Das Scheitern der "Klimakanzlerin"

Abb: Trend der Treibhausgas Emissionen in Deutschland von 1990 bis 2016
(Daten: Umweltbundesamt, "Indikator: Emission von Treibhausgasen", Tabelle "Emission der von der UN-Klimarahmenkonvention abgedeckten Treibhausgase" [Stand: Februar 2017])

Nach der Veröffentlichung des alarmierenden Berichts des Weltklimarats der Vereinten Nationen (Intergovernmental Panel on Climate Change-IPCC) zum Klimawandel im Jahre 2007 war Frau Merkel (CDU, Bundeskanzlerin) aufgrund ihrer öffentlichen Äußerungen bezüglich der dringenden Notwendigkeiten für einen international koordinierten Kampf gegen den Klimawandel und die mittlere globale Erwärmung, sowie gegen die daraus resultierende drohende Klimakatastrophe schnell der Titel "Klimakanzlerin" verliehen worden.

Während der Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen im Jahre 2008 (COP14) in Posen (Polen) sollte eine Nachfolgeregelung zum Kyōto-Protokoll verhandelt werden, die dann bei Weltklimakonferenz im Jahre 2009 (COP15, Kopenhagen, Dänemark) endgültig beschlossen werden sollte. Daraus wurde dann aber nichts. Der Weckruf des UN-Klimaberichts 2007 verhallte im Geschacher um nationale Interessen der Gipfelteilnehmer. Am Ende gab es nur die unverbindliche "Kopenhagener Vereinbarung" ... - zur Kenntnisnahme ...


Von der Klima- zur Auto- und Kohlekanzlerin

Ähnlich verlief in den folgenden Jahren "die Karriere der Klimakanzlerin". Auf eine schwarz-rote Bundesregierung (2005-2009) folgte im Herbst 2009 eine schwarz-gelbe (2009-2013). Anstatt auf eine rasche Umsetzung der Energiewende zu setzen, vereinbarte diese, den Atomkonsens der rot-grünen Bundesregierung aus dem Jahre 2000 aufzukündigen und die Betriebsgenehmigungen für die damals noch 17 Atomkraftwerke in Deutschland drastisch zu verlängern ("Laufzeitverlängerung"). Die CO2-freien Atomkraftwerke sollten's richten (Motto: Mehr "klimafreundlicher" Atomstrom = weniger "schmutziger" Kohlestrom). Eine Reduzierung der Kapazitäten der fossil befeuerten Kraftwerke war trotzdem kein Thema. Das unlösbare Atommüllproblem und die permanente Bedrohung duch einen jederzeit möglichen atomaren Super-GAU wurden dabei - wieder einmal - ignoriert.

Auf die im Herbst 2010 in Kraft gesetzte Laufzeitverlängerung folgte im März 2011 der dreifache Super-GAU in der japanischen Atomkraftanlage "Fukushima Dai-ichi" ... - und mit dem "Atom-Moratorium" das Aus für die gerade erst beschlossene "Laufzeitverlängerung", sowie die Stillegung der acht ältesten Atomkraftwerke in Deutschland. Allen Unkenrufen zum Trotz kam es daraufhin - dank der inzwischen installierten Kapazitäten an Strom aus regenerativen Energiequellen - zu keinem wesentlichen Anstieg der Treibhausgas-Emissionen (2911: 922,4 Mio. t /2012: 926,8 Mio. t) - und auch die Lichter in Deutschland gingen - entgegen der Prognosen der Atomkonzerne - nicht aus ...

Auf die schwarz-gelbe- folgte im Herbst 2013 wieder eine schwarz-rote Bundesregierung. Hier tat sich insbesondere Herr Gabriel (SPD, Bundeswirtschaftminister) als Schutzpatron für die Betreiber der Braunkohle-Tagebaue und der Braunkohle-Kraftwerke hervor. Die sogenannte "Klimakanzlerin" ließ ihn gewähren.

Auch dem einstmals von Frau Merkel verkündeten E-Mobil-Boom folgten keine Taten. Die Automobilindustrie in Deutschland zeigte kein Interesse an umweltfreundlicheren Elektromotoren und setzte stattdessen weiterhin auf ihre schwergewichtigen klimaschädlichen Prestige-Objekte. Die CO2-Emissionen wurden weiterhin mit realitäsfernen Tests unter "Laborbedingungen" geschönt. Und auch dem "Dieselgate"-Skandal um spezielle Software, mit deren Hilfe Schadstoffemissionen schöngeschaltet wurden, folgten keine wirklichen Konsequenzen.

Aber selbst wenn die Automobilhersteller plötzlich massenweise E-Mobile produziert hätte, wäre sie darauf wohl sitzen geblieben. Wer ersetzt schon sein Auto mit Verbrennungsmotor, das er an jeder Tanskstell tanken kann, durch ein E-Mobil, dessen Akkus er nirgends laden kann, weil die Bundesregierung es versäumt hat, für den großflächigen Auf- und Ausbau der dafür notwendigen Infrastruktur (Ladesäulen!) - insbesondere in den Städten - zu sorgen?

Auch die politisch verordnete drastische Begrenzung des Ausbaus der Windenergie- und Photovoltaik-Anlagen zugunsten schmuziger Braunkohle hat in den vergangenen Jahren natürlich nicht wirklich zur Beschleunigung der Energiewende und zur Senkung der Treibhausgasemissionen beigetragen. Wenn es hier trotzdem Fortschritte gegeben hat, dann ist das zu einem großen Teil privaten Initiativen von Bürgern zu verdanken.

• Fazit:
  Klima- und energiepolitisch ist die Bundesregierung unter Führung von Frau Merkel auf ganzer Linie gescheitert.

Vom Abwärtstrend zur Stagnation

Das zeigt auch die oben zu sehende grafische Darstellung der Entwicklung der Treibhausgas-Emissionen in Deutschland. Die Daten für das Jahr 2016 basieren auf einer vorläufigen Schätzung des Umweltbundesamts mit Stand März 2017. Die grafische Darstellung zeigt die langjährige Entwicklung der Treibhausgas-Emissionen in Deutschland, die im Zeitraum von 1990 bis 2008 einem sinkenden Trend folgen (grüne Linie mit Pfeil). Hätte sich dieser Trend über das Jahr 2008 hinaus bis heute fortgesetzt (grüne gestrichelte Linie mit Pfeil), dann wäre das von der der Bundesregierung verkündete Ziel, die Emissionen bis 2020 auf 750,5 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent herunterzufahren, mühelos erreichbar gewesen.

Insgesamt stagniert die Höhe der Emissionen im Zeitraum von 2008 bis 2016 jedoch auf einem Level von etwa 938 Millionen plus minus etwa 36 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent (violette Linie). Zwischenzeitlich sah es zweimal sogar danach aus, als könne sich der Trend umkehren, so dass mit einem deutlichen Anstieg der Emissionen zu rechnen gewesen wäre  (von 2009 [906,9 Mio. t] auf 2010 [941,8 Mio. t] und von 2012 [926,8 Mio. t] auf 2013 [945,2 Mio. t]).

Der Schätzung des Umweltbundesamts zufolge lagen die Emissionen im Jahre 2016 bei etwa 905,5 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent (das ist ein Anstieg um 3,6 Millionen Tonnen gegenüber 2015). Der Bundesregierung unter der sogenannten "Klimakanzlerin" Frau Merkel (CDU) ist es innerhalb des siebenjährigen Zeitraums von 2009 bis 2016 nicht gelungen, die Treibhausgasemissionen um etwa 97 Millionen Tonnen auf 810 Millionen Tonnen (blaue gestrichelte Linie) oder weniger zu senken. Wenn das Ziel der Bundesregierung, die Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahre 2020 auf 750,5 Tonnen zu reduzieren, noch erreicht soll, dann müssten die Emissionen innerhalb der verbleibenden drei Jahre um etwa 155 Tonnen heruntergefahren werden (roter Pfeil). Wie es in weniger als der Hälfte der Zeit gelingen soll, die Emissionen um deutlich mehr als das eineinhalbfache zu reduzieren als in den vorhergehenden sieben Jahren ist mir ein Rätsel.

Ein schlechter Witz ist nach meinen Verständnis auch das sogenannte "End-Ziel" im Jahre 2050. Anstelle eines wirklich ambitionierten Zieles, das den Notwendigkeiten im Kampf gegen die drohende Klimakatastrophe Rechnung tragen würde (Reduzierung der klimarelevanten Emissionen auf "nahezu Null", keine weitere Verbrennung fossiler Energieträger), peilt die Bundesregierung ein "Ziel" an, das irgendwo zwischen 62,5 und 187,6 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent liegen könnte - oder auch nicht.


Handeln statt Reden!

Um überhaupt noch rechtzeitig wieder auf den richtigen Weg zu kommen, müssen (unter anderem) folgende Maßnahmen schnellstmöglich angegangen und umgesetzt werden:

• Ausbau-Beschränkungen für Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen aufheben.
• Ausbau von Photovoltaik-, Windkraft- und nachhaltigen Biogasanlagen vorantreiben.
• Auf- und Ausbau eines "intelligenten" Energieversorgungsnetzwerks
• Ausbeutung der zurzeit betriebenen Braunkohletagebaue stoppen
• Erschließung neuer Braunkohletagebaue verbieten
• Verbrennung fossiler Energieträger analog zum schnellen Ausbau der regenerativen Energiequellen beenden.
• Gebäudedämmung fördern und vorantreiben
• Ersatz der mit fossilen Brennstoffen betriebenen Gebäudeheizungen durch CO2-neutrale Heizungen.
• Auf- und Ausbau der für einen flächendeckenden Betrieb von Autos mit Elektroantrieb notwendigen Infrastruktur (Ladesäulen!).
• Autos mit Verbrennungsmotor schnellstmöglich durch E-Mobile ersetzen.
• Auf- und Ausbau eines flächendeckenden, ausschließlich elektrisch betriebenen ÖPNV.
• Fracht-Transportkapazitäten von der Straße zurück auf die Schiene.
• Die Entwicklung CO2-neutraler Antriebe für Flugzeuge und Schiffe vorantreiben
• ...

Die Zeiten, als es noch hieß, es sei "fünf vor zwölf" sind längst vorbei. Wertvolle Jahre sind mit Reden und Nichtstun fahrlässig vergeudet worden. Wenn wir unseren Kindern und Kindeskindern die Erde noch in einem halbwegs bewohnbaren Zustand zurücklassen wollen, dann dürfen wir keine weitere Zeit mehr verlieren!

Bleibt zu hoffen, dass mit der neuen - voraussichtlich schwarz-gelb-grünen - Bundesregierung, den bisherigen schönen Worten auf der internationalen Bühne nun endlich auch die entsprechenden Taten folgen werden!


Weltklimakonferenz 2017 (COP 23) in Bonn

Die diesjährige Weltklimakonferenz (COP 23) findet unter Leitung der Fidschi-Inseln - einer Inselgruppe im Südpazifik - in der Zeit vom 06.11. bis zum 17.11.2017 in Bonn statt.

Das sensible Ökosystem der Fidschi-Inseln ist durch den steigenden Meeresspiegel, veränderte Niederschlagsmengen und Sturmfluten massiv bedroht. Weil die Inselgruppe jedoch kaum Platz hat, um eine derart große Veranstaltung auszurichten, wurde Bonn als Ausrichtungsort gewählt.

Unter dem Motto "Klima schützen - Kohle stoppen! Rote Linie gegen Kohle" werden zuvor viele Menschen ihren Protest gegen die ungehemmte Verbrennung fossiler Energieträger auf die Straßen Bonns tragen. Die Kohle, die hier zur Stromerzeugung verbrannt wird, trägt zur globalen Erwärmung bei - und damit auch zum Schmelzen des vermeintlich "ewigen Eises" und zum Anstieg des Meeresspiegels, der die Existenz flacher Inselstaaten existentiell bedroht. Die Menschen auf den Fidschi-Inseln und der Rest der Welt sollen erfahren, dass die Menschen in Deutschland es ernst meinen mit dem Klimaschutz. Die nächste Bundesregierung darf sich nicht länger hinter schönen Worten verstecken können.

Auf der Internetseite zur Demonstration heißt es (Zitat): "Insbesondere nach dem Ausstieg von Donald Trump aus dem Klimaabkommen von Paris müssen mehr denn je Taten folgen: Ehrgeiziger Klimaschutz, faire Unterstützung für die armen Länder – und der Ausstieg aus der Kohle!"

(Quellen: Umweltbundesamt, Klimaretter.info vom 22.05.2013, WWF vom 27.05.2013, Die Zeit vom 27.09.2017, Deutsche Welle vom 14.11.2016, Kimabericht 2007 - Kurzzusammenfassung, IPCC, COP 23, Wikipedia )