Mittwoch, 23. August 2017

Demokratische Einflussnahme soll reduziert werden

Darauf läuft ein von der Bremischen Bürgerschaft initiierter Volksentscheid hinaus, der zusammen mit der Bundestagswahl am 24.09.2017 im Lande Bremen stattfindet.

Auf Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der CDU, DIE LINKE und der FDP vom 09.05.2017 hat die Bremische Bürgerschaft am 10.05.2017 einstimmig beschlossen, die Bürger über eine Verlängerung der Wahlperiode um ein Jahr von bisher vier auf fünf Jahre abstimmen zu lassen. Dafür hat sie einen Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen verabschiedet.

In einem "Informationsheft zum Volksentscheid", das mit der Wahlbenachrichtigung verschickt wurde, heißt es (Zitat): "Der Gesetzentwurf ist durch Volksentscheid angenommen, wenn die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen für den Gesetzentwurf  auf 'Ja' lautet. Dies gilt jedoch nur, wenn mindestens ein Fünftel der Stimmberechtigten zugestimmt hat."


Die Befürworter der Verfassungsänderung begründen ihren Vorstoß unter anderem damit, dass alle anderen Bundesländer eine längere Wahlperiode haben als das Land Bremen. Das ist aus meiner Sicht nicht mehr als eine Feststellung, aber kein Grund dieVerfassung des Landes Bremen zu ändern.

Weiter heißt es, dass Geld eingespart werden würde, wenn Wahlen seltener durchgeführt werden würden. Wenn ich seltener Einfluss auf die politischen Entwicklungen nehmen kann, kommt das einer Beschneidung meiner demokratischen Rechte gleich. Ich werde meine Rechte jedoch nicht für Geld verkaufen, das wahrscheinlich in irgendwelchen "Töpfen" landen würde, von denen ich ohnehin nichts hätte.

Außerdem gibt es durchaus andere Ansätze, mit denen sich bei Wahlen viel Geld einsparen ließe. Ich denke da beispielsweise an die Ausgaben für den dichten "Schilderwald" mit den nichtssagenden Schlagworten auf den Plakaten im Vorfeld von Wahlen. Ich persönlich mache meine Wahlentscheidung nicht von hohlen Sprüchen abhängig, oder davon, ob ich einen Kugelschreiber, rote Rosen oder Luftballons geschenkt bekomme, sondern davon, ob eine Partei in der Vergangenheit meine Interessen vertreten hat, ob sie ihre Versrechen gehalten hat und davon, was sie in ihrem Programm für die kommende Legislaturperiode ankündigt.


In der - aus Sicht der Parteien - wohl noch am ehesten nachvollziehbaren Begründung für die von ihnen angestrebte Verlängerung der Leguslaturperiode heißt es, die Abgeordneten hätten dann mehr Zeit für die Umsetzung großer Reformvorhaben.

Wenn die Abgeordneten sich allerdings mit der Umsetzung ihrer Vorhaben, für die sie gewählt wurden, wie bisher an der dafür zur Verfügung stehenden Zeit orientieren, wird auch bei einer um ein Jahr verlängerten Legislaturperiode nicht mehr dabei herauskommen, als wir es von ihnen in der bisherigen vierjährigen Legislaturperiode gewöhnt sind. Die Verlängerung der Legislaturperiode hätte allerdings zur Folge, dass wir ein Jahr länger warten müssten, bevor wir die Chance hätten, die Politik der in der Bremischen Bürgerschaft vertretenen Parteien bei der darauffolgenden Wahl mit unserem Kreuzchen auf dem Stimmzettel zu unterstützen oder abzulehnen.

Bei den im Wahlkampf verkündeten Absichten handelt es sich in den Regel um diejenigen, von denen die Politiker annehmen, dass sie damit bei den Wählern gut ankommen. Andere Pläne, die eher auf Ablehnung stoßen würden, werden dagegen nicht unbedingt "an die große Glocke gehängt". Das stellt sich für viele Wähler aber oft erst nach der Wahl heraus. Sollte die Legislaturperiode nach dem anstehenden Volksentscheid im Lande Bremen von vier auf fünf Jahre verlängert werden, müssten diese Wähler ein Jahr länger warten, bevor sie die Umsetzung der Pläne einer Partei, die gegen ihre Interessen verstoßen, vielleicht noch stoppen könnten. Es könnte aber genau das Jahr sein, in denen es einer Partei - gegen alle Widerstände seitens der Bürger - vielleicht doch noch gelingen würde, ihre Pläne in die Tat umzusetzen.


  • Ich werde einer Beschneidung meiner demokratischen Einflussnahme nicht zustimmen. Die mit dem Volksentscheid gestellte Frage, ob die Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen dahingehend geändert werden soll, dass die der Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft um ein Jahr verlängert wird, werde ich deshalb auf jeden Fall mit "NEIN" beantworten.

Sonntag, 20. August 2017

Gartenkunst im Leher Kultursommer



Es ist wieder "Leher Kultursommer". Gestern hatten die beiden Wohnprojekte im Leher Goethe-Quartier zur "Gartenkunst" eingeladen. In der Goethestraße 43, dem älteren der beiden Wohnprojekte, stand Ballett der Ballettschule "Dance Art" auf dem Programm. In der Lutherstraße 4a erwartete das Publikum eine poetische Lesung der "7 Schreibverrückten" im Wechsel mit einigen Mitgliedern eines Bremer Vokal-Ensembles, die Lieder aus Zeit der Renaissance sangen.



Das "Leher Kultursommer"-Wetter unterschied sich leider nicht vom Wetter des deutschlandweiten Wetters: Den ganzen Tag über war es "durchwachsen" gewesen. Sonnige Abschnitte wechselten mit teils heftigen Regenschauern. Kurz bevor es losgehen sollte, hatte es noch ein kurzes Gewitter gegeben.

In der Goethestraße 43 hatten die Organisatoren deshalb kurzentschlossen den "Plan B" umgesetzt: Statt Ballett im Garten gab es Ballett auf dem Dachboden. Die Tänzer legten trotz der beengten Verhältnisse und der tiefhängenden Deckenleuchte eine grandiose Vorstellung auf das - bei schnellen Passagen offensichtlich etwas zu glatte - Parkett des Dachbodens und das begeisterte Publikum spendete lautstarken Applaus. Zu sehen gab es einen weiten Bogen von klassischem bis hin zu "modernem" Ballett.



Anschließend ging es gemeinsam weiter zum Wohnprojekt in der Lutherstraße. Im Garten im Innenhof des Neubaus der Stäwog gibt es eine Terrasse und eine große Rasenfläche. Dort standen Tische und Stühle für die Gäste bereit. Die Bühne der 7 Schreibverrückten waren die Fenster einer Wohnung im ersten Obergeschoss. Im Wechsel gab es besinnliches, Humorvolles und wortgewaltige "poetische Gemälde". Das Vokalensemble trug seine "alten neuen" Lieder aus England, Italien, Deutschland und Frankreich von einem Balkon aus vor.



Nur einmal kurz von ein paar Tropfen unterbrochen endete die Gartenkunst in der Lutherstraße 4a dann doch noch mit einem schönen Sommerabend.

Sonntag, 2. Juli 2017

Deutsche Interessenkonflikte im Zusammenhang mit den belgischen AKWs "Tihange" und "Doel"


25.06.2017: Menschenkette von Aachen bis zum AKW "Tihange" (Belgien)

Die Atomkraftanlagen "Tihange" (Lüttich) und "Doel" (Antwerpen) in Belgien stellen aufgrund von mehreren tausend kleiner Risse in den Reaktordruckbehältern eine grenzübergreifende Gefahr dar. Im Falle eines Störfalls, bei denen die Druckbehälter höheren Drücken und Temperaturen ausgesetzt wären, könnten sie früher bersten, als ein intakter Reaktordruckbehälter.

Deshalb protestierten am Sonntag, 25.06.2017 rund 50000 Menschen mit einer grenzübergreifenden Menschenkette, die von Aachen (Deutschland) über Holland bis zur Atomkraftanlage "Tihange" (Huy, bei Lüttich, Belgien) reichte, gegen den Weiterbetrieb der rissigen Atomreaktoren. Die Entfernung zwischen Aachen und "Tihange" beträgt etwa 70 Kilometer Luftlinie. Initirt worden war die Menschenkette von einem Bündnis aus Anti-Atomkraft-Organisationen in den drei genannten, von einem Super-GAU potentiell am meisten betroffenen Ländern.

Auf deutscher Seite ist in der grenznahen Städteregion Aachen während der letzten Jahre ein breites gesellschaftliches Bündnis aus Bürgern, Kommunen und Politik entstanden, das unter anderem auch mit rechtlichen Mitteln versucht, die endgültige Abschaltung der beiden Atommeiler zu erreichen. Auch Teile Nordrhein-Westfalens liegen im direkten Einflussbereich eines möglichen Super-GAUs in der Atomkraftanlage "Tihange". Da verwundert es eigentlich nicht, dass auch Herr Laschet (CDU, Nordrhein-Westfalen, Ministerpräsident) zu den Unterstützern der Protestaktion vom 25.06.2017 zählt. Die künftige schwarz-gelbe Landesregierung in Nordhein-Westfalen werde sich mit Nachdruck für die Abschaltung der Atomkraftwerke in Tihange und Doel einsetzen. Auch Herr Remmel (Bündnis 90/Die Grünen, bis zur Wahl des neuen Landtags am 14. Mai 2017 Umweltminister in Nordrhein-Westfalen) hatte die Stilllegung der "Bröckelreaktoren" gefordert.

April 2017 wurden im Rahmen erneuter Ultraschallinspektionen im Reaktor "Tihange" 70 zusätzliche Risse entdeckt. Herr Jambon (Belgien, Innenminister) begründet das damit, dass die Kamera dieses Mal anders positioniert wurde als bei der ersten Untersuchung vor drei Jahren. Er macht sich deshalb aber keine Sorgen. Mit den neu entdeckten Rissen habe sich die Sicherheitssituation nicht zugespitzt. Einige der 2014 bei der Inspektion von Tihange 2 entdeckten Haarrisse seien "gar keine wirklichen Schäden".
Besorgten Bürgern drängt sich allerdings unwillkürlich die Frage auf, was unwirkliche Schäden in Form vieler tausend Haarrisse, die im Druckbehälter eines Atomreaktors definitiv nichts zu suchen haben, von einem wirklichen Schaden unterscheidet und wie viele unentdeckte Risse noch zutage treten würden, wenn die Kamera bei weiteren Untersuchungen jeweils noch einmal anders positioniert werden würde, als es bei den beiden bisherigen Untersuchungen der Fall war. Und vielleicht würde sich ja auch Herr Jambon doch noch ernsthaft Sorgen um die Sicherheit seines Landes machen, falls ihm - ebenso wie vielen Menschen in Deutschland und den Niederlanden - eines nicht so schönen Tages einer der beiden Schrottmeiler einmal um die Ohren fliegen sollte ...
  • Ob er dann wohl von einem "wirklichen Schaden" sprechen würde?


Welch ein Irrsinn

Deutsche Atomkraftgegner werfen dem deutschen Umweltministerium vor, dass es nicht gegen die Belieferung der belgischen Atomkraftwerke mit neuen Brennelementen aus der deutschen Brennelementefabrik in Lingen (Niedersachsen) vorgeht. Auch die vom Atomausstiegsbeschluss der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung ausgenommene Brennelementefabrik ist immer wieder Ziel von Protestaktionen deutscher Atomkraftgegner.

Aus meiner Sicht ist der Atomausstieg in Deutschland solange nicht vollzogen, wie die Urananreicherungsanlage in Gronau und die Brennelementefabrik in Lingen noch den Rohstoff für die weltweit wachsenden Atommüllberge und einen jederzeit möglichen Super-GAU exportieren. Und im Falle eines Super-GAUs in der Atomkraftanlage "Tihange" würden - je nach Windrichtung - mehr oder weniger große Teile unseres Landes von den Spaltprodukten der Brennelemente aus deutscher Produktion radioaktiv kontaminiert werden. Welch ein Irrsinn!


Welch eine Heuchelei

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks am 20. April 2016: "Wenn mir die besten Experten, die wir bei uns in Sachen Reaktorsicherheit haben, nicht bestätigen können, dass die Sicherheitsreserven von Tihange 2 und Doel 3 eingehalten werden können, dann halte ich es für richtig, die Anlagen vorübergehend vom Netz zu nehmen." Nur zwei Monate später, im Juni 2016, genehmigte ausgerechnet das der Umweltministerin unterstellte "Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit" (BfE) erstmals die Belieferung der Atomkraftanlage "Tihange" mit Brennelementen aus Deutschland. Welch eine Heuchelei!

In einem Gutachten sagt Frau Ziehm (Rechtsanwältin, Berlin), das Atomgesetz gebe der Bundesregierung durchaus die Handhabe für ein Exportverbot, sofern der Betrieb der belieferten Reaktoren eine Bedrohung für die Sicherheit der Bürger darstelle. Zwar hätte sich der Betreiber der belgischen Atomkraftwerke (Engie-Electrabel) die Brennelemente auch von einem anderen Hersteller besorgen können, aber zumindest wäre mit einem deutschen Exportverbot ein deutliches Signal der Bundesregierung an die Verantwortlichen in der Regierung Belgiens gesendet worden.


Eine Frage der Glaubwürdigkeit

Gestern berichteten die Medien nun über eine weitere Verflechtung von deutschen Interessen mit denen des Betreibers der belgischen Atomkraftanlagen "Tihange" und "Doel", die über die Unterstützung der geschäftlichen Interessen der deutschen Brennelementefabrik und des belgischen Atomkonzerns noch weit hinausgeht: Die Bundesrepublik Deutschland ist über ihren Pensionsfonds Miteigentümer der belgischen Atomkraftanlagen!

Berichten der "Aachener Zeitung" und der "Aachener Nachrichten" zufolge ist der Bund im Besitz von Aktien des belgischen Atomkonzerns "Engie-Electrabel" im Wert von mehr als 6,4 Millionen Euro. Das habe das Bundesinnenministerium auf Anfrage der Grünen mitgeteilt.

Frau Hendricks habe sich deswegen überrascht gezeigt. Sie habe bisher keine Kenntnis davon gehabt, dass der Bund über seinen Pensionsfonds indirekt an "Engie-Electrabel" beteiligt ist. Sie werde sich dafür einsetzen, dass die Anteile des Bundes verkauft werden. Es sei nicht miteinander vereinbar, wenn wir aufgrund der fragwürdigen Sicherheit die Abschaltung der belgischen Atomkraftwerke fordern und gleichzeitig ein finanzielles Interesse am Betrieb dieser Anlagen haben müssen.
  • Das sei eine Frage der Glaubwürdigkeit.
Schön, dass Frau Hendricks "unser" Problem der Glaubwürdigkeit bezüglich der Verflechtungen deutscher Interessen mit den belgischen Atomkraftanlagen inzwischen ebenfalls entdeckt hat. Nach meinem Verständnis steht es seit dem Bekanntwerden ihrer Duldung der Atomtransporte mit den Brennelementen nach "Tihange" um ihre eigene Glaubwürdigkeit allerdings auch nicht gerade zum Besten.


(Quellen: Aachener Zeitung vom 01.07.2017, Aachener Nachrichten vom 01.07.2017, ARD Tagesschau vom 01072017, Bayerischer Rundfunk vom 01072017, Die Zeit vom 25062017, ARD Tagesschau vom 25062017, .ausgestrahlt vom 25062017, ARD Tagesschau vom 28032017, ARD Tagesschau vom 27102016, Die Zeit vom 18122015, Stop Tihange vom 01052015, AtomkraftwerkePlag )

Freitag, 19. Mai 2017

Das kann wirklich nicht oft genug gesagt werden ...

Moltkestraße: Ankunft im Goethe-Quartier aus Bremerhaven-Mitte kommend
Auf dem Weg nach Hause und ins Wochenende habe ich heute den Schnellbus genommen. Ich muss dann von der Schleusenstraße, Ecke "Alte Bürger" zwar ein Stück weiter laufen, als wenn ich in der Hafenstraße aus einem "normalen" Linienbus aussteigen würde, aber alles in allem bin ich so trotzdem etwa 20 Minuten früher zu Hause.

Auf dem Weg durch den Bremerhavener Stadtteil "Mitte" in Richtung Goethe-Quartier habe ich in Höhe des St.-Joseph-Hospitals eine junge Frau überholt, die mit dem Koffer, den sie hinter sich herzog, nicht ganz so schnell zu Fuß war, wie ich. Als ich schon fast an ihr vorüber war, sprach sie mich an: "Geht es hier zur Goethestraße?"

Nachdem ich begonnen hatte, ihr den Weg zu beschreiben, überlegte ich es mir anders. Da ich ja ohnehin den gleichen Weg hatte, bot ich ihr an, sie zu begleiten. Die Fremde bedankte sich dafür und fragte, ob das hier schon Lehe sei. Ich gab ihr die Auskunft, dass die Pestalozzistraße, die voraus in Sicht kam, die Grenze zwischen Bremerhaven-Mitte und -Lehe ist. Noch seien wir in Mitte. "Schön ist es hier.", meinte sie.

Als die ersten Gründerzeithäuser am Leher Tor und an der Moltkestraße in Sicht kamen, steigerte sich die Begeisterung der jungen Frau: "Nein, ist das schön hier!" Ich erklärte ihr, dass das Goethe-Quartier Bremerhavens größtes erhalten gebliebenes Gründerzeitquartier ist und sie wiederholte noch einmal, wie schön es bei uns ist.

Als wir die Goethestraße erreichten, trennten sich unsere Wege. Sie bedankte sich noch einmal für die Begleitung, und ich mich bei ihr für die Lorbeeren für "mein" Quartier.

Manchmal ist es wohl notwendig, unser Viertel mit dem neugierigen Blick einer Fremden zu betreten, um festzustellen, "wie schön es bei uns ist" - ... und das kann - trotz einiger mancherorts nicht zu übersehenden Schattenseiten - wirklich nicht oft genug gesagt werden :)

Samstag, 13. Mai 2017

Stop TTIP!: Klage gegen EU-Kommission erfolgreich

Demonstration gegen TTIP und CETA am 17.09.2016 in Hamburg
3,3 Millionen Menschen haben sich vor zwei Jahren mit ihrer Unterstützung der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative (sEBI) "Stop TTIP!" gegen die Handelsabkommen "Transatlantic Trade and Investment Partnership" (TTIP) und "Comprehensive Economic and Trade Agreement" (CETA) ausgesprochen. Beide Handelsabkommen stellen in zentralen Punkten einen direkten Angriff auf grundlegende demokratische Rechte der Bürger in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) dar.

Trotz der erfüllten Voraussetzungen für die Zulassung einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) hatte die Europäische Kommission (EU-Kommission) den Antrag der EBI "Stop TTIP!" vom 15.07.2017, die gegen die Handelsabkommen "TTIP" und "CETA" gerichtete EBI zu registrieren, am 10. September 2014 mithilfe einer konstruierten Bergündung zurückgewiesen. Über beide Handesabkommen war damals bereits zwischen der EU-Kommission und den USA (TTIP), bzw. Kanada (CETA) bereits seit längerer Zeit verhandelt worden.

Die Verhandlungen hatten begonnen, ohne dass die Öffentlichkeit davon in Kenntnis gesetzt worden war. Wenn es nach den politisch dafür Verantwortlichen gegangen wäre, dann wären die Verhandlungen auch weiterhin geheim gehalten worden.

Als Begründung für die Verweigerung der Zulassung hatte die EU-Kommission angeführt, dass eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) nicht gegen einen Rechtsakt gerichtet sein und nicht in laufende Verhandlungen eingreifen darf.

Das Bündnis hinter "Stop TTIP!" hatte die Entscheidung der EU-Kommission nicht kampflos hinnehmen wollen und die EBI als "selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative" (sEBI) zu den gleichen Bedingungen, wie sie für eine offizielle EBI gelten, fortgesetzt.

Weil die vorgeschobenen Gründe für Weigerung der EU-Kommission, die EBI "Stop TTIP!" zuzulassen, dazu hätte führen können, dass eine EBI als Instrument der bürgerlichen Einflussnahme auf wichtige politische Entscheidungen auf diese Weise auch zukünftig unterlaufen werden könnte, hatte die sEBI darüberhinaus vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Entscheidung der EU-Kommission geklagt.

Jetzt hat die Erste Kammer des EuGH der sEBI in allen Punkten Recht gegeben! Das Urteil lautet (Zitat):
  • "Der Beschluss "C (2014) 6501 final" der Kommission vom 10. September 2014, mit dem der Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative "Stop TTIP" abgelehnt wurde, wird für nichtig erklärt."

Das "Umweltinstitut München e.V." schreibt dazu auf seiner Internetseite in einem Artikel vom 10.05.2017, das Gericht berufe sich dabei auf den "Grundsatz der Demokratie, der zu den grundlegen Werten gehört, auf die die Union sich gründet" und stelle fest, dass TTIP und CETA "unbestreitbar eine Änderung der Rechtsordnung der Union herbeiführen" würden und daher Teil einer demokratischen Debatte sein müssen (Urteil des EuGH, Absatz 37).
  • Die EU-Kommission hätte die Registrierung von
    "Stop TTIP!" als offizielle EBI also zulassen MÜSSEN!

In einem Newsletter des Vereins "Mehr Demokratie e.V." vom 12.05.2017 heißt es dazu (Zitat):
.. Dieser Sieg ist von großer Tragweite! Denn das Urteil des EuGH war eine Entscheidung über Grundsätze. Damit hat der EuGH die Strategie der EU-Kommission durchkreuzt, die Bürger/innen bei der Entwicklung internationaler Verträge außen vor zu halten! Selbstverständlich kann eine EBI dann auch darauf ausgerichtet sein, Pläne der EU-Kommission zu verhindern. Und sie muss kritische Debatten rechtzeitig anstoßen können, also auch bevor ein Abkommen wie TTIP fertig verhandelt oder gar schon ratifiziert ist.

Das Urteil stärkt die EBI als zentrales Instrument der partizipativen Demokratie und ist eine schallende Ohrfeige für die EU-Kommission! ..

Insbesondere für den Kampf der sEBI "Stop TTIP!" gegen CETA kommt die Entscheidung des EuGH allerdings erheblich zu spät. In einer auf englisch verfassten Pressemitteilung der sEBI vom 10.05.2017 kommentiert Herr Dr. Efler (Mehr Demokratie e.V.) das Urteil des EuGH daher folgerichtig mit den Worten (Zitat):

".. Auf diese Entscheidung haben wir seit mehr als zwei Jahren gewartet. Mittlerweile ist CETA vom Europäischen Rat und vom Europäischen Parlament ratifiziert worden. Der EU-Kommission sollte es nicht erlaubt sein, Initiativen der Bürger so leicht zu stoppen; insbesondere dann, wenn es um die öffentliche Beteiligung an einer Entscheidungsfindung geht. .. Wenn die Kommission die Registrierung einer EBI verweigert, sollte der EuGH diese Entscheidung innerhalb eines festgelegten, kurzen Zeitraums überprüfen. .."

Das Umweltinstitut München schlägt diesbezüglich eine Regelung in Anlehnung an bayerische Volksbegehren vor: Wenn die Landesregierung ein Volksbegehren ablehnt, folge automatisch eine Prüfung durch das Verfassungsgericht - und zwar mit einer Frist von nur drei Monaten - heißt es in dem oben erwähnten Artikel auf der Internetseite des Vereins.


Die da oben machen ja doch was sie wollen

Diese oft zitierten Worte hört man immer wieder, wenn Menschen sich von den politisch verantwortlichen nicht ernstgenommen und übervorteilt fühlen, wenn politische Entscheidungen dazu führen, dass ihre Freiheiten und Rechte beschnitten werden oder wenn es an ihr Portemonaie geht. In diesem Zusammenhang ist dann auch immer wieder von allgemeiner Politikverdrossenheit die Rede.

Es ist wohl wahr, dass viele Bürger inzwischen resigniert haben und keinen Sinn mehr darin sehen, an Wahlen teilzunehmen oder sich an Bürgerinitiativen, an Petitionen oder an Demonstrationen zu beteiligen. Diese Menschen übersehen dabei allerdings, dass sie "denen da oben" mit ihrem Verzicht auf die Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte erst die Rechtfertigung dafür liefern, genau das zu "machen was sie wollen". Und darüber beklagen sie sich dann ...

Von einer "allgemeinen Politikverdrossenheit" kann angesichts der Mobilisierung hunderttausender Menschen für Demonstrationen gegen die beiden Freihandelsabkommen - insbesondere in Deutschland - allerdings wohl kaum die Rede sein. Dafür spricht auch, dass mehr als 1,5 Millionen Unterschriften für die sEBI "Stopp TTIP!" allein aus Deuschland kommen.

Wer sich nicht wehrt, hat bereits verloren. Die Entscheidung des EuGH zeigt einmal mehr, dass es nicht von vornherein vergebens ist, wenn wir Bürger uns gemeinsam mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unserer freiheitlichen Gesellschaft - nicht zuletzt auch mit Klagen vor Gerichten! - gegen Angriffe auf unsere grundlegenden Rechte zur Wehr setzen.


Laufendes Verfahren gegen CETA

Im Hauptsacheverfahren gegen CETA vor dem Bundesverfassungsgericht steht ein Urteil noch aus. Da das EuGH unter Berufung auf den "Grundsatz der Demokratie, der zu den grundlegen Werten gehört, auf die die Union sich gründet" bereits festgesellt hat, dass "CETA" (ebenso wie auch TTIP) "unbestreitbar eine Änderung der Rechtsordnung der Union herbeiführen" würde, bleibt zu hoffen, dass zumindest die demokratiefeindlichen Passagen im CETA-Vertrag auch im Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine entsprechende Berücksichtigung finden werden. Die würden sonst nämlich 'ebenso unbestreitbar auch eine Änderung der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland' zur Folge haben.


(Quellen: Mehr Demokratie - Newsletter vom 12.05.2017, Tagesschau vom 10.05.2017, RT vom 10.05.2017, Die Presse vom 10.05.2017, Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom 10.05.2017, Umweltinstitut München vom 10.05.2017, Rechtsportal "juris" vom 10.05.2017, Europäischer Gerichtshof - Urteil vom 10.05.2017 und Pressemitteilung vom 10.05.2017 )

Mittwoch, 10. Mai 2017

Licht & Schatten: In Bremerhaven steht die größte ...

... Windkraftanlage der Welt - aber ...

"Adwen AD 8-180": Die derzeit größte Windkraftanlage der Welt
Trotz aller Rückschläge - nicht zuletzt aufgrund klima- und energiepolitischer Fehlentscheidungen auf Bundesebene - kann die Windkraftbranche in Bremerhaven nun damit protzen, dass sie hier die größte Windkraftanlage der Welt errichtet hat.

Die Dimensionen des acht Megawatt Prototyps "Adwen AD 8-180", der jetzt auf dem Gelände des ehemaligen Regionalflughafens Bremerhaven steht, sind schon beeindruckend: Der Turm, auf dem die Maschinengondel mit dem acht Megawatt Generator montiert ist, weist eine Höhe von 115 Metern auf. Mit seinen 88 Meter langen Rotorblättern misst der Rotor 180 Meter im Durchmesser. Insgesamt ist die 777 Tonnen schwere Anlage damit mehr als 200 Meter hoch.


Schatten

... leider ist den Beschäftigten des Bremerhavener Rotorblatt- herstellers "Powerblades", die derzeit um ihre Arbeitsplätze fürchten, damit nicht im Geringsten geholfen.

Hinter "Powerblades" steht der international tätige Senvion-Konzern, der hierzulande neben dem Bremerhavener Werk auch die Werke in Trampe (Brandenburg) und Husum (Schleswig-Holstein) schließen will. Wie der Powerblades-Betriebsrat im Rahmen der Bremerhavener Maikundgebung am Tag der Arbeit berichtete, soll die Produktion in Portugal konzentriert werden. Konzernweit sollen 780 Stellen gestrichen werden, 380 davon in Bremerhaven. Darüber berichtete Radio Bremen am 13.03.2017.

Was nicht nur die Offshore-, sondern die gesamte Windenergie-Branche dringend benötigt, ist ein klares Bekenntis der Politik zum zügigen Umbau der Energieversorgung. Dementsprechend muss die Verbrennung fossiler Energieträger - insbesondere die der Braunkohle - ebenso zügig zurückgefahren werden. Anderenfalls könnte es passieren, dass Deutschland seinen Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen nicht nachkommen kann.

In der Bremerhavener Nordsee-Zeitung kann man heute nachlesen, dass der Ausbau der Offshore-Windparks den gegenwärtigen Ausbauplänen der Bundesregierung entsprechend bis 2030 auf 15 Gigawatt Leistung begrenzt ist. Damit ließe sich in den kommenden Jahren nur ein Windpark pro Jahr realisieren. Die Umsetzung der Energiewende benötigt aber keine Begrenzung der CO2-neutralen erneuerbaren Energien zugunsten der fossilen Klimakiller Kohle, Erdöl und Erdgas, sondern eine Beschleunigung des Ausbaus aller verfügbaren regenerativen Energiequellen.

Mit meiner Ansicht stehe ich keineswegs allein da. Auch Herr Günthner (SPD, Bremen, Wirtschaftssenator) fordert beispielsweise der Nordsee-Zeitung zufolge (Zitat): ".. dass der Deckel nicht nur gelockert wird, sondern eine klare Perspektive für die Offshore-Windenergie geschaffen wird." Er werde einen beschleunigten Ausbau zum Thema im Bundestagswahlkampf machen. Solange er dabei auch die landgestützte Windenergie, die Photovoltaik, die Geothermie und alle anderen regenerativen Energiequellen nicht vergisst, hat er dafür meine volle Unterstützung.


(Quellen: Nordsee-Zeitung vom 10.05.2017, Windmesse "All in Wind 2017" vom 03.05.2017, Radio Bremen vom 13.03.2017 )

Samstag, 29. April 2017

Baumscheiben - Kleine Gärten


Seit einiger Zeit setzt sich im Goethe-Quartier und in den umliegenden Straßen ein neues Betätigungsfeld für Hobby Gärtner durch. Aus Baumscheiben, die oftmals ein tristes und verödetes Dasein fristen oder als Toilette für Hunde missbraucht werden, entstehen richtige "kleine Gärten".


Einige von ihnen sind echte "Hingucker", aber alle sind kreativ gestaltet, werden liebevoll gepflegt und sind eine Bereicherung für das Quartier. Liebe Mini-Gärtner: Ich danke euch für eure Ideen und für euer "ehrenamtliches Engagement".