Bundesautokanzlerin

Frau Merkel (CDU, Bundeskanzlerin) hat erfolgreich Lobby-Arbeit für die Automobilindustrie betrieben und blockiert damit strengere Abgasnormen für Neufahrzeuge: Am 25.06.2013 vertagte der EU-Ministerrat seine für diesen Tag geplante Abstimmung auf irgendwann ...

Einem Bericht des Hamburger Abendblatts vom 27.06.2013 zufolge hatte Frau Merkel am Abend vor der geplanten Abstimmung Herrn Kenny (Irland, Ministerpräsident) angerufen und ihn gebeten, das Thema von der Tagesordnung nehmen zu lassen. Man benötige noch etwas Zeit, um die Auswirkungen eines Kompromisses zu untersuchen, den die irische Ratspräsidentschaft am 22.06.2013 mit dem Europaparlament gefunden habe. Währenddessen hätten Mitarbeiter der schwarz-gelben Bundesregierung bei den Regierungen anderer EU-Länder für eine Verschiebung geworben, woraufhin sich mehrere Botschafter gegen eine Abstimmung und für eine Vertagung ausgesprochen hätten.

Im Gegensatz zur Konkurrenz aus Frankreich oder Italien setzt das "Geschäftsmodell Premiumsegment" der deutschen Automobilhersteller auf "leistungsfähige" und somit schwere Fahrzeuge. Aufgrund des hohen Treibstoffverbrauchs fallen auch deren CO2-Emissionen entsprechend hoch aus. Die kleineren Fahrzeuge der internationalen Mitbewerber verbrauchen allein schon aufgrund ihres in der Regel geringeren Gewichts weniger Treibstoff und emittieren dementsprechend weniger CO2.

Die deutschen Automobilhersteller müssten deshalb mehr CO2 einsparen als die Hersteller kleinerer Fahrzeuge. Das sei ohne einen nennenswerten Anteil von Elektroautos mit ihren Nullemissionen nicht möglich. Sie verlangen für ihre schwergewichtigen CO2-Schleudern eine Prämie in Form einer Mehrfachanrechnung von besonders emissionsarmen Fahrzeugen, sogenannten "Supercredits", die ihnen mit dem Text des Kompromisses vom 22.06.2013 nur in abgeschwächter Form zugestanden worden wäre.


Die Dinosaurier und die Bundesautokanzlerin

Anstatt sich über eine angebliche Benachteiligung gegenüber ihren Mitbewerbern zu beklagen, wäre es aus meiner Sicht dringend notwendig, dass die deutschen Automobilhersteller endlich zur Kenntnis nehmen, dass sie mit ihrem Geschäftsmodell einen erhebliche Beitrag zur mittleren globalen Erwärmung beitragen. Aber die Dinosaurier unter den deutschen Automobilkonzernen hängen am Tropf der Bundesautokanzlerin und weigern sich beharrlich auszusterben.

Wenn sie weiterhin ohne Rücksicht auf Verluste auf ihr sogenanntes "Premiumsegment" pochen und ihre Fahrzeuge ungehindert große Mengen CO2 emittieren dürften, dann wären es ihre internationalen Mitbewerber, die sich aufgrund ihrer Anstrengungen, die schärferen Grenzwerte mithilfe CO2-emissionsarmer Autos einzuhalten, über eine Benachteiligung gegenüber der deutschen Automobilindustrie beklagen könnten - und zwar zu Recht! Der Automobilhersteller "Ford" hat sich diesbezüglich bereits öffentlich zu Wort gemeldet. Die "Automobilwoche" zitiert den Konzern mit den Worten (Zitat):

"Als ein Unternehmen, dass sich für eine sinnvolle Reduzierung von CO2-Emissionen durch fortschrittliche Technologie einsetzt, ist Ford enttäuscht."

Herzlichen Glückwunsch

Auch der VW-Konzern, der ja selbst große Fahrzeuge im Programm hat, steht hinter den strengeren CO2-Grenzwerten der EU. Im Wesentlichen betrifft die Lobby-Arbeit der Bundesautokanzlerin daher wohl zwei Automobilkonzerne. Einer von den beiden ist derzeit sogar mit einem Noch-Staatminister im Kanzleramt vertreten. In einer Pressemitteilung vom 27.06.2013 gratuliert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) deshalb Daimler und BMW zur "Übernahme der Regie im Kanzleramt" (Zitat):

"Der vom Stuttgarter Autobauer als Cheflobbyist bestellte Staatminister im Kanzleramt von Klaeden ist ganz offensichtlich jeden Euro Wert, den der Daimler-Konzern ihm ab Herbst als Cheflobbyist zahlt. So ungeniert wie unter von Klaeden und Merkel hat sich die deutsche Automobilindustrie nicht einmal unter dem Autokanzler Schröder verhalten. Der am Montag gefundene Kompromiss zu den CO2-Grenzwerten für Pkw war bereits eine Niederlage für den Klimaschutz und ein Beweis dafür, dass das Bundeskanzleramt in Brüssel einzig die Partikularinteressen der deutschen Hersteller von Luxus-Spritschluckern vertritt. Dass Bundeskanzlerin Merkel nun persönlich den irischen Premier Enda Kenny unter Druck setzt – Irland hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne – zeigt, wer in Berlin wirklich regiert. Die jüngsten massiven Vorwürfe der Organisation Lobbycontrol sind offensichtlich völlig zu Recht erhoben worden. Die Deutsche Umwelthilfe gratuliert Daimler und BMW für die Übernahme der Regie im Kanzleramt."

Wer Wert darauf legt, auch weiterhin spritschluckende CO2-schleudernde Statussymbole zu produzieren oder zu fahren, der muss im September mit seiner Stimme dafür sorgen, dass die CDU wieder stärkste Kraft in der neuen Bundesregierung damit Frau Merkel wieder Bundesautokanzlerin wird.


Bundestagswahl 2013:
Kurswechsel in Richtung Zukunft?

Wem aber an einer zügigen Umsetzung der Energiewende und einer Zukunft für unsere Kinder und Kindeskinder auf unserem gemeinsamen Planeten Erde gelegen ist, der muss für Parteien in einer neuen Bundesregierung stimmen, die sich national und international unter anderem auch für ein zukunftsfähiges, CO2-neutrales Verkehrssystem einsetzen. Ansonsten könnte der Menschheit durch den Eintritt der drohenden Klimakatastrophe im Laufe weniger Generationen das gleiche Schicksal bevorstehen, wie damals den Dinosauriern.

Dass Frau Merkel für den überlebenswichtigen Kurswechsel in der Energie- und Verkehrspolitik nicht die Richtige ist, hat sie bereits in den Jahren 2008/2009 mit ihrer sogenannten "Abwrackprämie" bewiesen, die sie uns als Teil des deutschen Beitrags im Kampf gegen den Klimawandel verkaufen wollte, die aber nur der Aufrechterhaltung des Umsatzes der Automobilhersteller zulasten der Steuerzahler in Zeiten der globalen Wirtschaftskrise diente.


(Quellen: Automobilwoche vom 01.07.2013, Greenpeace vom 01.07.2013, taz vom 30.06.2013, Spiegel vom 28.06.2013, Süddeutsche Zeitung vom 28.06.2013, Die Zeit vom 27.06.2013, Die Welt vom 27.06.2013, Hamburger Abendblatt vom 27.06.2013, DUH vom 27.06.2013, KlimaretterInfo vom 27.06.2013, LobbyControl vom 29.05.2013, Wikipedia)