Dienstag, 24. September 2019

Lächerlicher Dumping-Preis für CO2-Emissionen


Kurzer kommentierter Zusammenschnitt von Ausschnitten
aus einem ZDF-Spezial und den Tagesthemen vom 20.09.2019

Der Klimawandel hat längst begonnen. Rückgängig zu machen ist da nichts mehr. Auch wenn der eine oder andere Politiker das offensichtlich noch nicht verstanden hat. Aber aufhalten könnte man den Anstieg der globalen mittleren Temperatur gerade noch.

Und darum geht es: Jedes zehntel Grad Celsius weniger zählt am Ende. Je geringer die Zunahme des Kohlendioxids in der Atmosphäre und damit der Anstieg der globalen Erwärmung ausfällt, desto größer sind die Chancen auf eine zumindest halbwegs bewohnbare Welt für die uns nachfolgenden Generationen.

Am Ende der Klimakonferenz der Vereinten Nationen 2015 in Paris hatten die teilnehmenden Staaten sich darauf geeignet, den Anstieg der globalen mittleren Temperatur unterhalb von maximal 2 °C, möglichst aber unterhalb von 1,5 °C zu stabilisieren. Nur dafür, die bekundeten Absichten auch in die Tat umzusetzen, wurde so gut wie nichts getan. Die ursprünglich einmal für 2020 anvisierten Ziele werden gründlich verfehlt: Eine Bankrotterklärung der deutschen Klimapolitk.


"Fridays for Future" Demo in Bremerhaven
Seit etwa einem Jahr gehen Freitag für Freitag weltweit immer mehr Schüler auf die Straße, um von den Regierungen ihrer Heimatländer wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel einzufordern. Jetzt endlich, Ende September 2019 hat sich die Bundesregierung dazu durchringen können, sich auf ein "Klimaschutzpaket" zu einigen. Im Vorfeld hieß es, das zentrale Instrument, mit Lenkungswirkung zur Senkung der Kohlendioxid-Emissionen, solle die CO2-Bepreisung sein.

Frau Merkel (CDU, Bundeskanzlerin) hatte die Aktivitäten der sechzehnjährigen schwedischen Schülerin Greta Thunberg (Initiatorin der inzwischen globalen "Fridays for Future"-Bewegung) gelobt und Verständnis für die weltweit anhaltenden Schulstreiks für nachhaltige Fortschritte beim Klimaschutz gezeigt. Die "Frankfurter Rundschau" zitiert Frau Merkel in einem Online-Artikel vom 21.09.2019 mit den Worten (Zitat):
"Wenn mich etwas beeindruckt, das sage ich jetzt mal als Naturwissenschaftlerin, dann ist das, wenn Greta Thunberg sagt 'Unite behind the science'" (Versammelt Euch hinter der Wissenschaft). Bezüglich der Verhandlungen zum Klimaschutzpaket sagte sie (Zitat): "Es ist nicht so, dass wir hier irgendwas Ideologisches machen, sondern wir machen hier etwas, wofür es so massive Evidenzen gibt, dass wir dagegen handeln müssen". Wer diese Evidenzen ignoriere, der handele nicht zukunftsgerecht.

Herr Scholz (SPD, Vizekanzler und Bundesfinanzminister) räumte Verfehlungen in der Vergangenheit ein. Die "Frankfurter Rundschau" zitiert ihn in ihrem Artikel mit den Worten (Zitat):
"Mit dem Klimaschutzpaket machen wir jetzt ernst. .. Wir haben in der Vergangenheit für den Klimaschutz nicht genug erreicht, und der Ausstoß von CO2 sinkt nicht schnell genug. .. Fridays for Future hat uns alle aufgerüttelt und in Erinnerung gerufen, dass wir Schritte jetzt gehen müssen, die wir in den vergangenen Jahren nicht gegangen sind. .. Ich glaube also, dass das ein sehr kraftvolles Paket ist, das uns viele, viele Möglichkeiten schafft, dass es in der Lage ist, den Klimawandel aufzuhalten." 

Je länger wir noch warten, desto härter wird der Kampf gegen den Klimawandel
Offenbar haben ihn die "Fridays for Future"-Demonstrationen doch noch nicht genug wachgerüttelt. Anderenfalls hätte er das "Klimaschutzpaket" wohl kaum als "kraftvoll" bezeichnen können. Abgesehen von einigen positiven Inhalten, wie beispielsweise die Verabredung, dass in Brandenburg und der Lausitz keine weiteren Dörfer mehr für die dortigen Braunkohletagebaue plattgemacht werden sollen, macht mich die Selbstbeweihräucherung der Bundesregierung in Sachen "Klimaschutzpaket" einfach nur fassungslos. Diesbezüglich wird es den 1,4 Millionen Menschen, die ebenso wie ich am 20. September 2019 dem Aufruf der "Fridays for Future"-Bewegung zu weltweiten Demonstrationen gefolgt waren, wohl nicht viel anders ergangen sein als mir.

Von den vollmundigen Ankündigungen im Vorfeld der Vorstellung des "Klimaschutzpakets" der Bundesregierung ist jedenfalls nicht viel übrig geblieben. Nicht gerade überzeugend versuchte Frau Merkel während der Pressekonferenz im Rahmen der Bekanntgabe der Inhalte des "Klimaschutzpakets" darzulegen, 'was Politik ist' (Zitat):
"Da darf ich Ihnen sagen, dass das ein Beispiel dafür ist, was Politik ist. Das unterscheidet Politik auch von Wissenschaft und auch von ungeduldigen jungen Menschen. Politik ist-, das ist die-, das ist das, was möglich ist." 

Wie war das doch gleich mit "Unite behind the science"? Gerade als Naturwissenschaftlerin sollte ihr doch eigentlich klar sein, das es angesichts der immer knapper bemessenen Zeit, die uns noch verbleibt, um die globale Erwärmung noch rechtzeitig aufzuhalten, nicht mehr darum gehen kann, was die von Lobby-Verbänden beeinflusste "Politik" für möglich hält. Maßgeblich sind jetzt - mehr den je - die wissenschaftlichen Fakten. Die sind eindeutig und lassen sich nicht länger ignorieren.

Denn wie sagte Frau Merkel doch gleich wahrheits- und sinngemäß?
  • 'Wer diese unbestreitbaren Tatsachen ignoriert, der handelt nicht zukunftsgerecht.'

Die Folgen des Klimawandels betreffen unsere Kinder und Enkel
Angesichts der Ignoranz der "Politik" gegenüber den bedrohlichen Fakten des Klimawandels und angesichts der völlig unzureichenden Beschlüsse zur CO2-Bepreisung, sowie fehlender konkreter Vorgaben, beispielsweise zum Ende des Verbrennungsmotors, ist die Ungeduld - und zwar nicht nur diejenige der Schülerinnen und Schüler(!) - wohl kaum noch verwunderlich.

Auch Wissenschaftlern, Vertretern der Wirtschaft, Politikern der Oppositionsparteien, Vertretern von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wie Campact, Umweltinstitut München, Deutsche Umwelthilfe, BUND, Greenpeace etc. und selbst einigen Politikern aus den Parteien der Regierungskoalition geht das Ergebnis der Verhandlungen zum "Klimaschutzpaket" nicht weit genug. Übereinstimmend heißt es, mit den verabredeten Maßnahmen werde der deutsche Beitrag zum Pariser Klimaabkommen von 2015 deutlich verfehlt werden.


Ein lächerlich geringer Preis für die Tonne CO2

Schlechte Noten für die Klimapolitik: Ungenügend!
Insbesondere richtet sich die Kritik gegen die vorgesehene Höhe der Preise für die CO2-Emissionen. Vorgesehen sind lächerliche 10 Euro pro Tonne CO2 ab 2021 -
  • wobei sich mir die Frage stellt, warum die CO2-Emissionen nicht bereits ab 2020 etwas kosten sollen.

Bis 2025 soll der Preis für die Tonne CO2 dann auf 35 Euro steigen. Wenn die Mineralölkonzerne die Kosten an uns Verbraucher weitergeben würden (wovon wohl auszugehen ist), dann würden die Kosten für einen Liter Benzin oder Diesel, einem Filmbeitrag der ARD Tagesthemen vom 20.09.2019 zufolge, um etwa drei Cent steigen. Das läge dann im üblichen "Grundrauschen" der Änderungen bei den Tagespreisen an den Tankstellen.
  • Eine Lenkungswirkung mit dem Ziel, die Leute zu veranlassen, weniger Auto zu fahren, ist davon mit Sicherheit nicht zu erwarten.

Im Jahre 2025 betrügen die Mehrkosten für den Treibstoff etwa 12 Cent.
  • Selbst Kostensteigerungen in diesem Rahmen haben die Autofahrer in der Vergangenheit nicht dazu bewegen können, ihr Auto stehen zu lassen und auf Bus und Bahn umzusteigen.
     
Reale Preise für CO2-Emissionen

Ein CO2-Preis, der eine geeignete Lenkungswirkung entfalten könnte, um die CO2-Emissionen so weit zu senken, dass die mittlere globale Temperatur unterhalb des 2°C Limits stabilisiert werden kann, müsste erheblich höher angesetzt werden. So ermittelte die "High-level Commission on Carbon Pricing" im Jahre 2017 für den Zeitraum bis 2020 einen Preis von 40-80 Dollar (aktuell etwa 36 bis 73 Euro) und für den Zeitraum von 2020 bis 2030 einen Preis von 50-100 Dollar pro Tonne CO2 (aktuell etwa 45 bis 91 Euro). Das teilte sie in einer am 29.05.2017 veröffentlichen Pressemitteilung mit.
Zum Vergleich:
In einem Artikel der Deutschen Welle vom 06.12.2018 heißt es, in der Schweiz gebe es eine CO2-Lenkungsabgabe auf Kraft- und Heizstoffe. Dadurch bedingt koste eine Tonne CO2 dort aktuell bereits etwa 85 Euro. 
  • Das ist heute schon mehr als das achtfache des Dumpingpreises, der bei uns erst ab 2021 dafür fällig werden soll!
     
Gemeinsam können wir die Welt verändern
Der Zeitraum 2017 bis 2020 ist am 31. Dezember dieses Jahres bereits abgelaufen. Der Einstiegspreis für eine Tonne CO2 müsste - auf Grundlage der Daten des Jahres 2017 - ab dem kommenden Jahr also mindestens 45 Euro betragen und bis 2030 auf 91 Euro steigen ("mindestens" deshalb, weil damit der eigentliche Ziellevel "unterhalb von 1,5°C" noch überschritten wird und weil die CO2-Emissionen im Zeitraum 2017 bis 2020 hierzulande nicht mit einem Kostenfaktor belegt waren, weshalb es bisher auch noch zu keinen darauf zurückzuführenden CO2-Absenkungen gekommen ist).

Dem Artikel der Deutschen Welle zufolge weisen das "Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK)" und das "Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC)" darauf hin, dass der CO2-Preis im Jahre 2030 "ungefähr 3-4 mal so hoch" sein müsste, um den globalen Anstieg der mittleren Temperatur unterhalb des 1,5°C Levels zu begrenzen ("Eckpunkte einer CO2-Preisreform für Deutschland", Seite 4, Absatz 1). Demzufolge läge der Preis für eine Tonne CO2 dann also etwa bei 136 (182) bis (273) 364 Euro. In einem Artikel vom 23.09.2019 schreibt das PIK, die Forschung zeige, dass der Einstiegspreis eher 50 Euro pro Tonne CO2 betragen und innerhalb eines Jahrzehnts auf 130 Euro steigen müsse. Das wäre etwas mehr, als der von der "High-level Commission on Carbon Pricing" genannte Lenkungspreis für die Tonne CO2 ("Report of the High-Level Commission on Carbon Prices", Seite 5, Fazit ["Conclusion"] ). Ich denke, damit wäre die gewünschte Lenkungswirkung schon eher gewährleistet, als mit den aktuellen Dumpingpreisen im "Klimaschutzpaket" der Bundesregierung.

Dem Artikel der Deutschen Welle zufolge verursacht eine Tonne CO2 nach Berechnungen des Umweltbundesamtes (UBA) reale Schäden in Höhe von rund 640 Euro in den nächsten 100 Jahren. Dieser Kostensatz wichte die Schäden, die zukünftigen Generationen entstehen, ebenso wie diejenigen, die der heutigen Generation entstehen. Wichte man die in der Zukunft entstehenden Schäden geringer als die heutigen Schäden, so reduziere sich der Kostensatz auf 180 Euro pro Tonne CO2 - was zukünftigen Generatioen gegenüber allerdings äußerst ungerecht wäre!

Aber ob man den Preis für eine Tonne CO2 nun niedriger, ausschließlich an einer voraussichtlich ausreichenden Lenkungswirkung ausgerichtet ansetzt oder ob man sich dafür an den tatsächlich entstehenden und noch zu erwartenden Schäden orientiert:
Das, was uns die Bundesregierung mit ihrem "Klimaschutzpaket" als zentrales Werkzeug zur wirkungsvollen Reduzierung der CO2-Emissionen verkaufen will, ist aus meiner Sicht nichts weiter als ein schlechter Scherz!


25.09.2019, Update: Zusätzliche Weblinks eingefügt

(Quellen: u.a. PIK vom 23.09.2019, Frankfurter Rundschau vom 21.09.2019, ARD Tagesthemen vom 20.09.2019, Deutsche Welle vom 06.12.2018, "Eckpunkte einer CO2-Preisreform für Deutschland" vom November 2018, High-level Commission on Carbon Pricing - Pressemitteilung vom 29.05.2017 [englisch] und Report of the High-Level Commission on Carbon Prices vom 29.05.2017 [englisch], Wikipedia "Evidenz" - "Greta Thunberg" )

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