Das Licht ist aus im Wespennest

Tabelle: Vorläufiges Amtliches Endergebnis der Bundestagswahl 2013
(Gegenübertellung mit dem Ergebnis der Bundestagswahl 2009)

Die CDU ist mit 41,5 Prozent der abgegebenen Stimmen zwar die Stärkste Partei, hat aber trotzdem ein Problem: Da die FDP im freien Fall von ihren 14,6 Prozent im Jahre 2009 auf jetzt gerade einmal 4,8 Prozent der abgegebenen Stimmen abgestürzt ist, muss sich die CDU nach einem anderen Koalitionspartner umsehen.

Dabei hatte es kurzzeitig danach ausgesehen, als würde die CDU möglicherweise auf eine absolute Mehrheit kommen. Aber egal, ob es am Ende auf eine große Kolalition aus CDU und SPD (25,7 Prozent der abgegebenen Stimmen) oder auf eine schwarz-grüne Koalition hinausläuft: Für die Demokratie ist alles besser, als eine alleinregierende Partei.

Nach dem Totalausfall ist die Linke mit 8,6 Prozent der abgegebenen Stimmen die drittstärkste Partei im neuen Bundestag, gefolgt von den Grünen mit 8,4 Prozent.

Mit 71,5 Prozent lag die Wahlbeteiligung zwar etwas über derjenigen von 2009 (70,8 Prozent), fiel aber trotzdem wieder einmal enttäuschend gering aus. In anderen Ländern riskieren die Menschen ihr Leben für die Einführung der Demokratie und hierzulande setzen 28,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Mitbürger der Gefahr aus, vier Jahre lang von einer "alleinherrschenden" Partei regiert zu werden, die in Wahrheit - bezogen auf die Anzahl der Wahlberechtigten - nur eine demokratische Legitimation von vielleicht etwas über 30 Prozent gehabt hätte. Dafür fehlt mir jedes Verständnis!

Für die wespenfarbene Bundesregierung sind zwar seit gestern die Lichter aus, ob aber die nächste Legislaturperiode Fortschritte in Richtung Umsetzung der Energiewende und eine wirksamere Bekämpfung des Klimawandels bringt, bleibt abzuwarten. Der Einfluss der Grünen in einer schwarz-grünen Regierung wäre diesbezüglich wohl eher vernachlässigbar. Selbst in einer Großen Koalition lägen die Machtverhältnisse so, dass die SPD es zumindest schwer hätte, sich gegen Widerstände aus dem schwarzen Lager durchzusetzen.

Ein wirklicher Politikwechsel wäre nur dann möglich, wenn die SPD und die Grünen über ihre eigenen Schatten springen würden, und sich mit den Linken zu einer rot-rot-grünen Regierungskoalition zusammenschließen würden. Aber den Aussagen im Vorfeld der Wahlen zufolge ist wohl kaum damit zu rechnen, dass eine solche Koalitition zusammenkommen wird.

Man mag ja von den Linken halten, was man will, aber zumindest die Grünen scheinen inzwischen vergessen zu haben, dass sie vor noch nicht allzulanger Zeit einmal in der gleichen Situation waren. Ich denke, für die Ewigkeit werden die "etablierten Parteien" auch die Linken nicht ausgrenzen können.


(Quellen: Bundeswahlleiter - Pressemitteilung vom 23.09.2013, Spiegel vom 23.09.2013, Heise Online vom 22.09.2013, Deutsche Welle vom 22.09.2013, Tagesschau vom 22.09.2013)