Dieses Land wird immer unheimlicher

Montage: J. Winkler, Uncle Sam und NSA Logo: Public Domain

Übermorgen, am Samstag, den 27.07.2013, werden weltweit und in mehr als 30 deutschen Städten Menschen gegen die weltweite, kontinuierliche Verletzung ihrer Privatphäre durch Spionageprogramme wie PRISM, TEMPORA, etc. auf die Straße gehen. Dabei werden sie außerdem ihre Solidarität mit Edward Snowden, Bradley Manning und anderen Whistleblowern demonstrieren.

Die Städte, in denen Demonstrationen angemeldet wurden, sind auf der Internetseite von Demonstrare.de verzeichnet. In einer Presseerklärung heißt es dort (Zitat):

.. Jeder muss sich mit Edward Snowden fragen: Möchte ich in einer Gesellschaft leben, in der ein außer Kontrolle geratener Überwachungsstaat täglich meine Privatsphäre verletzt, um jeden meiner Schritte und Gedanken in der digitalen Welt aufzuzeichnen? Möchte ich Bürger oder Untertan sein?

Wir sagen: Stoppt PRISM! Stoppt TEMPORA! Stoppt INDECT! Verhindert das Utah Data Center! Wir alle haben ein Recht auf Privatsphäre und vertrauliche Kommunikation, ob beruflich oder privat! Und dieses Recht fordern wir gemeinsam am 27.07.2013 auf der Straße ein!

Weltweit finden an diesem Tag Proteste statt – und auch in zahlreichen deutschen Städten rufen wir dazu auf, zusammenzukommen und gemeinsam zu sagen: Stop Watching Us!

Hinter StopWatchingUs stehen keine Organisationen sondern einfach Menschen, die es nicht länger hinnehmen, dass ihre Grundrechte mit Füßen getreten werden! Du bist eingeladen dabeizusein!

Wir dulden keine menschenverachtenden Ideologien und keine Gewaltaufrufe. Wir sind radikal friedlich, zeigen uns jedoch wehrhaft gegen jedweden Unterwanderungs- oder Vereinnahmungsversuch.

StopWatchingUs ist in erster Linie eine Plattform, auf der wir, auf Grundlage basisdemokratischer Prinzipien, die Frage diskutieren: Wie wollen wir die Gesellschaft gestalten, in der wir leben?

Wir wollen nicht in einer Gesellschaft leben, in der es unmöglich ist, dass ein Arzt vertraulich mit seinen Patienten kommunizieren kann, ein Rechtsanwalt mit seinen Klienten, ein Seelsorger mit Hilfesuchenden oder ein Priester mit einem Beichtenden. Und auch unsere private Korrespondenz geht niemanden, den wir nicht selbst als Adressat auswählen, etwas an. Wir wollen auch nicht in einer Welt leben in der Wirtschaftsspionage zur Normalität erklärt wird.

Wir wollen nicht, dass unsere Kinder in einer Welt leben müssen, in der ihre jugendlichen Liebesbriefe in einem zentralen Datenspeicher gesammelt werden, wir wollen nicht in einer Welt leben, in der Politiker und andere Entscheidungsträger potentiell erpressbar sind, weil Informationsschnipsel aus deren Korrespondenz gegen sie verwendet werden kann, sobald sie das dreckige Spiel der Korruption nicht mehr bereit sind mitzuspielen.

Die Proteste werden an Zahl und Größe zunehmen bis PRISM, TEMPORA, INDECT, das Utah Data Center und ähnliche Überwachungsprogramme gestoppt wurden. Zeitgleich werden juristische Klagen gegen all jene Menschen vorbereitet, die für die Fortführung der Überwachungsprogramme verantwortlich sind.

Wir fordern ebenfalls Schutz und Freiheit für Edward Snowden, Gustl Mollath, Bradley Manning, Julian Assange, John Kiriakou, Jeremy und Jason Hammond, Barrett Brown, sowie für alle anderen Whistleblower und politischen Aktivisten. Wir fordern den Stopp jedweder Krimininalisierung, politischen Verfolgung und Diskreditierung von Informations- und Menschenrechtsaktivisten!

Wir fordern ebenfalls eine breite gesellschaftliche Debatte über das, was uns die letzten Jahre als “Krieg gegen den Terror” verkauft wurde. Ein Lügengebäude, das von Tag zu Tag mehr zusammenstürzt. Wir wollen wissen, was die wahren Hintergründe für so viel Leid und Tod weltweit sind! ..

• US-Bürger, die von US-Behörden kriminalisiert, verfolgt und mit dem Tod bedroht werden, weil sie es nicht mehr länger mit ihrem Gewissen vereinbaren können, wenn Datenschutz- und Menschenrechtsverletzungen seitens der USA geheim gehalten und unter den Tischgekehrt werden ...

• Ein geheimes Gericht, das in einer streng geheimen Verhandlung ein noch geheimeres Urteil fällt, welches dem Geheimdienst der USA die Genehmigung erteilt, seine weltweite Schnüffelei mithilfe seines Spionageprogramms PRISM ohne Einschränkung fortzusetzen ...

• Politiker beider großen Parteien des US-Repräsentantenhauses, die sich verbünden, um der NSA "wenigstens im eigenen Land" einen Riegel vorzuschieben, damit die Überwachung dort auf verdächtige Personen begrenzt bleibt und die daraufhin zu einem "sehr kurzfristigen und streng geheimen Treffen" geladen werden, um vom Direktor der NSA im Sinne des US-Geheimdienstes beeinflusst zu werden ...

... - Dieses Land, das die Werte "Freiheit, Wohlstand und Demokratie" schon immer für sich gepachtet zu haben schien, wird mir langsam aber sicher immer unheimlicher!

Wenn das Büro des obersten Chefs der US-Geheimdienste mitteilt, ein streng geheimes US-Gericht habe die Genehmigung zum Sammeln von Telefonverbindungsdaten durch die US-Behörden verlängert, dann wird es sich wohl kaum nachprüfen lassen, ob der Vorzimmerherr des obersten Chefs der Schlapphüte sich das nicht nur ausgedacht hat. Wer weiß denn schon, ob das streng geheime Gericht, dessen Existenz auf Grund der Geheimhaltung ja eigentlich kaum jemandem bekannt sein dürfte, überhaupt existiert? Es könnte also gut angehen, dass der Oberschlapphut sich mit seiner Behauptung, mit den geheimen Machenschaften seines Sicherheitsapparats habe es schon seine Richtigkeit, selbst einen Blankoschein ausgestellt hat.

Wenn ein demokratischer Staat die demokratische Kontrolle über seine Geheimdienste verliert, dann entsteht ein Staat im Schatten des vordergründig weiterhin demokratischen Staates, der im Hintergrund unbehelligt seine Intrigen spinnt und die Politik und die Gesellschaft zum eigenem Vorteil manipuliert. Das geht so weit, dass - wie im Falle des Irak - Gründe konstruiert werden, mit denen sich Kriege vom Zaun brechen lassen.

Besonders gefährlich wird es, wenn der Schattenstaat - oder wie die Süddeutsche Zeitung es im einem Artikel vom 02.07.2013 ausdrückt: "die dunklen Seite der Macht" - bestrebt ist, die Aktivitäten auf die lückenlose Überwachung jedes einzelnen Menschen dieser Welt auszuweiten. Die Möglichkeiten der weltweiten Manipulation sind dann irgendwann - im wahrsten Sinne des Wortes - grenzenlos.

"Letzten Endes fürchtet sich die Obama-Regierung nicht vor Whistleblowern wie mir, Bradley Manning oder Thomas Drake. Wir sind staatenlos, eingesperrt, oder machtlos. Nein, die Obama-Regierung fürchtet sich vor euch. Sie fürchtet sich vor einer informierten, aufgebrachten Öffentlichkeit, die jene verfassungstreue Regierung einfordert, die ihr versprochen wurde – und das sollte sie sich auch."

Edward Snowden

(Quellen: Focus vom 24.07.2013, Die Zeit vom 20.07.2013, Handeslblatt vom 20.07.2013, Tagesschau vom 16.07.2013 , Heise vom  08.07.2013, Süddeutsche Zeitung vom 02.07.2013, Der Spiegel vom 21.06.2013, Demonstrare.de  )