COP21: Kaum Grund für Optimismus zur Halbzeit

ARD-Monitor: Die Braunkohlelüge - Wie die Bundesregierung Klimakiller fördert

Wenn man, wie ich, selbst nicht dabei sein kann und seine Informationen deshalb aus den Medien entnehmen muss, dann bietet sich zur Halbzeit der Internationalen Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Paris (COP21) ein diffuses Bild.

Wenn es nach der ersten Woche in Paris so etwas wie einen Hoffnungsschimmer gäbe, dann träfe das aus meiner Sicht am ehesten darauf zu, dass einige Industrieländer - wenn ich es richtig interpretiere - wohl bereit zu sein scheinen, den bereits jetzt am meisten vom Klimawandel betroffenen Ländern bezüglich ihrer Forderung, die globale Erwärmung unterhalb einer "maximal plus 1,5 Grad"-Marke bezogen auf das Niveau vor Beginn der Industrialisierung zu stabilisieren, entgegenzukommen - darunter auch Deutschland. Das war's dann aber auch schon, denn offiziell gilt weiterhin das Ziel, die Grenze von "maximal plus 2 Grad" nicht zu überschreiten - und selbst dieses Ziel wäre nur dann noch erreichbar, wenn die Bereitschaft zu einer weitaus drastischeren Reduzierung der CO2-Emissionen als bisher vorgesehen bestünde.

Danach sieht es derzeit allerdings nicht aus. Das Gegenteil ist der Fall. Unsere eigene Bundesregierung unter Führung der ehemals als "Klimakanzlerin" bekannten Frau Merkel (CDU, Bundeskanzlerin) ist dafür ein gutes Beispiel. Einmal ganz davon abgesehen, dass er mit seinem Vorurteil pauschal alle Hartz-IV-Abhängigen diskriminiert, sagte ihr Vizekanzler Herr Gabriel (SPD, Bundeswirtschaftsminister) in einem Filmbeitrag, der ursprünglich eigentlich in der Sendung des ARD-Magazins "Monitor" vom 03.12.2015 hätte zu sehen sein sollen (Zitat): ".. so was wie Hartz IV für Kraftwerke. Nicht arbeiten aber Geld verdienen, das geht nicht."

Ursprünglich sollten die Energiekonzerne mithilfe einer Klimaabgabe dazu bewegt werden, sich von ihren mit Braunkohle befeuerten Kraftwerken zu trennen, um auf diese Weise CO2-Emissionen in Höhe von 22 Millionen Tonnen zu vermeiden. Als Verursacher sollten sie auch die Kosten für die Stilllegungsmaßnahmen übernehmen. Davon ist heute keine Rede mehr. Anstatt die Klimakiller vom Netz zu nehmen und stillzulegen, sollen sie jetzt als "Notfallreserve" zur Verfügung stehen. Mit der so genannten "Braunkohlereserve" werden die auf die Kohlekraftwerke zurückzuführenden CO2-Emissionen aber nur noch um 8 bis 12 Millionen Tonnen CO2 reduziert werden.

Das heißt, Deutschlands Beitrag zur Beschleunigung der gobalen Erwärmung auf Grundlage der Stromerzeugung, der eigentlich hätten vermieden werden können, wird somit bei 10 bis 14 Millionen Tonnen CO2 liegen. So wird das nichts mit der Einhaltung der in Paris geforderten "maximal plus 2 Grad"-Grenze.


Eigene Klimakiller subventionieren ...

Im Grunde genommen ist das wieder die gleiche Masche, die wir bereits im Zusammenhang mit der Atomkraft zur Genüge kennengelernt haben: Auch Atomkraftwerke sollten einmal als Reservekraftwerke für die Überbrückung von Energieengpässen dienen. Beide Kraftwerkstechnologien haben aber das gleiche Manko: Wenn sie für einige Zeit außer Betrieb waren, benötigt man für ihre Wiederinbetriebnahme so viel Zeit, dass sie im Falle eines Energieengpasses nicht "mal so eben" schnell wieder hochgefahren werden könnten. Das könnten nur Solar-, Wind- oder Gaskraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung leisten. Frau Kemfert (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) kommentiert diese Tatsache, die eigentlich auch Herrn Gabriel bekannt sein sollte, im Film mit den Worten (Zitat): "Die Braunkohlereserve ist als Reserve nicht plausibel, weil die Kraftwerke viel zu behäbig sind. Sie brauchen ja zehn Tage, um hochzufahren."

Und dafür, dass die Energiekonzerne die als Notfallüberbrückung ungeeigneten Braunkohlekraftwerke als Reservekraftwerke vorhalten, bekommen sie auch noch jede Menge Geld - da Herr Gabriel nicht mal eben ein paar Milliarden Euro aus seinem Portemonaie zaubern können wird, also auf Kosten der Steuerzahler und der Stromkunden.

Im Klartext:

Nach Angaben des ARD-Magazins "Monitor" sollen die Energiekonzerne RWE, Vattenfall und MIBRAG nicht nur für die sinnlose Bereitstellung der Klimakiller kassieren. Um sie über einen Teil der ihnen entgangenen Gewinne hinwegzutrösten sollen sie mit 1,6 Milliarden Euro abgefunden werden. Obendrauf soll es noch eine Einmalzahlung in Höhe von ein bis zwei Milliarden Euro geben.

Das geht "Monitor" zufolge aus einer internen Berechnung des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, die dem ARD-Magazin vorliegt. Darin fände sich unter "Kosten für Stromkunden bzw. Steuerzahler" eine zusätzliche Leistung in Höhe der besagten Einmalzahlung.

Wenn also die Braunkohlekraftwerke "als Reserve nicht plausibel" sind: Wofür sollen die Kohlekonzerne dann 2,6 bis 3,6 Milliarden Euro aus unseren Steuermitteln erhalten? - 2,6 bis 3,6 Milliarden Euro, die dann für den Ausbau der Erneuerbaren Energiequellen und der Stromnetze nicht mehr zur Verfügung stehen? Dafür, dass sie dann auch noch die oben genannten vermeidbaren 10 bis 14 Millionen Tonnen CO2 in die Atmosphäre blasen? Angebracht wäre stattdessen eine angemessene finanzielle Beteiligung der Kohlekonzerne an den notwendigen Maßnahmen für den Kampf gegen die drohende Klimakatastrophe in Höhe der von ihnen verursachten Schäden gewesen!


... aber von Anderen Kohle-Verzicht fordern. ...

Angesichts dieser Ungeheuerlichkeit dürfte es schwer fallen, Argumente zu finden, die Indien davon abhalten könnten, ebenfalls das Klima mit noch mehr Kohle aufzuheizen. Das mittlerweile zum drittgrößten CO2-Emittenten aufgestiegene Land pocht weiterhin auf seinen Status als "Entwicklungsland": Im auslaufenden Kyoto-Protokoll wurde bekanntlich zwischen Industrie- und Entwicklungsländern unterschieden. Die gesamte Last der CO2-Reduktion sollte von den Verursachern des Klimawandels, den Industrieländern, getragen werden. Die Entwicklungsländer blieben außen vor.

Indien ist zwar in vielen ländlichen Regionen immer noch ein Entwicklungsland, aber in Anbetracht seiner wachsenden Wirtschaft und der damit einhergehenden rapide steigenden CO2-Emissionen, wäre eine Aufrechterhaltung der Unterscheidung zwischen dem sogenannten Entwicklungs- bzw. Schwellenland Indien und den Industrieländern absurd. Das gleiche gilt für den weltweit größten CO2-Emittenten China. Beide Länder sind schon längst über das Stadium eines "Entwicklungslandes" hinausgewachsen. Andererseits ist es wohl bequemer, sich weiterhin hinter dem Begriff "Entwicklungsland" zu verstecken, anstatt Verantwortung für den eigenen Beitrag zur globalen Erwärmung zu übernehmen.

Andererseits bekommen beide Länder auch immer häufiger die Rechnung für ihre Umweltpolitik präsentiert: Smog. - Einem Bericht der Wiener Zeitung vom 07.12.2015 zufolge kostet die massive Luftverunreinigung und die Belastung mit PM 2,5 Feinstaub (Staubpartikel kleiner 2,5 Mikrometer) in China derzeit täglich 4000 Menschen das Leben!


... Das geht gar nicht.

Nein, Herr Gabriel - das geht wirlich nicht: Den Kohlekonzernen die von uns Steuerzahlern sauer erarbeiteten Milliarden in den Allerwertesten zu schieben, statt sie in die Erhaltung der Lebensgrundlagen unseres Planeten zu investieren, damit wir unseren Kindern und Kindeskindern - trotz alledem - noch eine halbwegs bewohnbare Erde hinterlassen können. Oder mit Ihren eigenen Worten (Zitat): ".. so was wie Hartz IV für Kraftwerke. Nicht arbeiten aber Geld verdienen, das geht nicht."


(Quellen: ZDF-Magazin Planet-e vom 07.12.2015, Wiener Zeitung vom 07.12.2015, taz vom 06.12.2015, Klinaretter Info vom 05.12.2015, Paris Protokoll vom 04.21.2015, ARD-Monitor vom 03.12.2015, Greenpeace Magazin  )