Sonntag, 10. August 2008

Kaufland Monolog

Herr Teiser (CDU, Bürgermeister und Kämmerer) äußerte sich in der Sendung "Nachgehakt" des Bürgerrundfunks zum Thema Kauflandansiedlung auf dem Phillipsfield. Er machte in einem knapp 14 Minuten langen Monolog Werbung für das Kaufland-Projekt auf dem Phillips Field und kritisierte den Inhalt der Berichterstattung in den Medien. Vieles davon sei nicht richtig gewesen.

Das Sontagsjournal schreibt in seiner Ausgabe vom 10.08.2008, es sei kein Geheimnis, dass Herr Teiser, ein befreundeter Investor und seine Partei zu den Befürwortern des Projekts zählen.

Der Stadtteilkonferenz Lehe habe in dem von Herrn Teiser vorgetragenen Monolog einen Verstoß- gegen das Bremische Landesmediengesetz vermutet und die Landesmedienanstalt eingeschaltet. Dabei habe sie sich auf den Paragrafen 40 berufen, welcher kommunalen Stellen und Parteien die Nutzung des Bürgerrundfunks untersagt. Zudem habe die Stadtteilkonferenz Lehe bemängelt, dass "Beiträge von Politikern zu einem umstrittenen Bauprojekt laufend wiederholt würden, eine Wiederholung eines Beitrags über die Haltung der Stadtteilkonferenz Lehe jedoch verwehrt werde.

Die Bremische Landesmedienanstalt wies den Protest zurück. Der Beitrag "Nachgehakt" richte sich nach den Regeln des Offenen Kanals. Das steht im Landesmediengesetz besagt, dass kommunale Stellen und Parteien den Bürgerrundfunk nicht nutzen dürfen. In diesen Fall sei Teiser nicht "Nutzer" des Senders, sondern "Interviewter". Als Nutzer des Bürgerrundfunks produzierte Herr Rüdiger Axel Rahn den Beitrag.

Das Sonntagsjournal schreibt, es bleibe der Verdacht, Herr Rahn habe auf Anweisung der CDU und/oder Herrn Teisers den Monolog angefertigt. Beweise dafür gäbe es aber nicht. Außerdem sei in diesem Fall das Thema der Sendung "Nachgehakt" verfehlt worden, da der Monolog von Herrn Teiser an keiner Stelle durch Nachfragen unterbrochen worden sei.

Zu einem Dialog mit den Leher Bürgern, den Leher Kaufleuten und der IHK-Bremerhaven ist es übrigens bis heute nicht gekommen. Bürgerbeteiligung? Fehlanzeige!

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