Jamaika und die Energiewende - Schwarz

Schwarz/Gelb/Grün: Die Nationalflagge von Jamaika

So wie es derzeit aussieht, ist anzunehmen, dass Deutschland in der neuen Legislaturperiode wohl von einer Koalition in den Farben der Flagge des Karibikstaates Jamaika - schwarz gelb und grün - regiert werden wird.

Unter diesen Voraussetzungen wird Deutschland seine ohnehin nicht gerade hoch gesteckten Ziele für seinen Beitrag zum Klimaschutz bestenfalls dann noch erreichen können, wenn sich die Grünen in den Koalitionsverhandlungen mit ihren Forderungen zum Ausstieg aus der Kohleverstromung gegen die CDU, die CSU und die FDP durchsetzen können. Die beiden Unionsparteien setzen zwar auf einen beschleunigten Netzausbau, denken aber für die kommenden Jahre an keine großen Veränderungen ihrer bisherigen Energiepolitik. Die FDP will das "Erneuerbare Energien Gesetz" (EEG) abschaffen und - auf den Punkt gebracht - einfach alles "dem Markt" überlassen.


Schwarz

Wenn die nächste Bundesregierung unter einer erneuten Führung durch Frau Merkel das Stromnetz ausbauen, klima- und energiepolitisch aber wie bisher weiterwurschteln will, dann wird der Ausbau der regenerativen Energien weiterhin ausgebremst werden, so dass der Strom aus den Braunkohle- und Atomkraftwerken noch lange ungehindert durch die neuen Netze fließen wird. Die CSU fordert in ihrem "Bayernplan", alle Ausnahmeregelungen für energieintensive Betriebe beizubehalten. Die privaten Stromverbraucher werden damit weiterhin über erhöhte Beiträge zur EEG-Umlage gezwungen, Branchen mit einem hohen Stromverbrauch zu subventionieren.

Zwar lobt die CDU die Fortschritte bei der Energiewende, setzt ihre Prioritäten "aber" auf die "Bewahrung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft". Offenbar sind technische Fortschritte auf dem Weg zur Energiewende und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft in den Köpfen der Politiker in der CDU und der CSU immer noch "zwei Paar Schuhe". Aufgrund dringend benötigter Fortschritte beim Klimaschutz wäre es "aber" fatal, wenn die neue Bundesregierung weiterhin ihre schützende Hand über die Energiekonzerne und die Automobilindustrie halten würde. Insbesondere diese beiden Branchen wollen die Ursachen für die drohende Klimakatastrophe nicht wahrhaben und setzen weiterhin unbeirrt auf fossile Energieträger.

Die Energiewende hierzulande könnte international als Vorbild dienen und den technologischen Vorsprung für die deutsche Wirtschaft beim weltweiten Umbau der Energieversorgung bedeuten - wenn sie denn entsprechend gefördert und konsequent umgesetzt werden würde. Dafür müsste den erneuerbaren Energiequellen jedoch absolute Priorität vor der Atomkraft und den fossilen Energieträgern eingeräumt werden.


Der Markt soll’s richten

Die Union will die Energiewende stattdessen jedoch lieber "marktwirtschaftlich organisieren". Im Sprachgebrauch von CDU und CSU könnte das auf das "AUS" für die "Bürgerenergiewende" hinauslaufen. Dabei sind es gerade die Bürger, die mit ihren kleinen Photovoltaik-Anlagen ihren Dächern oder mit ihren genossenschaftlich organisierten Bürgerwindparks erheblich dazu beigetragen haben, dass die CDU die Fortschritte bei der Energiewende jetzt lobend erwähnen kann.

• Ohne die privaten Vorreiter wäre der Anteil der regenerativen Energiequellen am Strommix niemals so weit gekommen!

Eine marktwirtschaftliche Organisation der Energiewende à la CDU/CSU würde den fossilen Energieträgern (und mindestens noch bis 2022 auch der Atomkraft) weiterhin Priorität einräumen - bis auch der letzte Krümel Braunkohle abgebaggert und verbrannt worden ist.

Meine Meinung:
Die Demokratisierung der Energieversorgung mithilfe der "Bürgerenergiewende" darf nicht weiter blockiert werden und muss im Zweifelsfalle Vorrang vor industriellen Anlagen haben. Die Geschichte der Energiewende in Deutschland zeigt, dass nur so ein schneller Umbau der Energieversorgung innerhalb der noch verfügbaren Zeit gewährleistet wäre. Der Einspeisevorrang für die Bürgerenergiewende darf erst dann außer Kraft gesetzt werden, wenn die Energiewende endgültig umgesetzt worden ist: Das heißt, wenn auch das letzte Atomkraftwerk und das letzte mit fossilen Energieträgern befeuerte Kraftwerk unwiderruflich stillgelegt worden ist!


Manipulationen mit Stromkosten

In ihren Sonntagsreden befürworten CDU und CSU mit schönen Worten den Ausbau der erneuerbaren Energien, beklagen "aber" die damit leider verbundenen Kosten. Also fordern sie, dass die Strompreise bei der Umsetzung der Energiewende für alle bezahlbar bleiben müssen - womit sie bei ihren Wählern auf offene Ohren stoßen. Was sie hingegen nicht so gerne an die große Glocke hängen ist, dass sie an den gestiegenen Strompreisen nicht ganz unschuldig sind: Wenn die Strompreise heute - wie sie sagen - "nicht mehr bezahlbar" sind, dann liegt das nicht zuletzt am bis zur Unkenntlichkeit "novellierten" EEG mit seinen vielen Ausnahmen für - nicht nur energieintensive(!) - Konzerne und Betriebe zulasten der privaten Haushalte.

Die Union behauptet, die Ausbaukosten für Wind- und Photovoltaikanlagen seinen drastisch gesunken, und führt das auf "die Umgestaltung des Fördersystems" zurück. Gemeint ist wohl, dass die Stromgestehungskosten im Bereich der Erneuerbaren Energien zurückgegangen sind. Das ist aber nicht zuletzt auf die anfänglich hohen Ausbauzahlen - insbesondere auch im Rahmen der Bürgerenergieanlagen - zurückzuführen. So gesehen ist das Ergebnis eher eine Leistung der deutschen Energiewende im Allgemeinen, nicht jedoch eine Leistung der von der Union geführten Bundesregierungen.

Das Gegenteil ist der Fall: Aufgrund der politisch initiierten Bremsmanöver während der vergangenen Jahre hat die deutsche Energiewende an Fahrt verloren. Wäre das nicht der Fall gewesen, wäre Deutschland bezüglich der Klimagas-Emissionen auf dem richtigen Weg und die Stromgestehungskosten für die Erschließung erneuerbarer Energiequellen lägen heute noch niedriger.

Letztlich ist der Rückgang der Stromgestehungskosten für regenerative Energien während der letzten Jahre auch ein Stück weit auf den massiven Zubau von Windenergie- und Photovoltaikanlagen weltweit zurückzuführen, ganz bestimmt aber nicht auf die Ausbaubegrenzungen für solche Anlagen in Deutschland.

Einer Studie des Fraunhoferinstituts zufolge werden die Stromgestehungskosten für Photovoltaik, Windkraft und Biogas weiterhin mehr oder weniger fallen, während diejenigen für fossile Energieträger parallel dazu steigen werden. Bezüglich der Photovoltaik-Anlagen rechnet die Studie beispielsweise damit, dass die Stromgestehungskosten dafür bis zum Ende des nächsten Jahrzehnts auf 0,055 bis 0,094 Euro/kWh sinken werden. Im gleichen Zeitraum würden diejenigen von Braunkohle- (0,06 bis 0,08 Euro/kWh), Steinkohle- (0,08 bis 0,11 Euro/kWh) und Gaskraftwerken (0,09 bis 0,12 Euro/kWh) so weit steigen, dass bereits kleine, auf Dächern installierte Photovoltaik-Anlagen mit Kohle-Kraftwerken konkurrieren können.

Die Union behauptet außerdem, die EEG-Umlage sei stabilisiert worden. Bisher zeigt die EEG-Umlage für die privaten Haushalte eine steigende Tendenz - zugunsten der Industrie. Die privaten Stromverbraucher subventionieren mit ihrem Anteil an der EEG-Umlage unter anderem auch den Stein- und Braunkohlebergbau (RAG bis heute / Vattenfall bis 2015, Tabelle: laufende Nummern 793 und 2297)! Nachzulesen ist das unter anderem auch in Berichten auf den Internetseiten von des Deutschlandfunks vom 04.08.2014, des Spiegel vom 16.01.2014 und des Naturstrom-Magazins "Energiezukunft" vom 19.06.2014 ).


Atom- und Kohleausstieg

Im Wahlprogramm der Union heißt es, der "Atomausstieg" solle planmäßig bis 2023 abgeschlossen sein. Das hoffe ich doch: Immerhin hatte es die damalige schwarzgelbe Wespenkoalition so in ihrem "Atomausstieg" festgeschrieben.

Notwendig - und machbar gewesen - wäre ein deutlich früheres Ende der Atomkraft in Deutschland. Wären die notwendigen Schritte zur Umsetzung der Energiewende bereits 2011 konsequent eingeleitet worden, dann wären die Atomkraftwerke bereits 2015 überflüssig gewesen (siehe Greenpeace-Studie "Der Plan - Deutschland ist erneuerbar" aus dem Jahre 2011). Darüber hinaus wären wir dann bereits seit zwei Jahren nicht mehr der permanenten Bedrohung durch einen jederzeit möglichen Super-GAU in einem der verbliebenen deutschen Atomkraftwerke ausgesetzt gewesen und weitere Mengen an vermeidbarem Atommülls aus den zwei zurückliegenden und den nächsten fünf Jahren Atomkraft in Deutschland wären uns erspart geblieben.

 

Quelle: Klima schützen – Kohle stoppen!

Nachdem sie für die Menschen in den Braunkohlerevieren neue Strukturen entwickelt hat, will die Union mit der Vorbereitung für einen langfristigen(!) Ausstieg aus der Braunkohle beginnen.

Das Kalkül:
Bis neue Strukturen entwickelt und die "Vorbereitung" für den Braunkohle-Ausstieg abgeschlossen sein werden, der dann irgendwann "langfristig" umgesetzt werden soll, werden also wohl noch viele Jahre ins Land gehen. Bis dahin wird die Braunkohle-Industrie noch sehr viel Zeit haben, die bereits betriebenen Braunkohletagebaue bis auf den letzten Krümel Kohle auszukratzen und neue Tagebaue zu erschließen. Sollte die Union mit ihrer Variante eines "Braunkohle-Ausstiegs" durchkommen, dann werden weitere Dörfer weiteren Mondlandschaften weichen müssen und noch mehr Menschen werden ihre Heimat verlieren.

• Und viele weitere Tonnen des Klimakillers "Braunkohle" werden den Anstieg der mittleren globalen Erwärmung weiter anheizen!

Und, sorry,
die Braunkohle-Konzerne haben die Ursachen für den Klimawandel nie wahrhaben wollen. Infolge ihrer Lobbyarbeit haben sie sich im Schatten der Politiker von CDU, CSU, SPD und FDP immer sicher gefühlt. Nach dem Motto "Weiter so wie bisher" haben sie die Energiewende verpennt. Anstatt sich daran zu beteiligen, haben sie den Auf- und Ausbau der regenerativen Energiequellen privaten Bürgern überlassen. Und dafür wollen CDU und CSU die Energie-Konzerne jetzt auch noch belohnen, indem sie noch mehr Zeit für sie rausschinden?

Der Einbruch der Wirtschaft im Land Bremen Ende des 20. Jahrhunderts - insbesondere in der Stadt Bremerhaven - infolge der Werftenkrise, des Niedergangs der Hochseefischerei und des Abzugs der US-Army nach dem Ende des kalten Krieges, hatte für uns ähnlich massive Auswirkungen, wie es in den Braunkohleregionen mit dem Ende der Braunkohle-Industrie zu erwarten ist.

Auch hier sind - insbesondere was den Niedergang der Hochseefischerei betrifft - die sich über viele Jahre im Voraus abzeichnenden Veränderungen (Überfischung der Meere, Rückgang der Fischbestände in den immer weiter entfernt gelegenen Fanggebieten) verschlafen worden. Hätten die Ursachen für die Werftenkrise früh genug auf dem Tisch gelegen (Vulkan-Verbund, Subventionsmissbrauch), hätte auch diesbezüglich früher reagiert werden können.

Auch der Abzug der Amerikaner aus Bremerhaven kam nicht unerwartet von heute auf Morgen. Infolge des plötzlichen massiven Wohnungsleerstands ist davon besonders die regionale Immobilienwirtschaft hart getroffen worden. Wäre Im Vorfeld des Abzugs festgelegt worden, dass die ehemaligen Wohngebiete der Amerikaner zurückgebaut und einer anderen Nutzung zugeführt werden, dann hätten wir heute nicht so viele Leerstände in Bremerhaven.

Wie auch immer: Uns hat niemand gefragt, ob wir mit den Entwicklungen deren Nachwirkungen in Bremerhaven immer noch nicht endgültig überwunden worden sind, einverstanden waren. Wir mussten irgendwie damit fertig werden und haben die Talsohle der Krisen so langsam hinter uns.

Die Sorgen meiner Mitbürger in den Braunkohlerevieren kann ich aufgrund meiner eigenen Erlebnisse also sehr gut nachvollziehen. Trotzdem ist es an der Zeit, dass auch sie über Alternativen nachdenken, mit denen sie ihre Zukunft gestalten können.

Der mit jeder verbrannten Tonne Braunkohle schneller voranschreitende Klimawandel verzeiht keinen weiteren Aufschub. Die Physik lässt sich nicht durch weiteres Aussitzen überlisten und sie lässt sich auch nicht mit weiteren direkten oder indirekten Subventionen für die Braunkohle-Industrie bestechen.


Alternative Antriebstechnologien sind gefragt

Die Union will die Antriebswende im Verkehr unterstützen und plädiert für eine technologieoffene Gesamtstrategie zur Förderung alternativer Kraftstoffe und Antriebe wie der Elektromobilität und der Brennstoffzelle.

Inzwischen ist auch bei der Union angekommen, dass es für eine erfolgreiche Einführung der Elektromobilität einer neuen Infrastruktur bedarf. Sie will deshalb den Aufbau einer flächendeckenden Lade- und Tankinfrastruktur fördern und 50000 Ladesäulen in ganz Deutschland installieren. Na ja, immerhin wäre das ein erster Anfang. Für einige Städte wären 50000 Ladesäulen vielleicht sogar eine brauchbare Menge - für "ganz Deutschland" ist das jedoch eher ein Tropfen auf den heißen Stein.

Bis sich die Elektromobilität endgültig durchgesetzt hat, was sich angesichts der weiterhin unzureichenden Infrastruktur sicher noch eine Weile hinziehen wird, bleiben "moderne Dieselfahrzeuge" aufgrund ihres geringen CO²-Austoßes für die Union eine wichtige Option. Mit den "modernen Dieselfahrzeugen" im Sprachgebrauch der Union verhält es sich allerdings wohl ähnlich, wie damals mit den "sicheren Atomkraftwerken" der Wespenkoalition: Fahrzeuge mit Dieselmotoren werden mit fossilen Brennstoffen betrieben und sind deshalb keinesfalls CO2-neutral unterwegs. Und nicht erst seit dem Diesel-Skandal ist allgemein bekannt, dass Dieselmotoren auch andere Probleme - unter anderem auch gesundheitlicher Art (Feinstaub) - verursachen. Dieselmotoren sind keine "moderne Antriebstechnologie" - selbst dann nicht, wenn sie mit "Ökodiesel" betrieben werden, für dessen Herstellung in anderen Teilen der Welt tropische Regenwälder gerodet werden, um Platz für Palmöl-Monokulturen zu machen.

Jamaika und die Energiewende

• Schwarz
  Weiter wurschteln wie bisher:
  - Beschleunigter Netzausbau, aber keine großen Veränderungen der bisherigen Energie- und Klimapolitik. 

• Gelb
  EEG abschaffen, Freiheit für Kohle und Konzerne:
  - Der freie Markt als Werkzeug für die Umsetzung der Energiewende und den Klimaschutz.

• Grün
  Ausstieg aus der Kohleförderung:
  - EEG weiterentwickeln, EEG-Umlage senken, Obergrenzen für den Ausbau erneuerbarer Energien abschaffen.

(Quellen: Die Zeit - Der Abgasskandal Live Dossier [abgerufen am 28.09.2017], Die Zeit vom 02.07.2016, Fraunhofer Institut - Studie vom November 2013, Stromreport - EEG-Umlage "Hintergrund, Preisentwicklung, Ausblick 2018", Die Linke - Ökologische Plattform , Deutschlandfunk vom 04.08.2014, Naturstrom-Magazins "Energiezukunft" vom 19.06.2014, Spiegel vom 16.01.2014, Greenpeace-Studie - Der Plan - Deutschland ist erneuerbar (April 2011), Greenpeace - Dieselruß-Feinstaub und Gesundheit [Februar 2006], Wikipedia )