eine breite Unterstützung aus der Bremerhavener Bevölkerung. Insbesondere die Bewohner des Leher Ortsteils Goethestraße sollten dazu beitragen, die inzwischen im Ortsteil fest verwurzelte, und von vielen Kindern und ihren Eltern nicht mehr wegzudenkende, Spiel- und Förderinstitution "Rückenwind für Leher Kinder" in ihrer Wohnumgebung zu erhalten.


Zum Weiterlesen: