Geschäft mit dem Tod

Deutsche Panzer für Diktatoren!

Die Bundesregierung heuchelt öffentlich Solidarität mit den Demokratiebewegungen der Völker Afrikas und der arabischen Welt, während sie gleichzeitig still und heimlich - und unter Ausschluss der Öffentlichkeit(!) - den Diktatoren die Waffen in die Hand gibt, mit denen sie die Völker unterdrücken.

Das demokratische Netzwerk Campact hat eine Petition initiiert, mit der die Bundesregierung dazu aufgefordert wird, die Finger von solchen Waffengeschäften zu lassen. Der Text im Wortlaut:

"Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,
sehr geehrter Herr Außenminister Westerwelle,

mitten im "Arabischen Frühling" wollen Sie dem Verkauf deutscher Panzer an Saudi-Arabien zustimmen. Und das obwohl die saudische Armee erst vor einigen Wochen half, die Demokratiebewegung in Bahrain niederzuschlagen. Dabei setzte sie auch Panzer ein.
Stoppen Sie den Export von Kampfpanzern nach Saudi-Arabien! Genehmigen Sie keine Rüstungsexporte an Diktaturen und in Krisengebiete!

Mit freundlichen Grüßen"

 
Wer sich daran beteiligen möchte, kann die Petition auf der Internetseite von Campact online unterzeichnen.

Heute

"Was ist denn Saudi Arabien für ein Land?

Es gibt Todesurteile!
Es gibt Folter!
Es gibt öffentliche Auspeitschungen!
Es gibt das Abhacken von Händen!

Und dahin liefern Sie Waffen?
Dahin liefern Sie Panzer?

Das ist doch nicht zu fassen!"

Gregor Gysi (Die Linke, Fraktionsvorsitzender) am 6. Juli 2011 vor dem Deutschen Bundestag

Die beiden "christlichen Parteien" in der Regierungskoalition sollten endlich einmal das "C" aus ihren Namen streichen! Waffenhandel mit hat nämlich mit christlichen Wertvorstellungen, Anstand und Moral nicht das geringste zu tun. Und auch mit demokratischen Wertvorstellungen hat die militärische Unterstützung von Diktaturen absolut nichts gemeinsam.

"... was, wenn dann Panzer aus Deutschland gegen Demonstranten rollen? Dass Deutschland, Europa, Israel, die USA, ... - Alle - ein Interesse daran hatten, Saudi Arabien gegenüber Iran aufzurüsten, ist zwar wahr, das wird dann aber keiner mehr hören wollen."

Claus Kleber (ZDF heutejournal, Moderator) am 6. Juli 2011 in der Abkündigung zum Filmbericht über das Waffengeschäft der Bundesregierung mit Saudi Arabien.

(Quellen: ZDF heute vom 06.07.2011 und vom 07.07.2011, Der Spiegel vom 02.07.2011 und vom 04.07.2011, Amnesty International, Campact)