Keine Sicherheit in China für Chen Guangcheng

China hat in meinen Augen kein Recht, sich als Rechtsstaat zu bezeichnen, solange sein Regime und dessen Behörden selbst permanent gegen geltendes chinesisches Recht verstoßen. Mit Rechtsstaatlichkeit haben die willkürlichen Verfolgungen chinesischer Bürger, die gegenüber der Weltöffentlichkeit unter dem Deckmantel "innere Angelegenheiten" verschleiert werden sollen, absolut nichts zu tun.

Herr Chen Guangcheng hatte nichts anderes getan, als für sich und seine Mitmenschen die nach geltenden chinesischen Gesetzen legitimen Rechte einzufordern. Sein Einsatz für seine Mitmenschen brachte ihn ins Gefängnis. Anschließend wurde er samt seiner Familie unrechtmäßig unter Hausarrest gestellt. Bis ihm die Flucht aus seinem Haus in die Botschaft der USA in Peking gelang, waren er und seine Familie von den Bewachern drangsaliert und mehrfach geschlagen worden.

Selbst wenn Herrn Chen Guangcheng und seiner Familie, jetzt wo die ganze Welt das Drama beobachtet, doch noch die Flucht aus China - in der chinesischen Neusprech-Variante heißt das "Ausreise zu einem Auslandsstudium in die USA" - gelingen sollte, bleibt völlig ungewiss, ob nicht seine in China zurückbleibenden Verwandten als Prügelknaben für die frustierten Vertreter des Systems, die dann ja keine direkte Macht mehr über Herrn Chen Guangcheng hätten, herhalten werden müssen.

Allerdings könnte Herr Chen Guangcheng seinen Verwandten auch nicht mehr helfen, wenn er ihnen zuliebe auf die Chance zur Flucht aus China verzichten würde. Ihn und seine Familie würde dann aber wohl die "Hölle auf Erden" erwarten.


Verlorene Gesichter

Wenn Herr Chen Guangcheng seinen Peinigern tatsächlich entkommen sollte, dann ändert das aber überhaupt nichts am Schicksal der vielen anderen bekannten- und der unzähligen unbekannten Dissidenten, denen das gleiche Schicksal widerfahren ist, wie Herrn Chen Guangcheng.

Chinas Machthaber haben Angst. Sie haben Angst vor ihren Bürgern. Und sie haben Angst, sie könnten wegen der Affäre um Herrn Chen Guangcheng "ihr Gesicht verlieren". Als vermeintlichen Ausweg aus ihrem Dilemma haben sie den USA gegenüber im Falle Herrn Chen Guangchengs und seiner Familie nach langem diplomatischem Tauziehen eine mögliche "Ausreise zu einem Auslandsstudium in die USA" in Aussicht gestellt.

Ich finde, diesen "diplomatischen Kraftakt" hätten sie sich sparen können. Nicht nur in meinen Augen haben sie ihr Gesicht nämlich schon mit jedem bekannt gewordenem Machtmissbrauch gegenüber den von ihnen verfolgten Chinesen und Bürgern annektierter Staaten verloren. Statt dessen stünde es ihnen bedeutend besser zu Gesicht, wenn sie alle unrechtmäßig inhaftierten und unter Hausarrest stehenden Bürger Chinas frei lassen und die ihnen zustehenden nationalen und internationalen Rechte endlich respektieren würden.

Wahrscheinlich würden sie dadurch ihre absolute Macht über die Menschen verlieren. Aber vielleicht würde sich die nächste Führungsgeneration des Regimes damit den ehrlichen Respekt der Chinesen verdienen können. - Zukünftige Politiker Chinas bräuchten sich dann auch keine Gedanken mehr darüber machen, dass sie vor den Augen der Weltgemeinschaft ihr Gesicht verlieren könnten. Alles andere kann für den inneren Frieden der Zivilgesellschaft des Riesenreichs nur in einer Katastrophe enden. Ich denke, es ist nur eine Frage der Zeit, wann das geschehen wird.


Petition

Die internationale Menschenrechtsorganisation "Amnesty International" hat eine Petition verfasst, mit der die Sicherheit für Chen Guangcheng, seiner Familie und seine Verwandten gefordert wird. Die Petition hat folgenden Wortlaut:

Exzellenz,

ich bitte Sie dringend,

- die Sicherheit von Chen Guangcheng und seiner Familie zu gewährleisten;

- die geschilderten Vorkommnisse während seines Hausarrests – Freiheitsentzug, Belästigungen, Folter und andere Misshandlungen gegen Chen und seine Familie – zu untersuchen und die Verantwortlichen für diese Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen;

- alle im Zusammenhang mit der Flucht von Chen inhaftierten Personen sofort freizulassen und zu gewährleisten, dass sie in Sicherheit und Freiheit leben können;

- Ihre Versprechungen einzuhalten und zu garantieren, dass China die Menschenrechte all seiner BürgerInnen rechtsstaatlich gewährleistet.

Mit freundlichen Grüßen

Die Petition kann auf der Internetseite von "Amnesty International" online unterzeichnet werden.


(Quellen: Die Welt vom 05.05.2012, Deutsche Welle vom 05.05.2012, D-Radio vom 05.05.2012, Süddeutsche Zeitung vom 04.05.2012, Deutsche Welle vom 04.05.2012, TAZ vom 04.05.2012, Spiegel vom 04.05.2012, FAZ vom 04.05.2012, TAZ vom 03.05.2012, Tagesschau vom 03.05.2012, Handelsblatt vom 03.05.2012, Amnesty International, Wikipedia)