Mittwoch, 19. August 2009

Die Schlacht der Plakate (3)

Eines der vielen Plakate am Straßenrand, denen ich in diesen Tagen zwangsläufig immer wieder begegne, drückt seine Ablehnung gegen eine Farbkombination aus, die vielfach auch für Warnschilder verwendet wird:

"Schwarz-Gelb? Nein Danke!"



Unter einem abgebildeten Atommüll-Fass ist zu lesen:
Aus der Krise hilft nur Grün.

Aufgrund der unterhalb des Atommüll-Fasses aufgestellten Behauptung vermute ich, dass die zuvor genannten Farben eine Anspielung auf eine drohende Koalition aus CDU/CSU (Schwarz) und FDP (Gelb) sein sollen. Wenn man nach den derzeitigen Ergebnissen der Meinungsumfragen geht, dann kann man wohl fast davon ausgehen, dass es zu dieser, für den Ausstieg aus der Atomkraft verhängnisvollen, Konstellation kommen könnte. Auch die FDP hat ja immer wieder gesagt, dass sie (wieder alle Vernunft) an den Atomkraftwerken weiterhin festhalten will.

Die Grünen hingegen haben, ebenso wie die SPD, immer wieder bekräftigt dass sie den Ausstieg aus der Atomkraft entsprechend der Vereinbarungen im Atomkonsens fortführen werden. Im Gegensatz zur SPD sprechen sich die Grünen erfreulicherweise auch gegen die weitere Nutzung fossiler Energieträger und die unterirdische "Endlagerung" von aus dem Abgas von Kohlekraftwerken abgeschiedenen Kohlendioxid (CO2) aus. Einerseits. Andererseits wollen sie angesichts der immer alarmierenderen Vorhersagen über die Auswirkungen des Klimawandels eine Technologie zur CO2-Reduzierung auch nicht von vornherein leichtfertig auszuschließen. Sehe ich da etwa ein verstecktes Hintertürchen?

Bezüglich der Entwicklung in Afghanistan unterscheiden sich die Grünen zwar in einigen Nuancen von den Positionen der CDU/CSU und der SPD, einen schnellen Abzug der Bundeswehr befürworten sie jedoch ebenfalls nicht. Statt dessen verstecken auch sie sich hinter der üblichen Floskel: "Wir Grüne stehen zur Verantwortung, für Afghanistan."

Die wesentliche Forderung der Grünen besteht lediglich in einem Strategiewechsel, da die bisherige Strategie mit der Dominanz militärischer Lösungen in die Sackgasse führe und nicht mehr, sondern weniger Sicherheit gebracht habe. Ein militärisch verstandener "Krieg gegen den Terror" sei nicht zu gewinnen. Stattdessen müsse der Schutz der Bevölkerung höchste Priorität haben und die Spirale der Gewalt unterbrochen werden. Insbesondere Deutschland müsse besonders beim Polizei- und Justizaufbau viel mehr tun, damit die Menschen in Afghanistan auch in der Lage seien, für ihre eigene Sicherheit zu sorgen.

Weitere Zustimmungen zum ISAF-Mandat würden die Grünen deshalb davon abhängig machen, ob ein ernstgemeinter Strategiewechsel stattfände. Es müsse eine selbsttragende Entwicklung in Afghanistan erreicht werden, die es ermöglicht, die internationalen Truppen schrittweise abzuziehen.


Auch bei den Grünen vermisse ich leider den Hinweis auf die Ursachen des internationalen Terrors, und die Einsicht in die dringende Notwendigkeit dafür zu sorgen, dass diese beseitigt werden. Ohne entsprechende Maßnahmen wird Afghanistan so schnell nicht zur Ruhe kommen. In den Fernsehnachrichten wurde gestern abend berichtet, die Kontrolle der derzeitigen, schon lange nicht mehr unumstrittenen afghanischen Regierung beschränke sich zur Zeit im wesentlichen auf Kabul. Die Taliban drohen den Menschen in Afghanistan mit massiven Selbstmordanschlägen um sie davon abzuhalten zur Wahl zu gehen. Soviel zur "Sicherheitslage" in diesem Land. Soldaten bleibt da nur die Möglichkeit das zu tun, was sie glernt haben: Zu kämpfen und zu töten! Zivile Projekte oder der Aufbau einer Polizei und einer landesweiten Zivilverwaltung, wie wir sie in Europa kennen, sind aus meiner Sicht unter diesen Umständen von vornherein zum Scheitern verurteilt. Da diesem Land meiner Meinung nach mit militärischen Mitteln also nicht zu helfen ist, würde ich es begrüßen, wenn die Bundeswehr dort abgezogen werden würde, bevor Deutschland erst die Schuld für noch mehr Tote Menschen auf sich lädt.

Solange die Grünen ihre Einstellung zum Einsatz der Bundeswehr außerhalb des Territoriums der Bundesrepublik - insbesondere in Ländern, die nicht der Nato angehören - nicht ändern, stehen sie ebenfalls auf einem der unteren Plätze auf der Liste für mein Kreuzchen auf dem Stimmzettel im September 2009.

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