Jamaika und die Energiewende - Grün

Schwarz/Gelb/Grün: Die Nationalflagge von Jamaika

So wie es derzeit aussieht, ist anzunehmen, dass Deutschland in der neuen Legislaturperiode wohl von einer Koalition in den Farben der Flagge des Karibikstaates Jamaika - schwarz gelb und grün - regiert werden wird.

Unter diesen Voraussetzungen wird Deutschland seine ohnehin nicht gerade hoch gesteckten Ziele für seinen Beitrag zum Klimaschutz bestenfalls dann noch erreichen können, wenn sich die Grünen in den Koalitionsverhandlungen mit ihren Forderungen zum Ausstieg aus der Kohleverstromung gegen die CDU, die CSU und die FDP durchsetzen können. Die beiden Unionsparteien setzen zwar auf einen beschleunigten Netzausbau, denken aber für die kommenden Jahre an keine großen Veränderungen ihrer bisherigen Energiepolitik. Die FDP will das "Erneuerbare Energien Gesetz" (EEG) abschaffen und - auf den Punkt gebracht - einfach alles "dem Markt" überlassen.


Grün

Im Gegensatz zur CDU/CSU und der FDP hat die Energie- und Klimapolitik für die Grünen die absolute Priorität. Im Zehn-Punkte-Plan der Partei mit den Kernforderungen für Koalitionsverhandlungen steht daher die Zentrale Forderung:

"Ausstieg aus der Kohleförderung"

ganz oben auf der Liste.

Die zwanzig schmutzigsten Kohlekraftwerke wollen die Grünen umgehend stilllegen. Bis zum Jahre 2030 wollen sie den Ausstieg aus der Stromerzeugung mit Kohle komplett abgeschlossen haben. Der Strom Mix in Deutschland soll sich dann zu einhundert Prozent aus erneuerbaren Energien zusammensetzen.

Die Erschließung von Erdgasvorkommen mittels Fracking lehnen sie konsequenterweise entschieden ab.


Neuausrichtung des Strommarktes

Den Strommarkt wollen die Grünen mit Blick auf die Anforderungen der erneuerbaren Energien neu ausrichten. Dafür wollen sie das "Erneuerbare-Energien-Gesetz" (EEG) dahingehend weiterentwickeln, dass die EEG-Umlage gesenkt werden kann. Obergrenzen für den Ausbau erneuerbarer Energien wollen sie abschaffen. Langfristig (bis 2050) streben die Grünen die Deckung des gesamten Energiebedarfs der Gebäude, der Verkehrsträger und der Industrie auf Grundlage erneuerbarer Energien an.

Für den Ausbau der Stromnetze priorisieren die Grünen die Verlegung von Erdkabeln. Damit würden auf jeden Fall vermeidbare Auseinandersetzungen mit den Menschen vermieden werden, denen die ansonsten notwendigen Hochspannungstrassen zu nahe kämen.


Der Atomausstieg ...

Im Gegensatz zu den ambitionierten Plänen für den Kohleausstieg halten die Grünen an dem von ihnen mitgetragenen schwarz-gelben "Atomausstieg" fest. Überlegungen zu einem beschleunigten Ende des Atomzeitalters in Deutschland stehen nicht auf ihrer Agenda. Einerseits erweisen sie sich damit als verlässlicher Vertragspartner. Andererseits hat sie das aber auch die Unterstützung der Atomkraftgegner - und mit Sicherheit auch Wählerstimmen - gekostet.

Bei der Suche nach einer sicheren Lagerstätte für hochradioaktiven Atommüll liegt die Priorität der Grünen allerdings nach wie vor auf der Wahl des am besten geeigneten Standorts. Ein "End"-Lager im Salzstock bei Gorleben schließen sie daher grundsätzlich aus.


... ist noch nicht abgeschlossen

Trotz des angekündigten "Atomausstiegs" wird die Forschung zur Kernfusion oder zur Entwicklung neuer Atomreaktoren weiter aus Steuermitteln gefördert. Darüber, warum das so sein könnte, hat Franz Alt auf seiner "Sonnenseite" am 25.10.2017 einen lesenswerten Artikel veröffentlicht.

Herr Alt schreibt, angesichts der maroden europäischen Atomkraftwerke müsse es eigentlich ein Alarmsignal sein, dass es seit 2005, während der Zeit der von Frau Merkel (CDU, Bundeskanzlerin) geführten Bundesregierungen, keinerlei politische Debatte in der Union, der FDP und der SPD zur Abschaffung von EURATOM gegeben hat. Offensichtlich gebe es hintern den Kulissen immer noch genügend Atomkraft-Befürworter, die alles dafür tun, um die nächste Atomrenaissance vorzubereiten. Zitat:

"Am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) wird in großem Stil an der Forschung für die Entwicklung neuer Generationen von Atomkraftwerken gearbeitet. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, aber gefördert mit Mitteln aus dem Bundesforschungsministerium und Euratom, wird dort die europäische Forschung für neue Atomkraftwerke vorangetrieben."

Und am Fundament EURATOM werde nicht gerüttelt. Die ursprünglich als "Europäische Atomgemeinschaft" (EAG) von den Gründungsmitgliedern Frankreich, Italien, den Beneluxstaaten und der damaligen Bundesrepublik Deutschland geschaffene Vereinigung verfolgt heute noch die gleichen Ziele, wie bei ihrer Gründung vor 60 Jahren. Im Artikel 1 des Vertragswerks heißt es (Zitat):

"Aufgabe der Atomgemeinschaft ist es, durch die Schaffung der für die schnelle Bildung und Entwicklung von Kernindustrien erforderlichen Voraussetzungen zur Hebung der Lebenshaltung in den Mitgliedstaaten und zur Entwicklung der Beziehungen mit den anderen Ländern beizutragen."

Der Zweck der bis heute bestehenden EURATOM-Mitgliedschaft Deutschlands widerspricht damit grundlegend dem im Jahre 2011 verkündeten "Atomausstieg". Und während sich die verantwortlichen Politiker diverser Bundesregierungen alle atompolitischen Möglichkeiten offenhielten, drosselten sie parallel dazu massiv den Ausbau der erneuerbaren Energien.

Wie Herr Alt schreibt, würden ab 2022 - basierend auf den derzeitigen Ausbaugrenzen grob geschätzt - jährlich etwa 40 Terrawattstunden (TWh) Strom zusätzlich aus regenerativen Energiquellen ins Netz fließen. Infolge des Atomausstiegs würden aber noch mehr als 80 TWh ersetzt werden müssen. Und wie schnell ein Atomausstiegsgesetz abgeschafft werden kann, hätten wir hierzulande ja im Jahre 2010 schon einmal erlebt. Daher gehöre das Ende des Euratom-Vertrages endlich auf die politische Tagesordnung.

• Die Forderung der Grünen, jede weitere staatliche Förderung für die Forschung zur Kernfusion oder zur Entwicklung neuer Atomreaktoren zu beenden, ist deshalb ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Fossiler Strom für den Export

Differenz (gelb) zwischen Strom-Exporten (grün) und -Importen (rot)

Schon seit Jahren produziert Deutschland mehr Strom, als hierzulande benötigt wird. Selbst als nach dem Super-GAU in der japanischen Atomkraftanlage "Fukushima I" im Rahmen des schwarz-gelben "Atommoratorims" acht Atomkraftwerke abgeschaltet wurden, gingen - allen Unkenrufen der Atomkonzerne zum Trotz - "die Lichter in Deutschland nicht aus". Das Gegenteil war der Fall: Die Stromexportüberschüsse stiegen davon unbeeindruckt weiter, während die Stromimporte aus dem benachbarten Ausland in ähnlichem Ausmaß zurückgehen.

Bruttostromerzeugung in Deutschland (gesamt und nach Energieträgern)

Das ist nicht zuletzt auf die kohlefreundliche Energiepolitik der Bundesrregierungen unter der Leitung Frau Merkels zurückzuführen. Anstatt den Braunkohletagebau einzustellen und fossile Großkraftwerke stillzulegen, dachte Herr Altmaier (CDU, damals Bundesumweltminister) 2012 noch ernsthaft laut über den Bau neuer Kohlekraftwerke nach. Auch damals war bereits klar, dass ein erfolgreicher Klimaschutz und neue Kohlekraftwerke sich gegenseitig ausschließen.

Meine Meinung:
Strom der nicht in Deutschland verbraucht und deshalb exportiert wird, ist Strom, der über den Bedarf hinaus produziert wurde. Aus Gründen des Klimaschutzes können und müssen Kohlekraftwerkskapazitäten (vorrangig Braunkohlekraftwerke), die der Überproduktion entsprechen, stillgelegt werden. Die CO2-Emissionen bei der Verbrennung von Erdgas sind geringer als diejenigen, diebei der Verbrennung von Kohle entstehen. Neuere Steinkohlekraftwerke, die sich möglicherweise mit relativ geringem Aufwand auf den Betrieb mit Erdgas umrüsten lassen, könnten daher vorübergehend noch solange im Gasbetrieb weiterlaufen, bis ihre Kapazitäten durch Strom aus erneuerbaren Energiequellen ersetzt werden.


Am Scheideweg

Quelle: Klima schützen – Kohle stoppen!

Wenn es den Grünen gelänge, die anderen Parteien im Bundestag auf ihrem Weg in eine nachhaltige, klimagasneutrale Wirtschaft und eine lebenswerte Zukunft für die kommenden Generationen mitzunehmen, dann könnte das Ende des fossilen Zeitalters in Deutschland schneller kommen, als die internationale Umweltschutzorganisation "Greenpeace" es in der Studie "Der Plan - Deutschland ist erneuerbar" aus dem Jahre 2011 beschreibt. Angesichts der Vorstellungen der Unionsparteien (beschleunigter Netzausbau, keine großen Veränderungen der bisherigen Energie- und Klimapolitik) und der Ignoranz der FDP (EEG abschaffen, Freiheit für Kohle und Konzerne, freier Markt als Werkzeug für die Umsetzung der Energiewende und den Klimaschutz) werden sie dafür jedoch sehr viel Kraft und Überzeugungsarbeit leisten müssen.

Wenn es den Grünen aber nicht gelingen sollte, ihre potentiellen Partner in einer Regierungskoalition von der Dringlichkeit einer neuen Energie- und Klimapolitik zu überzeugen, dann wäre es keine gute Idee, wenn sie sich trotzdem an einer Bunderegierung beteiligen würden, deren Handeln den in Paris zugesagten Beitrag Deutschlands im internationalen Kampf gegen die drohenden Klimakatastrophe entgegenwirkt. Aus zahlreichen Gesprächen mit andern Mitstreitern, die ich im Rahmen von Demonstrationen gegen die schwarz-gelben "Laufzeitverlängerung" kennengelernt habe, ist mir bekannt, dass schon die Zustimmung der Grünen zum sogenannten "Atomausstieg" auf großes Unverständnis und breite Ablehnung unter den (ehemaligen) Wählern der Grünen gestoßen war. Mehr denn je kommt es deshalb für sie nun auf globales Denken und lokales Handeln an.

• Wenn die Grünen jetzt auch noch eine Energie- und Klimapolitik mittragen würden, die eine existentielle Bedrohung - nicht nur für die Zukunft Deutschlands(!) - darstellt, dann würden sie sich endgültig diskreditieren.

Jamaika und die Energiewende

• Schwarz
  Weiter wurschteln wie bisher:
  - Beschleunigter Netzausbau, aber keine großen Veränderungen der bisherigen Energie- und Klimapolitik. 

• Gelb
  EEG abschaffen, Freiheit für Kohle und Konzerne:
  - Der freie Markt als Werkzeug für die Umsetzung der Energiewende und den Klimaschutz.

• Grün
  Ausstieg aus der Kohleförderung:
  - EEG weiterentwickeln, EEG-Umlage senken, Obergrenzen für den Ausbau erneuerbarer Energien abschaffen.

(Quellen: Spiegel vom 26.10.2017, Sonnenseite vom 25.10.2017, Süddeutsche Zeitung vom 11.10.2017, AG Energiebilanzen e.V. - Tabelle "Stromerzeugung nach Energieträgern 1990 - 2016 (Stand August 2017)", Focus vom 25.07.2012, Klima-Kohle-Demo, Wahlprogramm der Grünen, Wikipedia )