Die Schlacht der Plakate (1)

Jetzt ist sie wieder eröffnet:
Die Schlacht der Plakate, und Die Städte versinken wieder einmal für Wochen in in einem Morast nichtssagender Floskeln.

Gleich heute morgen, auf dem Weg zur Arbeit, verkündete eine lächelnde Frau Merkel von einem der Wahlplakate:

"Wir haben die Kraft"

Da stellte sich mir natürlich sofort die Frage, was mir unsere freundliche Bundeskanzlerin damit sagt. Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass sie mir damit eigentlich gar nichts sagt. Auf dem Plakat sind nicht einmal ihre Muskeln zu sehen. Abgesehen davon, dass dieser Spruch bezüglich des Wahlkampfprogramms der CDU absolut nichtssagend ist, verschweigt er gleichzeitig alles darüber, wofür die CDU ihre Kraft vergeudet, die ihr für die Zeit der letzten vier Jahre von den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland verliehen wurde.


Unsere Zukunft, die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder, ist abhängig davon, welche Lebensbedingungen auf der Erde herrschen. Diese Lebensbedungungen sind durch den Klimawandel hochgradig gefährdet. Die ersten nachteiligen Auswirkungen sind bereits heute deutlich spürbar.

Anstatt ihre ganze Kraft dafür einzusetzen, dass das Ende der Emissionen der gefährlichen Treibhausgase aus fossilen Brennstoffen innerhalb nächsten drei bis fünf Jahre absehbar ist, steht die CDU für den Bau neuer sowie für den Weiterbetrieb bestehender Kohlekraftwerke in Deutschland. Den weiteren Betrieb der Kohlekraftwerke will die CDU durch die unterirdische "Endlagerung" des aus dem Abgas der Kohlekraftwerke mit Filtern abgescheidenem Kohlendioxids (CO2) ermöglichen. Aufgrund der Tatsache, dass die Strukturen der Erdrinde ständigen Veränderungen unterworfen sind, kann die unterirdische Lagerung von CO2 keine dauerhafte Lösung sein. Es ist abzusehen, dass das Gas einen Weg zurück an die Erdoberfläche und damit in die Atmosphäre finden wird. Die Aufheizung der Atmosphäre unseres Planeten, und damit der endgültige Weg in die Klimakatastrophe, wird durch eines Tages unkontrollierbar aus der Erdrinde austretendes CO2 also lediglich verzögert. Mit nachhaltigem Klimaschutz hat das absolut nichts zu tun.


Ein weiteres, ständig über uns schwebendes Damoklesschwert ist der Betrieb der Atomkraftwerke und seine strahlenden Hinterlassenschaften. Anstatt diesem gefährlichen Spuk, wie im "Atomkonsens" vereinbart, in absehbarer Zeit einen Riegel vorzuschieben, will die CDU diesen Vertrag der Bundesrepublik mit den Betreibergesellschaften der Atomkraftwerke, in dem der Atomausstieg geregelt ist, außer Kraft setzen. Selbst, wenn der Atomkonsens von allen Vertragsparteien eingehalten wird, sind wir alle noch für mindestens weitere 12 Jahre der ständigen Gefahr eines möglichen Super-GAUs mitten in Deutschland ausgesetzt.

Vergleich der verstrahlten Fläche in der Umgebung von Tschernobyl nach dem Super-GAU 1986 mit der Fläche der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland.

Die infolge des Super-GAUs in Tschernobyl verstrahlte Fläche in der Ukraine, Belarus und Russland ist fast 150000 km² groß. Das entspricht in etwa etwas mehr als der dreifachen Fläche der Schweiz (41285 km²). Die Fläche der Schweiz drei mal auf auf Deutschland projiziert würde zum Beispiel im Falle eines Super-GAUs im Atomkraftwerk Grohnde bedeuten, dass Deutschland erneut zweigeteilt wäre. Eigentlich wäre es sogar dreigeteilt: Eingeschränkt bewohnbar wären der Nord-Osten und der Süden Deutschlands. Die Mitte Deutschlands wäre radioaktiv verstrahlt. Was das für unsere Zukunft bedeuten würde, kann sich wohl jeder ganz gut selbst ausmalen. Auch ohne Super-GAU während des Betriebs der Atomkraftwerke werden die Atommüllberge für mindestens weitere 12 Jahre weiterhin ungehindert wachsen, obwohl schon heute klar ist, dass es keine Lösung für die daraus resultierende teilweise über Millionen von Jahren bestehende Gefährdung der Gesundheit und des Lebens unserer Nachkommen gibt.


Außerdem geht es unter anderem auch auf das Konto der CDU, dass Deutschland nur 60 Jahre nach dem Ende des verheerenden Zweiten Weltkriegs erneut in einen Krieg hineingezogen wird, der mit militärischen Mitteln nicht gewonnen werden kann. Noch ist es eine überschaubare Zahl toter Menschen, darunter auch Frauen und Kinder, die von deutschen Soldaten in Afghanistan umgebracht wurden. Noch hält sich die Zahl der in Afghanistan ermordeten deutschen Soldaten in Grenzen. Jeder einzelne dieser in diesem fernen Land auf grausame Weise gewaltsam aus dem Leben gerissenen Menschen ist einer zu viel. Es ist erschreckend, wie sich manche Dinge scheinbar unaufhaltsam ständig wiederholen. Bezüglich der Erfolgsausichten einer technisch hochgerüsteten Armee gegen im Untergrund handelnde Partisanen, Freischärler oder Terroristen gibt es inzwischen eine große Zahl abschreckender Beispiele. Ich fürchte, Deutschland ist auf dem besten Wege, die bereits begangenen Fehler anderer Staaten zu wiederholen.

Für mich macht es einen großen Unterschied, ob die Menschen in Afghanistan von afghanischen Kriegsfürsten, Taliban, Soldaten anderer Staaten oder von deutschen Soldaten umgebracht werden. Es ist ein Unterschied, ob "die anderen" die Schuldigen sind, oder ob wir selbst Schuld auf uns laden. Die Politiker der Bundesregierung sagen uns immer wieder, die Gefährdung durch Anschläge ausländischer Terroristen in Deutschland habe sich erhöht. Sie sagen uns aber nicht, was die Terroristen dazu veranlasst, ihren Krieg auch nach Deutschland zu tragen. Deutsche Soldaten, die in Afghanistan töten, verteidigen nicht das Territorium der Bundesrepublik Deutschland gegen die Armee eines feindlichen Staates. Sie legen dort vielmehr die Grundlage dafür, dass eines Tages auch Menschen und Werte in Deutschland diesem Krieg zum Opfer fallen werden.


Der internationale Terrorismus lässt sich nur besiegen, indem man ihm den Grund unter den Füßen entzieht. Das geht nur mit einem internationalen Kraftakt, der zur Verbesserung der Lebensbedingungen des immer noch größer werdenden Teils der Menschheit führt, der unter immer erbärmlicheren, menschenunwürdigen Umständen sein Leben fristet. Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, dass wir jederzeit sauberes Trinkwasser und täglich ausreichend Nahrung zur Verfügung haben. Wir haben davon so viel, dass wir täglich Tonnen von Lebensmitteln vernichten. Sonntags gehen wir dann in die Kirche, und beten: "... und gib uns unser tägliches Brot.". Immer mehr Menschen auf unserem Planeten führen Tag für Tag einen erbitterten Kampf, um diese beiden wichtigsten Grundlagen zum Leben überhaupt für sich und ihre Kinder beschaffen zu können.

Im Jahre 1948 wurde das Recht auf ausreichende Nahrung als Menschenrecht festgeschrieben (Artikel 25, Abs. 1, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte). Solange ein kleiner Teil der Weltbevölkerung in den Industriestaaten der sogenannten "ersten Welt" dem größer werdenden Teil der Menschheit dieses Menschenrecht verwehrt, wächst die Gefahr, dass die Hungernden sich dieses grundlegende Menschrecht mit Gewalt erkämpfen werden. Solange wir Unsummen von Geld für unsere Armee ausgeben, aber nur einen Bruchteil davon für die gerechte Verteilung der weltweiten Nahrungsresourcen, machen wir uns mitschuldig am Hungertod unzähliger Menschen.

• Wenn ich jetzt so über das Lächeln auf dem Plakat von heute morgen nachdenke, dann kommt es mir eigentlich eher wie ein fieses, selbstzufriedenes Grinsen vor.

Als Frau Merkel zu Beginn der ablaufenden Legislaturperiode in einer ersten Reaktion auf den IPCC-Klimareport von 2007 verkündete, welche Maßnahmen notwendig seien, damit das Schlimmste bezüglich der drohenden Klimakatastrophe noch verhindert werden könne, hätte sogar ich mir vorstellen können, im September die CDU zu wählen. Statt dessen hat mir die CDU aber wieder einmal mehr als deutlich gezeigt, dass sie immer noch eher bereit ist, die Lobbys aussterbender Industrie Technologien zu vertreten, als die Bürger der Bundesrepublik. Sie wird ihre Kraft also wohl weiterhin aus anderen Quellen beziehen müssen. Die Chance auf meine Stimme hat sie jedenfalls gründlich verspielt.