Eine Kommune kann nicht pleite gehen

Explodierende Kosten für die geplante Eissporthalle

2007:
12 Millionen Euro für eine neue Eissporthalle

Das waren die ursprünglich im letzten Jahr in der Presse veröffentlichten Investitionskosten für die Halle.

Ich frage mich, ob das nicht ein bisschen zuviel Geld dafür ist, dass dieses ausschließlich einigen Eishockey Spielern und deren Fans zu gute kommt?

1. April 2008:
18,4 Millionen Euro für die neue Eissporthalle

Nordsee-Zeitung: Die Gesamtaufwendungen von 18,4 Millionen Euro für das neue Eisstadion, das Ende 2009 fertiggestellt sein soll, seien vom Bauherren relativiert worden. ... Frau Kerstin Rogge-Mönchmeyer (Stadthallenchefin): "Dass die ursprünglich berechneten 12,9 Millionen Euro Baukosten nicht einzuhalten gewesen seien, sei lange klar gewesen." ... Die auf 15,8 Millionen Euro gestiegen Baukosten begründet sie mit: "Wir mussten die Technik den Erfordernissen anpassen".

Da wollen wir aber hoffen, dass zukünftige Erfordernisse nicht zu erneuten teueren Anpassungen der Technik führen werden.

4. Juni 2008:
Bisher nicht bekannte jährliche "Nebenkosten" für den Spitzensport:
2,2 Millionen Euro

Nordsee-Zeitung: Die Stadt lasse sich die Förderung des Spitzensports wesentlich mehr kosten als bisher bekannt. Neben Zuschüssen bürge sie auch für Kredite (REV "Fischtown Pinguins", Eishockey: 2,5 Millionen Euro). Außerdem zahle sie für Zins und Tilgung der REV Kredite jährlich 800000 Euro. Die jährlichen Zuwendungen für REV und "Eisbären" (Basket Ball) beliefen sich derzeit auf 2,2 Millionen Euro. Das entspräche der Höhe für den gesamten Sportetat für die mehr als 80 Breitensportvereine. Wenn die Eissporthalle gebaut werde, habe die Stadt noch mehr zu zahlen. Knapp eine Million Euro jährlich müsse die Stadthalle als Bauherrin überweisen, kalkuliert Herr Teiser (CDU, Bürgermeister und Kämmerer). Das Geld sei allerdings im Haushaltsentwurf eingeplant. Klaus Rosche (SPD, Fraktionschef): "Die Große Koalition steht zu ihrem Wort. Wir haben A gesagt, wir werden auch B sagen". Die Höhe der Bürgschaften habe er in dieser Dimension aber nicht erwartet.

Sollte ihm da irgend jemand "ausversehen" irgend etwas verschwiegen haben? - aber wir haben's ja - Augen zu und durch.

18. Juni 2008:
85 Millionen Euro Gesamtkosten für die neue Eissporthalle

Nordsee-Zeitung: Nach den Gesamtkosten für die neue Eissporthalle befragt, die nach seiner Aussage insgesamt 80 Millionen Euro betrügen, erklärt Herr Teiser (Bürgermeister und Kämmerer) in einem Interview, dass neben den reinen Finanzierungskosten in diesem Betrag auch die Betriebskosten sowie der Zuschuss an die "Fischtown Pinguins" für 25 Jahre einbezogen seien. Gegengerechnet seien die Einnahmen aus der Hallenvermietung an die "Fischtown Pinguins". Betriebskosten, Zuschuss und Halleneinnahmen seien mit 2% jährlicher Inflation beaufschlagt worden. Damit käme man auf 85 Millionen Euro Gesamtkosten.

Weiter meint Herr Teiser, wenn Beschlüsse der Stadtverordnetenver- sammlung gegen geltendes Recht verstoßen sollten, müsse der Oberbürgermeister Widerspruch erheben. Anderenfalls habe die Verwaltung die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung auszuführen. Herr Teiser auf die Frage, ob Herr Schulz (Oberbürgermeister) sein Veto hätte einlegen müssen oder sogar Frau Linnert (Finanzsenatorin, Land Bremen) ihre Zustimmung zu diesem Haushalt verweigern müsse: "Gegen geltendes Recht verstößt der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung nicht. Die Entscheidung von Frau Linnert muss der Senat politisch herbeiführen". Nach Fragen zu weiteren finanziellen Verpflichtungen für andere Bereiche antwortet Herr Teiser auf die abschließende Frage, ob die Stadt Bremerhaven also unaufhaltsam in die Pleite rausche:

• "Nach herrschender Rechtsauffassung
  kann eine Kommune nicht pleite gehen."

Das ist ja toll!
Nach dieser Aussage des für die Stadtfinanzen zuständigen Kämmerers, der gleichzeitig ja auch noch der Bürgermeister ist,
kann ich dann ja endlich wieder beruhigt schlafen ...

Etwas verunsichert hat mich am Tag darauf dann aber doch die Frage von Herrn Rosche (SPD-Fraktionschef) in der Nordsee-Zeitung: "Welche Ziele verfolgt der Kämmerer mit solchen Tartarenmeldungen? ... Teiser ist als Kämmerer doch verantwortlich für die städtischen Gesellschaften. Er hätte das Eishallenprojekt sowohl als CDU-Vorsitzender wie auch als Kämmerer verhindern können. Er hätte einfach nur nein sagen müssen."

Die Nordsee-Zeitung geht in ihrem Artikel auch auf die "hunderte von Millionen" ein, die in die neuen Havenwelten fließen werden. Dafür gäbe es, im Gegensatz zur Eissporthalle, zumindest so etwas wie eine Wirtschaftlichkeitsberechnung. Herr Bödeker (CDU, Fraktionschef) meint dazu, für die Eissporthalle müsse es keine Wirtschaftlichkeitsberechnung geben, da das eine rein politische Entscheidung auf die Fragestellung sei, ob wir uns zwei Profimannschaften in der Stadt leisten wollen.

Wie bitte? Die Frage ist doch wohl eher, ob die Stadt Bremerhaven es sich überhaupt leisten kann, 85 Millionen Euro in ein Fass ohne Boden zu werfen! ...
- Aber sein Parteifreund, der Kämmerer (und Bürgermeister) Herr Teiser, hat ja glücklicherweise gesagt, Bremerhaven könne gar nicht pleite gehen.


Kein Geld für den Erhalt der Traditionsflotte

Wenn die Betreibervereine der Flotte von Traditionsschiffen im Bereich der neuen Havenwelten um Zuschüsse für den Erhalt der Schiffe bitten, werden sie mit einem glatten NEIN! abgebügelt. Die Nordsee-Zeitung hatte in der letzten Woche berichtet, dass der Betreiberverein "Schiffahrts-Compagnie" um einen jährlichen Zuschuss von 90000 Euro jährlich für den Erhalt und Betrieb seiner drei Dampfschiffe (den Dampfeisbrecher "Wal", den Dampfschlepper "Goliath" und eine Barkasse) gebeten hatte. Weiterhin schreibt die Nordsee-Zeitung, auch die Finanzierung der Traditionsflotte der Schiffergilde, und damit deren Erhalt, sei gefährdet.

90000 Euro jährlich wären hochgerechnet auf 25 Jahre 2,3 Millionen Euro für den Erhalt der Dampfschiffe für die Havenwelten, welche die Großen Koalition auf gar keinen Fall bereit ist zu investieren. Die Höhe der für den Erhalt der Flotte der Schiffergilde notwendigen Mittel sind mir nicht bekannt. Wenn ich jetzt aber einfach einmal würfele und den Betrag verdoppele, dann komme ich hochgerechnet auf 5 Millionen Euro für 25 Jahre.

Die Summe von 85 Millionen Euro für 25 Jahre Eishockey, die aus meiner Sicht in keinem vernünftigen Verhältnis dazu steht, wird jedoch einfach mal eben so durchgenickt.

Herr Goes (Bremerhavener Tourismuswerber) warnt in der Nordsee-Zeitung vom 19.06.2008, wenn die Schiffe erst weg seien, dann sei Bremerhaven arm dran. Die Traditionsflotte böte ein malerisches Bild am Südende des Neuen Hafens. Sie sei ein authentisches Stück Bremerhavener Geschichte und Teil des Konzepts des neuen Tourismusgebietes Havenwelten.

Ich verstehe Herrn Goes so, dass mit dem Verlust der Traditionsschiffe nicht nur das Konzept der Havenwelten amputiert würde, sondern dass die Havenwelten ohne die Flotte außerdem viel von ihrer Anziehungskraft verlieren würden. Weniger Anziehungskraft auf Touristen bedeutet jedoch, dass diese sich nicht lange genug in den Havenwelten aufhalten würden. Das widerspräche jedoch dem Ziel, dass sie während eines möglichst langen Aufenthaltes neben den Kosten für das Parkhaus und die Eintrittskarten ihr restliches Geld noch für Hafenrundfahrten, Souvenirs, Essen und Trinken etc. ausgeben können.

... und gerade hatte ich noch gedacht, ich könnte mich jetzt wieder beruhigt schlafen legen!