Am Ende des Jahres - ein Rückblick

War das nicht ein toller Sommer? Zumindest bei uns an der Nordseeküste gab es bei subtropischen Temperaturen Dauerbadewetter vom Mai bis zum September.

Dass die anhaltende Dürre aber auch erhebliche Ernteausfälle zur Folge hatte, ist den meisten Menschen wohl erst im Herbst bewusst geworden. In Brandenburg brannte ein größeres Waldgebiet und in einigen südlicheren Regionen gab Starkregen-Ereignisse und Überschwemm-
ungen. Dafür litt die Flussschifffahrt unter Wassermangel. An einigen Tankstellen wurde das Benzin knapp, weil die Versorgung durch die Tankschiffe auf dem Rhein infolge des andauernden Niedrigwassers irgendwann zusammenbrach.


Kistner-Gelände: Licht am Horizont?

Im Januar dieses Jahres begannen die Abriss- und Sanierungsarbeiten auf dem Kistner-Gelände. Im September hätte eigentlich mit dem Bau des Edeka-Marktes an der Hafenstraße begonnen werden sollen. Weil die CDU und die SPD sich nicht darüber einigen konnten, ob die Werftstraße so, wie es der Öffentlichkeit Ende 2016 vorgestellt worden war, ein verkehrsberuhigter Zuweg zu den geplanten Wohngebieten an der Geeste und auf dem benachbarten ehemaligen Werftgelände werden soll, oder eine Durchgangsstraße zwischen der Hafenstraße und dem Baumarkt an der Melchior-Schwoon-Straße, tat sich lange Zeit jedoch nichts mehr auf dem Gelände.

Ende November war vom Zankapfel "Werftstraße" plötzlich keine Rede mehr. Die Abstimmung für den Bau des Edeka-Marktes, des Hostels und der Wohngebäude erfolgte einstimmig und ohne große Debatte. Der Nordsee-Zeitung vom 23.11.2018 zufolge sagte Herr Raschen (CDU, Fraktionsvorsitzender), nachdem man die Durchlässigkeit der Werftstraße lange diskutiert habe, wolle man jetzt ein wichtiges Kapitel für Lehe abschließen. Die Koalition (SPD und CDU) habe keine EFRE-Mittel gefährden wollen und werde sich dem Thema später in einem zweiten Schritt widmen. Herr Grantz (SPD, Oberbürgermeister) habe gesagt, dass der Magistrat die Verträge mit Edeka bereits geschlossen hat, so dass der Markt im Jahre 2019 gebaut und eröffnet werden kann. Ich lasse mich mal überraschen ...


Neue Aue gerettet: Bebauung ist vom Tisch

Die Bebauungpläne im Bereich der Neuen Aue sind vom Tisch. Bevor es zu dem angestrebten Bürgerentscheid gegen das Bauprojekt kommen konnte haben die SPD und die CDU ihr umstrittenes Projekt endgültig aufgegeben. Das ist ein großer Erfolg für die Bürgerinitiative - und für das Naherholungsgebiet der Neue Aue.


GroKo: Klappe, die soundsovielte ...

Nach der Bundestagswahl und zahlreichen, zwar nicht langweiligen, dafür aber umso langwierigeren Sondierungsrunden bleibt alles beim Alten. Wir haben sie wieder, unsere (un)geliebte Große Koalition. Na ja, etwas ändert sich nun wohl doch: Frau Merkel - vielfach auch gerne "Mutti" genannt - hat den Rückzug angetreten. Auf die "Mutti" (der Nation) folgt nun Frau "AKK" an der Spitze der CDU. Das Kürzel AKK für "Annegret Kramp-Karrenbauer" wurde bereits am Wahlabend kreiert und etabliert.

Wer weiß: Vielleicht werden ja die Standesämter demnächst mit dem Wunsch vieler Eltern konfrontiert, die ihre Töchter "Akaka" nennen wollen - Akaka Beimer beispielsweise, oder Akaka Meier-Schulze. Auf jeden Fall könnte ich mich daran eher gewöhnen, als wenn irregeleitete Eltern sich aus gegebenem Anlass veranlasst gesehen hätten, ihre Söhne "Friedrich" zu taufen (der Name erinnert mich irgendwie immer unwillkürlich an die Geschichte mit dem bitterbösen Friedrich aus dem "Struwelpeter"). - "Jens" wäre dann wohl doch noch die besser Alternative gewesen.

Die soundsovielte Neuauflage der Großen Koalition soll auch weiterhin eine stabile Regierungspolitik gewährleisten:

• Zickenkrieg
  
  Der Fortsetzung des Dauerstreits zwischen der CDU und und ihrer zickigen Schwester CSU steht für die nächsten zwei bis drei Jahre nichts mehr im Wege.
   

• Klimaschutz
  
  Die Klimaschutz spielt weiterhin eine untergeordnete Rolle. Da wird auch schon mal der Rest eines jahrtausende alten Waldgebietes abgeholzt. Die Bäume, die bis dahin das fossile CO2 aus der Luft entnommen hatten, werden dem Abbau der darunter lagernden Braunkohle geopfert: Damit bei deren Verbennung der Nachschub an fossilem CO2 in der Atmosphäre auch weiterhin gewährleistet bleibt.
  
  Das hat schließlich auch Vorteile. Wenn die Gletscher und das Eis in den Polregionen der Welt schneller schmelzen, dann steigt der Meersspiegel noch schneller an. Bis die Braunkohlereserven in den rheinisch-westfählischen Tagebaugebieten ausgebeutet worden sind, ist er vielleicht so weit angestiegen, dass die Braunkohlefrachter dann direkt bis in die neuen Häfen neben den Braunkohlemeilern von RWE fahren können. Herr Laschet wäre begeistert ...
  
  
  • Dank der Klage des BUND und des darauf folgenden Urteils darf RWE - zumindest vorläufig - jedoch nicht mit weiteren Rodungen beginnen.
  
  Angesichts der diesjährigen Auseinandersetzungen um den Hambacher Wald und den benachbarten Braunkohletagebau ist die Nachricht vom Ende der deutschen Steinkohleförderung völlig in den Hintergrund gedrängt worden. Unser Bundespräsident fand einige anerkennende und tröstliche Worte für die Kumpel und die haben Herrn Steinmeier dafür das letzte der deutschen Erde abgerungene Stück Steinkohle geschenkt.
  
  Aber keine Angst: Damit die Lichter trotz des "Ausbaudeckels" auf den regenerativen Energien (insbesondere Windkraft und Photovoltaik) nicht ausgehen, wird auch nach der Schließung der letzten deutschen Steinkohle-Zeche weiterhin Steinkohle in deutschen Kohlekraftwerken verbrannt werden. Ausländische Steinkohle lässt man ausnahmslos gern ins Land (mit ausländischen Menschen geht man diesbezüglich schon "weniger freizügig" um - aber das ist eine andere, weitaus beschämendere Geschichte ...).
  
   
  Auch wenn "Mutti" sich in Brüssel mit ihrer Idee, die Abgasgrenzwerte für Kraftfahrzeuge vielleicht doch nicht ganz so sehr zu verschärfen, letztlich nicht wirklich durchsetzen konnte, wird sich die Lobby der Automobilhersteller wohl auch weiterhin auf ihre politischen Handlanger verlassen können. Blöd nur, dass Klagen der "Deutschen Umwelthilfe" in immer mehr Städten zu Fahrverboten führen.
  
  Statt dabei zuzusehen, wie die Automobilhersteller die Grenzwerte mit Software-"Lösungen" und Abgasmessungen "unter Laborbedingungen" beschönigen, hätten die politisch Verantwortlichen eigentlich längst dafür sorgen können, dass die Abgasgrenzwerte auch tatsächlich eingehalten werden. Aber wie schon gesagt: VW, Daimler, BMW und Co. können sich darauf verlassen, dass ihre politischen Handlanger ihnen auch weiterhin die Hände unter ihre Är..e halten.
  
  Weiteren Fahrverboten in weiteren Städten kann man schließlich auch dadurch vorbeugen, dass man versucht, der "Deutschen Umwelthilfe" die Gemeinnützigkeit und das Klagerecht zu entziehen. Die Luft in den Städten wird dadurch zwar nicht besser, aber wenn der "Deutschen Umwelthilfe" die finanziellen Mittel (Spenden) für den Betrieb ihrer Messstationen ausgehen und sie nicht mehr klagen darf, dann erfährt das ja niemand mehr. Und was "Niemand" (nicht) weiß, das macht "Niemand" nicht heiß.
  
  Davon einmal ganz abgesehen sind Elektro-Mobile ja auch keine wirkliche Alternative. Schließlich gibt es nicht einmal die Möglichkeit, die leergefahrenen Akkus laden, wenn man, wie ich, in einer Stadt wohnt, in der an den Straßen der Wohngebiete nicht eine einzige Ladesäule zu finden ist - sehr zur Freude der Produzenten der schwergewichtigen Benzin und Diesel saufenden "Statussymbole".
  
  
  Mit einem gut plazierten Raketentreffer in einem nach der Dürre des Sommers 2018 trockenen Moores bei Meppen leistete in diesem Jahr auch die Bundeswehr ihren Beitrag zur globalen Erwärmung. Der Startschuss für den großflächigen Moorbrand erfolgte am 23.09.2018. Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) schätzte, dass aus dem verbrannten Torf etwa 500000 Tonnen CO2 in die Atmosphäre gelangt sind, ging bei seinen Berechnungen jedoch davon aus, dass nur eine Fläche von fünf Quadratkilometern betroffenen war. Bis zum 22.09.2018 hatte sich der wochenlang schwelende Brand aber auf einer Fläche von zwölf Quadratkilometern ausgebreitet. Mir ist nicht bekannt, wann der NABU die 500000 Tonnen CO2 errechnet hat. Aber wie auch immer: Bei gleicher Brenndauer wären auf zwölf Quadratkilometern 1,2 Millionen Tonnen CO2 freigesetzt worden, bei längerer Brenndauer entsprechend mehr - CO2, das bis dahin über hunderte Jahre hinweg im Torf des Moores gebunden war!
  
  Aufgrund des am 23. September 2018 einsetzenden Regens und der Löscharbeiten gab es am 24. September 2018 keine oberirdischen Feuer mehr. Am 26. Oktober 2018 kühlte die Brandwache der Bundeswehr immernoch "einzelne Wärmequellen" ...
  
  Aprospos Bundeswehr: Es ist wohl naiv, anzunehmen, dass Lkw's und Panzerfahrzeuge demnächst mit Elektromotoren und Ökostrom-Akkus fahren werden: Angesichts ihres Gewichts wäre ihre Reichweite damit äußerst eingeschränkt. Die Bundeswehr müsste ihre Panzer dann also entweder notgedrungen in Kriegsgebiete verlegen, in denen noch Diesel-Treibstoff verfügbar ist, oder sie müsste sie verschrotten.
   

• Atomkraft
  
  Auch wenn die Atomkraft derzeit nicht die Schlagzeilen der Medien beherrscht, heißt das nicht, dass davon keine Gefahr mehr ausgeht: Auch hierbei geht alles weiter, wie bisher.
  
  Wenn es um den Rückbau der Atomkraftwerke geht, herrscht bei den Atomkonzernen eine "billig ist geil"-Mentalität vor. Billiger, als ein aufwändiger Rückbau, wäre beispielsweise eine Versiegelung ausgedienter Atomkraftwerke. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Die Risiken und die Kosten des Rückbaus würden lediglich den kommenden Generationen überlassen.
  
  Darüber, dass gering radioaktives Baumaterial einfach "freigemessen" wird und dann - legal - auf ganz gewöhnlichen Mülldeponien landet, ist den meisten Menschen so gut wie nichts bekannt. Nur wer in der Nähe einer Mülldeponie wohnt, die in der Umgebung eines stillgelegten Atomkraftwerks liegt, bekommt davon vielleicht zufällig etwas mit. Bei ".ausgestrahlt" gibt es eine Atomschutt-Karte.
  

  Meine Meinung:
  Unabhängig davon, wie gering die Radioaktivität ist, hat radioaktives Material aus dem Rückbau von Atomkraftwerken in der Umwelt nichts verloren.

  
  Auch die "End"-Lager Suche gleicht mehr und mehr der Fortsetzung des bereits bekannten atomaren Possenspiels um das geplante Endlager bei Gorleben. Neue geologische Untersuchungen finden nicht statt. Die würden nämlich Geld kosten. Statt dessen wird bisher lieber auf die Ergebnisse geologischer Untersuchungen zurückgegriffen, die bereits im Rahmen anderer Projekte durchgeführt wurden.
  
  In der Atommüll-Zeitung (.ausgestrahlt, Atommüll-Zeitung, Seite II) heißt es, bevor erste Erkundungen stattfinden, würden somit in dem Verfahren voraussichtlich viele Gebiete gar nicht berücksichtigt werden, ohne dass aussagekräftige Informationen über ihre geologische Eignung vorliegen, obwohl sie vielleicht besser geeignet wären als andere Gebiete.
  
  Wenig bekannt ist in der Öffentlichkeit ebenfalls, dass in Deutschland immernoch Atom-Brennstäbe für den Export hergestellt werden - möglicherweise für den dritten Super-GAU. Wenn es nach der Bundesregierung geht, wird sich daran - trotz des sogenannten "Atomausstiegs" - so schnell auch nichts ändern.

Ich denke, eine Minderheitsregierung, in der es bei Abstimmungen über einzelne Themen wechselnde Mehrheiten gegegeben hätte, wäre der demokratischen Kultur in unserem Land besser bekommen, als der alte GroKo-Einheitsbrei. Mit dem "Durchregieren" wäre dann jedenfalls erst einmal Schluss gewesen und auch die Oppositionsparteien hätten für ihre Wähler das eine oder andere Ziel aus ihrem Wahlprogramm erreichen können.

Wie immer ist das auch in diesem Jahr nur eine kleiner Auswahl aus den Themen, die mich im heute zu Ende gehenden Jahr berührt und bewegt haben.

Cleo

Im Laufe der vergangenen Jahre habe ich hin und wieder auch mal etwas über unsere Hündin Cleo geschrieben.
Am Nachmittag des ersten Weihnachtstages ist Cleo im Alter von dreizehn Jahren gestorben. Meine Frau, meine beiden Töchter und ich haben sie am Freitag auf dem Tierfriedhof in Bremerhaven bestattet.

Ich bin traurig - und dankbar für die Zeit, die ich mit Cleo verbringen durfte.

Fukushima - der siebte Jahrestag des Super-GAUs

Vor 7 Jahren ereignete sich der zweite Super-GAU in der kurzen Geschichte des "Atomzeitalters". Infolge eines Erdbebens, für dessen Stärke die vier Atomreaktoren der japanischen Atomkraftanlage "Fukushima-I" (Dai-ichi) nicht ausgelegt waren. In der Folge fielen die Brennstäbe in den Reaktoren 1 bis 3 trocken. Aufgrund der nun fehlenden Kühlung drohte die Kernschmelze.

Nachdem die Techniker mithilfe von Kfz-Akkus eine Notstromversorgung hergestellt hatten, interpretierten sie die Anzeige des Notfall-Kühlsystems falsch, was zu einer weiteren Überhitzung der Brennstäbe führte. Ein nachfolgender Tsunami mit einer Wellenhöhe, der die Sicherheitsanlagen der direkt an der Pazifikküste gelegenen Anlage ebenfalls nichts entgegenzusetzen hatten, führte erneut zu einem totalen Ausfall der Stromversorgung. Die Folgen der daraufhin einsetzenden dreifachen Kernschmelze sind bekannt. Der Ablauf der Katastrophe lag hingegen lange im Dunkeln. Die arte-Dokumentation aus dem Jahre 2012 rekonstruiert die Ereignisse vom 11. März 2011.

Wer gemeint hat, die Menschheit würde aus ihren Fehlern lernen, der musste bereits nach dem ersten Super-GAU in der Atomkraftanlage "Tschernobyl" (Ukraine, April 1986) erkennen, dass es wohl erst noch schlimmer kommen müsste, bevor es zu einem Umdenken kommen würde.


Irrationales Handeln

Eigentlich hatte die aktuelle, atomfreundliche japanische Regierung die aufgrund des Erdbebens und des Tsunamis abgeschalteten Atomreaktoren schnell wieder in Betrieb nehmen wollen: Von Beginn an war es ihr Bestreben gewesen, der Welt weiszumachen, dass sie "die Sache im Griff hat".

Sieben Jahre nach dem dreifachen Super-GAU sind jedoch erst vier des ehemals 54 Atommeiler wieder am Netz. Ein fünfter Reaktor, der im August 2016 wieder in Betrieb genommen worden war, musste aufgrund eines Gerichtsbeschlusses im Dezember 2017 wieder heruntergefahren werden. Die Richter stuften die Risikoeinschätzung der Atomaufsichtsbehörde als unzureichend ein und warfen ihr "irrationales" Handeln vor. 

Die Dekontaminationsbemühungen in den betroffenen Gebieten sind teuer und nicht flächendeckend. Wind und Wetter tragen die Radioaktivität aus den benachbarten Gebieten zurück in die dekontaminierten Zonen innerhalb der evakuierten Zonen. Trotzdem drängt die japanische Regierung darauf, dass die Menschen zurückkehren. Wer das nicht will, verliert die staatliche Unterstützung.

Hinzu kommt, dass unter den radioaktiven Partikeln inzwischen auch etwa 70 Nanometer kleine Kristalle aus Urandioxid und etwa 200 Nanometer kleine, poröse Kristalle aus einer Mischung aus Uran- und Zirkoniumoxiden festgestellt wurden. Die Halbwertszeiten der gefundenen lungengängigen Zirkonium- und Uran-Nanopartikel liegen im Bereich von "Milliarden Jahren". Bisher war man ausschließlich von relativ kurzlebigen Nuklide wie Cäsium ausgegangen.


Olympische Spiele in Fukushima?

Wenn es nach der Regierung in Japan geht, dann wird die gesamte Sperrzone bis 2020, spätestens 2023 wieder freigeben. Im Rahmen der Olympischen Spiele 2020 sollen Wettkämpfe in Fukushima stattfinden. Das sagt Herr Fukumoto Masao (Japan, Journalist) in einem ".ausgestrahlt"-Interview. Wäre ich einer der betroffenen Sportler, dann würde ich meine Teilnahme an den olympischen Spielen in Japan absagen! Die "Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung e.V." (IPPNW) berichten indes von einer besorgniserregenden Zunahme von Krebserkrankungen unter den von der Atomkatastrophe betroffenen Menschen.


Krebserkrankungen nehmen zu

In der Absicht, die Sorgen der Bevölkerung über gesundheitliche Folgen der Atomkatastrophe zu zerstreuen, werden seit 2011 bei Menschen in der Präfektur Fukushima, die zum Zeitpunkt der Kernschmelzen unter 18 Jahre alt waren, alle zwei Jahre die Schilddrüsen untersucht. Nach Angaben der IPPNW ist die Absicht der japanischen Behörden nicht aufgegangen. Stattdessen hätten die Untersuchungen mittlerweile besorgniserregende Ergebnisse zu Tage gefördert.

Besorgniserregend sei vor allem die Tatsache, dass zwischen Erst- und Zweituntersuchung, also in einem Zeitraum von nur zwei Jahren, fünfzig neue Krebsfälle entdeckt wurden. Bei bislang rund 270000 untersuchten Kindern entspräche das einer Neuerkrankungsrate von etwa neun Fällen pro 100000 Kindern pro Jahr. Noch stünden rund dreißig Prozent aller Ergebnisse aus. Sollte sich dieser Trend jedoch bestätigen, entspräche das einem rund sechsundzwanzigfachen Anstieg der Neuerkrankungsrate.

Aufgrund der eindeutigen Voruntersuchungen aller Patienten lasse sich dieses Ergebnis nicht durch einen Screening-Effekt erklären oder relativieren. Auch zeige sich mittlerweile eine geographische Verteilung der Schilddrüsenkrebsfälle in Fukushima. Die höchsten Raten an Neuerkrankungen seien demnach in den Regionen zu verzeichnen, die 2011 am stärksten radioaktiv kontaminiert wurden.

Laut Datenbank des japanischen Krebsregisters habe die Neuerkrankungsrate von kindlichem Schilddrüsenkrebs vor der Atomkatastrophe bei rund 0,35 pro 100.000 Kinder pro Jahr gelegen. Demzufolge wäre in der Präfektur Fukushima eine einzige Neuerkrankung pro Jahr zu erwarten gewesen. Tatsächlich seien seit der Atomkatastrophe mittlerweile bei 194 Kindern in der Feinnadelbiopsie Krebszellen gefunden worden. 159 von ihnen seien aufgrund eines rasanten Tumorwachstums, einer ausgeprägten Metastasierung oder einer Gefährdung vitaler Organe mittlerweile operiert worden.

Vor diesem Hintergrund kritisiert Dr. Alex Rosen (IPPNW, Vorsitzender, Kinderarzt) die aktuellen Bestrebungen in Japan, die Schilddrüsenuntersuchungen zu reduzieren und gegebenenfalls ganz einzustellen. Aus Sicht der Atomkraftbefürworter und der japanischen Behörden - eine unseelige Allianz, die in Japan unter der Bezeichnung "Atomdorf" bekannt ist - sind diese Bestrebungen durchaus nachvollziehbar: Es ist nicht, was nicht sein darf.



Zum Weiterlesen:

• IPPNW:
  Schilddrüsenkrebs in Fukushima
  7 Jahre nach Beginn der Atomkatastrophe
  (PDF-Dokument)

• Strahlentelex:
  Folgen von Fukushima
  Totgeburten, Perinatalsterblichkeit und Säuglingssterblichkeit in Japan
  Aktualisierung der Trendanalysen von 2001 bis 2015
  (PDF-Dokument)

(Quellen: IPPNW vom 08.03.2018, scinexx vom 02.03.2018, .ausgestrahlt vom März 2018 )

AKW "Hinkley Point C": Grenzüberschreitende UVP

Nur etwa 600 Kilometer von der deutschen Grenze bei Aachen entfernt soll im Südwesten England auf dem Gelände der Atomkraftanlage "Hinkley Point" der neue Reaktorblock C errichtet werden. Der aktuellen Planung zufolge soll er 2023 in Betrieb gehen. Während der erwarteten Laufzeit von sechzig Jahren soll der neue Atomreaktor sieben Prozent des britischen Strombedarfs decken.

Dafür sind Subventionen in dreistelliger Milliardenhöhe notwendig. Unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten ist der Neubau und spätere Betrieb von "Hinkley Point C" - wie man in England sagen würde - "absolute nonsense" (absoluter Unsinn!). Mit Blick auf das bei der Kernspaltung im Atomreaktor entstehende Plutonium, das für den Bau von Atomwaffen verwendet werden kann, wären derart hohe staatliche Subventionen allenfalls unter militärischen Gesichtspunkten nachvollziehbar. Für die Deckung von sieben Prozent des britischen Strombedarfs wären Investitionen in Windkraft- oder Fotovoltaik-Anlagen jedenfalls die mit Abstand günstigere - und (ebenfalls mit Abstand!) umweltverträglichere - Alternative.

Im Falle eines Super-GAUs wäre potentiell auch Deutschland durch radioaktiven Fallout gefährdet. Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens an der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) haben deshalb auch alle Bürger in Deutschland die Möglichkeit, Stellungnahmen, Einwände oder Forderungen zum AKW-Neubau-Projekt an das zuständige britische Ministerium zu senden. Das Umweltinstitut München hat dafür einen Text für eine Stellungnahme vorbereitet, der online unterzeichnet und an das zuständige britische Ministerium gesendet werden kann.

Die britische Regierung hatte den Neubau des Atomkraftwerks - ohne die Nachbarstaaten beteiligt zu haben(!) - bereits genehmigt. Sie hatte "einfach mal eben so" für sich entschieden, dass grenzüberschreitende negative Auswirkungen bei diesem Projekt nicht zu erwarten sind. Vom Standort der Atomkraftanlage "Tschernobyl" in der Ukraine bis zur deutschen Grenze bei Bayern sind es etwa 1200 Kilometer Luftlinie. Nachdem dort im April 1986 der Aromreaktor des Blocks 4 explodiert war, waren die Folgen überall in Europa schnell messbar. Seitdem sind mehr als 30 Jahre vergangen. Wildschweine und Pilze sind in Bayern auch heute noch radioaktiv kontaminiert. Von der deutschen Grenze bis zur Atomkraftanlage "Hinkley Point" ist es nur halb so weit wie bis nach "Tschernobyl".


Grenzüberschreitende UVP

Dass eine grenzüberschreitende UVP und die Beteiligung der Bürger aber in jedem Fall notwendig sind, ist sowohl im "UNECE Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Aarhus Convention)" wie auch im "UNECE Übereinkömmen über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) im grenzüberschreitenden Rahmen (Espoo-Konvention)" festgeschrieben. Die Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa hatte deshalb im März 2017 darauf bestanden, dass die Arbeiten an der Baustelle unverzüglich einzustellen sind, damit die Nachbarländer doch noch von ihrem Recht Gebrauch machen können, eine Stellungnahme zu potentiellen Auswirkungen auf ihr Territorium einzureichen. Die Frist dafür läuft allerdings bereits am 20.10.2017 aus. Die vorbereitete Stellungnahme auf der Internetseite des Umweltinstituts München lautet (Zitat):

Stellungnahme zum geplanten AKW Hinkley Point C, Großbritannien

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Rahmen des grenzüberschreitenden UVP-Beteiligungsverfahrens „Neubau eines Kernkraftwerkes (Hinkley Point C) in Somerset, Großbritannien" nehme ich wie folgt Stellung:

Ich lehne das AKW-Bauvorhaben ab. Der geplante AKW-Neubau bedroht nicht nur die BewohnerInnen in Großbritannien, sondern auch in Nachbarländern, darunter auch Deutschland. Im Fall eines Unfalls mit radioaktiver Freisetzung ist eine hohe Verseuchung meiner Umgebung möglich und meine Gesundheit sowie die meiner Nachkommen in großer Gefahr.

+ Keine Betriebserfahrung mit dem geplanten Reaktortyp
Zwei Europäische Druckwasserreaktoren EPR der Generation III+ sind vorgesehen. Reaktoren dieses Typs sind noch nirgends auf der Welt in Betrieb. Bei den in Bau befindlichen EPR-Projekten in Finnland und Frankreich haben sich Bauzeit und Kosten aufgrund von Pfusch und Schlampereien und infolgedessen mehreren Sicherheitsnachforderungen bereits vervielfacht. Eine 100-prozentige Sicherheit ist auch bei Reaktoren der neuen Generation nicht gegeben.

+ Unfallszenarien nicht ausreichend
Es wird behauptet, dass es keine negativen grenzüberschreitenden Auswirkungen geben kann, infolgedessen wurden auch keine derartigen Szenarien betrachtet. Ein Nachweis dafür wird nicht erbracht, dieser muss aber zwingend geführt werden. Denn auch bei Reaktoren der neuen Generation können auslegungsüberschreitende Unfälle mit radioaktiven Freisetzungen nicht ausgeschlossen werden. Da Radioaktivität keine Grenzen kennt, kann auch ich massiv betroffen sein.

+ Entsorgung nicht gesichert
Weltweit gibt es kein betriebsbereites Endlager für hochradioaktive Abfälle. Auch Großbritannien hat gerade erst mit einem Standortsuchverfahren begonnen. Vor Ende des Jahrhunderts ist mit einer Fertigstellung nicht zu rechnen. Eine sichere und proliferationsresistente Zwischenlagerung ist über diesen langen Zeitraum nicht gewährleistet.

+ Unerlaubte Förderung
2014 hatte die EU-Kommission entgegen ihrer eigenen Richtlinien Subventionen für Hinkley Point C genehmigt. Damit wird den Investoren, dem französischen Staatskonzern EdF und dem chinesischen Partner China General Nuclear Corporation über 35 Jahre Einnahmensicherheit durch eine hohe Preisgarantie gewährt – eine gigantische Wettbewerbsverzerrung in Europa.

+ Betrachtung von Alternativen
Die Alternativen-Betrachtung bezieht sich lediglich auf Standort, Kühlung und die Lagerung der abgebrannten Brennelemente. Dies genügt den Anforderungen einer UVP nicht. Alternative Energiesysteme, insbesondere basierend auf erneuerbaren Energien, werden überhaupt nicht betrachtet. Dabei sind diese nicht nur erheblich günstiger als die Atomkraft, die noch immer subventioniert werden muss, sondern auch deutlich risikoärmer.

+ Keine Notwendigkeit
Eine energiepolitische Notwendigkeit für neue Atomkraftwerke ist nicht gegeben. Im Gegenteil: Dadurch würde der Ausbau der zukunftsweisenden erneuerbaren Energien nachhaltig behindert und enorme Finanzkraft auf Jahrzehnte gebunden. Atomkraft ist hoch riskant und kann keinen sinnvollen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Statt die riskante und teure Atomkraft auszubauen, sollte besser in Entwicklung und Ausbau der erneuerbaren Energien investiert werden. Ich fordere deshalb die britische Regierung auf, die Pläne für AKW-Neubauten aufzugeben und stattdessen ein umwelt- und menschenfreundliches Energiesystem auf Basis der Erneuerbaren aufzubauen. Nur damit kann eine länderübergreifende radioaktive Verseuchung sicher ausgeschlossen werden.

Ich bitte um Beachtung aller Punkte und behalte mir eine Ergänzung bei der Erörterung vor.

Mit freundlichen Grüßen
...

• Die Stellungnahme kann auf der Internetseite des Umweltinstituts München online mitgezeichnet werden.

Klagen vor dem EuGH

Parallel zur grenzüberscheitenden UVP hat gerade die Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) über die britischen Staatsbeihilfen für den AKW-Neubau Hinkley Point C begonnen. Geklagt hatten Österreich und Luxemburg, weil die EU-Kommission die Genehmigung für die Subventionen für den Bau und den Betrieb des geplanten Atomkraftwerks erteilt hatte.

Die britischen Regierung hatte dem Betreiber "Électricité de France SA" (EDF) zugesagt, dass er über einen Zeitraum von 35 Jahren umgerechnet rund 10,5 Cent/kWh - inklusive zusätzlicher Anpassungen an die Infaltionsrate(!) - erhalten würde. EDF ist ein staatlich kontrolliertes Unternehmen, an dem der französische Staat zu 84,8 Prozent beteiligt ist. In einer Studie, die "Energy Brainpool" im Juni 2015 im Auftrag von "Greenpeace Energy" erstellt hatte, wird die gesamte Subventionssumme für "Hinkley Point C" mit etwa 108 Milliarden Euro angegeben. Darüber hinaus war Ende Oktober 2016 bekannt geworden, dass die Regierung in London den Betreibern eine unbekannte Obergrenze für die Entsorgungskosten am Ende der Betriebszeit zugesichert hat. Eventuell höhere Kosten werde der Staat übernehmen. Diese Zusicherung war der Öffentlichkeit etwa ein Jahr lang vorenthalten worden.

Aufgrund der astronomischen Subvention für den Atomkraftwerksneubau weist "Greenpeace Energy" auf drohende Verzerrungen der europäischen Strommärkte hin und klagt deshalb ebenfalls vor dem EuGH. In seiner Klage stellt das Unternehmen ausdrücklich seine eigene Betroffenheit fest. Infolge des grenzüberschreitenden Einflusses von "Hinkley Point C" werde sich der wirtschaftliche Nachteil für "Greenpeace Energy" jährlich auf bis zu sechstellige Eurobeträge summieren. Diese Belastung werde sich darüberhinaus noch vervielfachen, wenn das Subventionsschema von "Hinkley Point C" zum Vorbild für andere Atomkraft-Projekte in Europa werden würde.

Ein Urteil des EuGH wird Mitte 2018 erwartet.

• Nebenbei bemerkt:
  Wenn das Plutonium, das nach einer immer noch möglichen Fertigstellung des Atomreaktors "Hinkley Point C" im laufenden Betrieb anfallen würde, zu Atombomben verarbeitet werden würde, dann wären im Falle militärisch ausgetragener Konflikte direkte "grenzüberschreitende Auswirkungen" denkbar, die weit über die Grenzen Europas hinausgehen würden. Das weltweite Atomwaffenarsenal ist auch heute immer noch groß genug, um das Leben auf der Erde mehr als nur einmal zu vernichten. Allein aus diesem Grund muss der Neubau von "Hinkley Point C" verhindert werden.

(Quellen: Bayerischer Rundfunk vom 26.09.2017, WeltN24 vom 24.04.2016, Umweltbundesamt, Umweltinstitut München, Klimaretter.info, Aarhus Konvention - Vertragstext, Espoo-Konvention- Vertragstext, Greenpeace-Energy, Energy Brainpool - Studie, Wikipedia )

Deutsche Interessenkonflikte im Zusammenhang mit den belgischen AKWs "Tihange" und "Doel"

25.06.2017: Menschenkette von Aachen bis zum AKW "Tihange" (Belgien)

Die Atomkraftanlagen "Tihange" (Lüttich) und "Doel" (Antwerpen) in Belgien stellen aufgrund von mehreren tausend kleiner Risse in den Reaktordruckbehältern eine grenzübergreifende Gefahr dar. Im Falle eines Störfalls, bei denen die Druckbehälter höheren Drücken und Temperaturen ausgesetzt wären, könnten sie früher bersten, als ein intakter Reaktordruckbehälter.

Deshalb protestierten am Sonntag, 25.06.2017 rund 50000 Menschen mit einer grenzübergreifenden Menschenkette, die von Aachen (Deutschland) über Holland bis zur Atomkraftanlage "Tihange" (Huy, bei Lüttich, Belgien) reichte, gegen den Weiterbetrieb der rissigen Atomreaktoren. Die Entfernung zwischen Aachen und "Tihange" beträgt etwa 70 Kilometer Luftlinie. Initirt worden war die Menschenkette von einem Bündnis aus Anti-Atomkraft-Organisationen in den drei genannten, von einem Super-GAU potentiell am meisten betroffenen Ländern.

Auf deutscher Seite ist in der grenznahen Städteregion Aachen während der letzten Jahre ein breites gesellschaftliches Bündnis aus Bürgern, Kommunen und Politik entstanden, das unter anderem auch mit rechtlichen Mitteln versucht, die endgültige Abschaltung der beiden Atommeiler zu erreichen. Auch Teile Nordrhein-Westfalens liegen im direkten Einflussbereich eines möglichen Super-GAUs in der Atomkraftanlage "Tihange". Da verwundert es eigentlich nicht, dass auch Herr Laschet (CDU, Nordrhein-Westfalen, Ministerpräsident) zu den Unterstützern der Protestaktion vom 25.06.2017 zählt. Die künftige schwarz-gelbe Landesregierung in Nordhein-Westfalen werde sich mit Nachdruck für die Abschaltung der Atomkraftwerke in Tihange und Doel einsetzen. Auch Herr Remmel (Bündnis 90/Die Grünen, bis zur Wahl des neuen Landtags am 14. Mai 2017 Umweltminister in Nordrhein-Westfalen) hatte die Stilllegung der "Bröckelreaktoren" gefordert.

April 2017 wurden im Rahmen erneuter Ultraschallinspektionen im Reaktor "Tihange" 70 zusätzliche Risse entdeckt. Herr Jambon (Belgien, Innenminister) begründet das damit, dass die Kamera dieses Mal anders positioniert wurde als bei der ersten Untersuchung vor drei Jahren. Er macht sich deshalb aber keine Sorgen. Mit den neu entdeckten Rissen habe sich die Sicherheitssituation nicht zugespitzt. Einige der 2014 bei der Inspektion von Tihange 2 entdeckten Haarrisse seien "gar keine wirklichen Schäden".

Besorgten Bürgern drängt sich allerdings unwillkürlich die Frage auf, was unwirkliche Schäden in Form vieler tausend Haarrisse, die im Druckbehälter eines Atomreaktors definitiv nichts zu suchen haben, von einem wirklichen Schaden unterscheidet und wie viele unentdeckte Risse noch zutage treten würden, wenn die Kamera bei weiteren Untersuchungen jeweils noch einmal anders positioniert werden würde, als es bei den beiden bisherigen Untersuchungen der Fall war. Und vielleicht würde sich ja auch Herr Jambon doch noch ernsthaft Sorgen um die Sicherheit seines Landes machen, falls ihm - ebenso wie vielen Menschen in Deutschland und den Niederlanden - eines nicht so schönen Tages einer der beiden Schrottmeiler einmal um die Ohren fliegen sollte ...

• Ob er dann wohl von einem "wirklichen Schaden" sprechen würde?

Welch ein Irrsinn

Deutsche Atomkraftgegner werfen dem deutschen Umweltministerium vor, dass es nicht gegen die Belieferung der belgischen Atomkraftwerke mit neuen Brennelementen aus der deutschen Brennelementefabrik in Lingen (Niedersachsen) vorgeht. Auch die vom Atomausstiegsbeschluss der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung ausgenommene Brennelementefabrik ist immer wieder Ziel von Protestaktionen deutscher Atomkraftgegner.

Aus meiner Sicht ist der Atomausstieg in Deutschland solange nicht vollzogen, wie die Urananreicherungsanlage in Gronau und die Brennelementefabrik in Lingen noch den Rohstoff für die weltweit wachsenden Atommüllberge und einen jederzeit möglichen Super-GAU exportieren. Und im Falle eines Super-GAUs in der Atomkraftanlage "Tihange" würden - je nach Windrichtung - mehr oder weniger große Teile unseres Landes von den Spaltprodukten der Brennelemente aus deutscher Produktion radioaktiv kontaminiert werden. Welch ein Irrsinn!


Welch eine Heuchelei

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks am 20. April 2016: "Wenn mir die besten Experten, die wir bei uns in Sachen Reaktorsicherheit haben, nicht bestätigen können, dass die Sicherheitsreserven von Tihange 2 und Doel 3 eingehalten werden können, dann halte ich es für richtig, die Anlagen vorübergehend vom Netz zu nehmen." Nur zwei Monate später, im Juni 2016, genehmigte ausgerechnet das der Umweltministerin unterstellte "Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit" (BfE) erstmals die Belieferung der Atomkraftanlage "Tihange" mit Brennelementen aus Deutschland. Welch eine Heuchelei!

In einem Gutachten sagt Frau Ziehm (Rechtsanwältin, Berlin), das Atomgesetz gebe der Bundesregierung durchaus die Handhabe für ein Exportverbot, sofern der Betrieb der belieferten Reaktoren eine Bedrohung für die Sicherheit der Bürger darstelle. Zwar hätte sich der Betreiber der belgischen Atomkraftwerke (Engie-Electrabel) die Brennelemente auch von einem anderen Hersteller besorgen können, aber zumindest wäre mit einem deutschen Exportverbot ein deutliches Signal der Bundesregierung an die Verantwortlichen in der Regierung Belgiens gesendet worden.


Eine Frage der Glaubwürdigkeit

Gestern berichteten die Medien nun über eine weitere Verflechtung von deutschen Interessen mit denen des Betreibers der belgischen Atomkraftanlagen "Tihange" und "Doel", die über die Unterstützung der geschäftlichen Interessen der deutschen Brennelementefabrik und des belgischen Atomkonzerns noch weit hinausgeht: Die Bundesrepublik Deutschland ist über ihren Pensionsfonds Miteigentümer der belgischen Atomkraftanlagen!

Berichten der "Aachener Zeitung" und der "Aachener Nachrichten" zufolge ist der Bund im Besitz von Aktien des belgischen Atomkonzerns "Engie-Electrabel" im Wert von mehr als 6,4 Millionen Euro. Das habe das Bundesinnenministerium auf Anfrage der Grünen mitgeteilt.

Frau Hendricks habe sich deswegen überrascht gezeigt. Sie habe bisher keine Kenntnis davon gehabt, dass der Bund über seinen Pensionsfonds indirekt an "Engie-Electrabel" beteiligt ist. Sie werde sich dafür einsetzen, dass die Anteile des Bundes verkauft werden. Es sei nicht miteinander vereinbar, wenn wir aufgrund der fragwürdigen Sicherheit die Abschaltung der belgischen Atomkraftwerke fordern und gleichzeitig ein finanzielles Interesse am Betrieb dieser Anlagen haben müssen.

• Das sei eine Frage der Glaubwürdigkeit.

Schön, dass Frau Hendricks "unser" Problem der Glaubwürdigkeit bezüglich der Verflechtungen deutscher Interessen mit den belgischen Atomkraftanlagen inzwischen ebenfalls entdeckt hat. Nach meinem Verständnis steht es seit dem Bekanntwerden ihrer Duldung der Atomtransporte mit den Brennelementen nach "Tihange" um ihre eigene Glaubwürdigkeit allerdings auch nicht gerade zum Besten.

(Quellen: Aachener Zeitung vom 01.07.2017, Aachener Nachrichten vom 01.07.2017, ARD Tagesschau vom 01072017, Bayerischer Rundfunk vom 01072017, Die Zeit vom 25062017, ARD Tagesschau vom 25062017, .ausgestrahlt vom 25062017, ARD Tagesschau vom 28032017, ARD Tagesschau vom 27102016, Die Zeit vom 18122015, Stop Tihange vom 01052015, AtomkraftwerkePlag )

Hülle für die radioaktive Hölle von Tschernobyl

Das "New safe Containment" in Bewegung (veröffentlicht auf YouTube am 30.11.2016)

Seit Ende November 2016 ist der Block 4 der der Atomkraftanlage "Tschernobyl" unter einer Bogenkonstruktion aus Stahl mit einer doppelten Hülle aus Edelstahl verschwunden. Ihre Erbauer gehen davon aus, dass sie die hochradioaktive Atom-Ruine für einen Zeitraum von einhundert Jahren sicher von der Umwelt isolieren wird.

Die neue 162 Meter lange, 108 Meter hohe und 36000 Tonnen schwere Hülle - das sogenannte "New safe Containment" ("Neue sichere Einhausung") - soll dafür sorgen, dass der alte, einsturzgefährdeten "Sarkophag", in dem sich die Trümmer des Reaktorgebäudes mit dem im Jahre 1986 explodierten Atomreaktor befinden, abgetragen und der radioaktive Müll geborgen und entsorgt werden kann, ohne dass weitere radioaktive Partikel in die Umwelt gelangen. Das 2,15 Milliarden Euro teure Bauwerk soll stabil genug sein, um einem Tornado standzuhalten zu können. An der Finanzierung waren neben der "Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung" (EBRD) 42 Staaten und die EU-Kommission.


Ein Etappenziel einer
internationalen Arbeitsgemeinschaft 

Ohne fremde Hilfe wäre die Ukraine mit der finanziellen und konstruktiven Bewältigung des Projekts völlig überfordert gewesen. Während der Feierstunde am 29.11.2016 war davon keine Rede. Die Ingenieure, Herr Poroschenko (Ukraine, Präsident) und andere hochrangige Politiker der Ukraine, sowie Vertreter EBRD und der Geberländer feierten das "New safe Containment" als eine technische Meisterleistung und "den Anfang vom Ende eines dreißigjährigen Kampfes mit den Folgen des Super-GAUs vom 26.04.1986". Um die Arbeiter während der Bauzeit vor starker radioaktiver Strahlung zu schützen, war das "größte bewegliche Bauwerk, das jemals gebaut wurde" etwa 300 Meter entfernt vom alten Sarkophag errichtet und nach der Fertigstellung auf Schienen an seinen Bestimmungsort geschoben worden. Diese medienwirksam zur Schau gestellte Euphorie lenkt jedoch den Blick von der Tatsache ab, dass im November 2016 lediglich ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zur Fertigstellung eines weiteren Provisoriums erreicht wurde.

Die Probleme sind damit noch längst nicht gelöst. Die neue Hülle über der radioaktiven Hölle von Tschernobyl verschafft der Ukraine lediglich einen Aufschub von - wenn alles gut geht - vielleicht 100 Jahren die nun genutzt werden müssen, um die Trümmer abzutragen, das hochradioaktive Material zu bergen und alles zusammen in ein für viele hunderttausende Jahre sicheres Atommülllager zu transportieren, das es bisher gar nicht gibt ... - und das es eigentlich auch gar nicht geben kann (über die Problematik einer - nach menschlichen Maßstäben "für die Ewigkeit" - sicheren "End"-Lagerung von hochradioaktivem Atommüll habe ich in der Vergangenheit bereits mehrfach geschrieben).

• Der kleine Film, der oben zu sehen ist, zeugt somit von einer beeindruckenden technischen Leistung einer internationalen Arbeitsgemeinschaft, zeigt aber nicht mehr, als eine winzige Etappe auf dem Weg zu einem Ziel, das es erst noch zu erreichen gilt.

Bevor mit den eigentlichen Abrissarbeiten begonnen werden kann, wird es noch ungefähr ein weiteres Jahr dauern, bis die Arbeiten am "New safe Containment" abgeschlossen sein werden. Bis dahin muss die Stahlkonstruktion noch weitestgehend luftdicht mit dem Fundament verbunden werden. Ein Lüftungssystem, das einen leichten Unterduck gegenüber dem Außendruck erzeugen wird, soll später dafür sorgen, dass kein radioaktiver Staub durch verbleibende Spalten aus dem Inneren nach draußen gelangen kann. Erst dann wird es möglich sein, die Strahlung im inneren der Stahlkonstruktion von der Umwelt fernzuhalten.

Wie es im Einzelnen gelingen soll, den alten "Sarkophag" und die Atom-Ruine abzutragen, sowie die geschmolzenen Reste des Reaktorkerns aus dem havarierten Reaktor herauszuholen und zu bergen, ist bis heute völlig unklar. Die Zusammensetzung der Masse ist ebenso unbekannt wie die genaue Menge des hochradioaktiven Materials, das auch in 100 Jahren noch gefährlich strahlen wird.


Mit Hightech gegen die tödliche Strahlung

Mit Hilfe von Kränen und einer noch nicht entwickelten Robotertechnologie soll irgendwann der eigentliche Abriss des Reaktors realisiert werden. Dafür wurde an der Decke des "New safe Containments" ein an Schienen hängendes Kransystem installiert. An den Längsschienen hängen zwei 96 Meter lange fahrbare Querbrücken. Daran sind drei fahrbare Kräne installiert, die jeweils 50 Tonnen Gewicht tragen können. An einem der Kräne ist eine Werkzeug-Plattform mit einen Roboter-Arm montiert mit dessen Hilfe die Abbruchwerkzeuge und ein Zehn-Tonnen-Staubsauger an die Arbeitsorte gefahren werden sollen. Das gesamte Kran- und Werkzeugsystem soll später von außerhalb des "New safe Containments" ferngesteuert werden. Auf diese Weise soll die Strahlenbelastung der Arbeiter "im Rahmen gehalten" werden. Trotzdem werden aber auch weiterhin Arbeiter das Innere der Hülle und auch die geringer strahlenden Bereiche des alten Sarkophags betreten müssen.

Ob die aufwändige Technik aber überhaupt in der Lage sein wird, den Sarkophag und die Trümmer des Reaktorblocks 4 weitestgehend ferngesteuert abzutragen, ist derzeit noch völlig unklar.

• Als der Betreiber der havarierten Atomkraftanlage "Fukushima-I" (Tepco, Japan) im Jahre 2015 versucht hatte, die Lage im Reaktorgebäude 1 mithilfe von mit Kameras ausgerüsteten Robotern zu erkunden, fielen die Geräte aufgrund der hohen Radioaktivität in der Nähe des geschmolzenen Reaktorkerns bereits nach wenigen Minuten aus.

Eile ist weiterhin geboten

Der Großteil des radioaktiven Materials befindet sich immer noch im Sarkophag: Als geschmolzene Masse in Form radioaktiver Staubpartikel und den Resten der Brennelemente. Im Verhältnis zu der Menge an radioaktivem Material die zum Zeitpunkt der Explosion vorhanden war, ist nur ein geringer Teil der Radioaktivität - im Wesentlichen radioaktive Gase und Stäube - in die Umwelt geschleudert worden. Davon ausgehend, dass bei der Explosion etwa fünf Prozent der 190 bis 200 Tonnen Uran und dessen Spaltprodukte freigesetzt wurden, sind also noch etwa 180 bis 190 Tonnen radioaktives Material in der Ruine verteilt. Für die Bergung gibt es bisher die finanziellen Mittel, noch ein Konzept. Daher ist damit zu rechnen, dass mit der eigentlichen Sanierung der Atomruine irgendwann in der Zukunft begonnen werden wird.

Deutschland Radio Kultur zitiert dazu Herrn Münchmeyer (Greenpeace, stellvertretender Leiter der Politischen Vertretung) - Zitat:

"..Aber innerhalb dieser 100 Jahre oder innerhalb der nächsten Jahre eigentlich sogar muss hier sehr viel passieren. .. Der Atommüll, der unter der alten, maroden Hülle ist, der muss geborgen werden und der muss zwischengelagert werden und der muss irgendwann auch irgendwo endgelagert werden. .. Und um diese Bergung überhaupt in Angriff zu nehmen, muss man verhindern, dass dieser alte Sarkophag nun auseinanderbricht und die Strahlenfracht, also vor allem den radioaktiven Staub freigibt. Der hätte sich, wenn man gar nichts getan hätte, dann eben über weite, weite Teile der Ukraine verteilen können."

Die eigentlichen Probleme sind also nach wie vor ungelöst: Auch unter der neuen Hülle bleibt die radioaktive Hölle von Tschernobyl ein Mahnmal für das tödliche Risiko und die Unbeherrschbarkeit der Atomkraft.

Bleibt zu hoffen, dass Mahner wie Herr Münchmeyer bei den Verantwortlichen Gehör finden und Forschung und Entwicklung schnellstmöglich die für den Abtrag der Atomruine und für die Bergung und Langzeitlagerung des hochradioaktiven Atommülls notwendigen Verfahren entwickeln, damit ohne weitere große Verzögerungen zumindest mit dem Rückbau des Sakophags begonnen werden kann - bevor dieser tatsächlich einstürzt und damit die zukünftigen Arbeiten innerhalb des "New safe Containment" zusätzlich erschwert.


(Quellen: Deutschlandradio Kultur vom 29.11.2016, ZDF-Heute vom 29.11.2016, Südwestdeuter Rundfunk vom 29.11.2016, Der Tagesspiegel vom 29.11.2016, Süddeutsche Zeitung vom 29.11.2016, Heise de vom 21.11.2016, Tagesschau vom 14.11.2016, Die Zeit vom 13.11.2016 )

Rückkehr - in ein Leben jenseits jeder Normalität

Nach nur sechs Jahren erklärt die japanische Regierung die Evakuierung für mehr als 10.000 Familien jetzt für beendet. Sie sollen in ihre Dörfer zurückkehren, die - wie Oasen in einer lebensfeindlichen Wüste - in einer einer stark radioaktiv kontaminierten Umgebung liegen.

Irgendwie scheinen die dafür Verantwortlichen unter einer extremen Form von Realitätsverlust zu leiden. Die Dächer und Straßen wurden gewaschen, radioaktiv kontaminiertes Laub und Gras eingesammelt. Rund um die Häuser und auf einem 20 Meter breiten Streifen links und rechts der Straßen wurden die obersten, am stärksten belasteten Bodenschichten abgetragen. Auf diese Weise sind viele Millionen Kubikmeter Atommüll zusammen gekommen, der nun in Plastiksäcken verpackt auf lokalen Sammelplätzen lagert. Niemand weiß, wohin damit und niemand kann sagen, wie lange die Säcke dicht halten. Für das Problem mit dem verstrahlen Boden gibt es keine Lösung.

Es wurde nur etwas weiter in die Zukunft verschoben.

76 Prozent der Wälder in der Umgebung des etwa 40 Kilometer landeinwärts der havarierten Reaktoren gelegenen Ortes Iitate sind ähnlich hochgradig radioaktiv belastet wie die bis heute noch unbewohnte Zone 30 km rund um Tschernobyl. Mit dem Wind wird der radioaktiv belastete Staub in der Umgebung verteilt. Er liegt dann auf den Pflanzen auf den Feldern, auf den gewaschenen Straßen mit ihren 20 Meter breiten dekontaminierten Streifen, auf den gewaschenen Dächern und auf den Spielplätzen der Kinder. Für das Problem der "dekontaminierten" Dörfer in den kontaminierten Regionen rund um die explodierten Atomreaktoren der Atomkraftruine "Fukushima-I" gibt es keine Lösung.

Mit dem Wind kehrt die Radioaktivität zurück.

So absurd wie die Bemühungen um eine Dekontamination der verstrahlten Regionen sind, so niederträchtig sind die Methoden, mit denen die ehemaligen Bewohner der Dörfer "dazu bewegt werden" sollen, in ihre radioaktiv belastete Heimat zurückzukehren: Die staatlichen Entschädigungszahlungen für die betroffenen Haushalte werden eingestellt. Die meisten der Evakuierten werden sich schlicht unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten genötigt sehen, in die verstrahlten Dörfer zurückzukehren - in ein Leben jenseits jeder Normalität!

Auf diese Weise hofft Japans Regierung,
dass der Super-GAU in Vergessenheit gerät.

Es gibt aber auch Menschen - vor allem Frauen - die trotz alledem nicht zurückkehren werden. Die Angst vor der allgegenwärtigen Radioaktivität und die Sorgen um ihre Kinder sind größer als die Sorgen im Hinblick auf eine wirtschaftlich ungesicherten Zukunft.


Die Frauen

Fukushima - Mütter ziehen vor Gericht (© Greenpeace, 2017)

Internationale Bestimmungen sollen dafür sorgen, dass Frauen, Kinder und alte Menschen in Extremsituationen besonders geschützt werden. In Evakuierungszentren muss deshalb insbesondere darauf geachtet werden, dass die Intimsphäre der traumatisierten Frauen gewahrt bleibt und dass sie vor Vergewaltigungen geschützt sind. Für Kinder müssen Spielbereiche eingerichtet werden, um den Stress der Ausnahmesituation weitestgehend von ihnen fernzuhalten. Genau das aber wurde nach der Atomkatastrophe in Japan versäumt.

Die internationale Umweltschutzorganisation "Greenpeace" schreibt in einem Artikel auf ihrer Internetseite, die hochtechnisierte Wohlstandsnation Japan sei Unterzeichner einer Vielzahl internationaler Verträge und Menschenrechtsabkommen. Trotzdem würden aber gerade Frauen und Kinder in mehrfacher Hinsicht besonders unter der den Folgen des Super-GAUs leiden. Das gelte sowohl für ihre körperliche und seelische Verfassung, wie auch für ihre finanzielle und soziale Situation. Zwischen den einzelnen Faktoren gebe es Wechselwirkungen, so dass sie sich sich in ihren Auswirkungen gegenseitig verstärken.

Infolge der Radioaktivität komme es bei späteren Schwangerschaften von Frauen, die einmal einer erhöhten Radioaktivität ausgesetzt waren, wesentlich häufiger zu Tot- und Fehlgeburten, Missbildungen und Säuglingssterblichkeit, als bei radioaktiv unbelasteten Frauen. Zudem hätten es solche Frauen schwer, in der von Männern dominierten japanischen Kultur einen Ehemann zu finden und eine Familie zu gründen. Sie seien somit auch sozial ausgegrenzt.

In der ersten Zeit nach dem Super-GAU habe die japanische Regierung Messwerte unter Verschluss gehalten und die radioaktive Belastung heruntergespielt. Das habe dazu geführt, dass die ohnehin von der Radioaktivität stärker betroffenen Frauen und Kinder einer weit höheren Strahlung ausgesetzt wurden, als nötig gewesen wäre.

Mit dem Verweis auf eigene Messungen vor Ort bezeichnet Greenpeace die Wiederansiedelung in den radioaktiv kontaminierten Regionen, die von der japanische Regierung jetzt vorangetrieben werden, als unverantwortlich. Auch davon seien erneut insbesondere Frauen und Kinder betroffen. Ein unbeschertes Leben, in dem die Kinder sicher und behütet aufwachsen können, sei inmitten einer radioaktiv kontaminierten Sperrzone nicht möglich.

Grundsätzlich habe die finanzielle Unterstützung der japanischen Regierung bisher dazu beitragen, dass die von der Katastrophe Betroffenen besser mit dem Verlust ihrer Heimat umgehen konnten. Da die Ausgleichszahlungen nach der Evakuierung jedoch ausschließlich an die Haushaltsvorstände, also an die Männer ausgezahlt worden seien, konnten die Frauen nicht darüber verfügen. Hinzu komme, dass die Frauen in der japanischen Gesellschaft in der Regel ohnehin finanziell schlechter gestellt sind, als die Männer. Die Atomkatastrophe habe diese Ungleichheit noch einmal verstärkt.

Finanzielle Unabhängigkeit sei jedoch eine Voraussetzung dafür, eine verfahrene oder gewalttätige Beziehung verlassen zu können. Für viele der betroffene Frauen gebe es daher keinen Ausweg aus ihrer Situation.

Infolge der Atomkatastrophe, so heißt es in dem Artikel von Greenpeace weiter, seien viele Beziehungen zerbrochen und Familien auseinandergerissen worden. Einer der Gründe sei der Stress der Ausnahmesituation, der die Beziehung nicht gewachsen gewesen sei. Häufig seien es aber vor allem die Frauen gewesen, die sich aus Sorge um ihre Kinder zur Flucht aus den belasteten Gebieten entschieden haben, während ihre Männer, die sich aus Sorge um ihr Eigentum oder um weiterhin ihrer Arbeit nachgehen zu können, oftmals nicht dazu durchringen konnten. Viele dieser alleinerziehenden Frauen seien heute massiv von Armut bedroht.

Frauen seien zwar besonders verwundbar, aber nicht wehrlos. Viele von ihnen seien inzwischen nicht mehr bereit, ihr Schicksal einfach klaglos hinzunehmen. Der Widerstand gegen die japanische Regierung und deren Versuch, die Anwohner wieder in die verstrahlten Gebiete zurückzudrängen, werde überwiegend von Frauen organisiert. Sie hätten Online-Netzwerke gegründet, würden Demonstrationen planen, für Entschädigungen kämpfen und eine bessere Informationspolitik hinsichtlich der Folgen der Atomkatastrophe fordern.


Unequal Impact - ungleiche Auswirkungen

Die Art und Weise, in der die japanische Regierung auf die Atomkatastrophe vom 11. März 2011 reagierte - sowohl direkt im Anschluss, wie auch in den darauf folgenden Jahren - hatte eine Reihe von Menschenrechtsverletzungen zur Folge. Insbesondere Frauen und Kinder leiden bis heute darunter. Das veranschaulicht ein aktueller Bericht mit dem Titel "Unequal Impact" (ungleiche Auswirkungen), den Greenpeace im März 2017 veröffentlicht hat.

• Unequal Impact
  Bericht über Menschenrechtsverletzungen bei Frauen und Kindern nach dem Atomunfall im Kraftwerk Fukushima Daiichi (56 Seiten, englisch).
  
  Für diejenigen, deren englische Sprachkenntnisse seit der Schulzeit "etwas eingerostet" sind, gibt es eine Zusammenfassung auf Deutsch.

Kettenreaktion Tihange

Der dreifache Super-GAU von Fukushima, der sich heute zum sechsten Mal jährt, ist ein Jahrestag, der den Blick auf die seit dem 11. März 2011 andauernde Atomkatastrophe in Japan lenkt. Unter dem Eindruck der Ereignisse in Japan und der vorangegangenen massiven Proteste gegen die "Laufzeitverlängerung" der schwarz-gelben Bundesregierung hat der Bundestag damals einen halben Atomausstieg beschlossen. Mit dem Atomkraftwerk "Grafenrheinfeld" ist seitdem nur ein einziger weiterer Meiler vom Netz gegangen. Acht Atomkraftwerke, die immer älter und störanfälliger werden, sind weiterhin in Betrieb. Dazu heißt es in einer Pressemitteilung der Anti-Atomkraft Organisation ".ausgestrahlt" (Zitat):

".. Hatten die Menschen in Japan noch Glück im Unglück, weil der Wind einen Großteil der strahlenden Wolke auf den Pazifik hinaus wehte, so können wir hierzulande nicht darauf hoffen. Denn die acht noch laufenden Reaktoren in Deutschland liegen bis auf eine Ausnahme nicht in Meeresnähe.

Für die Stromversorgung werden die Atomkraftwerke in Deutschland nicht mehr benötigt. Der einzige Zweck des geplanten Weiterbetriebs bis 2022 ist es, den Energieunternehmen noch einige Milliarden Euro in die Taschen zu spülen. Dafür das weiter steigende Risiko eines schweren Unfalls in Kauf zu nehmen, ist nicht zu verantworten."

Hintergrund:
Die Stromproduktion aus Erneuerbaren Energien stieg von 104 TWh im Jahr 2010 auf mehr als 188 TWh im vergangenen Jahr.

• Diese Steigerung um 84 TWh entspricht etwa der Atomstromproduktion im vergan­genen Jahr.
  (Franz Alt, Sonnenseite vom 10.03.2017)

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Import/Export Bilanz der deutschen Stromerzeugung. Im Jahre 2016 wurden 63,3 Terrawattstunden (TWh) ins Ausland exportiert. Die Importe aus dem Ausland lagen im gleichen zeitraum lediglich bei 15,8 TWh. Unterm Strich wurden also 47,5 TWh überflüssiger Strom erzeugt, der für die Stromversorgungin Deutschland nicht benötigt wurde (Agora Energiewende, Jahresauswertung 2016, Seite 26 /PDF: Seite 28).

Aber selbst wenn wir bis zur Abschaltung des letzten Atomkraftwerks in Deutschland - sofern es beim Beschluss von 2011 bleiben sollte wird das im Jahre 2022 der Fall sein - von einem Super-GAU verschont bleiben sollten, wird die Gefahr anschließend nicht aus der Welt sein. Rings um Deutschlands Grenzen werden dann immer noch Atomkraftwerke in Betrieb sein, deren Zustand bereits heute Anlass zur Sorge bietet.

Daran erinnern soll eine Ländergrenzen übergreifende Menschenkette erinnern, die am 25.06.2017 von Tihange (Belgien) über Lüttich (Belgien), Maastricht (Niederlande) bis Aachen (Deutschland) reichen soll. Unter dem Motto "Kettenreaktion Tihange" wollen Atomkraftgegner gemeinsam über Ländergrenzen hinweg gegen die Atonkraftwerke in Deutschland, in den Niederlanden und in Belgien demonstrieren.

Organisiert wird das ganze vom "Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie" (Deutschland) gemeinsam mit den Initiativen "Fin du nucléaire" (Belgien), "113eweging" (Belgien), "WISE - World Information Service on Energy" (Niederlande) und "Stop Tihange" (International). Damit genügend Menschen für die 90 Kilometer lange Strecke zusammenkommen sind auch wieder die Atomkraftgegner aus ganz Deutschland gefordert.

Details zur Aktion gibt es auf der Internetseite "Kettenreaktion Tihange".


Zum Weiterlesen

• Defekte in den Reaktordruckbehältern
  von Doel 3 und Tihange 2
  Ergebnisbericht der Konferenz am 24. und 25. Januar 2014 zu der das "Aachener  Aktionsbündnis gegen Atomenergie" gemeinsam mit der Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament nach Aachen eingeladen hatte.

• No Return To Normal
  Fallstudien zur gegenwärtigen Situation in Iitate in der japanischen Präfektur Fukushima. Die Bewohner sind möglicherweise lebenslanger Strahlenbelastung ausgesetzt.
  (Greenpeace, veröffentlicht im Februar 2017, 28 Seiten, englisch)

(Quellen: Greenpeace, Kettenreaktion Tihange, .ausgestrahlt Newsletter vom 22.02.2017 und Pressemitteilung vom 09.03.2017, Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie, Agora Energiewende - Jahresauswertung 2016 , Franz Alt - Sonnenseite vom 10.03.2017 )

Mein Jahresrückblick 2016

Eigentlich fing das Jahr 2016 für mich persönlich recht erfreulich an. Nachdem ich im Februar zum Grünkohlkönig gekrönt wurde, ereilte mich die gleiche Ehre nur einen Monat später erneut. Und das, wo ich mit der Monarchie eigentlich überhaupt nichts am Hut habe.

Ein herausragendes Erlebnis war ein Tag im Juni mit dem Traditionssegler "Artemis" auf der Kieler Förde. Den Segeltörn bei schönstem Sommerwetter und günstigem Wind habe ich von meiner Schwester und meinen Schwager zum Geburtstag bekommen.

Nach den positiven Ereignissen folgte Mitte September der Absturz - vom Fahrrad. Auf dem Weg mit dem Fahrrad zur Arbeit, meinte ein anderer Radfahrer, der mir zuerst so entgegen kam, als wolle er ganz normal geradeaus an mir vorbeifahren, plötzlich nach links abbiegen zu müssen. Ich hatte noch versucht auf mich aufmerksam zu machen und nach rechts auszuweichen, aber da hatte er mich auch schon links von der Seite gerammt und zu Fall gebracht. So bin ich dann, anstatt mit dem Fahrrad auf meiner Arbeitsstelle, mit einem Krankenwagen in einem Krankenhaus angekommen. Die Folgen des Unfalls spüre ich heute noch. Aber langsam, sehr langsam, scheint es nun wieder bergauf zu gehen ...


Das war 2016 - jenseits des Tellerrands 

Mit Atomkraft und Kohle gegen die Energiewende

Mit ihrem Beschluss zum sogenannten "Atomausstieg" ist es den politisch Verantwortlichen leider gelungen, den Großteil der Bevölkerung erneut einzulullen und in trügerischer Sicherheit zu wiegen. Mit dem Beschluss ist die Gefahr einer Atomkatastrophe in Deutschland aber noch längst nicht gebannt. Zum einen sind die Atomfabriken in Gronau und Lingen vom Ausstiegsbeschluss ausgenommen, und zum anderen werden rund um Deutschland noch viele Atomreaktoren in Betrieb sein, wenn hierzulande 2022 das letzte Atomkraftwerk hoffentlich endlich seinen Betrieb einstellen wird.

Seitdem im Februar bekannt wurde dass sich Risse in sensiblen Bereichen der Atomkraftwerke "Tihange" und "Doel" (Belgien) zu einer ernsthaften radioaktiven Gefahr - auch für die Nachbarländer - entwickeln könnten, fordern die belgischen Atomkraftgegner und Gemeinden aus den benachbarten Regionen gemeinsam die Abschaltung der Schrottmeiler.

Die Städteregion Aachen hatte beschlossen, mit einer Klage vor dem höchsten belgischen Verwaltungsgericht gegen die Wiederaufnahme des Betriebs des Reaktorblocks "Tihange 2" vorzugehen. Außerdem wurde beschlossen, dass sich die Städteregion an einer Klage der belgischen Sektion der internationalen Umweltschutzorganisation "Greenpeace" gegen die Laufzeitverlängerung von "Tihange 1" beteiligt.

Anfang Februar unterstützten fünf Kreise in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, sowie fünf niederländische Kommunen die geplanten Klagen. Die Stadt Köln bekräftigte in einer Pressemitteilung ausdrücklich ihre Unterstützung für die juristischen Bemühungen der Städteregion Aachen zur Erwirkung einer besonderen Informations- und Auskunftspflicht gegenüber dem Betreiber der Anlagen und dem belgischen Staat.

Anfang März wurde bekannt, dass Europa nur knapp dem dritten Super-GAU des Atomzeitalters in der französichen Atomkraftanlage Fessenheim entgangen war. Der Vorfall lag zu diesem Zeitpunkt bereits einige Zeit zurück. Dass der GAU damals nicht als Super-GAU endete, ist nur einer spontanen Notmaßnahme des Kraftwerkspersonals und einer guten Portion Glück zu verdanken. Eigentlich hatten die Betreiber die beinahe Katastrophe möglichst geheimhalten wollen: Ein fast perfekter Vertuschungsversuch.

Außerdem jährten sich in diesem Jahr die beiden großen Super-GAUs in den Atomkraftanlagen Fukushima (Japan, 11.März 2011) und Tschernobyl (Ukraine, 26. April 1986) zum fünften und zum dreißigsten Mal.

Das Gedenken an die Atomkatastrophe von Tschernobyl nahmen Der BUND-Unterweser, die GRÜNEN Bremerhaven und die Fukushima-Mahnwache Bremerhaven zum Anlass, über Gefahren im Zusammenhang mit der Stilllegung des Atomkraftwerks "Unterweser" - in der Region besser bekannt als "AKW Esenshamm" zu informieren. Nach der Außerbetriebnahme des Atomkraftwerks im Rahmen des Atommoratoriums nach dem Super-GAU in Japan ist die Radioaktivität noch längst nicht "verschwunden".

Die Referenten Hans-Otto Meyer-Ott und Andreas Obermair (beide Arbeitskreis Wesermarsch) informierten anhand von 20 Dissens-Punkten über die aktuelle Situation und die Planungsprozesse rund um den, sowie die Plangungen für den Neubau eines "Zwischen"-Lagers für Atommüll auf dem Betriebsgelände des Atomkraftwerks.

Heute läuft die Steuer auf Brennelemente aus. Mit der unbegründeten Befristung der erst Anfang 2011 eingeführten Brennelementesteuer (Neusprech: "Kernbrennstoffsteuer") hat die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung den Atomkonzernen Steuervorteile eingeräumt, die ihnen ab 2017 erneut ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile gegenüber den Anbietern regenerativer Energieen verschaffen. Eigentlich hätten, die Erträge aus der Steuer neben der allgemeinen Haushaltskonsolidierung auch dazu beitragen sollen, die aus der notwendigen Sanierung der Schachtanlage Asse II entstehende Haushaltsbelastung des Bundes zu verringern.

Für die Bergung und sachgerechte Neudeponierung des Atommülls aus dem maroden Salzbergwerk "Asse-II" ist nach Berechnungen des Bundesumweltministeriums mittlerweile mit rund zehn Milliarden Euro zu rechnen. Im Dezember 2011 waren für die Rückholung und den Verschluss des maroden Endlagerbergwerks noch "bis zu 4 Milliarden Euro" veranschlagt worden. Damit haben sich die zu erwartenden Kosten innerhalb von sechs Jahren um deutlich mehr als das doppelte erhöht. Das demokratische Netzwerk "Campact" kommentierte das einem Newsletter an seinen Verteiler mit den Worten (Zitat): "Das gescheiterte Endlager ist ein Vorgeschmack auf das, was uns die Konzerne zurücklassen: Strahlenden Abfall, der uns über Generationen belastet. .. Ginge es danach, müsste die Steuer eigentlich steigen – und nicht auslaufen."


Der Bundesregierung geht der Ausbau der Windenergie an Land zu schnell. Wenn der zügige Umbau der Energieversorgung auf Strom aus den klimaschonenden regenerativen Energiequellen Sonne, Wind und Wasser dafür sorgen würde, dass die Umsetzung der Energiewende früher zum Abschluss käme, als es der fossilen Industrie und ihrer politischen Handlanger lieb ist, dann würde es das frühere Aus der Braunkohle bedeuten, die aufgrund politischer Fehlentscheidungen der letzten Jahre gerade eine Renaissance erlebt. Mit ihrer neuen Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) versuchen die politisch Verantwortlichen, nach ihren Maßnahmen gegen die Photovoltaik und dem Ausbremsen der Offshore-Windenergie nun auch die "Bürger-Windkraft" abzuwürgen.


Auch international ist aus dem ehemaligen "Vorreiter Deuschland" in Sachen Energiewende ein mittelmäßiger Mitläufer geworden. Der deutsche Klimaschutzplan, der eigentlich lange vor der Internationalen Klimaschutz-Konferenz der Vereinten Nationen in Marakesch (Marokko) hätte fertig sein sollen, wurde - in einer deutlich entschärfen Version - erst zu Beginn der zweiten Konferenz-Woche beschlossen. Zuvor wurden - insbesondere auf Betreiben Herrn Gabriels (SPD, Bundeswirtschaftminister) - Passagen zum Kohleausstieg aus dem deutschen Klimaschutzplan gestrichen. Am Ende war der ursprüngliche Klimaschutzplan zum Deutschen Kohleschutzplan mutiert. Auf der internationalen Bühne redet die Bundesregierung mit grüner Zunge. Aber anstatt die Energiewende zügig voranzutreiben handelt sie zuhause nach dem Motto "Mit Kohle und Atomkraft gegen die Energiewende".


Mit TTIP und CETA gegen die Demokratie

Zu Beginn des Jahres wurde bekannt, dass die Musiklehrerin Marianne Grimmenstein aus Lüdenscheid beabsichtigt, das demokratiefeindliche "Frei"-Handelsabkommen "CETA" (EU/Kanada) mit einer Bürgerklage vor dem Bundesverfassungsgericht zu stoppen.

Im März besuchte Herr Obama (USA, Präsident) die Hannover-Messe und warb dort gemeinsam mit Frau Merkel für das "Frei"-Handelsabkommen "TTIP" (EU/USA). Unter dem Motto "Obama und Merkel kommen: TTIP und CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!" gingen zum Auftakt der Messe deshalb etwa 90.000 Menschen in Hannover auf die Straße.


Gelegentlich dauert es etwas länger, bis die notwendige Anzahl an Stimmen für die Zulassung eines Volksbegehrens erreicht ist. Im Juli kamen dagegen in Bayern bereits am Auftakt-Wochenende mehr als doppelt so viele Unterschriften für die Zulassung eines Volksbegehrens "CETA" - insbesondere gegen dessen "vorläufige Anwendung" - zusammen, wie unbedingt notwendig gewesen wären!
Ein breites gesellschaftliches Bündnisbrachte brachte im Juli eine weitere Klage vor dem Bundesverfassungsgericht auf den Weg. Am 17. September demonstrierten deutschlandweit 320.000 Menschen in sieben deutschen Landeshauptstädten gegen CETA und TTIP. Auch in anderen Städten Europas trugen die Menschen ihren Protest dagegen auf die Straße.

Im Oktober entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gegen die Eilanträge der Kläger, der vorläufige Anwendung des Handelsabkommens mit Kanada (CETA) einen Riegel vorzuschieben. Die Bundesregierung darf damit der vorläufigen Anwendung des Abkommens im Ministerrat der EU ihre Zustimmung erteilen - unter handfesten Bedingungen, die insbesondere die demokratiefeindlichen Abschnitte des Handesabkommens betreffen.

Am 18. Oktober hätte bei einem EU-Ministertreffen auf europäischer Seite endgültig grünes Licht für das Abkommen gegeben werden sollen. Da aber das Regionalparlament der Wallonie (Belgien) zwischenzeitlich mehrheitlich beschlossen hatte, der Vorläufigen Anwendung nicht zuzustimmen, wurde daraus dann allerdings vorläufig nichts. Erst nach weiteren Verhandlungen und Zugeständnissen seitens der belgischen Regierung und der EU-Kommission erhielt die belgische Regierung die Erlaubnis, der Vorläufigen Anwendung unter Bedingungen bezüglich der Einwände der Wallonie zuzustimmen.


Mit rechtsnationalen Parolen gegen Flüchtlinge und den Islam

"Flüchtlinge" waren auch im Jahre 2016 ein vieldiskutiertes Thema. Aus einigen politischen Lagern heißt es man müsse die Fluchtursachen beseitigen. Erstens bleibt es aber überwiegend bei  Lippenbekenntnissen, denen keine, beziehungsweise keine nachhaltigen Taten folgen, und zweites sind die Fluchtursachen zu einem nicht unwesentlichen Teil vielfach auf die deutsche und europäische Handelspolitik zurückzuführen, also "hausgemacht". Vom rechten politischen Rand der Gesellschaft kommen Forderungen, deren Ziel es ist, Menschen mit ausländischen Wurzeln generell loszuwerden.


Im April war im Deutschen Auswandererhaus der Dokumentarfilm "Wadim" zu sehen. Es ist ein beklemmender Film. Er zeigt das Schicksal eines jungen Mannes mit russischen Wurzeln, der in Deutschland aufgewachsen war. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion kam er 1992 mit seinen Eltern, die sich in Lettland, wo sein Vater als Polizist gearbeitet hatte, nicht mehr sicher fühlten, als Flüchtling nach Hamburg.

Der Versuch der Ausländerbehörde die Familie nach Lettland abzuschieben, endete 2005 im Desaster. Seine Mutter schnitt sich die Pulsadern auf, sein Vater kam in der Untersuchungshaft. Wadim wurde im Alter von 18 Jahren allein nach Lettland - ein ihm völlig fremdes Land - abgeschoben.

Fünf Jahre lang versuchte er ein neues Zuhause zu finden. Nach einer Odyssee von Riga, durch Frankreich, Belgien und die Schweiz, wurde er erneut nach Lettland deportiert. Bei seinem letzten, "illegalen" Besuch bei seinen Eltern in Hamburg, im Januar 2010, nahm er sich das Leben. Wadim wurde nur 23 Jahre alt.

Die AfD hat die Muslime als Ursache für deutsche Probleme ausgemacht und den Islam zur politischen Ideologie erklärt, die mit ihren politischen Vorstellungen nicht vereinbar ist. Das trifft sicher auf den Islamismus und radikale Islamisten zu, nicht aber auf die Muslime und den Islam. Der ist nämlich nach wie vor eine Religion, die den gleichen Ursprung hat, wie das Judentum und das Christentum. Juden, Muslime und Christen glauben an den einen, gleichen Gott. Und in Deutschland gilt die Religionsfreiheit.

Ähnliches, wie die von der AfD vorbereitete gesellschaftliche Ausgrenzung der Muslime in Deutschland haben meine Großeltern und Eltern in den dreißiger und vierziger Jahren des 20. Jahrhunderts im damaligen Deutschen Reich erleben müssen. Es wäre fatal, wenn sich die Geschichte nach nicht einmal einhundert Jahren in ähnlicher Weise wiederholen würde.


Terror - jetzt auch in Deutschland
2016 war das Land, in dem der internationale Terror des IS endgültig in Deutschland angekommen ist. Wenn ich jeden einzelnen Terroranschlag hätte kommentieren wollen, dann hätte ich viel zu schreiben gehabt. Wenn ich nur hin und wieder über einen Anschlag schreibe, dann heißt es irgendwann womöglich, ich sei parteiisch.

Aber egal wo und mit welcher Begründung Terroristen zuschlagen: Für hinterhältige Mordanschläge gegen unschuldige Menschen gibt es keinerlei Rechtfertigung. Und in jedem Fall gilt meine Anteilnahme den Angehörigen und Freunden der Mordopfer.

Angewidert war ich von den Versuchen derer, die den Anschlag auf die Besucher des Weihnachtsmarkts in Berlin sofort für ihre Parolen gegen Flüchtlinge, Ausländer und Muslime missbrauchten.

Mein kleiner Jahresrückblick erhebt keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit. Angesprochen habe ich nur die Themen, die mich während der zurückliegenden zwölf Monate am meisten beschäftigt haben. Ich fürchte, daran wird sich im Großen und Ganzen auch im kommenden Jahr nicht viel ändern.

Obwohl: Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.
In diesem Sinne: Kommt gut rein in's neue Jahr 2017

(Quellen: Atomkraftwerke Plag, NaturFreunde Deutschlands, Wadim - Der Film )

Die können den Hals einfach nicht vollkriegen

(Grafik: .ausgestrahlt, Campact und Umweltinstitut München)

Am 31. Dezember 2016 läuft die Steuer auf Brennelemente aus. Mit der unbegründeten Befristung der erst Anfang 2011 eingeführten Brennelementesteuer (Neusprech: "Kernbrennstoffsteuer") hat die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung den Atomkonzernen Steuervorteile eingeräumt, die ihnen ab 2017 erneut ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile gegenüber den Anbietern regenerativer Energieen verschaffen.

Diese Ansicht wird übrigens auch von den Grünen geteilt. Mit einem Antrag im Bundestag fordern sie, die Atomkosten verursachergerecht anzulasten, sowie die Brennelementesteuer beizubehalten und anzuheben.

Bis zur voraussichtlichen Stillegung des letzten Atomkraftwerks in Deutschland im Jahre 2022 verzichtet der Bund auf diese Weise auf Steuereinnahmen in Höhe von fünf bis sechs Milliarden Euro, die dann für die Kosten des Rückbaus der Atomkraftwerke und der Lagerung des bis dahin weiterhin anfallenden Atommülls nicht zur Verfügung stehen werden (.ausgestrahlt Dossier "Steuer-Schlupfloch für AKW-Betreiber", Seite 2, Abschnitt "Wegfall der Brennelemente-Steuer ist Subvention für Atomkraftwerke"). Die Atomkonzerne nutzen darüber hinaus aktuell eine Möglichkeit, zusätzlich weitere Brennelementesteuern in Höhe von mehreren Hundertmillionen Euro zu sparen: Eon, RWE und EnBW verschieben den eigentlich im Sommer üblichen Wechsel der Brennelemente in den Atom-Reaktoren auf die Tage nach dem Jahreswechsel 2016/2017. Da die Steuer beim Einsetzen neuer Brennelemente fällig wird, werden somit rund 750 Millionen Euro am Finanzamt vorbei geschleust (.ausgestrahlt, Pressemitteilung vom 20. September 2016). Damit zeigt sich wieder einmal: Die Atomkonzerne können den Hals einfach nicht vollkriegen.

Die 750 Millionen Euro fehlen Herrn Schäuble (CDU, Bundesfinanzminister) am kommenden Freitag in seiner Rechnung, wenn er der Presse seine Steuerschätzung präsentieren wird. Insgesamt erwartet das Bundesfinanzministerium für das Jahr 2016 Einnahmen aus der Brennelementesteuer in Höhe von 1,1 Milliarden Euro (Monatsbericht "Ergebnisse der Steuerschätzung vom 3. bis 5. November 2015", Abschnitt "3.1 Entwicklung der Einnahmen im Schätzzeitraum", vorletzter Absatz). Die letzten aktuell vorliegenden Zahlen des Bundesfinanzministeriums zu den Steuereinnahmen aus der Brennelementesteuer stammen vom September 2016. Demzufolge wurden bis September erst 355 Millionen Euro aus der Brennelementesteuer eingenommen. Gerechnet worden war bis dahin mit 1 Milliarde Euro. Der Fehlbetrag in Höhe von 645 Millionen Euro entspricht einer Differenz von 69,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Auf das gesamte Jahr 2016 (Schätzung 1,1 Milliarden Euro) hochgerechnet wird sich der Fehlbetrag aufgrund der bis September 2016 vorliegenden Zahlen auf 745 Millionen Euro erhöhen. Der tatsächliche Fehlbetrag wird aufgrund der auch in den Monaten Oktober bis Dezember 2016 zu erwartendenen Mindereinnahmen aber noch um einige Millionen Euro höher ausfallen. Die Zahlen zu den Steuereinnahmen bis September 2016 kann man auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums nachlesen ("Steuereinnahmen im September 2016", Tabelle "Entwicklung der Steuereinnahmen .. im laufenden Jahr", Abschnitt "Bundessteuern", Zeile 8 "Kernbrennstoffsteuer").

In einer gemeinsame Presseermitteilung erklären die Umweltverbände .ausgestrahlt, BUND und Umweltinstitut München (Zitat):

.. Eingeführt wurde die Steuer 2011, um die AKW-Betreiber an den gesellschaftlichen Kosten der Atomenergie zu beteiligen und Wettbewerbsvorteile der Atomkraft zu reduzieren. "Es gibt keinen Grund, jetzt auf diese Steuer zu verzichten", so Thorben Becker, Atomexperte beim BUND. "Im Gegenteil: Die Sanierung der Atommülllager Asse II*) und Morsleben wird weit mehr kosten, als die Brennelementesteuer bisher eingebracht hat. Zudem hätten die übriggebliebenen Atomkraftwerke mit dem Auslaufen der Steuer in den kommenden Jahren völlig ungerechtfertigte Vorteile im Strommarkt."

Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, verweist darauf, dass die Abschaffung der Brennelementesteuer auch den geplanten
"Risikoaufschlag" beim Atommüll-Fonds ad absurdum führen würde. "Die Konzerne bekämen die sechs Milliarden Euro, die sie als 'Risikoaufschlag' in den Fonds einzahlen sollen, durch die Befreiung von der Brennelementesteuer wieder zurück. Unterm Strich würde der Staat den AKW-Betreibern die Haftung für ihren Atommüll also völlig gratis abnehmen – das kann nicht sein!" ..

*) Nebenbeibemerkt (zum Stichwort "Sanierung des Atommülllagers Asse II"): In der Begründung für die am 01.01.2011 eingeführte Brennelementesteuer heißt es auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums explizid (Zitat):

".. Die Erträge aus der Steuer sollen neben der allgemeinen Haushaltskonsolidierung auch dazu beitragen, die aus der notwendigen Sanierung der Schachtanlage Asse II entstehende Haushaltsbelastung des Bundes zu verringern."

Einem Artikel auf der Internetseite von "RP Online" vom 08.02.2016 ist zu entnehmen, dass für die Bergung und sachgerechte Neudeponierung des Atommülls aus dem maroden Salzbergwerk "Asse-II" nach Berechnungen des Bundesumweltministeriums mittlerweile mit rund zehn Milliarden Euro zu rechnen ist. Im Dezember 2011 waren für die Rückholung und den Verschluss des maroden Endlagerbergwerks noch "bis zu 4 Milliarden Euro" veranschlagt worden (contrAtom: "Asse-II: Atommüll-Bergung nicht mehr möglich?!", Absatz 5). Damit haben sich die zu erwartenden Kosten innerhalb von sechs Jahren um deutlich mehr als das doppelte erhöht. Das demokratische Netzwerk "Campact" schreibt dazu in einem Newsletter an seinen Verteiler (Zitat):

"Das gescheiterte Endlager ist ein Vorgeschmack auf das, was uns die Konzerne zurücklassen: Strahlenden Abfall, der uns über Generationen belastet. .. Ginge es danach, müsste die Steuer eigentlich steigen – und nicht auslaufen."

Dem ist nichts hinzuzufügen!


Online-Appell

Mit einem gemeinsam initiierten Online-Appell wollen die Umweltorganisationen "BUND" und "Umweltinstitut München", sowie das Anti-Atom-Netzwerk ".ausgestrahlt" den "eisernen Haushälter" - Herrn Schäuble - dazu bewegen, die Brennelementesteuer zumindest erst einmal um ein Jahr zu verlängern. Bevor Herr Schäuble am Freitag der Presse seine Steuerschätzung präsentiert, will Campact deren Aufmerksamkeit zudem mit einem "riesigen klaffenden Atomsteuer-Haushaltsloch" vor dem Finanzministerium auf die massiven Steuerausfälle bei der Brennelementesteuer lenken, um so die Journalisten zu veranlassen, Herrn Schäuble bezüglich des Steuertricks der Konzerne zu "löchern".

In der kommenden Woche wollen die Initiatoren ihren Online-Appell mit möglichst vielen Unterschriften als Anzeige in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) veröffentlichen. Wie es im Newsletter vn Campact heißt, wird das Blatt von vielen Anhängern der CDU gelesen. Diese würden so erfahren, dass die "CDU-Ikone Schäuble" sich von den Atomkonzernen austricksen lässt.

Auf diese Weise soll die breite Öffentlichkeit auf die Steuertricks der Atomkonzerne aufmerksam gemacht werden. Herr Schäuble müsste dann öffentlich dazu Stellung beziehen. Sollte er nicht im Sinne der Umweltorganisationen und der Atomkraftgegner reagieren, würde er nicht unerhebliche Kratzer an seinem Image als "konsequenter Steuereintreiber" riskieren.

Der Appell an Herrn Schäuble lautet (Zitat):

Sehr geehrter Herr Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble,

Ende 2016 läuft die Brennelementesteuer aus. Die AKW-Betreiber verschieben schon jetzt den Wechsel ihrer Brennelemente auf nächstes Jahr - und umgehen damit die Steuer. Dem Bundeshaushalt fehlen dadurch allein in diesem Jahr rund 750 Millionen Euro.

Ich fordere Sie daher auf: Handeln Sie jetzt und stoppen Sie den Steuertrick der AKW-Betreiber. Verlängern Sie die Steuer auf Brennelemente um ein Jahr!

Mit freundlichen Grüßen

Jeder, der - ebenso wie ich - nicht bereit ist, dabei zuzusehen, wie die Atomkonzerne sich auf Kosten der Steuerzahler bereichern, kann den Appell auf den Internetseiten von ".ausgestrahlt" (zum Appell ...), "BUND" (zum Appell ...) oder "Umweltinstitut München" (zum Appell ...) online unterzeichnen. Der Druck auf Herrn Schäuble, das Steuerschlupfloch der Atomkonzerne zu stopfen, wird um so größer, je mehr Unterschriften bis Freitag zusammenkommen.


Keine Steuerbefreiung für AKW!

".ausgestrahlt" erläutert auf seiner Internetseite, warum dieser neue Online-Appell zusätzlich zu der bereits seit längerer Zeit laufenden Online-Kampagne "Keine Steuerbefreiung für AKW!" durchgeführt wird, mit der die Beibehaltung der Brennelementesteuer bis zur Abschaltung des letzten Atomkraftwerks gefordert wird. Der Grund dafür, dass mit dem aktuellen Appell lediglich eine Verlängerung um ein Jahr gefordert wird, sei der, dass jede Chance genutzt werden solle und weil angesichts der massiven Trickserei seitens der Atomkonzerne derzeit bei der CDU und der CSU die Chance gesehen werde, sie für diese "kleine" Verlängerung zu gewinnen.

Die Unterschriftensammlung solle nicht am Freitag beendet, sondern bis Mitte Dezember fortgesetzt werden: Bis zur letzten Sitzungswoche des Bundestages bestünde noch die Chance, die Steuer zu verlängern. Dafür sei nur eine minimale Gesetzesänderung nötig. Wer sich bereits an der bisherigen Kampagne "Keine Steuerbefreiung für AKW!" beteiligt habe, könne und sollte auch an der neuen Aktion teilnehmen, da die Unterschriften getrennt gezählt würden.

Die mit der Kampagne "Keine Steuerbefreiung für AKW!" verbundene Forderung an die Bundesregierung lautet (Zitat):

Keine Steuerbefreiung für AKW!

Auch Atomkraftwerke müssen für ihren Brennstoff Steuern zahlen – die sogenannte Brennelementesteuer. CDU und CSU aber wollen diese Steuer Ende 2016 abschaffen. Damit würden sie den AKW-Betreibern mehr als 5 Milliarden Euro schenken.

Atomkraft verdient keine weiteren Milliardengeschenke!
Ich fordere von der Bundesregierung: Keine Steuerbefreiung für AKW!

Die Forderung kann hier oder hier online unterzeichnet werden.



(Quellen: .ausgestrahlt Dossier "Steuer-Schlupfloch für AKW-Betreiber", contrAtom vom 23.12.2011, .ausgestrahlt - Pressemitteilung vom 19.09.2016 und vom 20.09.2016, RP Online vom 08.02.2016, NGOs ".ausgestrahlt"/"BUND"/"Umweltinstitut München" - gemeinsame Presseermitteilung, Bundesministerium der Finanzen - Brennelementesteuer - Monatsberichte "Steuereinnahmen im September 2016" und "Ergebnisse der Steuerschätzung vom 3. bis 5. November 2015", Umweltinstitut München, Deutscher Bundestag - Drucksache 18/10034, Wikipedia )