Donnerstag, 1. Dezember 2016

Finanztran Saktionssteuer?

Was soll mit dieser Steuer saktioniert werden?
Finanztran?

Und überhaupt: Heißt es nicht eigentlich "sanktioniert"?


Campact erklärt, was es mit der "Finanztransaktionssteuer" auf sich hat

Um dem Rätselraten ein Ende zu setzen:
Richtig geschrieben heißt es natürlich "Finanztransaktionssteuer"

Nur kann wohl auch mit diesem - aus den Worten "Finanz" und "Transaktion" zusammengesetzten - Begriff nicht unbedingt jeder mehr anfangen, als mit dem fiktiven Begriff "Finanztran". Und deshalb wird auch nicht jeder den Grund für die von vielen Bürgern geforderte Steuer auf Finanztransaktionen nachvollziehen können. Allerdings befürwortet einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid zufolge eine Mehrheit von 75 Prozent der Bundesbürger die geplante Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

Diejenigen unter uns, die sich seit Jahrzehnten für die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen einsetzen, wird es gefreut haben, dass die Finanzminister aus den zehn EU-Mitgliedsländern Deutschland, Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Österreich, Portugal, die Slowakei, Slowenien und Spanien Mitte Oktober dieses Jahres vereinbart haben, die Finanztransaktionssteuer in ihren Ländern einzuführen. Beim Ministertreffen am 06.12.2016 soll in Brüssel der Beschluss dafür gefasst werden.

Aber nicht alle, die sich mit dem Thema "Finanztransaktionssteuer" beschäftigen, sind für die Einführung einer solchen Steuer. Die Finanzlobby wehrt sich beispielsweise vehement dagegen, dass ihre Finanzgeschäfte künftig mit etwa 0,05 Prozent zugunsten der Allgemeinheit belastet werden. Als aber eben diese "Allgemeinheit" für die Rettung der Banken zur Kasse gebeten wurde, deren um das Jahr 2008 herum zutage getretene existenzbedrohende Krise auf ihre eigenen spekulativen Finanzgeschäfte zurückzuführen war, setzte sich die Finanzlobby dagegen nicht zur Wehr (man muss den Lobbyisten allerdings wohl schon zugute halten, dass sie in dem Falle ja auch schön blöd gewesen wären, und dass darüber hinaus ein solches Verhalten ihrer Natur widerspräche).

Zur Erklärung des Begriffs "Transaktion" heißt es bei Wikipedia (Zitat): "Als ökonomische Transaktion bezeichnet man in der Wirtschaft die gegenseitige Übertragung von Verfügungsrechten an Gütern (Waren oder Dienstleistungen) oder Forderungen (Finanzierungsinstrumenten) zwischen verschiedenen Wirtschaftssubjekten (z. B. natürliche Personen, Haushalten, Unternehmen, Staat)."

Wenn Otto Normalverbraucher hierzulande für den Erwerb eines Brotes, eines Fernsehgerätes, eines Käses, eines Autos und all der anderen Dinge, die jeder von uns täglich zum Leben braucht - oder vielleicht auch einfach nur gerne hätte - eine Finanztransaktion tätigt, indem er für die Übertragung des Verfügungsrechts am Objekt seiner Begierde seitens des Verkäufers, diesem dafür einen mehr oder weniger großen Euro-Betrag überträgt, dann zahlt er dafür jedes Mal 19 Prozent in die Kasse der Allgemeinheit. Das ist das dreihundertundachtzigfache dessen, was den Finanzspekulanten nun "zugemutet" werden soll!


Appell

Die Finanzlobby wird bis zum Schluss alles daransetzen, die geplante Einführung einer Finanztransaktionssteuer noch kurz vor dem Ziel zu stoppen oder zumindest zu drücken. Ob es bei den 0,05 Prozent für die Finanztransaktionssteuer bleibt, scheint zudem auch noch gar nicht wirlich festzustehen. An anderen Stellen im Internet ist von 0,02 oder gerade einmal 0,01% die Rede. Sollten nur zwei der zehn beteiligten EU-Länder abspringen, würde das Projekt scheitern.

Um dem starken Einfluss der Finanzlobby auf die Politik etwas entgegenzusetzen, hat das demokratische Netzwerk Campact einen Online-Appell an Herrn Schäuble (CDU, Bundesfinanzminister) seine Kollegen aus den neun anderen EU-Mitgliedsländern mit folgenden Wortlaut initiirt (Zitat):
Sehr geehrte Finanzminister,

seit drei Jahren verhandeln Sie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Die Steuer wäre ein historischer Durchbruch - endlich müssten sich Finanzspekulant/innen an den Kosten der Bankenrettung beteiligen.

Lassen Sie nicht zu, dass eine Einigung so kurz vor dem Ziel scheitert. Stellen Sie öffentlich klar, dass Sie die laufenden Verhandlungen voll unterstützt. Setzen Sie jetzt alle Hebel in Bewegung, um die Finanztransaktionssteuer durchzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Der Appell kann auf der Internetseite von Campact online unterzeichnet werden ...


(Quellen: taz vom 16.10.2016, Attac - Pressemitteilung vom 11.10.2016, EurActiv vom 16.06.2016, Steuer gegen Armut, Campact, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung - Glossar, Wikipedia )

Mittwoch, 30. November 2016

Es "tut sich was" im Goethe-Quartier

Morgen, am Donnerstag, 01.12.1016 veranstaltet die Eigentümerstandortgemeinschaft Lehe e.V. (ESG-Lehe) einen außergewöhnlichen Themenabend, der eine - zumindest bisher für mich - ungewöhnliche Heizungsvariante zum Thema hat.

Dabei geht es um eine in die Zimmerdecke integrierte Flächenheizung, die bereits bei zahlreichen Altbau Sanierungsvorhaben verbaut wurde. Im Leher Ortsteil "Goethestraße" hat Herr Rolf Thörner drei der verwahrlosten Gebäude erworben. Er beschäftigt sich seit Jahren beruflich mit der Sanierung von Altbauten aus der Gründerzeit.

Dabei legt Herr Thörner viel Wert auf die nachhaltige Erhaltung bzw. Wiederherstellung von Details. Das bezieht sich nicht nur auf die Schmuckfassade und die dazu passenden Fenster, sondern auch auf die Innenräume mit ihren Stuckdecken, in denen herkömmliche Radiatorheizungen mit ihren offen sichtbaren Heizkörpern wie Fremdkörper wirken. Herr Thörner sagt, er habe diesbezüglich gute Erfahrungen mit dem Einbau und dem Betrieb von Deckenheizungen gemacht.

Auch im ersten Abschnitt seines Sanierungsvorhabens im Goethe-Quartier hat er eine Deckenheizung eingebaut, die er im Rahmen des Themenabends vor Ort vorstellen wird. Anders, als sonst üblich, beginnt der Themenabend der ESG-Lehe deshalb dieses Mal nicht im Seniorentreffpunkt "Kogge", sondern in der Uhlandstraße, Ecke Goethestraße.

Im Anschluss an die Baubesichtigung geht es gemeinsam in den Saal des Seniorentreffpunkts "Kogge", wo Frau Antje Vargas (GeoClimaDesign AG, Vorstand) über das aus ihrem Hause stammende Heiz- und Kühlsystem informieren wird. Im Anschluss an ihren Vortrag wird sie Fragen der Gäste beantworten und es besteht die Möglichkeit, sich - auch über das Goethe-Quartier hinaus - untereinander auszutauschen.



Themenabend der ESG-Lehe

Sanierung historischer Gebäude
mit innovativen Niedertemperatur-Deckenheiz- und -kühlsystemen
 

1. Baubesichtigung mit dem Bauherrn
  • Am 01.12.2016
  • Ab 19:00 Uhr

    Uhlandstr. 16
    27568 Bremerhaven
     
2. Vortrag in der "Kogge"
  • Ab ca. 19:45 Uhr

    Seniorentreffpunkt "Kogge"
    Goethestraße 23

Wie es auf der Internetseite der ESG-Lehe ausdrücklich heißt, sind interessierte Gäste - wie immer - herzlich willkommen.


(Quellen: Sonntagsjournal der Nordsee-Zeitung vom  27.11.2016 - Seite 2, ESG-Lehe, Herr Thörner)

Dienstag, 15. November 2016

COP22: Der deutsche Kohleschutzplan 2050

oder "Der, dessen Name nicht genannt werden darf"

Zumindest vor den Kameras der Nachrichtensender freute sich Frau Hendricks (SPD, Bundesumweltminsiterin), dass sie am 14.11.2016 nun doch noch mit einem "Kohleschutzplan 2050" nach Marakesch fliegen kann.

Das ist zwar nicht mehr "ihrer" und er hat mit ihrem ursprünglichen Klimaschutzplan kaum noch etwas gemein, aber immerhin werden darin erstmals - von Herrn Gabriel erfolgreich entschärfte - Vorgaben zu den "Treibhausgas-Emissionen" genannt, die in den einzelnen Wirtschaftssektoren eingesparen werden sollten.

Sozusagen "auf den letzten Drücker" ist der nun vorliegende - von Herr Gabriel (SPD, Bundeswirtschaftminister und Vizekanzler) als "gute und ausgewogene Lösung" bezeichnete - Entwurf im sogenannten Umlaufverfahren vom Kabinett verabschiedet werden. Das war gerade noch rechtzeitig, um Deutschland vor der finalen Blamage zu bewahren, die eingetreten wäre, wenn Frau Hendricks mit leeren Händen zum Klimagipfel hätte fliegen müssen.

Einem Bericht der Tagesschau vom 11.11.2016 zufolge hat der Sprecher von Frau Hendricks mitgeteilt, seine Chefin sei deshalb "froh und erleichtert". Vielleicht ist sie ja deshalb so erleichtert, weil sie mit dem von ihrem "lieben Parteikollegen" Herrn Gabriel zusammengestrichenen Kohleschutzplan nicht mehr so viel zu schleppen hat, wie es mit ihrem ursprünglichen Klimaschutzplan der Fall gewesen wäre. - Schwer zu tragen wird sie aber wohl trotzdem daran haben, wenn sie bei der Klimaschutzkonferenz in Marokko die klimaschädlichen Standpunkte des Wirtschafts-, des Landwirtschafts- und des Verkehrsministeriums vertreten soll, die sie vor sich selbst eigentlich nicht rechtfertigen können dürfte!


Kohleausstieg

Frau Hendricks hatte im Klimaschutzplan eine unabhängige "Kommission für Klimaschutz, Wachstum, Strukturwandel und Vollendendung der Energiewende" vorgesehen, die zeitnah ihre Arbeit hätte aufnehmen sollen. Unter dem Enfluss Herrn Gabriels ist diese inzwischen zu einer "Wachstums, Strukturwandel und Regionalentwicklungs"-Kommission mutiert, die erst nach der Bundestagswahl 2017 eingesetzt und seinem Wirtschaftsministerium unterstellt werden soll:

In Herrn Gabriels Kohleschutzplan ist kein Zeitpunkt mehr für einen Kohleausstieg vorgesehen. Ebenfalls nicht mehr darin enthalten sind das Neubauverbot für Kohlekraftwerke und das "Aus" für weitere Braunkohletagebaue[]. Stattdessen heißt es, die "bestehenden modernsten Kohlekraftwerke" hätten eine "wichtige Funktion .. als Übergangstechnologie" auf dem Weg zu einer klimaneutralen Stromversorgung. Bis dahin aber müsse es, Zitat,
".. vor allem gelingen, in den betroffenen Regionen konkrete Zukunftsperspektiven zu eröffnen, bevor konkrete Entscheidungen für den schrittweisen Rückzug aus der Braunkohlewirtschaft erfolgen können."
Und bis dahin läuft uns dann die Zeit davon!


Energieversorgung

Bis 2030 sollen die Stromkonzerne ihre CO2-Emissionen - bezogen auf 1990 - nur noch auf 175 bis 183 Millionen Tonnen Kohlendioxid senken. Das entspricht einer Verminderung um "bis zu 62 Prozent": Vorgesehen waren einmal "bis zu 64 Prozent". Wie es in einem Artikel vom 11.11.2016 auf der Internetseite von RP-Online heißt, soll diese Vorgabe aber noch mit den Sozialpartnern diskutiert und möglicherweise ab 2018 noch weiter gesenkt werden.


Industrie

Die Vorgabe für die energieintensiven Branchen zur Verminderung ihrer Emissionen klimarelevanter Gase wurde reduziert. Außerdem strich Herr Gabriel die von Frau Hendricks vorgesehene Verschärfung des Emissionshandels. Diese hatte auf einen Mindestpreis für die Verschmutzungsrechte gedrängt. Der Preis ist derzeit so niedrig, dass er für die Industrie kaum Anreize zum Klimaschutz bietet: Es ist billiger, Verschmutzungsrechte zu kaufen, als in innovative Technologien zur Verbesserung des Klimaschutzes zu investieren.


Landwirtschaft

Die Landwirtschaft muss die Emissionen klimarelevanter Gase - bezogen auf 1990 - um 31 bis 34 Prozent auf 58 bis 61 Millionen Tonnen senken. Dabei wird es isnbesondere um die Reduzierung der Methan-Emissionen (CH4) aus der Tierhaltung gehen. Zur Erinnerung: Methan hat einen weitaus größeren Einfluss auf den Klimawandel, als CO2.


Verkehr

Das von Frau Hendricks geplante Verbot von Diesel- und Benzinmotoren für Neuwagen ab 2030 ist vom Tisch. Auch davon, dass alle Neuwagen grundsätzlich auch ohne fossile Kraftstoffe auskommen müssen, ist keine Rede mehr. Trotzdem sollen die verkehrsbedingten CO2-Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 40 bis 42 Prozent auf 95 bis 98 Millionen Tonnen sinken.

Effizientere Motoren und eine größere Anzahl mit Ökostrom betriebener Elektroautos sollen es richten. Davon, dass für den flächendeckenden Betrieb von Elektrofahrzeugen in den Städten zuvor Maßnahmen zum flächigen Aufbau einer Infrastruktur in Form von Ladesäulen im Bereich des öffentlichen Parkraums notwendig sind, ist weiterhin nicht die Rede.

Das ist gut für die Automobilhersteller, die nun weiter mit tonnenschweren SUVs und schnellen  Sportwagen protzen können. Die Produktion klimaschädlicher Statussymbole mit Verbrennungsmotoren darf auch weiterhin die Entwicklung von innovativen, klimaneutralen Antriebstechniken behindern.


Immobilienwirtschaft

Die auf den Betrieb von Immobilien zurückzuführenden Emissionen sollen - bezogen auf 1990 - um 66 bis 67 Prozent auf 70 bis 72 Millionen Tonnen CO2 gesenkt werden. Heizungen, die ohne fossile Brennstoffe auskommen, sollen stärker gefördert werden.

Ich beschäftige mich nun schon seit einigen Jahren mit den Auswirkungen von "verschleppten" Instandhaltungsmaßnahmen und Sanierungsstau im Zusammenhang mit privaten Immobilien und den Ursachen dafür. Oftmals mangelt es nicht an der Einsicht und am notwendigen Willen der Eigentümer, sondern schlicht an den dafür fehlenden finanziellen Mitteln. Ohne eine starke Unterstützung und Förderung wird sich eine bundesweite flächendeckende Wärmedämmung nicht umsetzen lassen.


Etappenziel 2030

In der Zusammenfassung sieht das, was die Bundesregierung bis zum Etappenziel 1930 zu erreichen gedenkt, so aus:



Wenn dieses Etappenziel tatsächlich erreicht werden soll, dann gehört der "Kohleschutzplan 2050" Herrn Gabriels in die Tonne. Ohne den Verzicht auf die Erschließung neuer Braukohletagebaue, ohne die Stillegung von Kohlekraftwerken, ohne eine drastische Reduzierung des Anteils der Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren und ohne eine Erhöhung der Energieeffizienz im Immobilienbereich wird das nicht möglich sein.


Der, dessen Name nicht genannt werden darf

Zauberlehrling Sigmar Potter hütet sich, seinen Namen zu nennen
Wenn die Bundesregierung verspricht, an ihrem Beitrag zum Klimaschutz festzuhalten, gleichzeitig aber nicht bereit ist, die für die notwendige Reduzierung der Emissionen klimarelevanter Gase notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und umzusetzen, dann wäre das vielleicht in der Welt eines Harry Potter möglich:
  • Mit Zauberei

Im Gegensatz zu Harry Potter kann Sigmar Potter allerdings nicht zaubern
Aber ähnlich wie unsere von einer nicht mehr aufzuhaltenden globalen Erwärmung bedrohte Welt, lebt auch Harrys magische Welt unter der ständigen Bedrohung "desjenigen, dessen Name nicht genannt werden darf". Und ebenso, wie die Zauberer es nicht wagen, den Namen Lord Voldemorts auszusprechen, wagen es die dafür verantwortlichen Poliker nicht, die Konsequenzen aus ihrem Versprechen beim Namen zu nennen: Den Kohleausstieg!

Im Gegensatz den Politikern findet Herr Bauchmüller in seinem Beitrag vom 11.11.2016 auf der Internetseite der Süddeutschen Zeitung deutliche Worte (Zitat):
Wenn etwa auf deutschen Straßen bis 2030 um die 40 Prozent weniger Kohlendioxid anfallen sollen, dann läuft das nicht über die weitere Optimierung von Dieselmotoren, dann müssen echte Alternativen her.

Wenn hierzulande Gebäude binnen zwölf Jahren insgesamt 50 Millionen Tonnen weniger CO₂ ausstoßen sollen, dann braucht es mehr Förderung für die Dämmung, aber auch einen Abschied von herkömmlichen Öl- oder Gasheizungen.

Und wenn die Industrie noch mal so viel an Emissionen einsparen soll, dann erfordert das eine Energieeffizienz, von der viele Unternehmen stets gerne sprachen, sie aber viel zu selten umsetzten.

All diese Wahrheiten stehen nicht im Klimaschutzplan, und doch kommt keine künftige Regierung mehr daran vorbei. Mit Blick auf die kleine Tabelle so wenig wie angesichts der deutschen Zusagen für den Klimaschutz. Und in Anbetracht einer voranschreitenden Erderwärmung schon gar nicht.

Dem ist nichts hinzuzufügen ...


Die Uhr tickt!
Interaktiver CO2-Timer des MCC
Klimawandel: Interaktiver CO2-Timer des MCC

... - abgesehen davon vielleicht, dass im Zusammenhang mit dem deutschen Klimaschutzplan von Frau Hendricks bis 2050 lediglich eine "weitgehende" Klimaneutralität erreicht werden sollte. Selbst der ursprüngliche Klimaschutzplan in der Version vom März 2016 war also nicht für eine "treibhausgasfreie" Klimaneutralität ausgelegt und hätte vielleicht gerade gereicht dass Deutschland möglicherweise seinen Beitrag zur Stabilisierung der globalen Erwärmung unterhalb der "maximal plus 2 Grad Grenze" hätte leisten können.

Von der Einhaltung der im "Übereinkommen von Paris" genannten "maximal plus 1,5 Grad Grenze" ist bei alledem aber noch nicht die einmal Rede. Weltweit werden aktuell Jahr für Jahr rund 40 Gigatonnen CO2 in die Atmosphäre geblasen. Das entspricht ungefähr 1450 Tonnen pro Sekunde, Tendenz leicht steigend. Das verbleibende "CO2-Budget" geht daher mit hoher Geschwindigkeit zur Neige.

Das "Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change" (MCC) hat drei Szenarien mit unterschiedlich schnellen CO2-Reduktionen erstellt. Dem günstigsten Fall zufolge - wenn also alle Beteiligten ihre Emissionen klimarelevanter Gase schnellstmöglich auf "Null" reduzieren würden - blieben der Menschheit für die Einhaltung der "maximal plus 1,5 Grad Grenze" aktuell noch etwa vier Jahre und sieben Monate (Szenario 1,5 Grad, upper estimate).

Danach, dass die Weltgemeinschaft die dafür notwendigen Schritte einleiten wird, sieht es derzeit allerdings eher nicht aus. Und solange die Lobbys diverser Branchen mit tatkräftiger Unterstützung durch Politiker wie Herrn Gabriel weiterhin wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz blockieren, kann man derartige Ambitionen für Deutschland mit Sicherheit ausschließen.

Selbst für die Einhaltung der "maximal plus 2 Grad Grenze" verbleiben der Menschheit - ausgehend von einer "normalen" Reduzierung der weltweiten CO2-Emissionen (Szenario 2 Grad, medium estimate) - unter den derzeitigen Voraussetzungen noch etwa 16 Jahre. Diese Zeit wäre 2032 abgelaufen. Im günstigsten Fall (Szenario 2 Grad, upper estimate) bliebe noch Zeit bis 2036, bis die Klimaneutralität worden sein muss. 2050 wird es dafür zu spät sein!


  • Zitat:
    "Klimaschutz ohne Kohleausstieg
      ist wie Blumengießen ohne Wasser"


    Annalena Baerbock
    (Die Grünen)


(Quellen: RP-online vom 12.11.2016, Tagesschau vom 11.11.2016, Süddeutsche Zeitung vom 11.11.2016 - Bericht 1 und Bericht 2, Spiegel vom 11.11.2015, Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change, Umweltbundesamt )

Mittwoch, 9. November 2016

COP22: Deutscher Klimaschutzplan gescheitert!


20 Uhr Sendung der ARD Tagesschau vom 08.11.2016 (Ausschnitt - Vorsicht: Satire!)

Als am 07.11.2016 in Marakesch (Marokko) die Klimaschutzkonferenz der Vereinten Nationen 2016 (COP22) bereits begonnen hatte, wurde in Deutschland noch um einen Kompromiss für einen deutschen Klimaschutzplan gerungen.

Wie den Berichten in den Medien zu entnehmen war, feilschten Insbesondere das Bundeswirtschafts-, das Landwirtschafts- und das Verkehrsministerium um jedes Gramm CO2, das sie nicht bereit waren einzusparen. Am Nachmittag des 08.11.2016 war Frau Hendricks (SPD, Umweltministerin) dann aber davon ausgegangen, dass der Kompromiss zum sogenannten "Klimaschutzplan 2050" praktisch in "trockenen Tüchern" sei.

Zuvor hatte sie nach langwierigen Verhandlungen endlich auch alle von der CDU- und von der CSU geführten Ministerien zu einem Konsens bewegen können. Am Abend hieß es in den 20 Uhr Nachrichten der Tagesschau der ARD, das letzte Wort zum Klimaschutzplan hätten nun Frau Merkel (CDU, Bundeskanzlerin) und Herr Gabriel (SPD, Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler). Eine Blamage Deutschlands beim Klimagipfel in Marakesch scheine "immerhin" abgewendet.

Nachdem Frau Merkel und Herr Gabriel sich also abschließend des mühsam errungenen  Kompromisses zum "Klimaschutzplan 2050" angenommen hatten, berichteten die Medien am Morgen des 09.11.2016, Herr Gabriel habe den Klimaschutzplan abgelehnt. Frau Hendricks wird in der kommenden Woche in Marakesch also mit leeren Händen dastehen ...
  • Die vermeintlich gerade noch einmal abgewendete Blamage Deutschlands beim Klimagipfel in Marakesch lässt sich jetzt nicht mehr wegdiskutieren.

Soviel also zur Wirksamkeit der "Richtlinienkompetenz" der ehemals als "Klimakanzlerin" gefeierten Bundeskanzlerin und der - nunmehr ehemaligen - "deutschen Vorreiterrolle" im Klimaschutz! Dem Machtwort ihres Vizekanzlers und der hinter ihm stehenden Braunkohlelobby hat die Bundeskanzlerin offensichtlich nichts mehr entgegenzusetzen.


(Quellen: Schwarzwälder Bote vom 09.11.2016, ARD-Tagesschau vom 09.11.2016 und vom 08.11.2016, Die Welt vom 09.11.2016, Handelsblatt vom 08.11.2016 )

Dienstag, 8. November 2016

COP22 - Greenpeace: "Die Zeit drängt"


"Klimaschutzplan 2050" (Video: Greenpeace)

Die Umweltschutzorganisation "Greenpeace" sieht die deutsche Rolle bei der Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP22) in Marakesch (Marokko) ähnlich kritisch wie ich es heute Moregn dargestellt habe. In einer Mail an ihren Verteiler schreibt sie heute (Zitat):
Die Zeit drängt: Deutschland muss auf der Weltklimakonferenz in Marrakesch seinen Willen zu echtem Klimaschutz beweisen. Wenn Umweltministerin Barbara Hendricks nach Marokko fliegt, muss sie einen ehrgeizigen "Klimaschutzplan 2050" für Deutschland im Gepäck haben - alles andere wäre ein Jahr nach der Konferenz in Paris eine schwere Blamage.

Der Plan soll aufzeigen, wie Deutschland das im letzten Jahr in Paris versprochene Ziel einhalten will, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Doch wenige Tage vor Hendricks Reisebeginn sind die konkreten Maßnahmen weiter umstritten: Die beteiligten Ressorts Umwelt, Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft feilschen immer noch um jedes Gramm CO2, das sie einsparen sollen. ..

In den kommenden Stunden wird über die Zukunft der deutschen Klimapolitik entschieden: Frau Merkel muss sicherstellen, dass das Kabinett am Mittwoch einen ambitionierten Klimaschutzplan verabschiedet, der im Einklang mit dem 1,5 Grad-Ziel steht. Dafür protestierten am Wochenende Greenpeace Aktivisten vor dem Reichstag und seit heute am Bundeskanzleramt. Die Aktivisten bleiben bis zur Kabinettsitzung mit einer Mahnwache vor Ort. Dieses Mal darf es keine faulen Kompromisse geben!


Wir müssen uns beeilen

Um die dramatischsten Folgen des Klimawandels noch zu verhindern, muss die globale Temperaturerhöhung deutlich unter 2 Grad Celsius, möglichst sogar bei 1,5 Grad gestoppt werden. Darin waren sich in Paris endlich alle 195 beteiligten Staaten einig – ein riesiger Erfolg für die Klimaschutzbewegung. Bereits heute liegt die durchschnittliche globale Temperatur jedoch bereits mehr als ein Grad höher als zu vorindustrieller Zeit.

Deutschland muss schnell eine große Menge an Treibhausgasen einsparen. Greenpeace fordert: Bis zum Jahr 2020 müssen 19 Braunkohleblöcke mit einer Kapazität von sechs Gigawatt zusätzlich abgeschaltet werden, um den Kohleausstieg einzuleiten. Bis zum Jahr 2030 müssen wir spätestens aus der Kohle ausgestiegen sein. Ab dem Jahr 2025 dürfen keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren mehr zugelassen werden. Die Fleischproduktion muss bis zum Jahr 2050 um mindestens 50 Prozent verringert werden, um die Landwirtschaft an der Einsparung von Treibhausgasen zu beteiligen. Wälder müssen geschützt und wieder aufgeforstet werden.

Um den Forderungen Nachdruck zu verleihen, hat Greenpeace den folgenden Online-Appel initiiert (Zitat):
Klimaschutzplan für Deutschland

Sehr geehrte Bundeskanzlerin Angela Merkel,

am vergangenen Freitag ist das Klimaschutzabkommen von Paris in Kraft getreten. Darin hat sich auch Deutschland dazu verpflichtet, nationale Klimaschutzpläne zur drastischen Senkung der CO2-Emissionen für den Zeitraum bis 2030 zu erarbeiten. In Ihrer Kabinettssitzung am 9. November wollen Sie einen solchen Klimaschutzplan für Deutschland beschließen. Diese Entscheidung ist die entscheidende Weichenstellung für den Klimaschutz in Deutschland.

Wenn wir die in Paris beschlossene Obergrenze der globalen Temperaturerhöhung um maximal 1,5°C wirklich ernst nehmen, bedeutet dies für Deutschland u.a.,

- dass wir bis spätestens 2030 schrittweise komplett aus der Kohleverstromung aussteigen müssen,
- dass bis zum Jahr 2025 die Neuzulassung von Kraftfahrzeugen mit Verbrennungsmotoren beendet werden muss und
- dass auch die Tierbestände in Deutschland in den kommenden Jahren deutlich verringert werden müssen.

Ich rufe Sie dringend dazu auf, diese Maßnahmen - auch gegen den Widerstand von Industrielobbyisten - in Ihren Klimaschutzplan aufzunehmen und zu beschließen. Ihren neuen Klimaschutzplan werde ich als Gradmesser für Ihre ganz persönliche Glaubwürdigkeit in Sachen Klimaschutz betrachten.

Mit freundlichen Grüßen

Der Appel kann auf der Internetseite von Greenpeace online unterzeichnet werden ...


(Quelle: Greenpeace)

COP22: Vorsichtiger Optimismus ...

Seit gestern findet die diesjährige Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen (COP22) statt. Sie endet am 18.11.2016. Dieses Mal treffen sich die Delegierten der 195 Mitgliedsstaaten der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) in Marakesch (Marokko, Nordafrika).

Auf dem afrikanischen Kontinent gibt es Regionen, die bereits heute weitaus stärker von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen sind, als die Staaten der Erde, die dafür verantwortlich sind. Auf der Reise um die Welt entlang der achten Längengrades im "Klimahaus Bremerhaven 8°Ost" ist das sehr anschaulich anhand des Etappenziels Niger nachzuvollziehen. Ein großer Teil des westafrikanischen Landes liegt in der Sahelzone. Als Trockensavanne bildet sie den Übergang von den im Norden des Landes gelegenen Wüstengebieten zu den fruchtbareren Gebieten im Bereich des Flusses Niger im Südwesten des Landes.


Klimahaus Bremerhaven 8° Ost: Niger, Ausschnitt aus der Landschaft (Sahelzone)
In der Ausstellung im "Klimahaus Bremerhaven 8°Ost" erzählt eine alte Frau in einem Film vom Leben in ihrer während ihrer Jugend - und davon, was davon heute noch übrig geblieben ist. Die drastischen Veränderungen infolge des Klimawandels, denen die Menschen in im Laufe eines einzigen Menschenlebens ausgesetzt waren, sind für uns und für die Menschen in den anderen Wohlstandsgesellschaften der "reichen" Industriestaaten dieser Welt kaum vorstellbar.
Als sie noch eine junge Frau war, erzählt sie, sei vieles anders gewesen. Sie habe Dinge gesehen, die sie jetzt nicht mehr sieht: Giraffen, unterschiedliche Reharten, verschiedenen Schildkröten, den Vogel Strauß, Antilopen - früher habe es genug davon gegeben.

Panther, Hyänen und Löwen habe sie gesehen, fährt die alte Frau fort. Zu dieser Zeit hätten sie viel Wasser gehabt und einen Fluss zwischen den Dünen. Manchmal habe es eine ganze Woche lang geregnet. Viele Pflanzen und Bäume seien dann gewachsen. Zu jener Zeit hätte es viel Milch, Fleisch und Getreide gegeben. Das Leben sei leicht gewesen.

Anstelle von Wasser, gäbe es jetzt nur noch den den Wind: "Der Wind. Er kommt und bläst alles weg. - Wenn du etwas Futter für die Tiere gefunden hast, kommt der Wind und bläst es weg. - Gott!" Als sie jung war, sagt die alte Frau, sei alles anders gewesen: "Es gab keinen Wind wie diesen, als ich jung war."

Heute seien die Menschen nicht glücklich. "Wie könnten wir glücklich sein?", fragt die alte Frau: "Wir haben nicht einmal genug zu essen. - Ohne Nahrung und hungrig? Wie können wir hier glücklich sein?"

Und nach einer kurzen Pause fügt sie noch hinzu: "Jetzt gibt es nichts mehr! Jetzt sind die Bäume tot. Die Landschaft ist leer!" ...

Anders als in den vergangenen Jahren seit der Veröffentlichung des Weltklimareports 2007, der eigentlich bereits ein Weckruf für die Verantwortlichen in den Regierungen aller Nationen dieser Welt hätte sein müssen, gibt es in diesem Jahr Grund zu "vorsichtigem Optimismus". Noch könnte es der Weltgemeinschaft gelingen, die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels und der damit einhergehenden ungebremsten globalen Erwärmung zu verhindern: Der von 196 Ländern unterzeichnete Klimaschutzvertrag, der während des letzten Weltklimagipfels in Paris vereinbart worden war, ist am 04.11.2016 in Kraft getreten.

Voraussetzung dafür war, dass mindestens 55 derjenigen Länder das "Übereinkommen von Paris" ratifizieren, die gemeinsam für mindestens 55 Prozent der Treibhausgasemissionen stehen. Das ist der Fall, seit - nur wenige Tage vor Beginn der diesjährigen Weltklimakinferenz - auch die EU das Vertragswerk ratifiziert hat.

Mit dem "Übereinkommen von Paris" wird endlich erstmals anerkannt, dass das bisherige Ziel, die globale Erwärmung nicht um mehr als zwei Grad gegenüber dem Niveau vor Beginn der Industrialisierung steigen zu lassen, nicht ausreicht, um die totale Klimakatastrophe zu verhindern. Wie es jetzt heißt, soll die globale Erwärmung unterhalb von zwei Grad stabilisiert werden, aber darüber hinaus sollen Anstrengungen dahingehend unternommen werden, dass eine Grenze von plus 1,5 Grad nicht überstiegen wird.


Die 1,5 Grad Grenze ...

Grundlegende Voraussetzung dafür ist aber, dass alle Staaten der Welt unverzüglich damit beginnen, die Verbrennung fossiler Energiequellen zu beenden und die Zerstörung der noch verbliebenen großen Wälder einzustellen. Die technischen Mittel dafür, die vereinbarten Ziele zu erreichen, stehen zur Verfügung. Es hapert aber weiterhin daran, den schönen Sonntagsreden der Politiker endlich auch die entsprechenden Taten folgen zu lassen. Je länger damit noch gewartet wird, desto teurer und drastischer werden die notwendigen Maßnahmen gegen den Beginn des unaufhaltsamen Anstiegs der globalen Erwärmung ausfallen.


... und ihre Konsequenzen

Mit Verweis auf eine Kurzstudie, die das "NewClimate Institute" im Auftrag von Greenpeace erstellt hat (veröffentlicht im Februar 2016), verdeutlicht die "taz" in einem Artikel auf ihrer Internetseite vom 04.11.2016, welchen Beitrag die Weltgemeinschaft und die Bundesregierung zu leisten haben. Die Studie komme zu dem Ergebnis, dass die plus "1,5 Grad Grenze" nur dann nicht überschritten werden wird, wenn
bis 2035:
  • Weltweit alle fossilen CO2-Emissionen aus Kraftwerken, Fabriken und Fahrzeugen der Vergangenheit angehören. 
  • Emissionen klimarelevanter Gase aus der Landwirtschaft (insbesondere Methan!) beendet worden sind. 
  • keine negative Bilanzen infolge der Rodungen in den großen Waldgebieten mehr zu verzeichnen sind. 
  • In den Industrieländern die dafür notwendigen Maßnahmen bereits früher als 2025 umgesetzt worden sind.
Für Deutschland bedeutet das:
bis etwa 2025:
  • Vollzug des Ausstiegs aus der Braun- und Steinkohle zur Stromerzeugung.
bis 2035:
  • Umstellung der Stromerzeugung auf regenerative Energiequellen zu 100 Prozent! 
  • Abnahme des Autoverkehrs um etwa 10 Prozent pro Jahrzehnt*) bei gleichzeitiger Verlagerung der Mobilität auf Fahrräder und öffentliche Verkehrsmittel.
  • Sanierung und und Wärmedämmung aller Gebäude: Das Tempo dieser Sanierung muss sich verfünffachen. 
  • Wesentlich effizienterer Einsatz der Energie. Ausbau der dafür notwendigen Forschung. 
  • Umstellung der jetzt noch von Kohle, Gas und Öl abhängigen Prozesse auf regenerative Energie. 
  • Auch die Land- und Forstwirtschaft darf bald keine klimarelevanten Gase mehr emittieren.
*) Autoverkehr: Die Absichtserklärung der Bundesregierung zur "E-Mobilität" ist angesichts der bevorstehenden Herausforderungen ein schlechter Witz, über den wohl kaum jemand wirklich lachen kann. Wenn - ebenso wie heute - auch in 19 Jahren noch jeder ein Auto fahren möchte, dann sind dafür zügige Maßnahmen zur Umsetzung der "E-Mobilität" in Form von intensiven Investitionen in die Infrastruktur (Ladesäulen neben Parkplätzen an öffentlichen Straßen) unabdingbar. Eine weitere Voraussetzung wäre, dass Autos mit Elektroantrieb nicht mehr kosten, als solche mit Verbrennungsmotor. Angesichts einer durchnittlichen Lebenserwartung eines Pkw's von derzeit 9,2 Jahren dürfen in acht bis zehn Jahren nur noch Autos mit Elektromotor gebaut und verkauft werden. Die letzten Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor müssten spätestens im Jahre 2035 per Gesetz stillgelegt werden.

Entgegen ihren wohlklingenden Absichtserklärungen geht aber ausgerechnet die Bundesregierung mit schlechtem Beispiel voran. Zugunsten der weiteren Erschließung von Braunkohletagebau Gebieten und der Verbrennung dieses schmutzigsten aller fossilen Energieträger (und zugunsten der Atomkonzerne) wird die Energiewende seit Jahren immer weiter ausgebremst.

Einem Artikel der Bundesregierung auf ihrer Internetseite (zuletzt geändert: 04.11.2016 /gelesen am 05.11.2016) ist zu entnehmen, dass sie nach wie vor das Jahr 2050 als Zielmarke für "eine weitgehende Treibhausgasneutralität" anpeilt. - Der Studie des "NewClimate Institute" zufolge wäre das allein aufgrund des noch verbleibenden maximalen Zeitfensters 15 Jahre zu spät!

Und - Vorsicht "Neusprech":
Wenn die Bundesregierung von "weitgehender" Treibhausgasneutralität spricht, dann heißt das noch lange nicht, dass die notwendige "einhundertprozentige" Treibhausgasneutralität mit den vorgesehenen Maßnahmen bis zum Jahre 2050 tatsächlich erreicht werden wird. Darüberhinaus steht offenbar noch nicht einmal endgültig fest, welche Maßnahmen sie dafür zu ergreifen gedenkt. Im dem Artikel auf der Internetseite der Bundesregierung heißt es im Wortlaut (Zitat):
".. Für die nationale Umsetzung erarbeitet die Bundesregierung derzeit den Klimaschutzplan 2050 als Fahrplan für eine weitgehende Treibhausgasneutralität bis 2050. .."
Im Klartext:
  • Drei Tage vor dem Beginn des Klimagipfels in Marakesch war die Bundesregierung immernoch mit der Erarbeitung des "Klimaschutzplans 2050" beschäftigt!

Im Umkehrschluss heißt das, die Delegierten der Bundesrepublik sind mit leeren Händen nach Marokko gereist. In einem Artikel auf der Internetseite des "Deutschlandfunks" vom 07.11.2016 heißt es dazu (Zitat): "Deutschland sieht sich bisher als einer der Vorreiter dabei, doch es ist fraglich, ob das so bleibt. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks will in der zweiten Gipfelwoche nach Marrakesch reisen und es ist längst nicht ausgemacht, dass sie dort einen Klimaschutz-Plan für die nächsten Jahrzehnte in Deutschland vorlegen kann. Im Kabinett gibt es noch keine Einigung darüber, vielleicht klappt es in dieser Woche." - Na toll! Eigentlich hätte der - wenn auch völlig unzureichende(!) - "Klimaschutzplan 2015" lange vor Beginn des Klimagipfels in Marakesch als Verhandlungsgrundlage vorliegen müssen. Dass dem nicht so ist, ist beschämend!


Verbleibende Spanne von weniger als 0,5 Grad
Verlauf der CO2-Konzentration
CO2-Konzentration in Atmosphäre erstmals seit zehntausenden von Jahren über 400 ppm.
(Quelle: Klimaretter.info, Grafik: NASA)
Vor der Industrialisierung lag die CO2-Konzentration in der Atmosphäre zwischen 170 und 300 ppm (parts per million = Teilchen pro Million).
"Wenn die Menschheit einen Planeten erhalten möchte, der demjenigen ähnelt, auf dem sich die Zivilisation entwickelt hat und an den das Leben auf der Erde angepasst ist, dann sprechen paläoklimatische Studien und der derzeitige Klimawandel dafür, dass die CO2 Konzentration [von ihrem derzeitigen Level] auf maximal 350 ppm (Teilchen pro Million) verringert werden muss."

Dr. James Hansen
(Quelle: 350.org, Wissenschaft)

Eines der Probleme ist, dass die mittlere globale Temperatur bereits heute um fast ein Grad über dem Niveau vor der Industrialisierung liegt. In einem Artikel auf seiner Internetseite vom 28.10.2016 schreibt das internationale Klimaschutznetzwerk "350.org", dass allein die rechnerisch zu erwartenden Emissionen aus den zurzeit bereits betriebenen Öl- und Gasfelder die globale Erwärmung auf mehr als 1,5 °C vorantreiben würden, wenn sie tatsächlich komplett augebeutet werden sollten. Rechne man die potentielen Kohlenstoffemissionen aus den bestehenden Kohlebergwerken und Tagebauen hinzu, würde die "plus zwei Grad Marke" mit Sicherheit überschritten werden. Nachlesen könne man das in einem Bericht mit dem Titel "The Skys Limit", den die Organisation "Oil Change International" im September 2016 veröffentlicht hat. "Oil Change International" setzt sich für die Forschung zur Aufdeckung der wahren Kosten fossiler Brennstoffe und der Erleichterung der Einführung sauberer Energien ein.

Wie aus einem Artikel auf der Internetseite "Klimaretter.info" hervorgeht, kommen auch Berechnungen der Wissenschaftsinitiative "Climate Action Tracker" zu dem Ergebnis, dass die aktuellen Klimapläne der Länder bis zum Ende dieses Jahrhunderts einen Anstieg der mittleren globalen Temperatur um 2,2 bis 3,4 Grad zur Folge haben werden. Bezüglich der Einigung auf international verpflichtende Maßnahmen im Kampf gegen die drohende Klimakatastrophe besteht während der Weltklimakonferenz in Marakesch also noch dringender Nachholbedarf.

Das Festhalten der Bundesregierung an der fortgesetzten Ausbeutung und Verbrennung fossiler Energieträger trägt Tag für Tag zur Beschleunigung der globalen Erwärmung bei. Die Konsequenz aus den genannten Fakten für Deutschland kann daher nur sein, die Behinderung der Energiewende umgehend aufzugeben und im gleichen Zuge die weitere Ausbeutung der bereits erschlossenen Erdöl- und Erdgasfelder, Kohlebergwerke und -tagebaue zu stoppen!


Ausbeutung fossiler Energieträger beenden!

Einleitend hatte ich geschrieben, es gäbe Anlass für "vorsichtigen" Optimismus: Vorsichtig deshalb, weil es zwar die politische Absichtserklärung zur Unterschreitung der "plus 1,5 Grad Grenze" gibt, die erwähnten Studien aber klarstellen, dass die im Vorfeld der COP22 bekannt gewordenen Klimaschutzpläne bei weitem nicht ausreichen werden, dieses Ziel auch tatsächlich zu erreichen, obwohl die dafür erforderlichen technischen Möglichkeiten verfügbar sind. Ob es den Delegierten während der Verhandlungen in Marakesch gelingen wird, verbindliche Absprachen für Maßnahmen in einem gemeinsamen Kampf gegen die Klimakatastrophe zu treffen, die zur Stabilisation des Anstiegs der mittleren globalen Temperatur unterhalb der neuen 1,5 Grad Grenze geeignet sind, bleibt also abzuwarten.

Wenn es den Bürgern der Welt gelänge, den Regierungen der an den Verhandlungen während der Weltklimakonferenz beteiligten Ländern klarzumachen, dass sie von ihnen nichts weniger erwarten, als die Welt unserer Kinder und Kindeskinder vor dem Schlimmsten zu bewahren um ihnen einen bewohnbaren Planteten zu hinterlassen, dann stünde es um die Chancen dafür sicher um einiges besser. Mit einem Aufruf anlässlich des Weltklimgipfels in Marakesch fordert "350.org" deshalb von "allen Staats- und Regierungschefs" (Zitat):
Neue Kohle-, Öl- und Gasprojekte stoppen

Wir rufen die Staats- und Regierungschefs in aller Welt auf, die Erschließung jeglicher neuer fossiler Energieträger zu beenden und dazu überzugehen, ausschließlich in 100 % regenerative Technologien zu investieren, die der Energiearmut ein Ende bereiten werden.

Ein neuer Bericht von Oil Change International macht deutlich, dass bereits bestehende Kohle-, Öl- und Gasprojekte schon eine ausreichend starke Kohlenstoffbelastung verursachen, um unseren Planeten jenseits der roten Linien zu treiben, die in Paris als Grenzen für die globale Erwärmung festgelegt wurden. Um die Versprechen des Pariser Klimaabkommens einzuhalten, müssen wir also ein Wachstum dieses Industriezweigs aufhalten und in 100 % erneuerbare Energien investieren, die allen zugänglich sind.

Regenerative Energien können die Welt antreiben, Armut bekämpfen und den Menschen neue Möglichkeiten eröffnen. Jetzt müssen die Regierungen ihren Zusagen von Paris Taten folgen lassen — und das bedeutet keine neuen Kohle-, Öl- und Gasprojekte mehr.

Der Aufruf kann auf der Internetseite von 350.org online unterzeichnet werden ...



(Quellen: , Deutschlandfunk vom 07.11.2016, Klimaretter.info vom 05.11.2016, Tagesschau vom 04.11.2016, taz vom 04.11.2016 und vom 24.02.2016, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit - Umsetzungsagenda: Das Paris-Abkommen in die Tat umsetzen! [Zuletzt geändert: 04.11.2016], 350.org - Stoppt neue Kohle-, Öl- und Gasprojekte vom 28.10.2016, Oil Change InternationalThe Sky’s Limit [Report, September 2016, engl.], Greenpeace - Studie: Was bedeutet das Pariser Abkommen für den Klimaschutz in Deutschland? [Februar 2016], Klimaretter.info - Dossier zur COP22 und Artikel "Fast ein Grad Erderwärmung" vom 20.01.2016, Climate Action Tracker - "2,7°C is not enough – we can get lower" vom 08.12.2015 [engl.], Klimahaus Bremerhaven 8° Ost, Wikipedia )

Mittwoch, 2. November 2016

Die können den Hals einfach nicht vollkriegen

(Grafik: .ausgestrahlt, Campact und Umweltinstitut München)
Am 31. Dezember 2016 läuft die Steuer auf Brennelemente aus. Mit der unbegründeten Befristung der erst Anfang 2011 eingeführten Brennelementesteuer (Neusprech: "Kernbrennstoffsteuer") hat die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung den Atomkonzernen Steuervorteile eingeräumt, die ihnen ab 2017 erneut ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile gegenüber den Anbietern regenerativer Energieen verschaffen.

Diese Ansicht wird übrigens auch von den Grünen geteilt. Mit einem Antrag im Bundestag fordern sie, die Atomkosten verursachergerecht anzulasten, sowie die Brennelementesteuer beizubehalten und anzuheben.

Bis zur voraussichtlichen Stillegung des letzten Atomkraftwerks in Deutschland im Jahre 2022 verzichtet der Bund auf diese Weise auf Steuereinnahmen in Höhe von fünf bis sechs Milliarden Euro, die dann für die Kosten des Rückbaus der Atomkraftwerke und der Lagerung des bis dahin weiterhin anfallenden Atommülls nicht zur Verfügung stehen werden (.ausgestrahlt Dossier "Steuer-Schlupfloch für AKW-Betreiber", Seite 2, Abschnitt "Wegfall der Brennelemente-Steuer ist Subvention für Atomkraftwerke"). Die Atomkonzerne nutzen darüber hinaus aktuell eine Möglichkeit, zusätzlich weitere Brennelementesteuern in Höhe von mehreren Hundertmillionen Euro zu sparen: Eon, RWE und EnBW verschieben den eigentlich im Sommer üblichen Wechsel der Brennelemente in den Atom-Reaktoren auf die Tage nach dem Jahreswechsel 2016/2017. Da die Steuer beim Einsetzen neuer Brennelemente fällig wird, werden somit rund 750 Millionen Euro am Finanzamt vorbei geschleust (.ausgestrahlt, Pressemitteilung vom 20. September 2016). Damit zeigt sich wieder einmal: Die Atomkonzerne können den Hals einfach nicht vollkriegen.

Die 750 Millionen Euro fehlen Herrn Schäuble (CDU, Bundesfinanzminister) am kommenden Freitag in seiner Rechnung, wenn er der Presse seine Steuerschätzung präsentieren wird. Insgesamt erwartet das Bundesfinanzministerium für das Jahr 2016 Einnahmen aus der Brennelementesteuer in Höhe von 1,1 Milliarden Euro (Monatsbericht "Ergebnisse der Steuerschätzung vom 3. bis 5. November 2015", Abschnitt "3.1 Entwicklung der Einnahmen im Schätzzeitraum", vorletzter Absatz). Die letzten aktuell vorliegenden Zahlen des Bundesfinanzministeriums zu den Steuereinnahmen aus der Brennelementesteuer stammen vom September 2016. Demzufolge wurden bis September erst 355 Millionen Euro aus der Brennelementesteuer eingenommen. Gerechnet worden war bis dahin mit 1 Milliarde Euro. Der Fehlbetrag in Höhe von 645 Millionen Euro entspricht einer Differenz von 69,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Auf das gesamte Jahr 2016 (Schätzung 1,1 Milliarden Euro) hochgerechnet wird sich der Fehlbetrag aufgrund der bis September 2016 vorliegenden Zahlen auf 745 Millionen Euro erhöhen. Der tatsächliche Fehlbetrag wird aufgrund der auch in den Monaten Oktober bis Dezember 2016 zu erwartendenen Mindereinnahmen aber noch um einige Millionen Euro höher ausfallen. Die Zahlen zu den Steuereinnahmen bis September 2016 kann man auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums nachlesen ("Steuereinnahmen im September 2016", Tabelle "Entwicklung der Steuereinnahmen .. im laufenden Jahr", Abschnitt "Bundessteuern", Zeile 8 "Kernbrennstoffsteuer").

In einer gemeinsame Presseermitteilung erklären die Umweltverbände .ausgestrahlt, BUND und Umweltinstitut München (Zitat):
.. Eingeführt wurde die Steuer 2011, um die AKW-Betreiber an den gesellschaftlichen Kosten der Atomenergie zu beteiligen und Wettbewerbsvorteile der Atomkraft zu reduzieren. "Es gibt keinen Grund, jetzt auf diese Steuer zu verzichten", so Thorben Becker, Atomexperte beim BUND. "Im Gegenteil: Die Sanierung der Atommülllager Asse II*) und Morsleben wird weit mehr kosten, als die Brennelementesteuer bisher eingebracht hat. Zudem hätten die übriggebliebenen Atomkraftwerke mit dem Auslaufen der Steuer in den kommenden Jahren völlig ungerechtfertigte Vorteile im Strommarkt."

Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, verweist darauf, dass die Abschaffung der Brennelementesteuer auch den geplanten
"Risikoaufschlag" beim Atommüll-Fonds ad absurdum führen würde. "Die Konzerne bekämen die sechs Milliarden Euro, die sie als 'Risikoaufschlag' in den Fonds einzahlen sollen, durch die Befreiung von der Brennelementesteuer wieder zurück. Unterm Strich würde der Staat den AKW-Betreibern die Haftung für ihren Atommüll also völlig gratis abnehmen – das kann nicht sein!" ..

*) Nebenbeibemerkt (zum Stichwort "Sanierung des Atommülllagers Asse II"): In der Begründung für die am 01.01.2011 eingeführte Brennelementesteuer heißt es auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums explizid (Zitat):
".. Die Erträge aus der Steuer sollen neben der allgemeinen Haushaltskonsolidierung auch dazu beitragen, die aus der notwendigen Sanierung der Schachtanlage Asse II entstehende Haushaltsbelastung des Bundes zu verringern."

Einem Artikel auf der Internetseite von "RP Online" vom 08.02.2016 ist zu entnehmen, dass für die Bergung und sachgerechte Neudeponierung des Atommülls aus dem maroden Salzbergwerk "Asse-II" nach Berechnungen des Bundesumweltministeriums mittlerweile mit rund zehn Milliarden Euro zu rechnen ist. Im Dezember 2011 waren für die Rückholung und den Verschluss des maroden Endlagerbergwerks noch "bis zu 4 Milliarden Euro" veranschlagt worden (contrAtom: "Asse-II: Atommüll-Bergung nicht mehr möglich?!", Absatz 5). Damit haben sich die zu erwartenden Kosten innerhalb von sechs Jahren um deutlich mehr als das doppelte erhöht. Das demokratische Netzwerk "Campact" schreibt dazu in einem Newsletter an seinen Verteiler (Zitat):
"Das gescheiterte Endlager ist ein Vorgeschmack auf das, was uns die Konzerne zurücklassen: Strahlenden Abfall, der uns über Generationen belastet. .. Ginge es danach, müsste die Steuer eigentlich steigen – und nicht auslaufen."
Dem ist nichts hinzuzufügen!


Online-Appell

Mit einem gemeinsam initiierten Online-Appell wollen die Umweltorganisationen "BUND" und "Umweltinstitut München", sowie das Anti-Atom-Netzwerk ".ausgestrahlt" den "eisernen Haushälter" - Herrn Schäuble - dazu bewegen, die Brennelementesteuer zumindest erst einmal um ein Jahr zu verlängern. Bevor Herr Schäuble am Freitag der Presse seine Steuerschätzung präsentiert, will Campact deren Aufmerksamkeit zudem mit einem "riesigen klaffenden Atomsteuer-Haushaltsloch" vor dem Finanzministerium auf die massiven Steuerausfälle bei der Brennelementesteuer lenken, um so die Journalisten zu veranlassen, Herrn Schäuble bezüglich des Steuertricks der Konzerne zu "löchern".

In der kommenden Woche wollen die Initiatoren ihren Online-Appell mit möglichst vielen Unterschriften als Anzeige in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) veröffentlichen. Wie es im Newsletter vn Campact heißt, wird das Blatt von vielen Anhängern der CDU gelesen. Diese würden so erfahren, dass die "CDU-Ikone Schäuble" sich von den Atomkonzernen austricksen lässt.

Auf diese Weise soll die breite Öffentlichkeit auf die Steuertricks der Atomkonzerne aufmerksam gemacht werden. Herr Schäuble müsste dann öffentlich dazu Stellung beziehen. Sollte er nicht im Sinne der Umweltorganisationen und der Atomkraftgegner reagieren, würde er nicht unerhebliche Kratzer an seinem Image als "konsequenter Steuereintreiber" riskieren.

Der Appell an Herrn Schäuble lautet (Zitat):
Sehr geehrter Herr Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble,

Ende 2016 läuft die Brennelementesteuer aus. Die AKW-Betreiber verschieben schon jetzt den Wechsel ihrer Brennelemente auf nächstes Jahr - und umgehen damit die Steuer. Dem Bundeshaushalt fehlen dadurch allein in diesem Jahr rund 750 Millionen Euro.

Ich fordere Sie daher auf: Handeln Sie jetzt und stoppen Sie den Steuertrick der AKW-Betreiber. Verlängern Sie die Steuer auf Brennelemente um ein Jahr!

Mit freundlichen Grüßen

Jeder, der - ebenso wie ich - nicht bereit ist, dabei zuzusehen, wie die Atomkonzerne sich auf Kosten der Steuerzahler bereichern, kann den Appell auf den Internetseiten von ".ausgestrahlt" (zum Appell ...), "BUND" (zum Appell ...) oder "Umweltinstitut München" (zum Appell ...) online unterzeichnen. Der Druck auf Herrn Schäuble, das Steuerschlupfloch der Atomkonzerne zu stopfen, wird um so größer, je mehr Unterschriften bis Freitag zusammenkommen.


Keine Steuerbefreiung für AKW!

".ausgestrahlt" erläutert auf seiner Internetseite, warum dieser neue Online-Appell zusätzlich zu der bereits seit längerer Zeit laufenden Online-Kampagne "Keine Steuerbefreiung für AKW!" durchgeführt wird, mit der die Beibehaltung der Brennelementesteuer bis zur Abschaltung des letzten Atomkraftwerks gefordert wird. Der Grund dafür, dass mit dem aktuellen Appell lediglich eine Verlängerung um ein Jahr gefordert wird, sei der, dass jede Chance genutzt werden solle und weil angesichts der massiven Trickserei seitens der Atomkonzerne derzeit bei der CDU und der CSU die Chance gesehen werde, sie für diese "kleine" Verlängerung zu gewinnen.

Die Unterschriftensammlung solle nicht am Freitag beendet, sondern bis Mitte Dezember fortgesetzt werden: Bis zur letzten Sitzungswoche des Bundestages bestünde noch die Chance, die Steuer zu verlängern. Dafür sei nur eine minimale Gesetzesänderung nötig. Wer sich bereits an der bisherigen Kampagne "Keine Steuerbefreiung für AKW!" beteiligt habe, könne und sollte auch an der neuen Aktion teilnehmen, da die Unterschriften getrennt gezählt würden.

Die mit der Kampagne "Keine Steuerbefreiung für AKW!" verbundene Forderung an die Bundesregierung lautet (Zitat):
Keine Steuerbefreiung für AKW!

Auch Atomkraftwerke müssen für ihren Brennstoff Steuern zahlen – die sogenannte Brennelementesteuer. CDU und CSU aber wollen diese Steuer Ende 2016 abschaffen. Damit würden sie den AKW-Betreibern mehr als 5 Milliarden Euro schenken.

Atomkraft verdient keine weiteren Milliardengeschenke!
Ich fordere von der Bundesregierung: Keine Steuerbefreiung für AKW!

Die Forderung kann hier oder hier online unterzeichnet werden.



(Quellen: .ausgestrahlt Dossier "Steuer-Schlupfloch für AKW-Betreiber", contrAtom vom 23.12.2011, .ausgestrahlt - Pressemitteilung vom 19.09.2016 und vom 20.09.2016, RP Online vom 08.02.2016, NGOs ".ausgestrahlt"/"BUND"/"Umweltinstitut München" - gemeinsame Presseermitteilung, Bundesministerium der Finanzen - Brennelementesteuer - Monatsberichte "Steuereinnahmen im September 2016" und "Ergebnisse der Steuerschätzung vom 3. bis 5. November 2015", Umweltinstitut München, Deutscher Bundestag - Drucksache 18/10034, Wikipedia )