Weltweite Internetzensur - Made in USA

Eines der Länder, die an vorderster Front anderen Regierungen, wie denjenigen des Iran oder Chinas, bei jeder Gelegenheit gerne die Behinderung der Meinungsfreiheit und staatliche Zensur vorwerfen, das sind die USA.

Gestern erhielt ich über den Verteiler des internationalen demokratischen Netzwerks AVAAZ eine E-Mail, derzufolge die USA gerade dabei sind, sich in die Reihen derer einzuordnen, denen bisher ihre Kritik galt. AVAAZ hat deshalb eine weltweite Petition initiiert. Damit wird der Kongress der USA aufgefordert, das Gesetz, über das er gerade berät, und das ihm eine weltweite Internet-Zensur erlauben würde, abzulehnen.

Ich gebe die E-Mail hier einfach einmal wieder:

"Rettet das Internet

Liebe Freundinnen und Freunde,

Gerade berät der US-Kongress über ein Gesetz, das ihm eine weltweite Internet-Zensur erlauben würde - mit einer schwarzen Liste, die auf YouTube, WikiLeaks und sogar Gruppen wie Avaaz abzielen könnte!

Das Gesetz würde es den USA erlauben, Internetanbieter zur Sperrung von Webseiten zu zwingen - wenn auch nur der Verdacht einer Verletzung eines Urheberrechts oder Markenzeichens besteht, oder wenn ein Anbieter die Aktivität der Nutzer nicht ausreichend überwacht. Da sich der Großteil der Datenbank- und Hardwarebetreiber in den USA befinden, würde diese schwarze Liste für uns alle eine Bedrohung des freien Internets darstellen.

Die Abstimmung steht kurz bevor, aber wir können mithelfen, das Gesetz aufzuhalten - Verfechter der Meinungsfreiheit im Kongress teilten uns mit, dass ihnen ein weltweiter Sturm der Empörung den Rücken stärken würde. Lassen Sie uns dringend überall auf der Welt Alarm schlagen. Mit einem gewaltigen internationalen Aufruf drängen wir die Entscheidungsträger in den USA dazu, das Gesetz abzulehnen und Internet-Zensur zu stoppen. Klicken Sie unten auf den Link zum Unterzeichnen und leiten Sie die Email an alle weiter - unsere Botschaft wird vor der entscheidenden Abstimmung direkt an wichtige Abgeordnete überreicht.

Jahrelang hat die US-Regierung Länder wie China und Iran für ihre Internet-Kontrolle verurteilt. Doch nun könnten die Auswirkungen von Amerikas neuen Zensurgesetzen viel schwerwiegender sein - indem Webseiten für jeden Internetnutzer auf der Welt blockiert werden.

Letztes Jahr wurde ein ähnliches Internet-Zensurgesetz verhindert, bevor es den Senat erreichte, aber jetzt ist es in einer neuen Form zurückgekehrt. Urheberrechte existieren bereits und werden gerichtlich vollstreckt. Doch dieses Gesetz geht viel weiter - es gibt der Regierung und Großkonzernen die Macht, Anbieter und Suchmaschinen zum Blockieren von Webseiten zu zwingen, wenn nur ein Verdacht besteht, ohne Prozess oder Beweis, dass eine Straftat vorliegt!

Befürworter der Meinungsfreiheit in den USA haben bereits Alarm geschlagen, und einige Senatoren versuchen, genug Unterstützung zu sammeln, um dieses gefährliche Gesetz aufzuhalten. Wir dürfen keine Zeit verlieren. Stärken wir ihnen den Rücken um sicherzustellen, dass Amerikas Gesetzgeber das Recht auf ein freies und offenes Internet schützen - unerlässlich für den weltweiten Gedankenaustausch, Kommunikation, und gemeinsame Arbeit an der Welt, die wir alle wollen. Unterzeichnen Sie unten um US-Zensur zu stoppen und unser Internet zu retten.

Ob beim arabischen Frühling oder der weltweiten Occupy-Bewegung - die vergangenen Monate zeigen uns, wie das Internet die Welt wachrütteln, vereinen und verändern kann. Wenn wir uns jetzt alle dafür einsetzen, können wir diesen neuen Angriff auf Internet-Freiheit aufhalten. Wir haben’s schon einmal geschafft - in Brasilien und Italien haben Avaaz-Mitglieder wichtige Erfolge für ein freies Internet errungen. Lassen Sie uns auch global aktiv werden und gemeinsam die größte Gefahr, die das Internet bisher gesehen hat, bekämpfen.

Voller Hoffnung,

Luis, Dalia, Diego, Emma, Ricken, Aaron, Antonia, Benjamin und das ganze Avaaz-Team"

Im Übrigen zielen die weltweit angelegten Zensurbemühungen der USA - wieder einmal(!) - auf die Verletzung der Menschenrechte ab, zu deren Einhaltung die USA sich verpflichtet haben und deren Verletzung sie anderen Regierungen - wenn es gerade einmal nützlich für sie ist - immer wieder vorwerfen:

"Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie
Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit
ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über
Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen
Informationen und Gedankengut zu suchen, zu emp-
fangen und zu verbreiten."

(Artikel 19 der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte")

Die Petition lautet:

"An alle Abgeordneten des US-Kongresses:

Als besorgte Bürger rufen wir Sie dazu auf, für ein freies und offenes Internet einzustehen und gegen den Protect IP Act und den Stop Online Piracy Act zu stimmen. Das Internet ist ein wichtiges Mittel für den weltweiten Gedankenaustausch und zur Schaffung der Welt, die wir uns alle wünschen. Zeigen Sie echtes globales Führungsverhalten und tragen Sie dazu bei, diesen Grundpfeiler unserer Demokratie zu erhalten.

MfG"


Jeder, der auch in Zukunft auf die freie Meinungs-
äußerung und den freien Zugang zu den weltweiten
Nachrichten und Medien Wert legt, kann dazu
beitragen, indem er sich auf der Internetseite von
AVAAZ online der Petition anschließt.

Zum Weiterlesen:

• USA: bisher unerreichte Web-Zensur droht
  (Die Presse)

• Infografik: SOPA – weltweite Internetzensur aus den USA
  (Vasistas blog)

• USA: Entwürfe für Anti-Piraterie-Gesetz eingebracht
  (Golem.de)

• SOPA: Die USA auf weltweitem Feldzug
  (Netzpolitik.org)

(Quellen: AVAAZ, Amnesty International)