Auferstehung 2.0? Herr, lass diesen Kelch an uns vorübergehen!
Herr Pispers hatte 2010 in der ZDF Kabarett-Sendung "Neues aus der Anstalt" die Frage gestellt, wie es denn angehen könne, dass die Steuersenkungspartei FDP, die 2009 von 15 Prozent der Wähler in den Bundestag gewählt worden war, anschließend in den Meinungsumfragen auf die Hälfte abgestürzt war, obwohl sie doch Wort gehalten und die Steuern für Hotels gesenkt hatte.
Die Erklärung lieferte er gleich dazu (Zitat):
.. Die Hälfte der FDP-Wähler hat gemerkt: "Scheiße! Ich hab' gar kein Hotel." ..Aber irgend jemand muss ja wohl doch etwas von der großangelegten Steuersenkungspolitik der FDP gehabt haben. Schließlich wird die sich ja nicht umsonst so stark dafür eingesetzt haben.
Wie der Spiegel es am 16.11.2009 formulierte, hatte das Unheil im Fall der Hotel-Mehrwertsteuer seinen Anfang in der Verhandlungsgruppe Wirtschaft genommen. Der Herr Burgbacher (FDP), damals noch tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion, habe es als seine Aufgabe angesehen, das Papier seines guten Bekannten Herrn Fischer einzubringen. Herr Fischer sei nicht nur Mitglied der baden-württembergischen Liberalen, sondern auch Präsident des Gastronomie-Verbandes Dehoga. Außerdem gehöre ihm ein Hotel in Tübingen. So sei ihm die Forderung nach einer Mehrwertsteuersenkung ein ganz persönliches Anliegen gewesen.
Dass Herrn Fischer die Forderung der Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers im wahrsten Sinne des Wortes ein persönliches Anliegen war, kann ich wohl gut nachvollziehen. Und ein netter Nebeneffekt war es sicherlich, dass alle seine Kollegen gleich mit davon profitiert haben.
Im nächsten Monat steht nun die nächste Bundestagswahl vor der Tür - und die Hoteliers fürchten um ihre Vergünstigungen. Die Grünen haben schon einmal angekündigt, dass sie die Mehrwertssteuersenkung von 19 auf 7 Prozent für Hotels im Falle ihres Wahlsiegs bei der Bundestagswahl wieder zurückzunehmen wollen.
Und was sagt die FDP dazu? Die will sich erneut für Steuerentlastungen einsetzen. Eine grundlegende Reform des Einkommens- und des Unternehmenssteuerrechts mit moderaten Sätzen und wenigen Ausnahmen - idealerweise in einem Stufentarif - sei notwendig. - Nein, bloß nicht schon wieder. Jedenfalls nicht unter Federführung dieser Möwenpick-Partei.
Hinterher stellt sich wohlmöglich wieder heraus, dass damit eine Neuauflage für irgendeine andere, der FDP nahestehende Wirtschaftslobby gemeint war - und das ist nun wirklich nicht nötig. Aber wer weiß: Vielleicht trifft ja auch die Annahme Herrn Welkes zu, dass der Herrgott die FDP nur deshalb zu uns auf die Erde geschickt hat, um uns zu prüfen.
(Quellen: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.07.2013, Süddeutsche zeitung vom 22.07.2013, Die Zeit vom 16.03.2013, Focus vom 16.03.2013, RP vom 06.03.2013, Handelsblatt vom 18.01.2010, Der Spiegel vom 16.11.2009, YouTube)
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