Dienstag, 30. April 2013

Seehofer unternimmt nichts gegen Wasserprivatisierung ...

... Damit wollte das demokratische Netzwerk "Campact" die Leserinnen und Leser der Wochenzeitung "Bayern-Kurier" konfrontieren. Die Anzeige wurde jedoch abgelehnt - kein Wunder eigentlich, wenn man weiß, dass Herr Seehofer (CSU, Vorsitzender) Herausgeber des Wochenblatts ist.

Campact will sich den Mund aber nicht verbieten lassen und die Anzeige in anderen, in Bayern erscheinenden Zeitungen aufgeben.

In Bayern fordert die CSU: "Unser Wasser muss bayerisch bleiben." In Berlin und Brüssel ist davon seitens der CSU jedoch nichts zu hören. Das Gegenteil ist der Fall. Die schwarz-gelbe Bundesregierung lehnte Anträge der Opposition gegen die Privatisierung ab und die CSU unternimmt nichts dagegen.

Insbesondere lässt sie zu, dass Herr Rösler (FDP, Bundeswirtschaftsminister) die EU-Dienstleistungsrichtlinie, die bis zu zwei Drittel aller Städte und Gemeinden dazu zwingen würde, ihre Wasserversorgung EU-weit auszuschreiben, in Deutschland durchsetzen will. Auf diese Weise wird Bayerns Wasser nicht bayrisch bleiben, Herr Seehofer! Multinationale Konzerne wie "Veolia Water", "Thames Water" oder "Suez" liegen nämlich schon auf der Lauer.


Am 15. September ist Wahltag in Bayern ...

Campact schreibt in einer E-Mail an seinen Verteiler: "Bayern ist der Schlüssel zum 'Nein!' aus Deutschland!" Horst Seehofer habe in diesem Jahr eine Landtagswahl zu bestehen. Eine von Campact in Auftrag gegebene repräsentative Emnid-Umfrage zeigt: 85 Prozent der Menschen in Bayern sind gegen die Privatisierung der Wasserversorgung und 75 Prozent fordern von Herrn Seehofer, dass er sich in dieser Angelegenheit gegen Herrn Rösler durchsetzt.

Die Augsburger Allgemeine schrieb am 22.02.2013, EU-Kommissar Barnier habe nach heftigen Protesten die Privatisierungspläne für die kommunale Wasserwirtschaft nachgebessert. Für deutsche Stadtwerke solle nun ein Bestandsschutz gelten. In einer kleinen Anfrage der Grünen vom 25.02.2013 (Drucksache 17/12494) heißt es jedoch, dass nur kommunale Unternehmen ohne private Beteiligung oder solche, die als "verbundene Unternehmen" mindestens 80 Prozent ihres Gesamtumsatzes für die Eignerkommune erbringen, von öffentlichen Ausschreibungen befreit wären. Und der Europäische Wirtschaftsdienst (EUWID) zitiert Frau Strasser (Campact) in einer Mitteilung vom 14.04.2013 mit den Worten (Zitat): "Trotz des vermeintlichen Kompromissangebots der Kommission ist die Gefahr für die kommunalen Wasserwerke nicht gebannt. Brüssel stellt weiter die Weichen auf Privatisierung."

Deshalb muss Wasserversorgung aus der EU-Dienstleistungsrichtlinie ausgenommen werden. Um das zu erreichen, reicht es nicht, wenn die CSU nur redet: Sie muss handeln! Das hatte Campact den CSU-Mitgliedern mit der geplanten Anzeige im Bayern-Kurier sagen wollen. Aber die CSU möchte wohl nicht so gerne, dass ihre Wähler wissen, dass sie in dieser wichtigen Frage weder auf Herrn Seehofer, noch auf "ihre" Partei zählen können.


... und am 22. September ist Bundestagswahl

Bis Anfang Juni wird in Brüssel noch zwischen der EU-Kommission, den Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament verhandelt. Die wespenfarbene Bundesregierung hätte es in der Hand, dort unsere Wasserversorgung vor dem Zugriff der Konzerne zu schützen. Bisher sieht allerdings alles danach aus, als würde sie lieber die profitorientierten Interessen der Wasserkonzerne anstelle der Interessen der Bürger und Kommunen vertreten. Ich hoffe, dass die CDU, die CSU und die FDP dafür am 22. September einen Denkzettel bekommen werden.


Europäische Bürgerinitiative noch nicht am Ziel

Die europäische Bürgerinitiative "Right2Water" hat inzwischen zwar deutlich mehr als die insgesamt notwendige Anzahl vom einer Million Unterschriften erreicht, ist aber damit trotzdem noch längst nicht am Ziel. Der Haken an der Sache: Aus jedem EU-Mitgliedsland muss zusätzlich ebenfalls eine bestimmte Anzahl Unterschriften zusammenkommen. Für Deutschland wären 74250 Unterschriften notwendig gewesen. Mit 1.118.835 Unterschriften (Stand: 06.03.2013) wurde die notwendige Mindestzahl allein in Deutschland schon erreicht, während es in anderen Ländern derzeit aber noch sehr schlecht aussieht. In Polen würden beispielsweise 38250 Unterschriften benötigt. Unterzeichnet haben dort aber erst 761 Menschen.


(Quellen: Europäischer Wirtschaftsdienst vom 14.04.2013, TNS Emnid vom 11.04.2013, Frankfurter Rundschau vom 20.03.2013, Nordbayern.de vom 02.03.2013, Augsburger Allgemeine vom 22.02.2013, Campact)

Sonntag, 28. April 2013

Geplante EU-Verordnung bedroht Saatgut-Vielfalt

Der Rotfranch, eine alte, heute seltene Apfelsorte: Keine Zulassung - kein Rotfranch?
Eine Fachabteilung der EU-Kommission arbeitet an einer neuen Saatgutverordnung, derzufolge Betriebe, die pflanzliches Saatgut erzeugen, künftig nur noch Sorten verwenden dürften, die ein amtliches, aufwändiges und teueres Zulassungsverfahren durchlaufen haben.

Das Verfahren könnten nur solche Sorten bestehen, die vorgegebene Normen, wie beispielsweise ein einheitliches Wachstum erfüllen. Ein herausragendes Merkmal vieler traditioneller Obst- und Gemüsesorten besteht jedoch gerade in ihren natürlichen Größen- und Form-Variationen.

Für "alte Sorten" ist ein vereinfachtes Zulassungsverfahren vorgesehen, das aber nur bei solchen Sorten greift, die nachweislich bereits auf dem Markt sind. Wieder entdeckte Sorten oder neue Kreuzungen blieben außen vor.

Die geplante Verordnung richtet sich gegen Landwirte und Initiativen, die sich um den Erhalt bedrohter Sorten und deren Fortentwicklung und Anpassung kümmern. Profitieren würden im wesentlichen multinationale Konzerne wie Monsanto, Pioneer oder BASF, die bereits heute marktbeherrschend sind. 

Wie weit die verhängnisvolle Entwicklung in diese Richtung schon fortgeschritten ist, verdeutlicht ein Bericht des Deutschlandfunks vom 17.09.2012. Dem zufolge gab es Mitte der achtziger Jahre des letzten Jahrhunderts noch über 1000 unabhängige Saatgutfirmen. Heute liegt weit über die Hälfte des Geschäfts in den Händen von zehn Großkonzernen! Ein weiteres Beispiel: Alten Listen von 1940 ist zu entnehmen, dass damals noch 190 Apfel- und 90 Birnensorten im Handel waren. Heute sind es höchstens noch ein Dutzend!

Ein weiterer, meines Erachtens nicht zu vernachlässigender Aspekt, der auf vielen Internetseiten von Nichtregierungs-Organisationen (NGOs) thematisiert wird, ist der Erhalt der notwendigen genetischen Vielfalt, damit Obst- und Gemüsepflanzen die Möglichkeit zur natürlichen Anpassung an den bereits stattfindenden Klimawandel haben (mehr dazu unten unter "Zum Weiterlesen").

Mit ihrem Normierungs- und Reglementierungswahn würde die EU das Gegenteil von "genetischer Vielfalt" erreichen. Die noch vorhandene große Zahl traditioneller Sorten würde aussterben. Überleben würden nur einige wenige, an industrielle Normen angepasste Sorten. Aber nur eine große Auswahl an Obst-, Gemüse- und Getreidesorten und somit eine große genetische Vielfalt kann langfristig sowohl unsere Nahrungsgrundlage wie auch diejenige der nachfolgenden Generationen sichern.

Die neue EU-Saatgutverordnung darf deshalb nur das in industriellen Maßstab erzeugte Hybrid Saatgut betreffen. Traditionelle, alte Sorten müssen auch weiterhin frei gezüchtet und vermehrt werden dürfen. Darüberhinaus muss es für traditionell kultivierte Sorten ein Label geben, damit die Verbraucher die Möglichkeit haben, zu entscheiden, ob sie "industriell erzeugte" bzw. Hybridsorten oder traditionelle, regional kultivierte und angebaute Sorten kaufen wollen.

Die EU-Kommission will am 06.05.2013 über den Entwurf entscheiden. In einer E-Mail an seinen Verteiler schreibt das demokratische Netzwerk Campact, in vielen Staaten der EU rege sich bereits Widerstand gegen den Plan. Mit einem E-Mail Appell will Campact klarstellen, dass auch die Bürger und die Landwirte eine bunte Vielfalt statt genormter Einfalt auf ihren Feldern und in ihren Gärten und auf ihren Tellern fordern.

Der Appell im Wortlaut:
Die geplante EU-Saatgutverordnung muss mehr Vielfalt auf unseren Feldern und Tellern ermöglichen, statt sie zu vernichten. Traditionelle und regionale Sorten aber auch neu entwickelte Sorten, die nicht für den Massenmarkt bestimmt sind, müssen von Zulassungs- oder Zertifizierungspflichten befreit bleiben.

Strenge Regeln, Kontrollen, Prüfungen und kostspielige Zulassungen dürfen nur für Saat- und Pflanzgut gelten, das kommerziell und in großen Mengen gehandelt wird. Der freie Austausch von Samen und Setzlingen zwischen Bauern, Saatgutinitiativen und Gärtner/innen muss gewährleistet und unterstützt werden.

Nur eine große Auswahl an Obst-, Gemüse- und Getreidesorten sichert, dass unsere Landwirtschaft sich an den Klimawandel, neue Krankheiten, Schädlinge und neue Lebensstile anpassen kann. Wir wollen bunte Vielfalt statt genormter Einfalt!

MfG


Die internationale Organisation "Save our Seeds" (Rettet unser Saatgut) informiert auf ihrer Internetseite über den Hintergrund der geplanten neuen EU-Verordnung (Zitat):
Seit circa fünf Jahren wird an einer Überarbeitung des EU-Saatgutverkehrsrechts gearbeitet. Im November 2012 legte die Generaldirektion Gesundheits- und Verbraucherschutz (Sanco) einen ersten Entwurf für eine neue Verordnung zum Inverkehrbringen von Saat- und Pflanzengut zur kommissionsinternen Konsultation vor. Diese Verordnung soll 12 EU-Richtlinien und deren Umsetzung in einer Vielzahl unterschiedlicher nationaler Bestimmungen und Gesetze ersetzen und beinhaltet strengere Auflagen und eine weitere Normierung von Saatgut.

Für den weiteren Vertrieb einer Vielzahl lokal angepasster, seltener und alter Sorten von Gemüse, Obst und Getreide könnte die Verordnung unüberwindbare bürokratische und finanzielle Hürden aufbauen.

Wenn sie sich bis dahin geeinigt hat, will die Kommission den offiziellen Entwurf am 6. Mai vorlegen. Danach wird ihr Vorschlag im Europäischen Parlament und im EU-Ministerrat verhandelt, die sich darüber vor den Neuwahlen zum EU Parlament 2014 einigen müssten, damit die Verordnung 2015 in Kraft treten kann. Noch gibt es also Spielraum um eine nachhaltigere, gerechtere und vor allem vielfaltsorientierte Saatgut-Gesetzgebung in Europa zu fordern und durchzusetzen.


Zum Weiterlesen:


(Quellen: Verein zur Erhaltung der Nutzpflanzenvielfalt vom 26.04.2013, Stern vom 25.04.2013, ORF vom 25.04.2013, Kurier vom 22.04.2013, WDR vom 27.03.2013, Deutschlandfunk vom 17.09.2012, Campact, Save our Seeds, Saatutkampagne, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft)

Samstag, 27. April 2013

Deutschland blockiert Schutz der Bienen

Biene "bei der Arbeit" (© 4028mdk09, CC BY-SA 3.0)
Während der Bayer-Aktionärshauptversammlung  am 26.04.2013 in Köln protestierten Aktivisten der internationalen Umweltschutz-organisation "Greenpeace" mit einem 5 mal 15 Meter großen Banner, auf den "Bayer-Pestizide töten Bienen" zu lesen war, gegen die für Bienen gefährlichen, neonicotinoidhaltigen Mittel des Chemiekonzerns.

Bereits am 17.04.2013 hatten Greenpeace-Aktivisten ein 20 mal 10 Meter großes Banner mit der Aufschrift "Syngenta Pesticides Kill Bees" (Syngenta-Pestizide töten Bienen) am Gebäude des Chemiekonzerns "Syngenta" in Basel (Schweiz) angebracht. Syngenta ist der zweite große Hersteller der bienengefährdenden Neonicotinoide.

In der Studie "Bye bye Biene? Das Bienensterben und die Risiken für die Landwirtschaft in Europa" legt Greenpeace dar, warum der Einsatz der neonicotinoidhaltigen Produkte Clothianidin (Bayer, Sumitomo Chemical Takeda), Imidacloprid (Bayer), Thiamethoxam (Syngenta), sowie der Pestizide Fipronil (BASF - Wirkstoff: Phenylpyrazol), Chlorpyriphos (u.a. Bayer, Dow Agroscience - Wirkstoff: Organophosphat), Deltamethrin(diverse Hersteller - Wirkstoff: Pyrethroid) und Cypermethrin (u.a. SBM Développement und CPMA - Wirkstoff: Pyrethroid) zum Schutz der Bienen und der Blütenpflanzen umgehend beendet werden muss.

Bienen sind weltweit die wichtigsten Insekten zur Bestäubung der Blütenpflanzen. Laut Greenpeace sind in den vergangenen Jahren europaweit durchschnittlich 20 Prozent der Bienenvölker gestorben. In Deutschland seien teilweise sogar 30 Prozent der Bienenvölker betroffen gewesen.


Deutsche Blockade des Neonicotinoid-Verbots

Auf EU-Ebene wird daher derzeit über ein Verbot von Neonicotinoiden diskutiert. Aktuell schlägt die EU-Kommission vor, drei für Bienen gefährliche Wirkstoffe - darunter auch die beiden Neonicotinoide von Bayer - vorübergehend zu verbieten.

Alarmierende Forschungsergebnisse sind von den Chemiekonzernen Bayer und Syngenta bisher ignoriert worden und Frau Aigner (CSU, Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz) blockiert bisher mit ihrer Stimmenthaltung ein sofortiges Verbot der Neonicotinoide in der EU. Die multinationalen Chemiekonzerne fürchten um ihren Profit, und versuchen, mit dem Verweis auf natürliche Ursachen für die Bedrohung der Bienen, wie beispielsweise die Varroamilbe, von ihrer Verantwortung abzulenken. Am 29.04.2013 wird eine erneute Abstimmung über das von der EU-Kommission vorgeschlagene Verbot stattfinden.

Zum Schutz der Bienen und zur langfristigen Sicherung einer unserer wichtigsten Nahrungsgrundlagen muss Frau Aigner am 29.04.2013 für das Verbot stimmen. Die Online Ausgabe des "Greenpeace Magazins" vom 26. April 2013 zitiert dazu Frau Huxdorff (Greenpeace) mit den Worten (Zitat):
".. Die wissenschaftlichen Ergebnisse sind eindeutig: Pestizide tragen zum Bienensterben bei Bayer muss endlich die entsprechenden Produkte vom Markt nehmen. .. Bienen sind mehr als Honigproduzenten. Birnen, Kirschen Erdbeeren, Tee oder Kaffee sind nur einige unserer Lebensmittel, die es ohne Bestäubung nicht gäbe. .. Frau Aigner muss ihren Industrie-Protektionismus beenden und am kommenden Montag für den Schutz der Bienen stimmen. Die EU muss die für Bienen gefährlichen Pestizide dringend verbieten, um so eine der Ursachen für das dramatische Bienensterben zu beenden."


E-Mail-Kampagne und Petition

Greenpeace wendet sich deshalb mit einer E-Mail Kampagne zum Schutz der Bienen an Frau Aigner. Die E-Mail hat folgenden Wortlaut:
Agrarministerin Aigner

Bienenkiller gehören verboten

Sehr geehrte Frau Ministerin Aigner,

der Bestand an Bienen geht weltweit zurück. In den vergangenen Jahren überlebten europaweit im Durchschnitt immerhin 20 Prozent der Bienenvölker den Winter nicht. In Deutschland waren es teilweise sogar 30 Prozent. Pestizide sind - neben anderen Faktoren wie Klimawandel und industrielle Landwirtschaft - ein wichtiger Grund für das Bienensterben.

Ihre Auswirkungen sind vielfältig: Sie töten die Bienen und andere bestäubende Insekten nicht nur, sondern schädigen auch ihre Entwicklung sowie Sammel- und Lernfähigkeit. Das hat massive Auswirkungen auf unsere Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion. Ich fordere Sie auf, diese bienengefährlichen Spritzmittel wie Imidacloprid, Clothianidin, Thiamethoxam, Fipronil, Chlorpyriphos, Cypermethrin und Deltamethrin zu verbieten:

1. Schritt: Stimmen Sie für den Vorschlag der Europäischen Kommission, Neonicotinoide zu verbieten!
2. Schritt: Verbieten Sie den Einsatz von gefährlichen Bienengiften auf nationaler Ebene sofort und ohne Ausnahmereglungen!
3. Schritt: Unterstützen Sie Aktionspläne, alle bienengefährlichen Pestizide europaweit aus dem Verkehr zu ziehen!
4. Schritt: Keine Subventionen mehr für eine industrialisierte Landwirtschaft, die auf Monokulturen und chemisch-synthetische Chemikalien setzt!

Mit freundlichen Grüßen,

Auch der "Deutsche Imkerbund" bezichtigt Frau Aigner eines gefährlichen Doppelspiels. Öffentlich befürwortete sie stärkere Bienenschutzmaßnahmen, doch hinter den Kulissen stelle sie sich auf die Seite der Pestizidindustrie.

Ebenso wie 90 Prozent der Bundesbürger würden auch die deutschen Imker fordern, dass die Bundesregierung das Verbot der Bienenkiller befürwortet und die Bienen und unsere Lebensmittelversorgung über die Interessen der Hersteller der gefährlichen Neonicotinoide stellt.

Mithilfe des internationalen demokratischen Netzwerks AVAAZ hat der Deutsche Imkerbund deshalb eine Petition mit folgendem Wortlaut initiiert:
"Wir fordern Sie auf, Ihre Blockadehaltung gegenüber einem europaweiten Verbot von bienengefährdenden Pestiziden aufzugeben. Sie müssen dieses Doppelspiel beenden: Öffentlich europaweite Bienenschutzmaßnahmen zu befürworten, doch hinter verschlossenen Türen der Pestizidlobby Rückendeckung zu geben, indem Sie den Vorschlag der EU-Kommission blockieren. 90% der Deutschen wollen das Verbot und wir appellieren an Sie, diesem zuzustimmen und sich gegen die Pestizidlobby durchzusetzen."


Zum Weiterlesen
  • Greenpeace-Studie:
    • Bye bye Biene? - Das Bienensterben und die Risiken für die Landwirtschaft in Europa


(Quellen: Greenpeace Deutschland und -Schweiz vom 26.04.2013, Greenpeace Magazin vom 26.04.2013, Deutscher Imkerbund - Pressemitteilung vom 22.04.2013 und Offener Brief an das BMU vom 17.04.2012, 20 Minuten Online (CH) vom 17.04.2013, Spiegel vom 09.04.2013, Greenpeace Report "Bye, bye, Biene?" vom 08.04.2013, Spiegel vom 31.01.2013 und vom 15.03.2013, AVAAZ)

Freitag, 26. April 2013

Grüne Atomausstiegsbeschleunigungsbremse?



Bündnis '90 /Die Grünen, Bundesdelegiertenkonferenz am 26. bis 28. April, Leitantrag des Bundesvorstandes:
"Bis zum beschlossenen Atomausstieg müssen die noch verbleibenden Atomkraftwerke so sicher wie nur irgend möglich sein, bei schweren Sicherheitsbedenken müssen AKWs bereits früher vom Netz genommen und so der Atomausstieg beschleunigt werden."

Vor zwei Jahren, drei Monate nach dem mehrfachen Super-GAU in der japanischen Atomkraft-Anlage "Fukushima-I" hörte sich das noch ganz anders an (Bündnis '90 /Die Grünen, außerordentliche Bundesdelegiertenkonferenz am 25. Juni 2011, Beschluss):
"Wir werden auch weiterhin mit aller Kraft dafür arbeiten, dass das letzte Atomkraftwerk so bald wie möglich endgültig vom Netz geht, und zwar deutlich vor dem von der Bundesregierung geplanten Jahr 2022. Insofern ist unsere Zustimmung zur Änderung des Atomgesetzes als Zustimmung zum Ausstieg zu verstehen, nicht aber zu seinem Zeitplan."

Die Verwaltung der schwarz-gelben Laufzeitverlängerung für die neun in Deutschland noch betriebenen Atomkraftwerke bis 2022 ist keine Option. Die großen Atomkatastrophen von "Tschernobyl" (Ukraine, 26. April 1986) und "Fukushima" (Japan, 11. März 2011) haben mehr als deutlich gezeigt: Es gibt kein sicheres Atomkraftwerk! Und es gibt kein "End"-Lager-Konzept, mit dem der mit jedem Tag weiter anwachsende Atommüllberg - sicher von der Biosphäre abgeschirmt(!) - über Millionen von Jahren gelagert werden könnte.

  • Liebe Grüne,
    wer enscheidet denn, wann "schwere Sicherheitsbedenken" vorliegen, so dass ein Atomkraftwerk "bereits früher vom Netz genommen" werden müsste. Eine solche Floskel ist bestenfalls eine Beruhigungspille für diejenigen, die dem schwarz-gelben "Atomausstiegsbeschluss" auf den Leim gegangen sind, aber kein Fahrplan, mit dem "der Atomausstieg beschleunigt werden" könnte. Rechnet deshalb bitte nicht mit meiner Stimme bei der Bundestagswahl im September 2013, wenn ihr nicht glaubhaft versichert, dass ihr die Energiewende beschleunigen und die Atomkraftwerke in Deutschland im Gegenzug während der nächsten Legislaturperiode stilllegen werdet.

(Quelle: .ausgestrahlt )

Tschernobyl - Kein Sarg für die Ewigkeit

Die wahre Geschichte von Tschernobyl (Thomas Johnson, Dokumentarfilm 2007)

Heute vor 27 Jahren, in der Nacht vom 25. auf den 26. April 1986, explodierte der Atomreaktor des Blocks 4 in der Atomkraftanlage "Tschernobyl" (Ukraine, damals Teil der Sowjetunion). Eine der umfassendsten Dokumentationen über den Super-GAU, dessen Auswirkungen auch heute noch - 27 Jahre danach und 1400 Kilometer vom Ort der Atomkatastrophe entfernt - selbst in Teilen Deutschlands präsent sind, ist der Dokumentarfilm "Die wahre Geschichte von Tschernobyl" von Thomas Johnson (Original: "The Battle of Chernobyl").

Anhand von Augenzeugenberichten, persönlichen Erinnerungen Herrn Gorbatschows (UDSSR, ehemaliger Präsident), den eindringlichen Bildern von Igor Kostin, Archivaufnahmen, Originaldokumentationen und neuesten Forschungsergebnissen zeigt der Dokumentarfilm eine Chronologie der damaligen Ereignisse und versucht die langfristigen Konsequenzen des Unglücks für Mensch und Umwelt aufzuzeigen.


Kein Sarg für die Ewigkeit

Um zumindest weitere radioaktive Emissionen aus der total zerstörten Anlage zu verhindern, wurde damals in aller Eile aus Stahlbeton der sogenannte "Sarkophag" um die Atomruine herum errichtet. Sarkophage sind eigentlich Särge aus dauerhaften Materialien, in denen Tote bestattet werden. Die Atomruine in der Ukraine ist aber nicht wirklich tot. Das, was dort begraben wurde, ist ein lebender Feind, dessen Radioaktivität zum Teil noch in Millionen von Jahren eine tödliche Gefahr darstellen wird.

Und auch der gigantische "Betonsarg" für das zerstörte Reaktorgebäude hat sich nicht gerade als sehr dauerhaft erwiesen. Schon seit längerem ist bekannt, dass das Schutzgebäude, das inzwischen von außen provisorisch abgestützt wurde, irgendwann einstürzen wird. Aufgrund der gefährlichen Strahlung, die direkt am Sarkophag herrscht, ist es aber so gut wie unmöglich, das Schutzgebäude selbst nachträglich zu verstärken.


Eine neue Schutzhülle für den Sarkophag (3sat, nano-spezial, Sendung vom 26.04.2011)

Deshalb wurde zu Beginn des letzten Jahres, 300 Meter vom Sarkophag entfernt, mit dem Bau einer neuen Schutzhülle begonnen. Nach ihrer Fertigstellung soll die derzeit mit 1,75 Milliarden Euro veranschlagte, 29000 Tonnen schwere Konstruktion auf Schienen über den Sarkophag gefahren und anschließend verschlossen werden. Medienberichten zufolge wird das neue Bauwerk für 100 Jahre Schutz bieten. Die Ruine wird aber auch dann noch gefährlich strahlen. Auch der neue "Sarg" wird kein Bauwerk für die Ewigkeit werden!

Dass die Gefahr, die derzeit von dem "Sarkophag" und seinem tödlichen Inhalt ausgeht, unkalkulierbar ist, zeigt aktuell der Einsturz eines ehemaligen Maschinengebäudes im Februar dieses Jahres, das etwa 50 Meter vom Reaktor entfernt stand. Nach Auskunft der ukrainischen Katastrophenschutzbehörde hatten Schneemassen das Dach und einen Teil der Mauer zum Einsturz gebracht. Ein Anstieg von Radioaktivität sei nicht festgestellt worden. Dieser Vorfall hat jedoch gezeigt, dass die Gefahr, die weiterhin von der Atomruine ausgeht, noch lange nicht gebannt ist.


Deutschland, 27 Jahre nach dem Super-GAU

Auch in Deutschland sind die Folgen des Super-GAUs weiterhin feststellbar. Es ist erst gut einen Monat her, seit die Süddeutsche Zeitung über die radioaktive Kontamination von 37 Wildschweinen berichtete, die kurz zuvor bei einer Jagd in der Nähe von Augsburg geschossen worden waren. Messungen ergaben Cäsium-137-Werte von mehr als 10000 Becquerel (Bq) pro Kilogramm! Bereits ab 600 Bq/kg darf Wildfleisch nicht mehr verwertet werden.

Auch Waldpilze weisen in einigen Gegenden Bayerns immer noch sehr hohe Cäsium-137-Messwerte auf. So sind im Oktober des letzten Jahres in vier Proben sogarWerte zwischen 1320 und 7380 Bq/kg festgestellt worden:
  • 18.10.2012, Garmisch-Partenkirchen
    Weißer Rasling (Lyophyllum connatum)
    7.380 Bq/kg(FM)
  • 18.10.2012, Garmisch-Partenkirchen
    Birkenpilz (Leccinum scabrum)
    Garmisch-Partenkirchen, 2630 Bq/kg(FM)
  • 09.10.2012, Hof (Stadt)
    Pfifferling (Cantharellus cibarius)
    1490 Bq/kg(FM)
  • 09.10.2012, Weilheim-Schongau
    Maronenpilz (Xerocomus badius)
    1320 Bq/kg(FM)
  • ...
(Daten: Interaktive Tabelle des Bayerischen Landesamtes für Umwelt)

Der Super-GAU, der vor 27 Jahren in "Tschernobyl" begann, ist noch lange nicht vorbei und wird auch unsere Kinder, Enkel und deren Kinder und Kindeskinder noch beschäftigen.


Zum Weiterlesen:


(Quellen: Stuttgarter-Zeitung vom 24.04.2013, Süddeutsche Zeitung vom 12.03.2013, taz vom 17.02.2013, Die Zeit vom 15.02.2013, contrAtom vom 14.02.2013, Tagesschau vom 13.02.2013, Spiegel vom 13.02.2013, Die Welt vom 18.01.2013, Bayerischer Rundfunk vom 11.07.2012, Tagesschau vom 26.04.2012, Bayerischer Rundfunk von 26.04.2012, Greenpeace vom 25.04.2012, Spiegel vom 05.03.2012, Öko-Institut e.V. - Hintergrundpapier vom März 2011, Bayerisches Landesamt für Umwelt )

Mittwoch, 24. April 2013

Sechshundert Millionen für marode AKWs der Ukraine

Atomkraft? Nein Danke!Die "Europäische Atomgemeinschaft" (EURATOM) und die "Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung" (EBWE) haben beschlossen, der Ukraine jeweils einen Kredit in Höhe von 300 Millionen Euro für die Modernisierung derzeit am Netz befindlicher Atomkraftwerke zu gewähren. Das Ziel ist die Verlängerung der Laufzeiten der vier ukrainischen Atomkraftanlagen mit insgesamt 15 Atomreaktoren sowjetischer Bauart (Reaktortypen VVER 400/213 und VVER 1000).

Statt zur Sicherheit beizutragen, sorgt EURATOM mit ihrer Entscheidung erneut für die Erhöhung des atomaren Risikos in Europa. An der Gefährlichkeit der Atomkraftwerke in der Ukraine, in denen sich jederzeit ein Atomunfall ereignen könnte, werden auch die geplanten Nachrüstungen nichts ändern. Die EURATOM und die EBWE übernehmen damit die Verantwortung für die Gefahr eines möglichen erneuten Super-GAUs in der Ukraine.

Am 25. März 1957 war die damalige Bundesrepublik Deutschland Gründungsmitglied der Vorgängerorganisation "Europäische Atomgemeinschaft" (EAG) der heutigen EURATOM. Nach dem Beschluss zum sogenannten "Atomausstieg" der schwarz-gelben Bundesregierung wäre es konsequent gewesen, die Mitgliedschaft in der EURATOM, die in geheimen Sitzungen die Kreditvergabe an Atomunternehmen beschließt, zu kündigen. Die SPD,  DIE LINKE und das "Bündnis '90 /Die Grünen" hatten folgerichtig beantragt, die EURATOM aufzulösen oder zumindest zu reformieren.

Mit der Ablehnung der Anträge der Opposition, zeigte die wespenfarbene Bundesregierung jedoch einmal mehr, dass sie an einem wirklichen Atomausstieg nicht interessiert ist. Im Gegenteil trägt sie mit ihrem unveränderten Festhalten an EURATOM unmittelbar zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke in der Ukraine bei. Deutschland wäre damit im Falle eines erneuten Atomunfalls in der Ukraine mitverantwortlich.


Die gleichen Phrasen wie vor 27 Jahren

Die Behauptung der EBWE, die Atomreaktoren der Ukraine könnten auf einen Stand gebracht werden, der die internationalen Standards ebenso erfüllt wie die lokalen Vorschriften, erinnert in erschreckender Weise an die Aussagen zur Sicherheit des damals in der Planung befindlichen tschechischen Atomkraftwerks "Temelin", für das vier sowjetische WWER-1000/320-Druckwasserreaktoren vorgesehen waren. Wie es damals hieß, würden die Sicherheitsstandards der russischen Atomkraftwerke, denjenigen der westdeutschen Atomkraftwerke - angeblich "die sichersten Atomkraftwerke der Welt" - in nichts nachstehen.

Und dann erfolgte der Super-GAU in "Tschernobyl", einem dieser sowjetischen Atomkraftwerke, deren Sicherheitsstandards angeblich identisch mit denen der "sichersten Atomkraftwerke der Welt" waren. Das hielt die Verantwortlichen in der damaligen Sowjetunion aber nicht davon ab, trotz alledem im März 1987 - knapp ein Jahr nach der Atomkatastrophe(!) - mit dem Bau des Atomkraftwerks "Temelin" zu beginnen ...

Ohne Finanzierung durch die EBWE und EURATOM müssten zwölf Atomkraftanlagen der Ukraine bis 2020 geschlossen werden. Ich treffe immer wieder auf völliges Unverständnis angesichts der Tatsache, dass gerade die Ukraine nach ihren Erfahrungen mit der Atomkatastrophe von "Tschernobyl" weiterhin an der Nutzung der Atomenergie festhält. Die Regierung der ehemaligen Sowjet-Republik will alle 15 Atomreaktoren noch bis 2030 weiter betreiben!
  • Der zweite Super-GAU in der Geschichte des Atomzeitalters hat die Hypothese der EBWE, der EURATOM, der Atomkonzerne und ihrer politischen Handlanger, es brauche nur einige "Nachrüstungen", um Uralt-Meiler "sicher" weiterbetreiben zu können, wurde mit dem mehrfachen Super-GAU in der japanischen Atomkraftanlage "Fukushima-I" (Dai-ichi) am 11. März 2011 eindeutig widerlegt!


Zum Weiterlesen:


Update: 24.05.2013

(Quellen: contrAtom vom 26.03.2013, vom 16.03.2013 und vom 12.12.2012, NaturFreunde Deutschlands, Franz Alt - "Sonnenseite", BOKU EHNUR - Reaktortypen VVER 400/213 und VVER 1000, Wikipedia - Reaktortypen VVER (bzw. WWER) 440 und 1000, Wikipedia - AKW-Temelin)

Dienstag, 23. April 2013

Cornwall - St. Michael's Mount

Die Felseninsel "St. Michael's Mount" (Cornwall)

Ungefähr 400 Meter vor der Südküste Cornwalls liegt die Felseninsel "St. Michael's Mount". Oben auf dem 'Berg des heiligen Michaels' befindet sich eine weihin sichtbare Burg. Eigentlich handelt es sich dabei aber eher um ein Schloss oder Herrenhaus, als um eine befestigte Burganlage.

Von dem Küstenort Marazion gelangt man über eine gepflasterte Straße dorthin - allerdings nur bei Ebbe. Ansonsten gibt es seit dem Spätmittelalter einen kleinen Hafen, so dass man im Notfall auch mit dem Boot zwischen der Insel und dem Festland verkehren kann.

An den steilen, felsigen Hängen des Berges rund um das Schloss gibt es einen großen, teils terassenförmig angelegten Garten, der auch besucht werden kann. Zu der Zeit, als wir dort waren, war er allerdings leider gerade geschlossen. So konnten wir nur den Teil erleben, durch den man auf einem steilen Weg hinauf zum Schloss gelangt. Der Rest der Anlage war dann nur von oben aus der Vogelperspektive zu sehen.

Das Schloss selbst, zusammen mit dem Garten, ist - wie viele andere englische Herrenhäuser auch - eine abgeschlossene Welt für sich. Selbst für den Kirchgang mussten die Bewohner die Insel nicht verlassen: In die Schlossanlage integriert besaßen die Herrschaften seit dem 15. Jahrhundert ihre eigene Kapelle, wo sie - ohne Belästigung durch das "gemeine Volk" - ihre eigenen Gottesdienste feiern konnten.

Für die Öffentlichkeit ist St. Michael's Mount seit den sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts zugänglich. 1964 hatte Lord St. Levan, Nachkomme der St. Aubyns, der noch heute dort lebt, den Besitz dem National Trust vermacht.

Montag, 22. April 2013

Endlich Frühling

Frühling im Hafen (im Hintergund die ehemalige Schichau Seebeck Werft, SSW)
Endlich Frühling: Es ist kaum zu glauben, wie schnell Büsche und Bäume jetzt zu blühen beginnen.

Die Gebäude und die Kräne im Hintergrund gehören zur ehemaligen Schichau Seebeck Werft. Jetzt nutzt der Windenergieanlagen Hersteller Weserwind die Werftanlagen.

Ob die Offshore Windenergie Branche ähnlich erfolgreich sein wird, wie es in der Vergangenheit der Schiffbau war, bleibt allerdings abzuwarten. Ein wesentlicher Faktor dafür ist eine verlässliche Energiepolitik der Bundesregierung.

Bisher sieht es aber genau danach leider nicht aus. Wenn auch der Wind an der Nordseeküste kräftigt bläst, so herrscht derzeit Flaute bei den Aufträgen für die Branche.


Ich wünsche euch einen guten Start in die neue Woche. Abends ist es jetzt ja schon lange genug hell, so dass man draußen noch etwas unternehmen kann ...

Sonntag, 21. April 2013

27 Jahre "Tschernobyl - Proteste und Gedenken

Atomkraft? Nein Danke!Heute trafen sich anlässlich des bevorstehenden 27. Jahrestags des Super-GAUs im Atomkraftwerk "Tschernobyl" (Ukraine) am 26. April 1986 rund 4000 Menschen zu Gedenk- und Protestveranstaltungen an zwei deutschen Atomkraft-Standorten, um für einen schnelleren Atomausstieg zu demonstrieren.

In Atomkraftwerk "Tschernobyl" ereignete sich vor 27 Jahren eine der bisher schwersten Atomkatastrophen, deren Auswirkungen bis heute anhalten. Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) hält es für dringend erforderlich, die Folgen der Atomkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima weiterhin ernst zu nehmen. Jederzeit könne in einer anderen Atomanlage eine weitere Katastrophe beginnen. Gleichzeitig weist der BBU auf die katastrophalen Umstände beim weltweiten Uranabbau und auf die ungelösten Atommüllprobleme hin.


Atomkraftwerk "Brokdorf"

In Norddeutschland demonstrierten etwa 1500 Menschen im Rahmen einer Protest- und Kulturmeile für ein sofortiges Aus des Atomkraftwerkes "Brokdorf". Aufgerufen hatte dazu das Bündnis "AKW Brokdorf Abschalten". Symbolträchtig verwamdelten Kleinkünstler, Straßenmusikanten und Chöre sowie atomkritische Infostände und Mitmach-Angebote die Straße zwischen den beiden Toren des Atomkraftwerks ab "fünf vor zwölf" in eine bunte Protestmeile.

Mit der Aktion sollte an die Opfer erinnert und darauf aufmerksam gemacht werden, dass es bis zur voraussichtlichen Stillegung des störanfälligsten unter den noch betriebenen Atomkraftwerken im Jahre 2021 jederzeit zu einem Super-GAU kommen könnte. Die Atomkraftgegener fordern deshalb den sofortigen Widerruf der Betriebsgenehmigung. Die Kundgebungen gegen das Atomkraftwerk "Brokdorf" haben eine lange Tradition. Proteste hatte es bereits zum Baubeginn im Jahr 1976 gegeben. Zehntausende Menschen hatten sich damals daran beteiligt.

Zehn Jahre darauf wurde der Atommeiler in Betrieb genommen. Der Protest riss auch in den daruf folgenden Jahren nicht ab. Der NDR zitiert Frau Kolter (Anti-Atom-Initiative im Kreis Pinneberg) am 21.04.2013 mit den Worten (Zitat): "Kaum ein Atomkraftwerk ist auf so unheilvolle Weise mit der Katastrophe von Tschernobyl verknüpft wie das in Brokdorf. Während das eine 1986 explodierte, ging das andere wenige Monate später allem Widerstand zum Trotz ans Netz."

Neben dem Weiterbetrieb des Atomkraftwerks "Brokdorf" wehren sich die Atomkraftgegner gegen die Einlagerung von Atommüll im wenige Kilometer südlich des Atomkraftwerks "Brokdorf" gelegenen, im Rahmen des Atommoratoriums abgeschalteten Atomkraftwerk "Brunsbüttel". Beteiligt am Betrieb der beiden Atomkraftwerke ist Vattenfall. Im Gegenzug für eine Zustimmung zur Lagerung von Atommüll in "Brunsbüttel" befürchten die Atomkraftgegner Zugeständnisse der Politik an Vattenfall bezüglich der Betriebsgenehmigung für das Atomkraftwerk "Brokdorf".


Atomkraftwerk "Grafenrheinfeld"

In Süddeutschland kamen beim Atomkraftwerk "Grafenrheinfeld" bei Schweinfurt 2500 Menschen zusammen. Auch hier gab es neben Reden, zahlreiche kulturelle Angebote für Kinder und Erwachsene. Etwa ein Dutzend Landwirte bildeten einen Traktor-Konvoi. Aufgerufen hatten das "Schweinfurter Aktionsbündnis gegen Atomkraft" und der "Bund Naturschutz". In Bergrheinfeld und in Grafenrheinfeld starteten zwei Demonstrationszüge zum Kundgebungsort an der Mainbrücke zwischen Grafenrheinfeld und Bergrheinfeld.

Auch am Standort "Grafenrheinfeld" forderten die Atomkraftgegner die sofortige Abschaltung des Atomkraftwerks. Der ältester Atommeiler Deutschlands berge ein extrem hohes Sicherheitsrisiko. Das Risiko sei aufgrund des beschlossenen Atomausstiegs nicht geringer geworden. Das Gefährdungspotenzial bleibe. Es gebe keine Sicherheit vor einem Super-Gau. Die fortlaufende Produktion von Atommüll sei unverantwortlich. Außerdem sei das Atomkraftwerk bei einem Flugzeugabsturz nicht ausreichend geschützt. Darüber hinaus bestehe für Kinder unter fünf Jahren, wenn sie in der Nähe eines Atomkraftwerks wie Grafenrheinfeld aufwachsen, eine höhere Wahrscheinlichkeit, an Leukämie oder Krebs zu erkranken als anderswo.


Atomausstieg beschleunigen!

Die Proteste waren eingebunden in die Forderung, den Beschluss von 2011, die meisten der neun noch laufenden Atomkraftwerke bis 2022 zu betreiben, dringend zu revidieren, da es in jedem Atomreaktor jeden Tag zum Super-GAU kommen könnte.

Um das öffentliche Bewusstsein für dieses Risiko weiter zu schärfen, ruft die Anti-Atom-Organisation ".ausgestrahlt" in der Woche vom 08. bis zum 15. Juni 2013 zu einer "Aktionswoche zum Katastrophenschutz" auf.






(Quellen: .ausgestrahlt vom http://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/tschernobyl2013.html, NDR vom 21.04.2013, Bayrischer Rundfunk vom 21.04.2013, Focus vom 21.04.2013, Schleswig-Holsteinischer Zeitungsverlag vom 21.04.2013, Solarportal 24 vom 20.04.2013, Nordbayerischer Kurier vom 21.04.2013, Kieler Nachrichten vom 21.04.2013, Polizeidirektion Itzehoe - Pressemitteilung vom 21.04.2013)

Samstag, 20. April 2013

Mit Protest & Kultur gegen Fahrlässigkeit & Ignoranz

Brokdorf Abschalten!

Zur Erinnerung an die Ereignisse im Atomkraftwerk "Tschernobyl" vor 27 Jahren und im Gedenken an die Opfer der Atomkatastrophe vom 26. April 1986 rufen Atomkraftgegner für Sonntag, 21. April 2013, ab fünf vor Zwölf in Nord- und Süddeutschland an je einem Atomkraft-Standort zu Demonstationen gegen die Atompolitik der Bundesregierung auf.

Im Norden der Republik soll es im Abschnitt zwischen den beiden Toren des Geländes des Atomkraftwerks "Brokdorf" eine Protest- und Kulturmeile mit einer bunten Mischung aus Kleinkunst, Straßenmusik, Theater und Infoständen geben.

Nicht einmal sechs Monate nach dem Super-GAU in "Tschernobyl", am 8. Oktober 1986, nahm das an der Unterelbe gelegene Atomkraftwerk - gegen allen Widerstand aus der Bevölkerung - den Betrieb auf. Wie eine im Februar dieses Jahres veröffentlichte gutachterliche Stellungnahme belegt, besteht aufgrund des Betriebs des Atomkraftwerks für Norddeutschland ein großes Sicherheitsrisiko.

Nach der Abschlusskundgebung mit musikalischem Bühnenprogramm und Redebeiträgen wird die Protestveranstaltung zwischen 15 und 16 Uhr zu Ende gehen. Weiter lesen ...

In Süddeutschland wird am "ältesten Atom-Meiler im Netz" eine große Demonstration stattfinden. Seit der Inbetriebnahme im Jahre 1981 ereigneten sich im Atomkraftwerk "Grafenrheinfeld" 228 meldepflichtige Ereignisse - das sind mehr als 7 Fälle pro Jahr. Trotzdem soll es noch bis Ende 2015 weiterlaufen.

Mit den beiden großen Demonstrationen und vielen kleineren regionalen und lokalen Protestaktionen anlässlich des Tschernobyl-Jahrestages wollen Atomkraftgegener der schwarz-gelben Bundesregierung erneut zeigen, dass sie nicht gewillt sind, das Risiko eines dritten Super-GAUs, mitten in Deutschland, auf sich zu nehmen. 59 Prozent der Bundesbürger sagen einem Artikel des Stern vom 17.04.2013 zufolge nein zur Atomkraft und eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS-Emnid vom Januar 2013 belegt, dass 51 Prozent der Bevölkerung einen beschleunigten Ausstieg aus der Atomkraft vor dem Jahr 2022 fordert.

Da ich mich nach einem Unfall mit dem Fahrrad noch nicht fit genug fühle, werde ich werde Morgen in Brokdorf leider nicht dabei sein können.





(Quellen: Stern vom 17.04.2013, Grafik und Veranstaltungs-Infos von .ausgestrahlt, Gutachterliche Stellungnahme zu Risiken des AKW-Brockdorf - Zusammenfassung /Komplett)

Freitag, 19. April 2013

Bundesregierung will Wasserprivatisierung zustimmen

Wasserprivatisierung Marsch! (ARD-Monitor vom 14.03.2013)

Eine geplante EU-Konzessionsrichtlinie würde einen Großteil der kommunalen Wasserversorger, die anteilig in privater Hand sind, künftig dazu verpflichten ihre Wasserversorgung europaweit auszuschreiben.

In einer kleine Anfrage der Grünen vom 25.02.2013 (Drucksache 17/12494) heißt es auf den Seiten 1 und 2, dass nur kommunale Unternehmen ohne private Beteiligung oder solche, die als "verbundene Unternehmen" mindestens 80 Prozent ihres Gesamtumsatzes für die Eignerkommune erbringen, von öffentlichen Ausschreibungen befreit wären.

Die kommunalen Stadtwerke seien in Deutschland aber meist als Mehrspartenunternehmen im steuerlichen Querverbund aufgebaut, die neben der Wasserversorgung meist auch die Energieversorgung beinhalten. Die Bedingungen für eine Befreiung von der Pflicht zur Ausschreibung könne daher von kaum einem Stadtwerk erfüllt werden.


Die Ignoranz der Bundesregierung

Für die schwarz-gelbe Bundesregierung ist das alles kein Problem. Auf die kleine Anfrage der Grünen antwortete Herr Heitzer (FDP, Staatssekretär) am 26.02.2013 unter anderem (Zitat):
"Der Bundesregierung liegen keine Informationen vor, die darauf schließen ließen, dass eine Beteiligung von privaten Unternehmen an der Wasserversorgung generell zu höheren Preisen und zu geringerer Qualität des Trinkwassers geführt hätte."

Vielleicht hätte der Herr Heitzer einmal mit den Verantwortlichen der kommunalen Wasserversorgung von Paris sprechen sollen. Dort ist die Wasserversorgung nach massiven Preissteigerungen nämlich wieder kommunalisiert worden. In einem Filmbeitrag vom 13.012.2012 berichtete das ARD-Magazins "Monitor" über die Folgen der Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung in der portugiesischen Kleinstadt Paços de Ferreira. Seit der Privatisierung dürfen sie nicht einmal mehr aus einem ehemals öffentlichen Trinkwasserbrunnen trinken. Stattdessen durften Sie für die Erhöhung des Wasserpreises um vierhundert Prozent sowie jährliche Preissteigerungen um sechs Prozent aufkommen. Auch "direkt vor der Haustür" Herrn Heitzers gibt es in Beispiel, das der Information der Bundesregierung hätte auf die Sprünge helfen können: In Berlin hat das Bundeskartellamt den teilprivatisierten Wasserbetrieben eine Senkung ihrer überhöhten Gebühren vorgeschrieben. Das geht aus einem Artikel der taz vom 16.04.2013 hervor.

Außerdem ist der Bundesregierung das Kunststück gelungen, entgegen ihres eigenen Parteitagsbeschlusses vom 04.12.2012, den Brüsseler Privatisierungsplänen zuzustimmen. Und Schuld daran sind natürlich die Grünen, weil sie dem Teil des CDU-Parteitagsbeschlusses, der die Ablehnung der Brüsseler Wasser-Pläne betrifft, uneingeschränkt zugestimmt und als Antrag gegen die Wasserprivatisierung in den Bundestag eingebracht haben. Über die hilflosen Erklärungsversuche Herrn Singhammers (CDU/CSU, Fraktionsvorsitzender) könnte man fast lachen - wenn die Sache, um die es hier geht, nicht so brisant wäre. In einem Interview des ARD-Magazins Monitor sagt Herr Singhammer (Zitat):
"Wir lassen uns als Union beim Einsatz für das Lebensmittel Nr. 1, das Trinkwasser, von den Grünen in keiner Weise übertreffen." (Anmerkung juwi: Aha, die Union lässt sich von ihrem eigenen Parteitagsbeschluss in keiner Weise übertreffen.) Auf die Nachfrage des Reporters, ob es nicht angebracht wäre, für das doch so wichtige Lebensmittel Wasser über Parteigrenzen hinweg zu handeln, antwortet Herr Singhammer: "Ja, ich denke, das sollten wir, das ist auch richtig ..." - Der Reporter hakt erneut nach: "Warum haben Sie dem Antrag dann nicht zugestimmt?" Die 'Antwort' Herrn Singhammers: "... Deshalb ist der richtige Platz die deutsche Haltung umzusetzen, durchzusetzen in Brüssel."

Trinkwasserversorgung - Umfrage
Mehr Statistiken finden Sie bei Statista

Na toll: Wenn "die deutsche Haltung in Brüssel durchzusetzen" hier gleichbedeutend mit der Missachtung des Willens der Bürger und Kommunen zugunsten des Profits multinationaler Großkonzerne ist, dann hat sich die Bundesregierung in diesem Falle wohl im wahrsten Sinne des Wortes selbst übertroffen (s.o.). Ich hoffe, dass die wahlberechtigten Bürger das bis zur Bundestagswahl im Herbst dieses Jahres nicht schon wieder vergessen haben werden!

Wenn die Bundesregierung einmal über ihren Berliner Tellerrand blicken würde, dann würde ihr mit Sicherheit auch nicht entgehen, dass einer repräsentativen Dimap-Umfrage vom Januar 2013 zufolge eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger (75 Prozent) die Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung ablehnt. Die Menschen befürchten steigende Preise, eine schlechtere Qualität und den Verlust der kommunalen Einflussnahme. Dass die Bedenken zu Recht bestehen, zeigt unter anderem auch der sehenswerte Dokumentarfilm "Water makes Money - wie private Konzerne aus Wasser Geld machen" von Leslie Franke und Herdolor Lorenz, auf den ich am 24.02.2013 schon einmal aufmerksam gemacht hatte.


Wasserwahn (Erwin Pelizig in "Neues aus der Anstalt")

Für die Kabarettisten ist dieser europäische "Wasserwahn" natürlich ein gefundenes Fressen. In der "Anstalt" hat Herr Pelzig die Sache denn auch auf treffende Weise auf den Punkt gebracht - und dabei auf seine Weise auch gleich für die europäische Bürgerinitiative "Right2Water" geworben ...


Appell und Petition gegen die Privatisierung

236000 Menschen unterstützen den Appell des demokratischen Netzwerks Campact gegen die Privatisierung der Wasserversorgung. Der Appell kann weiterhin auf der Internetseite von Campact online unterzeichnet werden. Auf europäischer Ebene sammelt eine Bürgerinitiative Unterschriften für eine Petition, die bisher von 1,36 Millionen Menschen mitgezeichnet wurde. Sie hofft, dass bis September 2013 insgesamt 2 Millionen Unterschriften zusammenkommen werden. Auch die Petition kann auf der Internetseite der europäischen Bürgerinitiative online unterzeichnet werden.


(Quellen: kleine Anfrage der Grünen vom 25.02.2013 und Antwort der Bundesregierung vom 26.02.2013, taz vom 16.04.2013, Monitor vom 14.03.2013, Netzwerk "Wasser in Bürgerhand", Campact)

Mittwoch, 17. April 2013

Frühlingsbote

das erste zarte Grün an Büschen und Bäumen (Bremerhaven-Lehe, Goethestraße)
Der Frühling weiß zu finden
mich tief in Stadt und Stein,
gießt mir ins Herz den linden
fröhlichen Hoffnungsschein.

Manch' grüne Wipfel lauschen
zwischen den Dächern vor,
ein Lerchenklang durchs Rauschen
der Stadt schlägt an mein Ohr.

Ein Schmetterling als Bote
flattert im Wind vorbei,
hinschwebend über das tote
steinerne Einerlei.

Heinrich Seidel (1842 - 1906)

Am letzten Wochenende ist die Winterjacke im Kleiderschrank verschwunden. So langsam beginne ich zu glauben, dass der Winter endlich vorbei ist ...

Sonntag, 14. April 2013

Der deutsche Atommülllager Dissens

Atomkraft? Nein Danke!Ein Endlagersuchgesetzt soll es noch vor der
Bundestagswahl im September dieses Jahres
geben, auch wenn die Enquette-Kommission,
welche die Kriterien dafür erarbeiten soll, erst
2015 die Ergebnisse ihrer Arbeit vorlegen soll.

Dafür, dass es im Schnellverfahren zustande kommen kann, brachen die frisch gewählten Koalitionäre der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen erst einmal ihr Wahlversprechen: Der aus mehreren Gründen ungeeignete Salzstock Gorleben-Rambow wird jetzt doch nicht, wie versprochen, von der Liste möglicher Standorte für ein Atommülllager gestrichen. Die Kröte haben SPD und Grüne wiederum nur unter der Bedingung geschluckt, dass die noch ausstehenden Atommüll-Transporte in anderen Atommülllagern an den Standorten von Atomkraftwerken zwischengelagert werden.

Kaum hatte Herr Altmaier (CDU, Bundesumweltminister) seinen großen Sieg verkündet, legten auch schon die ersten Politiker schwarz-gelb-regierter Bundesländer ihren Einspruch ein. Sie wollen den Atommüll nicht an den Standorten der Atomkraftwerke in ihren Bundesländern zwischenlagern. Auch ein Atommüll-"End"-Lager vor ihrer Haustür lehnen sie ab.


Schwarz-gelbe Atommülllager-Gegner

Herr Kubicki, Herr Seehofer, Herr Martus ... - was hinten raus kommt, will niemand haben
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schrieb am Donnerstag: "Hessen will keine Castoren". Herr Martus (CDU, Philippsburg, Bürgermeister) will auch keine haben und meint, seine Stadt würde keinen fremden Atommüll im Zwischenlager des gleichnamigen Atomkraftwerks akzeptieren und kündigte schon mal zivilen Ungehorsam an. Herr Kubicki (FDP, Schleswig-Holstein) wehrt sich ebenfalls gegen die Aufnahme von Castoren im Zwischenlager des stillgelegten Atomkraftwerks "Brunsbüttel". Ebenso beharren auch die Atomkonzerne auf "Gorleben" als Zielort für die noch zu erwartenden "Castoren" und wehren sich gegen deren vorübergehende Unterbringung in den Zwischenlagern ihrer Atomkraftwerke.

Zudem können sich die Atomkonzerne nicht damit abfinden, dass sie für die Finanzierung der Suche nach einem "End"-Lager für den von ihnen produzierten, hochradioaktiven Atommüll aufkommen sollen, wo sie doch schon 1,6 Milliarden Euro im Salz bei Gorleben versenkt haben. Ich denke, wenn tatsächlich, wie jetzt zu lesen war, zwei weitere Lager-Standorte erkundet werden, dann könnten aus den 1,6 schnell insgesamt 6 Milliarden und mehr werden. In den Medien war übereinstimmend von "mehr als zwei Milliarden" die Rede - etwas knapp kalkuliert, würde ich sagen, wenn allein in Gorleben bisher schon 1,6 Milliarden nötig waren.
  • So wird das wohl nichts mit dem versprochenen großen "gesellschaftlichen Konsens".

Es würde mich nicht wundern, wenn sich die Befürchtungen der Wendländer, dass der Atommüll am Ende doch im Salz bei Gorleben verschwindet, am Ende bewahrheiten würden - trotz fehlendem, durchgehend isolierendem Deckgebirge, trotz der Laugeneinschlüsse und trotz des Gasvorkommens, das am 25. Juli 1969 bei einer Bohrung in Lenzen (damals DDR) die Explosion des Bohrturms zur Folge hatte. Die mit einer Lagerung der Castoren im Salzstock Gorleben-Rambow verbundenen Gefahren - gegen die der bisherige GAU der Atommülllagerung im ehemaligen Salzbergwerk Asse-II wohl kaum der Rede wert wäre - ließen sich nur dann vermeiden, wenn der Standort "Gorleben" endgültig aufgegeben werden würde.


Wer Müll produziert muss ihn auch entsorgen

Wer nicht für die Entsorgung zahlen will, darf auch keinen Atommüll produzieren!
Das Argument "zu teuer" darf bei der Suche nach einem zukünftiges Langzeit-Atommülllager keine Rolle spielen. Ausschließlich wissenschaftlich begründete Argumente dürfen über die Eignung eines Standorts entscheiden. Und egal wie lange es dauert, bis ein solcher Standort gefunden ist: Den Aufwand für die Suche, die Erkundung und den späteren Betrieb müssen die Verursacher, also die Atommüllkonzerne, bezahlen.

Da die Atomkonzerne weiterhin meinen, sie könnten nur kassieren, ohne für die Folgen ihres Handelns aufzukommen, müssen die Betriebsgenehmigungen für restlichen Atomkraftwerke schnellstmöglich widerrufen werden. Jeder andere Bürger dieser Republik muss schließlich auch selbst für die Entsorgung seines Mülls aufkommen.


Rekord: Strom-Export Überschuss 22,5 TWh

Zwei Atomkraftwerke können schon mal abgeschaltet werden: Jetzt!
Nach Angaben des "Informationskreises Kernenergie" waren die neun in Deutschland noch betriebenen Atomkraftwerke im Jahre 2012 mit 99,46 TWh (Terrawattstunden) an der Stromerzeugung beteiligt. Mit einem Exportüberschuss von 22,8 TWh hat Deutschland im letzten Jahr erneut einen Rekord aufgestellt - trotz acht abgeschalteter Atomkraftwerke! Der Überschuss entspricht der Jahresleistung von zwei Atomkraftwerken.

Im Jahre 2010, dem Jahr vor der Atomkatastrophe in der japanischen Atomkraftanlage "Fukushima-I" lag der Überschuss - inklusive acht zusätzlicher Atomkraftwerke gegenüber 2012(!) - bei "nur" 17,6 und 2009 bei 14,4 TWh. Soviel also zum "Märchen von den ausgehenden Lichtern", das die netten Märchenerzähler von derAtom-Lobby uns immer so gerne als Gute-Nacht-Geschichte erzählt haben. Pech nur für sie, dass hierzulande kaum noch jemand daran glaubt.

Zwei weitere Atomkraftwerke ließen sich also auf der Stelle stillegen. Wie wäre es zum Beispiel mit den Atomkraftwerken  "Brokdorf " (10,8 TWh) und "Grohnde" (11,7 TWh) oder "Grundremmingen B" (10,4 TWh) und "Grundremmingen C" (10,6 TWh)? Die Angaben zur Stromproduktion (2012) stammen vom "Informationskreis Kernenergie". Bei einem zügigen Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energiequellen ließen sich auch die dann noch verbleibenden sieben Atomkraftwerke deutlich vor 2022 außer Bertieb nehmen.

Voraussetzung dafür wäre allerdings, dass die Energiewende von der CDU, der CSU und der FDP nicht mehr künstlich ausgebremst, sondern bis zum Abschluss der Energiewende gefördert wird. Das wiederum wird nach Stand der Dinge nur mit einem Regierungswechsel - nach Möglichkeit ohne die CDU, die CSU und die FDP - zu erreichen sein.


Deshalb:
Im September 2013 Atomkraft und
Schwarz-Gelb abschalten!





(Quellen: Frankfurter Rundschau vom 11.04.2013 - Bericht und Leitartikel, Spiegel vom 11.04.2013, Märkische Allgemeine vom 11.04.2013, 3-Sat vom 10.04.2013, Zeit vom 02.04.2013, Spiegel vom 09.11.2012, Greenpeace vom 02.07.2011, Wendland.net vom 14.09.2010, Informationskreis Kernenergie, Wikipedia)

Samstag, 13. April 2013

Peinliche Starrköpfigkeit

Das Ende einer peinlichen Starrköpfigkeit: Erst nachdem die türkische Zeitung "Sabah" vor das Bundesverfassungsgericht zog, muss das Oberlandesgericht München nun zähneknirschend doch "eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an Vertreter von ausländischen Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern" der NSU-Morde bereitstellen.

Bezüglich der "angemessenen Zahl" ist von mindestens drei Sitzplätzen die Rede. Mehrere Medien zitieren Herrn  Erel (Sabah, Chefredakteur) mit den Worten: "Das Gericht hat uns recht gegeben. Wir haben uns nicht zu Unrecht ungleich behandelt gefühlt. Das Gericht hat ein ganz klares Signal gesetzt."

  • Meine Meinung:
    Das hätte man auch im Vorfeld auf einfache, unbürokratische Weise regeln können - zumal deutsche Medien angeboten hatten, zugunsten ihrer ausländischen Kollegen auf ihre Plätze zu verzichten. Auch wenn es sich um die starre Haltung eines einzelnen Gerichts handelt, könnte doch im Ausland der Eindruck entstanden sein, dass "die deutsche Justiz" sich "wieder einmal" ausländerfeinlich verhalten hat, und dass über die Einzelheiten zur Mordserie möglichst nur soviel bekannt werden sollte, wie ohnehin schon bekannt ist.


(Quellen: Rhein-Zeitung vom 13.04.2013, taz vom 12.04.2013, Tagesschau vom 12.04.2013, Sabah vom 12.03.2013, Spiegel vom 12.04.2013, Frankfurter Rundschau vom 28.03.2013)

Freitag, 12. April 2013

Stellungnahme gegen AKW-Neubau in Ungarn

Atomkraft? Nein Danke!In zwei Wochen jährt sich der Super-GAU im Atomkraftwerk "Tschernobyl" zum 27. Mal. Die Atomkatastrophen von "Tschernobyl" und "Fukushima" zeigen, dass von Atomkraftwerken eine enorme Gefahr für Mensch und Umwelt ausgeht. - Und sie haben den Beweis dafür erbracht, dass die Nutzung der Atomkraft kein nationales, sondern ein weltweites Problem darstellt!

Das hindert die Verantwortlichen in Ungarn aber nicht daran, an der Nutzung dieser höchstgefährlichen Technik zur Stromerzeugung festzuhalten. Sie wollen das etwa 450 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt gelegene Atomkraftwerk "Paks" (Ungarn) um zwei neue Reaktor-Blöcke auf insgesamt sechs Atomreaktoren erweitern.

Sollte es in den Nachbarstaaten zu einem Super-GAU in einem Atomkraftwerk kommen, dann werden auch wir hier in Deutschland von den Auswirkungen betroffen sein. Beispielsweise sind auch heute noch Waldpilze im Süden Deutschlands, 1400 Kilometer vom Unglücksort entfernt, radioaktiv belastet - und die Radioaktivität aus der zerstörten Atomkraftanlage "Fukushima-I" (Dai-ichi) breitet sich derweil über den gesamten Pazifik aus.

Die Energiewende darf deshalb nicht an Deutschlands Grenzen Halt machen, schrieb das "Umweltinstitut München" heute noch einmal an seinen E-Mail Verteiler. Es sei notwendig, gemeinsam für den europa- und weltweiten Umbau unserer Energieversorgung und für einen konsequenten Ausstieg aus der Nutzung der Atomkraft zu kämpfen.


Für eine europäische Energiewende!

Noch bis Montag, 15. April, kann jeder Bürger der EU im Rahmen der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsvorprüfung Stellungnahmen gegen den Neubau von Atomreaktoren in der ungarischen Atomkraftanlage "Paks" einreichen.

Das "Umweltinstitut München" stellt dafür auf seiner Internetseite ein E-Mail Formular mit dem folgenden vorformulierten Text zur Verfügung, der aber individuell angepasst werden kann:
Stellungnahme zur Dokumentation zum Antrag auf vorherige Konsultation im Rahmen des Vorverfahrens zum UVP-Verfahren "Errichtung von neuen Kernkraftwerksblöcken am Standort Paks"

An das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit
mit der Bitte um Weiterleitung an das Ministerium für nationale Entwicklung der ungarischen Republik

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur oben genannten Dokumentation "Geplanter Neubau von Reaktorblöcken in Paks" nehme ich im Rahmen der grenzüberschreitenden Öffentlichkeitsbeteiligung am Vorverfahren (Scoping) zur Umweltverträglichkeitsprüfung wie folgt Stellung:

Ich lehne die geplanten AKW-Bauvorhaben ab, da es dafür keine energiepolitische Notwendigkeit gibt. Aber sie bedrohen die Bewohner in Ungarn und den Nachbarländern, darunter auch Deutschland, aufs Höchste.
Im Fall einer Weiterführung des UVP-Verfahrens fordere ich, dass die gesetzlich bindenden Regeln der EU-weiten Öffentlichkeitsbeteiligung auf Basis der Aarhus- und Espoo-Konventionen eingehalten werden und der EU-UVP-Richtlinie 85/337/EWG voll umfänglich entsprochen wird.

· Umfängliche Betrachtung
Weiter fordere ich, dass die Umweltauswirkungen des gesamten Pfades, vom Uranabbau, der Anreicherung, der Brennstoffherstellung, über den Betrieb der Anlage bis zum Abfallmanagement und der Endlagerung der hochradioaktiven Abfälle in tiefen geologischen Formationen betrachtet werden. Bis heute gibt es nirgendwo auf der Welt ein betriebsbereites Endlager für hoch radioaktive Abfälle, die über Jahrtausende von der Biosphäre sicher abgeschirmt werden müssen.

· UVP nur mit fest geplantem Reaktortyp
Für die UVP muss der Reaktortyp benannt werden, samt aller technischen und sicherheitsrelevanten Details. Ebenso müssen für mögliche Störfälle und auch auslegungsüberschreitende Unfälle das radioaktive Freisetzungspotenzial genannt und meteorologische Ausbreitungsberechnungen durchgeführt werden.

· Haftung
Der Betreiber muss nachweisen, dass Schäden, die durch einen Unfall mit radioaktiver Freisetzung entstehen, in vollem Umfang abgesichert werden, auch Schäden in betroffenen Nachbarländern.

· Einbeziehung der Stresstests
Die Ergebnisse der EU-weit durchgeführten AKW-Stresstests müssen in das Verfahren einbezogen werden. Der Betreiber muss darstellen, dass die sicherheitsrelevanten Ergebnisse aus den Stresstests sowie die Erkenntnisse aus der Fukushima-Katastrophe beim geplanten Reaktortyp berücksichtigt sind.

· Auswirkung auf die Gesundheit
Auch im Normalbetrieb setzen Atomkraftwerke Radioaktivität frei. Die Ende 2007 veröffentlichte KiKK-Studie (Kinderkrebs in der Umgebung von Kernkraftwerken) hat aufgezeigt, dass Kleinkinder in der näheren Umgebung von AKWs ein signifikant höheres Risiko haben, an Leukämie oder anderen Krebsarten zu erkranken. Folgestudien aus Deutschland, England, Frankreich und der Schweiz bestätigen die Ergebnisse. Diese Studien müssen bei der weiteren Planung berücksichtigt werden.

· Betrachtung von Alternativen
Statt die riskante und teure Atomkraft auszubauen, sollte besser in Entwicklung und Ausbau der erneuerbaren Energien investiert werden. Alternativen zur Erweiterung der Atomanlage in Paks, vor allem die so genannte Nullvariante, müssen zwingend betrachtet werden.

Ich bitte um Beachtung aller Punkte!
Mit freundlichen Grüßen,

Die Stellungnahme kann online unterzeichnet und abgeschickt werden ...


Immerhin ist der Bau neuer Atomkraftwerke in Deutschland kein Thema mehr. Der Ausstieg aus der Atomkraft ließe sich jedoch noch erheblich beschleunigen:




(Quellen: Bayerischer Rundfunk vom 11.07.2012, Pester Lloyd vom 13.05.2011, Umweltinstitut München, Geomar, BMU)