Sonntag, 7. Oktober 2018

Kistner-Gelände: Politik gefährdet Finanzierung

Im Januar dieses Jahres begannen die Abriss- und Sanierungs- arbeiten auf dem Kistner-Gelände. Im September hätte eigentlich mit dem Bau des Edeka-Marktes an der Hafenstraße begonnen werden sollen. Seit dem Ende der Abrissarbeiten herrscht jedoch Stillstand auf der Baustelle.

Abrissarbeiten auf dem Kistnergelände (Februar 2018)
Wie die Bremerhavener Nordsee-Zeitung in ihrer Ausgabe vom 06.10.2018 berichtet, ist das darauf zurückzuführen, dass die Große Koalition den Bebauungsplan blockiert, weil die Koalitionäre (CDU und SPD) sich offenbar nicht darüber einigen können, ob die Werftstraße nun - wie es der Öffentlichkeit Ende 2016 vorgestellt worden war - ein verkehrsberuhigter Zuweg zu den geplanten Wohngebieten an der Geeste und auf dem benachbarten ehemaligen Werftgelände werden soll, oder eine Durchgangsstraße zwischen der Hafenstraße und dem Baumarkt an der Melchior-Schwoon-Straße.

Dass die Werftstraße aber keine Abkürzung zwischen der Hafen und der Melchior-Schwoon-Straße werden soll, hatte die Stadtverordnetenver- sammlung bereits im April 2016 beschlossen. Auch in der "Vorlage Nr. 19/213-L" zur Sitzung der staatlichen Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen am 07.09.2016, bei der es um die Verwendung von Mitteln aus dem "Europäischen Fonds für regionale Entwicklung" (EFRE) für die Revitalisierung des Kistner-Geländes ging, ist das genau so festgehalten. Auf Seite 26 der Vorlage heißt es im Abschnitt "B Lösung" (Zitat):
".. Es wird daher folgende, zwischen den genannten Akteuren abgestimmte, weitere Vorgehensweise empfohlen: .. Die Werftstraße soll nicht als durchgehende Erschließungsstraße und damit Abkürzung zum Baumarkt konzipiert werden, sondern im Sinne einer adäquaten Verkehrsverteilung und -beruhigung in etwa mittiger Lage für den Kfz-Verkehr unterbrochen sein. Diese verkehrsbaulichen und grünplanerischen Maßnahmen sind in Abstimmung mit dem Stadtplanungsamt seitens der Dezernate VI und VII (hier insbesondere Ämter 66 und 67) sowie der BEG unter Berücksichtigung des Straßenbaubeitragsortsgesetzes gemeinsam vorzunehmen. .."

Die Tonnendachhalle (Pressenhalle) und der Schornstein bleiben erhalten
Die Nordsee-Zeitung zitiert Herrn Raschen (CDU, Fraktionsvorsitzender) jetzt mit den Worten (Zitat): "Ich sehe aber nicht ein, warum man eine ausgebaute Straße nicht auch vollständig nutzen soll." Das sei einer der Gründe, weshalb die CDU dem Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan bisher nicht zugestimmt habe.

Das ist eine Begründung, die ich nicht nachvollziehen kann; zumal die Werftstraße nicht die erste Straße in Bremerhaven wäre, die aus Gründen der Verkehrsberuhigung als Einbahnstraße oder als Sackgasse ausgelegt worden ist. Eines der "berühmtesten" Beispiele dafür ist die Lindenallee, eine ehemalige Hauptverkehrsstraße, im Bremerhavener Stadtteil Wulsdorf. Die endet heute direkt vor dem Anschluss an die Auffahrt zur A27. Die Bewohner der angrenzenden Wohngebiete, die früher nach wenigen hundert Metern auf der Autobahn waren, müssen heute einen großen Umweg über die neue Umgehungsstraße entlang der südlichen Stadtgrenze fahren.

Weiteren Beratungsbedarf habe es bezüglich der Suche nach einem alternativen Standort für eine Skateranlage (auch so eine "Never ending Story") gegeben, die im aktuellen Bebauungsplan so nicht vorgesehen war. Nachdem die strittigen Punkte jetzt geklärt seien, solle der geänderte Bebauungsplan im November im Bauauschuss beschlossen werden.

Der Bebauungsplan ist die Grundlage für sämtliche Bauvorhaben auf dem Kistnergelände. Das beinhaltet unter anderem auch die Sanierung der Verlade-Kaje des ehemaligen Kalksandsteinwerks an der Geeste. Nachdem zwei Jahre mit Auseinandersetzungen über die - eigentlich längst festgelegte - Funktion der Werftstraße und mit der Suche nach einem Standort für eine Skateranlage vergeudet worden sind, soll der geänderte Bebauungsplan nun im Dezember endlich beschlossen werden ...


Mittel der EU in Millionenhöhe drohen zu verfallen

Modell der Neubebauung von der Hafenstraße aus gesehen.
- Im Vordergrund ein Nahversorger (Frischemarkt) -

In trockenen Tüchern ist die Revitalisierung des Kistner-Geländes damit aber möglicherweise immer noch nicht. Dem Bericht der Nordsee-Zeitung zufolge ist die Freigabe der EFRE-Mittel in Höhe von 2,16 Millionen Euro - das ist immerhin gut ein Drittel der veranschlagten Gesamtkosten zur Finanzierung der Erschließungsmaßnahmen (!) - an den Beginn der Sanierungsarbeiten an der ehemaligen Verlade-Kaje gebunden. Damit kann aber erst begonnen werden, nachdem im Dezember (hoffentlich) der Beschluss für den Bebauungsplan vorliegen wird.

Dem Bericht der Nordsee-Zeitung zufolge endet die Frist für die Freigabe der EFRE-Mittel Ende dieses Jahres. Jetzt prüfe Herr Grantz (SPD, Oberbürgermeister) aber erst einmal, ob es rechtlich überhaupt möglich ist, die Änderungsvorschläge der Fraktionsvorsitzenden der CDU und der SPD umzusetzen.

Außerdem sei zu prüfen, ob der geänderte Bebauungsplan erneut ausgelegt werden muss und ob mit der Änderung des Bebauungsplans die Erstellung eines neuen Lärmschutz- und Verkehrsgutachtens notwendig wird. Sollte das der Fall sein, könne sich der Beschluss des Bebauungsplanes um mehrere Monate verzögern. Die bereits bewilligten EFRE-Mittel für die Erschließung des Kistner-Geländes könnten dann nicht mehr in Anspruch genommen werden.


Blick von der Geeste: Links Hostel mit Pressenhalle und Schornstein

Wenn in den vergangenen gut zehn Jahren um den Erhalt - zumindest des historischen Kerns - der ehemaligen Kalksandsteinfabrik als Industriedenkmal gerungen wurde, hieß es seitens der Politiker regelmäßig, dafür habe die Stadt kein Geld. Und nun, da ein Investor gefunden wurde, der das unter Denkmalschutz stehende Ensemble aus der "Tonnendachhalle" und dem Schornstein in sein Projekt integrieren will und Fördergelder der Europäischen Union für die Sanierung und Erschließung des Geländes zur Verfügung stehen, droht das Projekt wegen eines absolut sinnlosen Streits der Koalitionäre in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung an der - eigentlich weitgehend sicheren - Finanzierung zu scheitern.

Gerade im Süden des Bremerhavener Stadtteils Lehe haben wir - insbesondere im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen um die Zukunft des Kistnergeländes - ja schon so einiges erlebt. Aber auch wenn man es eigentlich nicht mehr für möglich hält, ist offenbar doch immer noch eine Steigerung möglich.
  • Das ist einfach nicht zu fassen!

(Quellen: Nordsee-Zeitung vom 06.10.2018, Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen der freien Hansestadt Bremen - Vorlage Nr. 19/213-L für die Sitzung der Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen am 07.09.2016)

Samstag, 22. September 2018

Die Rauchwolke von Meppen

Irgendwann in der vergangenen Woche öffnete ich wie gewöhnlich die Fenster und meine Balkontür, um meine Wohnung zu lüften. Als ich auf den Balkon hinaustrat, stellte ich fest, dass es draußen nach Rauch roch. Mein erster Gedanke war: "Irgendwo in der Nachbarschaft brennt es."

Ich schaute mich um, konnte in der näheren Umgebung aber keine aufsteigenden Rauchwolken entdecken. Da ich den Rauch aber nicht in der Wohnung haben wollte, ging ich wieder hinein und schloss ich die Balkontür und die Fenster ...

Später - beim Einkaufen - hörte ich, wie jemand sagte, der Rauch wehe von Ostfriesland zu uns nach Bremerhaven herüber. Irgendwo auf der anderen Seite der Weser brenne das Moor ...

In diesem Jahr hat es bei uns seit Mai so gut wie gar nicht geregnet. Nach der monatelangen Hitze dieses Sommers bestand eine sehr hohe Waldbrandgefahr. Anderenorts war es auch schon zu größeren Waldbränden gekommen. In dem brennenden Moor auf der anderen Seite der Weser muss wohl ebenfalls alles ausgedörrt sein. Da wird das Feuer sich in der ausgetrockneten Vegatation wohl schnell ausgebreitet haben ...

Abends hörte ich in den Nachrichten, das Moor brenne in der Nähe von Meppen. Die Menschen in der näheren Umgebeung des Brandes seien aufgefordert worden, die Fenster und Türen geschlossen zu halten. Auch in Bremen gebe es eine entsprechende Empfehlung. Dem Nachrichtensprecher zufolge liegt das brennende Moor auf einem Truppenübungsgelände der Bundeswehr. Bereits vor zwei Wochen, am 03.09.2018(!), habe die Besatzung eines Kampfhubschraubers eine Rakete in das Moor abgeschossen und es damit in Brand gesetzt. Ein Kettenfahrzeug, das zur Brandstelle geschickt wurde, um das Feuer zu löschen, sei auf dem Weg dorthin wegen eines technischen Defekts ausgefallen.
Früher, zur Zeit des kalten Krieges, hatten viele Menschen ständig Angst davor, dass "die Russen kommen" würden. Von sarkastisch veranlagten Menschen habe ich schon damals immer wieder gehört, das sei überhaupt nicht nötig: Die Bundeswehr schaffe das schon ganz alleine.

Seit Monaten wird hierzulande vor der Brandgefahr in den ausgetrockneten Wäldern gewarnt. Bereits eine achtlos weggeworfene Zigarette könne eine Katastrophe auslösen, heißt es. Und die schießen Raketen ins Moor: Das ist einfach nicht zu fassen! Dass der Rauch erst jetzt in Bremerhaven wahrzunehmen ist, liegt an den derzeitigen, für unsere Gegend eher ungewöhnlichen Südwestwinden. Normalerweise überwiegen bei uns Wetterlagen mit Seewinden aus Nordwest.

Auf der Internetseite einer Kreiszeitung mit Sitz in Syke hieß es am Mittwoch, 19.09.2018, der Brand habe sich auf einer Fläche von 800 Hektar ausgedehnt. Das Truppenübungsgelände wird seit 1876 für Schießübungen genutzt. Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass es im Moorgebiet Reste nicht detonierter Munition gibt, könne die Feuerwehr das Brandgebiet aus Sicherheitsgründen nicht betreten. Daher sei davon auszugehen, dass der Brand wohl noch über einen längeren Zeitraum anhalten wird. Das Ende des Feuerwehr-Einsatzes sei derzeit nicht absehbar. Zwar stelle der Rauch, der in weiten Teilen nordwestlich des Brandherdes wahrnehmbar sei, für die Bevölkerung eine Belastung dar, eine Gefahr für die Gesundheit gehe davon jedoch nicht aus. Messungen zufolge würden "die Grenzwerte" nicht überschritten.


Na, da können wir ja alle beruhigt weiterschlafen.

Menschen, die aufgrund vom Atemwegsproblemen gesundheitlich vorbelastet sind, sehen das allerdings mit Sicherheit anders. Und auch wenn "die Grenzwerte" nicht überschritten wurden, stellt sich die Frage danach, welche Luftschadstoffe gemessen wurden und wo sich die Messstelle(n) befinden. Selbst wenn die Grenzwerte aller denkbaren Inhaltsstoffe des Rauches im Einzelnen unterschritten werden, können sie in der Summe für manche Menschen eine erhebliche Belastung darstellen. Das gleiche trifft wohl auch auf Tiere zu, die zudem nicht in der Lage sind, "Fenster und Türen geschlossen zu halten".

Das Besondere bei einem Moorbrand ist, dass nicht nur - wie bei einem Waldbrand - die oberflächige Vegetation abbrennt. Auch in den darunterliegenden Torfschichten des Moores findet das Feuer - insbesondere nach der diesjährigen, langanhaltenden Dürre - reichlich Nahrung.

Bis Dienstag hatte sich das Feuer nicht nur über eine Fläche von fünf Quadratkilometern, sondern auch in eine Tiefe von bis zu einem Meter ausgebreitet (NDR, 17.09.2018). Berechnungen des "Naturschutzbund Deutschland e. V." (NABU) zufolge könnten infolge des Brandes bereits bis zu 900.000 Tonnen CO2 freigesetzt worden sein. Selbst wenn man davon ausgehe, dass es nicht überall bis in einen Meter Tiefe brennt, komme man immer noch auf etwa 500.000 Tonnen CO2. Zur Veranschaulichung heißt es, das sei so viel, wie 50.000 Bundesbürger durchschnittlich in einem ganzen Jahr verursachen.

Nur einen Tag später war schon eine Fläche von acht Quadratkilometern von dem Brand betroffen. Der Rauch war zu der Zeit selbst in den etwa 200 Kilometer entfernten Landkreisen Dithmarschen, Steinburg und Pinneberg (alle Schleswig-Holstein) zu riechen.


Moore sind wichtige Kohlenstoffspeicher

Dem NABU zufolge binden die Moore doppelt so viel Kohlenstoff, wie alle Wälder auf der Erde zusammen. Weltweit sei das etwa ein Drittel aller in Pflanzen und Pflanzenrückständen (Stichwort "fossile Brennstoffe") gebundenen Kohlenstoffe.

Somit ist der bisher im Torf des in Brand geschossenen Moores gebundene Kohlenstoff (CO), aus dem bei der Verbrennung Kohlendioxid (CO2) entsteht, ein weiterer Beitrag zur globalen Erwärmung und damit des weltweiten Klimawandels.

Herr Rahmstorf ("Potsdaminstitut für Klimafolgenforschung", PIK) schreibt in seinem Artikel "Hitze ohne Ende" (SciLogs, KlimaLounge, 06.08.2018, Zitat):
".. Vor einigen Jahren haben wir gezeigt, dass Hitzerekorde in den Monatswerten inzwischen weltweit rund fünfmal häufiger auftreten als in einem stabilen Klima. Bis 2030 wird dieser Faktor im Mittel von fünf auf zehn gestiegen sein - und die neuen Rekorde noch wärmer sein als die alten. Auch der Anteil der Landfläche der Erde, der in einem gegebenen Monat um 2 oder gar 3 Standardabweichungen über dem Mittelwert liegt, nimmt seit Jahrzehnten massiv zu (Coumou und Robinson 2013, siehe unseren Artikel Extrem heiß!). Um festzustellen, ob Hitzeextreme zunehmen, muss man also nicht erst die nächsten Jahre abwarten, wie man von den üblichen Abwieglern mal wieder lesen konnte - diese Frage ist längst untersucht, wissenschaftlich geklärt und unumstritten. ..".
Möglicherweise könnte die Hitzewelle dieses Sommers also nicht die letzte gewesen sein - auch zukünftig könnten immer wieder extrem heiße und trockene Sommer auf uns zukommen. Abzuwarten bleibt, wie lange die Bundeswehr unter derart "günstigen Voraussetzungen" dann noch benötigen wird, bis sie auch den Rest des Torfmoores noch abgefackelt und den darin gebundenen Kohlenstoff in Form von CO2 freigesetzt haben wird.


Die Schuldfrage

Am Mittwoch hat Herr Meyer (Bündnis '90, Die Grünen) Strafanzeige gegen die Verantwortlichen bei der Bundeswehr gestellt und am Donnerstag wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Osnabrück wegen des Moorbrandes ein Ermittlungsverfahren "gegen Unbekannt" eingeleitet hat. Zunächst müsse aber erst einmal der Straftatbestand geklärt werden. Da der Truppenübungsplatz aber der Bundeswehr gehört, kommt Brandstiftung als Straftat wohl eher nicht in Frage - die richtet sich nämlich immer gegen fremdes Eigentum. Unter anderem sei aber zu klären, ob es sich bei dem Truppenübungsplatz um eine Zone handelt, die unter besonderem Schutz steht. Sollte das zutreffen, sei die Auslösung des Moorbrands als eine "Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete" zu sehen.

Nach meinem Verständnis sind in jedem Fall die Menschen, die in der Umgebung eines Bundeswehrgeländes leben, "schutzbedürftig". Ob die durch das in Brand gesetzte Moor - zumindest fahrlässig - verursachte "Beeinträchtigung der Bevölkerung" einen Straftatbestand darstellen könnte, kann ich allerdings nicht beurteilen. Die Frage, wer für den Moorbrand verantwortlich ist, lässt sich aus meiner Sicht jedoch klar beantworten:
  • Die Schuld trägt derjenige, der "auf den Knopf gedrückt" und die Rakete auf das trockene Moorgebiet abgeschossen hat.
Nun reden sich Soldaten ja gerne damit raus, dass sie ja nur den Befehl ihres Vorgesetzten ausgeführt haben, eigentlich also gar nichts dafür können. Von einem Menschen mit gesundem Menschenverstand sollte man allerdings erwarten können, dass er den Befehl, eine Rakete in ein - nach der monatelangen Dürre - ausgetrocknetes Moor abzuschießen, auf jeden Fall in Frage stellt und in Anbetracht der gegenwärtigen Situation gegebenfalls auch bereit ist, sich zu weigern, einen solchen Befehl auszuführen.

Darüber, was von dem für den Befehl verantwortlichen Vorgesetzten des Soldaten zu halten ist, möchte ich mich hier allerdings lieber nicht auslassen. Nur soviel: Auch die Untergebenen eines Offiers der Bundeswehr sind schutzbedürftig. Ein Offizier, der seine Macht missbraucht, indem er untergebene Soldaten ohne zwingenden Grund mit einem solchen Befehl in eine solche Lage bringt, sollte aus dem Dienst entlassen werden oder zumindest an eine Stelle versetzt werden, an der er keinen weiteren Schaden mehr verursachen kann.


Der Brand entwickelt sich zur Katastrophe

Inzwischen hat der Landkreis Emsland für die Umgebung des Brandes den Katastrophenfall ausgerufen. Gestern berichteten mehrere Medien, die Bevölkerung in der Umgebung des brennenden Moores sei aufgefordert worden, sich auf eine mögliche Evakuierung vorzubereiten. Potentiell von einer Evakuierung betroffen sind 8000 Menschen in drei Ortschaften. Der zunehmende Wind entfacht das Feuer immer wieder neu. Sollte der Wind noch weiter zunehmen und sollte sich an der Windrichtung nichts ändern, wären die drei Orte durch Funkenflug bedroht.

Gestern hatte ich zufällig kurz die Gelegenheit mit einer Frau zu sprechen, die in Oldenburg zu Hause ist. Ihre Schilderung von einer Fahrt durch den Rauch, den die Sonne nur schwach durchdringen konnte, ließ apokalyptische Bilder vor meinen Augen entstehen. Wie sie weiter erzählte, hatte sie ihrerseits die Gelegenheit, mit von einer möglichen Evakuierung betroffenen Menschen zu sprechen. Die Ängste und die Verunsicherung seien für viele von ihnen eine große, auch emotionale Belastung. So hätten einer Frau, mit der sie gesprochen habe, die Tränen in den Augen gestanden.


Ersetze "Rauchwolke" durch "radioaktive Wolke"

Mittwoch habe ich mich erst einmal auf der Karte orientiert, um festzustellen wie weit das brennende Moor bei Meppen überhaupt von Bremerhaven entfernt ist. Seitdem weiß ich, dass Meppen ganz im Westen Ostfrieslands liegt. Von dort sind es nur noch etwa fünfzehn Kilometer Luftlinie bis zur holländischen Grenze. Die Entfernung zwischen Meppen und Bremerhaven beträgt etwa 130 Kilometer Luftlinie.

Weiterhin ist mir aufgefallen, dass Meppen nur etwa zwanzig Kilometer Luftlinie nördlich der Brennelementefabrik Lingen liegt. Dabei ging mir unwillkürlich ein weiterer Gedanke durch den Kopf:
  • Was wäre, wenn ich 130 Kilometer von einem Atomkraftwerk leben würde, in dem es zu einem Super-Gau mit Freisetzung größerer Mengen Radioaktivität käme? Radioaktivität kann man bekanntlich weder sehen noch riechen; Rauch schon - und bis zum Atomkraftwerk "Brunsbüttel" sind es gerade einmal knapp 60 Kilometer Luftlinie.

Fazit
  • Die Folgen des Raketenabschusses bei Meppen haben mir wieder einmal vor Augen geführt, dass man auch im eigenen Land vor den Kriegsspielen der Bundeswehr nicht wirklich sicher sein kann.

    Einigen Bremerhavenern wird beispielsweise sicher noch der Absturz eines Kampfjets am 31.01.1985 in Erinnerung sein. Damals waren bei einem "Kriegsspiel" über der Wesermündung zwei Kampfjets vom Typ "Phantom F- 4 F" in der Luft kollidiert. Eines der beiden Flugzeuge stürzte in eine Montagehalle in einem Gewerbegebiet im Norden Bremerhavens.

    Der Pilot hatte sich mit dem Schleudersitz retten können. Das zweite Besatzungsmitglied und ein Arbeiter kamen bei dem Absturz ums Leben. Fünf Menschen wurden - zum Teil schwer - verletzt. Seitdem habe ich immer ein mulmiges Gefühl, wenn ich irgendwo in der Umgebung und über mir Kampjets ihre Scheinkämpfe ausfechten sehe.
  • Die Gegenüberstellung "Rauchwolke / radioaktive Wolke" ist ein anschauliches Beispiel dafür, was wir in Bremerhaven bei entsprechender Windrichtung im Falle eines Super-GAUs im Atomkraftwerk "Brunsbüttel" zu erwarten hätten. Angesichts dessen sind die geltenden Evakuierungs- und Sperrzonen in meinen Augen der blanke Hohn.

    Eine Erweiterung der Zonen werden in Niedersachsen wohl noch bis 2020 auf sich warten lassen (NDR vom 23.02.2018 und NOZ vom 23.02.2018). Nicht nur ich sehe darin ein fahrlässiges Verschleppen einer dringenden Reform der Vorgaben für den Katastrophenschutz für den Fall eines schweren Atomunfalls!

Ich weiß nicht, wie es anderen Menschen geht
- ich jedenfalls kann angesichts dieser Erkenntnisse
  nicht wirklich beruhigt weiterschlafen.




(Quellen: NDR vom 23.02.2018, NOZ vom 23.02.2018, NDR vom 20.09.2018, Mediengruppe Kreiszeitung vom 19.09.2018, NDR vom 17.09.2018, KlimaLounge vom 06.08.2018 , Die Zeit vom 22.02.1985 )

Dienstag, 13. März 2018

Fukushima - der siebte Jahrestag des Super-GAUs

Vor 7 Jahren ereignete sich der zweite Super-GAU in der kurzen Geschichte des "Atomzeitalters". Infolge eines Erdbebens, für dessen Stärke die vier Atomreaktoren der japanischen Atomkraftanlage "Fukushima-I" (Dai-ichi) nicht ausgelegt waren. In der Folge fielen die Brennstäbe in den Reaktoren 1 bis 3 trocken. Aufgrund der nun fehlenden Kühlung drohte die Kernschmelze.

Nachdem die Techniker mithilfe von Kfz-Akkus eine Notstromversorgung hergestellt hatten, interpretierten sie die Anzeige des Notfall-Kühlsystems falsch, was zu einer weiteren Überhitzung der Brennstäbe führte. Ein nachfolgender Tsunami mit einer Wellenhöhe, der die Sicherheitsanlagen der direkt an der Pazifikküste gelegenen Anlage ebenfalls nichts entgegenzusetzen hatten, führte erneut zu einem totalen Ausfall der Stromversorgung. Die Folgen der daraufhin einsetzenden dreifachen Kernschmelze sind bekannt. Der Ablauf der Katastrophe lag hingegen lange im Dunkeln. Die arte-Dokumentation aus dem Jahre 2012 rekonstruiert die Ereignisse vom 11. März 2011.

Wer gemeint hat, die Menschheit würde aus ihren Fehlern lernen, der musste bereits nach dem ersten Super-GAU in der Atomkraftanlage "Tschernobyl" (Ukraine, April 1986) erkennen, dass es wohl erst noch schlimmer kommen müsste, bevor es zu einem Umdenken kommen würde.


Irrationales Handeln

Eigentlich hatte die aktuelle, atomfreundliche japanische Regierung die aufgrund des Erdbebens und des Tsunamis abgeschalteten Atomreaktoren schnell wieder in Betrieb nehmen wollen: Von Beginn an war es ihr Bestreben gewesen, der Welt weiszumachen, dass sie "die Sache im Griff hat".

Sieben Jahre nach dem dreifachen Super-GAU sind jedoch erst vier des ehemals 54 Atommeiler wieder am Netz. Ein fünfter Reaktor, der im August 2016 wieder in Betrieb genommen worden war, musste aufgrund eines Gerichtsbeschlusses im Dezember 2017 wieder heruntergefahren werden. Die Richter stuften die Risikoeinschätzung der Atomaufsichtsbehörde als unzureichend ein und warfen ihr "irrationales" Handeln vor. 

Die Dekontaminationsbemühungen in den betroffenen Gebieten sind teuer und nicht flächendeckend. Wind und Wetter tragen die Radioaktivität aus den benachbarten Gebieten zurück in die dekontaminierten Zonen innerhalb der evakuierten Zonen. Trotzdem drängt die japanische Regierung darauf, dass die Menschen zurückkehren. Wer das nicht will, verliert die staatliche Unterstützung.

Hinzu kommt, dass unter den radioaktiven Partikeln inzwischen auch etwa 70 Nanometer kleine Kristalle aus Urandioxid und etwa 200 Nanometer kleine, poröse Kristalle aus einer Mischung aus Uran- und Zirkoniumoxiden festgestellt wurden. Die Halbwertszeiten der gefundenen lungengängigen Zirkonium- und Uran-Nanopartikel liegen im Bereich von "Milliarden Jahren". Bisher war man ausschließlich von relativ kurzlebigen Nuklide wie Cäsium ausgegangen.


Olympische Spiele in Fukushima?

Wenn es nach der Regierung in Japan geht, dann wird die gesamte Sperrzone bis 2020, spätestens 2023 wieder freigeben. Im Rahmen der Olympischen Spiele 2020 sollen Wettkämpfe in Fukushima stattfinden. Das sagt Herr Fukumoto Masao (Japan, Journalist) in einem ".ausgestrahlt"-Interview. Wäre ich einer der betroffenen Sportler, dann würde ich meine Teilnahme an den olympischen Spielen in Japan absagen! Die "Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung e.V." (IPPNW) berichten indes von einer besorgniserregenden Zunahme von Krebserkrankungen unter den von der Atomkatastrophe betroffenen Menschen.


Krebserkrankungen nehmen zu

In der Absicht, die Sorgen der Bevölkerung über gesundheitliche Folgen der Atomkatastrophe zu zerstreuen, werden seit 2011 bei Menschen in der Präfektur Fukushima, die zum Zeitpunkt der Kernschmelzen unter 18 Jahre alt waren, alle zwei Jahre die Schilddrüsen untersucht. Nach Angaben der IPPNW ist die Absicht der japanischen Behörden nicht aufgegangen. Stattdessen hätten die Untersuchungen mittlerweile besorgniserregende Ergebnisse zu Tage gefördert.

Besorgniserregend sei vor allem die Tatsache, dass zwischen Erst- und Zweituntersuchung, also in einem Zeitraum von nur zwei Jahren, fünfzig neue Krebsfälle entdeckt wurden. Bei bislang rund 270000 untersuchten Kindern entspräche das einer Neuerkrankungsrate von etwa neun Fällen pro 100000 Kindern pro Jahr. Noch stünden rund dreißig Prozent aller Ergebnisse aus. Sollte sich dieser Trend jedoch bestätigen, entspräche das einem rund sechsundzwanzigfachen Anstieg der Neuerkrankungsrate.

Aufgrund der eindeutigen Voruntersuchungen aller Patienten lasse sich dieses Ergebnis nicht durch einen Screening-Effekt erklären oder relativieren. Auch zeige sich mittlerweile eine geographische Verteilung der Schilddrüsenkrebsfälle in Fukushima. Die höchsten Raten an Neuerkrankungen seien demnach in den Regionen zu verzeichnen, die 2011 am stärksten radioaktiv kontaminiert wurden.

Laut Datenbank des japanischen Krebsregisters habe die Neuerkrankungsrate von kindlichem Schilddrüsenkrebs vor der Atomkatastrophe bei rund 0,35 pro 100.000 Kinder pro Jahr gelegen. Demzufolge wäre in der Präfektur Fukushima eine einzige Neuerkrankung pro Jahr zu erwarten gewesen. Tatsächlich seien seit der Atomkatastrophe mittlerweile bei 194 Kindern in der Feinnadelbiopsie Krebszellen gefunden worden. 159 von ihnen seien aufgrund eines rasanten Tumorwachstums, einer ausgeprägten Metastasierung oder einer Gefährdung vitaler Organe mittlerweile operiert worden.

Vor diesem Hintergrund kritisiert Dr. Alex Rosen (IPPNW, Vorsitzender, Kinderarzt) die aktuellen Bestrebungen in Japan, die Schilddrüsenuntersuchungen zu reduzieren und gegebenenfalls ganz einzustellen. Aus Sicht der Atomkraftbefürworter und der japanischen Behörden - eine unseelige Allianz, die in Japan unter der Bezeichnung "Atomdorf" bekannt ist - sind diese Bestrebungen durchaus nachvollziehbar: Es ist nicht, was nicht sein darf.



Zum Weiterlesen:
  • Strahlentelex:
    Folgen von Fukushima
    Totgeburten, Perinatalsterblichkeit und Säuglingssterblichkeit in Japan

    Aktualisierung der Trendanalysen von 2001 bis 2015
    (PDF-Dokument)


    (Quellen: IPPNW vom 08.03.2018, scinexx vom 02.03.2018, .ausgestrahlt vom März 2018 )

    Samstag, 10. März 2018

    Das Juwiversum

    In den vergangenen Monaten habe ich meine Homepage, "Das Juwiversum", grundlegend überarbeitet. Infolge einiger Änderungen an der "Hypertext Markup Language" (HTML) - das ist die den Internetseiten zugrundelegende Programmiersprache - die im Laufe der letzten Jahre zum Verlust wichtiger Formatierungen geführt hatten, waren insbesondere die Texte an vielen Stellen nicht nur sinnbildlich "aus den Fugen geraten".

    Die Kapitel "Globale Welt" ("Klimawandel", "Unser täglich Brot", "Atomkraft") und "Kunst und Kultur" (Bremerhavener Kultureinrichtungen und Kunst im öffentlichen Raum) habe ich inhaltlich vorerst nicht verändert. Pläne dafür liegen jedoch bereits in der Schublade. Dafür hat sich aber im Kapitel "Bremerhaven, Lehe" an einigen Stellen etwas getan.

    So steht beispielsweise im Leher "Goethe-Quartier" an der Ecke Stormstraße/Lutherstraße nicht mehr das alte Haus mit dem verheerenden Brandschaden im Vordergrund, sondern der Neubau, der dort stattdessen jetzt zu sehen ist. Der Brand, der Abriss des alten- und die Neubauphase des neuen Hauses sind jetzt Thema einer "Zeitreise in die Vergangenheit". Andere neue Zeitreisen führen in die Vergangenheit der ehemaligen "Deichschule" und des "Pausenhofs Lehe" oder in die Vergangenheit der inzwischen ebenfalls abgerissenen "Alfred-Delp-Schule".

    Ansonsten kann man sich nach wie vor durch die Straßen des "Goethe-Quartiers" mit seiner flächendeckend weitgehend erhalten gebliebenen Gründerzeitbebauung klicken. Ursprünglich hatte dem Kapitel "Bremerhaven, Lehe" meine Absicht zugrunde gelegen, der negativen Berichterstattung in den Medien, die schönen Seiten "meines" Gründerzeitquartiers entgegenzustellen. Das Thema "Schrottimmobilien" hatte ich deshalb in der Einleitung nur am Rande erwähnt.

    Die schönen Seiten des Leher "Goethe-Quartiers" stehen auch weiterhin im Vordergrund. An einigen Stellen gehe ich jetzt aber näher auf die Ursachen für den Niedergang einiger verwahrloster Gebäude ein. Ich zeige beispielhaft Gründe auf, die den endgültigen Verlust einiger Gebäude im Quartier zur Folge hatten und ich zeige Beispiele dafür, wie Gebäude, die sich zum wiederholten Male in der Zwangsversteigerung befanden, gerettet werden konnten, weil einige Mitmenschen, denen etwas an der Zukunft des Goethe-Quartiers liegt, die Möglichkeit hatten, Geld in die Hand zu nehmen, um gefährdete Immobilien grundlegend zu sanieren.


    Die Seiten des Juwiversums sind für die Darstellung in einem Internet-Browser am PC optimiert. Die Displays von Smartphones sind für die Darstellung der Seiten zu klein. Außerdem stehen einige Funktionen nur bei der Verwendung einer Computer-Maus zu Verfügung. Die für die Navigation wichtigen Popup-Infos über den Web-Links im Text und über den Navigationsbuttons sind deshalb auch auf größeren Tabletts nicht zu sehen.

    Ich hoffe, dass sich zukünftige Änderungen und Neuerungen an der  HTML nicht wieder negativ auf die Darstellung der Seiten auswirken werden. Etwas mehr Rücksicht auf die Kompatiblität mit bereits seit Jahren bestehenden Seiten wäre durchaus wünschenswert ...


    Mittwoch, 27. Dezember 2017

    Dem Hass den Wind aus den Segeln nehmen

    Der Spiegel berichtet in seiner Online-Ausgabe vom 23.12.2017, Herr Gabriel (SPD, Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler) wolle die Kommunen für die Aufnahme von Flüchtlingen entschädigen. Der Bund solle die Kosten für die Integration ersetzen und darüber hinaus den gleichen Betrag zusätzlich für kommunale Investitionen bereitstellen.

    Der Vorschlag Herrn Gabriels ist nicht neu, die aktuelle Reaktion Herrn Meuthens (AfD) darauf aber prompt und heftig. Sollte die AfD das Thema in den Bundestag einbringen, dann käme bezüglich ihrer Leichenreden auf die "Zukunft des Christlichen Abendlandes" vielleicht endlich einmal Leben in den Bundestag. Insbesondere von dem, was "die christlichen Werte" (Hilfsbereitschaft, Barmherzigkeit, bedingungslose Nächstenliebe, ...) einer christlich geprägten Kultur ausmacht, ist die AfD mit ihrer Ausgrenzungspolitik weiter entfernt, als der Gottes Schöpfung und der Ursprung der Christenheit vom Ende des Universums.

    Vor diesem Hintergrund ist das gelebte Weltbild Frau Merkels (CDU, Bundeskanzlerin) erheblich glaubwürdiger, als dasjenige von Herrn Seehofer (CSU, Vorsitzender) und vieler seiner Partei-Kollegen. Mir ist bewusst, dass das damalige - im wahren Sinne des Wortes - "grenzenlose" Willkommen für die Massen der Flüchtlinge Probleme verwaltungstechnischer Art verursacht hat. Aber damals war Europa mit einer außergewöhniche Situation konfrontiert worden, auf die Frau Merkel mit gelebter christlicher Nächstenliebe reagiert hat. Wer mich kennt der weiß, dass ich in einigen wesentlichen, für Deutschland, Europa und die Welt zukunftsentscheidenden Fragen gegensätzliche Standpunkte zu ihrer Politik vertrete. Aber mit ihrem pragmatischen Umgang mit der "Flüchtlingskrise" hat sie sich meine Achtung verdient. Die Politik Herr Seehofers und der ihm Gleichgesinnten in der CSU, die blind auf den Fremdenhass der AfD hereingefallen sind, hat das Gegenteil bewirkt.

    Eine öffentliche Aufarbeitung der "multikulturellen" Ursprünge unserer heutigen Gesellschaft und dem daraus folgenden vielfältigen Wandel, der im Laufe der Jahrhunderte "unsere heutige Kultur" in Deutschland und Europa hervorgebracht hat, ist dringend überfällig. Nur so lässt sich den Menschen bewusst machen, dass "lebendige Kulturen" vom Austausch mit anderen Kulturen und dem daraus resultierenden Wandel profitieren. Wertvolles kulturelles Erbe zu bewahren und neue Werte in unsere Kultur zu integrieren sind die beiden Seiten der gleichen Medaille und des ständigen Wandels dem alle lebendigen Kulturen auf der Welt ausgesetzt sind - und dem auch "unsere Kultur" schon immer ausgesetzt war. Es ist richtig, dass wir von den Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung zu uns kommen, erwarten, dass sie sich in unsere Gesellschaft integrieren. Aber "Integration" kann nur dann erfolgreich sein, wenn wir begreifen, dass Integration niemals eine "einseitige" Angelegenheit sein kann.

    Die Integration der Geflüchteten in unsere Gesellschaft ist eine nationale Herausforderung, welche die Bundesregierung bisher weitestgehend auf die Kommunen abgeschoben hat. Der erneute Vorschlag Herrn Gabriels ist sicherlich ebenso den wiederholten Forderungen der Kommunen geschuldet, die zulasten ihrer kommunalen Aufgaben und Entwicklung mit den finanziellen Folgen der "Flüchtlingskrise" zu kämpfen haben, wie der Erkenntnis, dass sich daran dringend etwas ändern muss.

    Herr Meuthen scheint ernsthaft zu befürchten, dass die Worte Herrn Gabriels nicht als ein jährlich wiederholtes Mantra im Sande verlaufen könnten: Verständlich, wenn er davor Angst hat, dass seinesgleichen damit der Wind aus den Segeln genommen werden würde - und dass selbst die CSU unter anderen Voraussetzungen bereit sein könnte, Menschen muslimischen Glaubens - wenn auch nicht ausschließlich - aus christlicher Nächsenliebe in Bayern willkommen zu heißen.

    Wenn wir die Fremden in unserer Mitte aufnehmen, dann werden sie irgendwann keine Fremden mehr sein. Sie werden dann gemeinsam mit uns an einer lebenswerten Zukunft für die kommenden Generationen in unserem Land arbeiten.

    Sollten jedoch die selbsternannten Bewahrer der "Kultur des christlichen Abendlandes" die Oberhand gewinnen, dann wird es früher oder später zu einem Riss quer durch unsere Gesellschaft kommen. Die Geflüchteten würden für uns immer fremd bleiben. Die Ausgrenzungspolitik der AfD ist deshalb eine Gefahr für den sozialen Frieden und eine Bremse für die kulturelle Entwicklung in unserem Land.


    (Quellen: Zeit vom 23.12.2017, ntv vom 23.12.2017, Handelsblatt vom 23.12.2017, AfD vom 23.12.2017, FAZ vom 17.08.2017, Spiegel vom 26.02.2016 )

    Sonntag, 24. Dezember 2017

    Was wäre, wenn Jesus heute geboren wäre?

    Säugling in Stall gefunden (Weihnachtsmarkt Bremerhaven 2012)
    Was wäre, wenn der kleine Jesus nicht schon vor mehr als 2000 Jahren, sondern erst heute das Licht der Welt erblickt hätte?

    Es wäre keine friedliche Welt, die er zu sehen bekäme. In seinem Heimatland herrscht seit vielen Jahrzehnten Krieg zwischen den Juden und den Palästinensern. Friedlich war die Welt allerdings auch vor 2000 Jahren nicht.

    Damals lebten die Juden in Palästina unter der Herrschaft des Römischen Reiches. Nach den Verfall des Römischen Reiches geriet Palästina immer wieder unter die Herrschaft anderer Länder. Vor dem Beginn des Ersten Weltkriegs war Palästina ein Teil des Osmanischen Reiches.

    Gegen Ende des Krieges besiegten die Briten unter General Edmund Allenby die osmanischen, deutschen und österreich-ungarischen Truppen in Palästina und besetzten Palästina und den Irak. 1916 vereinbarten Großbritannien und Frankreich, dass Großbritannien das britische Mandat Mesopotamien auf dem Gebiet des heutigen Irak sowie das Völkerbundsmandat für Palästina - dem südlichen Teil der osmanischen Provinz Syrien - zugesprochen werden würde würde (heute Syrien, Israel/Palästina und Jordanien). Mit dem Völkerbundmandat für Syrien und Libanon sollte Frankreich den Rest des osmanischen Syriens (das Staatsgebiet des heutigen Syrien, den Libanon und Hatay) kontrollieren.

    Um den Überlebenden des Holocausts und den von Verfolgungen betroffenen Juden in der Diaspora eine neue Heimat zu geben, gab es in Großbritanien gegen Ende des Zweiten Weltkriegs Überlegungen bezüglich einer Teilung des des Mandatsgebietes in einen arabischen und einen jüdischen Teil. Hinzu kam, dass Großbritanien infolge des Krieges finanziell nicht mehr in der Lage war, das das Mandatsgebiet zu kontrollieren, weshalb es das Mandat an die Vereinten Nationen übergab.

    Am 29. November 1947 beschloss die Generalversammlung der Vereinten Nationen mit einer Zweidrittelmehrheit den durch die UNSCOP vorgeschlagenen Teilungsplan, der Westpalästina in einen jüdischen und einen arabischen Staat teilte. Die arabischen Mitglieder der UNO und die Palästinenser stimmten dagegen. Die Teilung Palästinas, die Unterdrückung der Palästinenser, die Kriege und die bis heute andauernde Gewalt in den darauf folgenden sieben Jahrzehnten, sowie die Vertreibung vieler der Palästinenser aus ihrer Heimat haben - rückblickend betrachtet - ihren Ursprung in der Kolonialzeit und in den Folgen der beiden Weltkriege.

    Von den menschlichen Schicksalen, die sich hinter meiner Kurzfassung der Geschichte der Palestinenser und der Juden im heutigen Israel verbergen, erzählt Michelle Cohen Corasanti in ihrem Buch "Der Junge, der vom Frieden träumte", das ich in diesem Jahr von meiner Tochter zum Geburtstag bekommen habe. Frieden und eine Lösung für den Wunsch der Palästinenser nach einem eigenen Staat wird es nur geben, wenn die Menschen aufeinander zugehen und lernen, sich gegenseitig Vertrauen zu schenken. Die Entscheidung Herrn Trumps (USA, Präsident), Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt Israels anzuerkennen, wird jedoch mit Sicherheit nicht dazu beitragen, dass die Regierung Israels und die Regierung der Palästinenser im Gazastreifen sich näher kommen - und sie wird die Gewalt in Israel und Palästina nicht beenden.

    In diese Welt würde der kleine Jesus hineingeboren werden, wenn er erst heute zur Welt gekommen wäre. Aber auch sonst unterscheiden sich die Gesellschaften in den heutigen von der Globalisierung geprägten Ländern wesentlich von der Welt vor 2000 Jahren. Damals - so steht es zumindest in der Bibel - haben sich die Menschen nichts dabei gedacht, dass Gott einen Engel zu ihnen schickte, der ihnen die Geburt seines Sohnes verkündete. Sie zogen vor die Tore Bethlehems, wo sie den kleinen Jesus in Windeln gewickelt in der Krippe eines Stalls vorfanden.

    Was heute passieren würde, wenn die Behörden davon erfahren würden, erzählt die folgende Geschichte eines unbekannten Autors, die meine Tochter in einer Zeitung entdeckt hat:

    Säugling in Stall gefunden
    Polizei und Jugendamt ermitteln
    Schreiner aus Nazareth und unmündige Mutter vorläufig festgenommen

    BETHLEHEM, JUDÄA, dpa - In den frühen Morgenstunden wurden die Behörden von einem besorgten Bürger alarmiert. Er hatte eine junge Familie entdeckt, die in einem Stall haust. Bei Ankunft fanden die Beamten des Sozialdienstes, die durch Polizeibeamte unterstützt wurden, einen Säugling, der von seiner erst 14-jährigen Mutter, einer gewissen Maria H. aus Nazareth, in Stoffstreifen gewickelt in eine Futterkrippe gelegt worden war.

    Bei der Festnahme von Mutter und Kind versuchte ein Mann, der später als Joseph H., ebenfalls aus Nazareth identifiziert wurde, die Sozialarbeiter abzuhalten. Joseph, unterstützt von anwesenden Hirten, sowie drei unidentifizierten Ausländern, wollte die Mitnahme des Kindes unterbinden, wurde aber von der Polizei daran gehindert.

    Festgenommen wurden auch die drei Ausländer, die sich als "weise Männer" eines östlichen Landes bezeichneten. Sowohl das Innenministerium als auch der Zoll sind auf der Suche nach Hinweisen über die Herkunft dieser drei Männer, die sich anscheinend illegal im Land aufhalten. Ein Sprecher der Polizei teilte mit, dass sie keinerlei Identifikation bei sich trugen, aber in Besitz von Gold, sowie von einigen möglicherweise verbotenen Substanzen waren. Sie widersetzten sich der Festnahme und behaupteten, Gott habe ihnen angetragen, sofort nach Hause zu gehen und jeden Kontakt mit offiziellen Stellen zu vermeiden. Die mitgeführten Chemikalien wurden zur weiteren Untersuchung in das Kriminallabor geschickt.

    Der Aufenthaltsort des Säuglings wird bis auf weiteres nicht bekannt gegeben. Eine schnelle Klärung des ganzen Falls scheint sehr zweifelhaft. Auf Rückfragen teilte eine Mitarbeiterin des Sozialamts mit: "Der Vater ist mittleren Alters und die Mutter ist definitiv noch nicht volljährig. Wir prüfen gerade mit den Behörden in Nazareth, in welcher Beziehung die beiden zueinander stehen."

    Maria ist im Kreiskrankenhaus in Bethlehem zur medizinischen und psychiatrischen Untersuchungen. Sie kann mit einer Anklage rechnen. Weil sie behauptet, sie wäre noch Jungfrau und der Säugling stamme von Gott, wird ihr geistiger Zustand näher unter die Lupe genommen. ln einer offiziellen Mitteilung des Leiters der Psychiatrie steht: "Mir steht nicht zu, den Leuten zu sagen, was sie glauben sollen, aber wenn dieser Glaube dazu führt, dass - wie in diesem Fall - ein Neugeborenes gefährdet wird, muss man diese Leute als gefährlich einstufen. Die Tatsache, dass Drogen, die vermutlich von den anwesenden Ausländern verteilt wurden, vor Ort waren, trägt nicht dazu bei, Vertrauen zu erwecken. Ich bin mir jedoch sicher, dass alle Beteiligten mit der nötigen Behandlung in ein paar Jahren wieder normale Mitglieder unserer Gesellschaft werden können."

    Zu guter Letzt erreicht uns noch diese lnfo: Die anwesenden Hirten behaupteten übereinstimmend, dass ihnen ein großer Mann in einem weißen Nachthemd mit Flügeln (!) auf dem Rücken befohlen hätte, den Stall aufzusuchen und das Neugeborene zu seinem Geburtstag hoch leben zu lassen. Dazu meinte ein Sprecher der Drogenfahndung: "Das ist so ziemlich die dümmste Ausrede vollgekiffter Junkies, die ich je gehört habe."

    Autor: unbekannt


    Vielleicht wäre es Maria und Josef gelungen, aus dem Gefängnis zu entkommen, Jesus aus den Fängen des Jugendamts zu befreien und nach Ägypten zu fliehen. Vielleicht würde Jesus an einem sicheren Ort heranwachsen - und vielleicht würde er den Menschen den Frieden bringen, der ihnen vor 2000 Jahren verkündet wurde ...

    Ich wünsche allen Lesern ein Leben in Frieden
    - und allen Christen ein frohes Weihnachtsfest.



    (Quellen: Der Junge, der vom Frieden träumte - S. Fischer Verlag, Wikipedia )

    Samstag, 2. Dezember 2017

    Glyphosat: So isser, der Schmidt!


    ARTE Dokumentation vom 30.09.2015

    Die Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat das Pflanzenvernichtungsmittel Glyphosat als "wahrscheinlich krebserregend für Menschen" eingestuft. Am 27.11.2017 wurde über die Verlängerung der Zulassung für Glyphosat in den Mitgliedsländern der Europäischen Union abgestimmt.

    Das in Deutschland zuständige "Bundesamt für Risikobewertung" (BfR) und "Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit" (EFSA, "European Food Safety Authority") halten Glyphosat für unbedenklich und verlassen sich dabei auf die Aussagen der Chemie-Industrie. So beruht die Einschätzung der EFSA, die krebserregende Wirkung von Glyphosat sei beim Menschen "unwahrscheinlich", nach eigenen Angaben darauf, dass sie nicht veröffentlichte Industriestudien  einbezogen hatte, die den IARC-Experten nicht zugänglich gewesen seien. Im Umkehrschluss heißt das: Hätte die EBL allein auf Grundlage der Datenlage unabhängiger Organisationen entschieden, hätte ihre Einschättzung wahrscheinlich anders ausfallen müssen.

    Nebenbei bemerkt:
    Mit ihrer Einschätzung, eine krebserregende Wirkung von Glyphosat beim Menschen sei "nicht wahrscheinlich", belegt die EFSA nicht die Aussage der IARC, dass Glyphosat "wahrscheinlich krebserregend für Menschen" ist. Sie stellt lediglich eine ihr genehmere Wahrscheinlichkeit einer ihr eher ungenehmeren Wahrscheinlichkeit gegenüber.

    Die Kritik an der mangelhaften Unabhängigkeit der EFSA ist nicht neu. In ihrem Artikel "Abhängige Kontrolleure: Wie die europäische Lebensmittelaufsicht EFSA von der Industrie beeinflusst wird – zu Lasten der Verbraucher" schrieb die Süddeutsche Zeitung am 27.10.2011, führende Mitarbeiter der EFSA würden eng mit der Industrie zusammenarbeiten. Sie seien für große Lebensmittelunternehmen wie Nestlé, Kraft Foods oder Unilever tätig, die sie andererseits kontrollieren sollten. Dadurch sei die Unabhängigkeit der Behörde stark gefährdet.

    Aktuell hatte die britische Zeitung "The Guardian" der EFSA am 15.09.2017 vorgeworfen, Texte des Glyphosat-Herstellers Monsanto in ihrem eigenen Unbedenklichkeits-Gutachten verwendet zu haben. Diesen Vorwurf hatte die EU-Kommission wohl nicht auf ihrer Behörde sitzen lassen wollen. Mit dem Argument, zuvor habe bereits die Deutsche Bundesregierung in ihrer Rolle als Berichterstatterin Textbausteine von Monsanto kopiert, versuchte sie die Kritik an der EFSA zu entkräften.

    Ein schwacher Versuch: Denn erstens ist das schon schlimm genug, passt zweitens genau ins Bild und ist drittens leider auch nichts wirklich Neues. So hatte beispielsweise das ZDF-Magazin "Zoom" das BfR in seinem Filmbeitrag "Das stille Gift" vom 08.05.2013 kritisiert: Das Institut beurteile Pestizide wie Glyphosat nicht mit Hilfe unabhängiger Experten. Den Bewertungen des BfR lägen keine unabhängigen Studien, sondern überwiegend von Herstellern wie Monsanto selbst in Auftrag gegebene Studien, sowie Studien unbekannter Herkunft ohne Angaben zu den Autoren zugrunde. Im Jahr zuvor hatten auch die Nichtregierungsorganisationen "Testbiotech", "Corporate Europe Observatory" (CEO) und LobbyControl dem BfR und der EFSA mangelnde Unabhängigkeit und Interessenskonflikte vorgeworfen. Darüber berichtete u.a. der Spiegel in seiner Online Ausgabe vom 25.05.2012.


    Affront gegen den Koalitionspartner ...


    So isser, der Schmidt!
    (Ausschnitte aus der Tagesschau und den Tagesthemen von 27. & 28.11.2017)

    Für die SPD, in persona Frau Hendriks (SPD, Bundesumweltministerin), stehen die Risiken für den Menschen und die Erhaltung der Artenvielfalt im Vordergrund. Unter anderem sieht sie im weit verbreiteten Einsatz von Glyphosat (und anderen Herbiziden und Pestiziden) in der Landwirtschaft eine Ursache für den dramatischen Rückgang vieler Insektenarten. Die Unionsparteien, in persona Herr Schmidt (CSU, Bundeslandwirtschaftminister), sehen keinerlei Risiken im Zusammenhang mit dem massiven Einsatz des Breitband Pflanzenvernichters in der Landwirtschaft. Der BUND und die Studie eines internationalen Konsortiums mit Wissenschaftlern aus den Niederlanden, Deustchland und Großbritanien, die am 18.10.2017 in der internationalen Online-Fachzeitschrift "PLOS ONE" der "Public Library of Science (PLOS)" veröffentlicht wurde, vermitteln ein anderes Bild.

    Aufgrund der gegensätzlichen Standpunkte des SPD geführten Bundesumweltministeriums und des CSU geführten Landwirtschaftsministeriums hatte sich Deutschland in Abstimmungen über die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat in der EU bisher immer enthalten. Das führte immer zu einem Patt, so dass die Zulassung, die Anfang Dember 2017 ausgelaufen wäre, bisher nicht verlängert werden konnte.

    Am 27.11.2017 stimmte Herr Schmidt plötzlich für die weitere Zulassung von Glyphosat. Der Alleingang des deutschen Bundeslandwirtschaftministers war entscheidend: Allein aufgrund der Entscheidung Herrn Schmidts, mit der er die Geschäftsordnung der Bundesregierung und eindeutige Verabredungen innerhalb der Großen Koalition einfach ignoriert hat, darf das Pflanzenvernichtungsmittel nun für weitere fünf Jahre in der EU verkauft und eingesetzt werden.


    ... und mehr als eine Million Europäer

    Die Entscheidung Herrn Schmidts ist nicht nur ein Affront gegen den Regierungspartner in der geschäftsführenden Großen Koalition. Unter anderem ignoriert er damit auch die mehr als 1,3 Million Menschen, die sich im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) "Stop Glyphosate" für ein Verbot des Pflanzenvernichtungsmittels einsetzen. Die EBI hat darüberhinaus weitere EU-weite Maßnahmen zum Schutz der Menschen und der Umwelt vor der Belastung durch giftige Chemiekalien zum Ziel. Im Einzelnen fordert sie die Europäische Kommission auf, die EU-Mitgliedsstaaten zu ersuchen:
    1. Auf Glyphosat basierende Herbizide zu verbieten, die in direktem Zusammenhang mit Krebserkrankungen beim Menschen stehen und die Ökosysteme schädige
    2. Sicherzustellen, dass die für die offizielle Genehmigung innerhalb der EU notwendige, wissenschaftliche Beurteilung von Pestiziden ausschließlich auf publizierten Studien basiert, welche von zuständigen Behörden in Auftrag gegeben wurden und nicht von der Pestizidindustrie
    3. EU-weite, obligatorische Reduktionsziele für den Einsatz von Pestiziden festzulegen, um das mittelfristige Ziel einer pestizidfreien Zukunft zu erreichen


    In der EU gilt das Vorsorgeprinzip - eigentlich


    "Glyphosat - Pflanzenkiller unter Beobachtung" (ZDF heuteplus vom 28.11.2017)

    Wenn unabhängige Untersuchungen zu dem Ergebenis kommen, dass Glyphosat krebserregend sein könnte, dann gebietet es nach meinem Verständnis das (eigentlich) in der EU geltende Vorsorgeprinzip, Glyphosat allein aufgrund des Verdachtsmoments solange nicht zuzulassen, bis dessen Unbedenklichkeit eindeutig erwiesen ist. Aufgrund der Nähe zur Industrie bestehen bezüglich der Unabhängigkeit des BfR und der EFSA ernsthafte Zweifel. Zudem verbietet die EU-Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 (Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln) - basierend auf Kriterien der IARC - den Gebrauch von Herbiziden und Pestiziden, wenn auf Grundlage von Tierversuchen ausreichend Belege dafür vorliegen, dass diese Substanzen Krebs verursachen können.

    Das trifft auf Glyphosat zu. Belegt wird das unter anderem durch die Ergebnisse aus fünf Studien an Mäusen, die im Zeitraum von 1983 bis 2009 veröffentlicht wurden. Zumindest seit 2013 hatte auch das BfR Kenntnis von diesen Studien. Auf Grundlage von fünf Versuchsreihen an Mäusen hatte es Glyphosat damals als "weitgehend unbedenklich" eingestuft. Nachdem es angeblich in nur einer dieser Versuchsreihen signifikante Häufungen von Lymphdrüsenkrebs erkannt hatte, bezeichnete das BfR diese Studie als nicht relevant - weil die vier anderen Studien angeblich keine kanzerogenen Effekte gezeigt hätten.

    Dazu schreibt die Süddeutsche Zeitung in einem Artikel in ihrer der Online Ausgabe vom 29.10.2015, das BfR habe in einem bis dahin geheim gehaltenen Bericht an die europäische Kontrollbehörde EFSA einräumen müssen, dass es Hinweise auf deutlich erhöhte Krebsraten in einer ganzen Reihe von Tierstudien "übersehen" hatte. In seinem Bericht nehme das BfR Stellung zu der von der IARC im Frühjahr 2015 veröffentichten Aussage, Glyphosat habe sich als "sicher krebserregend bei Tieren" erwiesen und sei "wahrscheinlich krebserregend für Menschen".

    Insgesamt würden sieben als aussagekräftig angesehene Langzeitexperimente an Ratten und fünf an Mäusen existieren. Nachdem das BfR diese Studien bis dahin größtenteils anders bewertet hatte, habe es 2015 in genau den fünf Studien an Mäusen deutliche Hinweise auf eine krebserregende Wirkung bei Tieren erkannt, die es bis dahin nicht berücksichtigt hatte. In dem Artikel der Süddeutschen Zeitung heißt es in einer Zusammenfassung zu den Ergebnissen der Studien an Mäusen mit Häufungen von Tumoren unter Glyphosateinfluss wörtlich (Zitat):
    .. Fünf Studien an Mäusen, die zwischen 1983 und 2009 fertig gestellt wurden, hat das BfR als aussagekräftig (valide) eingestuft und in seine Glyphosat-Bewertungen einbezogen. In der ersten Version des Neu-Bewertungsberichts, datierend vom 18.12.2013, wies das BfR aber nur hinsichtlich einer dieser Studien auf statistisch signifikante Häufungen von Lymphdrüsenkrebs hin. Das war ein Langzeit-Experiment aus dem Jahr 2001 an Swiss Albino Mäusen. Jetzt dagegen, nachdem die internationale Krebsforschungsagentur der WHO in Lyon (IARC) ihre Feststellung veröffentlichte, dass sich Glyphosat als sicher krebserregend bei Tieren erwies ("sufficient evidence"), muss das BfR eingestehen: Auch in allen anderen Studien an Mäusen fanden sich statistisch signifikante Häufungen von Tumoren unter Glyphosateinfluss. Und zwar
    1. in einer Studie aus dem Jahr 1983 an CD-1 Mäusen:
      Nierentumoren
    2. in einer Studie aus dem Jahr 1993 an CD-1 Mäusen:
      Krebs der Blutgefäße (Hämangiosarkome)
    3. in einer Studie aus dem Jahr 1997 an CD-1 Mäusen:
      Lymphdrüsenkrebs, Nierentumoren und Krebs der Blutgefäße (Hämangiosarkome)
    4. in der oben genannten Studie aus dem Jahr 2001 an Swiss Albino Mäusen: zusätzlich zu Lymphdrüsenkrebs auch Nierentumoren
    5. in einer Studie aus dem Jahr 2009 an CD-1 Mäusen:
      Lymphdrüsenkrebs ..

    Diese Angaben finden sich in der vom MDR veröffentlichten Stellungnahme des BfR zur IARC-Bewertung von Glyphosat (engl., Seite 37 ff) und in der deutschsprachigen Zusammenfassung. Schon deshalb hätte die EU-Zulassung von Glyphosat längst zurückgenommen werden müssen - eigentlich:
    • Statt dessen wurde sie jetzt erneut verlängert!

    Untersuchungsergebnisse des US amerikanischen Herstellers Monsanto sind alles andere als unabhängig und somit keinesfalls glaubwürdig. Wer Glyphosat mit dem Hinweis darauf zulässt, dass Monsanto seinen Pflanzenvernichter als harmlos bezeichnet, macht sich selbst unglaubwürdig und setzt sich dem Verdacht aus, dass ihm die Interessen eines global operierenden Konzerns, der seit Jahrzehnten ein weltweites Monopol auf sein erbgutverändertes Saatgut von Nahrungspflanzen anstrebt, die gegen Glyphosat resistent sind, mehr am Herzen liegen, als das Wohlergehen der Menschen und eine intakte Umwelt im eigenen Land. Hinzu kommt, dass der deutsche Chemie-Konzern Bayer, der ähnliche Ziele verfolgt, seit einiger Zeit die Übernahme des "Monsanto"-Konzerns anstrebt.


    Einfach nur ungeschickt?

    Mit seinem Stimmverhalten hat Herr Schmidt nicht nur die SPD gegen sich aufgebracht, mit der neben der CDU auch seine Partei gerade über eine Neuauflage einer Großen Koalition sprechen will - wie ungeschickt ist das denn? - sondern auch Frau Merkel, von der er sich eine Rüge für sein Verhalten eingehandelt hat. Aus meiner Sicht wäre darüber hinaus ein Wechsel an der Spitze des Bundeslandwirtschaftsministeriums fällig gewesen.

    Als Grund für sein Abstimmungsverhalten führte Herr Schmidt an, die EU-Kommission hätte "sich ohnehin für die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat entschieden" - selbst wenn er gegen die Verlängerung der Zulassung gestimmt hätte.

    Wenn der Herr Schmidt aber tatsächlich ein solch begnadeter Hellseher sein sollte, dass er das zweifelsfrei vorhersehen kann, dann wäre seine Zustimmung deutlich mehr als "einfach nur ungeschickt" gewesen. Er hätte sein Ziel dann nämlich - ohne sich selbst angreifbar zu machen - viel einfacher erreichen können. Da bleibt nur die Vermutung, dass er sich bezüglich der möglichen Entscheidung der EU-Kommission wohl doch nicht ganz so sicher gewesen sein dürfte.


    Gegenleistung für Zustimmung?

    Einem Bericht der "Rheinischen Post" zufolge meint Herr Schmidt, im Gegenzug für seine Zustimmung eine "Stärkung der Rolle von Biodiversität und Tierschutz" und eine weitere Aufklärung im Hinblick auf die gesundheitlichen Gefahren für den Menschen ereicht zu haben - frei nach dem Motto: "Eine Hand wäscht die andere".

    Da stellt sich mir spontan die Frage, wie Herr Schmidt mithilfe des Einsatzes von Glyphosat die "Rolle von Biodiversität und Tierschutz" zu stärken gedenkt. Glyphosat ist ein Breitbandherbizid und tötet - mit Ausnahme von entsprechend gentechnisch veränderten Pflanzen - ausnahmslos alles pflanzliche Leben. Mit der Biodiversität auf dem Acker ist es dann schnell vorbei!

    Und was die "weitere Aufklärung im Hinblick auf die gesundheitlichen Gefahren für den Menschen" angeht, gibt es die bereits genannte Studie der IARC, derzufolge Glyphosat "wahrscheinlich krebserregend für Menschen" ist. Was gibt es da noch 'weiter aufzuklären'? Etwa, dass Glyphosat doch nicht krebserregend ist? Weil von den Herstellern des Pflanzenvernichtungsmittels in Auftrag gegebene Studien "eher nicht" davon ausgehen, dass Glyphosat beim Menschen Krebs auslösen kann?

    So wie ich das sehe ist die eine schmutzige Hand bei dem Versuch, sich von der anderen schnutzigen Hand waschen zu lassen, eher noch ein bisschen schmutziger geworden.


    Empfehlungen für den Schutz privater Nutzer ...


    Das stille Gift - Wenn Pestizide krank machen (ZDF-Magazin "Zoom" vom 08.05.2013)

    Der Schutz von professionellen Anwendern für den Umgang mit Glyphosat war bereits Bestandteil der Empfehlungen der EU. Der "Intervention" Herrn Schmidts ist es zu verdanken, dass der entsprechende Text jetzt auf den Schutz "privater Nutzer" ausgeweitet wurde. Jedes einzelne Mitgliedsland kann nun auch Schutzmaßnahmen für Privatnutzer empfehlen - muss es aber nicht. Trotzdem stellt sich die Frage, warum Empfehlungen für den Schutz "privater Nutzer" plötzlich so wichtig sein sollten, dass Herr Schmidt das einerseits als Verhandlungserfolg zu verkaufen versucht, andererseits den Umgang mit Glyphosat aber weiterhin als unbedenklich darstellt. - Einer Information auf einer Internetseite des BUND zufolge steht Glyphosat außerdem im Verdacht, ungeborenes Leben zu schädigen. Welche Folgen der Einsatz von Glyphosat insbesondere auch diesbezüglich haben kann, ist in der Dokumentation "Das stille Gift - Wenn Pestizide krank machen" des ZDF-Magazins "Zoom" zu sehen.


    ... und die Erhaltung der Artenvielfalt

    Der zweite "Erfolg" Herrn Schmidts besteht darin, dass in den Anhang zur Zulassungsverlängerung ein Satz aufgenommen wurde, der die Mitgliedsländer auffordert, doch bitte besonders darauf achten, dass sie die Artenvielfalt nicht gefährden. Im Umkehrschluss hätte demzufolge also jedes Mitgliedsland der EU das Recht, den Einsatz von Glyphosat in einzelnen Regionen einzuschränken, wenn es dort die Artenvielfalt gefährdet sähe. Kein Mitgliedsland der EU verstößt jedoch gegen europäisches Recht, wenn es den umfassenden Einsatz von Glyphosat weiterhin zulässt, ohne auf die Gefährdung der Artenvielfalt Rücksicht zu nehmen.

    Einen wirklichen Erfolg für die "Rolle von Biodiversität und Tierschutz" und den Schutz "privater Nutzer" hätte Herr Schmidt verbuchen können, wenn er - wie es die Geschäftsordnung der Großen Koalition in diesem Fall ausdrücklich vorsieht - gegen die Zulassungsverlängerung für den Pflanzenvernichter gestimmt hätte. Wenn die EU-Kommission die weitere Zulassung dann tatsächlich erteilt hätte, dann hätte sie sich damit über die Entscheidung des Europäischen Parlaments und die Forderungen der erwähnten EBI hinweggesetzt.

    Das wäre dann nicht zum ersten Mal der Fall gewesen. Auch diese Ignoranz der EU-Kommission gegenüber den Sorgen und Wünschen der Zivilgesellschaft zugunsten einzelner Konzerne und Lobbies war einer der Auslöser für den Brexit. Angesichts des zunehmenden politischen Gewichts europafeindlicher Nationalisten und Populisten wäre eine erneute alleinherrliche Entscheidung der Kommission also mindestens ebenso ungeschickt gewesen, wie diejenige des geschäftsführenden Bundeslandwirtschaftsministers.

    Herr Schmidt hat also - salopp gesagt - die Drecksarbeit der EU-Kommission erledigt. Die kann sich jetzt bezüglich der Verlängerung der Zulassung für Glyphosat um weitere fünf Jahre nämlich bequem zurücklehnen:
    • Deutschland wollte es doch so!

    ".. Ich fühle mich verpflichtet, in der Bundesregierung die Dinge zu entscheiden, die zur Entscheidung anstehen und - äh - so isser, der Schmidt."
    Christian Schmidt am 27.11.2017 in der Tagesschau



    Anmerkung:

    Wer oder was es ist, dem "der Schmidt" sich verpflichtet fühlt, wenn er "in der Bundesregierung die Dinge entscheidet, die zur Entscheidung anstehen", geht aus seinem Statement in der Tagesschau leider nicht hervor. Eigentlich hätte er sich in dieser Angelegenheit jedenfalls der Geschäftsordnung der Bundesregierung verpflichtet fühlen müssen. Demzufolge hätte er eben dieses zur Entscheidung anstehende "Ding" genau entgegengesetzt entscheiden müssen - hat er aber nicht!

    Und: Wenn es denn tatsächlich so ist, 'dasser so is, der Schmidt', dann wäre er für jede künftige politische oder sonstige Zusammenarbeit ein unkalkulierbares Risiko: Er sollte deshalb seinen Hut nehmen und zurücktreten - endgültig! ...

    Welche Sprengkraft die Entscheidung Herrn Schmidts in sich birgt zeigen Drohungen gegen Leib und Leben, die auf seiner Facebook-Seite eingegangen sind. Darüber berichteten am 29.11.2017 mehrer Zeitungen. Angesichts der deutlichen Hinweise auf die kanzerogene Wirkung von Glyphosat bin auch ich wütend über die fünfjährige Verlängerung der Zulassung. Morddrohungen gegen den Minister (und - wie es auf der Internetseite "Nordbayern" heißt - seine Familie!) gehen jedoch eindeutig zu weit! Die Bedrohung des Lebens eines Politikers, der Meinungen vertitt und Entscheidungen trifft, die den eigenen Ansichten und Standpunkten widersprechen, ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung in einem demokratischen Rechtsstaat.

    Große Hochachtung habe ich diesbezüglich vor der Haltung von Frau Hendricks. Auch sie hatte sich sichtlich erbost über das Vorgehen Herrn Schmidts geäußert. Trotzdem hatte sie Medienberichten vom 29. und 30.11.2017 zufolge Herrn Schmidt ins Umweltministerium eingeladen, nachdem dieser mit den Morddrohungen konfrontiert worden war. Anschließend ließ sie wissen, dass der Dissens damit zwar nicht aus der Welt sei, sie sich aber mit Herrn Schmidt darüber einig sei, dass beide kollegial miteinander umgehen wollen.



    (Quellen: Die Zeit vom 30.11.2017, Internetdienst "Nordbayern" der Nürnberger Nachrichten mit ihren Außenausgaben und der Nürnberger Zeitung/Nordbayerische Zeitung vom 29.11.2017, Pfalz-Express vom 29.11.2017, Handelsblatt vom 28.11.2017, Frankfurter Rundschau vom 28.11.2017, Tagesschau vom 28.11.2017 - Bericht 1 und Bericht 2 sowie ein Bericht vom 27.11.2017, ZDF heute vom 27.11.2017, BUND vom 18.11.2017, Studie "More than 75 percent decline over 27 years in total flying insect biomass in protected areas" vom 18.10.2017, 3sat "Schöne neue Landwirtschaft? - Die Bayer-Monsanto-Fusion" vom 06.10.2017, Der Spiegel vom 15.07.2017, Die Zeit vom 14.09.2016, LobbyControl vom 02.12.2015, Süddeutsche Zeitung vom 29.10.2015, ZDF Magazin "Zoom" vom 08.05.2013 - "Das stille Gift - wenn Pestizide krank machen", Süddeutsche Zeitung vom 25.05.2012, Der Spiegel vom 25.05.2012, Testbiotech-Studie "Schlecht beraten: Gentechnik-Lobbyisten dominieren Expertengremium - Schwere Interessenkonflikte beim Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR)" vom Mai 2012, "Corporate Europe Observatory - CEO" und "earthopensource" - Bericht vom Februar 2012, Süddeutsche Zeitung vom 27.10.2011, Verordnung  (EG)  Nr. 1107/2009 über  das  Inverkehrbringen  von  Pflanzenschutzmitteln vom  21.10.2009, EBI "Stop Glyphosate" - Anex, MDR Magazin "FAKT" vom 20.10.2015 (Zuletzt aktualisiert: 20. Juli 2017, 22:07 Uhr) und Stellungnahme des BfR zur TARC-Monographie über Glyphosat (Zusammenfassung, deutsch) und komplett (engl.), Stellungnahme Prof. Dr. Eberhard Greiser vom 28.09.2015, BUND - Was ist Glyphosat?, Wikipedia - EFSA und BfR )