Keine Stimme für die Handlanger der Atomkonzerne

Die schwarz-gelbe Bundesregierung war letzten Bundestagswahl im September 2009 mit dem Ziel angetreten, der Atomkraft in Deutschland zu einer "Renaissance" zu verhelfen.

Die Grundlagen dafür wurden schon lange Zeit zuvor gelegt. Neben Politikern der CSU, die auch den Bau neuer Atomkraftwerke forderten, taten sich dabei insbesondere die Herren Oettinger (Baden-Würtemberg, damals Ministerpräsident, heute EU-Energiekommissar) und Koch (Hessen, damals Ministerpräsident) mit ihrem "Strategie- und Schrittfolgepapier Kernenergie" hervor.

Nach der Wahl forderte die FDP eine klare Aussage der CDU und der CSU zu längeren Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke, weil sie befürchtete, Frau Merkel (CDU, Bundeskanzlerin) wolle eine diesbezügliche Festlegung bis nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen vom Mai 2010 vertagen.Nicht ganz unschuldig an derartigen Spekulationen der FDP war wohl auch Herr Röttgen (CDU, damals Bundesumweltminister). Der hatte im Februar 2010 nämlich verkündet, die gesellschaftlichen Widerstände gegen die Atomenergie seien zu groß. Diese habe auch nach vierzig Jahren keine hinreichende Akzeptanz in der Bevölkerung. Er riet seiner Partei daher zum Atomausstieg - was ihn aber später nicht davon abhielt, die Laufzeitverlängerung vehement zu verteidigen.

• Mit seiner Einschätzung, die Atomkraft habe auch nach vierzig Jahren keine hinreichende Akzeptanz in der Bevölkerung, sollte Herr Röttgen allerdings Recht behalten. Im April folgte mit der "Ketten(re)Aktion" die erste von vielen Großdemonstrationen gegen die von der wespenfarbenen Bunderegierung geplante "Laufzeitverlängerung" ...

Das beeindruckte die Bundesregierung jedoch in keiner Weise. In einer Nacht und Nebelaktion vereinbarte sie am 06.09.2010 morgens 04:30 Uhr mit den vier Atomkonzernen die Rahmenbedingungen für die Laufzeitverlängerung. In dem dazu verfassten Papier heißt es in der Einleitung (Zitat):

"Vor dem Hintergrund der enormen energie- und klimapolitischen Herausforderungen hat sich die Bundesregierung entschlossen, die Laufzeiten der Kernkraftwerke in Deitschland zu verlängern."

Eine Laufzeitverlängerung habe deutliche volkswirtschaftliche positive Effekte, begrenze Importrisiken und wirke strompreisentlastend.

Davon, dass die positiven wirtschaftlichen Effekte darin bestanden hätten, dass die Atomkonzerne die Steuergelder des Volkes somit noch viele weitere Jahre für die Subventionen ihrer Atommeiler herangezogen hätten, war in dem Papier jedoch ebensowenig die Rede, wie davon, dass das Uran für den Betrieb der Meiler aus Australien, Afrika etc. importiert werden muss - soviel zum Thema Import-Unabhängigkeit. Auch nach Hinweisen bezüglich der Effekte der Atomkraftwerke und der fossil befeuerten Großkraftwerke auf die Kostensteigerungen bei der EEG-Umlage sucht man in der Vereinbarung zwischen der wespenfarbenen Bundesregierung und den Atomkonzernen vergeblich.

Das Dossier "Strom ohne Atom" (Publik-Forum, Oktober 2010) deckt die fatalen Abhängigkeiten der Politik von den Atomkonzernen auf und benennt die wahren Ziele Atomindustrie ("Atom ohne Strom", Seite 3, Zitat):

"... Und niemand sage, in 25 Jahren sei endgültig Schluss. Kaum war die Tinte unter der Atomvereinbarung trocken, sagte RWE Vorstandsmitglied Rolf Martin Schmitz, dass man in acht Jahren wieder über das Thema werde reden müssen. Sie wollen Atomkraft für immer."

Und dann folgte der Super-GAU, ...

Menschenkette unter dem Eindruck des Super-GAUs (März 2011)

Bevor ich in der Nacht vom 10. auf den 11. März 2011 - sechs Monate nach dem Beschluss der Bundesregierung, die Laufzeiten der Atomkraftwerke um 8 bis 14 Jahre zu verlängern - zur Anti-Atom-Menschenkette entlang des Neckars zwischen Stuttgart und dem Atomkraftwerk "Neckar-Westheim" aufbrach, hatte ich noch eine E-Mail über den Verteiler von "Anti Atom Oldenburg" erhalten. Darin hieß es (Zitat):

Nach der Sicherheitsabschaltung wegen des Erdbebens ist im japanischen Atomkomplex Fukushima die Kühlung des Reaktorkerns seit mehreren Stunden ausgefallen. Letzten, unbestätigten Meldungen zufolge werden zur Stunde vom Militär mobile Stromaggregate herbeigeschafft, um Strom für die Kühlwasserpumpen zu liefern. Sofern es nicht gelingt, den Reaktor binnen kurzer Zeit wieder ausreichend zu kühlen, ist der Eintritt der Kernschmelze, unausweichlich.

Heute wissen wir, dass die Kühlsysteme zu diesem Zeitpunkt durch das Erdbeben schon so schwer beschädigt waren, dass die eigentlich dafür vorgesehenen Pumpen die Kühlung auch nicht mehr hätten aufrechterhalten können. Seit dem Super-GAU werden die geschmolzenen Reaktorkerne provisorisch gekühlt, indem sie von außen "mit Wasser übergossen" werden.

Das Auffangen des radioaktiv hoch belasteten Wassers in Lagertanks gelingt nur bedingt. Immer wieder werden Lecks gemeldet. Das radioaktiv kontaminierte Wasser versickert im Boden. Große Mengen radioaktiver Substanzen sind bereits ins Meer gelangt und verteilen sich jetzt im gesamten Pazifikraum. - Der Super-GAU in der japanischen Atomkraftanlage "Fukushima-I" wird noch für eine sehr lange Zeit andauern - mit unabsehbaren Folgen ...


... das Atommoratorium, ...

Anti-Atom-Kundgebung in Hamburg (26.03.2013)

Mit dem Super-GAU in Japan kam das atompolitische Erdbeben für die schwarz-gelbe Bundesregierung. Am 14.03.2011 verkündete die Bundesregierung ein denkwürdiges Moratorium: Alle 17 deutschen Atomkraftwerke sollten einer Sicherheitsprüfung unterzogen werden. Darüberhinaus sollten die sieben ältesten Atomkraftwerke drei Monate lang ihren Betrieb einstellen.

Die Demonstrationen gegen die Atompolitik ließen deswegen jedoch nicht nach. Das Gegenteil war der Fall. Zwei Wochen nach dem Beginn des Super-GAUs, am 26.03.2013, trugen bundesweit mehr als eine viertel Million Menschen ihren Protest gegen die Laufzeitverlängerung auf die Straße und forderten angesichts der Atomkatastrophe in Japan die Stillegung der Atomkraftwerke in Deutschland.

Nicht zuletzt aufgrund des fortgesetzten, massiven Drucks von der Straße wurden die sieben ältesten Atommeiler nach Auslauf des Atommoratoriums nicht wieder in Betrieb genommen.


... und der sogenannte "Atomausstieg"



Wer sich von dem im Anschluss an das Atommoratorium von der Bundesregierung verkündeten "Atomausstieg" nicht gleich wieder einlullen lassen hat, dem wird nicht entgangen sein, dass der es sich dabei um eine ebenso dreiste, wie auch gefährliche Mogelpackung handelt. Mit dem von der schwarz-gelben Bundesregierung aufgekündigten rot/grünen Atomkonsens aus dem Jahre 2000 waren rechnerisch einmal 32 Jahre Laufzeit pro Atomkraftwerk vereinbart worden.

Den nach der Stillegung der sieben ältesten Meiler und des Pannenrektors "Krümmel" verbleibenden neun deutschen Atomkraftwerken wird hingegen mit dem "Atomausstieg" à la schwarz-gelb immer noch eine durchschnittliche Laufzeit von 34,7 Jahren zugestanden: Das entspricht im Schnitt einer Laufzeitverlängerung von 2,7 Jahren gegenüber dem rot grünen Atomkonsens! Die individuelle Laufzeitverlängerung jedes Atomkraftwerks zeigt die Inforgrafik oben (zum Auswählen bitte auf das Feld neben dem Namen klicken).

Das hat mit "schnellstmöglichem Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie" nicht das geringste zu tun. In meinen Augen ist das nichts anderes, als eine als "Atomausstieg" getarnte Mini-Laufzeitverlängerung - zulasten der aus Gründen des Klimaschutzes dringend notwendigen zügigen Umsetzung der Energiewende!

Diese Bundesregierung hat es von Beginn an darauf angelegt, die Bürger bezüglich ihrer Atompolitik für dumm zu verkaufen. Daran hat sich bis heute nichts geändert und es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass sich in absehbarer Zukunft etwas daran ändern wird. Die CDU, die CSU und die FDP werden uns - sofern sie die die Möglichkeit dazu haben - noch mindestens neun weitere Jahre lang dem tödlichen Risiko eines jederzeit möglichen atomaren Super-GAUs aussetzen.

• Meine Stimme bekommen sie dafür am 22.09.2013 nicht!
  Meine Stimme gibt es für die zügige Umsetzung der
  Energiewende und die Stillegung aller Atomanlagen.

Am 22.09.2013 ist Bundestagswahl:



(Quellen: Tagesschau, Greenpeace, Publik Forum)