Das EnergiewENDE der Bundesregierung

In den Medien war zu Beginn des Monats zu lesen, Frau Merkel (CDU, Bundeskanzlerin) wolle die Stromrabatte für die Industrie kappen und damit die Bürger bei den Stromkosten entlasten. Es freut mich zwar, das zu hören, aber eigentlich ist das so wohl nicht ganz richtig.

Hätte das Oberlandesgericht Düsseldorf die Befreiung besonders stromintensiver Unternehmen von den Netzkosten nicht für unwirksam erklärt, und hätte die EU kein ähnlich begründetes Ermittlungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, dann wären Frau Merkel die finanziellen Belastungen der Bürger infolge ihrer Energiewende-Wende Politik wohl auch weiterhin ziemlich egal gewesen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf urteilte, die Netzkostenbefreiung sei nicht zulässig und die EU-Kommission ermittelt wegen des Anfangsverdachts einer unerlaubten Subventionierung.


EnergiewENDE à la Wespen-Koalition

Die zweite Subventionierung - nicht nur "besonders stromintensiver Unternehmen"(!) - sind die rapide um sich greifenden Ausnahmen von der EEG-Umlage. Den Herrn Rösler (FDP, Bundeswirtschaftsminister) wird's wohl freuen. Immerhin hält er die Politik der Wespen-Koalition ja für sehr erfolgreich.

In einem Filmbeitrag der Tagesschau der ARD sagte er am 18.03.2013 (Zitat): "Erfolgreich heißt nicht nur Wiedereinzug der Freien Deutschen Partei in den Deutschen Bundestag, sondern Fortsetzung dieser erfolgreichen Regierungspolitik." - Und an der - aus seiner Sicht sicherlich äußerst erfolgreichen - politisch gewollten Verteuerung der EEG-Umlage für die Bürger sind er und seine Partei ja nicht ganz unschuldig.

Im Kommentar zum Filmbeitrag der Tagesschau hieß es, zur Neuauflage dieses Erfolgserlebnisses solle das 76-seitige Wahlprogramm beitragen, dass sich intensiv mit der Energiewende befasse. Aus Sicht der FDP gebe es jetzt schon ausreichend grünen Strom. Weitere Förderung treibe den Strompreis in die Höhe.

Darüber, wie es nun weitergehen soll, unterhielten sich heute Nachmittag Frau Merkel (CDU, Bundeskanzlerin), Herr Altmaier (CDU, Bundesumweltminister), Herr Rösler (FDP, Bundeswirtschaftsminister) und die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer während eines "Energiegipfels" im Kanzleramt. Die Positionen der Bundesregierung und der rot-grün-regierten Bundesländer lagen zuvor bereits weit auseinander. Daran hat sich auch nach dem "Energiegipfel" nichts geändert.

Herr Schinerl (Greenpeace) kommentierte das Gipfelergebnis mit den Worten (Zitat): "Die handwerklich desaströsen Vorschläge des Bundesumweltministers wurden zu Recht gestoppt. Die vorgeschlagene Strompreisbremse war ein Versuch von Peter Altmaier, sich auf Kosten der Energiewende im Wahlkampf zu profilieren". Jetzt eröffne sich die Chance, zu einer sachlichen Debatte zurückzukehren, Schnellschüsse zu vermeiden und eine fachlich solide Reform des Erneuerbare Energien-Gesetzes für die nächste Legislaturperiode vorzubereiten.


Die "erfolgreiche" Politik der Volks-Ignoranten

Vielleicht hätten die Damen und Herren einfach einmal ihr Wahlvolk, dessen Interessen sie ja angeblich vertreten, befragen sollen. Eine repräsentative Umfrage, die das Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid in der Zeit vom 11. bis zum 13.03.2013 im Auftrag der Umweltschutzorganisation "Greenpeace" durchgeführt hatte, kommt nämlich zu dem Ergebnis, dass 75 Prozent der Bürger von den Ignoranten ihrer Interessen fordern, den Ausbau der Erneuerbaren Energien ungebremst voranzutreiben. Mit ihrer Antwort auf die zweite Frage fordern 87 Prozent der 1005 Befragten, dass die Industrie sich stärker an den Kosten der Energiewende beteiligen soll.

Diese Forderung vertreten immerhin auch 86 Prozent der befragten Anhänger der CDU und der CSU. Das wiederum lässt daruf schließen, dass Herr Altmaier mit seiner wochenlangen Märchenstunde offenbar selbst bei seiner eigenen Klientel keinen Erfolg hatte. Sollte ihm das vielleicht doch zu denken geben?

97000 Menschen haben bisher den Appell des demokratischen Netzwerks Campact und 106000 die Petition des internationalen demokratischen Netzwerks AVAAZ gegen Herrn Altmaiers Märchen von der Preisbremse unterzeichnet - und immernoch gehen bei AVAAZ im Sekundentakt neue Unterschriften ein. Auch das ist ein deutliches Signal gegen die EnergiewENDE-Politik der Bundesregierung.

Wenn die FDP, die CDU und die CSU sich also weiterhin so intensiv der Sabotage der Energiewende widmen, dann werden sie sich im Anschluss an die Bundestagswahl im September dieses Jahres hoffentlich in der Opposition wiederfinden. Deren "erfolgreicher Regierungspolitik" ist es dem Stromanbieter "Greenpeace Energy" zufolge nämlich bereits jetzt zu verdanken, dass die Banken bei der Finanzierung von erneuerbaren Energien zurückhaltender werden.

Insbesondere in den östlichen Bundesländern sind dank "dieser erfolgreichen Regierungspolitik" bereits etliche Hersteller von Photovoltaik-Anlagen wieder von der Bildfläche verschwunden. Und wenn nicht vor dem September noch ganz schnell ein Wunder geschieht, dann könnte "diese erfolgreiche Regierungspolitik" demnächst auch noch das vorzeitige Aus für einige Offshore-Windenergie Hersteller in Bremerhaven zur Folge haben.

Ähnliches berichtete gestern auch die Tagesschau. Nur eine Woche nach der Bekanntgabe der Pläne der Herren Rösler und Altmaier habe Frau Lemke (Grüne, Rheinland-Pfalz, Wirtschaftsministerin) gemeldet, dass landesweit rund 100 geplante Windräder vor dem Aus stünden. Banken würden angesichts der wespenfarbenen Ideen Zinsaufschläge verlangen. Investoren seien zögerlich mit ihren Entscheidungen und auch die Stadtwerke München hätten angekündigt, die bis 2025 geplanten Investitionen in Ökostromanlagen in Höhe von neun Milliarden Euro wegen "mangelnder Rechtssicherheit in Deutschland" vorerst zurückzustellen.

(Quellen: Greenpeace auf Google+ vom 21.03.2013, Tagesschau vom 21.03.2013, Süddeutsche Zeitung vom 21.03.2013, ZDF Heute vom 21.03.2013, Greenpeace vom 21.03.2013, Greenpeace Energy vom 20.03.2013, Tagesschau vom 18.03.2013, Nordsee-Zeitung vom 07.03.2013, Süddeutsche Zeitung vom 07.03.2013, Süddeutsche Zeitung vom 06.03.2013)