Doch keine neue Eissporthalle auf Pump?

Hier soll die Eissporthalle (vielleicht) einmal stehen ...
Die Finanzierung ist noch nicht gesichert, aber mit den Boden-
arbeiten für das bisherige Luftschloss wurde schon einmal
begonnen.

Nachdem zu Beginn von rund 12 Millionen Euro die Rede war, hatte Herr Teiser in der Nordsee-Zeitung vom 18.06.2008 eine Rechnung aufgestellt, nach der sich die Gesamtkosten für die geplante neue Eissporthalle über 25 Jahre summiert auf 85 Millionen Euro belaufen würden. Nach weiteren finanziellen Belastungen für andere Verpflichtungen der Stadt befragt, antwortet Herr Teiser damals auf die abschließende Frage, ob die Stadt Bremerhaven also unaufhaltsam in die Pleite rausche: "Nach herrschender Rechtsauffassung kann eine Kommune nicht pleite gehen."

Was für Herrn Teiser vor einem Jahr also offensichtlich noch keinen Anlass zur Besorgis bot, beurteilt er jetzt plötzlich völlig anders. Am 21.05.2009 berichtete die Nordsee-Zeitung, für das laufende Jahr rechne er damit, dass im Haushalt 14,8 Millionen Euro fehlen. Für die nächsten beiden Jahre prognostioziere er einen Fehlbetrag von mehr als 50 Millionen Euro. Dass derartige Ausfälle aufgrund nichtvorhersehbarer Vorfälle, die außerhalb der eigenen Einflussmöglichkeiten liegen, jederzeit möglich sind, weiß jede Hausfrau, und legt deshalb in der Regel einen Teil des Haushaltsgeldes als Notgroschen für schlechte Zeiten beiseite. Der Großen Koalition waren solche Selbstverständlichkeiten bisher eher fremd: Hier noch ein paar Milliönchen für die Eissporthalle, da noch ein paar Milliönchen für die Kuppel auf dem Mediterraneo, ... - was soll's: eine Kommune kann ja nicht pleite gehen.

Jetzt war in der Nordsee-Zeitung zu lesen, dass Herr Teiser nicht einmal mehr Steuererhöhungen ausschließt, und den Koalitionären von SPD und CDU empfehlen will, den Bau des Eisstadions noch einmal zu überdenken. Er meint, Angesichts der dramatischen Haushaltsentwicklung sollten sie Farbe bekennen, ob wir uns das jetzt noch leisten wollen.

Dabei ging es schon im Juni letzten Jahres in Wirklichkeit gar nicht mehr darum, ob wir uns eine neue Eissporthalle leisten WOLLEN. Die Frage, die sich damals schon jeder für die Finanzen unseres Gemeinwesens Verantwortliche hätte stellen müssen, hätte richtig lauten müssen, ob wir uns das alles überhaupt noch leisten KÖNNEN.

Und zu der von Herrn Teiser angedachten Steuererhöhung fällt mir nur das eine ein: "Uuups! da haben wir wohl doch ein wenig viel von unserem Taschengeld Steuergelder verplempert - Was soll's: Melken wir eben die Bürger. Die können sich ja eh nicht dagegen wehren."


Über dem Eingang zur Stadthalle: Banner mit Eissporthalle

Aber wie auch immer: Nach der Vorgeschichte der gelanten Eissporthalle hätte ich es kaum für möglich gehalten, dass Herr Teiser sich einmal dagegen aussprechen würde, dass die Stadt sich für den den Bau einer neuen Eissporthalle zusätzlich tief verschuldet und sich öffentlich Gedanken über Möglichkeiten zur Gesundung der Stadtfinanzen Gedanken macht. Für diese späte Einsicht hat er ausnahmsweise einmal ein Lob verdient. Hat Bremerhaven jetzt also einen geläuterten Bürgermeister? Oder könnten dabei auch wieder Hintergedanken im Spiel sein? Solange auf dem Grundstück keine Eissporthalle steht, wäre da immerhin jede Menge Platz für Supermärkte, Discounter und Baumärkte, mit deren Bau die CDU ihren Lieblingsinvestor in Sachen Bauklotzarchitektur, Ten Brinke, beglücken könnte. Aber man soll ja nicht immer so pessimistisch sein. Also hoffe ich erst einmal, dass sich derartige Befürchtungen als unbegründet herausstellen werden.

Der gleichen Meinung wie Herr Teiser ist auch sein Parteikollege Herr Röwekamp (CDU, Bermen, Landesvorstitzender). Die Nordsee-Zeitung schrieb am 23.05.2009, er habe gefordert, Bremerhaven solle konsequenter sparen, umgehend eine Haushaltssperre verhängen und auf den Bau einer neuen Eissporthalle verzichten. Gleichzeitig dachte er laut darüber nach, notfalls die Eigenständigkeit der Stadt in finanziellen Fragen zu beschneiden.

Dazu müsste allerdings die Kommunalverfassung geändert werden, die Bremerhaven eine größere Eigenständigkeit einräumt, als sie vergleichbare Städte in Flächenländern haben. Auch wenn Herr Bödeker (CDU, Bremerhaven, Fraktionsvorsitzender) laut Nordsee-Zeitung über diesen Vorstoß seines Parteikollegen aus Bremen erbost ist, und meint, in Bremen werde die Bremerhavener Stadtverfassung jedenfalls noch lange nicht geändert, so steht der Gedanke in Bremen doch erst einmal im Raum. Im Zweifelsfall werden die Bremer sicher eher an ihren eigenen Vorteil denken, bevor sie Bremerhaven mehr Freiheiten lassen, als unbedingt notwendig ist. Wenn die Große Koalition mit ihren größenwahnsinnigen Höhenflügen die "größere Eigenständigkeit" Bremerhavens weiter gefährdet, dann wird es spätestens bei der nächsten Wahl zur Stadtverordnetenversammlung Zeit, dass sie abgewählt wird.

(Quelle: Nordsee-Zeitung)