Sonntag, 11. September 2016

In Deutschland und Österreich gegen TTIP und CETA


Demos in 7 deutschen Städten zeitgleich gegen TTIP

In Deutschland werden wir am kommenden Samstag (17.09.2016) zeitgleich massenhaft unseren Protest gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA auf die Straßen von Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart tragen.

Am gleichen Tag werden auch in den östereichischen Städten Wien, Linz, Graz, Salzburg und Innsbruck zehntausende Menschen gegen die beiden Handelsabkommen demonstrieren.


Warum?

Weil die in den beiden Handelsabkommen vorgesehenen Schiedsgerichte und die regulatorische Kooperation unsere grundlegenden demokratischen Rechte aushöhlen und gegen unser Grundgesetz und gegen die Verfassungen der USA, der EU und der anderen National-Staaten verstoßen.


Der Investitionsgerichtshof in TTIP: Ein CETA-Wolf im ISDS-Schafspelz

Prof. Dr. Gus van Harten (Osgoode Hall Law School, Kanada; Berater diverser europäischer Regierungen bezüglich der Gefahren von Investorschutzklagen), Prof. Dr. Siegfried Broß (Bundesverfassungsrichter a.D.) und Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (Rechtsanwältin, Bundesministerin der Justiz a.D.) erklären, in diesem Video, was es damit auf sich hat.

Hinzu kommt, dass die EU-Kommission den nationalen Parlamenten aufgrund des öffentlichen Drucks zwar notgedrungen zugestanden hat, über die Ratifizierung von CETA abzustimmen, parallel dazu das Handelsabkommen aber an den Regierungen und ihren Parlamenten vorbei "vorläufig in Kraft setzen" will. Dieser Zustand würde solange anhalten, bis auch das letzte Land seine Entscheidung zu CETA bekannt gegeben hat - zum Schaden unserer demokratischen Rechte, die damit schon einmal "vorläufig ausgehebelt" werden.

Ich werde ich mich am Samstag auf den Weg nach Hamburg machen, um die TTIP- und CETA-Befürworter unter den Politikern in der Bundesregierung und in den Regierungen der Bundesländer daran zu erinnern, dass sie bei ihrem Amtsantritt einen Eid abgelegt haben, in dem es heißt:
"Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde."
(Art. 64 /Art. 56 GG)
  • Wer die Beschneidung der demokratischen Rechte der Bürger vorantreibt oder zumindest billigend in Kauf nimmt, fügt dem deutschen Volk Schaden zu
  • Wer mit seiner Zustimmung zu CETA und TTIP dafür sorgt, dass ausländische Konzerne die Gesetze des Bundes mit Klagen vor Schiedsgerichten aushebeln können bricht sein Versprechen, die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen!
  • Wer ausländischen Konzernen Sonderrechte zugesteht, die den einheimischen Konzernen und den Bürgern verwehrt sind, bricht sein Versprechen, Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben!
  • Die Bundesregierung muss gegenüber der EU-Kommission Einspruch gegen die "vorläufige Anwendung" von CETA erheben!
Ich fordere gleiches Recht für alle: Keine Partei, die Konzernen Sonderklagerechte gegen geltendes, demokratisch legitimiertes Recht vor Schiedsgerichten zugesteht, oder demokratiegefährdende Sonderrechte für Konzerne billigend in Kauf nimmt, wird bei Wahlen zukünftig noch mit meiner Stimme rechnen können!

... sowie in Wien, Linz, Graz, Salzburg und Innsbruck!


(Quellen: TTIP-Demo de, TTIP Stoppen at, Gesetze im Internet )

Freitag, 9. September 2016

Kistnergelände: Ende einer unendlichen Geschichte?

Kalksandsteinfabrik Kistner: Tonnendachhalle mit Schornstein und weiteren Anbauten
Am 06.09.2016 in der Nordsee-Zeitung: Millionen für das Kistnergelände. - Das ist endlich einmal eine erfreuliche Nachricht in der unendlichen Geschichte um den Kampf der Bewohner der Leher Ortsteile "Goethestraße" und "Klushof" für die Sanierung, des Geländes und der historisch bedeutenden Gebäude der ehemaligen Kalksandsteinfabrik "H.F. Kistner".

Wie es heißt, will der Unternehmer Horst Wübben die historisch bedeutsame Tonnendachhalle, in der früher einmal die Kalksandsteine gepresst wurden, in ein Wohnprojekt integrieren.

Bürger-Aktion (2009, links) und Tonnendachhalle (2008, rechts)

Weiterhin ist die Rede davon, dass in einem Neubau auf dem Gelände, Hostelzimmer, sowie Wohnungen für Studenten und ältere Menschen untergebracht werden sollen. Das hört sich auf jeden Fall erst einmal nach einem sozial ausgewogenen Wohnkonzept an.

Ich hoffe nun, dass die Neubauten so geplant werden, dass sie sich einerseits optisch an der Tonnendachhalle mit ihrem prägnanten Schornstein orientieren und sich andererseits in die umliegende Bebauung aus Gebäuden aus der Gründerzeit einfügen. Architektonisch phantasielose "Schuhkartons" im Legostein-Stil gibt es inzwischen schon genug an anderer Stelle in Bremerhaven - und leider auch im benachbarten Leher Gründerzeitquartier "Goethestraße". Andererseits finden sich gerade dort aber auch einige hervorragende Beispiele dafür, wie man es besser machen kann.

Hafenstraße: Gründerzeit Bebauung in direkter Nachbarschaft zum Kistner-Gelände
Bevor jedoch mit einer Bebauung und der Sanierung des denkmalgeschützten Gebäude-Ensembles "Tonnendachhalle und Schornstein" begonnen werden kann, müssen erst einmal die Kajen und der Bereich am Ufer der Geeste saniert werden. Später soll dort einmal ein weiterer Abschnitt der Geestepromenade entstehen. Weiterhin müssen einige Gebäude abgerissen und Altlasten beseitigt werden.

Finanziert werden soll die Sanierung des Geländes mithilfe von Fördermitteln der Europäischen Union. Diese müssen aus Mitteln der Stadt Bremerhaven ergänzt werden. Dazu muss das Land Bremen noch die Freigabe von vier Millionen Euro bewilligen.

Insgesamt sind für die Sanierung der Industriebrache rund sechs Millionen Euro veranschlagt worden. Mithilfe von Zuschüssen aus Bundesmitteln sollen die Gesamtkosten bewältigt werden.

Jetzt bleibt nur noch zu hoffen, dass am Ende nicht doch noch wieder etwas dazwischen kommt. Enttäuscht worden sind wir schon oft genug.


(Quelle: Nordsee-Zeitung vom 06.09.2016)

Montag, 15. August 2016

Start des "Leher Kultursommers 2016"

Leher Kultursommer 1016 - 15.08. bis 11.09.2016
Heute um 16 Uhr begann der Leher Kultursommer mit einem Auftaktumzug entlang der Hafenstraße - leider zu einer Zeit, zu der die meisten von uns noch arbeiten.

In diesem Jahr steht der Leher Kultursommer unter dem Motto "Zusammen leben: Wer sind wir?" In der Ankündigung heißt es dazu (Zitat): Die Frage nach Identität: "Wer sind wir?", versuchen wir mit einem Blick zurück und einem wachen Auge in die Zukunft zu beantworten. Dabei soll die Kraft der Phantasie Türen sichtbar machen oder sogar öffnen. Denn: "Wir wollen zusammen leben!"

 Seit Mai 2014 gibt es den deutsch-amerikanischen Stammtisch, ein Treffen zum Austauschen über Vergangenes, Gegenwärtiges und Zukünftiges. Jede und jeder ist herzlich willkommen! Beim Kulturstammtisch geht es um Projekte, Ideen, Konzepte, Termine und kulturellen Schnack. Wer Lust hat, ist gerne willkommen. Beide Veranstaltungen finden zeitgleich am Mittwoch, 17.08.2016 im Hotel "Metropol" statt.

Weiter geht es mit drei Veranstaltungen am Donnerstag, 18.08.2016. Unter dem Motto "Kommen, Staunen, Ausprobieren" gibt es in den Räumen des Vereins "Rückenwind für Leher Kinder" Experimente mit der Phänomenta.

Im Anschluss daran folgen dort die "Leher Gute-Nacht-Geschichten". Das sind Radiogeschichten die Heike Eulitz und Wolfgang Marten im Studio von Radio Weser.TV aufgenommen haben. Beide werden persönlich vor Ort sein, wenn alle Zuhörer - so wie damals, als es noch kein Fernsehgerät gab - auf bequemen Sitzmöglichkeiten vor dem bereitstehenden Radioempfänger sitzen, um gemeinsam in die Welt von Prinzessinnen und Prinzen, Riesen, Hexen, Räubern und sprechenden Tieren einzutauchen.

Zum Ausklang des Tages ist im "Hotel Metropol" noch einmal der Ansager einer Stripteasenummer zu sehen, der trotz widriger Umstände, mit denen er bereits im vergangenen Jahr zu kämpfen hatte, auch in diesem Jahr nicht aufgeben wird.

Unter dem Motto "Leher-Lauben-Lesung" steht am Freitag, 19.08.2016, eine Wanderung zu grünen Lesestationen im Goethe-Quartier auf dem Programm und im Hotel "Metropol" startet kurze Zeit später die "Metropol Jam" mit Mike Jenkins.

Wo kann man tausend und eine Nacht in einer einzigen Nacht erleben? Das gibt es nur im Leher Kultursommer 2016: Während der Lesenacht von Samstag, 20.08.2016 auf Sonntag, 21.08.2016 kann man sich vierzehn Stunden lang von den Geschichten der Scheherazade in den Bann ziehen lassen. Die Lesung wird live aufgezeichnet und im Rundfunk übertragen.



Mittwoch, 17. August

Deutsch-amerikanischer Stammtisch
  • Beginn: 19:30 Uhr
    Ort: Hotel Metropol (Potsdamer Straße 45)
Kulturstammtisch
  • 19:30 Uhr
    Hotel Metropol (Potsdamer Straße 45)


Donnerstag, 18. August

"Kommen, Staunen, Ausprobieren"
- Experimente mit der Phänomenta -
  • 15:00 bis 17:00 Uhr
    Rückenwind für Leher Kinder e.V. (Goethestraße 35)

Leher Gute-Nacht-Geschichten
Zusammen Radio hören:
Ein Erlebnis – nicht nur für die Ohren!
  • 18:00 bis 19:00 Uhr
    Rückenwind für Leher Kinder e.V. (Goethestraße 35)
    und im Radio Weser.TV, UKW Frequenz 90,7 MHz

    weitere Folgen:
    • Donnerstag, 25. August
    • Donnerstag, 1. September
    • Donnerstag, 8. September

"Der Ansager einer
Stripteasenummer gibt nicht auf"

Theatersolo von Bodo Kirchhoff
  • 19:30 Uhr
    Hotel Metropol (Potsdamer Straße 45)

    weitere Aufführungen:
    • Sonntag, 21. August
    • Dienstag, 23. August


Freitag, 19. August:

Leher-Lauben-Lesung

Eine Wanderung zu grünen Lesestationen im Goethequartier
  • 19:00 Uhr
    Treffpunkt: Leher Pausenhof
    (Ecke Eupener Straße / Potsdamer Straße)

"Metropol Jam"
mit Mike Jenkins
  • ab 20:00 Uhr
    Hotel Metropol (Potsdamer Straße 45)


Samstag, 20. August bis Sonntag, 21. August:

"Tausendundeine Nacht"
14-stündige Nachtlesung – Live und im Radio 90,7 MHz"
  • 18:00 bis 08:00 Uhr
    Fernsehstudio von Radio Weser.TV,
    Capitol (Hafenstraße 156)



(Quelle: Leher Kultursommer 2016 - Programm)

Donnerstag, 11. August 2016

2 Flughäfen, die EEG-Novelle und ein Haushaltsloch

Für die Windindustrie auf der Luneplate soll der geplante Bau eines "Offshore-Terminals Bremerhaven" (OTB) Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Standorten bringen. Den ursprünglichen Planungen zufolge hätte es bereits 2014 in Betrieb gehen sollen. Es hatte sich jedoch kein Investor gefunden, der das OTB bei vertretbarem Risiko hätte wirtschaftlich betreiben können.

Die Stadt Bremerhaven und das Land Bremen halten trotzdem am Bau des OTB fest: Gebaut werden soll jetzt mit Steuergeldern. Für die Risiken, die privaten Investoren zu groß waren, wird dann später gegebenenfalls ebenfalls der Steuerzahler aufkommen müssen.


Die Umweltschutzorganisation BUND klagt gegen das OTB - aus Umwelt- und formalrechtlichen Gründen. Das Oberverwaltungsgericht-Bremen (OVG-Bremen) verhängte einen vorläufigen Baustopp für das OTB. Bis zu einer Klärung der formalrechtlichen Streitpunkte ist mit mindestens zwei Jahren zu rechnen. Falls es diesbezüglich - im Sinne der OTB-Befürworter - letztlich zu einer positiven Entscheidung kommen sollte, gehen anschließend die Auseinandersetzungen um die umweltrechtlichen Streitpunkte in die nächste Runde. Wenn überhaupt eines Tages mit dem Bau des OTB begonnen werden kann, dann werden bis dahin auf jeden Fall noch viele Jahre ins Land gehen.


Schließung des Fughafens Bremerhaven

Für das geplante OTB wurde der über viele Jahre hinweg mit hohem finanziellen Aufwand zu einem Regionalflughafen ausgebaute Flughafen in der Nachbarschaft der Luneplate geschlossen. Die für schwere Flugzeuge ausgebaute Start- und Landebahn soll - so der Plan - später einmal als Schwerlasttrasse für den Transport von Offshore-Windkraftanlagen von den Produktionsstätten auf der Luneplate zum geplanten OTB herhalten. Auf dem Bremerhavener Flughafen angesiedelte Firmen und der Flugbetrieb sind inzwischen notgedrungen auf den zivilen Bereich des Militärflughafens Nordholz ausgewichen. Auch der Bau einer Schwerlast-Verbindungstrasse zwischen dem geschlossenen Flughafen und den Standorten der Windindustrie ist mit Hochdruck vorangetrieben worden.

Aufgrund des vom OVG-Bremen verfügten Baustopps für das OTB dürfen bis zu dem Zeitpunkt, an dem feststeht, dass das OTB tatsächlich realisiert werden kann, keine baulichen Maßnahmen auf dem Gelände des Flughafens durchgeführt werden. Bisher wurden somit bereits Steuergelder in die Realisierung der Schwerlasttrasse und der damit einhergehenden Schließung des Flughafens versenkt, ohne dass es eine Garantie dafür gibt, wann - bzw. ob überhaupt - mit dem Bau des geplanten OTB begonnen werden kann.

Darüberhinaus fehlt jetzt der bisher immer als Standortvorteil - insbesondere für die im Breich des Fischereihafens und der Luneplate angesiedelten Firmen - beworbene Regionalflughafen. Das Ganze droht sich so langsam zu einem finanziellen und wirtschaftlichen Fiasko zu entwickeln.


Flughafen Nordholz ohne Genehmigung

Seit vielen Jahren gibt es Rechtssteitigkeiten zwischen einer örtlichen Bürgerinitiative und dem Betreiber des Zivilflughafens Nordholz. Kürzlich wurde öffentlich, dass das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg in zweiter Instanz festgestellt hat, dass es für den Betrieb des Militärflughafens Nordholz überhaupt keine Genehmigung gibt.

Zu der Erkenntnis, dass es eine förmliche Genehmigung für den Nordholzer Flughafen nie gegeben hat, war bereits zwei Jahre zuvor schon das Verwaltungsgericht in Stade gekommen. Eine Bestimmung aus der Nachkriegszeit im Zusammenhang mit dem Luftverkehrsgesetz, derzufolge alle bis zum 31.12.1958 angelegten Flughäfen als genehmigt betrachtet werden, komme für den erst 1959 gebauten Militärflughafen Nordholz nicht in Betracht.

Davon betroffen ist somit auch der zivile Teil des Flughafens, der für seinen Flugbetrieb auf die Infrastruktur des Militärflughafens angewiesen ist. Die Zukunft des Flughafens Nordholz und damit auch die neuen Standorte der ehemals auf dem Regionalflughafen Bremerhaven angesiedelten Firmen, sowie die des von Bremerhaven nach Nordholz verlegten Flugbetriebs ist damit insgesamt nicht sicher.


Novelle des Erneuerbare Energiengesetzes

Am 15.07.2016 beschloss der Bundestag eine Novelle des Erneuerbaren Energiengesetzes (EEG), die aufgrund der darin verankerten Einschränkungen für den Ausbau der Windenergie - insbesondere aber für den der Offshore-Windenergie - ein hohes wirtschaftliches Risiko für die in Bremerhaven ansässige Windenergieindustrie darstellt. Bis 2025 wird demzufolge der Ausbau der Offshore Windenergie um 31,5 Prozent gegenüber den ursprünglichen - ohnehin schon künstlich begrenzten - Ausbauzielen reduziert. Der Verlust von weiteren Arbeitsplätzen oder gar die Schließung kompletter Produktionsstätten der Windenergiebranche am Standort Bremerhaven ist daher nicht auszuschließen.


Ein Haushaltsloch

Ebenfalls am Freitag wurde bekannt, dass nach derzeitigem Stand im Haushalt der Stadt Bremerhaven ein Loch in Höhe von 17,4 Millionen Euro klafft. Dieses muss bis zum September dieses Jahres irgendwie gestopft werden, damit der Haushalt genehmigt werden kann.

Für 2017 würden sogar 25,4 Millionen Euro fehlen, heißt es in der Bremerhavener Nordsee-Zeitung. Die Politik müsse jetzt die Kraft haben, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Große Investitionen, wie die Sanierung der maroden Kajen und Brücken könnten nur mittel- oder langfristig gelöst werden. Wenn das Geld dafür nicht vorhanden sei, müssten Reparaturen, die nicht unmittelbar erforderlich sind, auf spätere Jahre verschoben werden.

Auch über die Möglichkeit von Einsparungen müsse jetzt nachgedacht werden: Ohne Ausnahme. Die Rede ist in diesem Zusammenhang von der Zusammenlegung städtischer Gesellschaften und Einsparungen beim Personal. - Wieder einmal sollen also diejenigen ihren Kopf für Fehler hinhalten, die sie selbst nicht zu verantworten haben.

Zu derartigen Fehlern gehören unter anderem auch über Jahre hinweg versäumte Instandhaltungsmaßnahmen an der städtischen Infrastruktur (Stichwort "Kajen und Brücken") und an städtischen Immobilien. Die Erfahrung lehrt uns, dass sich diese Maßnahmen in der Regel am Ende immer als teurer erweisen, je länger sie zuvor hinausgezögert wurden. Wer meint, er könne hier jetzt den Rotstift ansetzen, der spart zur falschen Zeit am und falschen Ende.


Ich hätte da eine Idee

Wie wäre es denn, wenn man - anstatt die Probleme auf die Mitarbeiter der Stadt abzuwälzen - angesichts der ständigen Attacken der Bundesregierung gegen die erneuerbaren Energien und der daraus resultierenden ungewissen Zukunft der Windenergiebranche in Bremerhaven, auf den Bau des geplanten OTB verzichten würde? Im Jahre 2010 waren seitens der Politik für den Bau des OTB Investitionskosten in Höhe von 180 Millionen Euro veranschlagt worden. Inzwischen - sechs Jahre später - würde man damit wohl kaum noch auskommen. Hinzu kämen - nach Fertigstellung des Terminals - heute unabsehbare Subventionen für den Betrieb und die Instandhaltung.

Aber selbst wenn man nur mit den vor sechs Jahren tatsächlich veranschlagten 180 Millionen Euro kalkuliert, verblieben nach Abzug der für das Stopfen der aktuell bekannten Haushaltslöcher in den Jahren 2016 und 2017 rund 178 Millionen Euro, die dann für die Sanierung von Brücken, Kajen und sonstiger Instandhaltungsmaßnahmen, sowie für Investitionen in die marode Infrastruktur der Stadtteile zur Verfügung stünden. Auch die derzeit (noch) vorhandenen personellen Kapazitäten für die Bearbeitung dieser und anderer wichtiger Aufgaben in der Stadt und der Verwaltung wären dann weiterhin verfügbar. Wenn dann noch der Regionalflughafen Bremerhaven reaktiviert werden würde, könnten - für den Fall eines Verbots des Flugbetriebs in Nordholz - sowohl die dorthin umgesiedelten Firmen, als auch der Flugbetrieb des zivilen Teils des Nordholzer Flughafens nach Bremerhaven zurückkommen bzw. umziehen.


Nebenbei bemerkt bin ich nicht der einzige, dessen Überlegungen in diese Richtung gehen. Diese Zusammenstellung ist das Resultat aus Gesprächen mit diversen Menschen. Darunter gibt es ebenso solche, die der Windenergie eher skeptisch gegenüberstehen oder die ökologische Überlegungen in den Vordergrund stellen, wie auch solche, die sich für die Offshore-Windenergie begeistern und mit möglichen ökonomischen Aspekten werben - oder auch ganz normale Leute, alte und junge, die sich abseits der vorgenannten Positionen Gedanken über den Sinn und den Unsinn der Bremerhavener Lokalpolitik machen.

Aus meiner Sicht lassen sich die Befürworter und Gegner des OTB nicht in einfach so in ein "wirtschaftliches" und ein "ökologisches" Lager einordnen. Unter den "Ökonomen" gibt es solche die neben möglichen, bisher fiktiven Zukunftsaussichten auch die real existierenden Risiken sehen und auch den "Ökologen" ist natürlich an einem schnellen Ausbau der regenerativen Energien gelegen, unter denen die Windenergie eine wichtige Rolle spielt.
Die Frage ist nur:
Wie überzeugt man die verantwortlichen Politiker in der Bremer Landesregierung und in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung davon, mehr als 100 Millionen Euro von unseren Steuergeldern in aktuell dringendere Maßnahmen, statt in die ungewisse Zukunft eines Offshore Terminals für die bundespolitisch immer massiver ausgebremste Windenergie zu investieren?


(Quellen: Nordsee-Zeitung vom 08.07.2016, Sonntagsjournal vom 03.07.2016, Weser-Kurier vom 30.06.2016, BUND, Stiftung Offshore Windenergie )

Samstag, 23. Juli 2016

Schießerei in München - Amoklauf oder Terrorist?

Heute Morgen habe ich erfahren, dass gestern Abend in München zehn Menschen erschossen und sechzehn verletzt worden sind. Aktuell heißt es seitens der Polizei in München, die Ermittlungen würden sich auf die Frage konzentrieren, ob es sich um einen Amoklauf oder um Terroranschlag handelte.

Derzeit sei es für Rückschlüsse noch zu früh. Bekannt sei bisher nur, dass es sich bei dem Mörder um einen 18-jährigen Deutsch-Iraner handele. Mit hoher Wahrscheinlichkeit habe er die Tat alleine begangen (Newsticker der Tagesschau -- 23.07.2016, 05:47 Uhr).

Für Herrn Hollande (Frankreich, Präsident) steht jedoch bereits fest, dass es sich um einen "terroristischen Anschlag" handelt. (Newsticker der Tagesschau -- 23.07.2016, 05:02 Uhr, Zitat): "Der terroristische Anschlag, der München getroffen und viele Menschen getötet hat, ist ein abscheulicher Akt mit dem Ziel, nach anderen Ländern auch in Deutschland Angst zu schüren." Deutschland könne auf die Unterstützung Frankreichs zählen er werde deswegen noch im Tagesverlauf mit Bundeskanzlerin Merkel sprechen.

Wenn ein Deutscher geschossen hätte, dann hätte Herr Hollande vielleicht nicht unbedingt sofort von einem Terroranschlag gesprochen. Bei einem um sich schießenden "Deutsch-Iraner" hat er die "deutsche Hälfte" aber offenbar erfolgreich übersehen. Und dass ein schießwütiger Iraner, der wahllos Menschen umbringt, selbstverständlich ein Terrorist ist, steht für Herrn Hollande offenbar zweifellos außer Frage.

Vor dem Hintergund seines von Terroranschlägen mehrfach schwer getroffenen Landes kann ich die Gedanken des Präsidenten Frankreichs sogar nachvollziehen. Auch für Herrn Obama (USA, Präsident) steht scheinbar außer Frage, dass der Mörder München ein Terrorist ist. Der Tagesspiegel schreibt in einem Bericht vom 23.07.2016, unmittelbar nach der Schießerei er habe die Hilfe seines Landes zugesagt (Zitat): "Deutschland ist einer unserer engsten Verbündeten, also bieten wir all die Unterstützung an, die sie bei der Bewältigung dieser Lage nötig haben können."

Auch für mich steht fest, dass wir in Deutschland schon längst nicht mehr sicher vor Terroranschlägen religiöser Fanatiker sind. Trotzdem ist es jetzt wichtig, die Ergebnisse der polizeilichen Ermittlungen abzuwarten. Ich habe aus den Ereignissen seit den Terroranschlägen in den USA am 11. September 2001 gelernt, dass es von der bisher unbewiesenen Behauptung, der Mörder sei ein Terrorist, bis zum Ruf nach militärischer Vergeltung möglicherweise nur ein kleiner Schritt ist.

Sollte sich dann nachträglich herausstellen, dass die Schießerei ein Amoklauf war, wäre es sehr schwer, die Lage wieder zu deeskalieren. Ich bin davon überzeugt, dass man Terroristen sinnvollerweise nur mit polizeilichen Mitteln begegnen kann. Alles andere liefe darauf hinaus, "mit Kanonen auf Spatzen zu schießen" und dabei weitere unschuldige Opfer in Kauf zu nehmen.
Was bleibt ist, wie schon so oft, ein Gefühl der Hilflosigkeit im Angesicht derart sinnloser Gewalt. In Gedanken bin ich bei den Opfern, ihren Familien und Freunden.


(Quellen: Tagesspiegel vom 23.07.2016, Merkur vom 23.07.2016, RP-Online vom 23.07.2016, Newsticker der Tagesschau )

Freitag, 22. Juli 2016

Abschied von einem erfolgreichen Stadtplaner

Heute wird Herr Friedrich (Stadtplanungsamt, Leiter) in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet. Als Stadtplaner war er immer jemand, der sich von den jeweils regierenden Politikern nicht verbiegen ließ, sondern immer seine eigenen Ideen einbrachte - und sich für deren Umsetzung einsetzte, auch wenn er damit bei dem einen Politiker oder bei der anderen Politikerin vielleicht nicht gerade auf Gegenliebe stieß.

Die Nordsee-Zeitung zitiert ihn dazu in ihrer Ausgabe vom 19.07.2016 mit den Worten (Zitat): "Koalitionsverträge sollten eine Richtung vorgeben. .. Sie sind aber keine Gebetsteppiche." .. Er plädiere auch weiterhin für "mehr intellektuelle Auseinandersetzung zwischen Politik und Verwaltung", wisse aber auch: "Um was zu ändern, brauchst du viele Freunde, denn Feinde hast du sowieso."

Damit, dass er frühzeitig damit begann, Drittmittel aus Förderprogramm nach Bremerhaven zu holen, um dringend notwendige Sanierungs- und Umbaumaßnahmen finanzieren zu können, hat Herr Friedrich sich um die unter den strukturellen Umbrüchen der letzten Jahrzehnte leidende Stadt, insbesondere aber auch um das Leher Goethe-Quartier verdient gemacht. Die Sanierung der Hafenstraße, der Umbau des Ernst-Reuter-Platzes oder die originalgetreue Wiederherstellung der Fassade und der Dachelemente der Schule-am-Ernst-Reuter-Platz (ehemals Lessingschule) wären ohne die Akquise von Fördermitteln wohl nicht möglich gewesen. Ebenfalls in diese Rubrik gehört der Umbau und die Erhaltung der ehemaligen Theodor-Storm-Schule, deren Nachnutzungskonzept mit dem Nationalen Preis für Integrierte Stadtentwicklung und Baukultur ausgezeichnet wurde.

Hervorzuheben ist auch der Einsatz Herrn Friedrichs für die privaten Eigentümer und seine Initiative zur Gründung der "Eigentümerstandortgemeinschaft Lehe" (ESG-Lehe e.V.). Dafür sage ich an dieser Stelle ausdrücklich "danke":
Lieber Norbert,

ich danke dir für deinen unermüdlichen Einsatz für die von der Politik lange vernachlässigten Stadtteile Lehe und Geestemünde. Das gilt - weil für mich näherliegend - insbesondere für die Projekte, die dem von Immobilienspekulanten (Stichwort "Schrottimmobilien") und der wirtschaftlichen Not eines großen Teils seiner Bewohner betroffenen Goethe-Quartier zugute kommen.

So wäre es wohl ohne deine Initialzündung kaum zur Gründung der ESG-Lehe gekommen. Unter den damals im Rahmen des ExWoSt-Forschungsfelds "Eigentümerstandortgemeinschaften im Stadtumbau" neu gegründeten ESGs hatte sich die ESG-Lehe mit dem größten zu betreuenden Gebiet - das ist immerhin das gesamte Goethe-Quartier(!) - mehr vorgenommen, als ihr damals von den anderen am Förderprojekt teilnehmenden ESGs zugetraut worden war. Im Gegensatz zu einigen anderen Eigentümerstandortgemeinschaften aus der Zeit des Förderungszeitraums ist die ESG-Lehe weiterhin aktiv und hat im Laufe der Zeit schon so einiges für den langsam einsetzenden positiven Wandel im Quartier in die Wege leiten können.

Die bisherigen Erfolge der ESG-Lehe sind unter anderem auch darauf zurückzuführen, dass wir in dir immer einen kompetenten Ansprechpartner und Ratgeber im Stadtplanungsamt hatten. Ich würde mich freuen, wenn du uns auch weiterhin gelegentlich mit Rat - und vielleicht auch mit Tat(?) - zur Seite stehen würdest.


(Quelle: Nordsee-Zeitung vom 19.07.2016)

Mittwoch, 20. Juli 2016

CETA - Volksbegehren in Bayern ist auf dem Weg

Gelegentlich dauert es etwas länger, bis die notwendige Anzahl an Stimmen für die Zulassung eines Volksbegehrens erreicht ist. In Bayern kamen dagegen bereits am Auftakt-Wochenende mehr als doppelt so viele Unterschriften für die Zulassung eines Volksbegehrens gegen das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada - insbesondere gegen dessen "vorläufige Anwendung" - zusammen, wie unbedingt notwendig gewesen wären!

In einem Newsletter des Vereins "Mehr Demokratie e.V.", den ich vorgestern erhalten habe, heißt es dazu (Zitat):
".. am letzten Mittwoch sind wir gestartet. Menschen von über 40 Organisationen kamen vom Marienhof auf den Marienplatz in München und schritten über einen roten Teppich. Dann unterschrieben sie das Volksbegehren gegen CETA! Dazu spielte eine Blaskapelle fetzige Musik, so eine Mischung aus SKA und Balkan.

Die Menschen tanzten sogar. Und so ging es weiter! Am Samstag war unser erster bayernweiter Aktionstag. An über 500 Orten, wahrscheinlich 600, sammelten Menschen Unterschriften für das Volksbegehren. Im ersten Schritt, für die Zulassung des Volksbegehrens, müssen wir 25.000 Unterschriften sammeln. Es wurden so viele Listen bestellt, dass wir 10.000 Listen nachdrucken mussten.

Ich bin seit über 15 Jahren aktiv für Mehr Demokratie, ich kenne die Kraft der direkten Demokratie. Aber das ist sagenhaft. An einem Wochenende wurden über 50.000 Unterschriften gesammelt! Wir kommen mit dem Zählen gar nicht mehr hinterher! Nun werden wir ein Volksbegehren beantragen und dann kommt der Volksentscheid. Mit dem Volksentscheid wollen wir das Stimmverhalten der bayerischen Landesregierung im Bundesrat festlegen.

CETA ist ein gemischtes Abkommen. Deswegen müssen Bundestag und Bundesrat zustimmen. Selbst wenn die vorläufige Anwendung des CETA-Vertrages beschlossen würde, was wir mit aller Kraft verhindern wollen, können wir CETA noch stoppen. In Bayern können wir direktdemokratisch über CETA entscheiden. Das wünsche ich mir auch für die Bundesebene.

Ich bin froh und dankbar, für diese Ziele bei Mehr Demokratie zu arbeiten.
   
Herzliche Grüße
Susanne Socher
Vertrauensfrau des Volksbegehrens gegen CETA

P.S.: CETA und TTIP gefährden die parlamentarische Demokratie. In Zukunft würden die Entscheidungsspielräume für Gemeinden, Länder und Bund eingeengt werden.

Lesen Sie hier 7 Gründe, warum CETA & TTIP unsere Demokratie gefährden."


Mit dem Volksbegehren soll die Regierung des Freistaats Bayern dazu verpflichtet werden, sich im Bundesrat gegen CETA auszusprechen, um das Abkommen zu verhindern. Bisher wurde erreicht, dass sie sich mit dem Antrag auf die Zulassung des Volksbegehrens auseinandersetzen muss.

Für den Erfolg des eigentlichen Volksbegehrens, müssen sich innerhalb von zwei Wochen zehn Prozent der bayerischen Wahlberechtigten in den Rathäusern eintragen. Sollte dieses Zwischenziel ebenfalls erreicht werden, müsste der bayerische Landtag innerhalb von sechs Monaten über das Volksbegehren beraten.

Für den Fall, dass der Landtag das Volksbegehren ablehen sollte, ist in der Verfassung Bayerns ein Volksentscheid vorgesehen. Das Ergebnis des Volksentscheids wäre dann bindend für den Landtag und die Staatsregierung. Es sind also möglicherweise noch einige Hürden zu nehmen. Aber der Auftakt lässt hoffen.


CETA - Ein gemischtes Abkommen

Aufgrund des "Drucks von der Straße", der mehr als drei Millionen Mitzeichner der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative "Stop TTIP!" - letztlich aber wohl auch unter dem Eindruck des "überraschenden" BREXIT - hat die EU-Kommission vor einigen Tagen von ihrem ursprünglichen Plan, CETA im Alleingang durchzudrücken, Abstand genommen. CETA wird jetzt doch als gemischtes Abkommen behandelt. Neben dem EU-Parlament müssen somit auch die nationalen Parlamente aller EU-Mitgliedsstaaten zustimmen. Sagt nur ein Land Nein, wäre das Abkommen gescheitert.

In Deutschland müssten wohl Bundestag und Bundesrat das Abkommen absegnen. Genau darauf setzt das Bündnis für das Volksbegehren in Bayern. Im Falle eines erfolgreichen Volksentscheids gegen CETA wäre die Bayerische Staatsregierung dazu verpflichtet, im Bundesrat gegen das Freihandelsabkommen zu stimmen. Das könnte eine Kettenreaktion auslösen. Wenn auch andere Bundesländer sich dem bayerischen Votum folgen würden, würde CETA im Bundesrat scheitern. Aufgrund der großen Anzahl von Landesregierungen mit Beteiligung der Grünen stehen die Chancen dafür nicht schlecht.


CETA - Vorläufige Anwendung

Gleichwohl setzt die EU-Kommission weiterhin darauf, CETA "vorläufig anzuwenden". Ginge es nach der Kommission und dem Europäischen Rat, beträfe die vorläufige Anwendung den gesamten Inhalt des Handelsabkommens - inklusive der Sonderklagerechte multinationaler Konzerne gegen die EU und deren Mitgliedsländer, sowie der Regulatorischen Kooperation. Mit deren Hilfe soll Konzernen bereits im Vorfeld der demokratisch legitimierten Gesetzgebungsverfahren eingeräumt werden, geplante Gesetze ihren Geschäftsinteressen anzupassen oder gleich ganz zu verhindern. Wenn überhaupt, bekämen die demokratisch gewählten Parlamente erst dann die Chance, sich überhaupt damit zu befassen.

Die Bestimmungen in CETA zu den internationalen Schiedsgerichten (ISDS) und zur "Regulatorischen Kooperation" sind ein weitreichender Angriff auf grundlegende demokratische Rechte und die Gesetzgebung in der EU und in deren Mitgliedsländern, bis hinab auf die kommunale Ebene.

Selbst wenn letztlich die Zustimmung zur Ratifizierung des Handelsabkommens nicht zustande käme, blieben dessen Bestimmungen im Falle einer "vorläufigen Anwendung" noch drei Jahre darüber hinaus in Kraft! Um das zu verhindern, werden am 17. September zeitgleich in sieben deutschen Städten wieder viele Menschen ihren Protest gegen CETA und TTIP auf die Straße tragen. Außerdem wurde darüberhinaus beim Bundesverfassungsgericht eine Bürgerklage gegen CETA und dessen vorläufige Anwendung eingereicht und eine Weitere ist in Vorbereitung. Wenn wir unsere demokratischen Rechte nicht einfach so aufgeben wollen, werden wir weiterhin dafür kämpfen müssen, dass die Bundesregierung der Ratifizierung von CETA nicht zustimmt.


Zum Weiterlesen


(Quellen: Süddeutsche Zeitung vom 13.07.2016, Süddeutsche Zeitung vom 26.02.2016 über Klage von Marianne Grimmenstein, Mehr Demokratie e.V.: Warum ist CETA ein Demokratieproblem ist, Marianne Grimmenstein via Change.org, TTIP-Demo )