Endlagersuchgesetz schreibt Atommüll-Export fest!

Unbemerkt von der Bevölkerung droht das "Endlagersuchgesetz", dem der Bundestag am 28.06.2013 mit den Stimmen der CDU, der CSU, der SPD, der FDP und den Grünen zugestimmt hat, zum Atommüll-Export-Gesetz zu mutieren.

Quasi bis unmittelbar vor der Abstimmung im Bundestag hatten die Spitzen der Bundestagsfraktionen, insbesondere die Herren Trittin (Grüne) und Kauder (CDU/CSU), die letzten Kompromisse zwischen den Parteien unter Dach und Fach gebracht. Einer der der strittigen Punkte, um die dabei gerungen wurde, war der Export von Atommüll aus Forschungseinrichtungen ins Ausland. In der aktuellen Fassung des sogenannten "Endlagersuchgesetzes" wird die "Entsorgung" von Atommüll Made in Germany im Ausland erlaubt sein. Aus gutem Grund war der Export von Atommüll aus deutscher Produktion bisher von Politikern aller Parteien abgelehnt worden.

Mit dem "Endlagersuchgesetz" - so hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung es uns einmal versprochen - sollte ein gesamt gesellschaftlicher Konsens erzielt werden. Das hat sich mit dem Vorpreschen Herrn Altmaiers (CDU, Bundesumweltminister) inzwischen ohnehin erledigt. Jetzt soll dieser Tabubruch - "Hals über Kopf" und klammheimlich hinter dem Rücken der Bürger - gesetzlich festgeschrieben werden. Ist dem Atommüll-Export erst einmal der Weg geebnet worden, könnte es nur noch eine Frage der Zeit sein, bis die Frage der Lagerung des hochradioaktiven Atommülls aus deutschen Atomkraftwerken im Ausland gelöst wird. Die vier in Deutschland aktiven Atomkonzerne hätten dann erstmals so etwas wie einen "Entsorgungsnachweis", mit dem sie die Verlängerung der Betriebsgenehmigungen für ihre hiesigen Atomkraftwerke fordern könnten, so dass der sogenannte "Atomausstieg" der wespenfarbene Bundesregierung sich noch beliebig lange hinauszögern könnte. Das wiederum könnte die Energiewende - zugunsten der Atomkonzerne(!) - zusätzlich ausbremsen.


Damit es in Kraft treten kann, muss auch der Bundesrat dem Gesetz noch zustimmen. Die Abstimmung darüber wird am 05.07.2013 stattfinden.

Die Anti-Atom-Organisation ".ausgestrahlt" hat deshalb jetzt kurzfristig eine Unterschriftensammlung gestartet, um den Skandal um den Atommüllexport öffentlich zu machen und dagegen zu protestieren. Damit fordert sie den Bundesrat auf, dem Entwurf zum "Endlagersuchgesetz" nicht zuzustimmen!


Die Forderung an den Bundesrat im Wortlaut:

Unmittelbar vor der Verabschiedung des Endlagersuchgesetzes im Bundestag am Freitag (28. Juni) wurde der Gesetzestext so geändert, dass der Export von Atommüll aus Forschungseinrichtungen möglich sein soll. Das wurde bislang von PolitikerInnen aller Parteien abgelehnt. Mit dem ohnehin schon untauglichen Endlagersuchgesetz soll nun dieser Tabubruch endgültig gesetzlich festgeschrieben werden. Ich fordere den Bundesrat auf, dem Gesetzentwurf am Freitag, 5. Juli 2013, nicht zuzustimmen! Die Ausfuhr jeglichen Atommülls muss verboten werden!

• Diese Aufforderung kann jeder, dem bezüglich der Frage der "sicheren Atommüllagerung" an einem gesamt gesellschaftlichen Konsens - unter Einbeziehung der Bürger(!) - gelegen ist, auf der Internetseite von ".ausgestrahlt" online unterstützen.

Je mehr Menschen bis zur Bundesratssitzung am kommenden Freitag unterschreiben, desto größer ist unsere Chance, den Passus im Gesetz zu stoppen.


(Quellen: Spiegel vom 30.06.2013, .ausgestrahlt - E-Mail Verteiler)