Italienische Verhältnisse in NRW

©Fotomontage: Campact

Der Herr Berlusconi (Italien, Ministerpräsident) hat es vorgemacht: Bevor man sich der Gefahr aussetzt, im Knast zu landen, ändert man einfach das Gesetz.

Herr Berlusconi war Mitglied der "Propaganda Due" die in den 1970er Jahren zur Tarnung einer kriminellen politischen Verschwörung missbraucht wurde. Sein Name wurde 1981 bei einer Hausdurchsuchung bei dem Leiter der Loge auf der Mitgliederliste gefunden. Berlusconi hatte zuvor die Mitgliedschaft abgestritten und wurde deswegen 1990 wegen Meineides verurteilt und blieb nur aufgrund einer Amnestie des Parlaments auf freiem Fuß. Als das eigens für ihn geschaffene Immunitätsgesetz im Oktober 2009 durch den italienischen Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde sagte Berlusconi: "Ich bin die am meisten von der Justiz verfolgte Person aller Zeiten und in der ganzen Welt."


Die Regierung von NRW will es jetzt nachmachen

Seit gestern wird in Kopenhagen um den Klimaschutz gerungen. Während Deutschland auf internationalem Parkett als Klimavorreiter glänzen will, wird daheim Klimaschutz aus dem Gesetz gestrichen: Nächste Woche will die schwarz-gelbe Koalition in NRW den Vorrang für regenerative und einheimische Energiequellen ersatzlos aus dem Gesetz zur Landesentwicklung tilgen. Einziges Ziel: Die Regierung von Jürgen Rüttgers will, dass der Energiekonzern E.on den größten Kohlekraftwerksblock Europas bauen kann - und die Hürden für weitere Anlagen sinken!

Dies sendet ein fatales Signal nach Kopenhagen: Wie wollen Kanzlerin Merkel und Umweltminister Röttgen die USA, China, Indien und Brasilien für ambitionierte Klimaschutz-Ziele gewinnen, wenn daheim Klimaschutzregeln für Konzerninteressen gestrichen werden? Der Erfolg von Kopenhagen hängt davon ab, dass diese Länder auf den Bau hunderter Kohlekraftwerke verzichten. Die Kumpanei des Herrn Rüttgers mit E.on darf den Erfolg in Kopenhagen nicht gefährden.

Es ist ein beispielloser Vorgang auf Kosten des Klimaschutzes. Vor drei Monaten entschied das Oberverwaltungsgericht Münster: Der Bau des halbfertigen Kohlekraftwerks Datteln muss gestoppt werden. Der Klima-Killer sei nicht vereinbar mit Paragraf 26 im Gesetz zur Landesentwicklung. Dort werden "einheimische und regenerierbare Energieträger" bevorzugt. Das erste Mal hatte ein deutsches Gericht im Streit um Kohlekraftwerke Klimaschutz zur Urteilsbegründung angeführt!

Für E.on steht viel auf dem Spiel, denn das 1,2 Milliarden Euro teure Kraftwerk ist schon zur Hälfte fertiggestellt. Auch für weitere in NRW geplante Kohlekraftwerke ist das Urteil von Bedeutung. Nach außen gibt sich Konzernchef Bernotat weiter selbstsicher: "Wir spüren eine sehr große Unterstützung vor allem von der Politik in Nordrhein-Westfalen!" Seine Seilschaften dürfen diesmal keinen Erfolg haben.

Deswegen hat das demokratische Netzwerk Campact einen E-Mail Appell gegen diesen unglaublichen Vorgang organisiert, und stellt dafür den folgenden Text als Vorlage zur Verfügung:

Sehr geehrter Herr Rüttgers,
sehr geehrte Damen und Herren,

während die Bundesregierung in diesen Tagen in Kopenhagen für ein ambitioniertes Klima-Abkommen streitet, will Nordrhein-Westfalen die Klimaziele im Landesentwicklungsgesetz ersatzlos streichen – damit der Energiekonzern E.on weiter den größten Kohlekraftwerksblock Europas bauen kann.

Vor drei Monaten hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Fertigstellung des Kohlemeilers in Datteln untersagt. Das Gericht beruft sich in seinem Urteil unter anderem auf die Klimaziele in Paragraf 26 des Gesetzes zur Landesentwicklung. Diese Vorgaben sollen jetzt kurzerhand auf Initiative von CDU und FDP getilgt werden.

Verhindern Sie dieses fatale Signal an den Klimagipfel in Kopenhagen!

Der Appell richtet sich an

• Jürgen Rüttgers (CDU, NRW, Ministerpräsident)
• Helmut Stahl (CDU, NRW, Fraktionsvorsitzende)
• Christa Thoben (CDU, NRW, Wirtschaftsministerin)
• Andreas Pinkwart (FDP, NRW, Parteivorsitzender)
• Gerhard Papke (FDP, NRW, Fraktionsvorsitzender),
• in Kopie: Norbert Röttgen (CDU, Bundesumweltminister)

Die E-Mail Vorlage kann man hier unterzeichnen und an die oben genannten Adressaten abschicken.


Zum Weiterlesen:

• Pikantes Gesetz soll Eon-Kraftwerk retten

(Quellen: Der Westen vom 03.12.2009, Campact)