Freitag, 7. August 2009

Heute billiger im Angebot: Eissporthalle

"Es gibt keinen Grund mehr, nicht zu vergeben" zitiert die Nordsee-Zeitung Herrn Bödeker (CDU, Fraktionsvorsitzender) in ihrer Ausgabe von gestern. Herr Bödeker meint damit, dass der Aufsichtsrat der Stadhalle dem Magistrat gestern empfehlen wollte, den Auftrag für den Bau der geplanten Eissporthalle zu vergeben.

Auch Herr Allers (SPD, Baupolitischer Srecher der Fraktion) meint, die Irritationen vom Frühjahr 2009 seien ausgeräumt. Irritiert war die Große Koalition damals, weil die Kalkulation des billigstens Anbieters 4 Millionen Euro über dem von ihr geschätzten Kostenrahmen lag. Nach der Amputation des Vordachs, sowie einiger in der Nordsee-Zeitung nicht weiter genannten Details, soll es die Halle jetzt wohl etwas billiger geben.

Herr Granz (SPD, hauptamtliches Magistratsmitglied) wird von der Nordsee-Zeitung mit den Worten: "Das Angebot ist nun im Finanzrahmen, den die Stadtverordneten abgesegnet haben." zitiert. Bisher habe die Eissporthalle, für die bisher lediglich der Baugrund vorbereitet wurde, bereits 3 Millionen Euro gekostet. Wenn die Halle jetzt nicht gebaut würde, dann hätte der Anbieter außerdem Anspruch auf eine angemessene Entschädigung.


Also: Wenn man mich fragen würde, ...

... dann dann würde ich sagen, 15,4 Millionen Euro für einen Neubau, den die Große Koalition aus SPD und CDU dem lokalen Eishockey-Club und seinen Fans im Jahre 2002 einmal versprochen hatte, für dessen Finanzierung aber alle Bremerhavener Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, sind in Anbetracht der leeren Stadtkasse schon ein triftiger Grund, den Bauauftrag nicht zu vergeben.

Wenn bisher bereits 3 Millionen Euro dafür in den Sand gesetzt wurden, dann ist das schlimm genug. Dazu jetzt noch einmal mindestens weitere 15,4 Millionen Euro draufzulegen, während bei jeder anderen Gelegenheit die Standardaussage "dafür ist kein Geld mehr vorhanden" zur Anwendung kommt, ist in meinen Augen der blanke Wahnsinn. Zu einer ähnlichen Beurteilung muss im Mai 2009 wohl auch Herr Röwekamp (CDU, Bermen, Landesvorstitzender) gekommen sein. Er hatte damals gefordert, Bremerhaven solle konsequenter sparen und auf den Bau einer neuen Eissporthalle verzichten. Er hatte in diesem Zusammenhang auch laut über eine Beschneidung der finanziellen Eigenständigkeit Bremerhavens nachgedacht.

Der Verlust von 3 Millionen Euro ist immer noch leichter zu verschmerzen als 15,4 Millionen Euro, die dann für andere Maßnahmen, die der Allgemeinheit zu Gute kämen, nicht mehr zur Verfügung stehen - wobei die Folgekosten für die Abzahlung der entstandenen Schulden, den Betrieb und die Instandhaltung der Halle noch nicht einmal berücksichtigt sind (Gesamtkosten über 25 Jahre: 85 Millionen Euro).
  • Aber man fragt mich ja nicht. Mich bittet man, genau wie alle anderen Bremerhavener Steuerzahler, ja nur zur Kasse.


Ein Angebot ist ein Angebot

Hat der Anbieter nur unter der Voraussetzung über kostensenkende Änderungen an seinem Angebot mit sich handeln lassen, dass er sich die Änderungen bezahlen lässt? Haben sich die Verhandlungspartner der Stadthalle und die Stadt Bremerhaven möglicherweise auf solche Bedingungen eingelassen? Ist über die Höhe derartiger Kosten gesprochen worden und wurde darüber möglicherweise ein Vertrag abgeschlossen, der Bremerhaven zu Zahlungen an den Anbieter verpflichtet, falls dieser den Auftrag zum Bau der Eissporthalle nicht erhalten sollte? Anders kann ich es mir jedenfalls nicht vorstellen, wie Herr Granz auf die Idee kommen kann, der Anbieter habe einen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für den Fall, dass die Eissporthalle jetzt doch nicht gebaut werden würde.

Wenn ich mehrere Handwerker um ein Angebot bitte, dann wähle ich dasjenige mit dem besten Preis-/Leistungsverhältnis oder, wenn ich mir dieses nicht leisten kann, das billigste. Wenn ich mir selbst die zu erwartenden Kosten für das billigste Angebot nicht leisten kann, dann verhandele ich über eine kostengünstigere Variante des Angebots. Ich habe bisher jedoch noch nie eine "angemessene Entschädigung" zahlen müssen, wenn ich den Auftrag trotz des Entgegenkommens des Anbieters nicht vergeben konnte.

Ein Angebot ist immer noch ein Angebot - kein Kaufvertrag!


Nebenbei bemerkt

Als interessante Details am Rande wären nur noch anzumerken, dass Herr Granz Aufsichtsratsvorsitzender der Stadthalle ist, und dass sowohl Herr Bödeker als auch Herr Allers ebenso dem Aufsichtsrat der Stadthalle angehören.



Eissporthalle - Was bisher geschah:
  • Häuschen bauen
    Vorüberlegungen zur Finanzierbarkeit aus Sicht eines privaten Häuslebauers

(Quelle: Nordsee-Zeitung vom 06.08.2009)

Kommentare:

Frank hat gesagt…

Wie kommt es eigentlich, dass es gestern hieß, man wolle im genehmigten Kostenrahmen von 15,4 Mio. Euro bleiben, heute dann aber ein Angebot von 15,7 Mio akzeptiert wird - und wir immer noch im Kostenrahmen sind? Und außerdem wissen wir, dass es sowieso teurer wird, oder?

Auch die Frage, warum wir ein DEL-taugliches Stadion bekommen sollen, ist nie wirklich beantwortet worden, denn die Liga ist geschlossen, Bremerhaven kann gar nicht aufsteigen.

Da werden Gelder versenkt, die anders besser genutzt werden könnten.

juwi hat gesagt…

@Frank:
Ich hatte heute noch keine Zeitung gelesen, aber wie hatte ich doch so schön geschrieben? Mindestens 15,4 Millionen Euro. Dass das heute schon 300.000 Euro mehr sind, kann also gar nicht verwundern, und du hast sicherlich recht, wenn du vermutest, dass das noch nicht der endgültige Betrag sein wird.

ET hat gesagt…

Das Verfahren ist eine öffentliche Vergabe. Vergleiche mit dem "eigenen Hausbau" oder ähnlichem sind also nicht treffend.

Mich wundert außerdem, warum die im Artikel genannten nicht Mitglieder im Aufsichtsrat der Stadthalle sein sollten? Sie sind öffentlich durch die STVV gewählt.

juwi hat gesagt…

@ET:
Ein öffentlicher Auftraggeber ist beim Geldausgeben den gleichen Realitäten unterworfen wie ein privater. Daher sind beide durchaus miteinander vergleichbar. Da es sich im Falle des Neubaus einer Eissporthalle nicht nur um eine öffentliche Vergabe handelt, sondern auch um öffentliche Gelder, die dafür ausgegeben werden sollen, bzw. schon ausgegeben worden sind, besteht natürlich auch ein Interesse der Bremerhavener Öffentlichkeit an der Verwendung ihrer Steuergelder. Die Bremerhavener Bürger sind in der Regel Privatpersonen. Du kannst dir sicher sein, dass, abgesehen von mir, noch viele weitere Bremerhavener Bürger ähnliche Vergleiche ziehen.

Eine ausführliche Antwort auf deinen Kommentar findest du in meinem heutigen Artikel "Heute billiger im Angebot: Eissporthalle - Nachtrag".

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