Dienstag, 24. September 2019

Lächerlicher Dumping-Preis für CO2-Emissionen


Kurzer kommentierter Zusammenschnitt von Ausschnitten
aus einem ZDF-Spezial und den Tagesthemen vom 20.09.2019

Der Klimawandel hat längst begonnen. Rückgängig zu machen ist da nichts mehr. Auch wenn der eine oder andere Politiker das offensichtlich noch nicht verstanden hat. Aber aufhalten könnte man den Anstieg der globalen mittleren Temperatur gerade noch.

Und darum geht es: Jedes zehntel Grad Celsius weniger zählt am Ende. Je geringer die Zunahme des Kohlendioxids in der Atmosphäre und damit der Anstieg der globalen Erwärmung ausfällt, desto größer sind die Chancen auf eine zumindest halbwegs bewohnbare Welt für die uns nachfolgenden Generationen.

Am Ende der Klimakonferenz der Vereinten Nationen 2015 in Paris hatten die teilnehmenden Staaten sich darauf geeignet, den Anstieg der globalen mittleren Temperatur unterhalb von maximal 2 °C, möglichst aber unterhalb von 1,5 °C zu stabilisieren. Nur dafür, die bekundeten Absichten auch in die Tat umzusetzen, wurde so gut wie nichts getan. Die ursprünglich einmal für 2020 anvisierten Ziele werden gründlich verfehlt: Eine Bankrotterklärung der deutschen Klimapolitk.


"Fridays for Future" Demo in Bremerhaven
Seit etwa einem Jahr gehen Freitag für Freitag weltweit immer mehr Schüler auf die Straße, um von den Regierungen ihrer Heimatländer wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel einzufordern. Jetzt endlich, Ende September 2019 hat sich die Bundesregierung dazu durchringen können, sich auf ein "Klimaschutzpaket" zu einigen. Im Vorfeld hieß es, das zentrale Instrument, mit Lenkungswirkung zur Senkung der Kohlendioxid-Emissionen, solle die CO2-Bepreisung sein.

Frau Merkel (CDU, Bundeskanzlerin) hatte die Aktivitäten der sechzehnjährigen schwedischen Schülerin Greta Thunberg (Initiatorin der inzwischen globalen "Fridays for Future"-Bewegung) gelobt und Verständnis für die weltweit anhaltenden Schulstreiks für nachhaltige Fortschritte beim Klimaschutz gezeigt. Die "Frankfurter Rundschau" zitiert Frau Merkel in einem Online-Artikel vom 21.09.2019 mit den Worten (Zitat):
"Wenn mich etwas beeindruckt, das sage ich jetzt mal als Naturwissenschaftlerin, dann ist das, wenn Greta Thunberg sagt 'Unite behind the science'" (Versammelt Euch hinter der Wissenschaft). Bezüglich der Verhandlungen zum Klimaschutzpaket sagte sie (Zitat): "Es ist nicht so, dass wir hier irgendwas Ideologisches machen, sondern wir machen hier etwas, wofür es so massive Evidenzen gibt, dass wir dagegen handeln müssen". Wer diese Evidenzen ignoriere, der handele nicht zukunftsgerecht.

Herr Scholz (SPD, Vizekanzler und Bundesfinanzminister) räumte Verfehlungen in der Vergangenheit ein. Die "Frankfurter Rundschau" zitiert ihn in ihrem Artikel mit den Worten (Zitat):
"Mit dem Klimaschutzpaket machen wir jetzt ernst. .. Wir haben in der Vergangenheit für den Klimaschutz nicht genug erreicht, und der Ausstoß von CO2 sinkt nicht schnell genug. .. Fridays for Future hat uns alle aufgerüttelt und in Erinnerung gerufen, dass wir Schritte jetzt gehen müssen, die wir in den vergangenen Jahren nicht gegangen sind. .. Ich glaube also, dass das ein sehr kraftvolles Paket ist, das uns viele, viele Möglichkeiten schafft, dass es in der Lage ist, den Klimawandel aufzuhalten." 

Je länger wir noch warten, desto härter wird der Kampf gegen den Klimawandel
Offenbar haben ihn die "Fridays for Future"-Demonstrationen doch noch nicht genug wachgerüttelt. Anderenfalls hätte er das "Klimaschutzpaket" wohl kaum als "kraftvoll" bezeichnen können. Abgesehen von einigen positiven Inhalten, wie beispielsweise die Verabredung, dass in Brandenburg und der Lausitz keine weiteren Dörfer mehr für die dortigen Braunkohletagebaue plattgemacht werden sollen, macht mich die Selbstbeweihräucherung der Bundesregierung in Sachen "Klimaschutzpaket" einfach nur fassungslos. Diesbezüglich wird es den 1,4 Millionen Menschen, die ebenso wie ich am 20. September 2019 dem Aufruf der "Fridays for Future"-Bewegung zu weltweiten Demonstrationen gefolgt waren, wohl nicht viel anders ergangen sein als mir.

Von den vollmundigen Ankündigungen im Vorfeld der Vorstellung des "Klimaschutzpakets" der Bundesregierung ist jedenfalls nicht viel übrig geblieben. Nicht gerade überzeugend versuchte Frau Merkel während der Pressekonferenz im Rahmen der Bekanntgabe der Inhalte des "Klimaschutzpakets" darzulegen, 'was Politik ist' (Zitat):
"Da darf ich Ihnen sagen, dass das ein Beispiel dafür ist, was Politik ist. Das unterscheidet Politik auch von Wissenschaft und auch von ungeduldigen jungen Menschen. Politik ist-, das ist die-, das ist das, was möglich ist." 

Wie war das doch gleich mit "Unite behind the science"? Gerade als Naturwissenschaftlerin sollte ihr doch eigentlich klar sein, das es angesichts der immer knapper bemessenen Zeit, die uns noch verbleibt, um die globale Erwärmung noch rechtzeitig aufzuhalten, nicht mehr darum gehen kann, was die von Lobby-Verbänden beeinflusste "Politik" für möglich hält. Maßgeblich sind jetzt - mehr den je - die wissenschaftlichen Fakten. Die sind eindeutig und lassen sich nicht länger ignorieren.

Denn wie sagte Frau Merkel doch gleich wahrheits- und sinngemäß?
  • 'Wer diese unbestreitbaren Tatsachen ignoriert, der handelt nicht zukunftsgerecht.'

Die Folgen des Klimawandels betreffen unsere Kinder und Enkel
Angesichts der Ignoranz der "Politik" gegenüber den bedrohlichen Fakten des Klimawandels und angesichts der völlig unzureichenden Beschlüsse zur CO2-Bepreisung, sowie fehlender konkreter Vorgaben, beispielsweise zum Ende des Verbrennungsmotors, ist die Ungeduld - und zwar nicht nur diejenige der Schülerinnen und Schüler(!) - wohl kaum noch verwunderlich.

Auch Wissenschaftlern, Vertretern der Wirtschaft, Politikern der Oppositionsparteien, Vertretern von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wie Campact, Umweltinstitut München, Deutsche Umwelthilfe, BUND, Greenpeace etc. und selbst einigen Politikern aus den Parteien der Regierungskoalition geht das Ergebnis der Verhandlungen zum "Klimaschutzpaket" nicht weit genug. Übereinstimmend heißt es, mit den verabredeten Maßnahmen werde der deutsche Beitrag zum Pariser Klimaabkommen von 2015 deutlich verfehlt werden.


Ein lächerlich geringer Preis für die Tonne CO2

Schlechte Noten für die Klimapolitik: Ungenügend!
Insbesondere richtet sich die Kritik gegen die vorgesehene Höhe der Preise für die CO2-Emissionen. Vorgesehen sind lächerliche 10 Euro pro Tonne CO2 ab 2021 -
  • wobei sich mir die Frage stellt, warum die CO2-Emissionen nicht bereits ab 2020 etwas kosten sollen.

Bis 2025 soll der Preis für die Tonne CO2 dann auf 35 Euro steigen. Wenn die Mineralölkonzerne die Kosten an uns Verbraucher weitergeben würden (wovon wohl auszugehen ist), dann würden die Kosten für einen Liter Benzin oder Diesel, einem Filmbeitrag der ARD Tagesthemen vom 20.09.2019 zufolge, um etwa drei Cent steigen. Das läge dann im üblichen "Grundrauschen" der Änderungen bei den Tagespreisen an den Tankstellen.
  • Eine Lenkungswirkung mit dem Ziel, die Leute zu veranlassen, weniger Auto zu fahren, ist davon mit Sicherheit nicht zu erwarten.

Im Jahre 2025 betrügen die Mehrkosten für den Treibstoff etwa 12 Cent.
  • Selbst Kostensteigerungen in diesem Rahmen haben die Autofahrer in der Vergangenheit nicht dazu bewegen können, ihr Auto stehen zu lassen und auf Bus und Bahn umzusteigen.
     
Reale Preise für CO2-Emissionen

Ein CO2-Preis, der eine geeignete Lenkungswirkung entfalten könnte, um die CO2-Emissionen so weit zu senken, dass die mittlere globale Temperatur unterhalb des 2°C Limits stabilisiert werden kann, müsste erheblich höher angesetzt werden. So ermittelte die "High-level Commission on Carbon Pricing" im Jahre 2017 für den Zeitraum bis 2020 einen Preis von 40-80 Dollar (aktuell etwa 36 bis 73 Euro) und für den Zeitraum von 2020 bis 2030 einen Preis von 50-100 Dollar pro Tonne CO2 (aktuell etwa 45 bis 91 Euro). Das teilte sie in einer am 29.05.2017 veröffentlichen Pressemitteilung mit.
Zum Vergleich:
In einem Artikel der Deutschen Welle vom 06.12.2018 heißt es, in der Schweiz gebe es eine CO2-Lenkungsabgabe auf Kraft- und Heizstoffe. Dadurch bedingt koste eine Tonne CO2 dort aktuell bereits etwa 85 Euro. 
  • Das ist heute schon mehr als das achtfache des Dumpingpreises, der bei uns erst ab 2021 dafür fällig werden soll!
     
Gemeinsam können wir die Welt verändern
Der Zeitraum 2017 bis 2020 ist am 31. Dezember dieses Jahres bereits abgelaufen. Der Einstiegspreis für eine Tonne CO2 müsste - auf Grundlage der Daten des Jahres 2017 - ab dem kommenden Jahr also mindestens 45 Euro betragen und bis 2030 auf 91 Euro steigen ("mindestens" deshalb, weil damit der eigentliche Ziellevel "unterhalb von 1,5°C" noch überschritten wird und weil die CO2-Emissionen im Zeitraum 2017 bis 2020 hierzulande nicht mit einem Kostenfaktor belegt waren, weshalb es bisher auch noch zu keinen darauf zurückzuführenden CO2-Absenkungen gekommen ist).

Dem Artikel der Deutschen Welle zufolge weisen das "Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK)" und das "Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC)" darauf hin, dass der CO2-Preis im Jahre 2030 "ungefähr 3-4 mal so hoch" sein müsste, um den globalen Anstieg der mittleren Temperatur unterhalb des 1,5°C Levels zu begrenzen ("Eckpunkte einer CO2-Preisreform für Deutschland", Seite 4, Absatz 1). Demzufolge läge der Preis für eine Tonne CO2 dann also etwa bei 136 (182) bis (273) 364 Euro. In einem Artikel vom 23.09.2019 schreibt das PIK, die Forschung zeige, dass der Einstiegspreis eher 50 Euro pro Tonne CO2 betragen und innerhalb eines Jahrzehnts auf 130 Euro steigen müsse. Das wäre etwas mehr, als der von der "High-level Commission on Carbon Pricing" genannte Lenkungspreis für die Tonne CO2 ("Report of the High-Level Commission on Carbon Prices", Seite 5, Fazit ["Conclusion"] ). Ich denke, damit wäre die gewünschte Lenkungswirkung schon eher gewährleistet, als mit den aktuellen Dumpingpreisen im "Klimaschutzpaket" der Bundesregierung.

Dem Artikel der Deutschen Welle zufolge verursacht eine Tonne CO2 nach Berechnungen des Umweltbundesamtes (UBA) reale Schäden in Höhe von rund 640 Euro in den nächsten 100 Jahren. Dieser Kostensatz wichte die Schäden, die zukünftigen Generationen entstehen, ebenso wie diejenigen, die der heutigen Generation entstehen. Wichte man die in der Zukunft entstehenden Schäden geringer als die heutigen Schäden, so reduziere sich der Kostensatz auf 180 Euro pro Tonne CO2 - was zukünftigen Generatioen gegenüber allerdings äußerst ungerecht wäre!

Aber ob man den Preis für eine Tonne CO2 nun niedriger, ausschließlich an einer voraussichtlich ausreichenden Lenkungswirkung ausgerichtet ansetzt oder ob man sich dafür an den tatsächlich entstehenden und noch zu erwartenden Schäden orientiert:
Das, was uns die Bundesregierung mit ihrem "Klimaschutzpaket" als zentrales Werkzeug zur wirkungsvollen Reduzierung der CO2-Emissionen verkaufen will, ist aus meiner Sicht nichts weiter als ein schlechter Scherz!


25.09.2019, Update: Zusätzliche Weblinks eingefügt

(Quellen: u.a. PIK vom 23.09.2019, Frankfurter Rundschau vom 21.09.2019, ARD Tagesthemen vom 20.09.2019, Deutsche Welle vom 06.12.2018, "Eckpunkte einer CO2-Preisreform für Deutschland" vom November 2018, High-level Commission on Carbon Pricing - Pressemitteilung vom 29.05.2017 [englisch] und Report of the High-Level Commission on Carbon Prices vom 29.05.2017 [englisch], Wikipedia "Evidenz" - "Greta Thunberg" )

Samstag, 25. Mai 2019

Freitags für die Zukunft

Anlässlich der Wahl zum Europäischen Parlament am 26.05.2019 gingen am 24.05.2019 bundesweit Menschen auf die Straßen, um im Rahmen der "Fridays for Future"-Bewegung auf die Bedeutung der Wahl für den globalen Klimaschutz aufmerksam zu machen.

In Deutschland kamen die Menschen an 285 Orten zusammen - darunter auch in Bremerhaven - und demonstrierten gemeinsam für eine beschleunigte Umsetzung der Klimawende, damit Deutschland seine im Rahmen des Pariser Abkommens zugesagten Ziele zur Begrenzung des Anstiegs der globalen Temperatur auf maximal 1,5°C einhalten kann.


24.05.2019, "Fridays for Future" Bremerhaven:
Demonstrationszug auf der Columbusstraße in Richtung Kennedy Brücke
"Fridays for Future" ist eine bundesweit von Schülern organisierte Bewegung, welche die Schulstreik-Aktion der Schülerin Greta Tunberg in Schweden ("Skolstrejk för Klimatet") zum Vorbild hat. Frau Thunberg hatte im Sommer 2018 für sich persönlich entschieden, dass es ihr wichtiger ist, jeden Freitag vor dem Schwedischen Reichstag in Stockholm dafür zu demonstrieren, dass Schweden das Klimaschutz-Übereinkommen von Paris einhält, als zur Schule zu gehen. Auf ihren "Schulstreik für das Klima" und ihre Beweggründe dafür machte sie auch in einem selbst aufgenommenen Video im Internet aufmerksam. Obwohl es ursprünglich eigentlich gar nicht ihre Absicht war, hatte sie damit eine internationale Klimaschutz-Bewegung ins Leben gerufen, der sich inzwischen Schüler in immer mehr Ländern rund um die Welt anschließen.


Text auf dem Banner: "Facts do not ceas to exist because they are ignored"
- "Fakten hören nicht auf zu existieren, nur weil sie ignoriert werden." -
Aldous Huxley (Autor des Romans "Schöne neue Welt")
Ausdrücklich waren auch die älteren Generationen zur Teilnahme an den Demonstrationen am 24.05.2019 aufgefordert worden. Ebenso, wie die jüngeren Generationen, halte auch ich es für wichtig, dass wir älteren Menschen uns aktiv am Kampf gegen den Klimawandel beteiligen. Das ist allein schon deshalb notwendig, um Politikern wie Herrn Meuthen (AfD, Bundessprecher), der am 19.05.2019 in der Polit-Talk Sendung "Anne Will" sagte, man müsse Frau Keller (Bündnis '90 / Die Grünen, Kovorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im EU-Parlament) nur lange genug reden lassen, damit klar werde, was die Menschen in Deutschland nicht wollen, klar zu zeigen, dass sie mit ihrer Klima-Politik nicht die Mehrheit der Menschen in Deutschland repräsentieren.

Frau Keller hatte der Bundesregierung zuvor unter anderem Untätigkeit in Sachen Klimaschutz vorgworfen. Die Politik müsse wieder Handlungsfähigkeit beweisen. In der aktuellen Situation sehe es so aus, als könne die Politik für die Lösung der Probleme dieser Zeit, wie beispielsweise die Globalisierungsfrage oder den Klimawandel, keine Antworten mehr liefern (Zitat): ".. Die Bundesregierung, aber nicht nur die, sitzt da und sagt: 'Oh, wir können nichts tun. Wir warten ab, wir tun nichts.', und das ist ein Problem. .."


"Die-in" auf der Stresemannstraße zum Gedenken an die Opfer,
die der Klimawandel bereits heute gefordert hat
Leider finden die regelmäßigen "Fridays for Future"-Demonstrationen aber naturgemäß zu Tageszeiten statt, an denen die meisten Erwachsenen arbeiten müssen. Sie können es sich nicht leisten, wegen der Teilnahme an den Demonstrationen ihren Job zu riskieren - und die Zahl der Urlaubstage, die sie dafür verwenden könnten, ist begrenzt. Trotzdem ist der Rückhalt in der Bevölkerung für die "Fridays for Future" Bewegung groß.

Laut "Deutschlandtrend" der ARD (Stand: 22.03.2019) haben 55 Prozent der Deutschen Verständnis dafür, dass Schüler für die "Fridays for Future"-Demonstrationen darauf verzichten, am Unterricht in der Schule teilzunehmen. 63 Prozent der Bürger würden für einen wirkungsvolleren Klimaschutz höhere Energiekosten akzeptieren. Das sei nicht nur bei den Anhängern der Grünen (89 Prozent), der Linken (76 Prozent) und der SPD (67 Prozent) der Fall, sondern auch bei denen der FDP (71 Prozent) und der CDU/CSU (62 Prozent).


Menschenkette am Weserdeich
im Anschluss an die Abschlusskundgebung auf dem Wilhelm-Kaisen-Platz
Selbst unter den Anhängern der AfD, die grundsätzlich leugnet, dass die Menschheit für die zunehmende Beschleunigung des Anstiegs der mittleren globalen Temperatur infolge des Klimawandels verantwortlich ist, seien 50 Prozent bereit, mehr Geld für einen besseren Klimaschutz zu auszugeben (Deutschland Trend, Stand: 17.11.2017) und eine deutliche Mehrheit von 60 Prozent erkenne einen Einfluss der Menschheit auf das Klima (Deutschland Trend, Stand: 17.05.2019).

Man darf gespannt sein, ob es sich dabei nur um Lippen-
bekenntnisse handelt, oder ob die Aussagen der Anhänger
der AfD zum Thema Klimawandel Auswirkungen auf das
Ergebnis der Wahl zu europäischen Parlament haben werden.

(Quellen: Wikipedia - Greta Thunberg, Greta Thunberg auf YouTube, Anne Will - Sendung vom 19.05.2019, Deutschlandtrend vom 17.05.2019, Deutschlandtrend vom 22.03.2019, Deutschlandtrend vom 17.11.2017 )

Freitag, 25. Januar 2019

Es gibt sie noch: Hilfsbereite Mitmenschen

Auf dem Weg mit dem Rad zur Arbeit komme ich morgens an einer Kreuzung mit einer Ampel auf eine Hauptstraße. Als ich in die Hauptstraße einbog, lag neben der Ampel - zwischen Fahrbahn und Radweg - ein Mann auf dem Rücken.

Ich hielt an, stellte mein Fahrrad ab und sprach ihn an. Gleich darauf hielt eine andere Radfahrerin und fragte, ob sie helfen könne. Gemeinsam gelang es uns den schlafenden Mann zu wecken und in eine sitzende Position aufzurichten. Aufheben konnte ich ihn nicht. Dazu war er zu schwer. Aus eigener Kraft war es dem offenbar betrunkenen Mann aber offenbar auch nicht möglich, aufzustehen.

Die Temperatur lag an dem Morgen bei acht Grad minus. Die hilfsbereite Radfahrerin war ebenfalls auf dem Weg zur Arbeit. Wir hatten deshalb beide nicht ewig Zeit, um uns um den Betrunkenen zu kümmern. Über dem Hemd trug er nur eine leichte Fleece-Jacke. Angesichts der frostigen Temperatur konnten wir ihn also auch nicht einfach dort liegen lassen.

Nachdem wir ihn aufgerichtet hatten, hatte ich mich hinter den Mann gehockt, um ihn daran zu hindern, sich wieder hinzulegen. Ich bat die Radfahrerin den Mann für einen kurzen Moment aufrecht zu halten und rief die Polizei um Hilfe.

Man hört und liest ja immer mal wieder, dass die Menschen wegsehen und weitergehen, wenn sie andere Menschen sehen, die Hilfe benötigen. Zumindest an jenem Morgen, während der zehn oder fünfzehn Minuten, als wir auf die Polizei warteten, habe ich aber eine völlig andere Erfahrung gemacht. Abgesehen von vieleicht zwei oder drei Autofahrern hielen alle vorüberkommenden Autofahrer, Radfahrer und Fußgänger an und fragten, ob wir Hilfe benötigen. Sogar ein Linienbus blieb stehen. Der Busfahrer stieg aus, kam zu uns und bot seine Hilfe an. Wir bedankten uns bei allen Vorüberkommenden für ihre Hilfsbereitschaft, konnten aber jedes Mal sagen, dass Hilfe bereits unterwegs war.

Ich habe nicht mitgezählt, aber es mögen wohl so zehn bis fünfzehn Menschen gewesen sein, die uns ihre Hilfe angeboten hatten. So schlecht, wie es manchmal dargestellt wird, ist es um die Hilfsbereitschaft in unserer Gesellschaft also wohl doch nicht bestellt.

Montag, 31. Dezember 2018

Am Ende des Jahres - ein Rückblick

War das nicht ein toller Sommer? Zumindest bei uns an der Nordseeküste gab es bei subtropischen Temperaturen Dauerbadewetter vom Mai bis zum September.

Dass die anhaltende Dürre aber auch erhebliche Ernteausfälle zur Folge hatte, ist den meisten Menschen wohl erst im Herbst bewusst geworden. In Brandenburg brannte ein größeres Waldgebiet und in einigen südlicheren Regionen gab Starkregen-Ereignisse und Überschwemm-
ungen. Dafür litt die Flussschifffahrt unter Wassermangel. An einigen Tankstellen wurde das Benzin knapp, weil die Versorgung durch die Tankschiffe auf dem Rhein infolge des andauernden Niedrigwassers irgendwann zusammenbrach.


Kistner-Gelände: Licht am Horizont?

Im Januar dieses Jahres begannen die Abriss- und Sanierungsarbeiten auf dem Kistner-Gelände. Im September hätte eigentlich mit dem Bau des Edeka-Marktes an der Hafenstraße begonnen werden sollen. Weil die CDU und die SPD sich nicht darüber einigen konnten, ob die Werftstraße so, wie es der Öffentlichkeit Ende 2016 vorgestellt worden war, ein verkehrsberuhigter Zuweg zu den geplanten Wohngebieten an der Geeste und auf dem benachbarten ehemaligen Werftgelände werden soll, oder eine Durchgangsstraße zwischen der Hafenstraße und dem Baumarkt an der Melchior-Schwoon-Straße, tat sich lange Zeit jedoch nichts mehr auf dem Gelände.

Ende November war vom Zankapfel "Werftstraße" plötzlich keine Rede mehr. Die Abstimmung für den Bau des Edeka-Marktes, des Hostels und der Wohngebäude erfolgte einstimmig und ohne große Debatte. Der Nordsee-Zeitung vom 23.11.2018 zufolge sagte Herr Raschen (CDU, Fraktionsvorsitzender), nachdem man die Durchlässigkeit der Werftstraße lange diskutiert habe, wolle man jetzt ein wichtiges Kapitel für Lehe abschließen. Die Koalition (SPD und CDU) habe keine EFRE-Mittel gefährden wollen und werde sich dem Thema später in einem zweiten Schritt widmen. Herr Grantz (SPD, Oberbürgermeister) habe gesagt, dass der Magistrat die Verträge mit Edeka bereits geschlossen hat, so dass der Markt im Jahre 2019 gebaut und eröffnet werden kann. Ich lasse mich mal überraschen ...


Neue Aue gerettet: Bebauung ist vom Tisch

Die Bebauungpläne im Bereich der Neuen Aue sind vom Tisch. Bevor es zu dem angestrebten Bürgerentscheid gegen das Bauprojekt kommen konnte haben die SPD und die CDU ihr umstrittenes Projekt endgültig aufgegeben. Das ist ein großer Erfolg für die Bürgerinitiative - und für das Naherholungsgebiet der Neue Aue.


GroKo: Klappe, die soundsovielte ...

Nach der Bundestagswahl und zahlreichen, zwar nicht langweiligen, dafür aber umso langwierigeren Sondierungsrunden bleibt alles beim Alten. Wir haben sie wieder, unsere (un)geliebte Große Koalition. Na ja, etwas ändert sich nun wohl doch: Frau Merkel - vielfach auch gerne "Mutti" genannt - hat den Rückzug angetreten. Auf die "Mutti" (der Nation) folgt nun Frau "AKK" an der Spitze der CDU. Das Kürzel AKK für "Annegret Kramp-Karrenbauer" wurde bereits am Wahlabend kreiert und etabliert.

Wer weiß: Vielleicht werden ja die Standesämter demnächst mit dem Wunsch vieler Eltern konfrontiert, die ihre Töchter "Akaka" nennen wollen - Akaka Beimer beispielsweise, oder Akaka Meier-Schulze. Auf jeden Fall könnte ich mich daran eher gewöhnen, als wenn irregeleitete Eltern sich aus gegebenem Anlass veranlasst gesehen hätten, ihre Söhne "Friedrich" zu taufen (der Name erinnert mich irgendwie immer unwillkürlich an die Geschichte mit dem bitterbösen Friedrich aus dem "Struwelpeter"). - "Jens" wäre dann wohl doch noch die besser Alternative gewesen.

Die soundsovielte Neuauflage der Großen Koalition soll auch weiterhin eine stabile Regierungspolitik gewährleisten:
  • Zickenkrieg

    Der Fortsetzung des Dauerstreits zwischen der CDU und und ihrer zickigen Schwester CSU steht für die nächsten zwei bis drei Jahre nichts mehr im Wege.
     
  • Klimaschutz

    Die Klimaschutz spielt weiterhin eine untergeordnete Rolle. Da wird auch schon mal der Rest eines jahrtausende alten Waldgebietes abgeholzt. Die Bäume, die bis dahin das fossile CO2 aus der Luft entnommen hatten, werden dem Abbau der darunter lagernden Braunkohle geopfert: Damit bei deren Verbennung der Nachschub an fossilem CO2 in der Atmosphäre auch weiterhin gewährleistet bleibt.

    Das hat schließlich auch Vorteile. Wenn die Gletscher und das Eis in den Polregionen der Welt schneller schmelzen, dann steigt der Meersspiegel noch schneller an. Bis die Braunkohlereserven in den rheinisch-westfählischen Tagebaugebieten ausgebeutet worden sind, ist er vielleicht so weit angestiegen, dass die Braunkohlefrachter dann direkt bis in die neuen Häfen neben den Braunkohlemeilern von RWE fahren können. Herr Laschet wäre begeistert ...

    • Dank der Klage des BUND und des darauf folgenden Urteils darf RWE - zumindest vorläufig - jedoch nicht mit weiteren Rodungen beginnen.

    Angesichts der diesjährigen Auseinandersetzungen um den Hambacher Wald und den benachbarten Braunkohletagebau ist die Nachricht vom Ende der deutschen Steinkohleförderung völlig in den Hintergrund gedrängt worden. Unser Bundespräsident fand einige anerkennende und tröstliche Worte für die Kumpel und die haben Herrn Steinmeier dafür das letzte der deutschen Erde abgerungene Stück Steinkohle geschenkt.

    Aber keine Angst: Damit die Lichter trotz des "Ausbaudeckels" auf den regenerativen Energien (insbesondere Windkraft und Photovoltaik) nicht ausgehen, wird auch nach der Schließung der letzten deutschen Steinkohle-Zeche weiterhin Steinkohle in deutschen Kohlekraftwerken verbrannt werden. Ausländische Steinkohle lässt man ausnahmslos gern ins Land (mit ausländischen Menschen geht man diesbezüglich schon "weniger freizügig" um - aber das ist eine andere, weitaus beschämendere Geschichte ...).

     
    Auch wenn "Mutti" sich in Brüssel mit ihrer Idee, die Abgasgrenzwerte für Kraftfahrzeuge vielleicht doch nicht ganz so sehr zu verschärfen, letztlich nicht wirklich durchsetzen konnte, wird sich die Lobby der Automobilhersteller wohl auch weiterhin auf ihre politischen Handlanger verlassen können. Blöd nur, dass Klagen der "Deutschen Umwelthilfe" in immer mehr Städten zu Fahrverboten führen.

    Statt dabei zuzusehen, wie die Automobilhersteller die Grenzwerte mit Software-"Lösungen" und Abgasmessungen "unter Laborbedingungen" beschönigen, hätten die politisch Verantwortlichen eigentlich längst dafür sorgen können, dass die Abgasgrenzwerte auch tatsächlich eingehalten werden. Aber wie schon gesagt: VW, Daimler, BMW und Co. können sich darauf verlassen, dass ihre politischen Handlanger ihnen auch weiterhin die Hände unter ihre Är..e halten.

    Weiteren Fahrverboten in weiteren Städten kann man schließlich auch dadurch vorbeugen, dass man versucht, der "Deutschen Umwelthilfe" die Gemeinnützigkeit und das Klagerecht zu entziehen. Die Luft in den Städten wird dadurch zwar nicht besser, aber wenn der "Deutschen Umwelthilfe" die finanziellen Mittel (Spenden) für den Betrieb ihrer Messstationen ausgehen und sie nicht mehr klagen darf, dann erfährt das ja niemand mehr. Und was "Niemand" (nicht) weiß, das macht "Niemand" nicht heiß.

    Davon einmal ganz abgesehen sind Elektro-Mobile ja auch keine wirkliche Alternative. Schließlich gibt es nicht einmal die Möglichkeit, die leergefahrenen Akkus laden, wenn man, wie ich, in einer Stadt wohnt, in der an den Straßen der Wohngebiete nicht eine einzige Ladesäule zu finden ist - sehr zur Freude der Produzenten der schwergewichtigen Benzin und Diesel saufenden "Statussymbole".


    Mit einem gut plazierten Raketentreffer in einem nach der Dürre des Sommers 2018 trockenen Moores bei Meppen leistete in diesem Jahr auch die Bundeswehr ihren Beitrag zur globalen Erwärmung. Der Startschuss für den großflächigen Moorbrand erfolgte am 23.09.2018. Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) schätzte, dass aus dem verbrannten Torf etwa 500000 Tonnen CO2 in die Atmosphäre gelangt sind, ging bei seinen Berechnungen jedoch davon aus, dass nur eine Fläche von fünf Quadratkilometern betroffenen war. Bis zum 22.09.2018 hatte sich der wochenlang schwelende Brand aber auf einer Fläche von zwölf Quadratkilometern ausgebreitet. Mir ist nicht bekannt, wann der NABU die 500000 Tonnen CO2 errechnet hat. Aber wie auch immer: Bei gleicher Brenndauer wären auf zwölf Quadratkilometern 1,2 Millionen Tonnen CO2 freigesetzt worden, bei längerer Brenndauer entsprechend mehr - CO2, das bis dahin über hunderte Jahre hinweg im Torf des Moores gebunden war!

    Aufgrund des am 23. September 2018 einsetzenden Regens und der Löscharbeiten gab es am 24. September 2018 keine oberirdischen Feuer mehr. Am 26. Oktober 2018 kühlte die Brandwache der Bundeswehr immernoch "einzelne Wärmequellen" ...

    Aprospos Bundeswehr: Es ist wohl naiv, anzunehmen, dass Lkw's und Panzerfahrzeuge demnächst mit Elektromotoren und Ökostrom-Akkus fahren werden: Angesichts ihres Gewichts wäre ihre Reichweite damit äußerst eingeschränkt. Die Bundeswehr müsste ihre Panzer dann also entweder notgedrungen in Kriegsgebiete verlegen, in denen noch Diesel-Treibstoff verfügbar ist, oder sie müsste sie verschrotten.
     
  • Atomkraft

    Auch wenn die Atomkraft derzeit nicht die Schlagzeilen der Medien beherrscht, heißt das nicht, dass davon keine Gefahr mehr ausgeht: Auch hierbei geht alles weiter, wie bisher.

    Wenn es um den Rückbau der Atomkraftwerke geht, herrscht bei den Atomkonzernen eine "billig ist geil"-Mentalität vor. Billiger, als ein aufwändiger Rückbau, wäre beispielsweise eine Versiegelung ausgedienter Atomkraftwerke. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Die Risiken und die Kosten des Rückbaus würden lediglich den kommenden Generationen überlassen.

    Darüber, dass gering radioaktives Baumaterial einfach "freigemessen" wird und dann - legal - auf ganz gewöhnlichen Mülldeponien landet, ist den meisten Menschen so gut wie nichts bekannt. Nur wer in der Nähe einer Mülldeponie wohnt, die in der Umgebung eines stillgelegten Atomkraftwerks liegt, bekommt davon vielleicht zufällig etwas mit. Bei ".ausgestrahlt" gibt es eine Atomschutt-Karte.
    Meine Meinung:
    Unabhängig davon, wie gering die Radioaktivität ist, hat radioaktives Material aus dem Rückbau von Atomkraftwerken in der Umwelt nichts verloren.

    Auch die "End"-Lager Suche gleicht mehr und mehr der Fortsetzung des bereits bekannten atomaren Possenspiels um das geplante Endlager bei Gorleben. Neue geologische Untersuchungen finden nicht statt. Die würden nämlich Geld kosten. Statt dessen wird bisher lieber auf die Ergebnisse geologischer Untersuchungen zurückgegriffen, die bereits im Rahmen anderer Projekte durchgeführt wurden.

    In der Atommüll-Zeitung (.ausgestrahlt, Atommüll-Zeitung, Seite II) heißt es, bevor erste Erkundungen stattfinden, würden somit in dem Verfahren voraussichtlich viele Gebiete gar nicht berücksichtigt werden, ohne dass aussagekräftige Informationen über ihre geologische Eignung vorliegen, obwohl sie vielleicht besser geeignet wären als andere Gebiete.

    Wenig bekannt ist in der Öffentlichkeit ebenfalls, dass in Deutschland immernoch Atom-Brennstäbe für den Export hergestellt werden - möglicherweise für den dritten Super-GAU. Wenn es nach der Bundesregierung geht, wird sich daran - trotz des sogenannten "Atomausstiegs" - so schnell auch nichts ändern.

Ich denke, eine Minderheitsregierung, in der es bei Abstimmungen über einzelne Themen wechselnde Mehrheiten gegegeben hätte, wäre der demokratischen Kultur in unserem Land besser bekommen, als der alte GroKo-Einheitsbrei. Mit dem "Durchregieren" wäre dann jedenfalls erst einmal Schluss gewesen und auch die Oppositionsparteien hätten für ihre Wähler das eine oder andere Ziel aus ihrem Wahlprogramm erreichen können.

Wie immer ist das auch in diesem Jahr nur eine kleiner Auswahl aus den Themen, die mich im heute zu Ende gehenden Jahr berührt und bewegt haben.



Cleo

Im Laufe der vergangenen Jahre habe ich hin und wieder auch mal etwas über unsere Hündin Cleo geschrieben.
Am Nachmittag des ersten Weihnachtstages ist Cleo im Alter von dreizehn Jahren gestorben. Meine Frau, meine beiden Töchter und ich haben sie am Freitag auf dem Tierfriedhof in Bremerhaven bestattet.

Ich bin traurig - und dankbar für die Zeit, die ich mit Cleo verbringen durfte.

Sonntag, 23. Dezember 2018

Weihnachtsabend

Weihnacht an der Nordseeküste (Bremerhaven, Neuer Hafen)

Die fremde Stadt durchschritt ich sorgenvoll,
der Kinder denkend, die ich ließ zu Haus.
Weihnachten war’s, durch alle Gassen scholl
der Kinder Jubel und des Markts Gebraus.

Und wie der Menschenstrom mich fortgespült,
drang mir ein heiser Stimmlein in das Ohr:
"Kauft, lieber Herr!" Ein magres Händchen hielt
feilbietend mir ein ärmlich Spielzeug vor.

Ich schrak empor, und beim Laternenschein
sah ich ein blasses Kinderangesicht;
wes Alters und Geschlechts es mochte sein,
erkannt ich im Vorübergehen nicht.

Nur von dem Treppenstein, darauf es saß,
noch immer hört ich, mühsam, wie es schien:
"Kauft, lieber Herr!" den Ruf ohn Unterlaß;
doch hat wohl keiner ihm Gehör verliehn.

Und ich? War's Ungeschick, war es die Scham,
am Weg zu handeln mit dem Bettelkind?
Eh' meine Hand zu meiner Börse kam,
verscholl das Stimmlein hinter mir im Wind.

Doch als ich endlich war mit mir allein,
erfaßte mich die Angst im Herzen so,
als säß' mein eigen Kind auf jenem Stein
und schrie nach Brot, indessen ich entfloh.

Theodor Storm (1817 - 1888)


Wie in jedem Jahr haben auch in diesem Jahr "die Bitten der Bittenden" in der Adventszeit wieder Hochkonjunktur. Organisationen der Atomkraftgegener, der Seenotretter im Mittelmeer, der Natur- und Klimaschutz-Verbände, der Lobby-Kontrolleure, der Demokratischen Netzwerke, der Menschenrechtsorganisationen, Brot für die Welt, ... - Alle brauchen sie Geld für ihre Kampagnen. Die Nachfrage ist in dieser Zeit bedeutend größer, als das, was ich anzubieten habe. Wenn ich für alle diese Bittsteller, deren Anliegen auch mir am Herzen liegen, spenden wollte, dann bliebe für mich selbst kaum noch etwas zum Leben übrig.

Also muss ich Jahr für Jahr Prioritäten setzten. Die Arbeit dieser Organisationen ist schließlich ein wichtiger Gegenpol gegen die Aktivitäten der Klimakiller, der Ackervergifter, der industiellen Tierquäler, der Gen-Manipulateure, der Diesel-Betrüger, der Wasser-Vampiere und vielen anderen, die aus reiner Geldgier und Gewinnsucht an dem Ast sägen, auf dem wir alle sitzen: Die Arbeit der Nichtregierungsorganisationen ist wichtig für unsere Zivilgesellschaft.


Und dann sind da noch die Bettler am Straßenrand. Einer sitzt, auf einer Decke. Ein Hund kuschelt sich eng an ihn. So wärmen sie sich gegenseitig. Mit dem, was in einer auf der Decke stehenden Dose landet, müssen beide zurechtkommen.

Ein anderer kniet, die Hände mit den Handflächen nach oben auf einem Kissen. Ich kann es nicht ausstehen, wenn Menschen vor mir knien. Jedesmal wenn ich ihn irgendwo in der "Bürger" knien sehe, gehe ich an ihm vorbei.

Anderen gebe ich etwas - wechselweise. Wenn ich in die Stadt gehe, habe ich immer zwei bis drei "Silbermünzen" griffbereit in der Tasche. Für die Sänger, die Musikanten und für die stumm Bittenden.

Dem vor mir Knienden habe ich noch nie etwas gegeben. Ich fühle mich von ihm unter Druck gesetzt. Er vermittelt mir das Gefühl, als müsse er erst vor mir knien, bevor ich ihm etwas gebe. Er sollte besser aufstehen, damit wir einander in die Augen sehen können - auf Augenhöhe.

Und trotzdem - bei den Worten Theodor Storms hatte ich plötzlich wieder den knienden Bettler vor Augen: War's Ungeschick, war es die Scham, am Weg zu handeln mit dem Bettelkind? ... - ich denke, ich werde ihn einmal ansprechen und ihn bitten, aufzustehen.


Sicher gibt es andere Menschen, die mehr abgeben könnten als ich. Aber ich haben den Eindruck, dass die Wohl-Habenden festhalten, was sie haben. Vielleicht, weil sich sich unwohl fühlen, wenn sie etwas von ihrem Reichtum an "nichtsnutzige Zeitgenossen" verschwenden.

Ich habe damit andere Erfahrungen gemacht. Ich fühle mich gut, wenn ich dabei helfen kann, hilfsbedürftigen Menschen zu helfen. Das muss auch nicht unbedingt Geld kosten. Eine Unterschrift unter eine Petition kann beispielsweise mithelfen, ein Leben zu retten. Gemeinsam mit vielen anderen Menschen lässt sich viel erreichen.


Abschließend komme ich noch einmal auf die oben erwähnten Seenotretter im Mittelmeer zurück. Die werden von Europas politischen Eliten inzwischen ja immer mehr in die kriminelle Ecke gedrängt. Dabei sind nicht die Seenothelfer, sondern die Schlepperbanden die Kriminellen, welche die Flüchtenden für teueres Geld mit völlig seeuntüchtigen Booten auf die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer schicken.
  • Seenotrettung ist kein Verbrechen!

Zum "Fest der Liebe" wünsche ich mir, dass mehr und mehr Menschen nicht nur an sich selbst, sondern auch an ihre Mitmenschen denken.


Allen anderen wünsche ich
ein friedliches und besinnliches Weihnachtsfest.


Kommt gut ins neue Jahr.


Donnerstag, 6. Dezember 2018

Kohle stoppen - Klimaschutz jetzt


Einige Reden aus den Kundgebungen und Impressionen von der Demonstration in Köln

Im Vorfeld der internationalen Klimaschutzkonferenz der Vereinten Nationen in Katowice (COP24) demonstrierten am 1. Dezember 2018 insgesamt 36.000 Menschen in Berlin und in Köln für einen schnellen Ausstieg aus der Kohleverstromung und gegen die unverantwortliche Verschleppung der Energiewende durch die Bundesregierung zugunsten der in Nordrhein-Westfahlen und in Ostdeutschland (Lausitz, Leipziger Land) tätigen Braunkohle Konzerne.

Bei der Demonstration in Köln stand diesbezüglich aus "naheliegenden" Gründen der Energie Konzern RWE und dessen politische Handlanger - allen voran die Herren Laschet (NRW, CDU, Regierungsminister) und Reul (NRW, CDU, Innenminister) - im Fokus, die im Rahmen der diesjährigen Auseinandersetzungen um den Braunkohletagebau Hambach und den Schutz der letzten Reste des Hambacher Forstes bundesweit für Schlagzeilen sorgten.

In Köln bewegte sich der Demonstrationszug vom Kundgebungsgelände "Deutzer Werft", über die Deutzer Brücke, am Heumarkt vorbei durch Köln und zurück über die Brücke zur Deutzer Werft. Dabei waren so viele Menschen auf der Straße, dass die Spitze des Demonstrationszuges kurz vor der Deutzer Brücke warten musste, weil die Menschen am Ende des Zuges noch auf der Brücke unterwegs in Richtung Heumarkt waren: 20.000 Menschen zeigten ihren zunehmenden Unmut gegenüber der Bundesregierung und den Klimakillern in den Führungsetagen von RWE, die daran festhalten, Bäume zu fällen, wertvolles Ackerland zu vernichten, ganze Dörfer abzureißen und Menschen aus ihrer Heimat zu vertreiben, nur um der darunterliegenden Erde auch noch den letzten Krümel Braunkohle abzuringen und zu verbrennen und damit den Klimawandel immer weiter zu beschleunigen. Wenn wir dem nicht innerhalb kürzester Zeit Einhalt gebieten, dann wird aus der Klimakrise eine Klimakatastrophe werden, die sich mit technischen Mitteln nicht mehr rückgängig machen lassen wird.


Die Verbrennung der Braunkohle aus Deutschland hat globale Auswirkungen!

Dass das "ewige Eis" in den Hochgebirgen und in den Polregionen unseres Planeten schneller schmilzt, als vor wenigen Jahren noch angenommen wurde und die Prognosen bezüglich der Geschwindigkeit des Anstiegs des Meeresspiegels in immer kürzeren Abständen nach oben korrigiert werden mussten, ist einer der Hinweise darauf, dass auch das inzwischen nach unten korrigierte, rechnerisch noch als "sicher" geltende Limit für den Anstieg der mittleren globalen Temperatur ("1,5 Grad Ziel") keinesfalls "ausgeschöpft" werden darf.

Der im Jahre 2007 veröffentliche IPCC-Klimareport ist damals auch von vielen Politikern als Weckruf verstanden worden. Sie haben seitdem viele schöne Sonntagsreden gehalten. Unternommen haben sie gegen den Klimawandel bisher aber nichts. Wären damals bereits international die entscheidenden Weichen gestellt worden, dann wären die notwendigen Maßnahmen für den Kampf gegen den Klimawandel weitaus weniger drastisch ausgefallen, als es jetzt der Fall sein wird. Aber damals, wie auch heute noch, waren und sind die gleichen alten Sprüche zu hören: "Das ist zu teuer."

Die Wahrheit ist, dass schon damals vielen Menschen klar war:
  • Je länger wir damit warten, desto teurer wird der Kampf gegen die drohende Klimakatastrophe werden.
Fakt ist ebenfalls:
  • Wenn die Menschheit diesen Kampf verliert, dann werden die klimapolitische Untätigkeit und die Verschleppung des Ausstiegs aus der Kohleverstromung den kommenden Generationen einmal teuer zu stehen kommen.

Ich sehe das so:
Wir, die Menschen in den Industrienationen - die Generationen meiner Urgroßeltern, Großeltern, Eltern und auch noch meine Generation - haben die Welt mit der Freisetzung des in den fossilen Brennstoffen gebundenen Kohlenstoffs an den Rand der globalen Klimakatastrophe gebracht. Deshalb sind insbesondere wir in der Pflicht, alles dafür zu unternehmen, dass der Anstieg der mittleren globalen Temperatur unterhalb der "plus 1,5°C Marke" stabilisiert wird. Statt zurückzugehen, sind die weltweiten jährlichen CO2-Emissionen seit 2007 jedoch weiterhin rapide angestiegen. In nicht einmal mehr zwei Jahren wird die größte rechnerisch noch tolerierbare Konzentration an klimarelevanten Gasen in der Atmosphäre erreicht sein. Ab 2021 müssen die jährlichen Emissionen drastisch sinken - insbesondere in China und in den USA, aber auch bei uns in der Europäischen Union und in Deutschland.


Die Zeit läuft ab.

Deshalb:
Kohleausstieg jetzt!



Sonntag, 7. Oktober 2018

Kistner-Gelände: Politik gefährdet Finanzierung

Im Januar dieses Jahres begannen die Abriss- und Sanierungs- arbeiten auf dem Kistner-Gelände. Im September hätte eigentlich mit dem Bau des Edeka-Marktes an der Hafenstraße begonnen werden sollen. Seit dem Ende der Abrissarbeiten herrscht jedoch Stillstand auf der Baustelle.

Abrissarbeiten auf dem Kistnergelände (Februar 2018)
Wie die Bremerhavener Nordsee-Zeitung in ihrer Ausgabe vom 06.10.2018 berichtet, ist das darauf zurückzuführen, dass die Große Koalition den Bebauungsplan blockiert, weil die Koalitionäre (CDU und SPD) sich offenbar nicht darüber einigen können, ob die Werftstraße nun - wie es der Öffentlichkeit Ende 2016 vorgestellt worden war - ein verkehrsberuhigter Zuweg zu den geplanten Wohngebieten an der Geeste und auf dem benachbarten ehemaligen Werftgelände werden soll, oder eine Durchgangsstraße zwischen der Hafenstraße und dem Baumarkt an der Melchior-Schwoon-Straße.

Dass die Werftstraße aber keine Abkürzung zwischen der Hafen und der Melchior-Schwoon-Straße werden soll, hatte die Stadtverordnetenver- sammlung bereits im April 2016 beschlossen. Auch in der "Vorlage Nr. 19/213-L" zur Sitzung der staatlichen Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen am 07.09.2016, bei der es um die Verwendung von Mitteln aus dem "Europäischen Fonds für regionale Entwicklung" (EFRE) für die Revitalisierung des Kistner-Geländes ging, ist das genau so festgehalten. Auf Seite 26 der Vorlage heißt es im Abschnitt "B Lösung" (Zitat):
".. Es wird daher folgende, zwischen den genannten Akteuren abgestimmte, weitere Vorgehensweise empfohlen: .. Die Werftstraße soll nicht als durchgehende Erschließungsstraße und damit Abkürzung zum Baumarkt konzipiert werden, sondern im Sinne einer adäquaten Verkehrsverteilung und -beruhigung in etwa mittiger Lage für den Kfz-Verkehr unterbrochen sein. Diese verkehrsbaulichen und grünplanerischen Maßnahmen sind in Abstimmung mit dem Stadtplanungsamt seitens der Dezernate VI und VII (hier insbesondere Ämter 66 und 67) sowie der BEG unter Berücksichtigung des Straßenbaubeitragsortsgesetzes gemeinsam vorzunehmen. .."

Die Tonnendachhalle (Pressenhalle) und der Schornstein bleiben erhalten
Die Nordsee-Zeitung zitiert Herrn Raschen (CDU, Fraktionsvorsitzender) jetzt mit den Worten (Zitat): "Ich sehe aber nicht ein, warum man eine ausgebaute Straße nicht auch vollständig nutzen soll." Das sei einer der Gründe, weshalb die CDU dem Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan bisher nicht zugestimmt habe.

Das ist eine Begründung, die ich nicht nachvollziehen kann; zumal die Werftstraße nicht die erste Straße in Bremerhaven wäre, die aus Gründen der Verkehrsberuhigung als Einbahnstraße oder als Sackgasse ausgelegt worden ist. Eines der "berühmtesten" Beispiele dafür ist die Lindenallee, eine ehemalige Hauptverkehrsstraße, im Bremerhavener Stadtteil Wulsdorf. Die endet heute direkt vor dem Anschluss an die Auffahrt zur A27. Die Bewohner der angrenzenden Wohngebiete, die früher nach wenigen hundert Metern auf der Autobahn waren, müssen heute einen großen Umweg über die neue Umgehungsstraße entlang der südlichen Stadtgrenze fahren.

Weiteren Beratungsbedarf habe es bezüglich der Suche nach einem alternativen Standort für eine Skateranlage (auch so eine "Never ending Story") gegeben, die im aktuellen Bebauungsplan so nicht vorgesehen war. Nachdem die strittigen Punkte jetzt geklärt seien, solle der geänderte Bebauungsplan im November im Bauauschuss beschlossen werden.

Der Bebauungsplan ist die Grundlage für sämtliche Bauvorhaben auf dem Kistnergelände. Das beinhaltet unter anderem auch die Sanierung der Verlade-Kaje des ehemaligen Kalksandsteinwerks an der Geeste. Nachdem zwei Jahre mit Auseinandersetzungen über die - eigentlich längst festgelegte - Funktion der Werftstraße und mit der Suche nach einem Standort für eine Skateranlage vergeudet worden sind, soll der geänderte Bebauungsplan nun im Dezember endlich beschlossen werden ...


Mittel der EU in Millionenhöhe drohen zu verfallen

Modell der Neubebauung von der Hafenstraße aus gesehen.
- Im Vordergrund ein Nahversorger (Frischemarkt) -

In trockenen Tüchern ist die Revitalisierung des Kistner-Geländes damit aber möglicherweise immer noch nicht. Dem Bericht der Nordsee-Zeitung zufolge ist die Freigabe der EFRE-Mittel in Höhe von 2,16 Millionen Euro - das ist immerhin gut ein Drittel der veranschlagten Gesamtkosten zur Finanzierung der Erschließungsmaßnahmen (!) - an den Beginn der Sanierungsarbeiten an der ehemaligen Verlade-Kaje gebunden. Damit kann aber erst begonnen werden, nachdem im Dezember (hoffentlich) der Beschluss für den Bebauungsplan vorliegen wird.

Dem Bericht der Nordsee-Zeitung zufolge endet die Frist für die Freigabe der EFRE-Mittel Ende dieses Jahres. Jetzt prüfe Herr Grantz (SPD, Oberbürgermeister) aber erst einmal, ob es rechtlich überhaupt möglich ist, die Änderungsvorschläge der Fraktionsvorsitzenden der CDU und der SPD umzusetzen.

Außerdem sei zu prüfen, ob der geänderte Bebauungsplan erneut ausgelegt werden muss und ob mit der Änderung des Bebauungsplans die Erstellung eines neuen Lärmschutz- und Verkehrsgutachtens notwendig wird. Sollte das der Fall sein, könne sich der Beschluss des Bebauungsplanes um mehrere Monate verzögern. Die bereits bewilligten EFRE-Mittel für die Erschließung des Kistner-Geländes könnten dann nicht mehr in Anspruch genommen werden.


Blick von der Geeste: Links Hostel mit Pressenhalle und Schornstein

Wenn in den vergangenen gut zehn Jahren um den Erhalt - zumindest des historischen Kerns - der ehemaligen Kalksandsteinfabrik als Industriedenkmal gerungen wurde, hieß es seitens der Politiker regelmäßig, dafür habe die Stadt kein Geld. Und nun, da ein Investor gefunden wurde, der das unter Denkmalschutz stehende Ensemble aus der "Tonnendachhalle" und dem Schornstein in sein Projekt integrieren will und Fördergelder der Europäischen Union für die Sanierung und Erschließung des Geländes zur Verfügung stehen, droht das Projekt wegen eines absolut sinnlosen Streits der Koalitionäre in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung an der - eigentlich weitgehend sicheren - Finanzierung zu scheitern.

Gerade im Süden des Bremerhavener Stadtteils Lehe haben wir - insbesondere im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen um die Zukunft des Kistnergeländes - ja schon so einiges erlebt. Aber auch wenn man es eigentlich nicht mehr für möglich hält, ist offenbar doch immer noch eine Steigerung möglich.
  • Das ist einfach nicht zu fassen!

(Quellen: Nordsee-Zeitung vom 06.10.2018, Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen der freien Hansestadt Bremen - Vorlage Nr. 19/213-L für die Sitzung der Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen am 07.09.2016)