Endlagersuchgesetz im Hau-Ruck-Verfahren

Anti-Atomkraft-Initiativen haben das geplante Endlagersuchgesetz Herrn Altmaiers (CDU, von Bundesumweltminister) am 02.04.2013 abgelehnt, da es bereits vor der Sommerpause verabschiedet werden soll ... - lange bevor die ebenfalls vorgesehene Enquete-Kommission zur Standortsuche überhaupt die Gelegenheit haben wird, Kriterien dafür zu erarbeiten und die Ergebnisse zu präsentieren.

Für heute ist ein "Spitzentreffen" von Bund und Ländern angesetzt. Die Koalitionäre der neuen rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen hatten vor der Wahl angekündigt, sie würden den für die Langzeit-Lagerung hochradioaktiven Atommülls ungeeigneten Salzstock Gorleben-Rambow bei der Suche nach einem geeigneten Atommüll-"End"-Lager von vornherein ausschließen. Die Atomkraftgegener fordern die Landesregierung Niedersachsens deshalb auf, dem Gesetz - trotz eines Ende März zwischen Herrn Weil (SPD, Niedersachsen, Ministerpräsident), Herrn Wenzel (Bündnis '90 /die Grünen, Niedersachsen, Umweltminister) und Herrn Altmaier erzielten, anderslautenden Kompromisses - abzulehnen.

Salzstock Gorleben-Rambow: Aus geologischen Gründen ungeeignet

Der Kompromiss sieht vor, dass am Standort Gorleben "erst einmal" nicht gerüttelt wird. Mit dem "gesellschaflichen Konsens", über den im Vorfeld des geplanten Lagersuchgesetzes oft und gern geredet wurde, oder mit der Umsetzung der vor der Wahl in Niedersachsen abgegebenen Versprechen hat das von Herrn Altmaier inszenierte Hau-Ruck-Verfahren zur Verabschiedung eines Gesetzes für die Suche nach einem Langzeitlager für hochradioaktiven Atommüll gar nichts zu tun - eher schon mit der üblichen Ignoranz der Interessen der Bürger.

Da wird - wieder einmal(!) - beim Bau des neuen Hauses (ergebnisoffene Suche nach einem Atommüll-"End"-Lager) mit dem Dach (Endlagersuchgesetz) begonnen. Das Fundament (Enquette-Kommission) wird als reines Feigenblatt ausgeführt, das nicht in der Lage sein wird, das Gewicht des Daches zu tragen. - Oder, um es mit den Worten von Herrn Stay (.ausgestrahlt) zu sagen (Zitat):

"Eine Enquetekommission zur Endlagersuche macht nur Sinn, wenn der Bundestag die Antworten, die sie liefern soll, nicht heute schon in einem 'Endlagersuchgesetz' festlegt."

(Jochen Stay: "Eine Kommission ohne Macht")

Sollte die rot-grüne Landesregierung bei ihrer Zustimmung zur Verabschiedung eines Endlagersuchgesetzes inklusive "Gorleben" und vor der Präsentation der Arbeitsergebnisse einer noch zu gründenden Equette-Kommission bleiben, dann könnten die Koalitionäre bald - spätestens aber bei der nächsten Landtagswahl - feststellen, dass sie sich während des erwartungsgemäßen Einsturzes leichtsinnigerweise mitten im Haus aufgehalten haben.

Kein Atommülllager ohne gesellschaftlichen(!) Konsens

Falls es mit der Mehrheit im Lande - den Bürgern - keine Einigung darüber geben sollte, dass die Atomkonzerne für die von ihnen verursachten Kosten (Atommüllproduktion) aufkommen müssen, dann wäre das Endlagersuchgesetz von vornherein nicht "gesellschaftsfähig" und somit gescheitert. Sollten "Gorleben" oder andere, ähnlich riskante Standorte aufgrund der vorweggenommenen Festlegungen in einem im Hau-Ruck-Verfahren durchgeboxten "Endlagersuchgesetzt" später einmal aus rein politischen Erwägungen zu Atommüll-Langzeitlagern ausgebaut werden, dann wäre der gesellschaftliche Ärger bereits heute vorprogrammiert - und den Atomkraftgegnern würde es auch zukünftig an Arbeit nicht mangeln.

• "Es wird ganz klar verfolgt, jetzt mit der Zustimmung Niedersachsens, ein vergleichendes Suchverfahren durchzuführen mit dem Ziel, Gorleben gerichtsfest zu machen."
  
  Wolfgang Ehmke (Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg)

Damit das Atommüllproblem nicht noch Tag für Tag verschärft wird:




(Quellen: Tagesschau vom 09.04.2013, Deutsche Welle vom 09.04.2013, Frankfurter Rundschau vom 09.04.2013, Die Zeit vom 08.04.2013, contrAtom vom 05.04.2013, Greenpeace-Magazin vom (04.04.2013), Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, .ausgestrahlt)