Sonntag, 29. Oktober 2017

Jamaika und die Energiewende - Grün

Schwarz/Gelb/Grün: Die Nationalflagge von Jamaika
So wie es derzeit aussieht, ist anzunehmen, dass Deutschland in der neuen Legislaturperiode wohl von einer Koalition in den Farben der Flagge des Karibikstaates Jamaika - schwarz gelb und grün - regiert werden wird.

Unter diesen Voraussetzungen wird Deutschland seine ohnehin nicht gerade hoch gesteckten Ziele für seinen Beitrag zum Klimaschutz bestenfalls dann noch erreichen können, wenn sich die Grünen in den Koalitionsverhandlungen mit ihren Forderungen zum Ausstieg aus der Kohleverstromung gegen die CDU, die CSU und die FDP durchsetzen können. Die beiden Unionsparteien setzen zwar auf einen beschleunigten Netzausbau, denken aber für die kommenden Jahre an keine großen Veränderungen ihrer bisherigen Energiepolitik. Die FDP will das "Erneuerbare Energien Gesetz" (EEG) abschaffen und - auf den Punkt gebracht - einfach alles "dem Markt" überlassen.


Grün

Im Gegensatz zur CDU/CSU und der FDP hat die Energie- und Klimapolitik für die Grünen die absolute Priorität. Im Zehn-Punkte-Plan der Partei mit den Kernforderungen für Koalitionsverhandlungen steht daher die Zentrale Forderung:
"Ausstieg aus der Kohleförderung"
ganz oben auf der Liste.

Die zwanzig schmutzigsten Kohlekraftwerke wollen die Grünen umgehend stilllegen. Bis zum Jahre 2030 wollen sie den Ausstieg aus der Stromerzeugung mit Kohle komplett abgeschlossen haben. Der Strom Mix in Deutschland soll sich dann zu einhundert Prozent aus erneuerbaren Energien zusammensetzen.

Die Erschließung von Erdgasvorkommen mittels Fracking lehnen sie konsequenterweise entschieden ab.


Neuausrichtung des Strommarktes

Den Strommarkt wollen die Grünen mit Blick auf die Anforderungen der erneuerbaren Energien neu ausrichten. Dafür wollen sie das "Erneuerbare-Energien-Gesetz" (EEG) dahingehend weiterentwickeln, dass die EEG-Umlage gesenkt werden kann. Obergrenzen für den Ausbau erneuerbarer Energien wollen sie abschaffen. Langfristig (bis 2050) streben die Grünen die Deckung des gesamten Energiebedarfs der Gebäude, der Verkehrsträger und der Industrie auf Grundlage erneuerbarer Energien an.

Für den Ausbau der Stromnetze priorisieren die Grünen die Verlegung von Erdkabeln. Damit würden auf jeden Fall vermeidbare Auseinandersetzungen mit den Menschen vermieden werden, denen die ansonsten notwendigen Hochspannungstrassen zu nahe kämen.


Der Atomausstieg ...

Im Gegensatz zu den ambitionierten Plänen für den Kohleausstieg halten die Grünen an dem von ihnen mitgetragenen schwarz-gelben "Atomausstieg" fest. Überlegungen zu einem beschleunigten Ende des Atomzeitalters in Deutschland stehen nicht auf ihrer Agenda. Einerseits erweisen sie sich damit als verlässlicher Vertragspartner. Andererseits hat sie das aber auch die Unterstützung der Atomkraftgegner - und mit Sicherheit auch Wählerstimmen - gekostet.

Bei der Suche nach einer sicheren Lagerstätte für hochradioaktiven Atommüll liegt die Priorität der Grünen allerdings nach wie vor auf der Wahl des am besten geeigneten Standorts. Ein "End"-Lager im Salzstock bei Gorleben schließen sie daher grundsätzlich aus.


... ist noch nicht abgeschlossen

Trotz des angekündigten "Atomausstiegs" wird die Forschung zur Kernfusion oder zur Entwicklung neuer Atomreaktoren weiter aus Steuermitteln gefördert. Darüber, warum das so sein könnte, hat Franz Alt auf seiner "Sonnenseite" am 25.10.2017 einen lesenswerten Artikel veröffentlicht.

Herr Alt schreibt, angesichts der maroden europäischen Atomkraftwerke müsse es eigentlich ein Alarmsignal sein, dass es seit 2005, während der Zeit der von Frau Merkel (CDU, Bundeskanzlerin) geführten Bundesregierungen, keinerlei politische Debatte in der Union, der FDP und der SPD zur Abschaffung von EURATOM gegeben hat. Offensichtlich gebe es hintern den Kulissen immer noch genügend Atomkraft-Befürworter, die alles dafür tun, um die nächste Atomrenaissance vorzubereiten. Zitat:
"Am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) wird in großem Stil an der Forschung für die Entwicklung neuer Generationen von Atomkraftwerken gearbeitet. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, aber gefördert mit Mitteln aus dem Bundesforschungsministerium und Euratom, wird dort die europäische Forschung für neue Atomkraftwerke vorangetrieben."

Und am Fundament EURATOM werde nicht gerüttelt. Die ursprünglich als "Europäische Atomgemeinschaft" (EAG) von den Gründungsmitgliedern Frankreich, Italien, den Beneluxstaaten und der damaligen Bundesrepublik Deutschland geschaffene Vereinigung verfolgt heute noch die gleichen Ziele, wie bei ihrer Gründung vor 60 Jahren. Im Artikel 1 des Vertragswerks heißt es (Zitat):
"Aufgabe der Atomgemeinschaft ist es, durch die Schaffung der für die schnelle Bildung und Entwicklung von Kernindustrien erforderlichen Voraussetzungen zur Hebung der Lebenshaltung in den Mitgliedstaaten und zur Entwicklung der Beziehungen mit den anderen Ländern beizutragen."

Der Zweck der bis heute bestehenden EURATOM-Mitgliedschaft Deutschlands widerspricht damit grundlegend dem im Jahre 2011 verkündeten "Atomausstieg". Und während sich die verantwortlichen Politiker diverser Bundesregierungen alle atompolitischen Möglichkeiten offenhielten, drosselten sie parallel dazu massiv den Ausbau der erneuerbaren Energien.

Wie Herr Alt schreibt, würden ab 2022 - basierend auf den derzeitigen Ausbaugrenzen grob geschätzt - jährlich etwa 40 Terrawattstunden (TWh) Strom zusätzlich aus regenerativen Energiquellen ins Netz fließen. Infolge des Atomausstiegs würden aber noch mehr als 80 TWh ersetzt werden müssen. Und wie schnell ein Atomausstiegsgesetz abgeschafft werden kann, hätten wir hierzulande ja im Jahre 2010 schon einmal erlebt. Daher gehöre das Ende des Euratom-Vertrages endlich auf die politische Tagesordnung.
  • Die Forderung der Grünen, jede weitere staatliche Förderung für die Forschung zur Kernfusion oder zur Entwicklung neuer Atomreaktoren zu beenden, ist deshalb ein erster Schritt in die richtige Richtung.


Fossiler Strom für den Export

Deutscher Strom-Export- /Import-Saldo
Differenz (gelb) zwischen Strom-Exporten (grün) und -Importen (rot)

Schon seit Jahren produziert Deutschland mehr Strom, als hierzulande benötigt wird. Selbst als nach dem Super-GAU in der japanischen Atomkraftanlage "Fukushima I" im Rahmen des schwarz-gelben "Atommoratorims" acht Atomkraftwerke abgeschaltet wurden, gingen - allen Unkenrufen der Atomkonzerne zum Trotz - "die Lichter in Deutschland nicht aus". Das Gegenteil war der Fall: Die Stromexportüberschüsse stiegen davon unbeeindruckt weiter, während die Stromimporte aus dem benachbarten Ausland in ähnlichem Ausmaß zurückgehen.

Bruttostromerzeugung in Deutschland (1990-2016) nach Energieträgern
Bruttostromerzeugung in Deutschland (gesamt und nach Energieträgern)

Das ist nicht zuletzt auf die kohlefreundliche Energiepolitik der Bundesrregierungen unter der Leitung Frau Merkels zurückzuführen. Anstatt den Braunkohletagebau einzustellen und fossile Großkraftwerke stillzulegen, dachte Herr Altmaier (CDU, damals Bundesumweltminister) 2012 noch ernsthaft laut über den Bau neuer Kohlekraftwerke nach. Auch damals war bereits klar, dass ein erfolgreicher Klimaschutz und neue Kohlekraftwerke sich gegenseitig ausschließen.

Meine Meinung:
Strom der nicht in Deutschland verbraucht und deshalb exportiert wird, ist Strom, der über den Bedarf hinaus produziert wurde. Aus Gründen des Klimaschutzes können und müssen Kohlekraftwerkskapazitäten (vorrangig Braunkohlekraftwerke), die der Überproduktion entsprechen, stillgelegt werden. Die CO2-Emissionen bei der Verbrennung von Erdgas sind geringer als diejenigen, diebei der Verbrennung von Kohle entstehen. Neuere Steinkohlekraftwerke, die sich möglicherweise mit relativ geringem Aufwand auf den Betrieb mit Erdgas umrüsten lassen, könnten daher vorübergehend noch solange im Gasbetrieb weiterlaufen, bis ihre Kapazitäten durch Strom aus erneuerbaren Energiequellen ersetzt werden.


Am Scheideweg

Quelle: Klima schützen – Kohle stoppen!
Wenn es den Grünen gelänge, die anderen Parteien im Bundestag auf ihrem Weg in eine nachhaltige, klimagasneutrale Wirtschaft und eine lebenswerte Zukunft für die kommenden Generationen mitzunehmen, dann könnte das Ende des fossilen Zeitalters in Deutschland schneller kommen, als die internationale Umweltschutzorganisation "Greenpeace" es in der Studie "Der Plan - Deutschland ist erneuerbar" aus dem Jahre 2011 beschreibt. Angesichts der Vorstellungen der Unionsparteien (beschleunigter Netzausbau, keine großen Veränderungen der bisherigen Energie- und Klimapolitik) und der Ignoranz der FDP (EEG abschaffen, Freiheit für Kohle und Konzerne, freier Markt als Werkzeug für die Umsetzung der Energiewende und den Klimaschutz) werden sie dafür jedoch sehr viel Kraft und Überzeugungsarbeit leisten müssen.

Wenn es den Grünen aber nicht gelingen sollte, ihre potentiellen Partner in einer Regierungskoalition von der Dringlichkeit einer neuen Energie- und Klimapolitik zu überzeugen, dann wäre es keine gute Idee, wenn sie sich trotzdem an einer Bunderegierung beteiligen würden, deren Handeln den in Paris zugesagten Beitrag Deutschlands im internationalen Kampf gegen die drohenden Klimakatastrophe entgegenwirkt. Aus zahlreichen Gesprächen mit andern Mitstreitern, die ich im Rahmen von Demonstrationen gegen die schwarz-gelben "Laufzeitverlängerung" kennengelernt habe, ist mir bekannt, dass schon die Zustimmung der Grünen zum sogenannten "Atomausstieg" auf großes Unverständnis und breite Ablehnung unter den (ehemaligen) Wählern der Grünen gestoßen war. Mehr denn je kommt es deshalb für sie nun auf globales Denken und lokales Handeln an.
  • Wenn die Grünen jetzt auch noch eine Energie- und Klimapolitik mittragen würden, die eine existentielle Bedrohung - nicht nur für die Zukunft Deutschlands(!) - darstellt, dann würden sie sich endgültig diskreditieren.


Jamaika und die Energiewende
  • Schwarz
    Weiter wurschteln wie bisher:
    - Beschleunigter Netzausbau, aber keine großen Veränderungen der bisherigen Energie- und Klimapolitik. 
  • Grün
    Ausstieg aus der Kohleförderung:
    - EEG weiterentwickeln, EEG-Umlage senken, Obergrenzen für den Ausbau erneuerbarer Energien abschaffen.



Demonstration zum Auftakt der Weltklimakonferenz in Bonn: 04.11.2017



(Quellen: Spiegel vom 26.10.2017, Sonnenseite vom 25.10.2017, Süddeutsche Zeitung vom 11.10.2017, AG Energiebilanzen e.V. - Tabelle "Stromerzeugung nach Energieträgern 1990 - 2016 (Stand August 2017)", Focus vom 25.07.2012, Klima-Kohle-Demo, Wahlprogramm der Grünen, Wikipedia )

Samstag, 28. Oktober 2017

Jamaika und die Energiewende - Gelb

Schwarz/Gelb/Grün: Die Nationalflagge von Jamaika
So wie es derzeit aussieht, ist anzunehmen, dass Deutschland in der neuen Legislaturperiode wohl von einer Koalition in den Farben der Flagge des Karibikstaates Jamaika - schwarz gelb und grün - regiert werden wird.

Unter diesen Voraussetzungen wird Deutschland seine ohnehin nicht gerade hoch gesteckten Ziele für seinen Beitrag zum Klimaschutz bestenfalls dann noch erreichen können, wenn sich die Grünen in den Koalitionsverhandlungen mit ihren Forderungen zum Ausstieg aus der Kohleverstromung gegen die CDU, die CSU und die FDP durchsetzen können. Die beiden Unionsparteien setzen zwar auf einen beschleunigten Netzausbau, denken aber für die kommenden Jahre an keine großen Veränderungen ihrer bisherigen Energiepolitik. Die FDP will das "Erneuerbare Energien Gesetz" (EEG) abschaffen und - auf den Punkt gebracht - einfach alles "dem Markt" überlassen.


Gelb

Die FDP will das "Erneuerbare-Energien-Gesetz" (EEG) abschaffen. Damit würde sie das Instrument demontieren, welches ursprünglich einmal der schnellen Umsetzung der Energiewende dienen sollte.

Die Beseitigung des EEG ist nicht zielführend. Stattdessen muss es dringend dahingehend novelliert werden, dass es seinen Namen wieder verdient. Beschränkungen für den Neubau von Anlagen bremsen die Energiewende aus. Sie widersprechen dem ursprünglichen Sinn des Gesetztes, für einen zügigen Umbau der Stromversorgung in Deutschland zu sorgen. Sie haben deshalb im EEG nichts verloren.

Das EEG muss sicherstellen, dass regenerative Energiequellen bedingungslos Vorrang vor Atomkraft und fossilen Energieträgern haben. 

Bis zur endgültigen Umsetzung der Energiewende - also so lange, bis keine fossilen Energieträger mehr für die Stromerzeugung oder für den Betrieb von Fahrzeugen verbrannt werden - müssen "feste" Einspeisevergütungen für erneuerbare Energien beibehalten werden. Diese sollten gegebenenfalls dynamisch an den wachsenden Anteil der regenerativen Energiequellen am Strommix angepasst werden, müssen aber während des Förderzeitraumes die Investitionskosten decken und dürfen die Betriebskosten insgesamt nicht unterschreiten.

Die Zahl der von der EEG-Umlage befreiten Unternehmen ist stark gestiegen. Diese Entwicklung bedarf einer dringenden Korrektur. Alle Stromverbraucher müssen grundsätzlich wieder gleichermaßen zur Energiewende beitragen. Sollte das EEG weiterhin Ausnahmeregelungen für die "stromintensive Industrie" zulassen, dann sind solche Unternehmen, die nicht direkt einer "stromintensiven" Branche zuzuordnen sind und/oder deren Geschäftsmodell sogar direkt oder indirekt zum Klimawandel beiträgt oder die Energiewende auf andere Weise behindert, unbedingt von Ausnahmeregelungen im EEG auszunehmen. Zu diesen Geschäftsmodellen zählen aus meiner Sicht unter anderem:
  • Kohlebergbau und Betreiber fossiler Kraftwerke
  • Konzerne die am Betrieb von Atomkraftwerken verdienen
  • Automobilhersteller, die weiterhin auf schwergewichtige "Statussymbole" setzen, statt zweckmäßige Fahrzeuge mit CO2-neutralen Antrieben auf den Markt zu bringen

Meine Meinung:
Um Anreize für den Umstieg auf klimaneutrale Alternativen zu fördern, müssten darüberhinaus CO2-Emissionen aus der Verbrennung fossiler Energieträger mit einer "CO2-Steuer" belegt werden. Analog zur CO2-Steuer ist auch für den in Atomreaktoren erzeugten Strom eine "Atom-Brennstoffsteuer" überfällig, deren Erträge zweckgebunden für die Folgekosten aus dem jahrzehntelangen Betrieb der Atommeiler verwendet werden müssten.

CO2-Steuer

Die Erträge einer CO2-Steuer sollten - ebenfalls zweckgebunden(!) - für die Erschließung neuer regenerativer Energiequellen, wie beispielsweise
  • Windkraftwerke,
  • Photovoltaik-Anlagen
  • nachhaltige Wasserkraftwerke
  • nachhaltige Biogas-Anlagen
  • Geothermie
  • Fernwärme
  • Solarpanel zur Unterstützung der Gebäudeheizung und Warmwasserbereitung
  • etc.
und den flächendeckenden Auf- und Ausbau der Infrastruktur für den Betrieb von Elektro-Mobilen eingesetzt werden. Aufgrund des im Zuge des im Verlauf des Umbaus der Energieversorgung zu erwartenden Rückgangs der Erträge aus der CO2-Steuer, müsste diese jährlich überprüft und entsprechend nach oben angepasst werden.

Bei der Anwendung einer CO2-Steuer auf Kraftstoffe für den Betrieb von Verbrennungsmotoren für Kraftfahrzeuge sollte der jeweilige Ausbaustand der vorhandenen Infrastruktur für den Betrieb von Elektrofahrzeugen berücksichtigt werden. Das gleiche gilt für klimaschonende bis CO2-neutrale Kraftstoffe und alternative, CO2-neutrale Antriebstechniken. Zum einen wäre das ein Anreiz für die Politik, den Ausbau der benötigten Infrastrukturen voranzutreiben und zum anderen würden kostenbewusste Autokäufer so bald wie möglich auf Elektrofahrzeuge umsteigen. Für den Betrieb von Elektofahrzeugen muss sichergestellt sein, dass die Gewinne aus dem über die Ladesäulen abgegebenen Stroms ausschließlich dem Betrieb und dem Ausbau von Anlagen zur Stromerzeugung aus regenerativen Energiequellen zugute kommen.

Nicht jedem Immobilieneigentümer, stehen die notwendigen finanziellen Mittel für eine aus Gründen des Klimaschutzes erforderliche energetische Sanierung zur Verfügung. Auf der anderen Seite sind aber auch diese Eigentümer in der Pflicht, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten an finanziell aufwändigen Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende zu beteiligen. Wenn die Zeit zum Ansparen aufgrund kurz bemessener Fristen nicht ausreicht, oder wenn angesparte Rücklagen vorrangig für notwendige Instandhaltungsmaßnahmen benötigt werden, fehlen in der Regel jedoch die finanziellen Mittel für den Einbau einer klimaneutralen Heizung und/oder für die Wärmedämmung ihrer Gebäude.

Aufgrund der immer kürzer werdenden Zeitspanne für einen erfolgreichen Kampf gegen die drohende Klimakatastrophe müssen diese Maßnahmen aber innerhalb kürzester Zeit umgesetzt werden. Deshalb müssten beispielsweise der Austausch von mit fossilen Energieträgern betriebenen Heizungsanlagen oder Maßnahmen zur Gebäudedämmung aus den Erträgen einer CO2-Steuer - entsprechend der individuellen finanziellen Spielräume - unterstützt werden.


Zweierlei Subventionen
Quelle: Klima schützen – Kohle stoppen!
Die FDP will "Dauersubventionen" - gemeint sind Einspeisevorrang und Einspeisevergütung für erneuerbare Energien - abschaffen. Bereits bestehenden Anlagen will sie allerdings Bestandsschutz gewähren - was jawohl eine Selbstverständlichkeit sein sollte!

Wie zuvor bereits erwähnt, ist der Einspeisevorrang für Strom aus regenerativen Energiequellen eine der Grundlagen für eine zügige Umsetzung der Energiewende und darf deshalb nicht angetastet werden. Die Einspeisevergütungen für regenerative Energiequellen müssen deshalb bis zum endgültigen Abschluss des Umbaus der Energieversorgung beibehalten werden.

Von "Dauersubventionen" kann zudem dann keine Rede sein, wenn die Einspeisevergütungen regelmäßig überprüft und entsprechend ihrer Betriebsdauer und ihres wachsenden Anteils am Strommix dynamisch nach unten angepasst werden.
  • Im Sinne eines effektiven Beitrags zum Klimaschutz wäre es weitaus zielführender, die direkten und indirekten Subventionen für fossile Energieträger und den Betrieb von Kohle-, Gas- und Atomkraftwerken zu beenden.

    Das EEG zu beerdigen und die Energiewende und den Klimaschutz einfach der Willkür "des Marktes" zu überlassen ist diesbezüglich keine geeignete Option!


Der Markt: Kein Instrument für den Klimaschutz

Die FDP legt Wert darauf, dass die erneuerbaren Energien den Regeln des Marktes unterworfen werden.

Mit Abschluss der Energiewende wird es nur noch Strom aus regenerativen Energiequellen geben. Logischerweise wird dann natürlich auch das Unterscheidungskriterium entfallen, das erneuerbare Energien bevorzugt. Bis dahin sollte es jedoch für alle Betreiber kleinerer Anlagen zur Stromerzeugung aus regenerativen Energiequellen - bis zu einer festzulegenden Leistungsgrenze - weiterhin "feste" Einspeisevergütungen geben, die sich an den mittleren Betriebskosten und einem moderaten, fairen Strompreis orientieren müssten. Damit würde der Fortbestand der Bürgerenergieanlagen und kleinerer, von klein- und mittelständigen Unternehmen (KMU) betriebener Anlagen sichergestellt werden.

Größere Energiekonzerne, die kommerzielle landgestützte und/oder Offshore-Windparks im großen Stil betreiben, sind in der Regel so finanzstark, dass sie keine Subventionen in Form fester Einspeisevergütungen benötigen. Das gilt insbesondere dann, wenn sie international im Geschäft sind.

Die FDP behauptet, "ökologische Ziele" seien durch Innovation, Wettbewerb und Effizienzsteigerungen billiger und besser zu erreichen als mit Planwirtschaft und Bürokratie.
Die Ignoranz der Automobilindustrie oder der Energiekonzerne, die unbeirrt weiterhin auf mit fossilen Brennstoffen betriebene Motoren und mit fossilen Energieträgern betriebene Kraftwerke setzt, belegt das genaue Gegenteil.

Mit ihrem unverbindlichen Begriff "Ökologische Ziele" versucht die FDP davon abzulenken, dass es eigentlich darum geht, dass dringend erforderliche Maßnahmen für den Klimaschutz innerhalb kürzester Zeit umgesetzt werden müssen. Die Notwendigkeit, ihre Politik dem Klimaschutz und dem dafür erforderlichen Umbau der Energieversorgung unterzuordnen, ist mit dem kompromisslosen Streben der FDP nach uneingeschränkter Freiheit jedoch nicht vereinbar.
  • Der FDP geht es in erster Linie um die Freiheit "des Marktes". Nach ihrem Selbstverständnis schließt das auch die Freiheit solcher Konzerne ein, die ihre Freiheit missbrauchen, indem sie den nachfolgenden Generationen die Freiheit nehmen, ihr Leben auf einem zumindest vor den schlimmsten zu erwartenden Folgen des Klimawandels bewahrten Planeten Erde zu gestalten.

"Der freie Markt", der nach dem Verständnis der FDP so gut wie keinen Regeln unterworfen sein sollte, ist daher kein geeignetes Instrument für den Klimaschutz:
Wären die aus Gründen des Klimaschutzes dringend notwendigen Maßnahmen durch Innovation, Wettbewerb und Effizienzsteigerungen tatsächlich "billiger und besser zu erreichen" gewesen, dann wäre die Energiewende in Deutschland bereits auf dem besten Weg zu einem schnellen Abschluss!
  • Den Diesel-Skandal hätte es nie gegeben. Anstelle geschönter Messwerte unter idealen Laborbedingungen, würden die CO2-Emissionen im realen Betrieb auf der Straße benannt werden und ungeschönt in die Berechnung der Gesamtmenge der Emissionen klimarelevanter Gase (CO2-Äquivalent) eingehen.
  • Weiterhin wachsenden großflächigen Wunden in der Landschaft infolge des ungehemmten Braunkohletagebaus wäre schon vor langer Zeit ein Riegel vorgeschoben worden. Über viele Generationen hinweg gewachsene Dorfgemeinschaften in der Lausitz oder in Nordrhein-Westfahlen wären nicht abgebaggert worden und die Menschen würden auch heute noch in ihrer ehemaligen Heimat leben.
  • Nicht weitere gesichts- und geschichtslose neue Siedlungen für zwangsumgesiedelte Mitbürger in der Nachbarschaft toter, zerstörter Landstriche, sondern vom Tagebau verschonte Wälder, Felder und alte Dörfer würden das Bild der Landschaft prägen. Und niemand wäre jemals auf die absurde Idee gekommen, mehr als 5000 Hektar des ursprünglich einmal 5500 Hektar großen "Hambacher Forstes" (der ursprünglich eigentlich den Namen "Bürgewald" trug) dem Braunkohletagebau zum Fraß vorzuwerfen.
  • Anstelle des Stroms aus schmutzigen Braunkohlekraftwerken würden Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern über hunderte von Jahren gewachsener Dörfer und Windkraftanlagen zwischen den vor den Folgen des Braunkohletagebaus bewahrten Feldern CO2-neutralen Strom produzieren.
Bereits vor zwei Jahren hätten die beiden letzten Atomkraftwerke abgeschaltet werden können. Aufgrund des entsprechenden Zubaus regenerativer Energiequellen wären die Emissionen klimarelevanter Gase im Jahre 2015 bereits um 40 Prozent gegenüber 1990 reduziert worden ... - Welche Schritte dafür notwendig gewesen wären, kann man in der Studie "Der Plan - Deutschland ist erneuerbar" nachlesen, die von der internationalen Umweltschutzorganisation "Greenpeace" im April 2011 veröffentlicht wurde. In der Einleitung heißt es (Zitat):
"Notwendig ist .. das genaue Gegenteil von Atomreaktoren oder riesigen Braunkohlekraftwerken, die sich nicht schnell und gefahrlos regulieren lassen. Bis 2050 werden die Erneuerbaren Energien schließlich den gesamten Strombedarf decken, Deutschland wird seine Emissionen um rund 90 Prozent reduzieren und jedes Jahr 95 Prozent der derzeitigen Kosten für Energieimporte einsparen. Denn von Uran, Öl, Gas oder Kohle sind wir dann nicht mehr abhängig."

Dem "Plan" zufolge hätte Deutschland im Zeitraum von 2016 bis 2030 das Ende der breit angelegten Kohleverstromung erreichen können:
  • Bis 2030 hätten alle Braunkohlekraftwerke vom Netz gehen können, womit "Deutschland den klimaschädlichsten aller fossilen Energieträger endlich hinter sich gelassen hätte". Auch die großen Steinkohlekraftwerke wären nicht mehr am Netz gewesen. Nur in kleinen Anlagen wäre die Steinkohleverstromung auch im folgenden Jahrzehnt noch eingesetzt worden. Gleichzeitig hätte der Anteil der Erneuerbaren Energien auf 60 Prozent der Stromversorgung steigen können. Bereits in drei Jahren hätten die Stromkosten günstiger sein können als 2011 und die die Stromversorgung hätte an manchen Tagen zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien gedeckt werden können.
  • Die Emissionen klimarelevanter Gase hätten bis 2030 bereits um 46 Prozent reduziert werden können (Stand April 2011!). Demzufolge hätten die Emissionen dann bei 498,1 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten gelegen. Dem "Klimaschutzplan 2050" der Bundesregierung zufolge sollen Treibhausgasemissionen in Deutschland bis 2030 um mindestens 55 Prozent (gegenüber dem Niveau von 1990!) sinken. Das wären dann 562,9 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente. Damit liegt das im Rahmen des "Pariser Abkommens" zugesagte Ziel der Bundesregierung um 64 bis 65 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten über den Klimagas-Emissionen, die dem Greenpeace-"Plan" zufolge möglich gewesen wären. Aus heutiger Sicht wird Deutschland aber nicht einmal sein im November 2016 in Paris verabredetes Ziel erreichen können, wenn sich die Energie- und Klimapolitik nicht umgehend und grundlegend ändert. Die FDP ist diesbezüglich offensichtlich die absolute Fehlbesetzung.
  • Der Anteil Erneuerbarer Energien an der Stromversorgung hätte bereits 40 Prozent betragen können.
  • Gegenüber 2008 hätte die Importabhängigkeit von fossilen Energieträgern und Uran um 38 Prozent sinken können.
  • 110 Milliarden Euro hätten dafür in erneuerbare Energien und Maßnahmen zur Effizienzsteigerung investiert werden müssen. Bezogen auf den Zeitraum 2009–2020 hätte diesen Investitionen eine Ersparnis in Höhe von 145 Milliarden Euro für Investitionen in fossile Energieträger und in Folgekosten für die CO2-Emissionen gegenübergestanden.
  • im Bereich erneuerbare Energien hätten ungefähr 150000 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen können. Die Branche hätte dann mehr als 500000 Menschen beschäftigen können.

Die FDP hingegen strebt einen "vielseitigen Energiemix" an und hält den Verzicht auf fossile Energieträger auf absehbare Zeit nicht für möglich:
"Klimaschutz? Egal: Nach uns die Sintflut ..." 
Erneuerbare Energien seien ein wichtiges Element des künftigen Energiemixes, sollen aber künftig allein den Regeln des Marktes unterworfen werden, heißt es in ihrem Wahlprogramm.

Bis zur FDP ist die Dringlichkeit der zügigen Umsetzung von wirkungsvollen Maßnahmen gegen den Klimawandel offenbar noch nicht durchgedrungen. Das weitere Festhalten der Partei an fossilen Energieträgern ist mit diesen Maßnahmen jedenfalls definitiv nicht vereinbar. Darüber hinaus scheint der FDP entgangen zu sein, dass die erneuerbaren Energien nicht erst künftig, sondern bereits heute(!) ein wichtiges Element des derzeitigen Energiemixes sind.


Netzausbau

Die FDP fordert einen wirtschaftlich tragfähigen Netzausbau und die Umstellung der Finanzierung der Netze mit Entlastung der Bürger.

Selbstverständlich sollten wirtschaftliche Gesichtspunkte beim Ausbau der Netze nicht außer Acht gelassen werden. Wenn allerdings Hochleitungstrassen im Bereich von Dörfern und Städten auf den Widerstand der betroffenen Bürger treffen, darf im Interesse eines schnellen Ausbaus auch die Verlegung von Erdkabeln kein Tabu sein - selbst dann nicht, wenn das die teurere Variante des Netzausbaus sein sollte.

Wenn wir Bürger bei einer Umstellung der Finanzierung der Netze infolge des Wegfalls der Netzumlage entlastet werden würden, dann bliebe nur die Finanzierung aus Steuermitteln. Auch darin stecken unsere Gelder. Die Entlastung der Bürger à la FDP wäre also eher eine Mogelpackung als eine wirkliche Entlastung. Wie auch immer: Aus Gründen des Klimaschutzes muss der Netzausbau schnell abgeschlossen werden. Dann ist wird auch die darauf zurückzuführende Belastung kein Thema mehr sein.


Alle Macht den Konzernen
Quelle: Klima schützen – Kohle stoppen!
Die FDP will sich für wettbewerbsfähige Produktionsbedingungen in Deutschland einsetzen und fordert eine unternehmensfreundliche Energiepolitik: Um die Abwanderung von - vor allem energieintensiven - Unternehmen zu stoppen.

Im Klartext heißt das wohl, dass die Interessen der Industrie weiterhin Vorrang vor denen der Bürger und des Klimaschutzes haben sollen. Wohin das führt sehen wir an den Ergebnissen der Energie- und Klimapolitik der CDU geführten Bundesregierungen während der letztem zehn Jahre. Anstatt zu sinken, stagnieren die Klimagasemissionen seit 2009 auf hohem Niveau.

Dass die für 2020 angestrebten Klimaziele der Bundesregierung nicht mehr zu erreichen sind, hat selbst Herr Gabriel (SPD, damals Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft) klar und deutlich zu verstehen gegeben. Dabei ist er daran aufgrund seiner Unterstützung für die Braunkohle-Industrie alles andere als unschuldig. In einem Artikel vom 16.11.2014 schreibt der "Spiegel" auf seiner Internetseite, Herr Gabriel (SPD, damals Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister) habe bei einer internen Runde die Vorgabe aufgegeben, bis zum Jahr 2020 mindestens 40 Prozent der CO2-Emissionen gegenüber 1990 einzusparen. Der Spiegel zitiert ihn dazu mit den Worten (Zitat):
"Ist doch klar, dass das Ziel nicht zu halten ist. Wir können nicht von jetzt auf gleich aus der Kohle raus."
Es ist schon schlimm genug, wenn die verantwortlichen Politiker ihre eigenen Vorgaben - und die Interessen der Mehrheit der Bürger(!) - wider besseres Wissen zugunsten der Interessen der Kohlekonzerne  missachten. Im Grundgesetz, heißt es klar und deutlich: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.", also von mehr als 82 Millionen Bürgern. In der Realität sieht es aber immer häufiger danach aus, dass alle Staatsgewalt von einigen wenigen Konzernen ausgeht.

Aber resignieren, und "die da oben machen lassen, was sie wollen", ist keine Lösung. Zum Auftakt der diesjährigen Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP23) gibt es am 4. November in Bonn die Gelegenheit "denen da oben" zu sagen, was wir von ihnen erwarten.
  • Allein darauf zu hoffen, dass "der Markt" das Problem schon irgendwie regeln wird und ein "weiter so wie bisher", wie es die FDP im Sinne der Interessen der von ihr vertretenen Unternehmen gerne hätte, würde den GAU der deutschen Energie- und Klimapolitik endgültig besiegeln!


Verkehr

Verkehrspolitisch beschränkt sich der Ideenreichtum der FDP im Wesentlichen auf die Sanierung und den Ausbau der Verkehrswege. Mobilität sei ein Teil der persönlichen Freiheit. Viel zu viel Lebens- und Arbeitszeit ginge uns verloren, weil Straßen, Brücken oder Schienen nicht saniert oder ausgebaut werden, heißt es im Wahlprogramm der FDP. Sie will deshalb die Investitionen des Bundes in die Verkehrsinfrastruktur erhöhen und damit die jahrelange Unterfinanzierung beenden. Immerhin beschränkt sich diese Absicht nicht nur auf Autobahnen oder Fernstraßen, sondern schließt auch den schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ein. All das trägt jedoch in keiner Weise zur Energiewende im Verkehr und zum Klimaschutz bei.

Die FDP schreibt in ihrem Wahlprogramm, zur Freiheit gehöre auch, ohne Gängelei selbst entscheiden zu können, welches Verkehrsmittel man benutzt und ob man neue Mobilitätskonzepte ausprobieren möchte.
  • Wenn ich die Möglichkeit hätte, mich frei entscheiden zu können, dann wäre ein Elektrofahrzeug das individuelle Verkehrsmittel meiner Wahl. Meine bevorzugte Option wären Ladesäulen mit Strom aus regenerativen Energiequellen, die überall dort in den Städten, wo Autos parken dürfen, in ausreichender Zahl vorhanden wären. Ein solches Konzept mit einer solchen Infrastruktur ist im Wahlprogramm der FDP nicht zu finden.

Wenn ich mit einem Elektrofahrzeug morgens zur Arbeit fahren würde, mit der verbliebenen Akkuladung aber abends nicht wieder nach Hause käme, dann müsste ich den Akku tagsüber auf dem Parkplatz meines Arbeitgebers laden können. Nachdem ich abends zu Hause angekommen wäre müsste ich auch dort die Möglichkeit haben, den Akku über Nacht zu laden, damit ich am darauffolgenden Tag wieder zur Arbeit fahren könnte. Das wäre alles kein Problem, wenn überall eine ausreichende Anzahl Ladesäulen zur Verfügung stünde. Da das aber nicht der Fall ist, habe ich keine Möglichkeit, mich frei das Verkehrsmittel entscheiden, welches ich gerne benutzen würde. Elektromobilität oder alternative Antriebstechnologien sind im Wahlprogramm der FDP eben kein Thema!


Jamaika und die Energiewende
  • Schwarz
    Weiter wurschteln wie bisher:
    - Beschleunigter Netzausbau, aber keine großen Veränderungen der bisherigen Energie- und Klimapolitik. 
  • Gelb
    EEG abschaffen, Freiheit für Kohle und Konzerne:
    - Der freie Markt als Werkzeug für die Umsetzung der Energiewende und den Klimaschutz.


Demonstration zum Auftakt der Weltklimakonferenz in Bonn: 04.11.2017



(Quellen: EEG-Umlage befreite Unternehmen 2017, Öko Institut - Hintergrundpapier Erneuerbares-Energien-Gesetz vom Oktober 2016, Spiegel vom 16.11.2014, Greenpeace - Der Plan [Stand: 2012], Wahlprogramm der FDP, Klima-Kohle-Demo, Gesetze im Internet, Wikipedia )

Mittwoch, 25. Oktober 2017

Jamaika und die Energiewende - Schwarz

Schwarz/Gelb/Grün: Die Nationalflagge von Jamaika
So wie es derzeit aussieht, ist anzunehmen, dass Deutschland in der neuen Legislaturperiode wohl von einer Koalition in den Farben der Flagge des Karibikstaates Jamaika - schwarz gelb und grün - regiert werden wird.

Unter diesen Voraussetzungen wird Deutschland seine ohnehin nicht gerade hoch gesteckten Ziele für seinen Beitrag zum Klimaschutz bestenfalls dann noch erreichen können, wenn sich die Grünen in den Koalitionsverhandlungen mit ihren Forderungen zum Ausstieg aus der Kohleverstromung gegen die CDU, die CSU und die FDP durchsetzen können. Die beiden Unionsparteien setzen zwar auf einen beschleunigten Netzausbau, denken aber für die kommenden Jahre an keine großen Veränderungen ihrer bisherigen Energiepolitik. Die FDP will das "Erneuerbare Energien Gesetz" (EEG) abschaffen und - auf den Punkt gebracht - einfach alles "dem Markt" überlassen.


Schwarz

Wenn die nächste Bundesregierung unter einer erneuten Führung durch Frau Merkel das Stromnetz ausbauen, klima- und energiepolitisch aber wie bisher weiterwurschteln will, dann wird der Ausbau der regenerativen Energien weiterhin ausgebremst werden, so dass der Strom aus den Braunkohle- und Atomkraftwerken noch lange ungehindert durch die neuen Netze fließen wird. Die CSU fordert in ihrem "Bayernplan", alle Ausnahmeregelungen für energieintensive Betriebe beizubehalten. Die privaten Stromverbraucher werden damit weiterhin über erhöhte Beiträge zur EEG-Umlage gezwungen, Branchen mit einem hohen Stromverbrauch zu subventionieren.

Zwar lobt die CDU die Fortschritte bei der Energiewende, setzt ihre Prioritäten "aber" auf die "Bewahrung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft". Offenbar sind technische Fortschritte auf dem Weg zur Energiewende und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft in den Köpfen der Politiker in der CDU und der CSU immer noch "zwei Paar Schuhe". Aufgrund dringend benötigter Fortschritte beim Klimaschutz wäre es "aber" fatal, wenn die neue Bundesregierung weiterhin ihre schützende Hand über die Energiekonzerne und die Automobilindustrie halten würde. Insbesondere diese beiden Branchen wollen die Ursachen für die drohende Klimakatastrophe nicht wahrhaben und setzen weiterhin unbeirrt auf fossile Energieträger.

Die Energiewende hierzulande könnte international als Vorbild dienen und den technologischen Vorsprung für die deutsche Wirtschaft beim weltweiten Umbau der Energieversorgung bedeuten - wenn sie denn entsprechend gefördert und konsequent umgesetzt werden würde. Dafür müsste den erneuerbaren Energiequellen jedoch absolute Priorität vor der Atomkraft und den fossilen Energieträgern eingeräumt werden.


Der Markt soll’s richten

Die Union will die Energiewende stattdessen jedoch lieber "marktwirtschaftlich organisieren". Im Sprachgebrauch von CDU und CSU könnte das auf das "AUS" für die "Bürgerenergiewende" hinauslaufen. Dabei sind es gerade die Bürger, die mit ihren kleinen Photovoltaik-Anlagen ihren Dächern oder mit ihren genossenschaftlich organisierten Bürgerwindparks erheblich dazu beigetragen haben, dass die CDU die Fortschritte bei der Energiewende jetzt lobend erwähnen kann.
  • Ohne die privaten Vorreiter wäre der Anteil der regenerativen Energiequellen am Strommix niemals so weit gekommen!

Eine marktwirtschaftliche Organisation der Energiewende à la CDU/CSU würde den fossilen Energieträgern (und mindestens noch bis 2022 auch der Atomkraft) weiterhin Priorität einräumen - bis auch der letzte Krümel Braunkohle abgebaggert und verbrannt worden ist.

Meine Meinung:
Die Demokratisierung der Energieversorgung mithilfe der "Bürgerenergiewende" darf nicht weiter blockiert werden und muss im Zweifelsfalle Vorrang vor industriellen Anlagen haben. Die Geschichte der Energiewende in Deutschland zeigt, dass nur so ein schneller Umbau der Energieversorgung innerhalb der noch verfügbaren Zeit gewährleistet wäre. Der Einspeisevorrang für die Bürgerenergiewende darf erst dann außer Kraft gesetzt werden, wenn die Energiewende endgültig umgesetzt worden ist: Das heißt, wenn auch das letzte Atomkraftwerk und das letzte mit fossilen Energieträgern befeuerte Kraftwerk unwiderruflich stillgelegt worden ist!


Manipulationen mit Stromkosten

In ihren Sonntagsreden befürworten CDU und CSU mit schönen Worten den Ausbau der erneuerbaren Energien, beklagen "aber" die damit leider verbundenen Kosten. Also fordern sie, dass die Strompreise bei der Umsetzung der Energiewende für alle bezahlbar bleiben müssen - womit sie bei ihren Wählern auf offene Ohren stoßen. Was sie hingegen nicht so gerne an die große Glocke hängen ist, dass sie an den gestiegenen Strompreisen nicht ganz unschuldig sind: Wenn die Strompreise heute - wie sie sagen - "nicht mehr bezahlbar" sind, dann liegt das nicht zuletzt am bis zur Unkenntlichkeit "novellierten" EEG mit seinen vielen Ausnahmen für - nicht nur energieintensive(!) - Konzerne und Betriebe zulasten der privaten Haushalte.

Die Union behauptet, die Ausbaukosten für Wind- und Photovoltaikanlagen seinen drastisch gesunken, und führt das auf "die Umgestaltung des Fördersystems" zurück. Gemeint ist wohl, dass die Stromgestehungskosten im Bereich der Erneuerbaren Energien zurückgegangen sind. Das ist aber nicht zuletzt auf die anfänglich hohen Ausbauzahlen - insbesondere auch im Rahmen der Bürgerenergieanlagen - zurückzuführen. So gesehen ist das Ergebnis eher eine Leistung der deutschen Energiewende im Allgemeinen, nicht jedoch eine Leistung der von der Union geführten Bundesregierungen.

Das Gegenteil ist der Fall: Aufgrund der politisch initiierten Bremsmanöver während der vergangenen Jahre hat die deutsche Energiewende an Fahrt verloren. Wäre das nicht der Fall gewesen, wäre Deutschland bezüglich der Klimagas-Emissionen auf dem richtigen Weg und die Stromgestehungskosten für die Erschließung erneuerbarer Energiequellen lägen heute noch niedriger.

Letztlich ist der Rückgang der Stromgestehungskosten für regenerative Energien während der letzten Jahre auch ein Stück weit auf den massiven Zubau von Windenergie- und Photovoltaikanlagen weltweit zurückzuführen, ganz bestimmt aber nicht auf die Ausbaubegrenzungen für solche Anlagen in Deutschland.

Einer Studie des Fraunhoferinstituts zufolge werden die Stromgestehungskosten für Photovoltaik, Windkraft und Biogas weiterhin mehr oder weniger fallen, während diejenigen für fossile Energieträger parallel dazu steigen werden. Bezüglich der Photovoltaik-Anlagen rechnet die Studie beispielsweise damit, dass die Stromgestehungskosten dafür bis zum Ende des nächsten Jahrzehnts auf 0,055 bis 0,094 Euro/kWh sinken werden. Im gleichen Zeitraum würden diejenigen von Braunkohle- (0,06 bis 0,08 Euro/kWh), Steinkohle- (0,08 bis 0,11 Euro/kWh) und Gaskraftwerken (0,09 bis 0,12 Euro/kWh) so weit steigen, dass bereits kleine, auf Dächern installierte Photovoltaik-Anlagen mit Kohle-Kraftwerken konkurrieren können.

Die Union behauptet außerdem, die EEG-Umlage sei stabilisiert worden. Bisher zeigt die EEG-Umlage für die privaten Haushalte eine steigende Tendenz - zugunsten der Industrie. Die privaten Stromverbraucher subventionieren mit ihrem Anteil an der EEG-Umlage unter anderem auch den Stein- und Braunkohlebergbau (RAG bis heute / Vattenfall bis 2015, Tabelle: laufende Nummern 793 und 2297)! Nachzulesen ist das unter anderem auch in Berichten auf den Internetseiten von des Deutschlandfunks vom 04.08.2014, des Spiegel vom 16.01.2014 und des Naturstrom-Magazins "Energiezukunft" vom 19.06.2014 ).


Atom- und Kohleausstieg

Im Wahlprogramm der Union heißt es, der "Atomausstieg" solle planmäßig bis 2023 abgeschlossen sein. Das hoffe ich doch: Immerhin hatte es die damalige schwarzgelbe Wespenkoalition so in ihrem "Atomausstieg" festgeschrieben.

Notwendig - und machbar gewesen - wäre ein deutlich früheres Ende der Atomkraft in Deutschland. Wären die notwendigen Schritte zur Umsetzung der Energiewende bereits 2011 konsequent eingeleitet worden, dann wären die Atomkraftwerke bereits 2015 überflüssig gewesen (siehe Greenpeace-Studie "Der Plan - Deutschland ist erneuerbar" aus dem Jahre 2011). Darüber hinaus wären wir dann bereits seit zwei Jahren nicht mehr der permanenten Bedrohung durch einen jederzeit möglichen Super-GAU in einem der verbliebenen deutschen Atomkraftwerke ausgesetzt gewesen und weitere Mengen an vermeidbarem Atommülls aus den zwei zurückliegenden und den nächsten fünf Jahren Atomkraft in Deutschland wären uns erspart geblieben.

 Demonstration zum Auftakt der Weltklimakonferenz am 4. November in Bonn
Quelle: Klima schützen – Kohle stoppen!
Nachdem sie für die Menschen in den Braunkohlerevieren neue Strukturen entwickelt hat, will die Union mit der Vorbereitung für einen langfristigen(!) Ausstieg aus der Braunkohle beginnen.

Das Kalkül:
Bis neue Strukturen entwickelt und die "Vorbereitung" für den Braunkohle-Ausstieg abgeschlossen sein werden, der dann irgendwann "langfristig" umgesetzt werden soll, werden also wohl noch viele Jahre ins Land gehen. Bis dahin wird die Braunkohle-Industrie noch sehr viel Zeit haben, die bereits betriebenen Braunkohletagebaue bis auf den letzten Krümel Kohle auszukratzen und neue Tagebaue zu erschließen. Sollte die Union mit ihrer Variante eines "Braunkohle-Ausstiegs" durchkommen, dann werden weitere Dörfer weiteren Mondlandschaften weichen müssen und noch mehr Menschen werden ihre Heimat verlieren.
  • Und viele weitere Tonnen des Klimakillers "Braunkohle" werden den Anstieg der mittleren globalen Erwärmung weiter anheizen!

Und, sorry,
die Braunkohle-Konzerne haben die Ursachen für den Klimawandel nie wahrhaben wollen. Infolge ihrer Lobbyarbeit haben sie sich im Schatten der Politiker von CDU, CSU, SPD und FDP immer sicher gefühlt. Nach dem Motto "Weiter so wie bisher" haben sie die Energiewende verpennt. Anstatt sich daran zu beteiligen, haben sie den Auf- und Ausbau der regenerativen Energiequellen privaten Bürgern überlassen. Und dafür wollen CDU und CSU die Energie-Konzerne jetzt auch noch belohnen, indem sie noch mehr Zeit für sie rausschinden?
Der Einbruch der Wirtschaft im Land Bremen Ende des 20. Jahrhunderts - insbesondere in der Stadt Bremerhaven - infolge der Werftenkrise, des Niedergangs der Hochseefischerei und des Abzugs der US-Army nach dem Ende des kalten Krieges, hatte für uns ähnlich massive Auswirkungen, wie es in den Braunkohleregionen mit dem Ende der Braunkohle-Industrie zu erwarten ist.

Auch hier sind - insbesondere was den Niedergang der Hochseefischerei betrifft - die sich über viele Jahre im Voraus abzeichnenden Veränderungen (Überfischung der Meere, Rückgang der Fischbestände in den immer weiter entfernt gelegenen Fanggebieten) verschlafen worden. Hätten die Ursachen für die Werftenkrise früh genug auf dem Tisch gelegen (Vulkan-Verbund, Subventionsmissbrauch), hätte auch diesbezüglich früher reagiert werden können.

Auch der Abzug der Amerikaner aus Bremerhaven kam nicht unerwartet von heute auf Morgen. Infolge des plötzlichen massiven Wohnungsleerstands ist davon besonders die regionale Immobilienwirtschaft hart getroffen worden. Wäre Im Vorfeld des Abzugs festgelegt worden, dass die ehemaligen Wohngebiete der Amerikaner zurückgebaut und einer anderen Nutzung zugeführt werden, dann hätten wir heute nicht so viele Leerstände in Bremerhaven.

Wie auch immer: Uns hat niemand gefragt, ob wir mit den Entwicklungen deren Nachwirkungen in Bremerhaven immer noch nicht endgültig überwunden worden sind, einverstanden waren. Wir mussten irgendwie damit fertig werden und haben die Talsohle der Krisen so langsam hinter uns.

Die Sorgen meiner Mitbürger in den Braunkohlerevieren kann ich aufgrund meiner eigenen Erlebnisse also sehr gut nachvollziehen. Trotzdem ist es an der Zeit, dass auch sie über Alternativen nachdenken, mit denen sie ihre Zukunft gestalten können.

Der mit jeder verbrannten Tonne Braunkohle schneller voranschreitende Klimawandel verzeiht keinen weiteren Aufschub. Die Physik lässt sich nicht durch weiteres Aussitzen überlisten und sie lässt sich auch nicht mit weiteren direkten oder indirekten Subventionen für die Braunkohle-Industrie bestechen.


Alternative Antriebstechnologien sind gefragt

Die Union will die Antriebswende im Verkehr unterstützen und plädiert für eine technologieoffene Gesamtstrategie zur Förderung alternativer Kraftstoffe und Antriebe wie der Elektromobilität und der Brennstoffzelle.

Inzwischen ist auch bei der Union angekommen, dass es für eine erfolgreiche Einführung der Elektromobilität einer neuen Infrastruktur bedarf. Sie will deshalb den Aufbau einer flächendeckenden Lade- und Tankinfrastruktur fördern und 50000 Ladesäulen in ganz Deutschland installieren. Na ja, immerhin wäre das ein erster Anfang. Für einige Städte wären 50000 Ladesäulen vielleicht sogar eine brauchbare Menge - für "ganz Deutschland" ist das jedoch eher ein Tropfen auf den heißen Stein.

Bis sich die Elektromobilität endgültig durchgesetzt hat, was sich angesichts der weiterhin unzureichenden Infrastruktur sicher noch eine Weile hinziehen wird, bleiben "moderne Dieselfahrzeuge" aufgrund ihres geringen CO²-Austoßes für die Union eine wichtige Option. Mit den "modernen Dieselfahrzeugen" im Sprachgebrauch der Union verhält es sich allerdings wohl ähnlich, wie damals mit den "sicheren Atomkraftwerken" der Wespenkoalition: Fahrzeuge mit Dieselmotoren werden mit fossilen Brennstoffen betrieben und sind deshalb keinesfalls CO2-neutral unterwegs. Und nicht erst seit dem Diesel-Skandal ist allgemein bekannt, dass Dieselmotoren auch andere Probleme - unter anderem auch gesundheitlicher Art (Feinstaub) - verursachen. Dieselmotoren sind keine "moderne Antriebstechnologie" - selbst dann nicht, wenn sie mit "Ökodiesel" betrieben werden, für dessen Herstellung in anderen Teilen der Welt tropische Regenwälder gerodet werden, um Platz für Palmöl-Monokulturen zu machen.



Jamaika und die Energiewende
  • Schwarz
    Weiter wurschteln wie bisher:
    - Beschleunigter Netzausbau, aber keine großen Veränderungen der bisherigen Energie- und Klimapolitik. 

Demonstration zum Auftakt der Weltklimakonferenz in Bonn: 04.11.2017



(Quellen: Die Zeit - Der Abgasskandal Live Dossier [abgerufen am 28.09.2017], Die Zeit vom 02.07.2016, Fraunhofer Institut - Studie vom November 2013, Stromreport - EEG-Umlage "Hintergrund, Preisentwicklung, Ausblick 2018", Die Linke - Ökologische Plattform , Deutschlandfunk vom 04.08.2014, Naturstrom-Magazins "Energiezukunft" vom 19.06.2014, Spiegel vom 16.01.2014, Greenpeace-Studie - Der Plan - Deutschland ist erneuerbar (April 2011), Greenpeace - Dieselruß-Feinstaub und Gesundheit [Februar 2006], Wikipedia )

Dienstag, 17. Oktober 2017

Afrikanische Elefanten existentiell bedroht


Filmbeitrag des ARD-Magazins "Weltspiegel" aus dem Jahre 1989

Stell dir vor, du gehst am Wochenende - nichts Böses ahnend - irgendwo spazieren. Plötzlich stehen Männer mit Gewehren vor dir und erschießen dich. Nachdem du tot bist, brechen sie deine Zähne aus deinem Mund. Deine Leiche lassen die Mörder einfach dort liegen wo sie dich erschossen haben und verschwinden ebenso so schnell, wie sie gekommen sind ...

Du sagst, diese Vorstellung sei der absolute Horror?
Ein real gewordener Alptraum?

Für die Elefanten in Afrika ist das keine bloße Horrorvorstellung, kein Alptraum, aus dem sie - wenn auch mit "schweißgebadeten Ohren" - wieder erwachen, sondern brutale Realität. Schätzungen der Umweltorganisation WWF zufolge werden in Afrika Jahr für Jahr 20000 Elefanten von Wilderern ermordet. Ihre Stoßzähne würden als Statussymbole nach China, Vietnam und Thailand verkauft. In Tansania und in Zentralafrika seien die Elefantenpopulationen in den vergangenen Jahren um mehr als die Hälfte dezimiert worden.

In einem Bericht auf der Internetseite der englischen der Zeitung "The Guardian" vom 12.08.2016 heißt es, dass um das Jahr 1800 herum in Afrika noch etwa 26 Millionen Elefanten lebten. Heute, nach Jahrzehnten der Wilderei und der Zerstörung ihrer Lebensräume, gäbe es nur noch einen winzigen Teil der großen Herden, die einmal den afrikanischen Kontinent bevölkerten. Weniger als eine halbe Million Elefanten würden heute noch den Kontinent durchstreifen - haupsächlich in den südlichen Ländern. Insbesondere im Westen Afrikas und im bewaldeten Zentrum des Kontinents sei die Situation für die dort noch lebenden Elefanten Populationen existenzbedrohend.

Bereits seit tausenden von Jahren würden Elefanten ihrer Stoßzähne, des Elfenbeins, wegen verfolgt und getötet, heißt es weiter im Bericht des "Guardian". Nach seinem Tod - etwa 1323 Jahre v. Chr. - sei beispielsweise der Kopf des toten ägyptischen Pharaos Tutanchamun auf einem "Kissen aus Elfenbein" gebettet worden. Im nahegelegenen Syrien seien die Elefanten um etwa 500 v. Chr. wegen ihres Elfenbeins nahezu ausgerottet gewesen.

Die Erfindung des Gewehrs habe den Druck auf die Elefanten noch erhöht. Das 19. Jahrhundert sei geprägt gewesen von den Großwildjagden der europäischen Kolonialherren. Diese hätten überall auf den afrikanischen Kontinent die Auslöschung ganzer Herden zur Folge gehabt. Heute sähen sich die verbliebenen, schwindenen Populationen der Bedrohung durch lokale Jäger und moderne Wildererbanden ausgesetzt, die auf ein großes Arsenal automatischer Waffen aus den Konfliktherden Afrikas zurückgreifen können und von asiatischen Syndikaten finanziert werden.


Handelsverbot für afrikanisches Elfenbein ...

Dass dringender Handlungsbedarf zum Schutz der Elefanten besteht, ist eigentlich nichts Neues. "The Guardian" schreibt in seinem Artikel, der britische Zoologe Ian Douglas Hamilton habe - als er während der siebziger und achtziger Jahre des 20. Jahrhunderts mit einem kleinen Flugzeug über die Länder südlich der Sahara flog - das aufgedeckt, was später als der "Holocaust der afrikanischen Elefanten" bekannt wurde. Seinen Schätzungen zufolge sei die Anzahl der afrikanischen Elefanten während der achtziger Jahre des letzten Jahrhunderts - also innerhalb eines Jahrzehnts(!) - von einer Million auf 400000 Tiere zurückgegangen. Im Jahre 1989 berichtete auch das ARD-Magazin "Weltspiegel" über die akute Bedrohung der Elefanten Afrikas.

Nachdem die Zahl der Elefanten immer drastischer gesunken war, hatte die internationale Artenschutzkonferenz CITES auf ihrer Sitzung am 17. Oktober 1989 ein absolutes Handelsverbot für Elfenbein beschlossen. Seit 1989 werden die afrikanischen Elefanten im Washingtoner Artenschutzübereinkommen CITES (Convention on International Trade in Endangered Species of Wild Fauna and Flora) im Anhang I gelistet. Damit sind sie vom kommerziellen internationalen Handel ausgeschlossen. Aufgrund der stabilen Elefantenbestände im südlichen Afrika wurden 1997 die Populationen von Botswana, Namibia und Simbabwe sowie im Jahr 2000 von Südafrika auf CITES-Anhang II herabgestuft. Das Elfenbein dieser Tiere wird aber entsprechend einer Ergänzung dieser Listung wie Anhang I behandelt und darf daher trotzdem nicht gehandelt werden.


... mit Schlupflöchern

1999 und 2008 gewährte CITES den Staaten durch sogenannte Einmalverkäufe, ihre Lagerbestände legal an Abnehmerländer zu verkaufen. Verkauft wurden dabei registrierte Elfenbeinbestände aus Staatsbesitz, die ausschließlich von natürlich verstorbenen Elefanten stammen bzw. von Tieren, die aufgrund von Konflikten oder Überpopulation getötet werden mussten. Es darf kein Elfenbeinbein aus Beschlagnahmungen verkauft werden. Die erzielten Gewinne aus den Einmalverkäufen durften nur zum Schutz der Elefanten und für Entwicklungsprogramme der lokalen Bevölkerung in den Elefantengebieten oder den Nachbarregionen verwendet werden. Abgesehen von diesen Ausnahmen ist der Handel mit Elfenbein von Afrikanischen oder Asiatischen Elefanten nach wie vor verboten.

Das hält die Wilderer aber nicht davon ab, weiterhin Jagd auf Elefanten zu machen. In den 28 Jahren, die seit dem Bericht des "Weltspiegels" und der Listung der afrikanischen Elefanten im Jahre 1989 vergangen sind, hat sich bis heute nichts daran geändert, dass die Tiere nach wie vor vom Aussterben bedroht sind. In einem Bericht des Nachrichtensenders "n-tv" vom 07.11.2016 heißt es, die Bestände der Afrikanischen Elefanten sänken Studien zufolge - mit regionalen Schwerpunkten - um bis zu acht Prozent pro Jahr. Demnach seien die Populationen der Afrikanischen Elefanten (Loxodonta africana) im Wildreservat Selous in Tansania von 2009 bis 2013 um zwei Drittel zurückgegangen. Die Zahl der kleineren Waldelefanten (Loxodonta cyclotis) habe von 2002 bis 2011 um 62 Prozent abgenommen.

Das mit den "Einmalverkäufen" in den Jahren 1999 und 2008 legal auf den Markt gelangte Elfenbein (und ggf. auch noch vorhandene Bestände aus der Zeit vor Oktober 1989) erweist sich heute als Problem. Der illegale Elfenbeinhandel verwendet ähnliche Methoden wie diejenigen der internationalen Geldwäscherei. Trotz des Handelsverbots gelangen so die Stoßzähne aus der Wildererei als legal deklariertes Elfenbein auf den Markt. Im Bericht des "Guardian" heißt es, im Jahre 2015 seien um die 20000 afrikanische Elefanten umgebracht worden - mehr als geboren wurden. Chinesisches Vermögen finanziere einen Hunger nach Elfenbein, der die Elefanten Afrikas noch innerhalb der Lebenszeit der heute lebenden Menschen auszurotten droht.

Das gewilderte Elfenbein gelangt zum großen Teil als Schmuggelware nach Europa, wo es "legale" Elfenbeinbestände gibt. Unter dem Deckmantel dieser Bestände wird das nun als "Legal" deklarierte gewilderte Elfenbein überwiegend nach Ostasien transportiert. Eigentlich hätte es - denke ich - irgendwann irgend jemandem auffallen müssen, dass sich die legalen Elfenbeinbestände in Europa auf wunderbare Weise zu "vermehren" scheinen ...


Steigende Nachfrage,  höhere Profite

Im Filmbeitrag des Weltspiegels aus dem Jahre 1998 heißt es, das Gewicht des Stoßzahns eines ausgewachsenen Elefanten könne weit über einen Zentner erreichen. In der damals noch britischen Kronkolonie Hongkong hätten sich die Preise in der Zeit von 1986 bis 1988 verdoppelt. Der Stoßzahn eines ausgewachsenen Elefanten könne ein Gewicht von weit über einem Zentner - die inoffizielle Maßeinheit "Zentner" entspricht in Deutschland 50 Kilogramm - erreichen und seinem Besitzer bis zu 20000 Mark einbringen (im Zuge der Einführung des Euro zum 01.01.2002 wären das etwa 10000 Euro gewesen). Heute werden dem n-tv Bericht zufolge in China ein Pfund (also 0,5 kg) Elfenbein für etwa 1000 Dollar (das entspräche etwa 900 Euro) gehandelt. 1988 wurden demzufolge für ein Kilogramm Elfenbein 200 Euro erzielt.

Im Laufe der 28 Jahre, die seitdem bis heute vergangen sind, haben die Preise für Elfenbein noch einmal um das neunfache zugelegt. Heute werden mit 1 kg Elfenbein etwa 1800 Euro erzielt. Wenn es so weitergehen sollte, dann steht zu befürchten, dass die weiterhin zunehmende Gier nach Elfenbein den Wilderern, Schmugglern und Händlern noch höhere Profite bescheren wird - so lange jedenfalls, bis der letzte Elefant erschossen sein wird.


Analytische Methoden gegen illegales Elfenbein

Um den illegalen Elfenbeinhandel nachweisen und unterbinden zu können, haben Forscher der Universität Utah (USA, Salt Lake City), das Alter von 231 beschlagnahmten Stoßzähnen anhand der Konzentration des radioaktiven Kohnenstoff-Isotops C14 im Inneren der Stoßzähne bestimmt (Radiokarbonmethode). DNA-Abgleiche ließen Rückschlüsse auf die Herkunft des Elfenbeins zu. Wie n-tv in seinem Bericht schreibt, waren mehr als neunzig Prozent der Elefanten, von denen die Stoßzähne stammten, höchstens drei Jahre vor der Beschlagnahme getötet worden. Nur ein einziger der 231 Stoßzähne sei mit neunzehn Jahren älter als sechs Jahre gewesen.

Europa ist auch heute noch eine wichtige Drehscheibe für den "legalen" Elfenbeinhandel der als Deckmantel für den Handel mit illegalem Elfenbein dient und somit die Wilderei in Afrika fördert. Das internationale demokratische Netzwerk AVAAZ schreibt in einem Newsletter vom 13.10.2017, die EU habe deswegen eine öffentliche Anhörung gestartet und Beweise gefordert. Wenn es der internationalen AVAAZ-Gemeinde gelänge, diese Beweise zu liefern, könnten wir ein vollständiges Handelsverbot mit Elfenbein in Europa erreichen. In Zusammenarbeit mit der Universität Oxford (Großbritanien) und Wildtierforschern könnten die notwendigen Analysen zur Bestimmung des Alters beschlagnahmter Stoßzähne und deren Herkunft analytisch nachgewiesen werden. Das kostet natürlich viel Geld. AVVAZ hat dafür eine Crowd Funding Initiative gestartet.

Die Anhörung der EU endet AVAAZ zufolge in wenigen Wochen. Viel Zeit bleibt also nicht mehr.

Ein generelles Einfuhrverbot für Elfenbein in die EU war auch 1989 schon einmal im Gespräch gewesen. Vielleicht könnte es jetzt gelingen, ein vollständiges Handelsverbot für Elfenbein in Europa zu erreichen. Es wäre ein wichtiges Signal und ein Anreiz für andere Länder, dem Beispiel der EU zu folgen.

Die Befürchtung Herrn Scharlaus (Weltspiegel, Moderator 1984 bis 2000) im Jahre 1989, Afrika könne bereits zur Jahrtausendwende ein Kontinent ohne Elefanten sein, ist glücklicherweise nicht eingetreten: Auch 18 Jahre später gibt es in Afrika noch wild lebende Elefanten. Der wissenschaftlich geführte Beweis für die weltweiten Wege des Elfenbeinschmuggels könnte dazu beitragen, dass sich daran - hoffentlich - auch in Zukunft nichts ändern wird. Ein vollständiges Handelsverbot für Elfenbein in Europa wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung. Ein weltweites Elfenbein-Handelsverbot, die personelle Aufstockung der Wildhüter-Teams vor Ort, sowie eine Verbesserung der technischen- und eine Anpassung der finanziellen Ausstattung der Wildhüter - wenn es nicht anders geht auch mit internationaler Unterstützung - müssen folgen.
  • Wenn es nicht gelingen sollte, den weltweiten Handel mit Elfenbein nachhaltig einzudämmen und die organisierten Wildererbanden zu besiegen, dann könnten wir das größte Landsäugetier unserer Zeit für immer verlieren. Ob die afrikanischen Elefanten dann bereits in 10 Jahren austerben würden, oder erst in 20 oder 50 Jahren ist dabei völlig irrelevant.


(Quellen: AVAAZ - Newslettwer vom 13.10.2017, ARD Tagesschau vom 21.12.2016, n-tv vom 07.11.2016, The Guardian vom 12.08.2016 [engl.], elephantcrisis vom 04.02.2016 - Madeleine Amick-Kehoe "The African Elephant Holocaust" [engl.], Conservation Action Trust vom 15.11.2014 - China and Tanzania’s Elephant Holocaust[engl.], WWF vom 23.04.2014 - Elfenbeinhandel in Asien, ARD-Weltspiegel 1989, WWF - CITES Elfenbeinhandel, Bundesamt für Naturschutz - Forschungsvorhaben "Bestimmung von Alter und Geographischer Herkunft von Elfenbein des Afrikanischen Elefanten", Wikipedia )

Samstag, 14. Oktober 2017

Das Scheitern der "Klimakanzlerin"

Abb: Trend der Treibhausgas Emissionen in Deutschland von 1990 bis 2016
(Daten: Umweltbundesamt, "Indikator: Emission von Treibhausgasen", Tabelle "Emission der von der UN-Klimarahmenkonvention abgedeckten Treibhausgase" [Stand: Februar 2017])
Nach der Veröffentlichung des alarmierenden Berichts des Weltklimarats der Vereinten Nationen (Intergovernmental Panel on Climate Change-IPCC) zum Klimawandel im Jahre 2007 war Frau Merkel (CDU, Bundeskanzlerin) aufgrund ihrer öffentlichen Äußerungen bezüglich der dringenden Notwendigkeiten für einen international koordinierten Kampf gegen den Klimawandel und die mittlere globale Erwärmung, sowie gegen die daraus resultierende drohende Klimakatastrophe schnell der Titel "Klimakanzlerin" verliehen worden.

Während der Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen im Jahre 2008 (COP14) in Posen (Polen) sollte eine Nachfolgeregelung zum Kyōto-Protokoll verhandelt werden, die dann bei Weltklimakonferenz im Jahre 2009 (COP15, Kopenhagen, Dänemark) endgültig beschlossen werden sollte. Daraus wurde dann aber nichts. Der Weckruf des UN-Klimaberichts 2007 verhallte im Geschacher um nationale Interessen der Gipfelteilnehmer. Am Ende gab es nur die unverbindliche "Kopenhagener Vereinbarung" ... - zur Kenntnisnahme ...


Von der Klima- zur Auto- und Kohlekanzlerin

Ähnlich verlief in den folgenden Jahren "die Karriere der Klimakanzlerin". Auf eine schwarz-rote Bundesregierung (2005-2009) folgte im Herbst 2009 eine schwarz-gelbe (2009-2013). Anstatt auf eine rasche Umsetzung der Energiewende zu setzen, vereinbarte diese, den Atomkonsens der rot-grünen Bundesregierung aus dem Jahre 2000 aufzukündigen und die Betriebsgenehmigungen für die damals noch 17 Atomkraftwerke in Deutschland drastisch zu verlängern ("Laufzeitverlängerung"). Die CO2-freien Atomkraftwerke sollten's richten (Motto: Mehr "klimafreundlicher" Atomstrom = weniger "schmutziger" Kohlestrom). Eine Reduzierung der Kapazitäten der fossil befeuerten Kraftwerke war trotzdem kein Thema. Das unlösbare Atommüllproblem und die permanente Bedrohung duch einen jederzeit möglichen atomaren Super-GAU wurden dabei - wieder einmal - ignoriert.

Auf die im Herbst 2010 in Kraft gesetzte Laufzeitverlängerung folgte im März 2011 der dreifache Super-GAU in der japanischen Atomkraftanlage "Fukushima Dai-ichi" ... - und mit dem "Atom-Moratorium" das Aus für die gerade erst beschlossene "Laufzeitverlängerung", sowie die Stillegung der acht ältesten Atomkraftwerke in Deutschland. Allen Unkenrufen zum Trotz kam es daraufhin - dank der inzwischen installierten Kapazitäten an Strom aus regenerativen Energiequellen - zu keinem wesentlichen Anstieg der Treibhausgas-Emissionen (2911: 922,4 Mio. t /2012: 926,8 Mio. t) - und auch die Lichter in Deutschland gingen - entgegen der Prognosen der Atomkonzerne - nicht aus ...

Auf die schwarz-gelbe- folgte im Herbst 2013 wieder eine schwarz-rote Bundesregierung. Hier tat sich insbesondere Herr Gabriel (SPD, Bundeswirtschaftminister) als Schutzpatron für die Betreiber der Braunkohle-Tagebaue und der Braunkohle-Kraftwerke hervor. Die sogenannte "Klimakanzlerin" ließ ihn gewähren.

Auch dem einstmals von Frau Merkel verkündeten E-Mobil-Boom folgten keine Taten. Die Automobilindustrie in Deutschland zeigte kein Interesse an umweltfreundlicheren Elektromotoren und setzte stattdessen weiterhin auf ihre schwergewichtigen klimaschädlichen Prestige-Objekte. Die CO2-Emissionen wurden weiterhin mit realitäsfernen Tests unter "Laborbedingungen" geschönt. Und auch dem "Dieselgate"-Skandal um spezielle Software, mit deren Hilfe Schadstoffemissionen schöngeschaltet wurden, folgten keine wirklichen Konsequenzen.

Aber selbst wenn die Automobilhersteller plötzlich massenweise E-Mobile produziert hätte, wäre sie darauf wohl sitzen geblieben. Wer ersetzt schon sein Auto mit Verbrennungsmotor, das er an jeder Tanskstell tanken kann, durch ein E-Mobil, dessen Akkus er nirgends laden kann, weil die Bundesregierung es versäumt hat, für den großflächigen Auf- und Ausbau der dafür notwendigen Infrastruktur (Ladesäulen!) - insbesondere in den Städten - zu sorgen?

Auch die politisch verordnete drastische Begrenzung des Ausbaus der Windenergie- und Photovoltaik-Anlagen zugunsten schmuziger Braunkohle hat in den vergangenen Jahren natürlich nicht wirklich zur Beschleunigung der Energiewende und zur Senkung der Treibhausgasemissionen beigetragen. Wenn es hier trotzdem Fortschritte gegeben hat, dann ist das zu einem großen Teil privaten Initiativen von Bürgern zu verdanken.
  • Fazit:
    Klima- und energiepolitisch ist die Bundesregierung unter Führung von Frau Merkel auf ganzer Linie gescheitert.


Vom Abwärtstrend zur Stagnation

Das zeigt auch die oben zu sehende grafische Darstellung der Entwicklung der Treibhausgas-Emissionen in Deutschland. Die Daten für das Jahr 2016 basieren auf einer vorläufigen Schätzung des Umweltbundesamts mit Stand März 2017. Die grafische Darstellung zeigt die langjährige Entwicklung der Treibhausgas-Emissionen in Deutschland, die im Zeitraum von 1990 bis 2008 einem sinkenden Trend folgen (grüne Linie mit Pfeil). Hätte sich dieser Trend über das Jahr 2008 hinaus bis heute fortgesetzt (grüne gestrichelte Linie mit Pfeil), dann wäre das von der der Bundesregierung verkündete Ziel, die Emissionen bis 2020 auf 750,5 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent herunterzufahren, mühelos erreichbar gewesen.

Insgesamt stagniert die Höhe der Emissionen im Zeitraum von 2008 bis 2016 jedoch auf einem Level von etwa 938 Millionen plus minus etwa 36 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent (violette Linie). Zwischenzeitlich sah es zweimal sogar danach aus, als könne sich der Trend umkehren, so dass mit einem deutlichen Anstieg der Emissionen zu rechnen gewesen wäre  (von 2009 [906,9 Mio. t] auf 2010 [941,8 Mio. t] und von 2012 [926,8 Mio. t] auf 2013 [945,2 Mio. t]).

Der Schätzung des Umweltbundesamts zufolge lagen die Emissionen im Jahre 2016 bei etwa 905,5 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent (das ist ein Anstieg um 3,6 Millionen Tonnen gegenüber 2015). Der Bundesregierung unter der sogenannten "Klimakanzlerin" Frau Merkel (CDU) ist es innerhalb des siebenjährigen Zeitraums von 2009 bis 2016 nicht gelungen, die Treibhausgasemissionen um etwa 97 Millionen Tonnen auf 810 Millionen Tonnen (blaue gestrichelte Linie) oder weniger zu senken. Wenn das Ziel der Bundesregierung, die Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahre 2020 auf 750,5 Tonnen zu reduzieren, noch erreicht soll, dann müssten die Emissionen innerhalb der verbleibenden drei Jahre um etwa 155 Tonnen heruntergefahren werden (roter Pfeil). Wie es in weniger als der Hälfte der Zeit gelingen soll, die Emissionen um deutlich mehr als das eineinhalbfache zu reduzieren als in den vorhergehenden sieben Jahren ist mir ein Rätsel.

Ein schlechter Witz ist nach meinen Verständnis auch das sogenannte "End-Ziel" im Jahre 2050. Anstelle eines wirklich ambitionierten Zieles, das den Notwendigkeiten im Kampf gegen die drohende Klimakatastrophe Rechnung tragen würde (Reduzierung der klimarelevanten Emissionen auf "nahezu Null", keine weitere Verbrennung fossiler Energieträger), peilt die Bundesregierung ein "Ziel" an, das irgendwo zwischen 62,5 und 187,6 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent liegen könnte - oder auch nicht.


Handeln statt Reden!

Um überhaupt noch rechtzeitig wieder auf den richtigen Weg zu kommen, müssen (unter anderem) folgende Maßnahmen schnellstmöglich angegangen und umgesetzt werden:
  • Ausbau-Beschränkungen für Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen aufheben.
  • Ausbau von Photovoltaik-, Windkraft- und nachhaltigen Biogasanlagen vorantreiben.
  • Auf- und Ausbau eines "intelligenten" Energieversorgungsnetzwerks
  • Ausbeutung der zurzeit betriebenen Braunkohletagebaue stoppen
  • Erschließung neuer Braunkohletagebaue verbieten
  • Verbrennung fossiler Energieträger analog zum schnellen Ausbau der regenerativen Energiequellen beenden.
  • Gebäudedämmung fördern und vorantreiben
  • Ersatz der mit fossilen Brennstoffen betriebenen Gebäudeheizungen durch CO2-neutrale Heizungen.
  • Auf- und Ausbau der für einen flächendeckenden Betrieb von Autos mit Elektroantrieb notwendigen Infrastruktur (Ladesäulen!).
  • Autos mit Verbrennungsmotor schnellstmöglich durch E-Mobile ersetzen.
  • Auf- und Ausbau eines flächendeckenden, ausschließlich elektrisch betriebenen ÖPNV.
  • Fracht-Transportkapazitäten von der Straße zurück auf die Schiene.
  • Die Entwicklung CO2-neutraler Antriebe für Flugzeuge und Schiffe vorantreiben
  • ...

Die Zeiten, als es noch hieß, es sei "fünf vor zwölf" sind längst vorbei. Wertvolle Jahre sind mit Reden und Nichtstun fahrlässig vergeudet worden. Wenn wir unseren Kindern und Kindeskindern die Erde noch in einem halbwegs bewohnbaren Zustand zurücklassen wollen, dann dürfen wir keine weitere Zeit mehr verlieren!

Bleibt zu hoffen, dass mit der neuen - voraussichtlich schwarz-gelb-grünen - Bundesregierung, den bisherigen schönen Worten auf der internationalen Bühne nun endlich auch die entsprechenden Taten folgen werden!


Weltklimakonferenz 2017 (COP 23) in Bonn

Die diesjährige Weltklimakonferenz (COP 23) findet unter Leitung der Fidschi-Inseln - einer Inselgruppe im Südpazifik - in der Zeit vom 06.11. bis zum 17.11.2017 in Bonn statt.

Das sensible Ökosystem der Fidschi-Inseln ist durch den steigenden Meeresspiegel, veränderte Niederschlagsmengen und Sturmfluten massiv bedroht. Weil die Inselgruppe jedoch kaum Platz hat, um eine derart große Veranstaltung auszurichten, wurde Bonn als Ausrichtungsort gewählt.

Unter dem Motto "Klima schützen - Kohle stoppen! Rote Linie gegen Kohle" werden zuvor viele Menschen ihren Protest gegen die ungehemmte Verbrennung fossiler Energieträger auf die Straßen Bonns tragen. Die Kohle, die hier zur Stromerzeugung verbrannt wird, trägt zur globalen Erwärmung bei - und damit auch zum Schmelzen des vermeintlich "ewigen Eises" und zum Anstieg des Meeresspiegels, der die Existenz flacher Inselstaaten existentiell bedroht. Die Menschen auf den Fidschi-Inseln und der Rest der Welt sollen erfahren, dass die Menschen in Deutschland es ernst meinen mit dem Klimaschutz. Die nächste Bundesregierung darf sich nicht länger hinter schönen Worten verstecken können.

Auf der Internetseite zur Demonstration heißt es (Zitat): "Insbesondere nach dem Ausstieg von Donald Trump aus dem Klimaabkommen von Paris müssen mehr denn je Taten folgen: Ehrgeiziger Klimaschutz, faire Unterstützung für die armen Länder – und der Ausstieg aus der Kohle!"




(Quellen: Umweltbundesamt, Klimaretter.info vom 22.05.2013, WWF vom 27.05.2013, Die Zeit vom 27.09.2017, Deutsche Welle vom 14.11.2016, Kimabericht 2007 - Kurzzusammenfassung, IPCC, COP 23, Wikipedia )