Kein öffentliches Interesse?

Streitfall Gorleben - Eine deutsche Chronik (NDR vom 02.11.2010)

Auch nach einem vierstündigen Gespräch zwischen der Umweltschutzorganisation "Greenpeace" und dem Umweltministerium des Landes Niedersachsen (NMU) über die Strahlenwerte am Atommülllager Gorleben ist der Vorwurf von "Greenpeace", der gesetzliche Grenzwert von 0,3 Millisievert werde in diesem Jahr überschritten, ausgeräumt worden. Das ist einem Artikel auf der Internetseite "newsclick" vom 16.11.2011 zu entnehmen.

Während "Greenpeace" seine Aussage öffentlich auf seiner Internetseite untermauert, verweigerte das NMU der Umweltschutzorganisation die Einsicht in entscheidende Akten:

• Das Ministerium kann kein öffentliches Interesse an der Akteneinsicht erkennen.

Insbesondere lehnt das NMU die Einsicht in die vollständigen Messberichte der "Physikalisch-Technischen Bundesanstalt" (PTB) und in den innerbehördlichen Schriftverkehr ab.

Bezüglich des Schriftverkehrs ist besonders die Korrespondenz mit dem Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasser- und Küstenschutz (NLWKN) von Interesse. Der NLWKN hatte bereits im Sommer vor einer Überschreitung des Jahresgrenzwertes gewarnt.

Aufgrund des PTB-Berichts hatte Herr Sander (FDP, Niedersachesn, Umweltminister) den Castor-Transport genehmigt. Auch die PTB lehnte die von "Greenpeace" beantragte Akteneinsicht ab. Die Herausgabe der Messberichte an Greenpeace sei ihr vom NMU schriftlich untersagt worden. Die von der PTB erstellten Messwerte seien "geistiges Eigentum" des Auftraggebers NMU.


Alles bleibt, wie es ist

So viel zu der von Herrn Röttgen (CDU, Bundesumweltminister) propagierten "neuen Offenheit". Die Damen und Herren Politiker können doch gar nicht mehr anders. Es sind immer wieder die gleichen, berechenbaren Verhaltensmuster: Informationen werden wie gewohnt zurückhalten. Täuschen und tricksen gehört zum politischen Geschäft. Zugegeben wird immer nur gerade so viel, wie ohnehin schon bekannt und belegt ist. Es kann ja wohl nicht wahr sein, dass der Bevölkerung Informationen als "geistiges Eigentum irgendeiner Behörde" vorenthalten werden, anhand derer sie abschätzen könnte, wie es um ihre Sicherheit bestellt ist.

Kein öffentliches Interesse? Hallo? Dass die Öffentlichkeit sehr wohl ein überaus großes Interesse daran hat, zu erfahren, was die Gefahren der Atomkraft im Allgemeinen und die Vertuschungsversuche in Gorleben im Besonderen angeht, müsste "denen da oben" nach 30 Jahren Widerstand im Wendland und seit den mehrfachen Protesten hunderttausender Atomkraftgegner gegen die "Laufzeitverlängerung" etc. doch eigentlich so langsam dämmern. Auf welche Weise - bitte schön - soll sich das Öffentliche Interesse denn wohl sonst noch artikulieren, bevor es von den Marionetten der Atomkonzerne endlich wahrgenommen wird?

Herr Edler (Greenpeace) sieht das ähnlich, Zitat: "Umweltminister Sander hat offenbar vor uns und der Öffentlichkeit etwas zu verbergen. Dieses Verhalten verstärkt unsere Zweifel an der Rechtmäßigkeit des kommenden Castor-Transports. Dieser Castor darf nicht nach Gorleben rollen. .. Wenn an einer Atomanlage der radioaktive Grenzwert überschritten wird, ist das für die betroffene Bevölkerung von größtem Interesse."

Wenn viele von uns sich zusammentun, dann können wir etwas ändern. Das haben die bisherigen Demonstrationen gegen die Atompolitik der wespenfarbenen Bundesregierung eindrucksvoll gezeigt. Damit nicht alles bleibt, wie es ist:

(Quellen: newsclick vom 16.11.2011, Greenpeace vom 17.11.2011)