Donnerstag, 26. März 2009

Kaufland ins Zwischenlager


Das Phillips Field

Am 25.03.2009 titelte die Nordsee-Zeitung auf der Bremerhavener
Lokalseite: "Kaufland-Ansiedlung vom Tisch". Die Kaufland-Ansied-
lung auf dem Phillips-Field sei gestorben ...


Aber dann kommt auch schon die Einschränkung:

... Zumindest für diese Wahlperiode.


Der Streit um die Kaufland-Ansiedlung auf dem Phillips-Field zwischen den beiden "Partnern" der Großen Koalition aus SPD und CDU war schon so weit gediehen, dass sie sich gegenseitig vorwarfen, den Bruch der Koalition zu provozieren. Während Herr Teiser (CDU, Bürgermeister und Kämmerer) und Herr Bödeker (CDU, Fraktionsvorsitzender) die Kaufland-Ansiedlung von Beginn an quasi zum Dogma erhoben hatten, fasste die Parteibasis der SPD auf ihrer Unterbezirksversammlung am 04.03.2008 den Beschluss, dass unabhängige Gutachter prüfen sollen, ob die Kaufland-Ansiedlung auf dem Phillips-Field für Lehe verträglich ist. Vor einem Verkauf des städtischen Sportplatzes solle ein stadtweites Einzelhandelsgutachten für Planungssicherheit sorgen. Das hatte zuvor auch die Industrie- und Handelskammer schon mehrfach verlangt.

Die Stadtteilkonferenz Lehe argumentiert seit Bekanntwerden des Lieblingsprojekts der CDU ebenso dagegen, wie der Bremerhavener Einzelhandel und die Gewerkschaft Ver.di in Vertretung für die im Einzelhandel Beschäftigten, die aufgrund des unkontrollierten Supermarkt- und Discounter-Wildwuchses in Bremerhaven um ihre Arbeitsplätze fürchten, und außerdem wurden 5000 Unterschriften gegen die Kaufland-Ansiedlung auf dem Phillips-Field gesammelt.

Die Nordsee-Zeitung berichtet, Herr Schulz (SPD, Oberbürgermeister) und Herr Teiser seien sich jetzt darin einig das Bebauungsplanverfahren zunächst abzuschließen und dann einen Strich zu ziehen, damit die permanente gegenseitige Blockade ein Ende habe. Anschließend solle bis zum Ende dieser Legislaturperiode an dem Thema nicht mehr gerührt werden.

Die nächsten Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung werden im Mai oder Juni 2011 stattfinden. Bis dahin herrscht in dieser Angelegenheit zwischen CDU und SPD also erst einmal Waffenstillstand.

Den Bürgern verschafft der Kompromiss jetzt zwar vorerst eine Verschnaufpause, aber da das Bebauungsplanverfahren für das Phillips-Field nicht ausgesetzt wird, und damit in der Zwischenzeit die rechtlichen Voraussetzungen für die Ansiedlung eines Vollversorgers vorangetrieben werden, ist die Gefahr für den Einzelhandel in der Hafenstraße noch lange nicht gebannt - auch wenn das Grundstück jetzt nicht mehr vor 2011 verkauft werden wird. Die Nordsee-Zeitung schrieb nämlich, Herr Teiser sei weiterhin davon überzeugt, dass Kaufland dem Stadtteil neue Impulse geben könnte. Aus seiner Sicht ist das Projekt also lediglich vorläufig auf Eis gelegt.
  • Möglicherweise hoffen die Politiker der Großen Koalition ja auch, dass die Bürger die Sache bis zu den Wahlen 2011 vergessen haben könnten, und "wie immer", ohne lange darüber nachzudenken, brav ihre Stimmen an CDU und SPD verschenken - zwei Jahre sind schließlich eine lange Zeit.
Andererseits könnte die neue Situation aber auch die Möglichkeit bieten, dass die Große Koalition wieder auf die Bürger zugeht, um mit ihnen gemeinsam konstruktiv an der Stadtteilentwicklung für Lehe zu arbeiten. Wenn die Leher Bürger wieder das Gefühl hätten, dass die Politiker ihre Sorgen, Wünsche und Anregungen ernst nehmen, und von ihnen als Partner behandelt werden, dann ließen sich sicher viele Missverständnisse und Unannehmlichkeiten schon im Voraus vermeiden. Man soll die Hoffnung ja nie aufgeben.

Es wäre jedenfalls schön, wenn sich in Zukunft auch wieder einmal Vertreter der CDU und der SPD bei der Stadtteilkonferenz und Lehe sehen lassen würden. Gesprächsbedarf bestünde zum Beispiel weiterhin für die Zukunft des Kistner Geländes mit dem Kalksandsteinwerk, für den von der Großen Koalition geplanten Verkauf des Wilhelm-Kaisen-Platzes an die holländische Ten Brinke Gruppe, die dort eines Baumarkt ansiedeln will, und den damit verbundenen Verlust des Bremerhavener Festgeländes oder über im Stadtteil vorhandene Ideen einer begrünten Verbindung vom Stadtpark Lehe zum Saarpark und weiter bis zur Geeste.


(Quellen: Nordsee-Zeitung vom 05.03.2008 und vom 25.03.2009)

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