Sonntag, 7. Oktober 2018

Kistner-Gelände: Politik gefährdet Finanzierung

Im Januar dieses Jahres begannen die Abriss- und Sanierungs- arbeiten auf dem Kistner-Gelände. Im September hätte eigentlich mit dem Bau des Edeka-Marktes an der Hafenstraße begonnen werden sollen. Seit dem Ende der Abrissarbeiten herrscht jedoch Stillstand auf der Baustelle.

Abrissarbeiten auf dem Kistnergelände (Februar 2018)
Wie die Bremerhavener Nordsee-Zeitung in ihrer Ausgabe vom 06.10.2018 berichtet, ist das darauf zurückzuführen, dass die Große Koalition den Bebauungsplan blockiert, weil die Koalitionäre (CDU und SPD) sich offenbar nicht darüber einigen können, ob die Werftstraße nun - wie es der Öffentlichkeit Ende 2016 vorgestellt worden war - ein verkehrsberuhigter Zuweg zu den geplanten Wohngebieten an der Geeste und auf dem benachbarten ehemaligen Werftgelände werden soll, oder eine Durchgangsstraße zwischen der Hafenstraße und dem Baumarkt an der Melchior-Schwoon-Straße.

Dass die Werftstraße aber keine Abkürzung zwischen der Hafen und der Melchior-Schwoon-Straße werden soll, hatte die Stadtverordnetenver- sammlung bereits im April 2016 beschlossen. Auch in der "Vorlage Nr. 19/213-L" zur Sitzung der staatlichen Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen am 07.09.2016, bei der es um die Verwendung von Mitteln aus dem "Europäischen Fonds für regionale Entwicklung" (EFRE) für die Revitalisierung des Kistner-Geländes ging, ist das genau so festgehalten. Auf Seite 26 der Vorlage heißt es im Abschnitt "B Lösung" (Zitat):
".. Es wird daher folgende, zwischen den genannten Akteuren abgestimmte, weitere Vorgehensweise empfohlen: .. Die Werftstraße soll nicht als durchgehende Erschließungsstraße und damit Abkürzung zum Baumarkt konzipiert werden, sondern im Sinne einer adäquaten Verkehrsverteilung und -beruhigung in etwa mittiger Lage für den Kfz-Verkehr unterbrochen sein. Diese verkehrsbaulichen und grünplanerischen Maßnahmen sind in Abstimmung mit dem Stadtplanungsamt seitens der Dezernate VI und VII (hier insbesondere Ämter 66 und 67) sowie der BEG unter Berücksichtigung des Straßenbaubeitragsortsgesetzes gemeinsam vorzunehmen. .."

Die Tonnendachhalle (Pressenhalle) und der Schornstein bleiben erhalten
Die Nordsee-Zeitung zitiert Herrn Raschen (CDU, Fraktionsvorsitzender) jetzt mit den Worten (Zitat): "Ich sehe aber nicht ein, warum man eine ausgebaute Straße nicht auch vollständig nutzen soll." Das sei einer der Gründe, weshalb die CDU dem Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan bisher nicht zugestimmt habe.

Das ist eine Begründung, die ich nicht nachvollziehen kann; zumal die Werftstraße nicht die erste Straße in Bremerhaven wäre, die aus Gründen der Verkehrsberuhigung als Einbahnstraße oder als Sackgasse ausgelegt worden ist. Eines der "berühmtesten" Beispiele dafür ist die Lindenallee, eine ehemalige Hauptverkehrsstraße, im Bremerhavener Stadtteil Wulsdorf. Die endet heute direkt vor dem Anschluss an die Auffahrt zur A27. Die Bewohner der angrenzenden Wohngebiete, die früher nach wenigen hundert Metern auf der Autobahn waren, müssen heute einen großen Umweg über die neue Umgehungsstraße entlang der südlichen Stadtgrenze fahren.

Weiteren Beratungsbedarf habe es bezüglich der Suche nach einem alternativen Standort für eine Skateranlage (auch so eine "Never ending Story") gegeben, die im aktuellen Bebauungsplan so nicht vorgesehen war. Nachdem die strittigen Punkte jetzt geklärt seien, solle der geänderte Bebauungsplan im November im Bauauschuss beschlossen werden.

Der Bebauungsplan ist die Grundlage für sämtliche Bauvorhaben auf dem Kistnergelände. Das beinhaltet unter anderem auch die Sanierung der Verlade-Kaje des ehemaligen Kalksandsteinwerks an der Geeste. Nachdem zwei Jahre mit Auseinandersetzungen über die - eigentlich längst festgelegte - Funktion der Werftstraße und mit der Suche nach einem Standort für eine Skateranlage vergeudet worden sind, soll der geänderte Bebauungsplan nun im Dezember endlich beschlossen werden ...


Mittel der EU in Millionenhöhe drohen zu verfallen

Modell der Neubebauung von der Hafenstraße aus gesehen.
- Im Vordergrund ein Nahversorger (Frischemarkt) -

In trockenen Tüchern ist die Revitalisierung des Kistner-Geländes damit aber möglicherweise immer noch nicht. Dem Bericht der Nordsee-Zeitung zufolge ist die Freigabe der EFRE-Mittel in Höhe von 2,16 Millionen Euro - das ist immerhin gut ein Drittel der veranschlagten Gesamtkosten zur Finanzierung der Erschließungsmaßnahmen (!) - an den Beginn der Sanierungsarbeiten an der ehemaligen Verlade-Kaje gebunden. Damit kann aber erst begonnen werden, nachdem im Dezember (hoffentlich) der Beschluss für den Bebauungsplan vorliegen wird.

Dem Bericht der Nordsee-Zeitung zufolge endet die Frist für die Freigabe der EFRE-Mittel Ende dieses Jahres. Jetzt prüfe Herr Grantz (SPD, Oberbürgermeister) aber erst einmal, ob es rechtlich überhaupt möglich ist, die Änderungsvorschläge der Fraktionsvorsitzenden der CDU und der SPD umzusetzen.

Außerdem sei zu prüfen, ob der geänderte Bebauungsplan erneut ausgelegt werden muss und ob mit der Änderung des Bebauungsplans die Erstellung eines neuen Lärmschutz- und Verkehrsgutachtens notwendig wird. Sollte das der Fall sein, könne sich der Beschluss des Bebauungsplanes um mehrere Monate verzögern. Die bereits bewilligten EFRE-Mittel für die Erschließung des Kistner-Geländes könnten dann nicht mehr in Anspruch genommen werden.


Blick von der Geeste: Links Hostel mit Pressenhalle und Schornstein

Wenn in den vergangenen gut zehn Jahren um den Erhalt - zumindest des historischen Kerns - der ehemaligen Kalksandsteinfabrik als Industriedenkmal gerungen wurde, hieß es seitens der Politiker regelmäßig, dafür habe die Stadt kein Geld. Und nun, da ein Investor gefunden wurde, der das unter Denkmalschutz stehende Ensemble aus der "Tonnendachhalle" und dem Schornstein in sein Projekt integrieren will und Fördergelder der Europäischen Union für die Sanierung und Erschließung des Geländes zur Verfügung stehen, droht das Projekt wegen eines absolut sinnlosen Streits der Koalitionäre in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung an der - eigentlich weitgehend sicheren - Finanzierung zu scheitern.

Gerade im Süden des Bremerhavener Stadtteils Lehe haben wir - insbesondere im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen um die Zukunft des Kistnergeländes - ja schon so einiges erlebt. Aber auch wenn man es eigentlich nicht mehr für möglich hält, ist offenbar doch immer noch eine Steigerung möglich.
  • Das ist einfach nicht zu fassen!

(Quellen: Nordsee-Zeitung vom 06.10.2018, Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen der freien Hansestadt Bremen - Vorlage Nr. 19/213-L für die Sitzung der Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen am 07.09.2016)

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