Vom Streben nach Recht und Freiheit

Juli Zeh: Gastkommentar in der "ZDF Heute"-Sendung vom 25.07.2013

Frau Merkel (CDU, Bundeskanzlerin) sieht im Zusammenhang mit der "angeblichen Abhöraffäre" des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA weiteren Aufklärungsbedarf - die deutschen "Fragenkataloge an Washington" seien noch nicht beantwortet.

In ihrer Online-Ausgabe vom 19.07.2013 schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ), Frau Merkel halte es nicht für bewiesen, dass amerikanische Geheimdienste europäische Botschaften abgehört hätten. Sie könne nur zur Kenntnis nehmen, dass "unsere amerikanischen Partner" Zeit für die Prüfung brauchen

Scheinbar scheint Frau Merkel zu meinen, sie könne uns vorgaukeln, "unsere amerikanischen Partner" wüssten nicht, was sie da eigentlich tun, so dass sie jetzt erst einmal gaaanz viel Zeit brauchen, bis sie es endlich herausgefunden haben. Ich denke, die werden momentan eher sehr viel Zeit darauf verwenden, ihre Geständnisse so zu verpacken, dass sie gerade noch so gut dabei wegkommen, wie es derzeit überhaupt noch möglich ist.

Nebenbei bemerkt: Wenn Frau Merkel "unsere" amerikanischen Partner sagt, dann wird sie wohl eher "ihre amerikanischen Partner" meinen. Wenn meine Partner so mit mir umgingen, dann müssten sie sich nämlich andere Partner suchen.

Ich würde da eher schon Menschen wie Herrn Snowden als Partner in Betracht ziehen. Dass diesem in Deutschland Asyl gewährt werden könnte, schließt Frau Merkel kategorisch aus. Für sie scheint Herr Snowden also nicht als Partner in Frage zu kommen.

Gleichwohl beantwortete sie der FAZ zufolge die Frage, ob sie ihm dankbar für die Enthüllungen sei, mit der Bemerkung, durch Herrn Snowden lägen nun die Themen auf dem Tisch. Das sei das, was für sie zähle. - Will heißen: "Dein ganzes Gold, mein Freund, nehme ich gerne. Und zum Dank dafür trete ich dir dann in den Hintern."

So in etwa könnte man es wohl auch bewerten, wenn Frau Merkel sagt (Zitat): "Deutschland ist kein Überwachungsstaat. Deutschland ist ein Land der Freiheit."


Deutschland ist ein überwachter Staat

Ich wäre mir da nicht mehr so sicher, wie Frau Merkel es vorgibt zu sein. Wie der Spiegel gestern berichtete, unternauern Unterlagen, die Herr Snowden dem britischen "Guardian" übermittelt hatte, den Vorwurf, dass die NSA mithilfe des Programms "XKeyscore" weltweit praktisch unbegrenzten Zugriff auf Internetdaten hat. "XKeyscore" werde auch vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und dem Bundesnachrichtendienst (BND) eingesetzt.

Sicher ist inzwischen jedenfalls, dass wir hierzulande in einem überwachten Staat leben. Das alltägliche millionenfache Bespitzeln jedes unserer Telefongespräche, jeder unserer E-Mails und jeder unserer Aktivitäten im Internet ist ein unberechtigter Eingriff in das Kommunikationsgeheimnis und eine illegale, durch nichts zu rechtfertigende Verletzung unserer Privatsphäre.

Dass Deutschland "ein Land der Freiheit" ist, kann somit wohl kaum noch uneingeschränkt gelten. Spätestens wenn die Menschen am Telefon anfangen, sich vor jedem Wort genau zu überlegen, ob es nicht riskant sein könnte es auszuprechen, wenn sie beginnen, beim Verfassen ihrer E-Mails Selbstzensur zu üben (weil man ja nie wissen kann, was die Geheimdienste da hinein interpretieren könnten), dann wird es nur noch ein sehr kleiner Schritt sein, von einem überwachten-, hin zu einem unterdrückten Land.

In der deutschen Nationalhymne heißt es: "Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland! Danach lasst uns alle streben brüderlich mit Herz und Hand." Die Geheimdienste der USA (NSA, Programme PRISM, XKeyScore, ...) und Großbritanien (GCHQ, Programm TEMPORA) treten unsere Rechte und unsere Freiheit mit Füßen.


Vom Streben nach Recht und Freiheit

Ich denke, die Damen und Herren Politiker werden bezüglich der Nationalhymne sicherlich textfest sein. Mit dem mechanischen Absingen der Nationalhymne ist es aber nicht getan. Im politischen Handeln der Bundesregierung vermisse ich den Geist dieser Zeilen. Ich vermisse die Einigkeit und das energische "Streben nach Recht und Freiheit" der Parteien im Bundestag gegenüber "ihren amerikanischen Partnern". Anstatt Klartext zu reden und die Wahrung unserer Werte einzufordern, treten Politiker der Bundesregierung in den USA als Bittsteller auf und kommen mit leeren Händen zurück. Einzig die Bürger beginnen langsam sich zu regen und demonstrieren, dass sie nicht gewillt sind, sich tagtäglich millionenfach bespitzeln zu lassen.

Einen Schritt in diese Richtung hat auch die Schriftstellerin und Juristin Juli Zeh unternommen. Sie hat einen offenen Brief an Frau Merkel verfasst, der am 25.07.2013 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlicht wurde. Darin widerspricht sie der Behauptung Frau Merkels: "Deutschland ist kein Überwachungsstaat.", und verlangt von ihr eine "angemessene Reaktion auf die NSA-Affäre". Zu den Erstunterzeichnern gehören viele ihrer Kollegen. Auf der Plattform Change.org wird der offene Brief im Rahmen einer Petition inzwischen von mehr als 26000 Menschen mitgezeichnet. Hier ist der Text des offenen Briefes von Frau Zeh an Frau Merkel im Wortlaut (Zitat):

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

seit Edward Snowden die Existenz des PRISM-Programms öffentlich gemacht hat, beschäftigen sich die Medien mit dem größten Abhörskandal in der Geschichte der Bundesrepublik. Wir Bürger erfahren aus der Berichterstattung, dass ausländische Nachrichtendienste ohne konkrete Verdachtsmomente unsere Telefonate und elektronische Kommunikation abschöpfen. Über die Speicherung und Auswertung von Meta-Daten werden unsere Kontakte, Freundschaften und Beziehungen erfasst. Unsere politischen Einstellungen, unsere Bewegungsprofile, ja, selbst unsere alltäglichen Stimmungslagen sind für die Sicherheitsbehörden transparent.

Damit ist der „gläserne Mensch“ endgültig Wirklichkeit geworden.

Wir können uns nicht wehren. Es gibt keine Klagemöglichkeiten, keine Akteneinsicht. Während unser Privatleben transparent gemacht wird, behaupten die Geheimdienste ein Recht auf maximale Intransparenz ihrer Methoden. Mit anderen Worten: Wir erleben einen historischen Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat, nämlich die Umkehrung des Prinzips der Unschuldsvermutung hin zu einem millionenfachen Generalverdacht.

Frau Bundeskanzlerin, in Ihrer Sommer-Pressekonferenz haben Sie gesagt, Deutschland sei „kein Überwachungsstaat“. Seit den Enthüllungen von Snowden müssen wir sagen: Leider doch. Im gleichen Zusammenhang fassten Sie Ihr Vorgehen bei Aufklärung der PRISM-Affäre in einem treffenden Satz zusammen: „Ich warte da lieber.“

Aber wir wollen nicht warten. Es wächst der Eindruck, dass das Vorgehen der amerikanischen und britischen Behörden von der deutschen Regierung billigend in Kauf genommen wird. Deshalb fragen wir Sie: Ist es politisch gewollt, dass die NSA deutsche Bundesbürger in einer Weise überwacht, die den deutschen Behörden durch Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht verboten sind? Profitieren die deutschen Dienste von den Informationen der US-Behörden, und liegt darin der Grund für Ihre zögerliche Reaktion? Wie kommt es, dass BND und Verfassungsschutz das NSA-Spähprogramm XKeyScore zur Überwachung von Suchmaschinen einsetzen, wofür es keine gesetzliche Grundlage gibt? Ist die Bundesregierung dabei, den Rechtsstaat zu umgehen, statt ihn zu verteidigen?

Wir fordern Sie auf, den Menschen im Land die volle Wahrheit über die Spähangriffe zu sagen. Und wir wollen wissen, was die Bundesregierung dagegen zu unternehmen gedenkt. Das Grundgesetz verpflichtet Sie, Schaden von deutschen Bundesbürgern abzuwenden. Frau Bundeskanzlerin, wie sieht Ihre Strategie aus?

In einem Kommentar im ZDF-Nachrichtenmagazin "Heute" bringt Frau Zeh den ganzen Skandal auf den Punkt, indem sie sagt (Zitat):

".. Unser Rechtsstaat .. wird gerade ausgerechnet von den Leuten geplündert, die eigentlich dafür zuständig wären, ihn zu schützen. Was wir hier erleben ist nicht irgendein abstraktes Technik Schnickschnack. Bei einer Überwachung in diesem Ausmaß geht's auch nicht mehr um die komplizierte Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit. Es geht nicht mal um den Kampf gegen den Terrorismus, denn dann wäre jeder Internetbenutzer, also quasi wir alle, ein Terrorist. Was wir hier erleben ist ein Angriff auf unsere Verfassung von historischem Ausmaß.

Was mich wirklich fassungslos macht, ist die Tatsache, dass unsere Bundesregierung, die in einer solchen Situation durch Nichtstun glänzt, auch noch durch grandiose Umfragewerte belohnt wird. Das heißt doch, dass man sich in diesem Land quasi alles erlauben kann, solange nur die Wirtschaftsdaten stimmen. .."

"Nicht der Terrorismus wird unserem
Land gegenwärtig gefährlich, sondern
die Bereitschaft, sich von Terroristen
einschüchtern zu lassen, sowie der
Versuch, die 'terroristische Bedrohung'
zu instrumentalisieren, um autoritäre
Strukturen einzuführen."

Ilija Trojanow und Juli Zeh
"Angriff auf die Freiheit"
(Hanser Verlag, München 2009)

(Quellen: Spiegel vom 31.07.2013, Handelsblatt vom 31.07.2013, Frankfruter Rundschau vom 31.07.2013, Der Standard vom 31.07.2013, Zeit Online vom 31.07.2013, Zeit Online vom 31.07.2013, Süddeutsche Zeitung vom 31.07.2013, Neue Züricher Zeitung vom 31.07.2013, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom  25.07.2013, Die Zeit vom 30.06.2013, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.07.2013, Berliner Tagesspiegel vom 13.08.2009)