Stellungnahme gegen AKW-Neubau in Ungarn

In zwei Wochen jährt sich der Super-GAU im Atomkraftwerk "Tschernobyl" zum 27. Mal. Die Atomkatastrophen von "Tschernobyl" und "Fukushima" zeigen, dass von Atomkraftwerken eine enorme Gefahr für Mensch und Umwelt ausgeht. - Und sie haben den Beweis dafür erbracht, dass die Nutzung der Atomkraft kein nationales, sondern ein weltweites Problem darstellt!

Das hindert die Verantwortlichen in Ungarn aber nicht daran, an der Nutzung dieser höchstgefährlichen Technik zur Stromerzeugung festzuhalten. Sie wollen das etwa 450 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt gelegene Atomkraftwerk "Paks" (Ungarn) um zwei neue Reaktor-Blöcke auf insgesamt sechs Atomreaktoren erweitern.

Sollte es in den Nachbarstaaten zu einem Super-GAU in einem Atomkraftwerk kommen, dann werden auch wir hier in Deutschland von den Auswirkungen betroffen sein. Beispielsweise sind auch heute noch Waldpilze im Süden Deutschlands, 1400 Kilometer vom Unglücksort entfernt, radioaktiv belastet - und die Radioaktivität aus der zerstörten Atomkraftanlage "Fukushima-I" (Dai-ichi) breitet sich derweil über den gesamten Pazifik aus.

Die Energiewende darf deshalb nicht an Deutschlands Grenzen Halt machen, schrieb das "Umweltinstitut München" heute noch einmal an seinen E-Mail Verteiler. Es sei notwendig, gemeinsam für den europa- und weltweiten Umbau unserer Energieversorgung und für einen konsequenten Ausstieg aus der Nutzung der Atomkraft zu kämpfen.


Für eine europäische Energiewende!

Noch bis Montag, 15. April, kann jeder Bürger der EU im Rahmen der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsvorprüfung Stellungnahmen gegen den Neubau von Atomreaktoren in der ungarischen Atomkraftanlage "Paks" einreichen.

Das "Umweltinstitut München" stellt dafür auf seiner Internetseite ein E-Mail Formular mit dem folgenden vorformulierten Text zur Verfügung, der aber individuell angepasst werden kann:

Stellungnahme zur Dokumentation zum Antrag auf vorherige Konsultation im Rahmen des Vorverfahrens zum UVP-Verfahren "Errichtung von neuen Kernkraftwerksblöcken am Standort Paks"

An das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit
mit der Bitte um Weiterleitung an das Ministerium für nationale Entwicklung der ungarischen Republik

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur oben genannten Dokumentation "Geplanter Neubau von Reaktorblöcken in Paks" nehme ich im Rahmen der grenzüberschreitenden Öffentlichkeitsbeteiligung am Vorverfahren (Scoping) zur Umweltverträglichkeitsprüfung wie folgt Stellung:

Ich lehne die geplanten AKW-Bauvorhaben ab, da es dafür keine energiepolitische Notwendigkeit gibt. Aber sie bedrohen die Bewohner in Ungarn und den Nachbarländern, darunter auch Deutschland, aufs Höchste.
Im Fall einer Weiterführung des UVP-Verfahrens fordere ich, dass die gesetzlich bindenden Regeln der EU-weiten Öffentlichkeitsbeteiligung auf Basis der Aarhus- und Espoo-Konventionen eingehalten werden und der EU-UVP-Richtlinie 85/337/EWG voll umfänglich entsprochen wird.

· Umfängliche Betrachtung
Weiter fordere ich, dass die Umweltauswirkungen des gesamten Pfades, vom Uranabbau, der Anreicherung, der Brennstoffherstellung, über den Betrieb der Anlage bis zum Abfallmanagement und der Endlagerung der hochradioaktiven Abfälle in tiefen geologischen Formationen betrachtet werden. Bis heute gibt es nirgendwo auf der Welt ein betriebsbereites Endlager für hoch radioaktive Abfälle, die über Jahrtausende von der Biosphäre sicher abgeschirmt werden müssen.

· UVP nur mit fest geplantem Reaktortyp
Für die UVP muss der Reaktortyp benannt werden, samt aller technischen und sicherheitsrelevanten Details. Ebenso müssen für mögliche Störfälle und auch auslegungsüberschreitende Unfälle das radioaktive Freisetzungspotenzial genannt und meteorologische Ausbreitungsberechnungen durchgeführt werden.

· Haftung
Der Betreiber muss nachweisen, dass Schäden, die durch einen Unfall mit radioaktiver Freisetzung entstehen, in vollem Umfang abgesichert werden, auch Schäden in betroffenen Nachbarländern.

· Einbeziehung der Stresstests
Die Ergebnisse der EU-weit durchgeführten AKW-Stresstests müssen in das Verfahren einbezogen werden. Der Betreiber muss darstellen, dass die sicherheitsrelevanten Ergebnisse aus den Stresstests sowie die Erkenntnisse aus der Fukushima-Katastrophe beim geplanten Reaktortyp berücksichtigt sind.

· Auswirkung auf die Gesundheit
Auch im Normalbetrieb setzen Atomkraftwerke Radioaktivität frei. Die Ende 2007 veröffentlichte KiKK-Studie (Kinderkrebs in der Umgebung von Kernkraftwerken) hat aufgezeigt, dass Kleinkinder in der näheren Umgebung von AKWs ein signifikant höheres Risiko haben, an Leukämie oder anderen Krebsarten zu erkranken. Folgestudien aus Deutschland, England, Frankreich und der Schweiz bestätigen die Ergebnisse. Diese Studien müssen bei der weiteren Planung berücksichtigt werden.

· Betrachtung von Alternativen
Statt die riskante und teure Atomkraft auszubauen, sollte besser in Entwicklung und Ausbau der erneuerbaren Energien investiert werden. Alternativen zur Erweiterung der Atomanlage in Paks, vor allem die so genannte Nullvariante, müssen zwingend betrachtet werden.

Ich bitte um Beachtung aller Punkte!
Mit freundlichen Grüßen,

Die Stellungnahme kann online unterzeichnet und abgeschickt werden ...


Immerhin ist der Bau neuer Atomkraftwerke in Deutschland kein Thema mehr. Der Ausstieg aus der Atomkraft ließe sich jedoch noch erheblich beschleunigen:




(Quellen: Bayerischer Rundfunk vom 11.07.2012, Pester Lloyd vom 13.05.2011, Umweltinstitut München, Geomar, BMU)