Kaufland auf dem Phillips Field - Bürgerbeteiligung

Die Große Koalition in Bremerhaven will auf dem Phillips Field an der Melchior-Schwoon-Straße in Lehe einen 4500 Quadratmeter großen Kaufland Markt ansiedeln.

Das Projekt ist seit seinem Bekanntwerden Mitte letzten Jahres umstritten. Nachdem CDU und SPD sich anfangs einig darüber waren, kam es nach vorangegangenen Protesten aus der Leher Bevölkerung während des SPD Parteitags am 04.03.2008 zu einem Umdenken der SPD Basis. Der Parteitag beschloss die Einholung eines Einzelhandelsgutachtens, wie es schon seit 2007 von der Stadtteilkonferenz Lehe, den Leher Einzelhändlern und der IHK Bremerhaven gefordert wird. Herr Teiser (CDU, Bürgermeister) ging daraufhin so weit, dass er der SPD beabsichtigten Vertragsbruch vorwarf und mit der Aufkündigung der Koalition drohte, falls sie von der Ansiedlung des Kauflandmarktes auf dem Phillips Field Abstand nehmen sollte.


CDU ignoriert Bedenken

Während der Veranstaltung "Forum Nordsee-Zeitung" am 12.12.2007 trug der Podiumsteilnehmer Herr Aissen (Einzelhändler, Lange Straße) als Vertreter der IHK Bremerhaven die Bedenken des Leher Einzelhandels vor und bat die Herren Bödeker (CDU, Fraktionsvorsitzender) und Breuer (SPD, Fraktionsvorsitzender), die als Vertreter der Großen Koalition auf dem Podium saßen, dringend um ein gemeinsam von der Großen Koalition und der IHK in Auftrag zu gebendes Einzelhandelsgutachten für Bremerhaven. Mit einem solchen Gutachten würde sichergestellt werden, dass es nicht zu Fehlentwicklungen im Bremerhavener Einzelhandel käme. Es böte aufgrund des gemeinsam formulierten Auftrags keine Möglichkeit für gegenseitige Vorwürfe einer einseitig belasteten Ergebnisausrichtung, und wäre damit eine gute Diskussionsgrundlage, die alle Beteiligten anerkennen könnten. Die Antwort der Herren Bodeker und Breuer war eine klare Absage. CDU und SPD verstecken sich bis heute hinter ihrer Koalitionsvereinbarung, verweigern eine Beteiligung an einem gemeinsamen Einzelhandelsgutachten und beantworten Bedenken aus der Bevölkerung und Ängste der im Einzelhandel Beschäftigten Bürger um ihre Arbeitsplätze mit Schweigen und Ignoranz.


Bürgerbeteiligung

Nachdem in der Öffentlichkeit lange nichts über die Ansiedlung eines Kaufland Marktes auf dem Phillips Field zu hören war, hat die Stadt Bremerhaven jetzt Bebauungsplan dafür aufgestellt. Dazu ist sie aus rechtlichen Gründen verpflichtet. Die Bürger haben das Recht, dazu Anregungen und Bedenken zu äußern.

Das Stadtplanungsamt hat den Plan im Stadtplanungsamt, Fährstraße 20, Zimmer 109 ausgelegt. Der Plan kann dort vom 25.08. bis zum 24.09.2008 zu folgenden Zeiten eingesehen werden:

• Mo. 09:00 bis 17:00 Uhr
• Di. bis Do. 09:00 bis 15:00 Uhr
• Fr. 09:00 bis 12:00 Uhr

Unter der folgenden Adresse ist der Bebauungsplan auch im Internet zu finden:

• www.stadtplanungsamt.bremerhaven.de

Über den Navigationsbereich links auf der Seite gelangt man zum Bebauungsplan: "Bebauungsplanung" ,"B-Plan Verfahren in der Öffentlichkeitsbeteiligung" ,"B-Planentwurf 423 'Melchior-Schwoon-Straße'".


Zum Nachlesen:
Artikel zu diesem Thema in "juwi's welt"

13. Dezember 2007
"Forum Nordsee-Zeitung" (12.12.2007, Theo, Podiumsdiskussion)
- Bedenken aus Publikum gegen Kaufland auf dem Phillips Field
- Große Koalition ignoriert Ängste der Bürger
- Alternatives Projekt für Kistner-Brache

18. Dezember 2007
Wieviel Ignoranz halten die Leher eigentlich noch aus?
- Herr Bödeker hält an Ansiedlung von Kaufland auf Phillips-Field fest.
- CDU-Obere sind einigermaßen verschreckt über "so viel Gegenwind".

19. Januar 2008
"Aus" für die Hafenstraße als Einkaufsstraße?
- Meinung aus einem Duskussionsforum

7. Februar 2008
Grundschul-Mathematik
- Investor rechnet mit eigenem Geld anders, als CDU mit öffentlichem
  Eigentum

13. Februar 2008
Grünhöfe solidarisch mit Lehe
- Das Vorgehen der Großen Koalition geht ganz Bremerhaven etwas an

18. Februar 2008
Stadtteilzentrum oder Discounter
Live Gespräch im Nordwestradio
- Streit um das richtige Projekt für den Bremerhavener Stadtteil Lehe

21. Februar 2008
Leher Bürger werden weiterhin ignoriert
- Zwei Drittel der Bürgerbedenken von Bauausschuss einfach "abgebügelt"

28. Februar 2008
Drohungen statt Argumente
- CDU Interessiert nur, ob SPD bei "Kaufland Ansiedlung" treu zum
  Koalitionsvertrag steht
- Drohung mit Aufkündigung der Koalition

3. März 2008
Die Bilder gleichen sich
- SPD in Sinzig hat andere Meinung zu dortiger Kaufland Ansiedlung als
  die CDU
- Im Unterschied zur Bremerhavener SPD steht sie aber auch dazu

5. März 2008
Ein Hoffnungsschimmer für Lehe
- NZ TED-Umfrage "Sind Sie dafür, dass anstelle des Phillips-Fields
  das Kistner Gelände entwickelt wird?"

17. März 2008
Es geht um die Zukunft unseres Stadtteils
- Ganzseitige Anzeige der CDU im Sonntags Journal
- CDU versucht Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen

20. März 2008
Phillips Field ohne Investor?
- Standort ist "derzeit nicht aktuell" für die Immobilienfirma Ten Brinke
  (Investor).

19. Mai 2008
"Drei Säulenprogramm" der CDU für Lehe zusammengebrochen
- Endgültiges Aus für Nordsee-Museum auf Kistner-Brache
- CDU bleibt bei Kaufland und gegen Alternativplan für Kistner-Brache

30. Mai 2008
Eine kleine Geschichte der Ignoranz und Arroganz
Übersicht über bisherige Ereignisse
- Koalitionsvereinbarung
- Keine Diskussion: CDU wiederholt ständig gebetsmühlenartig die gleichen
  Behauptungen
- CDU: Phillips Field war nie ein Sportplatz (?!)