Die Flucht des Herrn Chen Guangcheng

Nach zwanzig Monaten Hausarrest war es dem blinden Menschenrechtler Chen Guangcheng am 22. April gelungen, aus seinem streng bewachten Haus in Dongshigu, einem Dorf Chinas östlicher Provinz Shandong, zu entkommen.

Weil er Fälle von Zwangsabtreibungen und -sterilisationen in seiner Region untersucht und sich auch für andere Opfer von Machtwillkür und für die Rechte von Behinderten eingesetzt hatte, war er selbst in die Mühlen des chinesischen Machtapparats geraten. Um ihn ruhig zu stellen landete er 2006 im Gefängnis, bis er 2010 in seinem Haus unter Arrest gestellt wurde.

Während des Hausarrests waren seine Frau und er von der Außenwelt abgeschnitten. In einem Video, das auf YouTube zu sehen ist, erhebt Herr Chen Guangcheng schwere Vorwürfe gegen die chinesischen Machthaber, ihre Behörden und seine Bewacher. Seine Familie und er seien wiederholt in ihrem Haus misshandelt worden. Die Tagesschau zitierte Herrn Chen Guangcheng am 27.04.2012 mit den Worten: "Sie schickten Dutzende Männer in mein Haus. Sie warfen eine Decke über meine Frau und schlugen sie ohne Mitleid. Das ging stundenlang so. Sie griffen auch mich an und schlugen mich heftig. Sie sagten, dass ihnen das Gesetz egal sei und dass es ihr Recht sei, keinem Gesetz zu folgen. Ich konnte nichts dagegen tun. Sie kamen oft in mein Haus, um zu stehlen und zu schlagen."

Nach seiner Flucht hatte Herr Chen Guangcheng Schutz für seine Frau und seine Familie gefordert. Er fürchtete, dass die chinesischen Behörden Vergeltung üben könnten. Der in den USA lebende Aktivist Bob Fu, der Kontakte zur Familie Herrn Chen Guangchengs unterhalte, berichtete, dass Behördenvertreter in das Haus des Bruders von Herrn Chen Guangcheng eindrangen und alle Familienmitglieder verprügelt hätten.


"Freiwillige" Rückkehr

Einige Tage nach seiner Flucht bestätigten sich die Vermutungen, Herr Chen Guangcheng habe Schutz in der amerikanischen Botschaft in Peking gesucht. Nach sechs Tagen kehrte er aus dem Schutz der Botschaft zurück - wie es in einer Meldung der amtlichen chinesischen Nachrichtenagentur "Xinhua" hieß, "aus freien Stücken".

In der chinesischen Neusprech-Variante hört sich die Vorgeschichte aus dem Munde Herrn Liu Weimins (China, Sprecher, Außenministerium) in etwa so an (Quelle: Stern vom 02.05.2012, Zitat): "Es sollte darauf hingewiesen werden, dass der chinesische Staatsbürger Chen Guangcheng von der amerikanischen Seite auf ungewöhnliche Weise in die US-Botschaft in Peking gebracht wurde. Die chinesische Seite ist sehr unzufrieden mit diesem Schritt."

Dass Herr Chen Guangcheng die US-Botschaft "freiwillig" verlassen hat, wird wohl auch eher auf den Umstand zurückzuführen sein, dass Chinas Machthaber damit gedroht hatten, seiner Frau etwas anzutun. Die Tagesschau berichtete gestern, Herr Chen Guangcheng habe der Nachrichtenagentur AP in einem Telefongespräch aus dem Krankenhaus mitgeteilt, chinesische Stellen hätten damit gedroht, sie würden für den Fall, dass er die Botschaft nicht verlasse, seine Frau totschlagen.

Einer Mitteilung eines hohes US-Regierungsbeamten gegenüber der Nachrichtenagentur DPA in Peking zufolge habe Herr Chen Guangcheng sich wegen einer medizinischen Behandlung in eine "medizinische Einrichtung in Peking begeben. Laut "Stern" meldete die britische BBC, seine Frau und zwei Kinder, die in den vergangenen Tagen noch in seinem Haus festgehalten worden waren, seien ebenfalls in dem Krankenhaus eingetroffen.

Wie die TAZ am 02.05.2012 berichtete, möchte Herr Chen Guangcheng mit seiner Familie in China bleiben. Ob das aber wirklich seine Entscheidung ist, kann man auch glauben oder nicht - schließlich gibt es neben seiner Frau und seinen Kindern wohl auch noch jede Menge Verwandte, an denen Chinas Schläger ihren Frust auslassen könnten. 

Allerdings schreibt die TAZ weiter, Chinas Machthaber hätten versprochen, "menschlich" mit dem Regierungskritiker umzugehen. - Was immer das auch heißen mag. Der US-Botschafter habe versichert, die USA würden "den Fall Chen" weiter im Blick haben und prüfen, ob die Chinas Führung sich an ihre Zusagen hält.


Einmischungen, Zusagen, sowie
wirtschaftliche- und politische Interessen

Das wird wohl auch dringend notwendig sein. Chinas Regime ist mit der Flucht des blinden Regimekritikers und den darauffolgenden Ereignissen der letzten Tage nämlich kräftig in sein menschenverachtendes Handwerk gepfuscht worden. In der TAZ heißt es dazu weiter, Herr Liu Weimin habe sich darüber erregt, dass die US-Botschaft in Peking "keine normalen Mittel" angewandt hatte, indem sie den "chinesischen Bürger" Chen Guangcheng aufnahm. Eine solche "Einmischung in die inneren Angelegenheiten

Chinas" sei "inakzeptabel". Er habe von den USA eine Entschuldigung, eingehende Ermittlungen, Strafmaßnahmen für die Verantwortlichen und eine Garantie gefordert, dass sich eine solche Angelegenheit nicht wiederholt.

Wenn der Vertreter der USA in Chinas Hauptstadt Peking sich dafür entscheidet, einem chinesischen Bürger Zuflucht vor den Schergen des chinesischen Machtapparats zu gewähren, dann ist das aus meiner Sicht eine "inneren Angelegenheit" der USA. Wenn Chinas Machhaber, die es als ihre "innere Angelegenheit" ansehen, ihre unter Hausarrest stehenden Bürger nach Belieben zu drangsalieren, zu verprügeln und die allgemeinen Menschenrechte mit Füßen zu treten, sich Einmischungen von außen verbieten, dann können sie wohl kaum erwarten, dass sich andere Staaten von Chinas Regime in ihre inneren Angelegenheiten hineinreden lassen.

• Allerdings habe ich ernste Zweifel, was die Sicherheit Herrn Chen Guangchengs und seiner Familie angeht, falls diese tatsächlich in China bleiben sollten. Der wirkliche Einfluss der USA in China reicht nämlich nur bis zum Zaun ihrer Botschaft in Peking und die Interessen Herrn Chen Guangchengs bezüglich seiner persönlichen Sicherheit wären nicht die ersten, die letztlich hinter "wirtschaftlichen Interessen" und der "großen Weltpolitik" zurückgestellt werden würden.
  
  Wenn Chinas Machthaber aber nicht irgendwann erkennen, dass ihr brutales Unterdrückungssystem auf Dauer nicht funktionieren wird, dann könnte es sich am Ende herausstellen, dass sie noch viel blinder sind, als der von ihnen offenbar so gefürchtete blinde Herr Chen Guangcheng.

(Quellen: Stern vom 02.05.2012, Tagesschau vom 02.05.2012, TAZ vom 27.04.2012 und vom 02.05.2012)