Irgendjemand wird seinen Hut nehmen müssen

Herr Teiser (CDU Bremerhaven, Bürgermeister und Kämmerer) beklagt sich darüber, dass die Landesregierung ihr Wort bricht. 9,2 Millionen Euro vom Konto für die Finanzierung der Havenwelten seien zwischen 2000 und 2005 vom Bremer Senat für die Zwischenfinan-
zierung anderer Projekte verwendet worden. Jetzt weigere sich die Landesregierung diese finanziellen Mittel - entgegen früherer Absprachen - in die Bremerhavener Kasse für die Havenwelten zurückzuzahlen.

Die Bremer sehen das wohl "etwas anders". Es gäbe keine Absprache über eine Rückzahlung der Mittel. Das Geld sei in Absprache mit dem Magistrat der Stadt Bremerhaven für andere Projekte eingesetzt worden.

Herr Teiser sollte über die Vorgänge im fraglichen Zeitraum zwischen 2000 und 2005 eigentlich bestens informiert sein. Schließlich war er von 1999 bis 2003 Mitglied der Bremischen Bürgerschaft, und seitdem ist er Kämmerer und Bürgermeister in Bremerhaven. Da hier aber Aussage gegen Aussage steht, stellt sich für die interessierte Öffentlichkeit die Frage, ob die Bremerhavener Politiker ihren Bremer Kollegen das für die Finanzierung der Havenwelten vorgesehene Geld geschenkt, oder ob sie es ihnen leihweise zur Verfügung gestellt haben.

Sollte es sich bei den 9,2 Millionen Euro um ein Geschenk der Großen Koalition an ihre Kollegen in Bremen handeln, dann würde es mich einmal interessieren, wie die Bremerhavener Politiker der CDU und der SPD diese großzügige Zweckentfremdung von Mitteln aus dem städtischen Haushalt ihren Bremerhavener Wählern erklären wollen.

Wer aber 9,2 Millionen Euro leihweise - also unter der Voraussetzung einer späteren Rückzahlung - aus der Hand gibt, der sollte darüber einen schriftlichen Vertrag abgeschlossen haben. Ich hoffe, Herr Teiser hat einen solchen Vertrag vorliegen. Anderenfalls wären die für einen solchen Verlust verantwortlichen Bremerhavener Politiker zur Rechenschaft zu ziehen. Für den Fall, dass amtierende Politiker der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung dafür verantwortlich wären, sollte es außerdem selbstverständlich sein, dass diese ihren Hut nähmen.

Sollte es sich herausstellen, dass Politiker der Bremer Landesregierung versuchen, die Stadt Bremerhaven vor den Augen der Öffentlichkeit um ausgeliehene finanzielle Mittel in Millionenhöhe zu betrügen, dann wäre es für diese ebenso an der Zeit, sich diskret aus der aktiven Politik zurückzuziehen. Immerhin handelt es sich bei den strittigen 9,2 Millionen Euro um ungefähr ein Viertel des klaffenden Loches von 38 Millionen Euro in der Finanzierung der Havenwelten. In Anbetracht der katastrophalen Bremerhavener Haushaltslage ist das alles andere als eine Kleinigkeit.


(Quelle: Nordsee-Zeitung Online vom 03. und 04.03.2009)