Drohungen statt Argumente

Das hervorragenste Merkmal der CDU in Bremerhaven:

Null Gesprächsbereitschaft!

• Schweigen statt Kommunikation
• Drohungen statt Kompromissfähigkeit

Herrn Teiser interressiert nur noch, ob die Sozialdemokraten bei seinem Dogma "Kaufland Ansiedlung" treu zum Koalitionsvertrag stehen. Er wird heute von der Nordsee-Zeitung mit dem Satz zitiert:

"Wenn die SPD den Vertrag ändert,
kündigt sie die Koalition auf."

Wie lange wollen die Mitglieder der SPD sich dieses Verhalten und diese Drohungen eigentlich noch gefallen lassen? Sind sie etwa Herrn Teiser persönlich verpflichtet? Haben sie schon vergessen, dass sie von den Bürgern dieser Stadt dafür gewählt wurden deren Interessen zu vertreten, und nicht die von Herrn Teiser und Herrn Bödeker?

Herr Teiser: "Kaufland ist nur ein untergeordneter Punkt. Aber ein Vertrag muss eingehalten werden." Ich bezeichne diese entlarvende Äußerung schlicht mit "Unfähigkeit auf veränderte Situationen flexibel reagieren zu können". Der Koalitionsvertrag wäre nicht der erste Vertrag, dessen einer oder andere Paragraph auf Grund einer neuen Sachlage zur Diskussion gestellt und gegebenenfalls geändert werden würde.

Wie wirkt das alles auf potentielle Investoren? In einem Forum habe ich die Befürchtung eines Schreibers gelesen, Kaufland würde nach Langen ausweichen, wenn es auf dem Phillips Field nicht gewünscht sei. Wenn das so sein sollte, dann hätte Kaufland offensichtlich kein Problem mit einer anderen Entscheidung der Großen Koalition. Ein großer Teil der Leher Anwohner im Gebiet der Hafenstraße würde Kaufland für eine solche Umorientierung sicher dankbar sein. Und was ist mit dem anderen Investor, dem, der sich für das Kistnergelände interessiert? Dem wirft die CDU Erpressung vor, weil dieser offensichtlich nachdenkt und kalkuliert bevor er eine Investition in Höhe von mehreren Millionen Euro tätigt. Und wie wirkt dieser Vorwurf auf diesen potentiellen Investor? Wie denkt er in diesem Zusammenhang über die Drohung der CDU gegen die SPD?

Diese ganze verfahrene Situation

ist absolut überflüssig!

Ich denke, wenn die CDU nicht so starrköpfig wäre und mit allen Beteiligten unvoreingenommen und ergebnisoffen diskutieren würde, ließe sich sicher ein Kompromiss finden, mit dem alle leben könnten. Da sie jedoch (grundlos?) jedem offenen Gespräch aus dem Wege geht, und statt dessen der SPD unverholen mit dem Ende der Koalition droht, während sie die Bürger Lehes mit ihrer Ignoranz brüskiert, sollte die CDU ihre Drohung schnellstmöglich in die Tat umsetzen.

Die Nordsee-Zeitung schreibt in ihrer heutigen Ausgabe, Herr Teiser halte die Große Koalition für eine Erfolgsgeschichte. Ein unter Demokraten auf Drohungen gegründeter "Erfolg" ist aus meiner Sicht alles andere als eine Erfolgsgeschichte. Das zeugt eher für einen deutlichen Mangel an überzeugenden Argumenten und vom Versuch seinem "Partner" den eigenen Willen deshalb mit anderen Mitteln aufzwingen zu wollen.

Vielleich böte das Ende der Großen Koalition ja auch die Chance für eine andere, auf demokratischere Umgangsformen gegründete Erfolgsgeschichte?