Gegen die Wand - Die Energiewende-Wende

Die Kosten für den elektrischen Strom werden zum 1. Januar 2014 erneut steigen. Aber auch wenn die Saboteure der Energiewende in den Reihen der schwarz gelben Bundesregierung uns etwas anderes weismachen wollen: Die Ursache dafür werden auch sie wohl kaum mit dem Ausbau der erneuerbaren Energiequellen begründen können.

Diesbezüglich macht das Online Magazin "Heise Telepolis" in einem Artikel vom 31.08.2013 auf eine am 21.08.2013 veröffentlichte Studie des Analyse- und Beratungshauses "Energy Brainpool" aufmerksam, die im Auftrag der Bundestagsfraktion der Grünen erstellt wurde. Die Studie geht von der Annahme aus, dass, die EEG-Umlage von derzeit 5,277 Cent auf voraussichtlich 6,1 Cent/kWh (also um 0,823 Cent/kWh; das entspricht 15 Prozent der EEG-Umlage 2013) steigen wird.

Die Studie betrachtet die einzelnen Komponenten Börsenstrompreis, Ausnahmegenehmigungen und den Ausbau der erneuerbaren Energieträger, sowie diverse andere Faktoren (Marktprämienmodell, Bonis für Netzbetreiber, Kosten der Börsenzulassung etc.). Zusammenfassend kommt sie dabei zu folgendem Ergebnis (Heise Telepolis, Zitat):

• .. 52 Prozent des Anstiegs werden durch den sinkenden Börsenstrompreis bewirkt. Zum einen weil im nächsten Jahr mit einem weiter sinkenden Preis zu rechnen sei, zum anderen, weil für die Berechnung der aktuellen Umlage ein Börsenstrompreis von 5,115 Cent pro Kilowattstunde angesetzt worden war. Tatsächlich übers Jahr gemittelt sind aber eher 3,9 Cent pro Kilowattstunde zu erwarten. Schließlich steigt auch die sogenannte Liquiditätsreserve ein wenig, die durch die EEG-Umlage aufgefüllt wird. Zusammen machen diese drei Posten immerhin 0,73 Cent pro Kilowattstunde aus.

• Die inzwischen überaus großzügig erteilten Ausnahmereglungen für die Industrie, aber auch für Golfplätze und andere Betriebe von der EEG-Umlage bewirken 25 Prozent des prognostizierten Anstiegs. Die Studie geht für das kommende Jahr von 3458 Ausnahmefällen (2012: 979, 2013: 2262) und 119,3 Milliarden Kilowattstunden aus (rund 23 Prozent des deutschen Nettostromverbrauchs), die weitgehend von der EEG-Umlage ausgenommen sind.

• Der weitere Ausbau der erneuerbaren Energieträger bewirkt hingegen nur 13 Prozent des Anstiegs, das heißt, er wird gerade für 0,18 Cent pro Kilowattstunde verantwortlich sein.

• Die verbliebenen zehn Prozent setzen sich aus Faktoren wie Marktprämienmodell, Bonis für Netzbetreiber, die diese zur bestmöglichen Vermarktung des Ökostroms anregen sollen, Kosten der Börsenzulassung u.a. zusammen. ..

Dem "Heise Telepolis"-Artikel zufolge wird der ursprünglich mit 5,115 Cent/kWh angesetzte Börsenpreis im Jahresmittel eher bei 3,9 Cent/kWh liegen und 2014 aufgrund des Einflusses der erneuerbaren Energien weiterhin sinken. Die tatsächlichen Kosten für eine kWh werden demhingegen aber im Jahre 2014 für uns Verbraucheraber mit vermutlich etwa 30 Cent zu Buche schlagen.

• Im Umkehrschluss heißt das: Rund 24,8 bis 26 Cent der Kosten pro kWh - das enspricht 83 bis 87 Prozent - sind auf andere Faktoren als den realen Strompreis an der Börse zurückzuführen, der aufgrund des Einflusses der erneuerbaren Energien - im Gegensatz zu den Verbrauchspreisen privater Haushalte(!) - fortlaufend sinkt.

schwarz-gelbe Energiewende-Wende
Mit Vollgas gegen die Wand

Wenn die CDU, die CSU und die FDP - allen voran die Herren Altmaier (CDU, Bundesumweltminister) und Rösler (FDP, Bundeswirtschaftsminister) - weiterhin auf die Demontage des "Erneuerbare Energien Gesetzes" (EEG) und die Abschaffung der EEG-Umlage hinarbeiten, dann werden sie damit nichts weiter erreichen, als dass sie die Energiewende gegen die Wand fahren. Die angestrebten Ziele bezüglich des deutschen Beitrags zum weltweiten Kampf gegen den Klimawandel wird sich so jedenfalls nicht erreichen lassen.

Hinsichtlich der steigenden Strompreise würde die von der CDU, der CSU und der FDP propagierte "Strompreisbremse" jedoch so gut wie keine Wirkung zeigen. Die Energiekonzerne haben die sinkenden Börsenpreise schon bisher nicht an die Privatkunden weitergegeben. Warum sollte sich daran zukünfig etwas ändern?

In meinen Augen ist die "Strompreisbremse" daher bestenfalls ein schlechter Witz. Sollte daraus aber einmal Ernst werden, dann ginge das wieder einmal zugunsten der Konzerne und zulasten der Bürger sowie der Lebensbedingungen der nachfolgenden Generationen.

Gerade auch vor diesem Hintergrund kann ich es nicht wirklich nachzuvollziehen, dass Frau Merkel (CDU, Bundeskanzlerin) und die Regierungskoalition weiterhin einen derart großen Rückhalt in der Bevölkerung haben. Selbst die FDP, die keinen Zweifel an ihren Absichten bezüglich der Zukunft des EEG lässt, hält sich den aktuellen Umfrageergebnissen zufolge derzeit knapp oberhalb der "5-Prozent-Hürde" (ARD-Deutschlandtrend 5 Prozent /ZDF-Politbarometer 6 Prozent).

Ginge es nach ihr, dann gäbe es einen Ausbaustop bei Sonnen- und Windenergie, die mit dem EEG garantierte Einspeisevergütung würde abgeschaft werden, der Einspeisevorrang für Strom aus erneuerbaren Energiequellen würde bei Netzschwankungen von der Bundesnetzagentur immer mal wieder außer Kraft gesetzt werden können, damit Kohle- und Atomkraftwerke zulasten des Klimaschutzes (CO2-Emissionen) und der Umwelt (Atommüll etc.) weiterlaufen können.

Auch das jetzt von der Monopolkommission auf den Tisch gelegte Quotenmodell, demzufolge die Energie-Konzerne eine bestimmte Quote an regenerativen Energien in ihrer Stromerzeugung nachweisen müssten, zielt in diese Richtung: Die Entscheidung darüber, woher sie ihren Strom beziehen, läge bei den Energie-Konzernen.

Von Bürgern privat finanzierte und betriebene Anlagen, auf deren Initiative der bisherige Erfolg der Energiewende beruht, würden beim Quotenmodell der Monopolkommission voraussichtlich zugunsten konzerneigener Anlagen weitgehend außen vor bleiben. Ein weiterer dezentraler Ausbau der regenerativen Energien in Bürgerhand würde somit unterdrückt werden.

Auch insgesamt würde die Energiewende weiter ausgebremst werden, da die Konzerne keinen Grund mehr hätten, fossile- und Atomkraftwerke zugunsten regenerativer Energiequellen zügig außer Betrieb zu nehmen: Quote erfüllt - was kümmert uns der Rest?

In Wahrheit geht es der wespenfarbenen Bundesregierung um den Schutz des bestehenden Energie-Oligopols mit seinen von fossilen Energieträgern befeuerten Großkraftwerken und Atomkraftwerken - nicht aber darum, die Haushaltskasse der Bürger zu entlasten.

Ich fürchte um den Erfolg der Energiewende: Sollte es tatsächlich zu einer Neuauflage der wespenfarbenen Energiepolitik kommen, dann werden Betreiber der Kohlekraftwerke möglicherweise noch lange zur weiteren Beschleunigung des Klimawandels beitragen - und die Atom-Konzerne möglicherweise auch zur weiteren Verschärfung des ohnehin bereits jetzt schon unlösbaren Atommüll-Problems.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und das internationale demokratische Netzwerk AVAAZ haben eine Analyse zum Stand der Energiewende veröffentlicht.

AVAAZ hat daraus eine E-Mail Aktion gemacht. Mithilfe eines Online-Formulars kann  eine Zusammenfassung der DUH-Analyse - zusammen mit einem persönlichen Kommentar - an die Zentralen der Parteien gesendet werden.

Hier geht's zur Online Aktion ...

Die Kommentare der Teilnehmer auf der Internetseite von AVAAZ spiegeln vor allem eines wieder: Sorge um die Zukunft unseres Planeten Erde und diejenige der nachfolgenden Generationen. Sie fordern von den Parteien, dass sie endlich ihrer Verantwortung gegenüber der Zukunft  gerecht werden und erinnern die Politiker auch immer wieder daran, dass sie von den Bürgern gewählt werden, um deren Interessen zu vertreten. Es tut gut zu sehen, dass ich mit meiner Meinung nicht alleine dastehe.

• In den für mich maßgeblichen, zukunftweisenden Politikfeldern Klima-, Atom- und Energiepolitik hat die derzeitige Bundesregierung gründlich versagt. Besserung ist nicht in Sicht. Das Gegenteil ist der Fall. Meine Stimme bekommen CDU, CSU und FDP deshalb am 22. September mit Sicherheit nicht!

Zum Weiterlesen:

• Umweltinstitut München:
  - Strompreislügen
• Energy Brainpool:
  - Warum steigt die EEG-Umlage in 2014?
• DUH und AVAAZ:
  - Analyse "Energiewende Ende" mit Zusammenfassung

Am 22.09.2013 ist Bundestagswahl:



(Quellen: Deutsche Umwelthilfe - Pressemitteilung vom 12.09.2013, Frankfurter Rundschau vom 06.09.2013, taz vom 05.09.2013, Klimaretter.info vom 05.09.2013, Heise Telepolis vom 31.08.2013, Bündnis '90 /die Grünen - Studie zur EEG-Umlage 2014, ARD-Deutschlandtrend vom 05.09.2013, ZDF-Politbarometer vom 05.09.2013, Energy Brainpool , Umweltinstitut München, IWR, AVAAZ.org)