Jamaika und die Energiewende - Gelb

Schwarz/Gelb/Grün: Die Nationalflagge von Jamaika

So wie es derzeit aussieht, ist anzunehmen, dass Deutschland in der neuen Legislaturperiode wohl von einer Koalition in den Farben der Flagge des Karibikstaates Jamaika - schwarz gelb und grün - regiert werden wird.

Unter diesen Voraussetzungen wird Deutschland seine ohnehin nicht gerade hoch gesteckten Ziele für seinen Beitrag zum Klimaschutz bestenfalls dann noch erreichen können, wenn sich die Grünen in den Koalitionsverhandlungen mit ihren Forderungen zum Ausstieg aus der Kohleverstromung gegen die CDU, die CSU und die FDP durchsetzen können. Die beiden Unionsparteien setzen zwar auf einen beschleunigten Netzausbau, denken aber für die kommenden Jahre an keine großen Veränderungen ihrer bisherigen Energiepolitik. Die FDP will das "Erneuerbare Energien Gesetz" (EEG) abschaffen und - auf den Punkt gebracht - einfach alles "dem Markt" überlassen.


Gelb

Die FDP will das "Erneuerbare-Energien-Gesetz" (EEG) abschaffen. Damit würde sie das Instrument demontieren, welches ursprünglich einmal der schnellen Umsetzung der Energiewende dienen sollte.

Die Beseitigung des EEG ist nicht zielführend. Stattdessen muss es dringend dahingehend novelliert werden, dass es seinen Namen wieder verdient. Beschränkungen für den Neubau von Anlagen bremsen die Energiewende aus. Sie widersprechen dem ursprünglichen Sinn des Gesetztes, für einen zügigen Umbau der Stromversorgung in Deutschland zu sorgen. Sie haben deshalb im EEG nichts verloren.

Das EEG muss sicherstellen, dass regenerative Energiequellen bedingungslos Vorrang vor Atomkraft und fossilen Energieträgern haben. 

Bis zur endgültigen Umsetzung der Energiewende - also so lange, bis keine fossilen Energieträger mehr für die Stromerzeugung oder für den Betrieb von Fahrzeugen verbrannt werden - müssen "feste" Einspeisevergütungen für erneuerbare Energien beibehalten werden. Diese sollten gegebenenfalls dynamisch an den wachsenden Anteil der regenerativen Energiequellen am Strommix angepasst werden, müssen aber während des Förderzeitraumes die Investitionskosten decken und dürfen die Betriebskosten insgesamt nicht unterschreiten.

Die Zahl der von der EEG-Umlage befreiten Unternehmen ist stark gestiegen. Diese Entwicklung bedarf einer dringenden Korrektur. Alle Stromverbraucher müssen grundsätzlich wieder gleichermaßen zur Energiewende beitragen. Sollte das EEG weiterhin Ausnahmeregelungen für die "stromintensive Industrie" zulassen, dann sind solche Unternehmen, die nicht direkt einer "stromintensiven" Branche zuzuordnen sind und/oder deren Geschäftsmodell sogar direkt oder indirekt zum Klimawandel beiträgt oder die Energiewende auf andere Weise behindert, unbedingt von Ausnahmeregelungen im EEG auszunehmen. Zu diesen Geschäftsmodellen zählen aus meiner Sicht unter anderem:

• Kohlebergbau und Betreiber fossiler Kraftwerke

• Konzerne die am Betrieb von Atomkraftwerken verdienen

• Automobilhersteller, die weiterhin auf schwergewichtige "Statussymbole" setzen, statt zweckmäßige Fahrzeuge mit CO2-neutralen Antrieben auf den Markt zu bringen

Meine Meinung:

Um Anreize für den Umstieg auf klimaneutrale Alternativen zu fördern, müssten darüberhinaus CO2-Emissionen aus der Verbrennung fossiler Energieträger mit einer "CO2-Steuer" belegt werden. Analog zur CO2-Steuer ist auch für den in Atomreaktoren erzeugten Strom eine "Atom-Brennstoffsteuer" überfällig, deren Erträge zweckgebunden für die Folgekosten aus dem jahrzehntelangen Betrieb der Atommeiler verwendet werden müssten.

CO2-Steuer

Die Erträge einer CO2-Steuer sollten - ebenfalls zweckgebunden(!) - für die Erschließung neuer regenerativer Energiequellen, wie beispielsweise

• Windkraftwerke,
• Photovoltaik-Anlagen
• nachhaltige Wasserkraftwerke
• nachhaltige Biogas-Anlagen
• Geothermie
• Fernwärme
• Solarpanel zur Unterstützung der Gebäudeheizung und Warmwasserbereitung
• etc.

und den flächendeckenden Auf- und Ausbau der Infrastruktur für den Betrieb von Elektro-Mobilen eingesetzt werden. Aufgrund des im Zuge des im Verlauf des Umbaus der Energieversorgung zu erwartenden Rückgangs der Erträge aus der CO2-Steuer, müsste diese jährlich überprüft und entsprechend nach oben angepasst werden.

Bei der Anwendung einer CO2-Steuer auf Kraftstoffe für den Betrieb von Verbrennungsmotoren für Kraftfahrzeuge sollte der jeweilige Ausbaustand der vorhandenen Infrastruktur für den Betrieb von Elektrofahrzeugen berücksichtigt werden. Das gleiche gilt für klimaschonende bis CO2-neutrale Kraftstoffe und alternative, CO2-neutrale Antriebstechniken. Zum einen wäre das ein Anreiz für die Politik, den Ausbau der benötigten Infrastrukturen voranzutreiben und zum anderen würden kostenbewusste Autokäufer so bald wie möglich auf Elektrofahrzeuge umsteigen. Für den Betrieb von Elektofahrzeugen muss sichergestellt sein, dass die Gewinne aus dem über die Ladesäulen abgegebenen Stroms ausschließlich dem Betrieb und dem Ausbau von Anlagen zur Stromerzeugung aus regenerativen Energiequellen zugute kommen.

Nicht jedem Immobilieneigentümer, stehen die notwendigen finanziellen Mittel für eine aus Gründen des Klimaschutzes erforderliche energetische Sanierung zur Verfügung. Auf der anderen Seite sind aber auch diese Eigentümer in der Pflicht, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten an finanziell aufwändigen Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende zu beteiligen. Wenn die Zeit zum Ansparen aufgrund kurz bemessener Fristen nicht ausreicht, oder wenn angesparte Rücklagen vorrangig für notwendige Instandhaltungsmaßnahmen benötigt werden, fehlen in der Regel jedoch die finanziellen Mittel für den Einbau einer klimaneutralen Heizung und/oder für die Wärmedämmung ihrer Gebäude.

Aufgrund der immer kürzer werdenden Zeitspanne für einen erfolgreichen Kampf gegen die drohende Klimakatastrophe müssen diese Maßnahmen aber innerhalb kürzester Zeit umgesetzt werden. Deshalb müssten beispielsweise der Austausch von mit fossilen Energieträgern betriebenen Heizungsanlagen oder Maßnahmen zur Gebäudedämmung aus den Erträgen einer CO2-Steuer - entsprechend der individuellen finanziellen Spielräume - unterstützt werden.


Zweierlei Subventionen

Quelle: Klima schützen – Kohle stoppen!

Die FDP will "Dauersubventionen" - gemeint sind Einspeisevorrang und Einspeisevergütung für erneuerbare Energien - abschaffen. Bereits bestehenden Anlagen will sie allerdings Bestandsschutz gewähren - was jawohl eine Selbstverständlichkeit sein sollte!

Wie zuvor bereits erwähnt, ist der Einspeisevorrang für Strom aus regenerativen Energiequellen eine der Grundlagen für eine zügige Umsetzung der Energiewende und darf deshalb nicht angetastet werden. Die Einspeisevergütungen für regenerative Energiequellen müssen deshalb bis zum endgültigen Abschluss des Umbaus der Energieversorgung beibehalten werden.

Von "Dauersubventionen" kann zudem dann keine Rede sein, wenn die Einspeisevergütungen regelmäßig überprüft und entsprechend ihrer Betriebsdauer und ihres wachsenden Anteils am Strommix dynamisch nach unten angepasst werden.

• Im Sinne eines effektiven Beitrags zum Klimaschutz wäre es weitaus zielführender, die direkten und indirekten Subventionen für fossile Energieträger und den Betrieb von Kohle-, Gas- und Atomkraftwerken zu beenden.
  
  Das EEG zu beerdigen und die Energiewende und den Klimaschutz einfach der Willkür "des Marktes" zu überlassen ist diesbezüglich keine geeignete Option!

Der Markt: Kein Instrument für den Klimaschutz

Die FDP legt Wert darauf, dass die erneuerbaren Energien den Regeln des Marktes unterworfen werden.

Mit Abschluss der Energiewende wird es nur noch Strom aus regenerativen Energiequellen geben. Logischerweise wird dann natürlich auch das Unterscheidungskriterium entfallen, das erneuerbare Energien bevorzugt. Bis dahin sollte es jedoch für alle Betreiber kleinerer Anlagen zur Stromerzeugung aus regenerativen Energiequellen - bis zu einer festzulegenden Leistungsgrenze - weiterhin "feste" Einspeisevergütungen geben, die sich an den mittleren Betriebskosten und einem moderaten, fairen Strompreis orientieren müssten. Damit würde der Fortbestand der Bürgerenergieanlagen und kleinerer, von klein- und mittelständigen Unternehmen (KMU) betriebener Anlagen sichergestellt werden.

Größere Energiekonzerne, die kommerzielle landgestützte und/oder Offshore-Windparks im großen Stil betreiben, sind in der Regel so finanzstark, dass sie keine Subventionen in Form fester Einspeisevergütungen benötigen. Das gilt insbesondere dann, wenn sie international im Geschäft sind.

Die FDP behauptet, "ökologische Ziele" seien durch Innovation, Wettbewerb und Effizienzsteigerungen billiger und besser zu erreichen als mit Planwirtschaft und Bürokratie.

Die Ignoranz der Automobilindustrie oder der Energiekonzerne, die unbeirrt weiterhin auf mit fossilen Brennstoffen betriebene Motoren und mit fossilen Energieträgern betriebene Kraftwerke setzt, belegt das genaue Gegenteil.

Mit ihrem unverbindlichen Begriff "Ökologische Ziele" versucht die FDP davon abzulenken, dass es eigentlich darum geht, dass dringend erforderliche Maßnahmen für den Klimaschutz innerhalb kürzester Zeit umgesetzt werden müssen. Die Notwendigkeit, ihre Politik dem Klimaschutz und dem dafür erforderlichen Umbau der Energieversorgung unterzuordnen, ist mit dem kompromisslosen Streben der FDP nach uneingeschränkter Freiheit jedoch nicht vereinbar.

• Der FDP geht es in erster Linie um die Freiheit "des Marktes". Nach ihrem Selbstverständnis schließt das auch die Freiheit solcher Konzerne ein, die ihre Freiheit missbrauchen, indem sie den nachfolgenden Generationen die Freiheit nehmen, ihr Leben auf einem zumindest vor den schlimmsten zu erwartenden Folgen des Klimawandels bewahrten Planeten Erde zu gestalten.

"Der freie Markt", der nach dem Verständnis der FDP so gut wie keinen Regeln unterworfen sein sollte, ist daher kein geeignetes Instrument für den Klimaschutz:

Wären die aus Gründen des Klimaschutzes dringend notwendigen Maßnahmen durch Innovation, Wettbewerb und Effizienzsteigerungen tatsächlich "billiger und besser zu erreichen" gewesen, dann wäre die Energiewende in Deutschland bereits auf dem besten Weg zu einem schnellen Abschluss!

• Den Diesel-Skandal hätte es nie gegeben. Anstelle geschönter Messwerte unter idealen Laborbedingungen, würden die CO2-Emissionen im realen Betrieb auf der Straße benannt werden und ungeschönt in die Berechnung der Gesamtmenge der Emissionen klimarelevanter Gase (CO2-Äquivalent) eingehen.

• Weiterhin wachsenden großflächigen Wunden in der Landschaft infolge des ungehemmten Braunkohletagebaus wäre schon vor langer Zeit ein Riegel vorgeschoben worden. Über viele Generationen hinweg gewachsene Dorfgemeinschaften in der Lausitz oder in Nordrhein-Westfahlen wären nicht abgebaggert worden und die Menschen würden auch heute noch in ihrer ehemaligen Heimat leben.

• Nicht weitere gesichts- und geschichtslose neue Siedlungen für zwangsumgesiedelte Mitbürger in der Nachbarschaft toter, zerstörter Landstriche, sondern vom Tagebau verschonte Wälder, Felder und alte Dörfer würden das Bild der Landschaft prägen. Und niemand wäre jemals auf die absurde Idee gekommen, mehr als 5000 Hektar des ursprünglich einmal 5500 Hektar großen "Hambacher Forstes" (der ursprünglich eigentlich den Namen "Bürgewald" trug) dem Braunkohletagebau zum Fraß vorzuwerfen.

• Anstelle des Stroms aus schmutzigen Braunkohlekraftwerken würden Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern über hunderte von Jahren gewachsener Dörfer und Windkraftanlagen zwischen den vor den Folgen des Braunkohletagebaus bewahrten Feldern CO2-neutralen Strom produzieren.

Bereits vor zwei Jahren hätten die beiden letzten Atomkraftwerke abgeschaltet werden können. Aufgrund des entsprechenden Zubaus regenerativer Energiequellen wären die Emissionen klimarelevanter Gase im Jahre 2015 bereits um 40 Prozent gegenüber 1990 reduziert worden ... - Welche Schritte dafür notwendig gewesen wären, kann man in der Studie "Der Plan - Deutschland ist erneuerbar" nachlesen, die von der internationalen Umweltschutzorganisation "Greenpeace" im April 2011 veröffentlicht wurde. In der Einleitung heißt es (Zitat):

"Notwendig ist .. das genaue Gegenteil von Atomreaktoren oder riesigen Braunkohlekraftwerken, die sich nicht schnell und gefahrlos regulieren lassen. Bis 2050 werden die Erneuerbaren Energien schließlich den gesamten Strombedarf decken, Deutschland wird seine Emissionen um rund 90 Prozent reduzieren und jedes Jahr 95 Prozent der derzeitigen Kosten für Energieimporte einsparen. Denn von Uran, Öl, Gas oder Kohle sind wir dann nicht mehr abhängig."

Dem "Plan" zufolge hätte Deutschland im Zeitraum von 2016 bis 2030 das Ende der breit angelegten Kohleverstromung erreichen können:

• Bis 2030 hätten alle Braunkohlekraftwerke vom Netz gehen können, womit "Deutschland den klimaschädlichsten aller fossilen Energieträger endlich hinter sich gelassen hätte". Auch die großen Steinkohlekraftwerke wären nicht mehr am Netz gewesen. Nur in kleinen Anlagen wäre die Steinkohleverstromung auch im folgenden Jahrzehnt noch eingesetzt worden. Gleichzeitig hätte der Anteil der Erneuerbaren Energien auf 60 Prozent der Stromversorgung steigen können. Bereits in drei Jahren hätten die Stromkosten günstiger sein können als 2011 und die die Stromversorgung hätte an manchen Tagen zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien gedeckt werden können.

• Die Emissionen klimarelevanter Gase hätten bis 2030 bereits um 46 Prozent reduziert werden können (Stand April 2011!). Demzufolge hätten die Emissionen dann bei 498,1 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten gelegen. Dem "Klimaschutzplan 2050" der Bundesregierung zufolge sollen Treibhausgasemissionen in Deutschland bis 2030 um mindestens 55 Prozent (gegenüber dem Niveau von 1990!) sinken. Das wären dann 562,9 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente. Damit liegt das im Rahmen des "Pariser Abkommens" zugesagte Ziel der Bundesregierung um 64 bis 65 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten über den Klimagas-Emissionen, die dem Greenpeace-"Plan" zufolge möglich gewesen wären. Aus heutiger Sicht wird Deutschland aber nicht einmal sein im November 2016 in Paris verabredetes Ziel erreichen können, wenn sich die Energie- und Klimapolitik nicht umgehend und grundlegend ändert. Die FDP ist diesbezüglich offensichtlich die absolute Fehlbesetzung.

• Der Anteil Erneuerbarer Energien an der Stromversorgung hätte bereits 40 Prozent betragen können.

• Gegenüber 2008 hätte die Importabhängigkeit von fossilen Energieträgern und Uran um 38 Prozent sinken können.

• 110 Milliarden Euro hätten dafür in erneuerbare Energien und Maßnahmen zur Effizienzsteigerung investiert werden müssen. Bezogen auf den Zeitraum 2009–2020 hätte diesen Investitionen eine Ersparnis in Höhe von 145 Milliarden Euro für Investitionen in fossile Energieträger und in Folgekosten für die CO2-Emissionen gegenübergestanden.

• im Bereich erneuerbare Energien hätten ungefähr 150000 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen können. Die Branche hätte dann mehr als 500000 Menschen beschäftigen können.

Die FDP hingegen strebt einen "vielseitigen Energiemix" an und hält den Verzicht auf fossile Energieträger auf absehbare Zeit nicht für möglich:

"Klimaschutz? Egal: Nach uns die Sintflut ..." 

Erneuerbare Energien seien ein wichtiges Element des künftigen Energiemixes, sollen aber künftig allein den Regeln des Marktes unterworfen werden, heißt es in ihrem Wahlprogramm.

Bis zur FDP ist die Dringlichkeit der zügigen Umsetzung von wirkungsvollen Maßnahmen gegen den Klimawandel offenbar noch nicht durchgedrungen. Das weitere Festhalten der Partei an fossilen Energieträgern ist mit diesen Maßnahmen jedenfalls definitiv nicht vereinbar. Darüber hinaus scheint der FDP entgangen zu sein, dass die erneuerbaren Energien nicht erst künftig, sondern bereits heute(!) ein wichtiges Element des derzeitigen Energiemixes sind.


Netzausbau

Die FDP fordert einen wirtschaftlich tragfähigen Netzausbau und die Umstellung der Finanzierung der Netze mit Entlastung der Bürger.

Selbstverständlich sollten wirtschaftliche Gesichtspunkte beim Ausbau der Netze nicht außer Acht gelassen werden. Wenn allerdings Hochleitungstrassen im Bereich von Dörfern und Städten auf den Widerstand der betroffenen Bürger treffen, darf im Interesse eines schnellen Ausbaus auch die Verlegung von Erdkabeln kein Tabu sein - selbst dann nicht, wenn das die teurere Variante des Netzausbaus sein sollte.

Wenn wir Bürger bei einer Umstellung der Finanzierung der Netze infolge des Wegfalls der Netzumlage entlastet werden würden, dann bliebe nur die Finanzierung aus Steuermitteln. Auch darin stecken unsere Gelder. Die Entlastung der Bürger à la FDP wäre also eher eine Mogelpackung als eine wirkliche Entlastung. Wie auch immer: Aus Gründen des Klimaschutzes muss der Netzausbau schnell abgeschlossen werden. Dann ist wird auch die darauf zurückzuführende Belastung kein Thema mehr sein.


Alle Macht den Konzernen

Quelle: Klima schützen – Kohle stoppen!

Die FDP will sich für wettbewerbsfähige Produktionsbedingungen in Deutschland einsetzen und fordert eine unternehmensfreundliche Energiepolitik: Um die Abwanderung von - vor allem energieintensiven - Unternehmen zu stoppen.

Im Klartext heißt das wohl, dass die Interessen der Industrie weiterhin Vorrang vor denen der Bürger und des Klimaschutzes haben sollen. Wohin das führt sehen wir an den Ergebnissen der Energie- und Klimapolitik der CDU geführten Bundesregierungen während der letztem zehn Jahre. Anstatt zu sinken, stagnieren die Klimagasemissionen seit 2009 auf hohem Niveau.

Dass die für 2020 angestrebten Klimaziele der Bundesregierung nicht mehr zu erreichen sind, hat selbst Herr Gabriel (SPD, damals Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft) klar und deutlich zu verstehen gegeben. Dabei ist er daran aufgrund seiner Unterstützung für die Braunkohle-Industrie alles andere als unschuldig. In einem Artikel vom 16.11.2014 schreibt der "Spiegel" auf seiner Internetseite, Herr Gabriel (SPD, damals Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister) habe bei einer internen Runde die Vorgabe aufgegeben, bis zum Jahr 2020 mindestens 40 Prozent der CO2-Emissionen gegenüber 1990 einzusparen. Der Spiegel zitiert ihn dazu mit den Worten (Zitat):

"Ist doch klar, dass das Ziel nicht zu halten ist. Wir können nicht von jetzt auf gleich aus der Kohle raus."

Es ist schon schlimm genug, wenn die verantwortlichen Politiker ihre eigenen Vorgaben - und die Interessen der Mehrheit der Bürger(!) - wider besseres Wissen zugunsten der Interessen der Kohlekonzerne  missachten. Im Grundgesetz, heißt es klar und deutlich: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.", also von mehr als 82 Millionen Bürgern. In der Realität sieht es aber immer häufiger danach aus, dass alle Staatsgewalt von einigen wenigen Konzernen ausgeht.

Aber resignieren, und "die da oben machen lassen, was sie wollen", ist keine Lösung. Zum Auftakt der diesjährigen Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP23) gibt es am 4. November in Bonn die Gelegenheit "denen da oben" zu sagen, was wir von ihnen erwarten.

• Allein darauf zu hoffen, dass "der Markt" das Problem schon irgendwie regeln wird und ein "weiter so wie bisher", wie es die FDP im Sinne der Interessen der von ihr vertretenen Unternehmen gerne hätte, würde den GAU der deutschen Energie- und Klimapolitik endgültig besiegeln!

Verkehr

Verkehrspolitisch beschränkt sich der Ideenreichtum der FDP im Wesentlichen auf die Sanierung und den Ausbau der Verkehrswege. Mobilität sei ein Teil der persönlichen Freiheit. Viel zu viel Lebens- und Arbeitszeit ginge uns verloren, weil Straßen, Brücken oder Schienen nicht saniert oder ausgebaut werden, heißt es im Wahlprogramm der FDP. Sie will deshalb die Investitionen des Bundes in die Verkehrsinfrastruktur erhöhen und damit die jahrelange Unterfinanzierung beenden. Immerhin beschränkt sich diese Absicht nicht nur auf Autobahnen oder Fernstraßen, sondern schließt auch den schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ein. All das trägt jedoch in keiner Weise zur Energiewende im Verkehr und zum Klimaschutz bei.

Die FDP schreibt in ihrem Wahlprogramm, zur Freiheit gehöre auch, ohne Gängelei selbst entscheiden zu können, welches Verkehrsmittel man benutzt und ob man neue Mobilitätskonzepte ausprobieren möchte.

• Wenn ich die Möglichkeit hätte, mich frei entscheiden zu können, dann wäre ein Elektrofahrzeug das individuelle Verkehrsmittel meiner Wahl. Meine bevorzugte Option wären Ladesäulen mit Strom aus regenerativen Energiequellen, die überall dort in den Städten, wo Autos parken dürfen, in ausreichender Zahl vorhanden wären. Ein solches Konzept mit einer solchen Infrastruktur ist im Wahlprogramm der FDP nicht zu finden.

Wenn ich mit einem Elektrofahrzeug morgens zur Arbeit fahren würde, mit der verbliebenen Akkuladung aber abends nicht wieder nach Hause käme, dann müsste ich den Akku tagsüber auf dem Parkplatz meines Arbeitgebers laden können. Nachdem ich abends zu Hause angekommen wäre müsste ich auch dort die Möglichkeit haben, den Akku über Nacht zu laden, damit ich am darauffolgenden Tag wieder zur Arbeit fahren könnte. Das wäre alles kein Problem, wenn überall eine ausreichende Anzahl Ladesäulen zur Verfügung stünde. Da das aber nicht der Fall ist, habe ich keine Möglichkeit, mich frei das Verkehrsmittel entscheiden, welches ich gerne benutzen würde. Elektromobilität oder alternative Antriebstechnologien sind im Wahlprogramm der FDP eben kein Thema!

Jamaika und die Energiewende

• Schwarz
  Weiter wurschteln wie bisher:
  - Beschleunigter Netzausbau, aber keine großen Veränderungen der bisherigen Energie- und Klimapolitik. 

• Gelb
  EEG abschaffen, Freiheit für Kohle und Konzerne:
  - Der freie Markt als Werkzeug für die Umsetzung der Energiewende und den Klimaschutz.

• Grün
  Ausstieg aus der Kohleförderung:
  - EEG weiterentwickeln, EEG-Umlage senken, Obergrenzen für den Ausbau erneuerbarer Energien abschaffen.

(Quellen: EEG-Umlage befreite Unternehmen 2017, Öko Institut - Hintergrundpapier Erneuerbares-Energien-Gesetz vom Oktober 2016, Spiegel vom 16.11.2014, Greenpeace - Der Plan [Stand: 2012], Wahlprogramm der FDP, Klima-Kohle-Demo, Gesetze im Internet, Wikipedia )