Konzerne bereichern sich an Strom-Verbrauchern

Energiekonzerne: Weiter so wie bisher ...
Foto: Engelbert Reineke, CC-BY-SA (Bundesarchiv, B 145 Bild-F041794-0024)

Eine kürzlich vom "Öko-Institut" und von der Umweltorganisation "Greenpeace" veröffentlichte Studie über den Einfluss der Erneuerbaren-Energien-Umlage (EEG) belegt, dass nicht die erneuerbaren Energien für die Strompreiserhöhungen verantwortlich sind, sondern die Profitgier von Unternehmen und Konzernen.

Würden die Energieunternehmen die niedrigen Börsenpreise an die Verbraucher weitergeben, dann könnte der Strompreis trotz steigender EEG-Umlage im kommenden Jahr sinken. Dann bräuchte in den nächsten Jahren niemand steigende Preise zu fürchten.

Das "Greenpeace Magazin" vom 03.07.2013 weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die EEG-Umlage an den Börsenpreis gekoppelt ist. Wenn die Energiekonzerne mehr für den Strom zahlen müssen, dann sinken die Kosten für die Regenerativen Energien - und umgekehrt:

Im letzten Jahr sei der Großhandelspreis insbesondere aufgrund der billigen CO2-Emissionsrechte zurückgegangen. Für das Recht, die globale Klimaerwärmung voranzutreiben, seien derzeit pro Tonne CO2 lediglich 3,50 Euro zu zahlen. Die Kosten für die Stromerzeugung mit fossilen Energieträgern (Kohle, Erdgas, Erdöl) seien dadurch um 35 Prozent gesunken.

Emissionszertifikat vs. Energieeffizienz:
Zahlen ist effizienter

Als der europäische Emissionhandel 2005 eingeführt wurde, stieg der Preis auf 30 Euro pro Tonne CO2. Bei nur noch 3,50 Euro pro Tonne CO2 haben die Konzerne jedoch keinen Grund mehr, in energieeffizientere Techniken zu investieren bzw. die Stromerzeugung mit regenerativen Energien voranzutreiben.

Einem Artikel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 17.05.2013 zufolge bemängeln Kritiker, dass Unternehmen angesichts des derzeitigen Preisniveaus keinen Anreiz haben, in energieeffizientere Technik zu investieren. Um diesen Anreiz zu schaffen, müsse der Preis bei mindestens 15 bis 20 Euro je Zertifikat liegen. Andere sprächen von mehr als 30 Euro. Bleiben solche Investitionen heute aus, würden damit etwa im Kraftwerksbau aber schon Fakten geschaffen, die dem Klima auch über das Zieljahr 2020 hinaus schaden.

Um den Einfluss des Preisverfalls im Emissionshandel auf die EEG-Umlage aufzuzeigen, hat das "Öko-Institut" einmal mit 40 Euro pro emittierter Tonne CO2 gerechnet. Bei Betriebskosten in dieser Höhe, würde es sich für die Energiekonzerne lohnen, in CO2-neutrale, innovative Techniken zu investieren. Auf dieser Grundlage kommt das "Öko-Institut" zu dem Schluss, dass die EEG-Umlage sich um 20 Prozent verringern würde. Bei derzeit 5,277 Cent pro Kilowattstunde wären das dann nur noch 3,97 Cent pro Kilowattstunde. Satt dessen werde die Umlage in 2014 jedoch voraussichtlich auf 6,1 Cent pro Kilowattstunde steigen!


Ungerechte Lastenverteilung

Hinzu kommt, dass immer mehr Unternehmen und Konzerne sich von der Beteiligung an der EEG-Umlage befreien lassen. In immer größerem Umfang werden die Haushalte der Bürger mit den Kosten der Energiewende belastet, während gleichzeitig immer mehr Unternehmen und Konzerne von der beteiligung an der Umlage befreit werden.

Greenpeace schreibt auf seiner Internetseite, dass die Kosten für die EEG-Umlage um bis zu 2,4 Cent pro Kilowattstunde sinken könnten, wenn die Privilegien für Industrie und Gewerbe zugunsten der Bürger reduziert werden würden. Ausgehend von derzeit 5,277 Cent pro Kilowattstunde würde sich die EEG-Umlage für Otto Normalverbraucher damit auf 2,877 Cent pro Kilowattstunde verringern.

Auf die versteckten Energiesubventionen durch die EEG-Hintertür für deutsche Unternehmen und Konzerne ist inzwischen auch die EU-Kommission aufmerksam geworden. Sie geht davon aus, dass das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG in diesem Punkt gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstößt und hat ein Verfahren gegen Deutschland eröffnet. Wie die "Frankfurter Rundschau", der "Spiegel" und andere Medien am 14.07.2013 berichteten, geht es dabei nicht nur darum, zukünftig alle Ausnahmen von der Pflicht zur Beteiligung an der EEG-Umlage zu verbieten, sondern auch um die Nachzahlung der in den Vorjahren eingesparten Abgaben durch die Unternehmen und Konzerne an den Staat.

Vielleicht wird es ja doch noch Gerechtigkeit geben. Und vielleicht wird die EEG-Umlage dann ja auch wieder den Zweck erfüllen, für den sie ursprünglich einmal gedacht war: Eines der wichtigsten Werkzeuge für den von allen Teilen der Gesellschaft getragenen zügigen Umbau der Energieversorgung in Deutschland.


Zum Weiterlesen:

• Greenpeace/Öko-Institut:
  - Prognose EEG-Umlage (Studie 2013)

• EEG Umlage Industrieverguenstigungen 2013
• 2013 06 EEG Umlage Stromsteuer
• Zusammenfassung EEG-Prognose
• Interaktiver EEG-Umlagerechner

(Quellen: Frankfurter Rundschau vom 14.07.2013, Spiegel vom 14.07.2013, Greenpeace Magazin vom 03.07.2013, Greenpeace Nachrichten vom 01.07.2013, Öko-Institut - Pressemitteilung vom 01.07.2013, FAZ vom 17.05.2013, Agora-Energiewende )