Sonntag, 2. Juli 2017

Deutsche Interessenkonflikte im Zusammenhang mit den belgischen AKWs "Tihange" und "Doel"


25.06.2017: Menschenkette von Aachen bis zum AKW "Tihange" (Belgien)

Die Atomkraftanlagen "Tihange" (Lüttich) und "Doel" (Antwerpen) in Belgien stellen aufgrund von mehreren tausend kleiner Risse in den Reaktordruckbehältern eine grenzübergreifende Gefahr dar. Im Falle eines Störfalls, bei denen die Druckbehälter höheren Drücken und Temperaturen ausgesetzt wären, könnten sie früher bersten, als ein intakter Reaktordruckbehälter.

Deshalb protestierten am Sonntag, 25.06.2017 rund 50000 Menschen mit einer grenzübergreifenden Menschenkette, die von Aachen (Deutschland) über Holland bis zur Atomkraftanlage "Tihange" (Huy, bei Lüttich, Belgien) reichte, gegen den Weiterbetrieb der rissigen Atomreaktoren. Die Entfernung zwischen Aachen und "Tihange" beträgt etwa 70 Kilometer Luftlinie. Initirt worden war die Menschenkette von einem Bündnis aus Anti-Atomkraft-Organisationen in den drei genannten, von einem Super-GAU potentiell am meisten betroffenen Ländern.

Auf deutscher Seite ist in der grenznahen Städteregion Aachen während der letzten Jahre ein breites gesellschaftliches Bündnis aus Bürgern, Kommunen und Politik entstanden, das unter anderem auch mit rechtlichen Mitteln versucht, die endgültige Abschaltung der beiden Atommeiler zu erreichen. Auch Teile Nordrhein-Westfalens liegen im direkten Einflussbereich eines möglichen Super-GAUs in der Atomkraftanlage "Tihange". Da verwundert es eigentlich nicht, dass auch Herr Laschet (CDU, Nordrhein-Westfalen, Ministerpräsident) zu den Unterstützern der Protestaktion vom 25.06.2017 zählt. Die künftige schwarz-gelbe Landesregierung in Nordhein-Westfalen werde sich mit Nachdruck für die Abschaltung der Atomkraftwerke in Tihange und Doel einsetzen. Auch Herr Remmel (Bündnis 90/Die Grünen, bis zur Wahl des neuen Landtags am 14. Mai 2017 Umweltminister in Nordrhein-Westfalen) hatte die Stilllegung der "Bröckelreaktoren" gefordert.

April 2017 wurden im Rahmen erneuter Ultraschallinspektionen im Reaktor "Tihange" 70 zusätzliche Risse entdeckt. Herr Jambon (Belgien, Innenminister) begründet das damit, dass die Kamera dieses Mal anders positioniert wurde als bei der ersten Untersuchung vor drei Jahren. Er macht sich deshalb aber keine Sorgen. Mit den neu entdeckten Rissen habe sich die Sicherheitssituation nicht zugespitzt. Einige der 2014 bei der Inspektion von Tihange 2 entdeckten Haarrisse seien "gar keine wirklichen Schäden".
Besorgten Bürgern drängt sich allerdings unwillkürlich die Frage auf, was unwirkliche Schäden in Form vieler tausend Haarrisse, die im Druckbehälter eines Atomreaktors definitiv nichts zu suchen haben, von einem wirklichen Schaden unterscheidet und wie viele unentdeckte Risse noch zutage treten würden, wenn die Kamera bei weiteren Untersuchungen jeweils noch einmal anders positioniert werden würde, als es bei den beiden bisherigen Untersuchungen der Fall war. Und vielleicht würde sich ja auch Herr Jambon doch noch ernsthaft Sorgen um die Sicherheit seines Landes machen, falls ihm - ebenso wie vielen Menschen in Deutschland und den Niederlanden - eines nicht so schönen Tages einer der beiden Schrottmeiler einmal um die Ohren fliegen sollte ...
  • Ob er dann wohl von einem "wirklichen Schaden" sprechen würde?


Welch ein Irrsinn

Deutsche Atomkraftgegner werfen dem deutschen Umweltministerium vor, dass es nicht gegen die Belieferung der belgischen Atomkraftwerke mit neuen Brennelementen aus der deutschen Brennelementefabrik in Lingen (Niedersachsen) vorgeht. Auch die vom Atomausstiegsbeschluss der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung ausgenommene Brennelementefabrik ist immer wieder Ziel von Protestaktionen deutscher Atomkraftgegner.

Aus meiner Sicht ist der Atomausstieg in Deutschland solange nicht vollzogen, wie die Urananreicherungsanlage in Gronau und die Brennelementefabrik in Lingen noch den Rohstoff für die weltweit wachsenden Atommüllberge und einen jederzeit möglichen Super-GAU exportieren. Und im Falle eines Super-GAUs in der Atomkraftanlage "Tihange" würden - je nach Windrichtung - mehr oder weniger große Teile unseres Landes von den Spaltprodukten der Brennelemente aus deutscher Produktion radioaktiv kontaminiert werden. Welch ein Irrsinn!


Welch eine Heuchelei

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks am 20. April 2016: "Wenn mir die besten Experten, die wir bei uns in Sachen Reaktorsicherheit haben, nicht bestätigen können, dass die Sicherheitsreserven von Tihange 2 und Doel 3 eingehalten werden können, dann halte ich es für richtig, die Anlagen vorübergehend vom Netz zu nehmen." Nur zwei Monate später, im Juni 2016, genehmigte ausgerechnet das der Umweltministerin unterstellte "Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit" (BfE) erstmals die Belieferung der Atomkraftanlage "Tihange" mit Brennelementen aus Deutschland. Welch eine Heuchelei!

In einem Gutachten sagt Frau Ziehm (Rechtsanwältin, Berlin), das Atomgesetz gebe der Bundesregierung durchaus die Handhabe für ein Exportverbot, sofern der Betrieb der belieferten Reaktoren eine Bedrohung für die Sicherheit der Bürger darstelle. Zwar hätte sich der Betreiber der belgischen Atomkraftwerke (Engie-Electrabel) die Brennelemente auch von einem anderen Hersteller besorgen können, aber zumindest wäre mit einem deutschen Exportverbot ein deutliches Signal der Bundesregierung an die Verantwortlichen in der Regierung Belgiens gesendet worden.


Eine Frage der Glaubwürdigkeit

Gestern berichteten die Medien nun über eine weitere Verflechtung von deutschen Interessen mit denen des Betreibers der belgischen Atomkraftanlagen "Tihange" und "Doel", die über die Unterstützung der geschäftlichen Interessen der deutschen Brennelementefabrik und des belgischen Atomkonzerns noch weit hinausgeht: Die Bundesrepublik Deutschland ist über ihren Pensionsfonds Miteigentümer der belgischen Atomkraftanlagen!

Berichten der "Aachener Zeitung" und der "Aachener Nachrichten" zufolge ist der Bund im Besitz von Aktien des belgischen Atomkonzerns "Engie-Electrabel" im Wert von mehr als 6,4 Millionen Euro. Das habe das Bundesinnenministerium auf Anfrage der Grünen mitgeteilt.

Frau Hendricks habe sich deswegen überrascht gezeigt. Sie habe bisher keine Kenntnis davon gehabt, dass der Bund über seinen Pensionsfonds indirekt an "Engie-Electrabel" beteiligt ist. Sie werde sich dafür einsetzen, dass die Anteile des Bundes verkauft werden. Es sei nicht miteinander vereinbar, wenn wir aufgrund der fragwürdigen Sicherheit die Abschaltung der belgischen Atomkraftwerke fordern und gleichzeitig ein finanzielles Interesse am Betrieb dieser Anlagen haben müssen.
  • Das sei eine Frage der Glaubwürdigkeit.
Schön, dass Frau Hendricks "unser" Problem der Glaubwürdigkeit bezüglich der Verflechtungen deutscher Interessen mit den belgischen Atomkraftanlagen inzwischen ebenfalls entdeckt hat. Nach meinem Verständnis steht es seit dem Bekanntwerden ihrer Duldung der Atomtransporte mit den Brennelementen nach "Tihange" um ihre eigene Glaubwürdigkeit allerdings auch nicht gerade zum Besten.


(Quellen: Aachener Zeitung vom 01.07.2017, Aachener Nachrichten vom 01.07.2017, ARD Tagesschau vom 01072017, Bayerischer Rundfunk vom 01072017, Die Zeit vom 25062017, ARD Tagesschau vom 25062017, .ausgestrahlt vom 25062017, ARD Tagesschau vom 28032017, ARD Tagesschau vom 27102016, Die Zeit vom 18122015, Stop Tihange vom 01052015, AtomkraftwerkePlag )

Freitag, 19. Mai 2017

Das kann wirklich nicht oft genug gesagt werden ...

Moltkestraße: Ankunft im Goethe-Quartier aus Bremerhaven-Mitte kommend
Auf dem Weg nach Hause und ins Wochenende habe ich heute den Schnellbus genommen. Ich muss dann von der Schleusenstraße, Ecke "Alte Bürger" zwar ein Stück weiter laufen, als wenn ich in der Hafenstraße aus einem "normalen" Linienbus aussteigen würde, aber alles in allem bin ich so trotzdem etwa 20 Minuten früher zu Hause.

Auf dem Weg durch den Bremerhavener Stadtteil "Mitte" in Richtung Goethe-Quartier habe ich in Höhe des St.-Joseph-Hospitals eine junge Frau überholt, die mit dem Koffer, den sie hinter sich herzog, nicht ganz so schnell zu Fuß war, wie ich. Als ich schon fast an ihr vorüber war, sprach sie mich an: "Geht es hier zur Goethestraße?"

Nachdem ich begonnen hatte, ihr den Weg zu beschreiben, überlegte ich es mir anders. Da ich ja ohnehin den gleichen Weg hatte, bot ich ihr an, sie zu begleiten. Die Fremde bedankte sich dafür und fragte, ob das hier schon Lehe sei. Ich gab ihr die Auskunft, dass die Pestalozzistraße, die voraus in Sicht kam, die Grenze zwischen Bremerhaven-Mitte und -Lehe ist. Noch seien wir in Mitte. "Schön ist es hier.", meinte sie.

Als die ersten Gründerzeithäuser am Leher Tor und an der Moltkestraße in Sicht kamen, steigerte sich die Begeisterung der jungen Frau: "Nein, ist das schön hier!" Ich erklärte ihr, dass das Goethe-Quartier Bremerhavens größtes erhalten gebliebenes Gründerzeitquartier ist und sie wiederholte noch einmal, wie schön es bei uns ist.

Als wir die Goethestraße erreichten, trennten sich unsere Wege. Sie bedankte sich noch einmal für die Begleitung, und ich mich bei ihr für die Lorbeeren für "mein" Quartier.

Manchmal ist es wohl notwendig, unser Viertel mit dem neugierigen Blick einer Fremden zu betreten, um festzustellen, "wie schön es bei uns ist" - ... und das kann - trotz einiger mancherorts nicht zu übersehenden Schattenseiten - wirklich nicht oft genug gesagt werden :)

Samstag, 13. Mai 2017

Stop TTIP!: Klage gegen EU-Kommission erfolgreich

Demonstration gegen TTIP und CETA am 17.09.2016 in Hamburg
3,3 Millionen Menschen haben sich vor zwei Jahren mit ihrer Unterstützung der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative (sEBI) "Stop TTIP!" gegen die Handelsabkommen "Transatlantic Trade and Investment Partnership" (TTIP) und "Comprehensive Economic and Trade Agreement" (CETA) ausgesprochen. Beide Handelsabkommen stellen in zentralen Punkten einen direkten Angriff auf grundlegende demokratische Rechte der Bürger in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) dar.

Trotz der erfüllten Voraussetzungen für die Zulassung einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) hatte die Europäische Kommission (EU-Kommission) den Antrag der EBI "Stop TTIP!" vom 15.07.2017, die gegen die Handelsabkommen "TTIP" und "CETA" gerichtete EBI zu registrieren, am 10. September 2014 mithilfe einer konstruierten Bergündung zurückgewiesen. Über beide Handesabkommen war damals bereits zwischen der EU-Kommission und den USA (TTIP), bzw. Kanada (CETA) bereits seit längerer Zeit verhandelt worden.

Die Verhandlungen hatten begonnen, ohne dass die Öffentlichkeit davon in Kenntnis gesetzt worden war. Wenn es nach den politisch dafür Verantwortlichen gegangen wäre, dann wären die Verhandlungen auch weiterhin geheim gehalten worden.

Als Begründung für die Verweigerung der Zulassung hatte die EU-Kommission angeführt, dass eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) nicht gegen einen Rechtsakt gerichtet sein und nicht in laufende Verhandlungen eingreifen darf.

Das Bündnis hinter "Stop TTIP!" hatte die Entscheidung der EU-Kommission nicht kampflos hinnehmen wollen und die EBI als "selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative" (sEBI) zu den gleichen Bedingungen, wie sie für eine offizielle EBI gelten, fortgesetzt.

Weil die vorgeschobenen Gründe für Weigerung der EU-Kommission, die EBI "Stop TTIP!" zuzulassen, dazu hätte führen können, dass eine EBI als Instrument der bürgerlichen Einflussnahme auf wichtige politische Entscheidungen auf diese Weise auch zukünftig unterlaufen werden könnte, hatte die sEBI darüberhinaus vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Entscheidung der EU-Kommission geklagt.

Jetzt hat die Erste Kammer des EuGH der sEBI in allen Punkten Recht gegeben! Das Urteil lautet (Zitat):
  • "Der Beschluss "C (2014) 6501 final" der Kommission vom 10. September 2014, mit dem der Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative "Stop TTIP" abgelehnt wurde, wird für nichtig erklärt."

Das "Umweltinstitut München e.V." schreibt dazu auf seiner Internetseite in einem Artikel vom 10.05.2017, das Gericht berufe sich dabei auf den "Grundsatz der Demokratie, der zu den grundlegen Werten gehört, auf die die Union sich gründet" und stelle fest, dass TTIP und CETA "unbestreitbar eine Änderung der Rechtsordnung der Union herbeiführen" würden und daher Teil einer demokratischen Debatte sein müssen (Urteil des EuGH, Absatz 37).
  • Die EU-Kommission hätte die Registrierung von
    "Stop TTIP!" als offizielle EBI also zulassen MÜSSEN!

In einem Newsletter des Vereins "Mehr Demokratie e.V." vom 12.05.2017 heißt es dazu (Zitat):
.. Dieser Sieg ist von großer Tragweite! Denn das Urteil des EuGH war eine Entscheidung über Grundsätze. Damit hat der EuGH die Strategie der EU-Kommission durchkreuzt, die Bürger/innen bei der Entwicklung internationaler Verträge außen vor zu halten! Selbstverständlich kann eine EBI dann auch darauf ausgerichtet sein, Pläne der EU-Kommission zu verhindern. Und sie muss kritische Debatten rechtzeitig anstoßen können, also auch bevor ein Abkommen wie TTIP fertig verhandelt oder gar schon ratifiziert ist.

Das Urteil stärkt die EBI als zentrales Instrument der partizipativen Demokratie und ist eine schallende Ohrfeige für die EU-Kommission! ..

Insbesondere für den Kampf der sEBI "Stop TTIP!" gegen CETA kommt die Entscheidung des EuGH allerdings erheblich zu spät. In einer auf englisch verfassten Pressemitteilung der sEBI vom 10.05.2017 kommentiert Herr Dr. Efler (Mehr Demokratie e.V.) das Urteil des EuGH daher folgerichtig mit den Worten (Zitat):

".. Auf diese Entscheidung haben wir seit mehr als zwei Jahren gewartet. Mittlerweile ist CETA vom Europäischen Rat und vom Europäischen Parlament ratifiziert worden. Der EU-Kommission sollte es nicht erlaubt sein, Initiativen der Bürger so leicht zu stoppen; insbesondere dann, wenn es um die öffentliche Beteiligung an einer Entscheidungsfindung geht. .. Wenn die Kommission die Registrierung einer EBI verweigert, sollte der EuGH diese Entscheidung innerhalb eines festgelegten, kurzen Zeitraums überprüfen. .."

Das Umweltinstitut München schlägt diesbezüglich eine Regelung in Anlehnung an bayerische Volksbegehren vor: Wenn die Landesregierung ein Volksbegehren ablehnt, folge automatisch eine Prüfung durch das Verfassungsgericht - und zwar mit einer Frist von nur drei Monaten - heißt es in dem oben erwähnten Artikel auf der Internetseite des Vereins.


Die da oben machen ja doch was sie wollen

Diese oft zitierten Worte hört man immer wieder, wenn Menschen sich von den politisch verantwortlichen nicht ernstgenommen und übervorteilt fühlen, wenn politische Entscheidungen dazu führen, dass ihre Freiheiten und Rechte beschnitten werden oder wenn es an ihr Portemonaie geht. In diesem Zusammenhang ist dann auch immer wieder von allgemeiner Politikverdrossenheit die Rede.

Es ist wohl wahr, dass viele Bürger inzwischen resigniert haben und keinen Sinn mehr darin sehen, an Wahlen teilzunehmen oder sich an Bürgerinitiativen, an Petitionen oder an Demonstrationen zu beteiligen. Diese Menschen übersehen dabei allerdings, dass sie "denen da oben" mit ihrem Verzicht auf die Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte erst die Rechtfertigung dafür liefern, genau das zu "machen was sie wollen". Und darüber beklagen sie sich dann ...

Von einer "allgemeinen Politikverdrossenheit" kann angesichts der Mobilisierung hunderttausender Menschen für Demonstrationen gegen die beiden Freihandelsabkommen - insbesondere in Deutschland - allerdings wohl kaum die Rede sein. Dafür spricht auch, dass mehr als 1,5 Millionen Unterschriften für die sEBI "Stopp TTIP!" allein aus Deuschland kommen.

Wer sich nicht wehrt, hat bereits verloren. Die Entscheidung des EuGH zeigt einmal mehr, dass es nicht von vornherein vergebens ist, wenn wir Bürger uns gemeinsam mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unserer freiheitlichen Gesellschaft - nicht zuletzt auch mit Klagen vor Gerichten! - gegen Angriffe auf unsere grundlegenden Rechte zur Wehr setzen.


Laufendes Verfahren gegen CETA

Im Hauptsacheverfahren gegen CETA vor dem Bundesverfassungsgericht steht ein Urteil noch aus. Da das EuGH unter Berufung auf den "Grundsatz der Demokratie, der zu den grundlegen Werten gehört, auf die die Union sich gründet" bereits festgesellt hat, dass "CETA" (ebenso wie auch TTIP) "unbestreitbar eine Änderung der Rechtsordnung der Union herbeiführen" würde, bleibt zu hoffen, dass zumindest die demokratiefeindlichen Passagen im CETA-Vertrag auch im Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine entsprechende Berücksichtigung finden werden. Die würden sonst nämlich 'ebenso unbestreitbar auch eine Änderung der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland' zur Folge haben.


(Quellen: Mehr Demokratie - Newsletter vom 12.05.2017, Tagesschau vom 10.05.2017, RT vom 10.05.2017, Die Presse vom 10.05.2017, Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom 10.05.2017, Umweltinstitut München vom 10.05.2017, Rechtsportal "juris" vom 10.05.2017, Europäischer Gerichtshof - Urteil vom 10.05.2017 und Pressemitteilung vom 10.05.2017 )

Mittwoch, 10. Mai 2017

Licht & Schatten: In Bremerhaven steht die größte ...

... Windkraftanlage der Welt - aber ...

"Adwen AD 8-180": Die derzeit größte Windkraftanlage der Welt
Trotz aller Rückschläge - nicht zuletzt aufgrund klima- und energiepolitischer Fehlentscheidungen auf Bundesebene - kann die Windkraftbranche in Bremerhaven nun damit protzen, dass sie hier die größte Windkraftanlage der Welt errichtet hat.

Die Dimensionen des acht Megawatt Prototyps "Adwen AD 8-180", der jetzt auf dem Gelände des ehemaligen Regionalflughafens Bremerhaven steht, sind schon beeindruckend: Der Turm, auf dem die Maschinengondel mit dem acht Megawatt Generator montiert ist, weist eine Höhe von 115 Metern auf. Mit seinen 88 Meter langen Rotorblättern misst der Rotor 180 Meter im Durchmesser. Insgesamt ist die 777 Tonnen schwere Anlage damit mehr als 200 Meter hoch.


Schatten

... leider ist den Beschäftigten des Bremerhavener Rotorblatt- herstellers "Powerblades", die derzeit um ihre Arbeitsplätze fürchten, damit nicht im Geringsten geholfen.

Hinter "Powerblades" steht der international tätige Senvion-Konzern, der hierzulande neben dem Bremerhavener Werk auch die Werke in Trampe (Brandenburg) und Husum (Schleswig-Holstein) schließen will. Wie der Powerblades-Betriebsrat im Rahmen der Bremerhavener Maikundgebung am Tag der Arbeit berichtete, soll die Produktion in Portugal konzentriert werden. Konzernweit sollen 780 Stellen gestrichen werden, 380 davon in Bremerhaven. Darüber berichtete Radio Bremen am 13.03.2017.

Was nicht nur die Offshore-, sondern die gesamte Windenergie-Branche dringend benötigt, ist ein klares Bekenntis der Politik zum zügigen Umbau der Energieversorgung. Dementsprechend muss die Verbrennung fossiler Energieträger - insbesondere die der Braunkohle - ebenso zügig zurückgefahren werden. Anderenfalls könnte es passieren, dass Deutschland seinen Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen nicht nachkommen kann.

In der Bremerhavener Nordsee-Zeitung kann man heute nachlesen, dass der Ausbau der Offshore-Windparks den gegenwärtigen Ausbauplänen der Bundesregierung entsprechend bis 2030 auf 15 Gigawatt Leistung begrenzt ist. Damit ließe sich in den kommenden Jahren nur ein Windpark pro Jahr realisieren. Die Umsetzung der Energiewende benötigt aber keine Begrenzung der CO2-neutralen erneuerbaren Energien zugunsten der fossilen Klimakiller Kohle, Erdöl und Erdgas, sondern eine Beschleunigung des Ausbaus aller verfügbaren regenerativen Energiequellen.

Mit meiner Ansicht stehe ich keineswegs allein da. Auch Herr Günthner (SPD, Bremen, Wirtschaftssenator) fordert beispielsweise der Nordsee-Zeitung zufolge (Zitat): ".. dass der Deckel nicht nur gelockert wird, sondern eine klare Perspektive für die Offshore-Windenergie geschaffen wird." Er werde einen beschleunigten Ausbau zum Thema im Bundestagswahlkampf machen. Solange er dabei auch die landgestützte Windenergie, die Photovoltaik, die Geothermie und alle anderen regenerativen Energiequellen nicht vergisst, hat er dafür meine volle Unterstützung.


(Quellen: Nordsee-Zeitung vom 10.05.2017, Windmesse "All in Wind 2017" vom 03.05.2017, Radio Bremen vom 13.03.2017 )

Samstag, 29. April 2017

Baumscheiben - Kleine Gärten


Seit einiger Zeit setzt sich im Goethe-Quartier und in den umliegenden Straßen ein neues Betätigungsfeld für Hobby Gärtner durch. Aus Baumscheiben, die oftmals ein tristes und verödetes Dasein fristen oder als Toilette für Hunde missbraucht werden, entstehen richtige "kleine Gärten".


Einige von ihnen sind echte "Hingucker", aber alle sind kreativ gestaltet, werden liebevoll gepflegt und sind eine Bereicherung für das Quartier. Liebe Mini-Gärtner: Ich danke euch für eure Ideen und für euer "ehrenamtliches Engagement".


Donnerstag, 27. April 2017

Hülle für die radioaktive Hölle von Tschernobyl


Das "New safe Containment" in Bewegung (veröffentlicht auf YouTube am 30.11.2016)

Seit Ende November 2016 ist der Block 4 der der Atomkraftanlage "Tschernobyl" unter einer Bogenkonstruktion aus Stahl mit einer doppelten Hülle aus Edelstahl verschwunden. Ihre Erbauer gehen davon aus, dass sie die hochradioaktive Atom-Ruine für einen Zeitraum von einhundert Jahren sicher von der Umwelt isolieren wird.

Die neue 162 Meter lange, 108 Meter hohe und 36000 Tonnen schwere Hülle - das sogenannte "New safe Containment" ("Neue sichere Einhausung") - soll dafür sorgen, dass der alte, einsturzgefährdeten "Sarkophag", in dem sich die Trümmer des Reaktorgebäudes mit dem im Jahre 1986 explodierten Atomreaktor befinden, abgetragen und der radioaktive Müll geborgen und entsorgt werden kann, ohne dass weitere radioaktive Partikel in die Umwelt gelangen. Das 2,15 Milliarden Euro teure Bauwerk soll stabil genug sein, um einem Tornado standzuhalten zu können. An der Finanzierung waren neben der "Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung" (EBRD) 42 Staaten und die EU-Kommission.


Ein Etappenziel einer
internationalen Arbeitsgemeinschaft 


Ohne fremde Hilfe wäre die Ukraine mit der finanziellen und konstruktiven Bewältigung des Projekts völlig überfordert gewesen. Während der Feierstunde am 29.11.2016 war davon keine Rede. Die Ingenieure, Herr Poroschenko (Ukraine, Präsident) und andere hochrangige Politiker der Ukraine, sowie Vertreter EBRD und der Geberländer feierten das "New safe Containment" als eine technische Meisterleistung und "den Anfang vom Ende eines dreißigjährigen Kampfes mit den Folgen des Super-GAUs vom 26.04.1986". Um die Arbeiter während der Bauzeit vor starker radioaktiver Strahlung zu schützen, war das "größte bewegliche Bauwerk, das jemals gebaut wurde" etwa 300 Meter entfernt vom alten Sarkophag errichtet und nach der Fertigstellung auf Schienen an seinen Bestimmungsort geschoben worden. Diese medienwirksam zur Schau gestellte Euphorie lenkt jedoch den Blick von der Tatsache ab, dass im November 2016 lediglich ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zur Fertigstellung eines weiteren Provisoriums erreicht wurde.

Die Probleme sind damit noch längst nicht gelöst. Die neue Hülle über der radioaktiven Hölle von Tschernobyl verschafft der Ukraine lediglich einen Aufschub von - wenn alles gut geht - vielleicht 100 Jahren die nun genutzt werden müssen, um die Trümmer abzutragen, das hochradioaktive Material zu bergen und alles zusammen in ein für viele hunderttausende Jahre sicheres Atommülllager zu transportieren, das es bisher gar nicht gibt ... - und das es eigentlich auch gar nicht geben kann (über die Problematik einer - nach menschlichen Maßstäben "für die Ewigkeit" - sicheren "End"-Lagerung von hochradioaktivem Atommüll habe ich in der Vergangenheit bereits mehrfach geschrieben).
  • Der kleine Film, der oben zu sehen ist, zeugt somit von einer beeindruckenden technischen Leistung einer internationalen Arbeitsgemeinschaft, zeigt aber nicht mehr, als eine winzige Etappe auf dem Weg zu einem Ziel, das es erst noch zu erreichen gilt.

Bevor mit den eigentlichen Abrissarbeiten begonnen werden kann, wird es noch ungefähr ein weiteres Jahr dauern, bis die Arbeiten am "New safe Containment" abgeschlossen sein werden. Bis dahin muss die Stahlkonstruktion noch weitestgehend luftdicht mit dem Fundament verbunden werden. Ein Lüftungssystem, das einen leichten Unterduck gegenüber dem Außendruck erzeugen wird, soll später dafür sorgen, dass kein radioaktiver Staub durch verbleibende Spalten aus dem Inneren nach draußen gelangen kann. Erst dann wird es möglich sein, die Strahlung im inneren der Stahlkonstruktion von der Umwelt fernzuhalten.

Wie es im Einzelnen gelingen soll, den alten "Sarkophag" und die Atom-Ruine abzutragen, sowie die geschmolzenen Reste des Reaktorkerns aus dem havarierten Reaktor herauszuholen und zu bergen, ist bis heute völlig unklar. Die Zusammensetzung der Masse ist ebenso unbekannt wie die genaue Menge des hochradioaktiven Materials, das auch in 100 Jahren noch gefährlich strahlen wird.


Mit Hightech gegen die tödliche Strahlung

Mit Hilfe von Kränen und einer noch nicht entwickelten Robotertechnologie soll irgendwann der eigentliche Abriss des Reaktors realisiert werden. Dafür wurde an der Decke des "New safe Containments" ein an Schienen hängendes Kransystem installiert. An den Längsschienen hängen zwei 96 Meter lange fahrbare Querbrücken. Daran sind drei fahrbare Kräne installiert, die jeweils 50 Tonnen Gewicht tragen können. An einem der Kräne ist eine Werkzeug-Plattform mit einen Roboter-Arm montiert mit dessen Hilfe die Abbruchwerkzeuge und ein Zehn-Tonnen-Staubsauger an die Arbeitsorte gefahren werden sollen. Das gesamte Kran- und Werkzeugsystem soll später von außerhalb des "New safe Containments" ferngesteuert werden. Auf diese Weise soll die Strahlenbelastung der Arbeiter "im Rahmen gehalten" werden. Trotzdem werden aber auch weiterhin Arbeiter das Innere der Hülle und auch die geringer strahlenden Bereiche des alten Sarkophags betreten müssen.

Ob die aufwändige Technik aber überhaupt in der Lage sein wird, den Sarkophag und die Trümmer des Reaktorblocks 4 weitestgehend ferngesteuert abzutragen, ist derzeit noch völlig unklar.
  • Als der Betreiber der havarierten Atomkraftanlage "Fukushima-I" (Tepco, Japan) im Jahre 2015 versucht hatte, die Lage im Reaktorgebäude 1 mithilfe von mit Kameras ausgerüsteten Robotern zu erkunden, fielen die Geräte aufgrund der hohen Radioaktivität in der Nähe des geschmolzenen Reaktorkerns bereits nach wenigen Minuten aus.

Eile ist weiterhin geboten

Der Großteil des radioaktiven Materials befindet sich immer noch im Sarkophag: Als geschmolzene Masse in Form radioaktiver Staubpartikel und den Resten der Brennelemente. Im Verhältnis zu der Menge an radioaktivem Material die zum Zeitpunkt der Explosion vorhanden war, ist nur ein geringer Teil der Radioaktivität - im Wesentlichen radioaktive Gase und Stäube - in die Umwelt geschleudert worden. Davon ausgehend, dass bei der Explosion etwa fünf Prozent der 190 bis 200 Tonnen Uran und dessen Spaltprodukte freigesetzt wurden, sind also noch etwa 180 bis 190 Tonnen radioaktives Material in der Ruine verteilt. Für die Bergung gibt es bisher die finanziellen Mittel, noch ein Konzept. Daher ist damit zu rechnen, dass mit der eigentlichen Sanierung der Atomruine irgendwann in der Zukunft begonnen werden wird.

Deutschland Radio Kultur zitiert dazu Herrn Münchmeyer (Greenpeace, stellvertretender Leiter der Politischen Vertretung) - Zitat:
"..Aber innerhalb dieser 100 Jahre oder innerhalb der nächsten Jahre eigentlich sogar muss hier sehr viel passieren. .. Der Atommüll, der unter der alten, maroden Hülle ist, der muss geborgen werden und der muss zwischengelagert werden und der muss irgendwann auch irgendwo endgelagert werden. .. Und um diese Bergung überhaupt in Angriff zu nehmen, muss man verhindern, dass dieser alte Sarkophag nun auseinanderbricht und die Strahlenfracht, also vor allem den radioaktiven Staub freigibt. Der hätte sich, wenn man gar nichts getan hätte, dann eben über weite, weite Teile der Ukraine verteilen können."


Die eigentlichen Probleme sind also nach wie vor ungelöst: Auch unter der neuen Hülle bleibt die radioaktive Hölle von Tschernobyl ein Mahnmal für das tödliche Risiko und die Unbeherrschbarkeit der Atomkraft.

Bleibt zu hoffen, dass Mahner wie Herr Münchmeyer bei den Verantwortlichen Gehör finden und Forschung und Entwicklung schnellstmöglich die für den Abtrag der Atomruine und für die Bergung und Langzeitlagerung des hochradioaktiven Atommülls notwendigen Verfahren entwickeln, damit ohne weitere große Verzögerungen zumindest mit dem Rückbau des Sakophags begonnen werden kann - bevor dieser tatsächlich einstürzt und damit die zukünftigen Arbeiten innerhalb des "New safe Containment" zusätzlich erschwert.


(Quellen: Deutschlandradio Kultur vom 29.11.2016, ZDF-Heute vom 29.11.2016, Südwestdeuter Rundfunk vom 29.11.2016, Der Tagesspiegel vom 29.11.2016, Süddeutsche Zeitung vom 29.11.2016, Heise de vom 21.11.2016, Tagesschau vom 14.11.2016, Die Zeit vom 13.11.2016 )

Samstag, 15. April 2017

Rheinmetall: Eine Panzerfabrik für Herrn Erdoğan

FriedenstaubeDer deutsche Rüstungskonzern "Rheinmetall" will in der Türkei, gemeinsam mit finanzstarken und politisch eng mit Präsident Recep Erdoğan vernetzten Partnern, eine Panzerfabrik bauen. Im Weltbild der größten Waffenschmiede Deutschlands (und zehntgrößten Europas) ist die Türkei "ein voll integrierter Nato-Partner" und ein EU-Beitrittskandidat.

Gleichwohl scheint den "Rheinmetall"-Konzernlenkern bewusst zu sein, dass die Chancen für Exporte von schwerem  Kriegsgerät in die Türkei derzeit gegen Null tendieren: Die türkische Armee setzt immer wieder Panzer in den mehrheitlich von Kurden bewohnten Regionen des Landes ein. Auf die Zivilbevölkerung nimmt sie dabei keine Rücksicht. Hierzulande kommt das "nicht gut an".


Die Türkei auf dem Weg ins politische Abseits

Im Verlauf der letzten Monate folgte in Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei ein neuer Tiefpunkt dem anderen. Herr Erdoğan (Türkei, Präsident) wirft der Bundesregierung Nazi-Methoden vor. Auf diese Weise versucht er sich gegen Kritik der Bundesregierung und anderer Länder wegen seines Vorgehens gegen regierungskritische Medien und Journalisten und aufgrund seines militärischen Vorgehens gegen die kurdische Bevölkerungsminderheit im Lande zur Wehr zu setzen.

Seine Meinung über "die Kurden" hat Herr Erdoğan in der letzten Zeit so oft zum Besten gegeben, dass daran wohl kaum noch Zweifel bestehen können: Alle Kurden - Männer, Frauen, Kinder, Greise, ... - in den Augen des Herrn Erdoğan sind das ohne Ausnahme alles Terroristen, die demzufolge bekämpft werden müssen. Insbesondere mit Blick auf die Aktivitäten des sogenannten "Islamischen Staats" (IS) in den Nachbarregionen der Türkei grenzt das aus meiner Sicht an Irrsinn. Immerhin waren es Kurden, die - im Gegensatz zu allen anderen Beteiligten - erste Erfolge im internationalen Kampf gegen das Terrorregime des IS verbuchen konnten.

Parallel dazu wurden in der Türkei seit dem Militärputsch im vergangenen Jahr so viele regierungskritische Journalisten inhaftiert, wie in keinem anderen Land der Welt - darunter auch der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel, der in Untersuchungshaft sitzt, weil ihm vorgeworfen wird, terroristische Aktivitäten zu unterstützen. Beweise dafür ist die Regierung unter Herrn Erdogan bis heute schuldig geblieben. Für die Regierung unter Herrn Erdoğan ist jeder Sender, jede Zeitung, jede Journalistin und jeder Journalist verdächtig, sobald er oder sie sich kritisch zu den politischen und militärischen Vorfällen im Land äußert.

Mit ihrem Vorgehen gegen die Opposition im Lande und ihrem Bestreben, ein autokratisches Regime mit einer übergroßen Machtkonzentration auf die Person des Präsidenten zu installieren, ist die türkische Regierung gerade auf dem besten Weg, sich von grundlegenden demokratischen Werten zu verabschieden und manövriert sich dabei international immer mehr ins Abseits. - Alles in allem sind das - vorsichtig ausgedrückt - "nicht gerade die besten Voraussetzungen" für einen Beitritt der Türkei in die Europäische Union.


Aussicht auf fette Gewinne

Die deutsche Rüstungsindustrie interessiert das alles nicht. Die Entwicklung in der Türkei und die Situation in den angrenzenden Ländern verprechen fette Gewinne. "Rheinmetall" setzt derzeit alles daran, um still und leise die Pläne für eine Panzerfabrik in der Türkei umzusetzen. An den deutschen Rüstungsexport-Bestimmungen vorbei will er sich auf diese Weise einen großen Panzerbau-Auftrag in der Türkei (Bau des "Altay"-Panzers) sichern. Darüberhinaus winken ein Auftrag aus Katar für eintausend gepanzerte Fahrzeuge sowie Aufträge weiteren Staaten, die es oftmals mit den Menschenrechten nicht so ganau nehmen. "Rheinmetall" sucht bereits Manager und Ingenieure für die geplante Panzerproduktion in der Türkei.

Darüber berichtet das gemeinnützige Recherchezentrum "Correctiv" in einem Online-Artikel auf seiner Internetseite vom 09.03.2017. Frau Dağdelen (Die Linke, Bundestagsabgeordnete) hatte die Bundesregierung kürzlich nach möglichen Waffenlieferungen in die Türkei gefragt. Herr Machnig (SPD, Wirtschaftsstaatssekretär) beantwortete ihre Frage mit dem Hinweis darauf, dass "die Beachtung der Menschenrechte" im Falle von Genehmigungen für Rüstungsexporte in den Augen der Bundesregierung ein "besonderes Gewicht" hat ... - sollte wohl heißen: "Keine Chance für Panzerexporte in die Türkei". Tatsächlich hat die Bundesregierung einem Bericht der "Zeit" vom 21.03.2017 zufolge - anders als sonst bei Rüstungslieferungen an Nato-Partner üblich - 11 Anträge für Waffenexporte in die Türkei abgelehnt.

Das demokratische Netzwerk "Campact" schreibt auf seiner Internestseite in einer 5-Minuten-Info über den Panzer-Deal, einer der beiden Geschäftspartner des "Rheinmetall"-Konzerns sei die türkische Firma BMC. Diese gehöre Herrn Ethem Sancak, der mit Herrn Erdoğan befreundet sei. Daneben sei Herr Sancak auch Inhaber mehrerer türkischer Zeitungen, die den inhaftierten Welt-Reporter Deniz Yücel als Terroristen verunglimpfen und Frau Merkel mit Hitler-Bärtchen zeigten.

Der zweite Partner in dem neuen Gemeinschaftsunternehmen sei die Firma "Etika Strategi" des Herrn Syed Mokhtar Albukhary (Malaysia). Dieser unterstütze über seine Privatstiftung finanziell die Stiftung des Herrn Bilal Erdoğan, einem Sohn des türkischen Präsidenten.

An BMC seien Vertreter des Golfemirats Katar beteiligt. Es gebe bereits Verhandlungen mit Katar bereits über die Lieferung von eintausend gepanzerten Fahrzeugen aus türkischer Produktion. Es sei nicht unwahrscheinlich, dass Katar die Fahrzeuge in die zahlreichen Brandherde des Nahen Ostens exportieren könnte - auch nach Syrien, Jemen, ... - Darüber hinaus solle der malaysische Geschäftspartner, Herr Albukhary, "Rheinmetall" zufolge bei der "Öffnung asiatischer Zielmärkte" behilflich sein.
  • Im Klartext:
    "Rheinmetalls" türkische Panzerfabrik soll die Konfliktherde in Nahost und Asien beliefern, ohne dass deutsche Rüstungsexport-Bestimmungen greifen!

Der "Stern" zitiert dazu in einem Artikel auf seiner Internetseite vom 04.04.2017 Herrn Arnold (SPD, verteidigungspolitische Sprecher) mit den Worten (Zitat): "Rheinmetall verspielt gerade mit seiner Geschäftspolitik seine Reputation in der Politik". Es sei zwar schwer, das Vorhaben auf politischer Ebene zu verhindern, aber notfalls müsse man aber darüber nachdenken, wie man rechtliche Wege finde, auch hier einzugreifen: "Rheinmetall provoziert das. .. Natürlich ist die Vergabe ein Mittel, um Rüstung in die gewünschte Richtung zu lenken."
Will heißen:
Die Bundesregierung könnte die Panzerfabrik-Pläne möglicherweise mithilfe der Vergabe von Rüstungsaufträgenaus dem Etat der Bundeswehr - Großkunde des "Rheinmetall"-Konzerns - an andere Anbieter stoppen.
Nach Angaben von "Rheinmetall" selbst, so heißt es im Artikel des "Stern" weiter, stehen bis zur Sommerpause des Bundestags noch fünfzehn größere Beschaffungsentscheidungen an. Das betreffe "mögliche Auftragseingänge" in Höhe von etwa zwei Milliarden Euro.


Online-Appell

An dieser Stelle setzt ein Appell an die an die Mitglieder des Haushaltsausschusses des Bundestages, an Herrn Gabriel (SPD, Bundesaußenminister) und an Frau Merkel (CDU, Bundeskanzlerin) an, der von "Campact" initiiert wurde. Er lautet (Zitat):
Sehr geehrte Mitglieder des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages,

der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall will in der Türkei Panzer bauen - und damit die deutschen Rüstungsexportkontrollen umgehen. Die Panzer bedrohen die Zivilbevölkerung in der Türkei und in benachbarten Konfliktgebieten.

Verhindern Sie diesen Panzer-Deal! Machen Sie dem Konzern deutlich, dass sein Panzergeschäft mit Präsident Recep Erdogan Konsequenzen für milliardenschwere Beschaffungsaufträge der Bundeswehr hätte.

MfG ...
 



(Quellen: Stern vom 04.04.2017, Die Zeit vom 21.03.2017, Correctiv vom 09.03.2017, Stataista, Wikipedia )