Seehofer unternimmt nichts gegen Wasserprivatisierung ...

... Damit wollte das demokratische Netzwerk "Campact" die Leserinnen und Leser der Wochenzeitung "Bayern-Kurier" konfrontieren. Die Anzeige wurde jedoch abgelehnt - kein Wunder eigentlich, wenn man weiß, dass Herr Seehofer (CSU, Vorsitzender) Herausgeber des Wochenblatts ist.

Campact will sich den Mund aber nicht verbieten lassen und die Anzeige in anderen, in Bayern erscheinenden Zeitungen aufgeben.

In Bayern fordert die CSU: "Unser Wasser muss bayerisch bleiben." In Berlin und Brüssel ist davon seitens der CSU jedoch nichts zu hören. Das Gegenteil ist der Fall. Die schwarz-gelbe Bundesregierung lehnte Anträge der Opposition gegen die Privatisierung ab und die CSU unternimmt nichts dagegen.

Insbesondere lässt sie zu, dass Herr Rösler (FDP, Bundeswirtschaftsminister) die EU-Dienstleistungsrichtlinie, die bis zu zwei Drittel aller Städte und Gemeinden dazu zwingen würde, ihre Wasserversorgung EU-weit auszuschreiben, in Deutschland durchsetzen will. Auf diese Weise wird Bayerns Wasser nicht bayrisch bleiben, Herr Seehofer! Multinationale Konzerne wie "Veolia Water", "Thames Water" oder "Suez" liegen nämlich schon auf der Lauer.


Am 15. September ist Wahltag in Bayern ...

Campact schreibt in einer E-Mail an seinen Verteiler: "Bayern ist der Schlüssel zum 'Nein!' aus Deutschland!" Horst Seehofer habe in diesem Jahr eine Landtagswahl zu bestehen. Eine von Campact in Auftrag gegebene repräsentative Emnid-Umfrage zeigt: 85 Prozent der Menschen in Bayern sind gegen die Privatisierung der Wasserversorgung und 75 Prozent fordern von Herrn Seehofer, dass er sich in dieser Angelegenheit gegen Herrn Rösler durchsetzt.

Die Augsburger Allgemeine schrieb am 22.02.2013, EU-Kommissar Barnier habe nach heftigen Protesten die Privatisierungspläne für die kommunale Wasserwirtschaft nachgebessert. Für deutsche Stadtwerke solle nun ein Bestandsschutz gelten. In einer kleinen Anfrage der Grünen vom 25.02.2013 (Drucksache 17/12494) heißt es jedoch, dass nur kommunale Unternehmen ohne private Beteiligung oder solche, die als "verbundene Unternehmen" mindestens 80 Prozent ihres Gesamtumsatzes für die Eignerkommune erbringen, von öffentlichen Ausschreibungen befreit wären. Und der Europäische Wirtschaftsdienst (EUWID) zitiert Frau Strasser (Campact) in einer Mitteilung vom 14.04.2013 mit den Worten (Zitat): "Trotz des vermeintlichen Kompromissangebots der Kommission ist die Gefahr für die kommunalen Wasserwerke nicht gebannt. Brüssel stellt weiter die Weichen auf Privatisierung."

Deshalb muss Wasserversorgung aus der EU-Dienstleistungsrichtlinie ausgenommen werden. Um das zu erreichen, reicht es nicht, wenn die CSU nur redet: Sie muss handeln! Das hatte Campact den CSU-Mitgliedern mit der geplanten Anzeige im Bayern-Kurier sagen wollen. Aber die CSU möchte wohl nicht so gerne, dass ihre Wähler wissen, dass sie in dieser wichtigen Frage weder auf Herrn Seehofer, noch auf "ihre" Partei zählen können.


... und am 22. September ist Bundestagswahl

Bis Anfang Juni wird in Brüssel noch zwischen der EU-Kommission, den Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament verhandelt. Die wespenfarbene Bundesregierung hätte es in der Hand, dort unsere Wasserversorgung vor dem Zugriff der Konzerne zu schützen. Bisher sieht allerdings alles danach aus, als würde sie lieber die profitorientierten Interessen der Wasserkonzerne anstelle der Interessen der Bürger und Kommunen vertreten. Ich hoffe, dass die CDU, die CSU und die FDP dafür am 22. September einen Denkzettel bekommen werden.


Europäische Bürgerinitiative noch nicht am Ziel

Die europäische Bürgerinitiative "Right2Water" hat inzwischen zwar deutlich mehr als die insgesamt notwendige Anzahl vom einer Million Unterschriften erreicht, ist aber damit trotzdem noch längst nicht am Ziel. Der Haken an der Sache: Aus jedem EU-Mitgliedsland muss zusätzlich ebenfalls eine bestimmte Anzahl Unterschriften zusammenkommen. Für Deutschland wären 74250 Unterschriften notwendig gewesen. Mit 1.118.835 Unterschriften (Stand: 06.03.2013) wurde die notwendige Mindestzahl allein in Deutschland schon erreicht, während es in anderen Ländern derzeit aber noch sehr schlecht aussieht. In Polen würden beispielsweise 38250 Unterschriften benötigt. Unterzeichnet haben dort aber erst 761 Menschen.


(Quellen: Europäischer Wirtschaftsdienst vom 14.04.2013, TNS Emnid vom 11.04.2013, Frankfurter Rundschau vom 20.03.2013, Nordbayern.de vom 02.03.2013, Augsburger Allgemeine vom 22.02.2013, Campact)