Seit Wochen lähmt die globale Corona-Pandemie auch das Leben in Deutschland. Während die Mehrheit der Bürger die Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Neuinfektionen befürwortet, können sich Politiker anderer Parteien nicht damit abfinden, dass die damit einhergehenden Einschränkungen noch über einen längeren Zeitraum hinweg aufrechterhalten werden müssen, damit die bisher erreichten Erfolge nicht gefährdet werden.
Dem ZDF-Politbarometer vom 09.04.2020 zufolge erteilen die meisten Befragten einer schnellen Lockerung der Maßnahmen, die das tägliche Leben stark einschränken, eine Absage: Die Ausgangsbeschränkungen und das Kontaktverbot von mehr als
zwei Personen in der Öffentlichkeit werden von 90 Prozent
als angemessen bezeichnet.
74 Prozent der Befragten halten die Maßnahmen, die zum Schutz vor der Ausbreitung
des Coronavirus angeordnet wurden, für gerade richtig. 16 Prozent
denken, dass diese härter ausfallen müssten. Neun Prozent halten sie für
übertrieben.
55 Prozent sprechen sich für eine Aufrechterhaltung der Einschränkungen, sowie der Hygiene- und Kontaktregeln über Ostern hinaus aus. 29 Prozent der Befragten halten eine Lockerung der Maßnahmen nach Ostern für richtig. Für ein früheres Ende plädiert eine Minderheit von fünf Prozent.
Wenn es irgendwann möglich sein wird, einzelne Maßnahmen Schritt für Schritt aufzuheben, hätte der Bereich Schule und Kinderbetreuung für 45 Prozent der Befragten die höchste Priorität. 37 Prozent sind der Ansicht, dass zuerst die Geschäfte wieder öffnen sollten. Für 14 Prozent stünde eine Lockerung des allgemeinen Kontaktverbots an erster Stelle. Die Öffnung von Sport- und Freizeiteinrichtungen hätte für nur zwei Prozent der Befragten den höchsten Stellenwert.
69 Prozent halten die finanziellen Hilfen, welche die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abfedern sollen, für gerade richtig. Während nur drei Prozent der Ansicht sind, die Bundesregierung gebe dafür zu viel Geld aus, meinen 23 Prozent sie müsse dafür noch mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stellen.
In einer Pressekonferenz am 09.04.2020 stellte Frau Merkel (CDU, Bundeskanzlerin) klar, dass die Beschränkungen weiterhin in Kraft bleiben müssen. Viel sei inzwischen erreicht worden. Es komme jetzt darauf an, dass wir jetzt angesichts der aufkommenden Hoffnung auf eine weitere positive Entwicklung bei den Neuinfektionen nicht leichtsinnig werden. Sie appelliert an die Bürger, Ostern zu Hause zu bleiben. Es sei nötig, die Hygiene- und Abstandsregeln einzuhalten. Nur so sei der Schutz für besonders gefährdete Menschen vor einer tödlichen Gefahr aufrecht zu erhalten.
Herr Spahn (CDU, Bundesgesundheitsminister) stellte Erleichterungen in Aussicht, sofern der positive Trend sich weiter so fortsetzt wie bisher (die Verdoppelung der Neuinfektionen liegt derzeit bei einem zeitlichen Abstand von 15,5 Tagen). Ostern werde eine Weggabelung sein, an der sich das entscheide. Aber Herr Spahn stellte aber auch klar, dass wir nach Ostern noch über viele Wochen und Monate hinweg auf vieles verzichten müssen, bevor die Rückkehr zu einem normalen Leben möglich sein wird ...
Prioritäten: Wirtschaft vs. Menschenleben?
Andere wollen das nicht wahrhaben. Wenn es nach der AfD ginge, dann würde das Land direkt nach Ostern wieder hochgefahren werden. Herr Gauland (AFD) sagte in den "Heute" Nachrichten des ZDF vom 09.04.2020, in der AfD sei man der Meinung (Zitat), ".. dass inzwischen die finanziellen, wirtschaftlichen, psychischen Kolateralschäden größer sind, als die Gesundheitsschäden."
Im Klartext heißt das:
Kolateralschäden unter den Bürgern - in letzter Konsequenz eine höhere Zahl der Corona-Todesfälle infolge einer Überlastung des Gesundheitssystems - würden zugunsten finanzieller, wirtschaftlicher Interessen billigend in Kauf genommen werden. Unter diesem Gesichtspunkt sagt die Verwendung des militärisch belasteten Begriffs "Kolateralschaden" seitens Herrn Gauland so einiges über den Wert von Menschenleben in der Gedankenwelt der AfD aus.
Die FDP fordert ebenfalls, dass die Wirtschaft und das öffentliche Leben schnellstmöglich wiederhergestellt werden. Insbesondere Herr Lindner drängt sich dabei immer wieder mit den immer gleichlautenden - vorsichtig ausgedrückt - "populistisch angehauchten" Statements in den Vordergrund. Trotz alledem wirkt das zwar erst einmal weitaus weniger radikal, als die Forderungen und die Wortwahl der AfD. In der Konsequenz liefen die Forderungen der FDP aber unter Umständen auf das gleiche Ergebnis hinaus.
Auch in meiner Familie und unter meinen Freunden und Bekannten gibt es Menschen, deren wirtschaftliche Grundlagen infolge des Corona-Pandemie bedingten Shutdowns der Wirtschaft bedroht sind. Daher kann ich die finanziellen Sorgen und Nöte vieler meiner Mitbürger gut nachvollziehen - auch wenn ich das Glück habe, dass ich zu denjenigen unter uns gehöre, deren Arbeitsplatz noch nicht gefährdet ist. Wenn ich aber die Wahl hätte, mich entweder für meine wirtschaftliche Sicherheit oder für das Leben und die Gesundheit meiner Mitmenschen zu entscheiden, stünden für mich immer das Leben und die Gesundheit an erster Stelle.
Wirtschaftliche und materielle Verluste kann man ersetzen - der Tod hingegen lässt sich nicht wieder rückgängig machen:
Der Verlust eines geliebten Menschen ist endgültig. Die Wortwahl Herrn Gaulands und die politischen Absichten der AfD im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie empfinde ich daher als unerträglich.
In diesem Jahr findet die internationale Klimaschutzkonferenz der Vereinten Nationen (Cop 25) vom 2. bis zum 13. Dezember in Madrid statt. In 158 Ländern und 2400 Städten rund um den Globus folgten Schüler, unterstützt von Erwachsenen, gestern erneut dem Aufruf der "Fridays for Future" Bewegung, um den Druck auf die Delegierten der Klimaschutzkonferenz zu erhöhen.
Die alarmierenden aktuellen Daten der Klimaforscher lassen keinen Zweifel zu: Ohne wirkungsvollere Maßnahmen gegen den Klimawandel ist weder das 1,5 Grad-, noch das 2 Grad Limit zu halten. Die Welt steuert dann stattdessen bis Ende des Jahrhunders auf eine durchschnittliche globale Temperatur von drei bis vier Grad gegenüber 1990 zu. Käme es dazu, dann würden weitere entscheidende Kipppunkte im Klimasystem ausgelöst werden. Die aus heutiger Sicht schlimmsten zu befürchtenden Folgen des dann ungebremsten Klimawandels wären mit menschlichen Mitteln nicht mehr aufzuhalten.
Fünf Jahre nachdem das Klimaschutzabkommen von Paris beschlossen wurde, soll es im kommenden Jahr endlich in Kraft treten. Im vergangenen Jahr hätte deshalb in Kattowitz (Polen, COP 24) das Regelwerk dafür verabschiedet werden sollen. Jedoch scheiterten die Verhandlungen über die Mechanismen für einen weltweiten Emissionshandel (Artikel 6 der Vereinbarung).
Wenn ein solcher Emissionshandel überhaupt etwas bewirken soll, dann muss zumindest sichergestellt sein, dass Emissionsrechte nicht mehrfach gezählt und gehandelt werden. In diesem Jahr sollen die Verhandlungen über das dafür notwendige Regelwerk, das keine Schlupflöcher enthalten und keine Manipulationen zulassen darf, fortgesetzt werden.
Insbesondere nach den Erfahrungen mit dem Emissionshandel in Deutschland und in Europa halte ich einen weltweiten Emissionshandel für kein geeignetes Mittel, die klimarelevanten Gasemissionen zu senken. Wenn ein Industrieland wie Deutschland seine Vorgaben zur Emissionsminderung nicht einhält, kann es sich einfach bei einem Entwicklungsland, das sein Emmissionskontingent problemlos unterschreitet, "freikaufen".
Indem Deutschland, China, die USA, Brasilien oder irgendein anderes Land seine Klimarelevanten Emissionen auf diese Weise grün wäscht, hält es seine Klimaschutz-Ziele "auf dem Papier" ein. Unter dem Strich tragen die fortgesetzten Emissionen jedoch zusätzlich zur Beschleunigung des Anstiegs der mittleren globalen Temperatur bei.
Angesichts des weitgehend wirkungslosen "Klimaschutz-Pakets" der Bundesregierung und den ebenfalls unzureichenden Anstrengungen anderer Länder, erscheinet ein international koordinierter, nachhaltiger Kampf gegen die Globale Erwärmung immer unwahrscheinlicher - trotz des international als "großer Durchbruch" gefeierten Klimaschutzabkommens von Paris. Ich denke, wenn man den Abschnitt "Emissionshandel" zum "Grün waschen" klimarelevanter Emissionen aus dem Abkommen einfach ersatzlos streichen würde, wären die Chancen für einen erfolgreichen Klimaschutz erheblich größer. Anstatt weitere wertvolle Zeit mit Diskussionen über Mechanismen für einen weltweiten Emissionshandel zu vergeuden, stünde diese Zeit dann für die Verabredung wirklich wichtiger Entscheidungen zur Verfügung.
Kurzer kommentierter Zusammenschnitt von Ausschnitten
aus einem ZDF-Spezial und den Tagesthemen vom 20.09.2019
Der Klimawandel hat längst begonnen. Rückgängig zu machen ist da nichts mehr. Auch wenn der eine oder andere Politiker das offensichtlich noch nicht verstanden hat. Aber aufhalten könnte man den Anstieg der globalen mittleren Temperatur gerade noch.
Und darum geht es: Jedes zehntel Grad Celsius weniger zählt am Ende. Je geringer die Zunahme des Kohlendioxids in der Atmosphäre und damit der Anstieg der globalen Erwärmung ausfällt, desto größer sind die Chancen auf eine zumindest halbwegs bewohnbare Welt für die uns nachfolgenden Generationen.
Am Ende der Klimakonferenz der Vereinten Nationen 2015 in Paris hatten die teilnehmenden Staaten sich darauf geeignet, den Anstieg der globalen mittleren Temperatur unterhalb von maximal 2 °C, möglichst aber unterhalb von 1,5 °C zu stabilisieren. Nur dafür, die bekundeten Absichten auch in die Tat umzusetzen, wurde so gut wie nichts getan. Die ursprünglich einmal für 2020 anvisierten Ziele werden gründlich verfehlt: Eine Bankrotterklärung der deutschen Klimapolitk.
"Fridays for Future" Demo in Bremerhaven
Seit etwa einem Jahr gehen Freitag für Freitag weltweit immer mehr Schüler auf die Straße, um von den Regierungen ihrer Heimatländer wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel einzufordern. Jetzt endlich, Ende September 2019 hat sich die Bundesregierung dazu durchringen können, sich auf ein "Klimaschutzpaket" zu einigen. Im Vorfeld hieß es, das zentrale Instrument, mit Lenkungswirkung zur Senkung der Kohlendioxid-Emissionen, solle die CO2-Bepreisung sein.
Frau Merkel (CDU, Bundeskanzlerin) hatte die Aktivitäten der sechzehnjährigen schwedischen Schülerin Greta Thunberg (Initiatorin der inzwischen globalen "Fridays for Future"-Bewegung) gelobt und Verständnis für die weltweit anhaltenden Schulstreiks für nachhaltige Fortschritte beim Klimaschutz gezeigt. Die "Frankfurter Rundschau" zitiert Frau Merkel in einem Online-Artikel vom 21.09.2019 mit den Worten (Zitat):
"Wenn mich etwas beeindruckt, das sage ich jetzt mal als Naturwissenschaftlerin, dann ist das, wenn Greta Thunberg sagt 'Unite behind the science'" (Versammelt Euch hinter der Wissenschaft). Bezüglich der Verhandlungen zum Klimaschutzpaket sagte sie (Zitat): "Es ist nicht so, dass wir hier irgendwas Ideologisches machen, sondern wir machen hier etwas, wofür es so massive Evidenzen gibt, dass wir dagegen handeln müssen". Wer diese Evidenzen ignoriere, der handele nicht zukunftsgerecht.
Herr Scholz (SPD, Vizekanzler und Bundesfinanzminister) räumte Verfehlungen in der Vergangenheit ein. Die "Frankfurter Rundschau" zitiert ihn in ihrem Artikel mit den Worten (Zitat):
"Mit dem Klimaschutzpaket machen wir jetzt ernst. .. Wir haben in der Vergangenheit für den Klimaschutz nicht genug erreicht, und der Ausstoß von CO2 sinkt nicht schnell genug. .. Fridays for Future hat uns alle aufgerüttelt und in Erinnerung gerufen, dass wir Schritte jetzt gehen müssen, die wir in den vergangenen Jahren nicht gegangen sind. .. Ich glaube also, dass das ein sehr kraftvolles Paket ist, das uns viele, viele Möglichkeiten schafft, dass es in der Lage ist, den Klimawandel aufzuhalten."
Je länger wir noch warten, desto härter wird der Kampf gegen den Klimawandel
Offenbar haben ihn die "Fridays for Future"-Demonstrationen doch noch nicht genug wachgerüttelt. Anderenfalls hätte er das "Klimaschutzpaket" wohl kaum als "kraftvoll" bezeichnen können. Abgesehen von einigen positiven Inhalten, wie beispielsweise die Verabredung, dass in Brandenburg und der Lausitz keine weiteren Dörfer mehr für die dortigen Braunkohletagebaue plattgemacht werden sollen, macht mich die Selbstbeweihräucherung der Bundesregierung in Sachen "Klimaschutzpaket" einfach nur fassungslos. Diesbezüglich wird es den 1,4 Millionen Menschen, die ebenso wie ich am 20. September 2019 dem Aufruf der "Fridays for Future"-Bewegung zu weltweiten Demonstrationen gefolgt waren, wohl nicht viel anders ergangen sein als mir.
Von den vollmundigen Ankündigungen im Vorfeld der Vorstellung des "Klimaschutzpakets" der Bundesregierung ist jedenfalls nicht viel übrig geblieben. Nicht gerade überzeugend versuchte Frau Merkel während der Pressekonferenz im Rahmen der Bekanntgabe der Inhalte des "Klimaschutzpakets" darzulegen, 'was Politik ist' (Zitat):
"Da darf ich Ihnen sagen, dass das ein Beispiel dafür ist, was Politik ist. Das unterscheidet Politik auch von Wissenschaft und auch von ungeduldigen jungen Menschen. Politik ist-, das ist die-, das ist das, was möglich ist."
Wie war das doch gleich mit "Unite behind the science"? Gerade als Naturwissenschaftlerin sollte ihr doch eigentlich klar sein, das es angesichts der immer knapper bemessenen Zeit, die uns noch verbleibt, um die globale Erwärmung noch rechtzeitig aufzuhalten, nicht mehr darum gehen kann, was die von Lobby-Verbänden beeinflusste "Politik" für möglich hält. Maßgeblich sind jetzt - mehr den je - die wissenschaftlichen Fakten. Die sind eindeutig und lassen sich nicht länger ignorieren.
Denn wie sagte Frau Merkel doch gleich wahrheits- und sinngemäß?
'Wer diese unbestreitbaren Tatsachen ignoriert, der handelt nicht zukunftsgerecht.'
Die Folgen des Klimawandels betreffen unsere Kinder und Enkel
Angesichts der Ignoranz der "Politik" gegenüber den bedrohlichen Fakten des Klimawandels und angesichts der völlig unzureichenden Beschlüsse zur CO2-Bepreisung, sowie fehlender konkreter Vorgaben, beispielsweise zum Ende des Verbrennungsmotors, ist die Ungeduld - und zwar nicht nur diejenige der Schülerinnen und Schüler(!) - wohl kaum noch verwunderlich.
Auch Wissenschaftlern, Vertretern der Wirtschaft, Politikern der Oppositionsparteien, Vertretern von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wie Campact, Umweltinstitut München, Deutsche Umwelthilfe, BUND, Greenpeace etc. und selbst einigen Politikern aus den Parteien der Regierungskoalition geht das Ergebnis der Verhandlungen zum "Klimaschutzpaket" nicht weit genug. Übereinstimmend heißt es, mit den verabredeten Maßnahmen werde der deutsche Beitrag zum Pariser Klimaabkommen von 2015 deutlich verfehlt werden.
Ein lächerlich geringer Preis für die Tonne CO2
Schlechte Noten für die Klimapolitik: Ungenügend!
Insbesondere richtet sich die Kritik gegen die vorgesehene Höhe der Preise für die CO2-Emissionen. Vorgesehen sind lächerliche 10 Euro pro Tonne CO2 ab 2021 -
wobei sich mir die Frage stellt, warum die CO2-Emissionen nicht bereits ab 2020 etwas kosten sollen.
Bis 2025 soll der Preis für die Tonne CO2 dann auf 35 Euro steigen. Wenn die Mineralölkonzerne die Kosten an uns Verbraucher weitergeben würden (wovon wohl auszugehen ist), dann würden die Kosten für einen Liter Benzin oder Diesel, einem Filmbeitrag der ARD Tagesthemen vom 20.09.2019 zufolge, um etwa drei Cent steigen. Das läge dann im üblichen "Grundrauschen" der Änderungen bei den Tagespreisen an den Tankstellen.
Eine Lenkungswirkung mit dem Ziel, die Leute zu veranlassen, weniger Auto zu fahren, ist davon mit Sicherheit nicht zu erwarten.
Im Jahre 2025 betrügen die Mehrkosten für den Treibstoff etwa 12 Cent.
Selbst Kostensteigerungen in diesem Rahmen haben die Autofahrer in der Vergangenheit nicht dazu bewegen können, ihr Auto stehen zu lassen und auf Bus und Bahn umzusteigen.
Reale Preise für CO2-Emissionen
Ein CO2-Preis, der eine geeignete Lenkungswirkung entfalten könnte, um die CO2-Emissionen so weit zu senken, dass die mittlere globale Temperatur unterhalb des 2°C Limits stabilisiert werden kann, müsste erheblich höher angesetzt werden. So ermittelte die "High-level Commission on Carbon Pricing" im Jahre 2017 für den Zeitraum bis 2020 einen Preis von 40-80 Dollar (aktuell etwa 36 bis 73 Euro) und für den Zeitraum von 2020 bis 2030 einen Preis von 50-100 Dollar pro Tonne CO2 (aktuell etwa 45 bis 91 Euro). Das teilte sie in einer am 29.05.2017 veröffentlichen Pressemitteilung mit.
Zum Vergleich:
In einem Artikel der Deutschen Welle vom 06.12.2018 heißt es, in der Schweiz gebe es eine CO2-Lenkungsabgabe auf Kraft- und Heizstoffe. Dadurch bedingt koste eine Tonne CO2 dort aktuell bereits etwa 85 Euro.
Das ist heute schon mehr als das achtfache des Dumpingpreises, der bei uns erst ab 2021 dafür fällig werden soll!
Gemeinsam können wir die Welt verändern
Der Zeitraum 2017 bis 2020 ist am 31. Dezember dieses Jahres bereits abgelaufen. Der Einstiegspreis für eine Tonne CO2 müsste - auf Grundlage der Daten des Jahres 2017 - ab dem kommenden Jahr also mindestens 45 Euro betragen und bis 2030 auf 91 Euro steigen ("mindestens" deshalb, weil damit der eigentliche Ziellevel "unterhalb von 1,5°C"noch überschritten wird und weil die CO2-Emissionen im Zeitraum 2017 bis 2020 hierzulande nicht mit einem Kostenfaktor belegt waren, weshalb es bisher auch noch zu keinen darauf zurückzuführenden CO2-Absenkungen gekommen ist).
Dem Artikel der Deutschen Welle zufolge weisen das "Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK)" und das "Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC)" darauf hin, dass der CO2-Preis im Jahre 2030 "ungefähr 3-4 mal so hoch" sein müsste, um den globalen Anstieg der mittleren Temperatur unterhalb des 1,5°C Levels zu begrenzen ("Eckpunkte einer CO2-Preisreform für Deutschland", Seite 4, Absatz 1). Demzufolge läge der Preis für eine Tonne CO2 dann also etwa bei 136 (182) bis (273) 364 Euro. In einem Artikel vom 23.09.2019 schreibt das PIK, die Forschung zeige, dass der Einstiegspreis eher 50 Euro pro Tonne CO2 betragen und innerhalb eines Jahrzehnts auf 130 Euro steigen müsse. Das wäre etwas mehr, als der von der "High-level Commission on Carbon Pricing" genannte Lenkungspreis für die Tonne CO2 ("Report of the High-Level Commission on Carbon Prices", Seite 5, Fazit ["Conclusion"] ). Ich denke, damit wäre die gewünschte Lenkungswirkung schon eher gewährleistet, als mit den aktuellen Dumpingpreisen im "Klimaschutzpaket" der Bundesregierung.
Dem Artikel der Deutschen Welle zufolge verursacht eine Tonne CO2 nach Berechnungen des Umweltbundesamtes (UBA) reale Schäden in Höhe von rund 640 Euro in den nächsten 100 Jahren. Dieser Kostensatz wichte die Schäden, die zukünftigen Generationen entstehen, ebenso wie diejenigen, die der heutigen Generation entstehen. Wichte man die in der Zukunft entstehenden Schäden geringer als die heutigen Schäden, so reduziere sich der Kostensatz auf 180 Euro pro Tonne CO2 - was zukünftigen Generatioen gegenüber allerdings äußerst ungerecht wäre!
Aber ob man den Preis für eine Tonne CO2 nun niedriger, ausschließlich an einer voraussichtlich ausreichenden Lenkungswirkung ausgerichtet ansetzt oder ob man sich dafür an den tatsächlich entstehenden und noch zu erwartenden Schäden orientiert:
Das, was uns die Bundesregierung mit ihrem "Klimaschutzpaket" als zentrales Werkzeug zur wirkungsvollen Reduzierung der CO2-Emissionen verkaufen will, ist aus meiner Sicht nichts weiter als ein schlechter Scherz!
(Quellen: u.a. PIK vom 23.09.2019, Frankfurter Rundschau vom 21.09.2019, ARD Tagesthemen vom 20.09.2019, Deutsche Welle vom 06.12.2018, "Eckpunkte einer CO2-Preisreform für Deutschland" vom November 2018, High-level Commission on Carbon Pricing - Pressemitteilung vom 29.05.2017 [englisch] und Report of the High-Level Commission on Carbon Prices vom 29.05.2017[englisch],Wikipedia "Evidenz" - "Greta Thunberg" )
Anlässlich der Wahl zum Europäischen Parlament am 26.05.2019 gingen am 24.05.2019 bundesweit Menschen auf die Straßen, um im Rahmen der "Fridays for Future"-Bewegung auf die Bedeutung der Wahl für den globalen Klimaschutz aufmerksam zu machen.
In Deutschland kamen die Menschen an 285 Orten zusammen - darunter auch
in Bremerhaven - und demonstrierten gemeinsam für eine beschleunigte
Umsetzung der Klimawende, damit Deutschland seine im Rahmen des Pariser
Abkommens zugesagten Ziele zur Begrenzung des Anstiegs der globalen
Temperatur auf maximal 1,5°C einhalten kann.
24.05.2019, "Fridays for Future" Bremerhaven: Demonstrationszug auf der Columbusstraße in Richtung Kennedy Brücke
"Fridays for Future" ist eine bundesweit von Schülern organisierte Bewegung, welche die Schulstreik-Aktion der Schülerin Greta Tunberg
in Schweden ("Skolstrejk för Klimatet") zum Vorbild hat. Frau Thunberg
hatte im Sommer 2018 für sich persönlich entschieden, dass es ihr
wichtiger ist, jeden Freitag vor dem Schwedischen Reichstag in Stockholm
dafür zu demonstrieren, dass Schweden das Klimaschutz-Übereinkommen von
Paris einhält, als zur Schule zu gehen. Auf ihren "Schulstreik für das
Klima" und ihre Beweggründe dafür machte sie auch in einem selbst
aufgenommenen Video im Internet
aufmerksam. Obwohl es ursprünglich eigentlich gar nicht ihre Absicht
war, hatte sie damit eine internationale Klimaschutz-Bewegung ins Leben
gerufen, der sich inzwischen Schüler in immer mehr Ländern rund um die
Welt anschließen.
Text auf dem Banner: "Facts do not ceas to exist because they are ignored" - "Fakten hören nicht auf zu existieren, nur weil sie ignoriert werden." - Aldous Huxley (Autor des Romans "Schöne neue Welt")
Ausdrücklich waren auch die älteren Generationen zur Teilnahme an den Demonstrationen am 24.05.2019 aufgefordert worden. Ebenso, wie die jüngeren Generationen, halte auch ich es für wichtig, dass wir älteren Menschen uns aktiv am Kampf gegen den Klimawandel beteiligen. Das ist allein schon deshalb notwendig, um Politikern wie Herrn Meuthen (AfD, Bundessprecher), der am 19.05.2019 in der Polit-Talk Sendung "Anne Will" sagte, man müsse Frau Keller (Bündnis '90 / Die Grünen, Kovorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im EU-Parlament) nur lange genug reden lassen, damit klar werde, was die Menschen in Deutschland nicht wollen, klar zu zeigen, dass sie mit ihrer Klima-Politik nicht die Mehrheit der Menschen in Deutschland repräsentieren.
Frau Keller hatte der Bundesregierung zuvor unter anderem Untätigkeit in Sachen Klimaschutz vorgworfen. Die Politik müsse wieder Handlungsfähigkeit beweisen. In der aktuellen Situation sehe es so aus, als könne die Politik für die Lösung der Probleme dieser Zeit, wie beispielsweise die Globalisierungsfrage oder den Klimawandel, keine Antworten mehr liefern (Zitat): ".. Die Bundesregierung, aber nicht nur die, sitzt da und sagt: 'Oh, wir können nichts tun. Wir warten ab, wir tun nichts.', und das ist ein Problem. .."
"Die-in" auf der Stresemannstraße zum Gedenken an die Opfer, die der Klimawandel bereits heute gefordert hat
Leider finden die regelmäßigen "Fridays for Future"-Demonstrationen aber naturgemäß zu Tageszeiten statt, an denen die meisten Erwachsenen arbeiten müssen. Sie können es sich nicht leisten, wegen der Teilnahme an den Demonstrationen ihren Job zu riskieren - und die Zahl der Urlaubstage, die sie dafür verwenden könnten, ist begrenzt. Trotzdem ist der Rückhalt in der Bevölkerung für die "Fridays for Future" Bewegung groß.
Laut "Deutschlandtrend" der ARD (Stand: 22.03.2019) haben 55 Prozent der Deutschen Verständnis dafür, dass Schüler für die "Fridays for Future"-Demonstrationen darauf verzichten, am Unterricht in der Schule teilzunehmen. 63 Prozent der Bürger würden für einen wirkungsvolleren Klimaschutz höhere Energiekosten akzeptieren. Das sei nicht nur bei den Anhängern der Grünen (89 Prozent), der Linken (76 Prozent) und der SPD (67 Prozent) der Fall, sondern auch bei denen der FDP (71 Prozent) und der CDU/CSU (62 Prozent).
Menschenkette am Weserdeich im Anschluss an die Abschlusskundgebung auf dem Wilhelm-Kaisen-Platz
Man darf gespannt sein, ob es sich dabei nur um Lippen-
bekenntnisse handelt, oder ob die Aussagen der Anhänger
der AfD zum Thema Klimawandel Auswirkungen auf das
Ergebnis der Wahl zu europäischen Parlament haben werden.
Einige Reden aus den Kundgebungen und Impressionen von der Demonstration in Köln
Im Vorfeld der internationalen Klimaschutzkonferenz der Vereinten Nationen in Katowice (COP24) demonstrierten am 1. Dezember 2018 insgesamt 36.000 Menschen in Berlin und in Köln für einen schnellen Ausstieg aus der Kohleverstromung und gegen die unverantwortliche Verschleppung der Energiewende durch die Bundesregierung zugunsten der in Nordrhein-Westfahlen und in Ostdeutschland (Lausitz, Leipziger Land) tätigen Braunkohle Konzerne.
Bei der Demonstration in Köln stand diesbezüglich aus "naheliegenden" Gründen der Energie Konzern RWE und dessen politische Handlanger - allen voran die Herren Laschet (NRW, CDU, Regierungsminister) und Reul (NRW, CDU, Innenminister) - im Fokus, die im Rahmen der diesjährigen Auseinandersetzungen um den Braunkohletagebau Hambach und den Schutz der letzten Reste des Hambacher Forstes bundesweit für Schlagzeilen sorgten.
In Köln bewegte sich der Demonstrationszug vom Kundgebungsgelände "Deutzer Werft", über die Deutzer Brücke, am Heumarkt vorbei durch Köln und zurück über die Brücke zur Deutzer Werft. Dabei waren so viele Menschen auf der Straße, dass die Spitze des Demonstrationszuges kurz vor der Deutzer Brücke warten musste, weil die Menschen am Ende des Zuges noch auf der Brücke unterwegs in Richtung Heumarkt waren: 20.000 Menschen zeigten ihren zunehmenden Unmut gegenüber der Bundesregierung und den Klimakillern in den Führungsetagen von RWE, die daran festhalten, Bäume zu fällen, wertvolles Ackerland zu vernichten, ganze Dörfer abzureißen und Menschen aus ihrer Heimat zu vertreiben, nur um der darunterliegenden Erde auch noch den letzten Krümel Braunkohle abzuringen und zu verbrennen und damit den Klimawandel immer weiter zu beschleunigen. Wenn wir dem nicht innerhalb kürzester Zeit Einhalt gebieten, dann wird aus der Klimakrise eine Klimakatastrophe werden, die sich mit technischen Mitteln nicht mehr rückgängig machen lassen wird.
Die Verbrennung der Braunkohle aus Deutschland hat globale Auswirkungen!
Dass das "ewige Eis" in den Hochgebirgen und in den Polregionen unseres Planeten schneller schmilzt, als vor wenigen Jahren noch angenommen wurde und die Prognosen bezüglich der Geschwindigkeit des Anstiegs des Meeresspiegels in immer kürzeren Abständen nach oben korrigiert werden mussten, ist einer der Hinweise darauf, dass auch das inzwischen nach unten korrigierte, rechnerisch noch als "sicher" geltende Limit für den Anstieg der mittleren globalen Temperatur ("1,5 Grad Ziel") keinesfalls "ausgeschöpft" werden darf.
Der im Jahre 2007 veröffentliche IPCC-Klimareport ist damals auch von vielen Politikern als Weckruf verstanden worden. Sie haben seitdem viele schöne Sonntagsreden gehalten. Unternommen haben sie gegen den Klimawandel bisher aber nichts. Wären damals bereits international die entscheidenden Weichen gestellt worden, dann wären die notwendigen Maßnahmen für den Kampf gegen den Klimawandel weitaus weniger drastisch ausgefallen, als es jetzt der Fall sein wird. Aber damals, wie auch heute noch, waren und sind die gleichen alten Sprüche zu hören: "Das ist zu teuer."
Die Wahrheit ist, dass schon damals vielen Menschen klar war:
Je länger wir damit warten, desto teurer wird der Kampf gegen die drohende Klimakatastrophe werden.
Fakt ist ebenfalls:
Wenn die Menschheit diesen Kampf verliert, dann werden die klimapolitische Untätigkeit und die Verschleppung des Ausstiegs aus der Kohleverstromung den kommenden Generationen einmal teuer zu stehen kommen.
Ich sehe das so:
Wir, die Menschen in den Industrienationen - die Generationen meiner Urgroßeltern, Großeltern, Eltern und auch noch meine Generation - haben die Welt mit der Freisetzung des in den fossilen Brennstoffen gebundenen Kohlenstoffs an den Rand der globalen Klimakatastrophe gebracht. Deshalb sind insbesondere wir in der Pflicht, alles dafür zu unternehmen, dass der Anstieg der mittleren globalen Temperatur unterhalb der "plus 1,5°C Marke" stabilisiert wird. Statt zurückzugehen, sind die weltweiten jährlichen CO2-Emissionen seit 2007 jedoch weiterhin rapide angestiegen. In nicht einmal mehr zwei Jahren wird die größte rechnerisch noch tolerierbare Konzentration an klimarelevanten Gasen in der Atmosphäre erreicht sein. Ab 2021 müssen die jährlichen Emissionen drastisch sinken - insbesondere in China und in den USA, aber auch bei uns in der Europäischen Union und in Deutschland.
Irgendwann in der vergangenen Woche öffnete ich wie gewöhnlich die Fenster und meine Balkontür, um meine Wohnung zu lüften. Als ich auf den Balkon hinaustrat, stellte ich fest, dass es draußen nach Rauch roch. Mein erster Gedanke war: "Irgendwo in der Nachbarschaft brennt es."
Ich schaute mich um, konnte in der näheren Umgebung aber keine aufsteigenden Rauchwolken entdecken. Da ich den Rauch aber nicht in der Wohnung haben wollte, ging ich wieder hinein und schloss ich die Balkontür und die Fenster ...
Später - beim Einkaufen - hörte ich, wie jemand sagte, der Rauch wehe von Ostfriesland zu uns nach Bremerhaven herüber. Irgendwo auf der anderen Seite der Weser brenne das Moor ...
In diesem Jahr hat es bei uns seit Mai so gut wie gar nicht geregnet. Nach der monatelangen Hitze dieses Sommers bestand eine sehr hohe Waldbrandgefahr. Anderenorts war es auch schon zu größeren Waldbränden gekommen. In dem brennenden Moor auf der anderen Seite der Weser muss wohl ebenfalls alles ausgedörrt sein. Da wird das Feuer sich in der ausgetrockneten Vegatation wohl schnell ausgebreitet haben ...
Abends hörte ich in den Nachrichten, das Moor brenne in der Nähe von Meppen. Die Menschen in der näheren Umgebeung des Brandes seien aufgefordert worden, die Fenster und Türen geschlossen zu halten. Auch in Bremen gebe es eine entsprechende Empfehlung. Dem Nachrichtensprecher zufolge liegt das brennende Moor auf einem Truppenübungsgelände der Bundeswehr. Bereits vor zwei Wochen, am 03.09.2018(!), habe die Besatzung eines Kampfhubschraubers eine Rakete in das Moor abgeschossen und es damit in Brand gesetzt. Ein Kettenfahrzeug, das zur Brandstelle geschickt wurde, um das Feuer zu löschen, sei auf dem Weg dorthin wegen eines technischen Defekts ausgefallen.
Früher, zur Zeit des kalten Krieges, hatten viele Menschen ständig Angst davor, dass "die Russen kommen" würden. Von sarkastisch veranlagten Menschen habe ich schon damals immer wieder gehört, das sei überhaupt nicht nötig: Die Bundeswehr schaffe das schon ganz alleine.
Seit Monaten wird hierzulande vor der Brandgefahr in den ausgetrockneten Wäldern gewarnt. Bereits eine achtlos weggeworfene Zigarette könne eine Katastrophe auslösen, heißt es. Und die schießen Raketen ins Moor: Das ist einfach nicht zu fassen! Dass der Rauch erst jetzt in Bremerhaven wahrzunehmen ist, liegt an den derzeitigen, für unsere Gegend eher ungewöhnlichen Südwestwinden. Normalerweise überwiegen bei uns Wetterlagen mit Seewinden aus Nordwest.
Auf der Internetseite einer Kreiszeitung mit Sitz in Syke hieß es am Mittwoch, 19.09.2018, der Brand habe sich auf einer Fläche von 800 Hektar ausgedehnt. Das Truppenübungsgelände wird seit 1876 für Schießübungen genutzt. Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass es im Moorgebiet Reste nicht detonierter Munition gibt, könne die Feuerwehr das Brandgebiet aus Sicherheitsgründen nicht betreten. Daher sei davon auszugehen, dass der Brand wohl noch über einen längeren Zeitraum anhalten wird. Das Ende des Feuerwehr-Einsatzes sei derzeit nicht absehbar. Zwar stelle der Rauch, der in weiten Teilen nordwestlich des Brandherdes wahrnehmbar sei, für die Bevölkerung eine Belastung dar, eine Gefahr für die Gesundheit gehe davon jedoch nicht aus. Messungen zufolge würden "die Grenzwerte" nicht überschritten.
Na, da können wir ja alle beruhigt weiterschlafen.
Menschen, die aufgrund vom Atemwegsproblemen gesundheitlich vorbelastet sind, sehen das allerdings mit Sicherheit anders. Und auch wenn "die Grenzwerte" nicht überschritten wurden, stellt sich die Frage danach, welche Luftschadstoffe gemessen wurden und wo sich die Messstelle(n) befinden. Selbst wenn die Grenzwerte aller denkbaren Inhaltsstoffe des Rauches im Einzelnen unterschritten werden, können sie in der Summe für manche Menschen eine erhebliche Belastung darstellen. Das gleiche trifft wohl auch auf Tiere zu, die zudem nicht in der Lage sind, "Fenster und Türen geschlossen zu halten".
Das Besondere bei einem Moorbrand ist, dass nicht nur - wie bei einem Waldbrand - die oberflächige Vegetation abbrennt. Auch in den darunterliegenden Torfschichten des Moores findet das Feuer - insbesondere nach der diesjährigen, langanhaltenden Dürre - reichlich Nahrung.
Bis Dienstag hatte sich das Feuer nicht nur über eine Fläche von fünf Quadratkilometern, sondern auch in eine Tiefe von bis zu einem Meter ausgebreitet (NDR, 17.09.2018). Berechnungen des "Naturschutzbund Deutschland e. V." (NABU) zufolge könnten infolge des Brandes bereits bis zu 900.000 Tonnen CO2 freigesetzt worden sein. Selbst wenn man davon ausgehe, dass es nicht überall bis in einen Meter Tiefe brennt, komme man immer noch auf etwa 500.000 Tonnen CO2. Zur Veranschaulichung heißt es, das sei so viel, wie 50.000 Bundesbürger durchschnittlich in einem ganzen Jahr verursachen.
Nur einen Tag später war schon eine Fläche von acht Quadratkilometern von dem Brand betroffen. Der Rauch war zu der Zeit selbst in den etwa 200 Kilometer entfernten Landkreisen Dithmarschen, Steinburg und Pinneberg (alle Schleswig-Holstein) zu riechen.
Moore sind wichtige Kohlenstoffspeicher
Dem NABU zufolge binden die Moore doppelt so viel Kohlenstoff, wie alle Wälder auf der Erde zusammen. Weltweit sei das etwa ein Drittel aller in Pflanzen und Pflanzenrückständen (Stichwort "fossile Brennstoffe") gebundenen Kohlenstoffe.
Somit ist der bisher im Torf des in Brand geschossenen Moores gebundene Kohlenstoff (CO), aus dem bei der Verbrennung Kohlendioxid (CO2) entsteht, ein weiterer Beitrag zur globalen Erwärmung und damit des weltweiten Klimawandels.
Herr Rahmstorf ("Potsdaminstitut für Klimafolgenforschung", PIK) schreibt in seinem Artikel "Hitze ohne Ende" (SciLogs, KlimaLounge, 06.08.2018, Zitat):
".. Vor einigen Jahren haben wir gezeigt, dass Hitzerekorde in den Monatswerten inzwischen weltweit rund fünfmal häufiger auftreten als in einem stabilen Klima. Bis 2030 wird dieser Faktor im Mittel von fünf auf zehn gestiegen sein - und die neuen Rekorde noch wärmer sein als die alten. Auch der Anteil der Landfläche der Erde, der in einem gegebenen Monat um 2 oder gar 3 Standardabweichungen über dem Mittelwert liegt, nimmt seit Jahrzehnten massiv zu (Coumou und Robinson 2013, siehe unseren Artikel Extrem heiß!). Um festzustellen, ob Hitzeextreme zunehmen, muss man also nicht erst die nächsten Jahre abwarten, wie man von den üblichen Abwieglern mal wieder lesen konnte - diese Frage ist längst untersucht, wissenschaftlich geklärt und unumstritten. ..".
Möglicherweise könnte die Hitzewelle dieses Sommers also nicht
die letzte gewesen sein - auch zukünftig könnten immer wieder
extrem heiße und trockene Sommer auf uns zukommen. Abzuwarten bleibt,
wie lange die Bundeswehr unter derart "günstigen Voraussetzungen" dann
noch benötigen wird, bis sie auch den Rest des Torfmoores noch
abgefackelt und den darin gebundenen Kohlenstoff in Form von CO2
freigesetzt haben wird.
Die Schuldfrage
Am Mittwoch hat Herr Meyer (Bündnis '90, Die Grünen) Strafanzeige gegen die Verantwortlichen bei der Bundeswehr gestellt und am Donnerstag wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Osnabrück wegen des Moorbrandes ein Ermittlungsverfahren "gegen Unbekannt" eingeleitet hat. Zunächst müsse aber erst einmal der Straftatbestand geklärt werden. Da der Truppenübungsplatz aber der Bundeswehr gehört, kommt Brandstiftung als Straftat wohl eher nicht in Frage - die richtet sich nämlich immer gegen fremdes Eigentum. Unter anderem sei aber zu klären, ob es sich bei dem Truppenübungsplatz um eine Zone handelt, die unter besonderem Schutz steht. Sollte das zutreffen, sei die Auslösung des Moorbrands als eine "Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete" zu sehen.
Nach meinem Verständnis sind in jedem Fall die Menschen, die in der Umgebung eines Bundeswehrgeländes leben, "schutzbedürftig". Ob die durch das in Brand gesetzte Moor - zumindest fahrlässig - verursachte "Beeinträchtigung der Bevölkerung" einen Straftatbestand darstellen könnte, kann ich allerdings nicht beurteilen. Die Frage, wer für den Moorbrand verantwortlich ist, lässt sich aus meiner Sicht jedoch klar beantworten:
Die Schuld trägt derjenige, der "auf den Knopf gedrückt" und die Rakete auf das trockene Moorgebiet abgeschossen hat.
Nun reden sich Soldaten ja gerne damit raus, dass sie ja nur den Befehl ihres Vorgesetzten ausgeführt haben, eigentlich also gar nichts dafür können. Von einem Menschen mit gesundem Menschenverstand sollte man allerdings erwarten können, dass er den Befehl, eine Rakete in ein - nach der monatelangen Dürre - ausgetrocknetes Moor abzuschießen, auf jeden Fall in Frage stellt und in Anbetracht der gegenwärtigen Situation gegebenfalls auch bereit ist, sich zu weigern, einen solchen Befehl auszuführen.
Darüber, was von dem für den Befehl verantwortlichen Vorgesetzten des Soldaten zu halten ist, möchte ich mich hier allerdings lieber nicht auslassen. Nur soviel: Auch die Untergebenen eines Offiers der Bundeswehr sind schutzbedürftig. Ein Offizier, der seine Macht missbraucht, indem er untergebene Soldaten ohne zwingenden Grund mit einem solchen Befehl in eine solche Lage bringt, sollte aus dem Dienst entlassen werden oder zumindest an eine Stelle versetzt werden, an der er keinen weiteren Schaden mehr verursachen kann.
Der Brand entwickelt sich zur Katastrophe
Inzwischen hat der Landkreis Emsland für die Umgebung des Brandes den Katastrophenfall ausgerufen. Gestern berichteten mehrere Medien, die Bevölkerung in der Umgebung des brennenden Moores sei aufgefordert worden, sich auf eine mögliche Evakuierung vorzubereiten. Potentiell von einer Evakuierung betroffen sind 8000 Menschen in drei Ortschaften. Der zunehmende Wind entfacht das Feuer immer wieder neu. Sollte der Wind noch weiter zunehmen und sollte sich an der Windrichtung nichts ändern, wären die drei Orte durch Funkenflug bedroht.
Gestern hatte ich zufällig kurz die Gelegenheit mit einer Frau zu sprechen, die in Oldenburg zu Hause ist. Ihre Schilderung von einer Fahrt durch den Rauch, den die Sonne nur schwach durchdringen konnte, ließ apokalyptische Bilder vor meinen Augen entstehen. Wie sie weiter erzählte, hatte sie ihrerseits die Gelegenheit, mit von einer möglichen Evakuierung betroffenen Menschen zu sprechen. Die Ängste und die Verunsicherung seien für viele von ihnen eine große, auch emotionale Belastung. So hätten einer Frau, mit der sie gesprochen habe, die Tränen in den Augen gestanden.
Ersetze "Rauchwolke" durch "radioaktive Wolke"
Mittwoch habe ich mich erst einmal auf der Karte orientiert, um festzustellen wie weit das brennende Moor bei Meppen überhaupt von Bremerhaven entfernt ist. Seitdem weiß ich, dass Meppen ganz im Westen Ostfrieslands liegt. Von dort sind es nur noch etwa fünfzehn Kilometer Luftlinie bis zur holländischen Grenze. Die Entfernung zwischen Meppen und Bremerhaven beträgt etwa 130 Kilometer Luftlinie.
Weiterhin ist mir aufgefallen, dass Meppen nur etwa zwanzig Kilometer Luftlinie nördlich der Brennelementefabrik Lingen liegt. Dabei ging mir unwillkürlich ein weiterer Gedanke durch den Kopf:
Was wäre, wenn ich 130 Kilometer von einem Atomkraftwerk leben würde, in dem es zu einem Super-Gau mit Freisetzung größerer Mengen Radioaktivität käme? Radioaktivität kann man bekanntlich weder sehen noch riechen; Rauch schon - und bis zum Atomkraftwerk "Brunsbüttel" sind es gerade einmal knapp 60 Kilometer Luftlinie.
Fazit
Die Folgen des Raketenabschusses bei Meppen haben mir wieder einmal vor Augen geführt, dass man auch im eigenen Land vor den Kriegsspielen der Bundeswehr nicht wirklich sicher sein kann.
Einigen Bremerhavenern wird beispielsweise sicher noch der Absturz eines Kampfjets am 31.01.1985 in Erinnerung sein. Damals waren bei einem "Kriegsspiel" über der Wesermündung zwei Kampfjets vom Typ "Phantom F- 4 F" in der Luft kollidiert. Eines der beiden Flugzeuge stürzte in eine Montagehalle in einem Gewerbegebiet im Norden Bremerhavens.
Der Pilot hatte sich mit dem Schleudersitz retten können. Das zweite Besatzungsmitglied und ein Arbeiter kamen bei dem Absturz ums Leben. Fünf Menschen wurden - zum Teil schwer - verletzt. Seitdem habe ich immer ein mulmiges Gefühl, wenn ich irgendwo in der Umgebung und über mir Kampjets ihre Scheinkämpfe ausfechten sehe.
Die Gegenüberstellung "Rauchwolke / radioaktive Wolke" ist ein anschauliches Beispiel dafür, was wir in Bremerhaven bei entsprechender Windrichtung im Falle eines Super-GAUs im Atomkraftwerk "Brunsbüttel" zu erwarten hätten. Angesichts dessen sind die geltenden Evakuierungs- und Sperrzonen in meinen Augen der blanke Hohn.
Eine Erweiterung der Zonen werden in Niedersachsen wohl noch bis 2020 auf sich warten lassen (NDR vom 23.02.2018 und NOZ vom 23.02.2018). Nicht nur ich sehe darin ein fahrlässiges Verschleppen einer dringenden Reform der Vorgaben für den Katastrophenschutz für den Fall eines schweren Atomunfalls!
Ich weiß nicht, wie es anderen Menschen geht - ich jedenfalls kann angesichts dieser Erkenntnisse nicht wirklich beruhigt weiterschlafen.
Vor 7 Jahren ereignete sich der zweite Super-GAU in der kurzen Geschichte des "Atomzeitalters". Infolge eines Erdbebens, für dessen Stärke die vier Atomreaktoren der japanischen Atomkraftanlage "Fukushima-I" (Dai-ichi) nicht ausgelegt waren. In der Folge fielen die Brennstäbe in den Reaktoren 1 bis 3 trocken. Aufgrund der nun fehlenden Kühlung drohte die Kernschmelze.
Nachdem die Techniker mithilfe von Kfz-Akkus eine Notstromversorgung hergestellt hatten, interpretierten sie die Anzeige des Notfall-Kühlsystems falsch, was zu einer weiteren Überhitzung der Brennstäbe führte. Ein nachfolgender Tsunami mit einer Wellenhöhe, der die Sicherheitsanlagen der direkt an der Pazifikküste gelegenen Anlage ebenfalls nichts entgegenzusetzen hatten, führte erneut zu einem totalen Ausfall der Stromversorgung. Die Folgen der daraufhin einsetzenden dreifachen Kernschmelze sind bekannt. Der Ablauf der Katastrophe lag hingegen lange im Dunkeln. Die arte-Dokumentation aus dem Jahre 2012 rekonstruiert die Ereignisse vom 11. März 2011.
Wer gemeint hat, die Menschheit würde aus ihren Fehlern lernen, der musste bereits nach dem ersten Super-GAU in der Atomkraftanlage "Tschernobyl" (Ukraine, April 1986) erkennen, dass es wohl erst noch schlimmer kommen müsste, bevor es zu einem Umdenken kommen würde.
Irrationales Handeln
Eigentlich hatte die aktuelle, atomfreundliche japanische Regierung die aufgrund des Erdbebens und des Tsunamis abgeschalteten Atomreaktoren schnell wieder in Betrieb nehmen wollen: Von Beginn an war es ihr Bestreben gewesen, der Welt weiszumachen, dass sie "die Sache im Griff hat".
Sieben Jahre nach dem dreifachen Super-GAU sind jedoch erst vier des ehemals 54 Atommeiler wieder am Netz. Ein fünfter Reaktor, der im August 2016 wieder in Betrieb genommen worden war, musste aufgrund eines Gerichtsbeschlusses im Dezember 2017 wieder heruntergefahren werden. Die Richter stuften die Risikoeinschätzung der Atomaufsichtsbehörde als unzureichend ein und warfen ihr "irrationales" Handeln vor.
Die Dekontaminationsbemühungen in den betroffenen Gebieten sind teuer und nicht flächendeckend. Wind und Wetter tragen die Radioaktivität aus den benachbarten Gebieten zurück in die dekontaminierten Zonen innerhalb der evakuierten Zonen. Trotzdem drängt die japanische Regierung darauf, dass die Menschen zurückkehren. Wer das nicht will, verliert die staatliche Unterstützung.
Hinzu kommt, dass unter den radioaktiven Partikeln inzwischen auch etwa 70 Nanometer kleine Kristalle aus Urandioxid und etwa 200 Nanometer kleine, poröse Kristalle aus einer Mischung aus Uran- und Zirkoniumoxiden festgestellt wurden. Die Halbwertszeiten der gefundenen lungengängigen Zirkonium- und Uran-Nanopartikel liegen im Bereich von "Milliarden Jahren". Bisher war man ausschließlich von relativ kurzlebigen Nuklide wie Cäsium ausgegangen.
Olympische Spiele in Fukushima?
Wenn es nach der Regierung in Japan geht, dann wird die gesamte Sperrzone bis 2020, spätestens 2023 wieder freigeben. Im Rahmen der Olympischen Spiele 2020 sollen Wettkämpfe in Fukushima stattfinden. Das sagt Herr Fukumoto Masao (Japan, Journalist) in einem ".ausgestrahlt"-Interview. Wäre ich einer der betroffenen Sportler, dann würde ich meine Teilnahme an den olympischen Spielen in Japan absagen! Die "Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung e.V." (IPPNW) berichten indes von einer besorgniserregenden Zunahme von Krebserkrankungen unter den von der Atomkatastrophe betroffenen Menschen.
Krebserkrankungen nehmen zu
In der Absicht, die Sorgen der Bevölkerung über gesundheitliche Folgen der Atomkatastrophe zu zerstreuen, werden seit 2011 bei Menschen in der Präfektur Fukushima, die zum Zeitpunkt der Kernschmelzen unter 18 Jahre alt waren, alle zwei Jahre die Schilddrüsen untersucht. Nach Angaben der IPPNW ist die Absicht der japanischen Behörden nicht aufgegangen. Stattdessen hätten die Untersuchungen mittlerweile besorgniserregende Ergebnisse zu Tage gefördert.
Besorgniserregend sei vor allem die Tatsache, dass zwischen Erst- und Zweituntersuchung, also in einem Zeitraum von nur zwei Jahren, fünfzig neue Krebsfälle entdeckt wurden. Bei bislang rund 270000 untersuchten Kindern entspräche das einer Neuerkrankungsrate von etwa neun Fällen pro 100000 Kindern pro Jahr. Noch stünden rund dreißig Prozent aller Ergebnisse aus. Sollte sich dieser Trend jedoch bestätigen, entspräche das einem rund sechsundzwanzigfachen Anstieg der Neuerkrankungsrate.
Aufgrund der eindeutigen Voruntersuchungen aller Patienten lasse sich dieses Ergebnis nicht durch einen Screening-Effekt erklären oder relativieren. Auch zeige sich mittlerweile eine geographische Verteilung der Schilddrüsenkrebsfälle in Fukushima. Die höchsten Raten an Neuerkrankungen seien demnach in den Regionen zu verzeichnen, die 2011 am stärksten radioaktiv kontaminiert wurden.
Laut Datenbank des japanischen Krebsregisters habe die Neuerkrankungsrate von kindlichem Schilddrüsenkrebs vor der Atomkatastrophe bei rund 0,35 pro 100.000 Kinder pro Jahr gelegen. Demzufolge wäre in der Präfektur Fukushima eine einzige Neuerkrankung pro Jahr zu erwarten gewesen. Tatsächlich seien seit der Atomkatastrophe mittlerweile bei 194 Kindern in der Feinnadelbiopsie Krebszellen gefunden worden. 159 von ihnen seien aufgrund eines rasanten Tumorwachstums, einer ausgeprägten Metastasierung oder einer Gefährdung vitaler Organe mittlerweile operiert worden.
Vor diesem Hintergrund kritisiert Dr. Alex Rosen (IPPNW, Vorsitzender, Kinderarzt) die aktuellen Bestrebungen in Japan, die Schilddrüsenuntersuchungen zu reduzieren und gegebenenfalls ganz einzustellen. Aus Sicht der Atomkraftbefürworter und der japanischen Behörden - eine unseelige Allianz, die in Japan unter der Bezeichnung "Atomdorf" bekannt ist - sind diese Bestrebungen durchaus nachvollziehbar: Es ist nicht, was nicht sein darf.
Strahlentelex: Folgen von Fukushima
Totgeburten, Perinatalsterblichkeit und Säuglingssterblichkeit in Japan
Aktualisierung der Trendanalysen von 2001 bis 2015 (PDF-Dokument)
In den vergangenen Monaten habe ich meine Homepage, "Das Juwiversum", grundlegend überarbeitet. Infolge einiger Änderungen an der "Hypertext Markup Language" (HTML) - das ist die den Internetseiten zugrundelegende Programmiersprache - die im Laufe der letzten Jahre zum Verlust wichtiger Formatierungen geführt hatten, waren insbesondere die Texte an vielen Stellen nicht nur sinnbildlich "aus den Fugen geraten".
Die Kapitel "Globale Welt" ("Klimawandel", "Unser täglich Brot", "Atomkraft") und "Kunst und Kultur" (Bremerhavener Kultureinrichtungen und Kunst im öffentlichen Raum) habe ich inhaltlich vorerst nicht verändert. Pläne dafür liegen jedoch bereits in der Schublade. Dafür hat sich aber im Kapitel "Bremerhaven, Lehe" an einigen Stellen etwas getan.
So steht beispielsweise im Leher "Goethe-Quartier" an der Ecke Stormstraße/Lutherstraße nicht mehr das alte Haus mit dem verheerenden Brandschaden im Vordergrund, sondern der Neubau, der dort stattdessen jetzt zu sehen ist. Der Brand, der Abriss des alten- und die Neubauphase des neuen Hauses sind jetzt Thema einer "Zeitreise in die Vergangenheit". Andere neue Zeitreisen führen in die Vergangenheit der ehemaligen "Deichschule" und des "Pausenhofs Lehe" oder in die Vergangenheit der inzwischen ebenfalls abgerissenen "Alfred-Delp-Schule".
Ansonsten kann man sich nach wie vor durch die Straßen des "Goethe-Quartiers" mit seiner flächendeckend weitgehend erhalten gebliebenen Gründerzeitbebauung klicken. Ursprünglich hatte dem Kapitel "Bremerhaven, Lehe" meine Absicht zugrunde gelegen, der negativen Berichterstattung in den Medien, die schönen Seiten "meines" Gründerzeitquartiers entgegenzustellen. Das Thema "Schrottimmobilien" hatte ich deshalb in der Einleitung nur am Rande erwähnt.
Die schönen Seiten des Leher "Goethe-Quartiers" stehen auch weiterhin im Vordergrund. An einigen Stellen gehe ich jetzt aber näher auf die Ursachen für den Niedergang einiger verwahrloster Gebäude ein. Ich zeige beispielhaft Gründe auf, die den endgültigen Verlust einiger Gebäude im Quartier zur Folge hatten und ich zeige Beispiele dafür, wie Gebäude, die sich zum wiederholten Male in der Zwangsversteigerung befanden, gerettet werden konnten, weil einige Mitmenschen, denen etwas an der Zukunft des Goethe-Quartiers liegt, die Möglichkeit hatten, Geld in die Hand zu nehmen, um gefährdete Immobilien grundlegend zu sanieren.
Die Seiten des Juwiversums sind für die Darstellung in einem Internet-Browser am PC optimiert. Die Displays von Smartphones sind für die Darstellung der Seiten zu klein. Außerdem stehen einige Funktionen nur bei der Verwendung einer Computer-Maus zu Verfügung. Die für die Navigation wichtigen Popup-Infos über den Web-Links im Text und über den Navigationsbuttons sind deshalb auch auf größeren Tabletts nicht zu sehen.
Ich hoffe, dass sich zukünftige Änderungen und Neuerungen an der HTML nicht wieder negativ auf die Darstellung der Seiten auswirken werden. Etwas mehr Rücksicht auf die Kompatiblität mit bereits seit Jahren bestehenden Seiten wäre durchaus wünschenswert ...
Der Spiegel berichtet in seiner Online-Ausgabe vom 23.12.2017, Herr Gabriel (SPD, Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler) wolle die Kommunen für die Aufnahme von Flüchtlingen entschädigen. Der Bund solle die Kosten für die Integration ersetzen und darüber hinaus den gleichen Betrag zusätzlich für kommunale Investitionen bereitstellen.
Der Vorschlag Herrn Gabriels ist nicht neu, die aktuelle Reaktion Herrn Meuthens (AfD) darauf aber prompt und heftig. Sollte die AfD das Thema in den Bundestag einbringen, dann käme bezüglich ihrer Leichenreden auf die "Zukunft des Christlichen Abendlandes" vielleicht endlich einmal Leben in den Bundestag. Insbesondere von dem, was "die christlichen Werte" (Hilfsbereitschaft, Barmherzigkeit, bedingungslose Nächstenliebe, ...) einer christlich geprägten Kultur ausmacht, ist die AfD mit ihrer Ausgrenzungspolitik weiter entfernt, als der Gottes Schöpfung und der Ursprung der Christenheit vom Ende des Universums.
Vor diesem Hintergrund ist das gelebte Weltbild Frau Merkels (CDU, Bundeskanzlerin) erheblich glaubwürdiger, als dasjenige von Herrn Seehofer (CSU, Vorsitzender) und vieler seiner Partei-Kollegen. Mir ist bewusst, dass das damalige - im wahren Sinne des Wortes - "grenzenlose" Willkommen für die Massen der Flüchtlinge Probleme verwaltungstechnischer Art verursacht hat. Aber damals war Europa mit einer außergewöhniche Situation konfrontiert worden, auf die Frau Merkel mit gelebter christlicher Nächstenliebe reagiert hat. Wer mich kennt der weiß, dass ich in einigen wesentlichen, für Deutschland, Europa und die Welt zukunftsentscheidenden Fragen gegensätzliche Standpunkte zu ihrer Politik vertrete. Aber mit ihrem pragmatischen Umgang mit der "Flüchtlingskrise" hat sie sich meine Achtung verdient. Die Politik Herr Seehofers und der ihm Gleichgesinnten in der CSU, die blind auf den Fremdenhass der AfD hereingefallen sind, hat das Gegenteil bewirkt.
Eine öffentliche Aufarbeitung der "multikulturellen" Ursprünge unserer heutigen Gesellschaft und dem daraus folgenden vielfältigen Wandel, der im Laufe der Jahrhunderte "unsere heutige Kultur" in Deutschland und Europa hervorgebracht hat, ist dringend überfällig. Nur so lässt sich den Menschen bewusst machen, dass "lebendige Kulturen" vom Austausch mit anderen Kulturen und dem daraus resultierenden Wandel profitieren. Wertvolles kulturelles Erbe zu bewahren und neue Werte in unsere Kultur zu integrieren sind die beiden Seiten der gleichen Medaille und des ständigen Wandels dem alle lebendigen Kulturen auf der Welt ausgesetzt sind - und dem auch "unsere Kultur" schon immer ausgesetzt war. Es ist richtig, dass wir von den Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung zu uns kommen, erwarten, dass sie sich in unsere Gesellschaft integrieren. Aber "Integration" kann nur dann erfolgreich sein, wenn wir begreifen, dass Integration niemals eine "einseitige" Angelegenheit sein kann.
Die Integration der Geflüchteten in unsere Gesellschaft ist eine nationale Herausforderung, welche die Bundesregierung bisher weitestgehend auf die Kommunen abgeschoben hat. Der erneute Vorschlag Herrn Gabriels ist sicherlich ebenso den wiederholten Forderungen der Kommunen geschuldet, die zulasten ihrer kommunalen Aufgaben und Entwicklung mit den finanziellen Folgen der "Flüchtlingskrise" zu kämpfen haben, wie der Erkenntnis, dass sich daran dringend etwas ändern muss.
Herr Meuthen scheint ernsthaft zu befürchten, dass die Worte Herrn Gabriels nicht als ein jährlich wiederholtes Mantra im Sande verlaufen könnten: Verständlich, wenn er davor Angst hat, dass seinesgleichen damit der Wind aus den Segeln genommen werden würde - und dass selbst die CSU unter anderen Voraussetzungen bereit sein könnte, Menschen muslimischen Glaubens - wenn auch nicht ausschließlich - aus christlicher Nächsenliebe in Bayern willkommen zu heißen.
Wenn wir die Fremden in unserer Mitte aufnehmen, dann werden sie irgendwann keine Fremden mehr sein. Sie werden dann gemeinsam mit uns an einer lebenswerten Zukunft für die kommenden Generationen in unserem Land arbeiten.
Sollten jedoch die selbsternannten Bewahrer der "Kultur des christlichen Abendlandes" die Oberhand gewinnen, dann wird es früher oder später zu einem Riss quer durch unsere Gesellschaft kommen. Die Geflüchteten würden für uns immer fremd bleiben. Die Ausgrenzungspolitik der AfD ist deshalb eine Gefahr für den sozialen Frieden und eine Bremse für die kulturelle Entwicklung in unserem Land.
Säugling in Stall gefunden (Weihnachtsmarkt Bremerhaven 2012)
Was wäre, wenn der kleine Jesus nicht schon vor mehr als 2000 Jahren, sondern erst heute das Licht der Welt erblickt hätte?
Es wäre keine friedliche Welt, die er zu sehen bekäme. In seinem Heimatland herrscht seit vielen Jahrzehnten Krieg zwischen den Juden und den Palästinensern. Friedlich war die Welt allerdings auch vor 2000 Jahren nicht.
Damals lebten die Juden in Palästina unter der Herrschaft des Römischen Reiches. Nach den Verfall des Römischen Reiches geriet Palästina immer wieder unter die Herrschaft anderer Länder. Vor dem Beginn des Ersten Weltkriegs war Palästina ein Teil des Osmanischen Reiches.
Gegen Ende des Krieges besiegten die Briten unter General Edmund Allenby die osmanischen, deutschen und österreich-ungarischen Truppen in Palästina und besetzten Palästina und den Irak. 1916 vereinbarten Großbritannien und Frankreich, dass Großbritannien das britische Mandat Mesopotamien auf dem Gebiet des heutigen Irak sowie das Völkerbundsmandat für Palästina - dem südlichen Teil der osmanischen Provinz Syrien - zugesprochen werden würde würde (heute Syrien, Israel/Palästina und Jordanien). Mit dem Völkerbundmandat für Syrien und Libanon sollte Frankreich den Rest des osmanischen Syriens (das Staatsgebiet des heutigen Syrien, den Libanon und Hatay) kontrollieren.
Um den Überlebenden des Holocausts und den von Verfolgungen betroffenen Juden in der Diaspora eine neue Heimat zu geben, gab es in Großbritanien gegen Ende des Zweiten Weltkriegs Überlegungen bezüglich einer Teilung des des Mandatsgebietes in einen arabischen und einen jüdischen Teil. Hinzu kam, dass Großbritanien infolge des Krieges finanziell nicht mehr in der Lage war, das das Mandatsgebiet zu kontrollieren, weshalb es das Mandat an die Vereinten Nationen übergab.
Am 29. November 1947 beschloss die Generalversammlung der Vereinten Nationen mit einer Zweidrittelmehrheit den durch die UNSCOP vorgeschlagenen Teilungsplan, der Westpalästina in einen jüdischen und einen arabischen Staat teilte. Die arabischen Mitglieder der UNO und die Palästinenser stimmten dagegen. Die Teilung Palästinas, die Unterdrückung der Palästinenser, die Kriege und die bis heute andauernde Gewalt in den darauf folgenden sieben Jahrzehnten, sowie die Vertreibung vieler der Palästinenser aus ihrer Heimat haben - rückblickend betrachtet - ihren Ursprung in der Kolonialzeit und in den Folgen der beiden Weltkriege.
Von den menschlichen Schicksalen, die sich hinter meiner Kurzfassung der Geschichte der Palestinenser und der Juden im heutigen Israel verbergen, erzählt Michelle Cohen Corasanti in ihrem Buch "Der Junge, der vom Frieden träumte", das ich in diesem Jahr von meiner Tochter zum Geburtstag bekommen habe. Frieden und eine Lösung für den Wunsch der Palästinenser nach einem eigenen Staat wird es nur geben, wenn die Menschen aufeinander zugehen und lernen, sich gegenseitig Vertrauen zu schenken. Die Entscheidung Herrn Trumps (USA, Präsident), Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt Israels anzuerkennen, wird jedoch mit Sicherheit nicht dazu beitragen, dass die Regierung Israels und die Regierung der Palästinenser im Gazastreifen sich näher kommen - und sie wird die Gewalt in Israel und Palästina nicht beenden.
In diese Welt würde der kleine Jesus hineingeboren werden, wenn er erst heute zur Welt gekommen wäre. Aber auch sonst unterscheiden sich die Gesellschaften in den heutigen von der Globalisierung geprägten Ländern wesentlich von der Welt vor 2000 Jahren. Damals - so steht es zumindest in der Bibel - haben sich die Menschen nichts dabei gedacht, dass Gott einen Engel zu ihnen schickte, der ihnen die Geburt seines Sohnes verkündete. Sie zogen vor die Tore Bethlehems, wo sie den kleinen Jesus in Windeln gewickelt in der Krippe eines Stalls vorfanden.
Was heute passieren würde, wenn die Behörden davon erfahren würden, erzählt die folgende Geschichte eines unbekannten Autors, die meine Tochter in einer Zeitung entdeckt hat:
Säugling in Stall gefunden Polizei und Jugendamt ermitteln
Schreiner aus Nazareth und unmündige Mutter vorläufig festgenommen
BETHLEHEM, JUDÄA, dpa - In den frühen Morgenstunden wurden die Behörden von einem besorgten Bürger alarmiert. Er hatte eine junge Familie entdeckt, die in einem Stall haust. Bei Ankunft fanden die Beamten des Sozialdienstes, die durch Polizeibeamte unterstützt wurden, einen Säugling, der von seiner erst 14-jährigen Mutter, einer gewissen Maria H. aus Nazareth, in Stoffstreifen gewickelt in eine Futterkrippe gelegt worden war.
Bei der Festnahme von Mutter und Kind versuchte ein Mann, der später als Joseph H., ebenfalls aus Nazareth identifiziert wurde, die Sozialarbeiter abzuhalten. Joseph, unterstützt von anwesenden Hirten, sowie drei unidentifizierten Ausländern, wollte die Mitnahme des Kindes unterbinden, wurde aber von der Polizei daran gehindert.
Festgenommen wurden auch die drei Ausländer, die sich als "weise Männer" eines östlichen Landes bezeichneten. Sowohl das Innenministerium als auch der Zoll sind auf der Suche nach Hinweisen über die Herkunft dieser drei Männer, die sich anscheinend illegal im Land aufhalten. Ein Sprecher der Polizei teilte mit, dass sie keinerlei Identifikation bei sich trugen, aber in Besitz von Gold, sowie von einigen möglicherweise verbotenen Substanzen waren. Sie widersetzten sich der Festnahme und behaupteten, Gott habe ihnen angetragen, sofort nach Hause zu gehen und jeden Kontakt mit offiziellen Stellen zu vermeiden. Die mitgeführten Chemikalien wurden zur weiteren Untersuchung in das Kriminallabor geschickt.
Der Aufenthaltsort des Säuglings wird bis auf weiteres nicht bekannt gegeben. Eine schnelle Klärung des ganzen Falls scheint sehr zweifelhaft. Auf Rückfragen teilte eine Mitarbeiterin des Sozialamts mit: "Der Vater ist mittleren Alters und die Mutter ist definitiv noch nicht volljährig. Wir prüfen gerade mit den Behörden in Nazareth, in welcher Beziehung die beiden zueinander stehen."
Maria ist im Kreiskrankenhaus in Bethlehem zur medizinischen und psychiatrischen Untersuchungen. Sie kann mit einer Anklage rechnen. Weil sie behauptet, sie wäre noch Jungfrau und der Säugling stamme von Gott, wird ihr geistiger Zustand näher unter die Lupe genommen. ln einer offiziellen Mitteilung des Leiters der Psychiatrie steht: "Mir steht nicht zu, den Leuten zu sagen, was sie glauben sollen, aber wenn dieser Glaube dazu führt, dass - wie in diesem Fall - ein Neugeborenes gefährdet wird, muss man diese Leute als gefährlich einstufen. Die Tatsache, dass Drogen, die vermutlich von den anwesenden Ausländern verteilt wurden, vor Ort waren, trägt nicht dazu bei, Vertrauen zu erwecken. Ich bin mir jedoch sicher, dass alle Beteiligten mit der nötigen Behandlung in ein paar Jahren wieder normale Mitglieder unserer Gesellschaft werden können."
Zu guter Letzt erreicht uns noch diese lnfo: Die anwesenden Hirten behaupteten übereinstimmend, dass ihnen ein großer Mann in einem weißen Nachthemd mit Flügeln (!) auf dem Rücken befohlen hätte, den Stall aufzusuchen und das Neugeborene zu seinem Geburtstag hoch leben zu lassen. Dazu meinte ein Sprecher der Drogenfahndung: "Das ist so ziemlich die dümmste Ausrede vollgekiffter Junkies, die ich je gehört habe."
Autor: unbekannt
Vielleicht wäre es Maria und Josef gelungen, aus dem Gefängnis zu entkommen, Jesus aus den Fängen des Jugendamts zu befreien und nach Ägypten zu fliehen. Vielleicht würde Jesus an einem sicheren Ort heranwachsen - und vielleicht würde er den Menschen den Frieden bringen, der ihnen vor 2000 Jahren verkündet wurde ...
Ich wünsche allen Lesern ein Leben in Frieden
- und allen Christen ein frohes Weihnachtsfest.
Die Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat das Pflanzenvernichtungsmittel Glyphosat als "wahrscheinlich krebserregend für Menschen" eingestuft. Am 27.11.2017 wurde über die Verlängerung der Zulassung für Glyphosat in den Mitgliedsländern der Europäischen Union abgestimmt.
Das in Deutschland zuständige "Bundesamt für Risikobewertung" (BfR) und "Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit" (EFSA, "European Food Safety Authority") halten Glyphosat für unbedenklich und verlassen sich dabei auf die Aussagen der Chemie-Industrie. So beruht die Einschätzung der EFSA, die krebserregende Wirkung von Glyphosat sei beim Menschen "unwahrscheinlich", nach eigenen Angaben darauf, dass sie nicht veröffentlichte Industriestudien einbezogen hatte, die den IARC-Experten nicht zugänglich gewesen seien. Im Umkehrschluss heißt das: Hätte die EBL allein auf Grundlage der Datenlage unabhängiger Organisationen entschieden, hätte ihre Einschättzung wahrscheinlich anders ausfallen müssen.
Nebenbei bemerkt:
Mit ihrer Einschätzung, eine krebserregende Wirkung von Glyphosat beim Menschen sei "nicht wahrscheinlich", belegt die EFSA nicht die Aussage der IARC, dass Glyphosat "wahrscheinlich krebserregend für Menschen" ist. Sie stellt lediglich eine ihr genehmere Wahrscheinlichkeit einer ihr eher ungenehmeren Wahrscheinlichkeit gegenüber.
Die Kritik an der mangelhaften Unabhängigkeit der EFSA ist nicht neu. In ihrem Artikel "Abhängige Kontrolleure: Wie die europäische Lebensmittelaufsicht EFSA von der Industrie beeinflusst wird – zu Lasten der Verbraucher" schrieb die Süddeutsche Zeitung am 27.10.2011, führende Mitarbeiter der EFSA würden eng mit der Industrie zusammenarbeiten. Sie seien für große Lebensmittelunternehmen wie Nestlé, Kraft Foods oder Unilever tätig, die sie andererseits kontrollieren sollten. Dadurch sei die Unabhängigkeit der Behörde stark gefährdet.
Aktuell hatte die britische Zeitung "The Guardian" der EFSA am 15.09.2017 vorgeworfen, Texte des Glyphosat-Herstellers Monsanto in ihrem eigenen Unbedenklichkeits-Gutachten verwendet zu haben. Diesen Vorwurf hatte die EU-Kommission wohl nicht auf ihrer Behörde sitzen lassen wollen. Mit dem Argument, zuvor habe bereits die Deutsche Bundesregierung in ihrer Rolle als Berichterstatterin Textbausteine von Monsanto kopiert, versuchte sie die Kritik an der EFSA zu entkräften.
Ein schwacher Versuch: Denn erstens ist das schon schlimm genug, passt zweitens genau ins Bild und ist drittens leider auch nichts wirklich Neues. So hatte beispielsweise das ZDF-Magazin "Zoom" das BfR in seinem Filmbeitrag "Das stille Gift" vom 08.05.2013 kritisiert: Das Institut beurteile Pestizide wie Glyphosat nicht mit Hilfe unabhängiger Experten. Den Bewertungen des BfR lägen keine unabhängigen Studien, sondern überwiegend von Herstellern wie Monsanto selbst in Auftrag gegebene Studien, sowie Studien unbekannter Herkunft ohne Angaben zu den Autoren zugrunde. Im Jahr zuvor hatten auch die Nichtregierungsorganisationen "Testbiotech", "Corporate Europe Observatory" (CEO) und LobbyControl dem BfR und der EFSA mangelnde Unabhängigkeit und Interessenskonflikte vorgeworfen. Darüber berichtete u.a. der Spiegel in seiner Online Ausgabe vom 25.05.2012.
Affront gegen den Koalitionspartner ...
So isser, der Schmidt! (Ausschnitte aus der Tagesschau und den Tagesthemen von 27. & 28.11.2017)
Für die SPD, in persona Frau Hendriks (SPD, Bundesumweltministerin), stehen die Risiken für den Menschen und die Erhaltung der Artenvielfalt im Vordergrund. Unter anderem sieht sie im weit verbreiteten Einsatz von Glyphosat (und anderen Herbiziden und Pestiziden) in der Landwirtschaft eine Ursache für den dramatischen Rückgang vieler Insektenarten. Die Unionsparteien, in persona Herr Schmidt (CSU, Bundeslandwirtschaftminister), sehen keinerlei Risiken im Zusammenhang mit dem massiven Einsatz des Breitband Pflanzenvernichters in der Landwirtschaft. Der BUND und die Studie eines internationalen Konsortiums mit Wissenschaftlern aus den Niederlanden, Deustchland und Großbritanien, die am 18.10.2017 in der internationalen Online-Fachzeitschrift "PLOS ONE" der "Public Library of Science (PLOS)" veröffentlicht wurde, vermitteln ein anderes Bild.
Aufgrund der gegensätzlichen Standpunkte des SPD geführten Bundesumweltministeriums und des CSU geführten Landwirtschaftsministeriums hatte sich Deutschland in Abstimmungen über die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat in der EU bisher immer enthalten. Das führte immer zu einem Patt, so dass die Zulassung, die Anfang Dember 2017 ausgelaufen wäre, bisher nicht verlängert werden konnte.
Am 27.11.2017 stimmte Herr Schmidt plötzlich für die weitere Zulassung von Glyphosat. Der Alleingang des deutschen Bundeslandwirtschaftministers war entscheidend: Allein aufgrund der Entscheidung Herrn Schmidts, mit der er die Geschäftsordnung der Bundesregierung und eindeutige Verabredungen innerhalb der Großen Koalition einfach ignoriert hat, darf das Pflanzenvernichtungsmittel nun für weitere fünf Jahre in der EU verkauft und eingesetzt werden.
... und mehr als eine Million Europäer
Die Entscheidung Herrn Schmidts ist nicht nur ein Affront gegen den Regierungspartner in der geschäftsführenden Großen Koalition. Unter anderem ignoriert er damit auch die mehr als 1,3 Million Menschen, die sich im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) "Stop Glyphosate" für ein Verbot des Pflanzenvernichtungsmittels einsetzen. Die EBI hat darüberhinaus weitere EU-weite Maßnahmen zum Schutz der Menschen und der Umwelt vor der Belastung durch giftige Chemiekalien zum Ziel. Im Einzelnen fordert sie die Europäische Kommission auf, die EU-Mitgliedsstaaten zu ersuchen:
Auf Glyphosat basierende Herbizide zu verbieten, die in direktem Zusammenhang mit Krebserkrankungen beim Menschen stehen und die Ökosysteme schädige
Sicherzustellen, dass die für die offizielle Genehmigung innerhalb der EU notwendige, wissenschaftliche Beurteilung von Pestiziden ausschließlich auf publizierten Studien basiert, welche von zuständigen Behörden in Auftrag gegeben wurden und nicht von der Pestizidindustrie
EU-weite, obligatorische Reduktionsziele für den Einsatz von Pestiziden festzulegen, um das mittelfristige Ziel einer pestizidfreien Zukunft zu erreichen
In der EU gilt das Vorsorgeprinzip - eigentlich
"Glyphosat - Pflanzenkiller unter Beobachtung" (ZDF heuteplus vom 28.11.2017)
Wenn unabhängige Untersuchungen zu dem Ergebenis kommen, dass Glyphosat krebserregend sein könnte, dann gebietet es nach meinem Verständnis das (eigentlich) in der EU geltende Vorsorgeprinzip, Glyphosat allein aufgrund des Verdachtsmoments solange nicht zuzulassen, bis dessen Unbedenklichkeit eindeutig erwiesen ist. Aufgrund der Nähe zur Industrie bestehen bezüglich der Unabhängigkeit des BfR und der EFSA ernsthafte Zweifel. Zudem verbietet die EU-Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 (Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln) - basierend auf Kriterien der IARC - den Gebrauch von Herbiziden und Pestiziden, wenn auf Grundlage von Tierversuchen ausreichend Belege dafür vorliegen, dass diese Substanzen Krebs verursachen können.
Das trifft auf Glyphosat zu. Belegt wird das unter anderem durch die Ergebnisse aus fünf Studien an Mäusen, die im Zeitraum von 1983 bis 2009 veröffentlicht wurden. Zumindest seit 2013 hatte auch das BfR Kenntnis von diesen Studien. Auf Grundlage von fünf Versuchsreihen an Mäusen hatte es Glyphosat damals als "weitgehend unbedenklich" eingestuft. Nachdem es angeblich in nur einer dieser Versuchsreihen signifikante Häufungen von Lymphdrüsenkrebs erkannt hatte, bezeichnete das BfR diese Studie als nicht relevant - weil die vier anderen Studien angeblich keine kanzerogenen Effekte gezeigt hätten.
Dazu schreibt die Süddeutsche Zeitung in einem Artikel in ihrer der Online Ausgabe vom 29.10.2015, das BfR habe in einem bis dahin geheim gehaltenen Bericht an die europäische Kontrollbehörde EFSA einräumen müssen, dass es Hinweise auf deutlich erhöhte Krebsraten in einer ganzen Reihe von Tierstudien "übersehen" hatte. In seinem Bericht nehme das BfR Stellung zu der von der IARC im Frühjahr 2015 veröffentichten Aussage, Glyphosat habe sich als "sicher krebserregend bei Tieren" erwiesen und sei "wahrscheinlich krebserregend für Menschen".
Insgesamt würden sieben als aussagekräftig angesehene Langzeitexperimente an Ratten und fünf an Mäusen existieren. Nachdem das BfR diese Studien bis dahin größtenteils anders bewertet hatte, habe es 2015 in genau den fünf Studien an Mäusen deutliche Hinweise auf eine krebserregende Wirkung bei Tieren erkannt, die es bis dahin nicht berücksichtigt hatte. In dem Artikel der Süddeutschen Zeitung heißt es in einer Zusammenfassung zu den Ergebnissen der Studien an Mäusen mit Häufungen von Tumoren unter Glyphosateinfluss wörtlich (Zitat):
.. Fünf Studien an Mäusen, die zwischen 1983 und 2009 fertig gestellt wurden, hat das BfR als aussagekräftig (valide) eingestuft und in seine Glyphosat-Bewertungen einbezogen. In der ersten Version des Neu-Bewertungsberichts, datierend vom 18.12.2013, wies das BfR aber nur hinsichtlich einer dieser Studien auf statistisch signifikante Häufungen von Lymphdrüsenkrebs hin. Das war ein Langzeit-Experiment aus dem Jahr 2001 an Swiss Albino Mäusen. Jetzt dagegen, nachdem die internationale Krebsforschungsagentur der WHO in Lyon (IARC) ihre Feststellung veröffentlichte, dass sich Glyphosat als sicher krebserregend bei Tieren erwies ("sufficient evidence"), muss das BfR eingestehen: Auch in allen anderen Studien an Mäusen fanden sich statistisch signifikante Häufungen von Tumoren unter Glyphosateinfluss. Und zwar
in einer Studie aus dem Jahr 1983 an CD-1 Mäusen:
Nierentumoren
in einer Studie aus dem Jahr 1993 an CD-1 Mäusen:
Krebs der Blutgefäße (Hämangiosarkome)
in einer Studie aus dem Jahr 1997 an CD-1 Mäusen:
Lymphdrüsenkrebs, Nierentumoren und Krebs der Blutgefäße (Hämangiosarkome)
in der oben genannten Studie aus dem Jahr 2001 an Swiss Albino Mäusen: zusätzlich zu Lymphdrüsenkrebs auch Nierentumoren
in einer Studie aus dem Jahr 2009 an CD-1 Mäusen:
Lymphdrüsenkrebs ..
Diese Angaben finden sich in der vom MDR veröffentlichten Stellungnahme des BfR zur IARC-Bewertung von Glyphosat (engl., Seite 37 ff) und in der deutschsprachigen Zusammenfassung. Schon deshalb hätte die EU-Zulassung von Glyphosat längst zurückgenommen werden müssen - eigentlich:
Statt dessen wurde sie jetzt erneut verlängert!
Untersuchungsergebnisse des US amerikanischen Herstellers Monsanto sind alles andere als unabhängig und somit keinesfalls glaubwürdig. Wer Glyphosat mit dem Hinweis darauf zulässt, dass Monsanto seinen Pflanzenvernichter als harmlos bezeichnet, macht sich selbst unglaubwürdig und setzt sich dem Verdacht aus, dass ihm die Interessen eines global operierenden Konzerns, der seit Jahrzehnten ein weltweites Monopol auf sein erbgutverändertes Saatgut von Nahrungspflanzen anstrebt, die gegen Glyphosat resistent sind, mehr am Herzen liegen, als das Wohlergehen der Menschen und eine intakte Umwelt im eigenen Land. Hinzu kommt, dass der deutsche Chemie-Konzern Bayer, der ähnliche Ziele verfolgt, seit einiger Zeit die Übernahme des "Monsanto"-Konzerns anstrebt.
Einfach nur ungeschickt?
Mit seinem Stimmverhalten hat Herr Schmidt nicht nur die SPD gegen sich aufgebracht, mit der neben der CDU auch seine Partei gerade über eine Neuauflage einer Großen Koalition sprechen will - wie ungeschickt ist das denn? - sondern auch Frau Merkel, von der er sich eine Rüge für sein Verhalten eingehandelt hat. Aus meiner Sicht wäre darüber hinaus ein Wechsel an der Spitze des Bundeslandwirtschaftsministeriums fällig gewesen.
Als Grund für sein Abstimmungsverhalten führte Herr Schmidt an, die EU-Kommission hätte "sich ohnehin für die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat entschieden" - selbst wenn er gegen die Verlängerung der Zulassung gestimmt hätte.
Wenn der Herr Schmidt aber tatsächlich ein solch begnadeter Hellseher sein sollte, dass er das zweifelsfrei vorhersehen kann, dann wäre seine Zustimmung deutlich mehr als "einfach nur ungeschickt" gewesen. Er hätte sein Ziel dann nämlich - ohne sich selbst angreifbar zu machen - viel einfacher erreichen können. Da bleibt nur die Vermutung, dass er sich bezüglich der möglichen Entscheidung der EU-Kommission wohl doch nicht ganz so sicher gewesen sein dürfte.
Gegenleistung für Zustimmung?
Einem Bericht der "Rheinischen Post" zufolge meint Herr Schmidt, im Gegenzug für seine Zustimmung eine "Stärkung der Rolle von Biodiversität und Tierschutz" und eine weitere Aufklärung im Hinblick auf die gesundheitlichen Gefahren für den Menschen ereicht zu haben - frei nach dem Motto: "Eine Hand wäscht die andere".
Da stellt sich mir spontan die Frage, wie Herr Schmidt mithilfe des Einsatzes von Glyphosat die "Rolle von Biodiversität und Tierschutz" zu stärken gedenkt. Glyphosat ist ein Breitbandherbizid und tötet - mit Ausnahme von entsprechend gentechnisch veränderten Pflanzen - ausnahmslos alles pflanzliche Leben. Mit der Biodiversität auf dem Acker ist es dann schnell vorbei!
Und was die "weitere Aufklärung im Hinblick auf die gesundheitlichen Gefahren für den Menschen" angeht, gibt es die bereits genannte Studie der IARC, derzufolge Glyphosat "wahrscheinlich krebserregend für Menschen" ist. Was gibt es da noch 'weiter aufzuklären'? Etwa, dass Glyphosat doch nicht krebserregend ist? Weil von den Herstellern des Pflanzenvernichtungsmittels in Auftrag gegebene Studien "eher nicht" davon ausgehen, dass Glyphosat beim Menschen Krebs auslösen kann?
So wie ich das sehe ist die eine schmutzige Hand bei dem Versuch, sich von der anderen schnutzigen Hand waschen zu lassen, eher noch ein bisschen schmutziger geworden.
Empfehlungen für den Schutz privater Nutzer ...
Das stille Gift - Wenn Pestizide krank machen (ZDF-Magazin "Zoom" vom 08.05.2013)
Der Schutz von professionellen Anwendern für den Umgang mit Glyphosat war bereits Bestandteil der Empfehlungen der EU. Der "Intervention" Herrn Schmidts ist es zu verdanken, dass der entsprechende Text jetzt auf den Schutz "privater Nutzer" ausgeweitet wurde. Jedes einzelne Mitgliedsland kann nun auch Schutzmaßnahmen für Privatnutzer empfehlen - muss es aber nicht. Trotzdem stellt sich die Frage, warum Empfehlungen für den Schutz "privater Nutzer" plötzlich so wichtig sein sollten, dass Herr Schmidt das einerseits als Verhandlungserfolg zu verkaufen versucht, andererseits den Umgang mit Glyphosat aber weiterhin als unbedenklich darstellt. - Einer Information auf einer Internetseite des BUND zufolge steht Glyphosat außerdem im Verdacht, ungeborenes Leben zu schädigen. Welche Folgen der Einsatz von Glyphosat insbesondere auch diesbezüglich haben kann, ist in der Dokumentation "Das stille Gift - Wenn Pestizide krank machen" des ZDF-Magazins "Zoom" zu sehen.
... und die Erhaltung der Artenvielfalt
Der zweite "Erfolg" Herrn Schmidts besteht darin, dass in den Anhang zur Zulassungsverlängerung ein Satz aufgenommen wurde, der die Mitgliedsländer auffordert, doch bitte besonders darauf achten, dass sie die Artenvielfalt nicht gefährden. Im Umkehrschluss hätte demzufolge also jedes Mitgliedsland der EU das Recht, den Einsatz von Glyphosat in einzelnen Regionen einzuschränken, wenn es dort die Artenvielfalt gefährdet sähe. Kein Mitgliedsland der EU verstößt jedoch gegen europäisches Recht, wenn es den umfassenden Einsatz von Glyphosat weiterhin zulässt, ohne auf die Gefährdung der Artenvielfalt Rücksicht zu nehmen.
Einen wirklichen Erfolg für die "Rolle von Biodiversität und Tierschutz" und den Schutz "privater Nutzer" hätte Herr Schmidt verbuchen können, wenn er - wie es die Geschäftsordnung der Großen Koalition in diesem Fall ausdrücklich vorsieht - gegen die Zulassungsverlängerung für den Pflanzenvernichter gestimmt hätte. Wenn die EU-Kommission die weitere Zulassung dann tatsächlich erteilt hätte, dann hätte sie sich damit über die Entscheidung des Europäischen Parlaments und die Forderungen der erwähnten EBI hinweggesetzt.
Das wäre dann nicht zum ersten Mal der Fall gewesen. Auch diese Ignoranz der EU-Kommission gegenüber den Sorgen und Wünschen der Zivilgesellschaft zugunsten einzelner Konzerne und Lobbies war einer der Auslöser für den Brexit. Angesichts des zunehmenden politischen Gewichts europafeindlicher Nationalisten und Populisten wäre eine erneute alleinherrliche Entscheidung der Kommission also mindestens ebenso ungeschickt gewesen, wie diejenige des geschäftsführenden Bundeslandwirtschaftsministers.
Herr Schmidt hat also - salopp gesagt - die Drecksarbeit der EU-Kommission erledigt. Die kann sich jetzt bezüglich der Verlängerung der Zulassung für Glyphosat um weitere fünf Jahre nämlich bequem zurücklehnen:
Deutschland wollte es doch so!
".. Ich fühle mich verpflichtet, in der Bundesregierung die Dinge zu entscheiden, die zur Entscheidung anstehen und - äh - so isser, der Schmidt."
Wer oder was es ist, dem "der Schmidt" sich verpflichtet fühlt, wenn er "in der Bundesregierung die Dinge entscheidet, die zur Entscheidung anstehen", geht aus seinem Statement in der Tagesschau leider nicht hervor. Eigentlich hätte er sich in dieser Angelegenheit jedenfalls der Geschäftsordnung der Bundesregierung verpflichtet fühlen müssen. Demzufolge hätte er eben dieses zur Entscheidung anstehende "Ding" genau entgegengesetzt entscheiden müssen - hat er aber nicht!
Und: Wenn es denn tatsächlich so ist, 'dasser so is, der Schmidt', dann wäre er für jede künftige politische oder sonstige Zusammenarbeit ein unkalkulierbares Risiko: Er sollte deshalb seinen Hut nehmen und zurücktreten - endgültig! ...
Welche Sprengkraft die Entscheidung Herrn Schmidts in sich birgt zeigen Drohungen gegen Leib und Leben, die auf seiner Facebook-Seite eingegangen sind. Darüber berichteten am 29.11.2017 mehrer Zeitungen. Angesichts der deutlichen Hinweise auf die kanzerogene Wirkung von Glyphosat bin auch ich wütend über die fünfjährige Verlängerung der Zulassung. Morddrohungen gegen den Minister (und - wie es auf der Internetseite "Nordbayern" heißt - seine Familie!) gehen jedoch eindeutig zu weit! Die Bedrohung des Lebens eines Politikers, der Meinungen vertitt und Entscheidungen trifft, die den eigenen Ansichten und Standpunkten widersprechen, ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung in einem demokratischen Rechtsstaat.
Große Hochachtung habe ich diesbezüglich vor der Haltung von Frau Hendricks. Auch sie hatte sich sichtlich erbost über das Vorgehen Herrn Schmidts geäußert. Trotzdem hatte sie Medienberichten vom 29. und 30.11.2017 zufolge Herrn Schmidt ins Umweltministerium eingeladen, nachdem dieser mit den Morddrohungen konfrontiert worden war. Anschließend ließ sie wissen, dass der Dissens damit zwar nicht aus der Welt sei, sie sich aber mit Herrn Schmidt darüber einig sei, dass beide kollegial miteinander umgehen wollen.
(Quellen: Die Zeit vom 30.11.2017, Internetdienst "Nordbayern" der Nürnberger Nachrichten mit ihren Außenausgaben und der Nürnberger Zeitung/Nordbayerische Zeitung vom 29.11.2017, Pfalz-Express vom 29.11.2017, Handelsblatt vom 28.11.2017, Frankfurter Rundschau vom 28.11.2017, Tagesschau vom 28.11.2017 - Bericht 1 und Bericht 2 sowie ein Bericht vom 27.11.2017, ZDF heute vom 27.11.2017, BUND vom 18.11.2017, Studie "More than 75 percent decline over 27 years in total flying insect biomass in protected areas" vom 18.10.2017, 3sat "Schöne neue Landwirtschaft? - Die Bayer-Monsanto-Fusion" vom 06.10.2017, Der Spiegel vom 15.07.2017, Die Zeit vom 14.09.2016, LobbyControl vom 02.12.2015, Süddeutsche Zeitung vom 29.10.2015, ZDF Magazin "Zoom" vom 08.05.2013 - "Das stille Gift - wenn Pestizide krank machen", Süddeutsche Zeitung vom 25.05.2012, Der Spiegel vom 25.05.2012, Testbiotech-Studie "Schlecht beraten: Gentechnik-Lobbyisten dominieren Expertengremium - Schwere Interessenkonflikte beim Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR)" vom Mai 2012, "Corporate Europe Observatory - CEO" und "earthopensource" - Bericht vom Februar 2012, Süddeutsche Zeitung vom 27.10.2011, Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln vom 21.10.2009, EBI "Stop Glyphosate" - Anex, MDR Magazin "FAKT" vom 20.10.2015 (Zuletzt aktualisiert: 20. Juli 2017, 22:07 Uhr) und Stellungnahme des BfR zur TARC-Monographie über Glyphosat (Zusammenfassung, deutsch) und komplett (engl.), Stellungnahme Prof. Dr. Eberhard Greiser vom 28.09.2015, BUND - Was ist Glyphosat?, Wikipedia - EFSA und BfR )
