Das Konzept

Herr Rösler und Frau Merkel über das Konzept und den Erfolg ihrer Regierung

Wenn Frau Merkel (CDU, Bundeskanzlerin) die Umsetzung dessen, was Herr Rösler (FDP) zehn Monate nach der Bundestagswahl 2009 in seiner Rede angekündigt hat, gegen Ende der Legislaturperiode jetzt das Resultat "der erfolgreichsten Bundesregierung seit der Wiedervereinigung" anpreist (siehe Video), dann mag ich ihr da nicht wirklich widersprechen.

Das von Herrn Rösler im Jahre 2010 erfrischend knapp formulierte und - für einen Politiker - erfreulich schnörkellos erläuterte schwarz-gelbe Regierungskonzept lässt wirklich nichts zu wünschen übrig:

• Umweltpolitik
  Die Energiewende und der Klimaschutz wurden zwar nicht gefördert, dafür aber kräftig ausgebremst. Dem Zuwachs dezentraler regenerativer Energiequellen aufgrund privater Initiative der Bürger wurden jede Menge Steine in den Weg gelegt. In der Folge mussten Hersteller der Solar-Branche ihre Werke schließen (dazu, warum diese Kollateralschäden sich arbeitsmarktpolitisch nicht allzusehr ausgewirkt haben, später mehr ...). Statt die Sache selbst in die Hand zu nehmen, versuchte man es beim Ausbau der Leitungsnetze und dem mit Landanschluss für die Offshore Windparks mit Aussitzen. In der Folge droht den Herstellern der Windkraft-Branche das gleiche Schicksal wie zuvor denen der Solar-Branche ... - allerdings: Die drohende Klimakatastrophe lässt sich mit Tatenlosigkeit nicht verhindern!

• Finanzpolitik
  Steuern, "einfach, niedrig, gerecht"? Nix da: Nur die Steuer für Hoteliers wurde gesenkt. Ansonsten ist von der heißen Luft während des Wahlkampfs 2009 absolut nichts übrig geblieben. Auch hier hat Herr Rösler Wort gehalten. In ihrem Fachgebiet glänzt FDP halt ganz besonders ...

• Beschäftigungspolitik
  Bezüglich des Rückgangs der Arbeitslosenzahlen schmückt sich diese Bundesregierung mit fremden Federn. Selbst hat sie nicht viel dazu beigetragen. Der vordergründige Job-Boom basiert im wesentlichen auf der "Agenda 2010" der rot-grünen Bundesregierung unter Herrn Schröder (SPD, ehemaliger Bundeskanzler) und entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Mogelpackung. Die Zahl der Hartz-IV-Abhängigen geht nur quälend langsam zurück. Was boomt, das ist die Zahl der Minijobber, die sich oftmals mit zwei oder mehreren Jobs gerade so über Wasser halten und den Rest bis zum Existenzminimum aus Hartz-IV-Mitteln aufstocken. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen unter den Erwerbslosen ist in Deutschland höher als in den meisten anderen Ländern. Das passt zwar ins Regierungskonzept, aber erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik sähe anders aus.

• Agrarpolitik
  In der Öffentlichkeit bekleidet sich die CSU hierzulande mit dem Deckmäntelchen eines Gegners der industriellen Landwirtschaft und der Gentechnik. Aber an den entscheidenden Stellen, wie bei der Abstimmung über die Zulassung des Giftcocktail-Mais "Smartstax" in Brüssel, reicht es bei Frau Aigner (CSU, Landwirtschaftsministerin) dann gerade einmal für eine Enthaltung. Damit nimmt sie billigend in Kauf, dass sie den Gentechnik-Befürwortern möglicherweise in die Hände spielt. Wer "nein" will, der muss auch NEIN sagen! (Das hätte dann aber wohl schlecht ins Konzept gepasst.)

• Datenschutz
  In dem Moment, als Herr Snowden den Spionageskandal der NSA (USA) und des GCHQ (Großbritanien) öffentlich machte, setzte er damit nicht nur wissentlich seine Zukunft aufs Spiel, sondern ging auch ein großes persönliches Risiko ein. Seitdem erreichen uns über die Medien immernoch neue, schockierende Informationen. Antworten darauf, wie sie die globale, verdachtsunabhängige und umfassende Schnüffelei der Geheimdienste unterbinden will, blieb die schwarz-gelbe Bundesregierung schuldig. Damit wird sie weder den Interessen der Bundesbürger, noch dem hohen persönlichen Einsatz Herrn Snowdens gerecht. Auch hier versucht die Bundesregierung der Lage mit Aussitzen Herr zu werden. Eine Änderung dieser Strategie ist nicht in Sicht.

Sowohl zu den oben aufgeführten Themen, wie auch zu vielen anderen Bereichen, würden mir noch viele weitere Beispiele einfallen. Für mich sind das allerdings schon mehr als genug Gründe, mich für andere Parteien und für einen zukunftsorientierten Politikwechsel zu entscheiden, der unseren Kindern, Enkeln und allen nachfolgemnden Generationen die Chance auf zumindest halbwegs intakte Lebensbedingungen auf einem bewohnbaren Planeten ermöglicht.


Am 22.09.2013 ist Bundestagswahl: