Bahnkunden sollen Stuttgarter Bahnhof bezahlen

Stuttgart, Hauptbahnhof (März 2011)

Wenn Stuttgart 21 nicht weitergebaut würde, so heißt es, würde es teurer werden, als wenn auf Teufel komm raus weitergebaut wird - will heißen: Die bisher in diesem Gigantomanie Projekt der Deutschen Bahn versenkten Milliarden wären zum Fenster hinausgeworfen worden.

Bereits lange bevor die Bahn aufgrund des in ihrem Sinne positiven Ausgangs des Volksentscheids das Ok für den Weiterbau bekam, hatten das Land Baden-Würtemberg und die Stadt Stuttgart klar und deutlich bekannt gegegeben, dass sie sich an dem dadurch entstehenden zusätzlichen Kostenrisiko nicht beteiligen würden. Sie verweigern jede Beteiligung an Kosten, die über die ursprünglich im Finanzierungsvertrag festgehaltenen Summen hinausgehen. Das heißt, es war klar, dass die Deutsche Bahn auf eigene Kosten weiterbauen muss, wenn sie nicht ebenfalls gewillt ist, die Notbremse zu ziehen, um das Projekt - vielleicht gerade noch rechtzeitig - zu beerdigen.

Stuttgart 21, Schild am Bauzaun der Abrissbaustelle (März 2011)

Als der Herr Ramsauer (CSU, Bundesverkehrsminister) sich in der vorletzten Woche erdreistete, der Regierung des Landes Baden-Würtemberg die Schuld in die Schuhe schieben zu wollen, wenn zur Finanzierung des Milliardengrabs die Preise für die Bahnfahrkarten steigen würden, dann würde einmal mehr deutlich werden, dass Stuttgart 21 alles andere als wirtschaftlich, dafür aber eine unglaubliche Verschwendung öffentlicher Gelder ist.

Die Nordsee-Zeitung zitierte diesbezüglich am 07.03.2013 Herrn Hermann (Bündnis 90 /Die Grünen, Baden-Würtemberg, Verkehrsminister) mit den Worten, Ramsauer sei (Zitat): ".. nie müde geworden zu sagen, Stuttgart 21 ist ein eigenwirtschaftliches Projekt der Bahn. Wie kann er dann auf die Idee kommen, dass das Land Baden-Württemberg zahlen muss, damit die Ticketpreise nicht steigen?"

Zwei Tage zuvor hatte der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn dem Vorschlag des Vorstands während einer außerordentlichen Sitzung zugestimmt, den Finanzierungsrahmen für das Stuttgarter Fass ohne Boden von 4,526 Milliarden Euro um zwei weitere Milliarden Euro auf 6,526 Milliarden Euro(!) zu erhöhen. Wenn deswegen jetzt die Fahrpreise steigen sollen, dann hat der Aufsichtsrat offenbar seine Zustimmung zur Ausgabe von zusätzlichen zwei Milliarden Euro gegeben, ohne dass die Deutsche Bahn überhaupt über diesen Betrag verfügt.

Stuttgart 21, Schild am Bauzaun der Abrissbaustelle (März 2011)

Auf der Internetseite "K21" der "S21-Gegner" ist zu lesen, dass im Jahre 2005 noch die Rede von Projektkosten in Höhe von 2,8 Milliarden Euro die Rede gewesen sei. Das entsprach in etwa den in der am 16. Januar 1995 vorgestellten Machbarkeitsstudie veranschlagten Gesamtkosten in Höhe von 4,8 Milliarden D-Mark. Für die Finanzierung ging die Studie von Grundstücksverkäufen, Mehreinnahmen aus erhöhtem Fahrgastaufkommen, verbesserten Betriebsabläufen und Mitteln des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes aus.

Unter der Überschrift "Eine Rechnung, die aufgeht" habe es damals in einer Broschüre der Deutschen Bahn geheißen (Zitat):

"Stuttgart 21 zählt heute zu den am besten in großer Planungstiefe vorbereiteten Projekten. Aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung sowie der aus den Planfeststellungsverfahren gewonnenen Erkenntnisse ergeben sich aktualisierte Kosten. Dabei bestätigt sich die Qualität der Planungen. Es zeigt sich, dass es zu keinen signifikanten Kostensteigerungen kommen wird."

• Und was lernen wir nun daraus? Ausgehend von einer Basis von 2,8 Milliarden Euro sind Mehrkosten in Höhe von 3,726 Milliarden Euro - bzw. 133 Prozent(!) - keine "signifikanten Kostensteigerungen".
  
  Das ist nicht zu fassen!

Stuttgart, Schlossgarten (März 2011)

Ich wäre ja gerne bereit, in Form von Mehrkosten für meine Bahnfahrkarte zum mehrgleisigen Ausbau der Bahntrassen beizutragen, wenn damit aus Gründen des Klimaschutzes der Güterverkehr endlich von der Straße auf die Bahn verlagert werden würde. Aber ich bin ganz bestimmt nicht bereit, für die sinnlose Zerstörung eines Baudenkmals, die Abholzung des alten Baumbestands im Stuttgarter Schlossgarten und den Bau eines Bahnhofs zum Preis von mindestens 6,5 Milliarden Euro zu zahlen, für deren Erwirtschaftung auch zukünftige Generationen noch zur Kasse gebeten werden müssen.

Irgendwie kann ich nicht so recht erkennen, dass "Stuttgart 21" kostengünstiger wird, wenn die für das Projekt Verantwortlichen unbeirrt weiterbauen. Wer kann denn heute schon sagen, ob am Ende nicht 9, 12 oder noch mehr Milliarden Euros unter der Abschlussrechnung stehen werden?

• Die Sache wird eben auch nicht nur dadurch besser, dass für "Stuttgart 21" jetzt noch viele weitere Milliarden Euro zum Fenster hinausgeworfen werden sollen.

Update 18.03.2013:
Ursprüngliche Kosten! Abschlussrechnung?
Links: Stuttgarter Hauptbahnhof, Baumpaten im Schlosspark

(Quellen: Nordsee-Zeitung vom 07.03.2013, taz vom 10.03.2013,Deutsche Bahn vom 05.03.2013, K21, Wikipedia, Der Stuttgarter Hauptbahnhof, Baumpaten im Schlossgarten)