Über diese und weitere Fragen rund um das Thema "Solar- und Photovoltaik" möchte die "Eigentümerstandortgemeinschaft Lehe" (ESG-Lehe e.V.) morgen Abend im Rahmen ihres ersten Modernisierungsstammtisches im schon nicht mehr ganz so neuen Jahr 2012 mit interessierten Gästen diskutieren.
Photovoltaik-Anlagen auf privaten Hausdächern sind auf dem besten Weg zu einem wichtigen Bestanddteil in einer zukünftigen dezentralen Energieversorgung zu werden. Leider bietet die Bundesregierung nicht gerade die besten Rahmenbedingungen für eine lanfristige Planungssicherheit bezüglich der Förderung neuer Installationen. Gegen den sogenannten "Solar-Kompromiss" der Herren Rösler (FDP, Bundeswirtschaftminister) und Röttgen (CDU, Bundesumweltminister) regt sich jedoch bereits Widerstand.
Unter anderem hat das demokratische Netzwerk Campact einen Appell an die Mitglieder des deutschen Bundestages initiiert, der auf der Internetseite des Netzwerks online unterzeichnet werden kann. Wie der Spiegel in einem Bericht vom 27.02.2012 treffent berichtet, nützt der "Solar-Kompromiss" einzig und allein den Konzernen. Er gefährdet die Zielstellung des deutschen Beitrags zum Schutz des Klimas und hemmt den Umbau der Energieversorgung in unserem Land.
Trotz alledem ziehen Hauseigentümer immer häufiger in Erwägung, ihr Gebäude im Zuge einer Hausmodernisierung mit einer Photovoltaikanlage oder Solarthermie auszurüsten. Leider fehlt es den vielen kleinen "Einzelkämpfern" für eine CO2-neutrale und atomenergiefreie Zukunft der Energieversorgung an einer starken Lobby, die es mit derjenigen der vier großen Energiekonzerne in Deutschland aufnehmen könnte. So fließen die Subventionen weiterhin in den Erhalt bzw. die Abwicklung von Atomkraftwerken und in Forschung und Entwicklung für fragwürdige Technologien, die den Weiterbetrieb und den Neubau von Kohlekraftwerken ermöglichen sollen, anstatt in die benötigten Technologien für die dringend notwendige Energiewende.
Der Modernisierungsstammstisch wird sich jedoch weniger mit den gesellschaftlich-/politischen Fragen, sondern mit konkreten Fragen zur Zukunftstechnologie Solar- und Photovoltaiktechnik befassen. Zum einen lohnt sich die Investition nach wie vor und zum anderen gräbt jede weitere private Anlage zur Energieerzeugung auf Grundlage regenerativer Energien den Quasi-Monopolisten ein Stück weit das Wasser ab. Wenn die Installation neuer Photovoltaik- oder Windenergieanlagen weiterhin so rasant fortschreitet wie bisher, dann werden die Atomkraftwerke und die fossil befeuerten Großkraftwerke schneller überflüssig sein, als es den Konzernen recht sein kann.
Die Zukunft gehört den Regenerativen Energiequellen. Dazu gehört auch die
Nationalpark Wattenmeer: An der Grenze zur Schutzzone endet der Weg
Gestern Nachmittag hatte ich meiner Mutter beim Beziehen ihrer Betten geholfen und ihre Wäsche zum Trocknen aufgehängt. Nachdem das erledigt war, entschlossen wir uns, das sonnige Wetter auszunutzen und sind zum Wremer Tief gefahren.
Kutterhafen am Wremer Tief
Mit der Bezeichnung "Tief" sind in unserer Gegend natürliche oder künstliche Wasserläufe gemeint, die zur Entwässerung der Wurster Marsch genutzt werden. Das Wremer Tief mündet in der Nähe der nördlich von Bremerhaven gelegenen Ortschaft Wremen in die Weser. Im Bereich vor dem Deich wird es als Kutterhafen genutzt.
Granatkutter am Wremer Tief
Im Sommer gibt es am Kutterhafen eine "mobile Außengastronomie". Das Angebot reicht dann von Kaffee und Kuchen über fangfrische Granat direkt vom Kutter (selbstverständlich zum selbst auspulen) bis hin zu Fisch- und Imbisständen. Nördlich des Kutterhafens herrscht in der Saison reges Treiben auf dem direkt am Strand gelegenen Campingplatz.
Leuchtturm "Kleiner Preuße" an der Grenze zum Wattenmeer
Um diese Jahreszeit ist dort allerdings überhaupt nichts los. Während der Wintermonate mit ihren häufigen Stürmen herrscht vor dem Deich des öfteren "Land unter". Deshalb wird der Platz in jedem Jahr zum Ende des Herbstes komplett abgeräumt. Der kleine Leuchtturm ist der ist der 1906 als Quermarkenfeuer am Wremer Deich errichtete "Kleine Preuße". Nachdem er 1930 umziehen musste um als Bestandteil des Oberfeuers Imsum der Schifffahrt den Weg zu weisen, ist er 2005 nach Wremen zurückgekehrt.
Wintersonne über der Weser bei Wremen
Die Sonne täuschte leider darüber hinweg, dass es im Gegensatz zu den vorangegangenen Tagen bei stürmischem Wind aus Nordwest und einer Lufttemperatur von knapp sechs Grad doch recht kalt war. Vor dem Deich, direkt am Wasser, war die gefühlte Temeratur eher unter, als über dem Gefrierpunkt.
Surfen im Winter: Ein eiskaltes, oder eher ein zweifelhaftes Vergnügen?
So staunten wir nicht schlecht, als wir in Höhe des um diese Jahreszeit leeren Campingplatzes Wind- und Kite-Surfer auf dem Wasser ihre Runden drehen sahen. Es mag ja sein, dass die hohe Windgeschwindigkeit gestern ideal für ihren Sport war, sie rasten mit einer beachtlichen Geschwindigkeit über das Wasser, aber uns beiden wurde allein vom Zusehen gleich noch etwas kälter als zuvor.
Das ZDF berichtete in seiner Nachrichtensendung "heute" vom 23.02.2012, Wissenschaftler des Hamburger Max Planck Instututs hätten mit ihren neuesten Forschungen zum Klimawandel herausgefunden, dass sich die schlimmsten Auswirkungen der drohenden Klimakatastrophe noch verhindern ließen.
Was sich in dem Fernsehbericht des ZDF zunächst wie eine sensationelle neue Erkenntnis anhörte, ist eigentlich alles schon seit fünf Jahren aus dem letzten Weltklimareport des "Intergovernmental Panel on Climate Change" (IPCC, Zwischenstaatlicher Ausschuss für Klimaänderungen) bekannt. In dem Bericht kam in einem Interview auch Herr Marotzke (Max Planck Institut für Meteorologie, Hamburg, Direktor) zu Wort. Er versetzte der guten Meldung der "heute" Nachrichten gleich einen kräftigen Dämpfer. Wenn es gelingen soll, die globale Katastrophe noch abzuwende, dann müsse der Anstieg der mittleren globalen Temperatur unterhalb der im IPCC-Klimareport 2007 genannten "plus 2 Grad" Marke zum Stillstand gebracht und stabilisiert werden.
In dem Interview wurde allerdings nicht angesprochen, dass die globale Temperatur seit dem bereits um ca. knapp ein Grad angestiegen ist. Das geht aus einem Beitrag des deutschlandfunks vom 24.02.2012 hervor. Demnach ist der verbleibende Spielraum zum Erreichen des "maximal plus 2 Grad" Ziels also bereits auf höchstens ein einziges weiteres Grad geschrumpft. Nach der Simulation des Max Planck Instituts auf Grundlage der ungünstigsten zu erwartenden Bedingungen würde die mittlere globale Temperatur bis zum Ende des Jahrhunderts um 4 Grad ansteigen. Nur die Simulation, der die günstigsten zu erwartenden Bedingungenzugrunde liegen, zeige, dass sich das Ziel noch erreichen ließe.
Wie Herr Marotzke in dem Fernsehbericht der ZDF-heute Nachrichten klarstellt, müssten dafür die Kohlendioxid (CO2) Emissionen aus fossilen Quellen (Kohle, Erdöl, Erdgas) bis zum Jahre 2020 ihr Maximum erreicht haben und dann bis zum Ende des Jahrhunderts auf weniger als 10 Prozent der Emissionen zurückgehen, die im Jahre 2000 in die Atmosphäre gelangten. Das aber könne nur dann noch gelingen, wenn umgehend weltweit geeignete Maßnahmen zur drastischen Reduzierung der CO2-Emissionen ergriffen werden. Der Kommentator des Fernsehberichts brachte es auf den Punkt (Zitat): "Nur acht Jahre haben wir als noch Zeit, die Schornsteine und Auspuffrohre zu stopfen. Danach kann man das 'zwei Grad Ziel' vergessen".
Auch die Erkenntnis, dass mit jedem Jahr, das ungenutzt verstreichen wird, die notwendigen Maßnahmen drastischer ausfallen müssen, um das Ziel noch zu erreichen, ist keinesfalls neu. Und je länger es noch dauert, bis endlich weltweit gehandelt wird, desto schmerzhafter werden die Folgen der Maßnahmen für alle Menschen auf der Welt zu spüren sein. Recht anschaulich dargestellt ist dieser Effekt in einem Liniendiagramm im Beitrag "Wieviel CO2 ist zuviel?" im Blog "KlimaLouge" von Stefan Rahmstorf (Abb. 2: Beispiele für lineare Emissionsreduktion beginnend in unterschiedlichen Anfangsjahren ... )
Bereits als der letzte IPCC-Klimareport im Jahre 2007 veröffentlicht worden war, wären nur noch 13 Jahre Zeit zum Handeln gewesen. Schon damals war diese Zeit außerst knapp gewesen. Fünf Jahre dieser Zeit sind inzwischen nahezu tatenlos verstrichen.
Warnungen wurden ignoriert
Der ZDF-heute Bericht ging auch noch einmal auf den dramatischen Rückgang der Eises im Nordpolarmeer und den Anstieg des Meeresspiegels ein. In der Vergangenheit sei das Licht der Sonne vom weißen Eis ungebrochen zurück ins Weltall reflektiert worden. Die dunklen, jetzt nicht mehr vom Eis bedeckten Flächen freien Wassers brechen das einfallende Licht. Anstelle des ursprünglich eingefallenen kurzwelligen Lichts reflektiert die dunklere Meeresoberfläche jetzt langwellige Wärmestrahlung, die von den klimarelevanten Gasen in der Athmosphäre zurück zur Erdoberfläche reflektiert wird. Dadurch nimmt die globale Temperatur weiter zu. Der Klimawandel verstärke sich selbst.
Die physikalischen Abläufe in der Athmosphäre, die dafür sorgen, dass ein Teil des einfallenden Sonnenlichts in Form von Wärmestrahlung in der Athmosphäre zurückgehalten wird, und so für Temperaturen auf unserem Planeten sorgen, die das Leben erst möglich machen, waren bereits zwanzig Jahre vorher bekannt. Aufgrund des von Menschheit zusätzlich aus fossilen Quellen in die Athmoshäre eingebrachten Kohlendioxids ist dessen Konzentration dort immer mehr angestiegen. Der CO2-Haushalt unseres Planeten ist aus dem Gleichgewicht geraten.
Seit gut einem viertel Jahrhundert warnen die Forschungsergebnisse von Wissenschaftlern vor den Folgen des auch damals schon absehbaren Klimawandels. Schon vor 25 Jahren hätten Maßnahmen dagegen ergriffen werden müssen. In all den Jahren ist jedoch nichts zur Eindämmung der globalen Erwärmung unternommen worden. Im Gegenteil: Die CO2-Emissionen haben seitdem Jahr für Jahr weiter zugenommen. Die ersten Folgen dieser weltweiten Ignoranz bekommen wir heute bereits zu spüren.
Den Klimakillern zum Trotz
Es nützt nichts, wenn einige Staaten alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um den Anstieg der mittleren globalen Temperatur aufzuhalten, wenn die größten Emitenten klimarelevanter Gase diese physikalischen Gesetzmäßigkeiten weiterhin ignorieren. Solange Länder wie die USA noch ungebremst große Mengen fossiler Rohstoffe verfeuern, werden sie damit den Klimawandel beschleunigt vorantreiben.
Es nützt aber auch nichts, wenn der Rest der Welt darauf wartet, dass die Klimakiller, allen voran die USA, vielleicht irgendwann endlich einmal aufwachen, und selbst erkennen, dass sie auf dem besten Wege sind, die Lebensgrundlagen auf der Erde für die nachfolgenden Generationen zu vernichten. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Herrn Bush (USA, Republikaner, ehemaliger Präsident) ist sich Herr Obama (USA, Demokraten, Präsident) der Schuld seines Landes am Klimawandel durchaus bewusst. Er hatte seine Präsidentschaft daher unter anderem mit dem Ziel angetreten, dass sein Land sich dem Kampf der Menschheit gegen die drohende globale Klimakatastrophe anschließen würde. Die Lobby der Erdölkonzerne in Verbindung mit seinen innenpolitischen Gegnern in den Reihen der Republikaner haben das jedoch erfolgreich verhindern können.
Um zumindest zu versuchen, das schlimmste noch zu verhindern, müssen alle anderen Staaten weiterhin daran arbeiten, den Anstieg der CO2-Konzentration in der Athmosphäre zu reduzieren und zum Stillstand zu bringen. Gleichzeitig müssen sie alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um die Regierungen der Länder, die sich bisher verweigert haben, davon zu überzeugen, sich ihrem Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel anzuschließen. Die Staaten, denen es gelingt, ihre Energieversorgung auf die Nutzung regenerativer Energiequellen unzustellen, werden mittel und langfristig die Nase vorn haben. Die Resourcen unseres Planeten an fossilen Rohstoffen oder Uran sind endlich. Je knapper diese Resourcen werden, desto mehr werden die Preise dafür ansteigen. Und: Je mehr davon noch ausgebeutet und verheizt wird, desto teurer wird die Raffgier der heute lebenden Generatonen den nachfolgende Generationen der Menschheit zus stehen kommen. Energie aus Sonne, Wasser, Wind oder nachwachsenden Rohstoffen wird jedoch immer zur Verfügung stehen.
Politik - Wider besseres Wissen
Nach der Veröffentlichung des IPCC Klimareports 2007 schien es so, als hätte Frau Merkel (CDU, Bundeskanzlerin) die Zeichen der Zeit erkannt. Als Physikerin dürfte ihr das eigentlich auch nicht schwer gefallen sein. Jedenfalls hatte sie damals meine volle Zustimmung bezüglich der von ihr aufgezählten Maßnahmen, die weltweit und umgehend gegen den Klimawandel hätten in die Wege geleitet werden müssen.
Von ihrer Liste ist nicht mehr viel übrig geblieben. Unter dem Einfluss diverser Lobbys aus Industrie und Wirtschaft schmolz sie schneller dahin, als das Eis im Nordpolarmeer.
Damit auch noch die letzten fossilen Energieträger ausgebeutet und vermeintlich ungestraft verheizt werden können, hat sich die Bundesregierung die blöde Idee aufschwatzen lassen, das dabei entstehende CO2 unter Druck in unterirdische Gesteinsformationen zu quetschen, um es dort zwischenzulagern. Sie nennen das zwar Endlager, aber niemand soll mir erzählen, er könne dafür garantieren, dass die Erde in Kooperation mit uns Menschen darauf verzichten würde, ihre geologischen Aktivitäten an genau den Stellen, an denen das CO2 eingelagert sein würde, für alle Ewigkeit einzustellen.
Nirgendwo auf unserem Planeten gibt es einen Ort für ein "End"-Lager, an dem der von uns produzierte Müll garantiert bis in die Ewigkeit so von der Biosphäre isoliert werden könnte, dass er keine Gefahr mehr für das Leben und die Gesundheit unserer Nachkommen darstellen würde. - Das gilt ebenso für das von uns bei der Verbrennung fossiler Rohstoffe freigesetzte CO2, wie auch für unseren Atommüll!
Daher ist es dringend erforderlich, die Energiewende voranzutreiben. Die Bundesregierung handelt diesbezüglich - entgegen ihrer eigenen Bekundungen - allerdings eher zögerlich. Anstatt vollständig auf den beschleunigten Ausbau einer dezentralen Stromerzeugung auf Grundlage regenerativer Energiequellen und auf die vorhandenen Einsparpotentiale beim Stromverbrauch zu setzten, behindert sie die dafür notwendigen Maßnahmen, indem sie den Energiekonzernen unterirdische CO2-Lager für ihre fossilen Großkraftwerke sowie die Genehmigung für neue Kohlekraftwerke in Aussicht stellt und außerdem auf grob fahrlässige Weise den Atomausstieg verzögert.
Gleichzeitig bremst die Bundesregierung gerade den bisher erfreulich wachsenden Anteil dezentraler regenerativer Stromerzeuger in Form von Photovoltaik-Anlagen auf privaten Hausdächern indem sie die dafür notwendigen Anreize in Form von Zuschüssen für die Installation solcher Anlagen rigoros zusammenstreicht. Und wieder einmal ist es die FDP, die bei der Mehrheit der Bundesbürger keinerlei Rückhalt für ihre Forderungen mehr hat, die Herrn Röttgen (CDU, Bundeumweltminister) an der Nase herumführt. Es ist noch gar nicht lange her, Ende Januar ist das gewesen, da hatte Herr Röttgen den Forderungen Herrn Röslers noch eine klare Absage erteilt.
Jetzt sind es die Bürger, die den beiden Herren (auch Herrn Röttgen!) eine klare Absage erteilen. Einer nichtrepräsentaven Umfrage der ARD zufolge hält eine klare Mehrheit von knapp 80 Prozent der abgegebenen Stimmen die Einschnitte bei der Solarförderung, die jetzt früher kommen und stärker ausfallen als bislang geplant, für falsch.
Zuvor hatte die Bundesregierung mit der Änderung des "Erneuerbare Energien Gesetzes" (EEG) schon die Befreiung von der EEG-Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien für Anbieter, die mehr als 50 Prozent von kleinen und mittelständischen Erzeugern beziehen, auf 2 Cent pro Kilowattstunde begrenzt. Darüber hatte ich am 27. Januar schon einmal etwas geschrieben.
Wenn die Bundesregierung so weitermacht wie bisher, dann wird Deutschland seine ohnehin schon recht knapp bemessenen Ziele im Kampf gegen den Klimawandel nicht erreichen. Anstatt das Aussterbenden der fossilen Kraftwerksdinosaurier und Atommüll-Produktionsanlagen der vier großen Energiekonzerne mit offenen und verteckten Subventionen künstlich hinauszuzögern, wäre das dafür verschwendete Geld sinnvoller investiert, wenn damit die vielen kleinen Initiativen von Privatleuten und Kommunen für den Umbau der Energieversorgung in Deutschland unterstützt werden würden.
Wenn auch die Möglichkeiten jedes Einzelnen von uns beschränkt sind, so haben wir doch einige Möglichkeiten, dem Quasi-Monopol der vier großen Energiekonzerne etwas entgegenzusetzen. Jeder von uns kann nämlich frei wählen, welchen Stromanbieter er für den Strom bezahlen will, den er verbraucht. Neben vielen Anbietern, die zwar keinen Atomstrom beziehen, dafür aber immer noch - zum Teil versteckt unter dem Deckmantel von CO2-Zertifikaten - Strom aus Kohlekraftwerken in ihrem Energiemix haben, gibt es vier Anbieter, mit deren Energiemix ausschließlich Strom aus regenerativen Energiequellen finanziert wird. Ein kleiner Anteil des Strompreises investieren diese Anbieter in die Installation neuer kleiner, dezentraler Anlagen zur Nutzung regenerativer Energiequellen. Mehr darüber kann man hier nachlesen:
"Es ist für mich ein ziemliches Rätsel, warum Leute, die ganz offenkundig vom Klimageschehen nichts verstehen, so sicher zu sein glauben, dass der Klimawandel nicht stattfindet."
Jochem Marotzke (Max Planck Institut für Meteorologie, Hamburg, Direktor) ZDF heute vom 23.02.2011
".. Der jetzt vorgestellte rasante und radikale Umbau der Solarförderung ist de facto ein Ausstieg. Eine Kürzung von 20 bis 30 Prozent innerhalb von zwei Wochen trifft nicht nur jene Hausbesitzer und Investoren hart, die gerade eine Anlage installieren. Deren Kalkulation schmilzt nun wie Butter in der Sonne dahin. Die Anti-Solar-Koalition schlägt auch einer ganzen Branche ins Gesicht, die in den vergangenen Jahren einen enormen Beitrag zur Sicherung einer CO2-freien, dezentralen und preiswerten Energieversorgung geleistet hat.
.. Die einzigen, die von dieser Entscheidung profitieren, sind RWE, E.ON, Vattenfall und Co.. Denn deren Großkraftwerke - ob mit Atom, Kohle oder Gas betrieben, verloren mit jeder neuen Solaranlage an Wert, weil das Gesetz über Erneuerbare Energien unter anderem vorschreibt, dass Wind- und Solarstrom Vorrang vor konventionellem Strom haben. Der Wertverfall und damit der Machtverlust der Energieriesen soll aufgehalten werden. Das ist wohl das eigentliche Motiv für Röslers und Röttgens "Energiewende rückwärts". Aber zum Glück haben energiepolitische Entscheidungen der schwarz-gelben Regierung manchmal eine recht kurze Halbwertzeit."
Heute Mittag gedachten die Menschen in Deutschland der Todesopfer des Nazi-Terrors und rechtsextremer Gewalttaten. Für eine Minute verharrte das Land stiller Andacht.
Was ich da aber gerade in einem Artikel der Süddeutschen Zeitung von gestern gelesen habe, das führt das öffentliche Aufbegehren gegen den Rechtsextremismus in Deutschland ad Absurdum.
Ein Neonazi war in drei Instanzen wegen Volksverhetzung verurteilt worden, weil er den Holocaust geleugnet hatte. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Urteile wieder aufgehoben. Begründung: Der braune Kamerad dürfe sich auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit berufen. Mit Meinungsfreiheit hat das in meinen Augen ungefähr so viel zu tun, wie wenn jemand einen anderen Menschen in irgendeiner Form wider besseres Wissen beleidigt oder verleumdet, der Angegriffene sich dagegen wehrt, indem er eine Unterlassungsklage mit Strafandrohung erwirkt und der Angreifer dann ohne Konsequenzen befürchten zu müssen mit seinen Verleumdungen fortfahren könnte.
In der Regel beginnen Urteile der Gerichte mit der Floskel "Im Namen des Volkes". Ich denke es geht in diesem Falle nicht nur mir so, dass ich mich gegen die Behauptung verwehre, das Urteil sei in meinem Namen gefällt worden.
Was nützt es denn noch, wenn das Strafgesetzbuch für die Billigung, die Leugnung, die Verharmlosung oder die Rechtfertigung der Verbrechen der Nationasozialisten zur Zeit der Hitler-Diktatur Strafen vorsieht, diese aber nicht angewandt werden? Was mag in den Köpfen der Überlebenden des Holocaust und denen ihrer Angehörigen vorgehen, wenn heute ein Neonazi behauptet, im Dritten Reich habe es keine Gaskammern gegeben, in denen Menschen quasi am Fließband industriell umgebracht wurden? Das sei wissenschaftlich erwiesen und der Holocaust sei nichts als eine Zwecklüge?
Ich möchte lieber nicht wissen wie diese Menschen sich angesichts eines solchen Urteils fühlen. Für die Nazis ist es jedenfalls eine Aufforderung, mit der Verhöhnung der Opfer des Holocaust fortzufahren. Abgesehen von einem Freispruch haben sie ja nichts weiter zu befürchten.
Vier Tage nachdem Herr Köhler am 31.05.2010 vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetreten war hatten CDU, CSU und FDP Herrn Wulff (CDU, damals Ministerpräsident des Landes Niedersachsen) als ihren Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten vorgestellt.
Im dritten Wahlgang wurde Herr Wulff am 30. Juni 2010 zum Bundespräsidenten gewählt. Unmittelbar darauf trat er von seinem Amt als niedersächsischer Ministerpräsident zurück.
Im Vorfeld der Wahl hatte Herr Wulff am 21.06.2010 in der ZDF-Sendung "Was nun?" in einem Interview mit Herrn Frey (ZDF, Chefredakteur) und Herrn Hahne (ZDF, Politbarometer) unter anderem auch auf Fragen zum Thema "Ehrensold des Bundespräsidenten" geantwortet:
Herr Frey : "Man spricht ja nicht gern über Geld, Herr Wulff. Aber ein Ehrensold von 200000 Euro im Jahr, der Ihnen dann zusteht, außerdem Büro, Dienstwagen, Referenten, das dann schon mit 56 oder 61, jenachdem ob Sie in eine zweite Amtszeit hineingehen oder nicht - passt das eigentlich in die Zeit, oder müssten Sie nicht ein Zeichen fürs Sparen setzen."
Herr Wulff: "Ich denke, da muss ein Zeichen gesetzt werden. Das wird man verhindern müssen, aber diese Frage, die wird sozusagen, finde ich jedenfalls, berechtigt gestellt und sie muss auch beantwortet werden."
Herr Frey : "Verändert werden müssen - in welche Richtung?"
Nachdem die Staatsanwaltschaft Hannover am 16. Februar 2012 beim Immunitätsausschuss des Bundestags wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsnahme einen Antrag auf Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten gestellt hatte, erklärte Herr Wulff am Tag darauf seinen sofortigen Rücktritt. Damit endete seine Bundespräsidentschaft nach nur 598 Tagen.
Und wie steht Herr Wulff heute zum Thema Ehrensold des Bundespräsidenten? Wird er auf der Zahlung bestehen? Oder wird er sich vielleicht an seine Worte vom Juni 2010 erinnern und auf einen Teil der knapp 200000 Euro verzichten? Oder zumindest solange, bis es zu einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft bezüglich ihrer Ermittlungen gegen ihn gekommen ist?
Darüber, ob Herr Wulff überhaupt ein Anrecht darauf hat, gehen die Ansichten selbst unter Juristen derzeit offenbar weit auseinander. Auf der Internetseite der ZDF-Nachrichtensendung "heute" war am 20.02.2012 zu lesen, der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages sei in einer vertraulichen Expertise zu dem Schluss gekommen, dass Herrn Wulff der Ehrensold nicht zusteht.
Grundsätzlich haben ehemalige Bundespräsidenten auch bei einem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Amt ein Anrecht auf den Ehrensold. Vorausetzung dafür ist, dass für den Rücktritt "politische oder gesundheitliche Gründe" vorliegen. Politische Gründe wären der zuvor genannten Expertise zufolge tiefe Differenzen mit der Regierung über die Außen- und Innenpolitik. Die habe es im Fall Wulff jedoch nicht gegeben.
Hochrangige Politiker der "etablierten" Parteien sehen das anders. Für Herrn Gröhe (CDU, Generalsekretär) ist es zum Beispiel selbstverstänlich, dass Herr Wulff den Ehrensold erhalten wird. Frau Nahles (SPD, Generalsekretärin) hält die Debatte darüber gar für "kleinlich". Na ja, es sind ja nicht ihre 200000 Euro, die dann Jahr für Jahr an Herrn Wulff überwiesen werden. Da kann man wohl ruhig großzügig sein. ich finde allerdings, wenn mit dem Geld zum Beispiel die Arbeitsstelle einer Pflegekraft, eines Lehrers oder einer Erzieherin finanziert werden würde, dann wäre es bedeutend sinnvoller angelegt.
Auch Herr Degenhart (Staatsrechtler aus Leipzig) sieht keine Grundlage für eine Aberkennung des Ehrensolds, weil nach seiner Auffassung persönliche und politische Gründe kaum zu unterscheiden seien. Persönliche Gründe für einen Rücktritt seien in irgendeiner Weise letztlich auch immer politische Gründe. Darüber, inwiefern beispielsweise eine für den Begünstigten persönlich vorteilhafte Finanzierung eines Eigenheims oder diverse kostenlose Ferienaufenthalte politisch begründet sein sollten, will ich hier aber lieber nicht spekulieren. Entgegen der Ansicht Herrn Degenharts hatte Herr von Arnim (Verwaltungsrechtsprofessor) am 17.02.2012 in der Talkshow von Günther Jauch gesagt, Herr Wulff sei im Kern aus persönlichen Gründen zurückgetreten. Daher dürfe er den Ehrensold nicht bekommen.
... Am Samstag vor dem Rosenmontag betritt ein Kunde eine Videothek im Rheinland und erkundigt sich nach einer DVD:
"Ich suche diesen Klassiker 'Shining'. Wo kann ich den wohl finden?"
"Den findense inne Karnevalsabteilung!", bekommt er von der mit einer knallroten Pappnase verzierten Dame hinter der Theke zur Antwort. Der Kunde, leicht irritiert, vergewissert sich, ob seine Frage auch richtig verstanden wurde: "Aber das ist doch wohl ein klassischer Horrorfilm, oder?"
Die Pappnase überspielt, höflich wie sie nun einmal ist, die Unkenntnis des Kunden und klärt ihn geduldig über seinen Irrtum auf: "Ach wat denkense denn, der is doch mit Jeck Nickelsen."
Gespannt bin ich bezüglich der Festwagen in den heutigen Karnevalsumzügen, die sich des Themas "Bundespräsident" angenommen haben. Die werden am vergangenen Wochenende unter Umständen alle Hände voll mit Umdekorieren zu tun gehabt haben.
Gut, dass der Rosenmontag an der Nordseeküste in ganz normaler Arbeitstag ist. Da brauchen wir uns wenigstens nicht auch noch mit den Problemen auseinandersetzen, mit denen die Jecken sich in diesen Tagen so herumschlagen.
Kurzzeitig muss Frau Merkel (CDU, Bundeskanzlerin) gestern Abend ja ziemlich in Erklärungsnot geraten sein. Oder hatte sie es möglicherweise schon so kommen sehen und für den Notfall einen Text vorbereitet?
Herr Gauck war ja bereits beim letzten Mal der bevorzugte Kandidat der SPD für das Amt des Bundespräsidenten gewesen. Wir erinnern uns: Frau Merkel, der CDU, der CSU und der FDP war es damals aber nach mehreren Anläufen doch noch gelungen Herrn Wulff in das Amt zu hieven. Unter allen weiteren zur Auswahl stehenden Kandidaten hätte nach dem Willen von Frau Merkel Herr Gauck auf gar keinen Fall Bundespräsident werden dürfen.
Obwohl es seitens der Schwarz-Gelb Gestreiften nach dem Rücktritt Herrn Wullfs hieß, der nächste Kandidat solle ein von der Regierungskoalition und der Opposition gemeinsam getragener Kandidat sein, hatte Frau Merkel auch jetzt Herrn Gauck, gleich nachdem er von der SPD erneut vorgeschlagen worden war, vehement abgelehnt. Als sie gestern erfuhr, dass sich die FDP dem Vorschlag der SPD angeschließen wollte, war es wohl gut für sie, dass in dem Moment nicht gerade eine Fernsehkamera zugegen war.
Nachdem deswegen gestern Abend anfangs ein Bruch der Koalition nicht auszuschließen schien, hieß es dann später in der ARD Tagesschau, ein parteiübergreifender Kandidat sei gefunden worden. Herr Gauck solle neuer Bundespräsident werden. Nach zähem Ringen hätten die CDU und die CSU ihren Widerstand aufgegeben und dem Vorschlag von FDP, SPD und Grünen zugestimmt. Alle Vorsitzenden der CDU, der CSU, der FDP, der SPD und der Grünen seien zufrieden. Gauck selbst habe gesagt, er sei "überwältigt und verwirrt". Na, da wollen wir mal hoffen dass die Verwirrung nicht allzulange anhält. Nach dem vorausgegangenen Theater kann ich seine Emotionen aber ganz gut nachvollziehen.
Frau Merkel gelang in einer gemeinsamen Pressekonferenz der an der Nominierung Herrn Gaucks beteiligten Parteien wieder einmal eine bemerkenswerte 180-Grad-Wende, als sie verkündete, Herr Gauck sei nach intensiven Abwägungen verschiedener Vorschläge nominiert worden. Mit Herrn Gauck verbinde sie vor allem die gemeinsame Vergangenheit in der DDR. (Daran lässt sich nachträglich allerdings wohl auch schwerlich noch etwas ändern.)
Für Herrn Gauck habe sich der Weg von der Kirche in die Politik fast von selbst ergeben. Bei aller Verschiedenheit mit Herrn Gauck schätze sie persönlich, seinen Einsatz für die Idee von Freiheit und Verantwortung. Es zeichne ihn aus, dass er ein wahrer Demokratielehrer geworden sei.
Herrscht jetzt also wieder Friede, Freude, Eierkuchen? - So ganz wohl doch nicht. Was die Sache mit dem "wahren Demokratielehrer" angeht, wäre es jedenfalls vielleicht keine schlechte Idee, wenn Frau Merkel ihn einmal um die Erteilung einiger Nachhilfestunden in diesem Fach bitten würde. Man kann ja von den Linken halten, was man will. Eine nicht zu übersehende Tatsache ist es jedoch, dass diese ebenfalls im Bundestag vertretene Partei bei den Bundesbürgern einen weitaus größeren Anteil an Unterstützung findet als die um ihr Überleben kämpfende FDP. Von der Nominierung des "gemeinsamen" Kandidaten für die Wahl des nächsten Bundespräsidenten war Die Linke jedoch von vornherein ausgeschlossen worden. Demokratie geht anders, Frau Merkel.
Auch die Vorsitzenden der Linken hatten im Vorfeld deutlich gemacht, dass es nach dem vorzeitigen Aus des zweiten Bundespräsidenten, der mit der Mehrheit der scharz-gelben Regierungskoalition ins Amt gekommen war, wichtig sei, dass sich alle Parteien und Fraktionen im Deutschen Bundestag auf eine gemeinsame Kandidatin oder einen gemeinsamen Kandidaten verständigen.
Dank der Arroganz der "etablierten Parteien" ist diese Chance gestern endgültig beerdigt worden. Ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung wird sich jetzt erneut ausgeschlossen fühlen. Dabei hätten CDU und CSU von einer Beteiligung der Linken an den Gesprächen unter Umständen sogar zugunsten eines der von ihnen bevorzugten Kandidaten profitieren können. Da Herr Gauck auf die Linken ebenfalls nicht gut zu sprechen ist, hätte er ja möglicherweise auf eine Kandidatur verzichtet, wenn seine Nominierung mithilfe der Stimme der Linken zustande gekommen wäre.
Aber wie auch immer: Auch wenn ich nicht unbedingt in allen Fällen seine Ansichten teile, so ist Herr Gauck unter den letztlich verbliebenen zur Auswahl stehenden Kandidaten für eine Nominierung zum Nachfolger Herrn Wulffs sicher nicht die schlechteste Wahl. Während seiner Zeit als Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde hat er jedenfalls unter Beweis gestellt, dass seine Handlungen seinen Worten entsprechen und aufgrund seiner persönlichen Vergangenheit könnte er im Ausland als glaubwürdiger Verfechter der Menschenrechte wahrgenommen werden.
Nur für die Gestalter der Festwagen in den heutigen Umzügen in den Karnevalshochburgen dürfte die gestrige Nominierung Herrn Gaucks ein unüberwindliches Hindernis darstellen. Selbst wenn es ihnen (unwahrscheinlicherweise) gelungen sein sollte, die entsprechend thematisierten Wagen nach dem Rücktritt Herrn Wulffs innerhalb von zwei Tagen noch umzudekorieren, dann wird es ihnen unmöglich gewesen sein, die neuerliche Wende noch zu thematisieren.
(Quellen: ARD-Tagesschau vom 19.02.2012, Die Linke vom 17.02.2012)
